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Fortsetzung: Der algerische Bürgerkrieg 1992-2002: Hintergründe eines Krieges ohne Namen

Eva Dingel

Etablierung des Terrors, 1994-1999

Mit der zunehmend repressiven Politik der Regierung ging auch eine Intensivierung der Terroranschläge einher. Beschränkten sich in der Anfangszeit, kurz nach der Machtübernahme des Regimes 1992, die Anschläge auf Vertreter der Regierung, Polizisten oder Soldaten, so weiteten sie sich mit der Zeit zunächst auf Intellektuelle und Künstler, später dann auch auf unbeteiligte Zivilisten aus.

Obschon die Auseinandersetzungen von Oktober 1988 oft als Wasserscheide in der algerischen Protest- und Demonstrationskultur gesehen werden und als Ausgangspunkt der Terroranschläge gelten, die den Bürgerkrieg heute charakterisieren, hatte sich schon lange vor 1988 gewalttätiger Dissens gezeigt. Gewaltsame Proteste lassen sich auch in den 60er und 70er Jahren finden und sind beschrieben worden als eine Strategie, die auf das Machtspiel des Regimes reagiert und mit ihm fluktuiert[xxiv]. Besonders zu erwähnen sind hier beispielsweise Auseinandersetzungen anlässlich von Präsident Boumedienes Begräbnis, bei denen steineswerfende Protestanten mit Bereitschaftspolizisten zusammenstießen[xxv].

Das Bild des Konsenses, der vor 1989 die politische Situation in Algerien beherrscht haben soll, ist so zu revidieren. Nach der Machtübernahme durch das Militärregime im Januar 1992 radikalisierten sich die verschiedenen Protestgruppen jedoch schlagartig und die explosionsartige Ausbreitung von Terror und Anti-Terror brachten den Bürgerkrieg immer schneller ins Rollen.

Während der fünf Jahre von Liamine Zerouals Präsidentschaft, 1994-1999, waren innenpolitische Entscheidungen fast ausschließlich von den zunehmend anarchischen Zuständen diktiert, die sich aus der Ausweitung der Terroranschläge auf praktisch alle Sektoren der algerischen Gesellschaft ergaben.

a) Eine terrorisierte Gesellschaft

Für die Terroranschläge in Algerien werden im Allgemeinen drei verschiedene

Gruppierungen verantwortlich gemacht. Neben der AIS sind dies die GIA, Groupe Islamique Armé, sowie die GSPC (Groupe Salafiste pour la prédication et le combat). Während AIS und GIA vor Mitte der Neunziger Jahre nicht aktiv waren, hatte die GSPC schon in der Vergangenheit vereinzelte bewaffnete Anschläge verübt. Die genaue Zahl der aktiven Terroristen ist schwer einzuschätzen, summierte sich zu den Hochzeiten der Anschläge Mitte bis Ende der Neunziger Jahre aber wahrscheinlich auf einige Tausend[xxvi]. Zunächst auf Manifestationen des Regimes beschränkt, richtete sich der Terrorismus von etwa 1994/95 an auch gegen Zivilisten, vor allem Journalisten, Künstler und Intellektuelle. 1996 wurden alle Ausländer aufgerufen, das Land zu verlassen; sie waren zur beliebten Zielscheibe für Anschläge der GIA geworden. Bis 1998 starben etwa 100 Ausländer einen gewaltsamen Tod in Algerien. Die Kampagne gegen die Zivilbevölkerung und die scheinbar wahllose Ermordung von bekannten Persönlichkeiten säte große Angst in der Bevölkerung und führte zu einer Lähmung des öffentlichen Lebens. Von 1996 an begann eine neue Phase des Terrors und es fanden die ersten Massaker statt, nächtliche Ermordungen ganzer abgelegener Dörfer auf grausamste Art und Weise. Somit verstärkte sich das Gefühl in der Bevölkerung, nirgends mehr vor den Anschlägen der Terroristen sicher zu sein. Als Antwort auf diese Anschläge wurden bis zu 500,000 Zivilisten von der Regierung mit Waffen ausgestattet, um Milizen zu ihrer eigenen Verteidigung zu bilden.

