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Der Kongo - Eine Konfliktanalyse

Martin Pabst

Seit der Entlassung in die Unabhängigkeit im Jahr 1960 ist der Kongo nicht zur Ruhe gekommen. Diktaturen, Auftragsmorde, Rebellionen, Massaker, Sezessionen, bewaffnete Konflikte, ethnisch motivierte Zusammenstöße, Banden- und Guerillatätigkeit, ausländische Interventionen, Staatszerfall und Ressourcenplünderung wiederholen sich in steter Folge.

Mit einer Fläche von 2,3 Mio. km2 ist die Demokratische Republik Kongo nach dem Sudan und Algerien das drittgrößte afrikanische Land und grenzt an neun Nachbarstaaten. Vier Fünftel der Bevölkerung gehören der Sprachgruppe der Bantu an, der Rest setzt sich aus Niloten, Sudanesen, Twi (Pygmäen) und anderen zusammen. Von den rund 250 ethnisch-sprachlichen Gruppen kann keine eine dominierende Stellung beanspruchen. Zahlreiche Völker und Stämme sind auch jenseits der von Europäern gezogenen Grenzen in Nachbarstaaten ansässig.1)

Das Kongobecken ist die Drehscheibe zwischen dem nördlichen und südlichen, dem westlichen und östlichen Afrika. Konflikte im Kongo strahlen in benachbarte Regionen aus, Spannungen in angrenzenden Staaten wirken von dort in umgekehrter Richtung.

Der Reichtum des Kongo ist legendär. Zu seinen Bodenschätzen zählen Gold, Diamanten, Kupfer, Kobalt, Zink, Silber, Eisen, Mangan, Kobalt, Erdöl und Uran. Viele dieser Rohstoffe sind von strategischer Bedeutung. Zunehmend wichtig werden die immensen Wasservorräte, die weite Teile des trockenen südlichen Afrika bewässern und mit Energie versorgen könnten. So hat der 4.350 km lange Kongo-Fluss das nach dem Amazonas weltweit größte hydroelektrische Potenzial. Der Kongo exportiert Kaffee, Tee, Kakao, Palmöl, Kautschuk, Baumwolle, Edelhölzer und andere landwirtschaftliche Güter. Staatszerfall und Krieg ermöglichen bis heute einen lukrativen Elfenbeinhandel.

Nicht zu vergessen ist der „Rohstoff Mensch“: Bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts florierte der Sklavenexport nach Amerika und Arabien, und noch heute werden in den von Banden und Rebellengruppen kontrollierten Gebieten Soldaten, Arbeiter und Prostituierte gepresst. Natürlich ist der Kongo mit seinen mehr als 50 Mio. Menschen auch ein bedeutsamer Absatzmarkt, gerade für afrikanische Staaten wie Angola, Nigeria, Sambia, Simbabwe und Uganda.

Auf Grund seiner zentralen Lage und seines Ressourcenreichtums hätte der Kongo das Potenzial, zusammen mit Ägypten, Kenia, Nigeria und Südafrika zur afrikanischen Führungs- und Ordnungsmacht aufzusteigen. Doch konnte er dieses Potenzial nicht ausspielen, sondern entwickelte sich im Gegenteil zum afrikanischen Unruhezentrum. Gerade wegen seines Rohstoffreichtums und seiner strategischen Lage wurde der Kongo nach der Unabhängigkeit von Super-, Groß- und Regionalmächten politisch abhängig gemacht, wirtschaftlich ausgebeutet und militärisch destabilisiert. Dabei machten diese sich die innerkongolesischen Gegensätze zunutze.

