Fortsetzung: Der algerische Bürgerkrieg 1992-2002: Hintergründe eines Krieges ohne Namen
Eva Dingel
Von der demokratischen Öffnung zum Militärputsch, 1989-1992
Die sich explosionsartig verbreitenden Unruhen vom Oktober 1988 stellen in mehrfacher Hinsicht eine Wasserscheide in der Geschichte der Volksrepublik Algerien dar. Von nun an konnten die sozialen und ökonomischen Probleme, die sich spätestens seit Beginn des Jahrzehnts bemerkbar machten, nicht mehr ignoriert werden – steigende Arbeitslosigkeit, fehlender Wohnraum für eine sich immer stärker urbanisierende Bevölkerung, Auslandsverschuldung, Versorgungsengpässe. Außerdem stellten die Unruhen und ihre Niederschlagung durch Armee und Polizei einen Präzedenzfall für Gewaltanwendung von Algeriern gegen Algerier in solch großem Ausmaß dar. Mindestens 150 Personen starben bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Ordnungskräften, Hunderte wurden verletzt oder festgenommen[xiv].
In zweiter Linie reagierte Präsident Chadli auf die Proteste, indem er eine Öffnung des politischen Systems zur Demokratie einleitete. 1989 wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die das Einparteiensystem beendete, die Gewaltenteilung einführte und innerhalb von zwei Jahren zur Gründung von 47 Parteien führte[xv]. Gleichzeitig wurden weitere Gesetze zur wirtschaftlichen Öffnung verabschiedet und ein neuer Premierminister eingesetzt[xvi]. Mit diesen Maßnahmen bemühte sich Chadli, die populären Proteste zu beruhigen und gleichzeitig den drohenden wirtschaftlichen Bankrott durch Öffnung nach außen, und durch Anziehung von internationaler finanzieller Hilfe, in letzter Minute abzuwenden.
Jedoch hatte die Demokratisierung des politischen Systems vom Regime durchaus unvorhergesehene Folgen. Unter den nach den Reformen neugegründeten Parteien befand sich auch die FIS, Front Islamique du Salut oder islamische Heilsfront, die aus einem Zweig der Muslimbruderschaft hervorgegangen war[xvii]. Als Partei des Protestes definierte sich die FIS früh als Anti-Regime-Partei und kanalisierte die Frustration und Verzweiflung der Bevölkerung in politische Bahnen. Politisches Ziel der FIS ist die Wiederherstellung des Islams als umfassendem Lebensweg, der Staat und Religion nicht trennt und dessen Gesetzgebung die Shariah, das islamische Recht, zugrunde liegt. Wirtschaftlich fordert sie das Ende des Sozialismus und die Restituierung des verstaatlichten Besitzes und befürwortet die Privatwirtschaft[xviii].
Nachdem per Gesetz 1990 auch das proportionale Wahlrecht eingeführt worden war, erhielt die FIS bei den ersten Kommunalwahlen im gleichen Jahr 55% der Stimmen[xix] und übernahm somit die Verwaltung in 32 von insgesamt 48 wilayas oder Verwaltungsdistrikten[xx]. Statt der vom Regime und von Chadli erhofften Beruhigung der Situation stellte sich also das genaue Gegenteil ein, indem die FIS als Protestpartei sich erfolgreich als einflussreichste und ernstzunehmende politische Kraft durchsetzte, die die Machtbasis des Regimes nun ernsthaft gefährdete.
Nach den Kommunalwahlen wurden dann die Parlamentswahlen auf Druck der FIS, die ihren Einfluss in der Bevölkerung in Form von Streiks und weiteren Protesten geltend machte, für Juni 1991 angesetzt. Jedoch spitzte sich die Lage im Mai weiter zu, da die FIS einen Generalstreik auf unbestimmte Zeit erklärte und den Rücktritt von Präsident Chadli forderte. Das Regime reagierte mit der Erklärung des Ausnahmezustandes und einer Offensive gegen islamische Aktivisten, im Zug derer u.a. die FIS-Führer Abassi Madani und Ali Belhadj sowie 700 weitere Aktivisten festgenommen wurden. Außerdem wurde der erste Durchgang der Parlamentswahlen auf Dezember des Jahres verschoben, und Chadli trat vom Vorsitz der FLN zurück.
Bei den im Dezember 1991durchgeführten Parlamentswahlen konnte die FIS dann erneut einen klaren Sieg erringen und erhielt 47,5% der Stimmen, was ihr 188 von 231 im ersten Wahlgang vergebenen Sitzen sicherte[xxi]. Da sich für den zweiten Wahlgang ein ähnlicher Erfolg für die FIS bereits abzeichnete, sah sich das Regime nun zum Handeln gezwungen, da es die ihm feindlich gesinnte FIS andernfalls als stärkste Kraft im Parlament hätte akzeptieren und mit ihr hätte regieren müssen. Dies war vor dem Hintergrund der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen FIS-Anhängern und Polizei und Armee schwer vorstellbar geworden.