Da es heute keine eindeutige Motivation für die Überfälle mehr zu geben scheint, findet sich in der Weltöffentlichkeit zumeist Unverständnis gegenüber der aktuellen Situation in Algerien, das durch die Behinderungen des Regimes an der Aufklärung der Verhältnisse weiter geschürt wird. Es sind jedoch einige Faktoren zu nennen, die die bloße Gegenüberstellung von staatlichen Sicherheitskräften und islamischen Terroristen als zu vereinfachend erscheinen lassen. Die Eigendynamik, die die Anschläge in den letzten Jahren entwickelt hat, lässt sich zu einem großen Teil auf die Tatsache zurückführen, dass die Bewaffnung von Zivilisten zu einer generellen Militarisierung der Gesellschaft geführt hat. So liegen Berichte vor, die von Rivalitäten der Zivilmilizen untereinander sowie von Schutzgelderpressungen sprechen.

Außerdem kann davon ausgegangen werden, dass wegen der stark kriminalisierten informellen Ökonomie eine größere Anzahl von Attentaten auf Wegelagerei sowie Abrechnungen unter kriminellen Gruppen, wie z.B. Schmuggelorganisationen, zurückzuführen sind[xxvii].

Schließlich verdichtet sich schon seit einigen Jahren auch der Vorwurf einer Verwicklung des Militärs in die Massaker und Attentate. Augenzeugen und Ex-Offiziere haben wiederholt berichtet, dass die Armee Massaker hätte verhindern können, es aber nicht tat[xxviii] bzw. dass Sicherheitsdienste der Armee, als Terroristen verkleidet, aktiv an Massakern beteiligt waren[xxix]. Durch eine Verwicklung in die Massaker könnte das Militär eine Rechtfertigung für eine Aufrechterhaltung des seit 1992 geltenden Ausnahmezustands suchen. Nur im Kontext des ‚Kampfes gegen den Terror‘, der nach dem 11. September eine neue Bedeutung erhalten hat, lässt sich eine repressive Politik wie die der algerischen Armee ohne massive internationale Kritik aufrechterhalten. So weisen weiterhin nur Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch auf die über 4000 ‚Verschwundenen‘ hin, die zwischen 1993 und 1999 von den Sicherheitskräften festgenommen wurden und die nie mehr aus der Gefangenschaft zurückkehrten. Demonstrationen der Mütter der Verschwundenen bleiben ohne Resultate und werden gelegentlich auch gewaltsam von der Armee aufgelöst[xxx].

Diese Anschuldigungen verweisen darauf, dass eine Eskalation der Gewalt in Algerien möglicherweise vom Regime gewollt, mindestens aber toleriert war. In dieser Eskalation gingen dann auch die ursprünglichen Forderungen der Opposition, die FIS eingeschlossen, nach größerer demokratischer Partizipation, gerechter Verteilung von Ressourcen, sowie der Kampf gegen die hogra, die Arroganz der Mächtigen, fast völlig unter. Wiederaufgenommen werden diese Forderungen heute von (säkularen) Demonstranten in der Kabylei, wo sie wiederum auf die Repression des Regimes stoßen.

b) Ein unbewegliches Regime

Um die Wogen der Opposition zu glätten, setzte Zeroual schon bald nach seiner Ernennung zum Präsidenten 1994 neue Präsidentenwahlen an, was von der Opposition, einschließlich der FIS, als bloßes taktisches Manöver denunziert wurde. Ein weiterer Schlichtungsversuch bestand im Sant‘ Egidio-Pakt, einer von der römisch-katholischen Sant‘ Egidio Gemeinde gestifteten Konferenz, die im November 1994 in Rom stattfand. Unter anderem nahmen FIS, FLN (die ehemalige Einheitspartei Front de Libération Nationale), FFS (die Berberpartei Front des Forces Socialistes) und MDA ( Mouvement pour la Démocratie en Algérie) teil. Sie einigten sich in dem im Januar 1995 unterzeichneten Pakt auf die Verurteilung des Gebrauches von Gewalt zu politischen Zwecken, auf die Forderung nach der Aufhebung des Ausnahmezustandes sowie nach Verhandlungen zwischen allen politischen Parteien. Als Dokument, das den Dialog mit der FIS fordert, ist der Sant‘ Egidio Pakt heute noch relevant und teilt die politische Landschaft Algeriens in Befürworter und Gegner von Verhandlungen mit der FIS. Er wurde vom Regime stets abgelehnt und nie umgesetzt.

Im November 1995 fanden schließlich Präsidentschaftswahlen statt, bei denen die Mehrzahl der Kandidaten im Vorfeld disqualifiziert wurden. Dies ließ nur drei Konkurrenten für Zeroual übrig, die er dann auch klar mit 61% der Stimmen besiegte und somit für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt wurde.