Verlierer waren und sind die einfachen Bürger. Wie in der Kolonialzeit profitieren auch heute von der Ausbeutung des Kongo nur wenige Kongolesen. Im Human Development Index der Vereinten Nationen belegte die Demokratische Republik Kongo im Jahr 2002 gerade einmal den 155. Rang unter 173 Staaten.2)

Koloniale Ausbeutung (1884-1960)

Auf Grund seines natürlichen Reichtums wurde der Kongo schon früh in die internationale Wirtschaft integriert. Bereits im 16. Jahrhundert trieben die Portugiesen schwunghaften Handel mit dem Bakongo-König am Unterlauf des Kongo. Maniok, Mais und Rum wurden gegen Sklaven und Elfenbein getauscht. Von  der Ostküste Afrikas aus knüpften Araber Handelsbeziehungen an.3)

Im 19. Jahrhundert wurde das Kongobecken allmählich von europäischen Kolonialmächten eingekreist. Missionare, Geografen und Abenteurer erforschten die letzten unbekannten Gebiete. So reiste der US-Amerikaner Henry Morton Stanley von 1874-77 von Sansibar am Indischen Ozean bis zur Mündung des Kongo in den Atlantischen Ozean.

Der belgische König Leopold II. (1865-1909) wurde auf die Ressourcen des Kongos aufmerksam und gründete 1878 die spätere Association internationale du Congo (AIC). Der Monarch aus dem Haus Sachsen-Coburg-Gotha wusste seine kommerziellen Motive geschickt hinter humanitären Zielen wie der Abschaffung des Sklavenhandels zu verbergen und betrieb eine professionell organisierte Öffentlichkeitsarbeit.4)

Als Stanley in Großbritannien keine Gelder für weitere Expeditionen erhielt, nahm ihn Leopold II. in seine Dienste. Im Auf-trag der AIC schloss Stanley mit eingeborenen Herrschern entlang des Kongoflusses Stützpunktverträge ab. Schließlich proklamierte Leopold II. am 29.5.1885 den Unabhängigen Kongostaat und ließ sich am 1.8. zu dessen Souverän proklamieren.5) Die Verwaltung war vom belgischen Staat getrennt. Der Kongo war gewissermaßen eine Kolonie ohne Mutterland - entsprechend ungestört konnten ihn die Konzessionsgesellschaften ausbeuten.

Die Souveränität des Kongostaates wurde nicht auf der Berliner Afrika-Konferenz (1884/85) proklamiert, sondern stützte sich auf bilaterale Verträge. Als erstes Land hatten die USA 1884 die Ansprüche der AIC anerkannt. Auf der Berliner Konferenz präsentierte Leopold II. lediglich die bisher abgeschlossenen Verträge und erhielt wohlwollende Zustimmung. Auch wurden damals nicht die afrikanischen Kolonialgrenzen am Konferenztisch gezogen, wie häufig zu lesen ist. Vereinbart wurde, dass derjenige ein Gebiet beanspruchen konnte, der es effektiv beherrschte. Damit beschleunigte sich der Wettlauf um die letzten weißen Flecken auf der afrikanischen Landkarte. So gründete Leopold II. rasch eine Konzessionsgesellschaft zur Erschließung Katangas, um die rohstoffreiche Region dem britischen Zugriff zu entziehen. Die endgültigen Kolonialgrenzen wurden in Verträgen zwischen den Kolonialmächten bis zur Jahrhundertwende festgelegt.

Mit Bezug auf historische Rechte meldete auch Portugal Ansprüche auf den Kongo an, doch stellte es keinen Machtfaktor mehr dar. Lediglich Cabinda am Atlantischen Ozean konnte sich Portugal sichern -damals konnte noch niemand ahnen, dass dort 1966 riesige Off-Shore-Ölvorkommen entdeckt werden sollten. Das 7.270 km2 große Gebiet wird vollständig von der Demokratischen Republik Kongo umschlossen und bildet eine Exklave Angolas.

Da sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht über eine Aufteilung des Kongo einigen konnten, überließen sie ihn schließlich dem Monarchen eines europäischen Kleinstaates. Im Gegenzug sicherte Leopold II. Freihandel und ungehinderte Investitionstätigkeit zu. In der Praxis begünstigte er aber belgisches Kapital.