Die Erklärung des Ausnahmezustandes hatte die Armee mit weit über militärische Belange hinausreichender Autorität ausgestattet, da sie nun über Sicherheitsdienste und Polizei das politische Leben weitgehend kontrollieren konnte. Am 11. Januar 1992 trat Chadli auf Druck der Militärs vom Amt des Präsidenten zurück und erklärte, das er zuvor das neugewählte Parlament aufgelöst hatte. Daraufhin übernahm am 14. Januar ein aus fünf regimetreuen Politikern und Militärs, unter ihnen der mächtige Verteidigungsminister Khaled Nezzar, bestehender und in der Verfassung nicht vorgesehener Staatsrat die Regierungsgeschäfte. An die Spitze des Rates wurde Mohammed Boudiaf gesetzt, ein Held des Unabhängigkeitskrieges, der durch sein langjähriges marokkanisches Exil frei von jeglichen Korruptionsvorwürfen oder Verstrickungen in sonstige Affären war und als Galionsfigur das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen sollte. Die Legalität des Rates wurde von Beginn an in der Öffentlichkeit und unter den Parteien, einschließlich der FLN, angefochten. Die 188 im Dezember 1991 gewählten FIS-Abgeordneten bildeten ein Protestparlament und forderten die Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen.
Unterdessen bemühte sich Boudiaf, einen möglichst breiten Konsens herzustellen und gründete ein Nationales Zentrum zur Überwachung der Menschenrechte sowie ein Nationales Beratendes Konzil mit 60 Mitgliedern[xxii], verweigerte aber gleichzeitig jeglichen Dialog mit der FIS, die im März 1992 offiziell verboten wurde. Ferner wurden in der Sahara Gefängniscamps für FIS-Militanten sowie weitere Regimegegner errichtet. Im Juni setzte sich Boudiaf für eine Beruhigung der Situation und eine Rückkehr zur Demokratie ein, indem er 2,000 inhaftierte FIS-Mitglieder entließ und eine Verfassungsüberarbeitung sowie Präsidentschaftswahlen ankündigte. Kurz darauf, am 29. Juni 1992, wurde er in Annaba auf einer politischen Veranstaltung auf der Bühne erschossen. 1995 wurde der Täter verurteilt, wobei die These des Regimes, er habe allein und ohne Komplizen gehandelt, nie durch Beweise unterstützt werden konnte und bis heute angezweifelt wird[xxiii].
Unterdessen wurden im Juli 1992 die FIS-Anführer Madani und Belhadj zu zwölf Jahren Gefängnisstrafe wegen Landesverrates verurteilt, was zu neuen Gewaltausbrüchen, einem versuchten Attentat auf Verteidigungsminister Nezzar, weiteren Anschlägen gegen offizielle Staatsvertreter sowie sich verbreitenden Protestmärschen führte. Angesichts der Welle von Terroranschlägen setzten sich diejenigen Stimmen durch, die Verhandlungen mit den vermutlichen Drahtziehern der Anschläge, der FIS und deren nach dem Verbot gegründeten bewaffneten Arm AIS (Armée Islamique du Salut), ablehnten. Der neu ernannte Premierminister Abd-es Salam war einer der wenigen, der sich für einen Dialog mit den Islamisten einsetzte.
Im Juli 1993 wurde Abd-es Salam auf Initiative des Staatsrates durch Redha Malek ersetzt, der die harte Linie gegen den Terrorismus weiterführte. Bemühungen des Regimes, die Machtübernahme zu konsolidieren und auf einer nationalen Dialogkonferenz die Unterstützung der übrigen Parteien für einen „Übergang zur Demokratie“ zu gewinnen, scheiterten am geschlossenen Boykott aller Parteien, unter Ausnahme der moderat-islamischen Hamas. Daraufhin wurde im Juli 1993 der ehemalige General Liamine Zeroual vom Staatsrat zum Präsidenten ernannt, offenbar auf Empfehlung von hohen Armeeoffizieren.
[xiii] IMF Country Report Algeria, ebd.
[xiv] Colonna, Fanny, Sur le passage de l’émeute à l’attentat collectif (1978-1996), Maghreb-Machrek, No. 154 Oct-Déc 1996, S. 43
[xv]Algeria: Introductory Survey, The Europa World Yearbook, Europa Publications, Tome I, S. 428
[xvi] The Europa World Yearbook, Ebd. S. 428
[xvii] www.stura.uni-leipzig.de/~farao/ gruppen/muslimb.htm, Stand: 29/07/02; Muslimbrüderschaft: urspr. 1928 in Ägypten als Protestbewegung gegen englische Kolonialherrschaft gegründet, heute weitverzweigte Organisation mit Gruppen in über 70 Ländern; seit den 60er Jahren Radikalisierung, Vorwürfe von bewaffneten Anschlägen, von denen sich die Organisation aber heute distanziert; vorwiegend karitative Tätigkeiten, Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staates auf demokratischem Wege; Ebd.
[xviii] www.stura.uni-leipzig.de/~farao/ gruppen/muslimb.htm, Ebd.
[xix] Vgl. The Europa World Yearbook, a.a.O., (Anm. 13), S. 428.
[xx] www.stura.uni-leipzig.de/~farao/ gruppen/FIS.htm, Stand 08/08/2002
[xxi] Vgl. The Europa World Yearbook, a.a.O., (Anm. 13), S. 429
[xxii] The Europa World Yearbook, Ebd., S. 429
[xxiii] The Europa World Yearbook, Ebd., S. 429; Spekulationen erwägen die Verwicklung des Regimes in das Attentat. Fortsetzung: Der algerische Bürgerkrieg 1992-2002: Hintergründe eines Krieges ohne Namen
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