1997 wurde erstmals ein neues Parlament nach Mehrheitswahlrecht gewählt, nachdem vorher durch eine Verfassungsänderung die Gründung von Parteien auf religiöser Basis verboten worden war. 39 Parteien bestritten die Wahlen, die von internationalen Beobachtern wegen Unregelmäßigkeiten kritisiert wurden. Die neugegründete RND (Rassemblement National Démocratique), die als Zerouals Partei angesehen wurde, gewann den Großteil der Parlamentssitze. Außerdem vertreten waren die in MSP umbenannte algerische Hamas, die FLN und die moderat-islamische En Nahda, sowie die beiden Berberparteien FFS und RCD (Rassemblement pour la Culture et la Démocratie).

Im selben Jahr, 1997, fanden auch Regional- und Kommunalwahlen statt, bei denen sich erneut die RND gegen alle Konkurrenten durchsetzte, und die erneut zu Kritik an den Wahlbedingungen und zu Protesten in der Bevölkerung angesichts des wahrscheinlichen Wahlbetrugs führten. Die Demonstrationen weiteten sich 1998 dann auch auf die Kabylei aus, wo die Arabisierungspolitik der Regierung auf großen Widerstand stieß und die Anerkennung der Berbersprache Tamazight als Verkehrssprache gefordert wurde.

1998 kündigte Zeroual Präsidentschaftswahlen an, zwei Jahre früher als geplant, was auf Differenzen innerhalb des Regimes zurückzuführen war. 47 Kandidaten meldeten sich für die Wahlen, jedoch wurden nur sieben zur endgültigen Entscheidung zugelassen. Aussichtsreichster Kandidat war Abdelaziz Bouteflika, ein altgedienter Politiker, der schon unter Boumediene als Außenminister eingesetzt war und nun ein politisches Comeback feiern konnte, indem er sich der Unterstützung der FLN, RND sowie des militärischen Establishments gesichert hatte. Schon im Vorfeld waren Vorwürfe des Wahlbetrugs laut geworden, die sich so sehr verhärteten, dass sich am Vortag der Wahlen, die am 15. April 1999 stattfanden, alle sechs Konkurrenten Bouteflikas geschlossen von der Wahl zurückzogen und die Entscheidung somit gefallen war. Offiziellen Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 60%, wobei Bouteflika 73,8% der abgegebenen Stimmen errungen haben sollte. Seine politischen Gegner schätzten die Wahlbeteiligung jedoch eher auf 23%; sie sprechen Bouteflika davon höchstens 28% zu, gefolgt von Ibrahimi mit 20% der Stimmen[xxxi].

Bouteflika machte von Anfang an die nationale Versöhnung zu seiner Aufgabe und gelobte, sich für ein Ende des Bürgerkrieges einzusetzen, versprach aber gleichzeitig eine Fortsetzung der militärischen Kampagne gegen den Terrorismus und des Verbotes der FIS.

Bouteflikas Wahl und die von ihm angekündigten Reformen wurden auf nationaler wie internationaler Ebene begrüßt. Durch einen Anstieg der Ölpreise verbesserten sich gleichzeitig auch die wirtschaftlichen Aussichten. Zudem konfrontierte Bouteflika die katastrophale Lage der Nation mit mehr Offenheit als seine Vorgänger: während jene die Zahl der Opfer meist auf 30,000 heruntergespielt hatten, gab Bouteflika zu, dass sie zum Zeitpunkt seiner Wahl schon bei 100,000 lag, wahrscheinlich immer noch eine Untertreibung.

Das meistdiskutierte Projekt Bouteflikas bestand jedoch in seiner Loi de la Concorde Civile, dem Gesetz zur zivilen Aussöhnung, demzufolge alle diejenigen Terroristen begnadigt werden sollten, die ihre Waffen niederlegten und nicht nachweislich in schwere Verbrechen wie Vergewaltigung, Massenmord oder Bombenanschläge auf Zivilisten verwickelt gewesen waren. Schon einige Monate nach der Bestätigung dieses Gesetzes per Referendum im September 1999 entschied sich die AIS, der bewaffnete Arm der FIS, für eine Niederlegung der Waffen.

Der Bouteflikas Präsidentschaft umgebende Optimismus, der sich in der algerischen wie der internationalen Presse niederschlug, hat sich heute jedoch weitgehend wieder verflüchtigt. Obwohl ca. 5000 AIS-Kämpfer ihre Waffen niedergelegt haben[xxxii], bleibt vor allen Dingen die GIA weiter aktiv und die Zahl der Todesopfer steigt weiter. Seit 2001 haben sich die Attentate wieder vermehrt, und die vorübergehende Ruhe, die sich 1999 und 2000 etabliert hatte, wird heute auch wieder durch Attentate in den Städten unterbrochen. Schätzungen zufolge sind allein 2002 bisher ca. 800 Menschen bei Gewalttaten umgekommen[xxxiii].