Die Afrikaner waren Ende des 19. Jahrhunderts zu schwach und uneinig, um ernsthaften Widerstand zu leisten. Gestützt auf die Force Publique, eine Truppe aus europäischen Offizieren, westafrikanischen Söldnern und rekrutierten Kongolesen, setzte der Kongostaat seinen Machtanspruch durch.

Da Leopold II. hohe Summen in die Gewinnung und Erschließung des Kongo investiert hatte, erwartete er eine entsprechende Rendite. Neben dem Elfenbein brachte Naturkautschuk hohe Profite, denn 1891 war der aufblasbare Gummireifen patentiert worden. Mit drakonischen Strafen inklusive Verstümmelungen und Hinrichtungen wurden die Kongolesen zur Gummisammlung und -ablieferung gezwungen. In die Entwicklung des Gebietes wurde kaum investiert, so soll die Bevölkerung des Kongostaates zwischen 1884 und 1911 um mehr als 10 Mio. Menschen zurückgegangen sein.6)

Allmählich drangen die „Kongogräuel“ an die Öffentlichkeit. Missionare und Journalisten gründeten in Großbritannien und den USA die Congo Reform Association, eine Art frühe NGO. Weltweit prangerte sie die Missstände an und forderte eine verantwortungsvolle Verwaltung für den Kongo.

In die Defensive gedrängt, übergab Leopold II. 1908 den Kongostaat an Belgien. Die Kolonie erhielt eine Verfassung, Exzesse wurden unterbunden, und in enger Kooperation mit der katholischen Kirche entstanden Schulen und soziale Einrichtungen für die Afrikaner. Wenngleich die „zivilisatorische Mission“ Belgiens nun propagandistisch in den Vordergrund rückte, blieb die Ausbeutung der Rohstoffe weiterhin vorrangiges Ziel. Mit den Einnah men aus dem Kongo wurden in Belgien Defizite ausgeglichen, Infrastrukturprojekte verwirklicht und zwei Weltkriege finanziert.

Große Gebiete des Kongo wurden von Wirtschaftsunternehmen kontrolliert, die starken Einfluss auf die Politik ausübten. Zu den einflussreichsten Gesellschaften gehörte die Bergbaugesellschaft Union-Minière du Haut Katanga (UMHK). In begrenztem Umfang wurde britisches, französisches, deutsches und US-amerikanisches Kapital zugelassen.

Die Kolonialverwaltung stützte sich auf die Eckpfeiler Staat, Wirtschaft und katholische Kirche. Ihre Vertreter dominierten die kolonialen Gremien. Den europäischen Siedlern wurden weniger Mitspracherechte als in britischen oder französischen Kolonien eingeräumt.

Immer wieder kam es zu regionalen Aufständen und Rebellionen gegen die belgische Kolonialherrschaft. Eine neue Etappe des Widerstands war 1944 mit der Meuterei der Soldaten in Luluabourg (heute Kananga) in West-Kasai erreicht, die sich entlang der Bahnlinie nach Katanga ausbreitete und auch afrikanische Eisenbahnarbeiter, Bergleute und Bauern erfasste. Erst nach vier Monaten konnte die Verwaltung das Gebiet wieder unter ihre Kontrolle bringen.

Mit dem Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg verbanden viele Afrikaner Freiheitshoffnungen. Auch die belgische Kolonialverwaltung akzeptierte, dass Reformen unumgänglich waren. Ihr Ziel war es nun, eine loyale schwarze Mittelschicht zu etablieren. Insbesondere in den Städten war der Lebensstandard der schwarzen Arbeiter und Angestellten in den 50er-Jahren vergleichsweise hoch. Nach bestandenem Sprachen- und Kulturtest konnten Afrikaner zu évolués (Assimilierten) aufsteigen und wurden Europäern weitgehend gleich gestellt. Höhere Positionen blieben aber unerreichbar. So gab es bei der Unabhängigkeit erst ein Dutzend afrikanische Akademiker.7)

Die Reformen gingen vielen Kongolesen nicht weit genug. Evolués empfanden Aufstiegsschranken und Rassismus umso schmerzlicher und setzten sich an die Spitze der Emanzipationsbewegung. Ihnen schloss sich das städtische Lumpenproletariat an, das sich aus Stellungslosen und Zugewanderten rekrutierte. Auf dem Land opponierten afrikanische Kleinbauern gegen Zwangsanbau sowie Zwangsarbeit für öffentliche Aufgaben. Schließlich prophezeiten religiöse Bewegungen wie die Anhänger des Propheten Simon Kimbangu ein baldiges Ende der weißen Herrschaft und den Anbruch eines „Gottesreiches“ unter schwarzer Führung.

Als ein belgischer Professor 1955 schrittweise Reformen vorschlug und eine Unabhängigkeit etwa für das Jahr 1985 anpeilte, konterten die Nationalisten mit dem zündenden Schlagwort „sofortige Unabhängigkeit“. Eine Minderheit wollte den bewaffneten Kampf aufnehmen, doch setzte die Mehrheit auf Demonstrationen und Streiks. Als das Verbot einer Parteiveranstaltung im Januar 1959 zu mehrtägigen Unruhen mit 40 Toten und 116 Verletzten, darunter 15 Europäern, führte, reagierte die belgische Regierung mit Panik und stimmte einem raschen Unabhängigkeitsdatum (30.6.1960) zu. Um jeden Preis wollte man ein „zweites Algerien“ vermeiden. Allerdings sollte sichergestellt werden, dass moderate schwarze Politiker die belgischen Interessen auch nach der Unabhängigkeit garantieren würden. Ein neokolonialer Weg war damit vorgezeichnet. „Vor der Unabhängigkeit = nach der Unabhängigkeit“, gab General Émile Janssens, der im Amt bleibende Befehlshaber der Force Publique, seinen afrikanischen Soldaten als Tagesmotto am 4.7.1960 aus und löste damit eine erste Meuterei aus.

Auch die USA interessierten sich stark für die Zukunft des Kongo. Zum einen waren US-amerikanische Firmen dort seit dem 19. Jahrhundert engagiert, zum anderen erkannten sie die strategische Bedeutung dieser afrikanischen Drehscheibe. Im September 1942 hatten die USA 1.200 Tonnen Uran aus Belgisch-Kongo bezogen und setzten es zusammen mit Uran aus Colorado und Kanada in den über Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen Atombomben ein.8) Ziel der US-amerikanischen Politik war es, die Kontrolle über die strategisch wichtigen Rohstoffe des Kongo zu sichern und eine sowjetische Einflussnahme, wie 1958 in Guinea, mit allen Mitteln zu verhindern. Mit hohem finanziellen Einsatz rekrutierten sie ab Mitte 1960 kongolesische Politiker.

Die neu gegründeten kongolesischen Parteien waren fast alle ethnisch orientiert. Dazu hatte die Politik der Kolonialverwaltung beigetragen, denn lange Zeit hatte sie an Stelle von politischen Parteien nur ethnische Organisationen erlaubt. Damit stärkte sie traditionelle Loyalitäten, mitunter heizte sie sogar bewusst ethnische Spannungen an, um bestimmte Gruppen gegeneinander auszuspielen. Auch der Konflikt zwischen Tutsi und Hutu im benachbarten Ruanda-Burundi wurde von der belgischen Kolonialverwaltung stimuliert, die zunächst bis in die 50er-Jahre die Tutsi-Elite, danach die Hutu-Mehrheit begünstigt hatte. 1959 brachen in Ruanda blutige Zusammenstöße zwischen beiden Volksgruppen aus. Der Auftakt für bis heute andauernde blutige Konflikte in Ruanda und Burundi war gegeben.

Eine der wenigen überregionalen Parteien war das radikalnationalistische und zentralistisch ausgerichtete Mouvement nationale congolais (MLC) unter Führung des charismatischen Redners Patrice Eméry Lumumba. Bei den Wahlen im Mai 1960 gewann Lumumba eine relative Mehrheit und konnte eine Koalition formieren. Trotz der Intrigen der Belgier wurde er zum ersten Premierminister ernannt.