Zusätzlich konnte Bouteflika für die meisten Strukturprobleme in der algerischen Wirtschaft und Gesellschaft bisher keine Lösungsansätze bieten, angeblich weil sein Reformkurs vom Militärregime oft an entscheidenden Stellen blockiert wird. Tatsache ist jedoch, dass Bouteflika genau so wenig wie seine Vorgänger versucht hat, das Regime offen zu konfrontieren und somit eine wirkliche Transparenz im algerischen Konflikt herzustellen. Nach und nach mehren sich die Anschuldigungen an die Armee, an Massakern beteiligt zu sein (Quellen vgl. o.), doch die Regierung Bouteflika bemüht sich nicht um eine Aufklärung. In der Tat konnte der ehemalige Verteidigungsminister Khaled Nezzar nun einen Prozess gegen Habib Souaïdia anstrengen, einen in Frankreich exilierten ehemaligen Offizier, der mit seinen in dem Buch La Sale Guerre (vgl. Anm. 27) veröffentlichten Anschuldigungen eine Reihe von hochrangigen Militärs namentlich belastet[xxxiv]. Das Regime hält also auch unter Bouteflika an seiner Politik der Verleugnung jeglicher Kritik fest.

Zudem führen die Reformen, die Bouteflika bis dato umgesetzt hat, oft zu weiteren Belastungen für die Bevölkerung. Die im Rahmen der Kooperation mit dem IWF eingeleiteten Privatisierungen führen zu Arbeitsplatzverlusten, und die Öffnung zum Weltmarkt im Allgemeinen, sowie das im April 2002 ratifizierte Assoziationsabkommen mit der EU im Besonderen, resultieren in Verlusten von Steuereinnahmen und überhöhtem Konkurrenzdruck vor allem für das Kleingewerbe. Nominell konnte Algerien zwar seine wirtschaftliche Situation in den letzten zwei Jahren, hauptsächlich wegen steigender Ölpreise, wieder verbessern. Die Logik der IWF-Assistenz sowie der Kooperation mit der EU sieht eine Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtlage vor, bevor detaillierte Reformen durchgeführt werden sollen. Es fragt sich jedoch, wann und wie das Wirtschaftswachstum Dimensionen erreichen kann, die eine Lösung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme möglich erscheinen lassen. Und es fragt sich, wie lange die algerische Bevölkerung noch auf die versprochenen Verbesserungen warten kann.

[xxiv]„...un jeu qui répond au jeu du pouvoir“; Vgl. Colonna, a.a.O. (Anm. 14), S. 43
[xxv] Colonna, Ebd., S. 41
[xxvi] Vgl. Werenfels, a.a.O. (Anm. 1), S. 4
[xxvii] Werenfels, Ebd., S. 4
[xxviii] Yous, Nesroulah, Qui a tué à Bentalha ? , La Découverte, Paris, 2000
[xxix] Souaïdia, Habib, La Sale Guerre, La Découverte, Paris, 2001
[xxx] Amnesty International, Annual Report 2000, People’s Democratic Republic of Algeria, www.amnesty.org
[xxxi] vgl. The Europa World Yearbook, a.a.O. (Anm. 13), S. 431
[xxxii] vgl. Werenfels, a.a.O. (Anm. 1), S.4
[xxxiii] vgl. The Economist, a.a.O. (Anm. 5)
[xxxiv]Im Verlauf des Prozesses gegen Souaïdia traten Zeugenaussagen auf, die das Regime zusätzlich belasten. Wie The Economist berichtet: ‚The trial has turned into a debate over the army's decision to abort the election. General Nezzar's witnesses argued that the army had saved the country from falling into the hands of a barbarian horde. But a dissident intelligence officer, Muhammad Samraoui, was one of the witnesses who gave the game away by telling the court: “We established a list of the most dangerous people and demanded their arrest. But in vain: they were needed [to be free] to create terrorist groups. Instead we arrested others right, left and centre. We were trying to radicalise the movement.”‘; vgl. The Economist, a.a.O. (Anm. 5) Fortsetzung: Der algerische Bürgerkrieg 1992-2002: Hintergründe eines Krieges ohne Namen