Kongokrise und Sezessionen (1960-1963)

Bei der Unabhängigkeitsfeier am 30.6.1960 gab Lumumba in Anwesenheit des belgischen Königs ein vernichtendes Urteil über die Kolonialherrschaft ab und kündigte eine grundlegende Revision der Beziehungen zu Belgien an. Daraufhin wurde er Zug um Zug entmachtet:

4.7.1960: erste Meuterei in der 24.000 Mann starken Force Publique - Ausschreitungen gegen europäische Zivilisten;

7.7.1960: Absetzung von General Émile Janssens durch Premierminister Lumumba;

8.7.1960: anhaltende Meutereien und zunehmende Ausschreitungen - Massenflucht von zehntausenden Europäern;

10.7.1960: Belgische Militärintervention zum Schutz europäischer Zivilisten;

11.7.1960: Sezession der Kupferprovinz Katanga unter Moise Kapenda Tschombé mit belgischer Unterstützung;

20. - 23.7.1960: Ersatz der belgischen Soldaten durch eine 20.000 Mann starke UNO-Mission;

8.8.1960: Sezession der Diamantenprovinz Süd-Kasai;

5.9.1960: Entlassung Lumumbas durch Staatspräsident Joseph Kasavubu wegen angeblicher Verantwortung für Massaker in Süd-Kasai;

14.9.1960: Erster Staatsstreich von Oberst Joseph-Désiré Mobutu - Einsetzung einer „Technokratenregierung“ - Ausweisung aller sowjetischen Diplomaten;

10.10.1960: Arretierung Lumumbas in Kinshasa;

27.11.1960: Flucht Lumumbas;

1.12.1960: Gefangennahme Lumumbas, danach Inhaftierung in Kinshasa;

17.1.1961: Überstellung Lumumbas nach Katanga und Erschießung.

Eine Studie des belgischen Soziologen Ludo De Witte wies 1999 minutiös nach, was bereits zuvor als Gerücht verbreitet worden war: Lumumba war einem US-amerikanisch/belgischen Komplott zum Opfer gefallen.9)

Nicht nur wegen seiner panafrikanischen und antieuropäischen Ausfälle, sondern auch wegen seiner Kontakte zu belgischen Kommunisten galt er US-Amerikanern und Belgiern seit Ende der 50erJahre als suspekt. Als die Belgier ohne vorherige Absprache im Kongo mit 10.000 Soldaten militärisch intervenierten und die Sezession Katangas betrieben, rief Lumumba zunächst die Vereinten Nationen um Hilfe. Doch der UNO-Sicherheitsrat gab der Opération des Nations Unies au Congo (ONUC) kein Mandat zur Einsetzung von Zwangsmitteln gegen Katanga. Darauf wandte er sich am 14.7. an die Sowjetunion um Hilfe und nahm schließlich deren Angebot zur Lieferung von Nachschubhilfe (Transportflugzeugen, Lastwagen) an. Damit war seine Absetzung besiegelt.

Seine verfassungswidrige Entlassung durch Staatspräsident Kasavubu am 5.9.1960 kam auf Intervention des US-amerikanischen UNO-Mitarbeiters Andrew Cordier zustande, der damals den Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs vertrat - einer von vielen Fällen, in denen die ONUC im Interesse der USA handelte.10)

Immer offener sprachen nun die Vertreter der USA und Belgiens von der Notwendigkeit der Eliminierung Lumumbas. Sowohl die CIA wie auch der belgische Geheimdienst planten Mordanschläge gegen Lumumba. Schließlich wurde die Verantwortung für seine Beseitigung der von Belgien völlig abhängigen Katanga-Regierung zugeschoben: Am 16.1.1961 befahl der belgische Afrika-Minister Harold d’Aspremont Lynden die Überstellung Lumumbas und zweier seiner Minister nach Elisabethville (heute: Lubumbashi). Nach ihrem Eintreffen wurden die bereits gefolterten Politiker von katangesischen Regierungsmitgliedern schwer misshandelt und danach von Militärpolizisten unter dem Kommando aus Belgien stammender Offiziere erschossen. Danach wurden die Leichen in Säure aufgelöst. Offiziell stritten Belgien und die USA jede Verantwortung für den Tod Lumumbas ab.

Als Gegenspieler wurde Joseph-Désiré Mobutu aufgebaut. Bereits 1958 wurde der Journalist und frühere Kolonialsoldat in Brüssel vom belgischen Geheimdienst angeworben, später auch von der CIA. Ohne auf Gerüchte über Geheimdienstkontakte zu achten, machte ihn Lumumba im Juli 1960 zum Stabschef der neuen Armée nationale congolaise (ANC). Zug um Zug baute Mobutu seine Machtposition aus. Am 14.9.1960 führte er einen ersten Putsch durch, hielt sich aber noch einige Jahre im Hintergrund. Nach einem zweiten Putsch am 24.11.1965 schaffte er 1970 das Mehrparteiensystem ab und machte sich zum Präsidenten auf Lebenszeit mit exekutiven Machtbefugnissen. Drei Jahrzehnte lang regierte er den Kongo wie eine private Domäne.

Mit der Eliminierung Lumumbas verloren die Sezessionen für Belgien und die USA an Bedeutung. Süd-Kasai schloss sich dem Kongo Ende 1962 wieder an, nachdem „König“ Albert I. Kalonji durch einen Militärputsch abgesetzt worden war. Tschombé wollte die Unabhängigkeit Katangas zunächst verteidigen. Doch als ihm die belgische Regierung und die Union Minière ihre Unterstützung entzogen und die Truppen der Vereinten Nationen im Dezember 1962 begannen, mit massiver Luftunterstützung gegen die abtrünnige Provinz militärisch vorzugehen, wurde seine Position unhaltbar. Im Januar 1963 kapitulierten die „Katanga-Gendarmen“, wie die aus Polizeikräften entstandenen und vorwiegend von europäischen Offizieren geführten Streitkräfte von Katanga genannt wurden. Tschombé und Kalonji gingen nach Spanien ins Exil, einige Tausend „Katanga-Gendarmen“ und rund 100 europäische Söldner setzten sich in die benachbarte portugiesische Kolonie Angola ab.

Den begrenzten Einsatz von Gewalt zur Verhinderung eines Bürgerkrieges bzw. zur Vertreibung ausländischer Kräfte und Söldner hatte der UNO-Sicherheitsrat am 21.02. bzw. am 24.11. 1961 legitimiert; damit lag das Mandat zwischen Peace-Keeping und Peace-Enforcement. Die Truppenstärke der ONUC erreichte einen Höchststand von 20.000 Mann; Soldaten aus 33 Staaten waren beteiligt.

Bürgerkrieg (1964-1968)

Nach der Ausschaltung der Gegenregierung in Stanleyville und der Verhaftung von Lumumbas Stellvertreter Antoine Gizenga im Jänner 1962 flüchteten die revolutionären Nationalisten teilweise ins Ausland. Sie gründeten ein Nationalkomitee zur Befreiung des Kongo und bereiteten den bewaffneten Kampf gegen die prowestliche Regierung in Kinshasa vor. Der Marxist Pierre Mulele kehrte 1963 aus der Volksrepublik China zurück und begann im Januar 1964 in seiner Heimatregion Kwilu im Westen einen erfolgreichen Guerillakrieg gegen die Regierungstruppen. Im Mai 1964 eröffneten Gaston Soumialot und Laurent Kabila eine zweite Front im Osten.

Das Charisma von Mulele, Stimulation mit Drogen und magische Bräuche wie der Einsatz von „Mayi“ (Zauberwasser), das angeblich kugelfest machte, verhalfen den schlecht bewaffneten Rebellen zu spektakulären Erfolgen. Im Nordosten nahmen die „Simbas“ (Löwen) am 15.5. die Stadt Uvira, am 4.8. Stanleyville (heute Kisangani), die Hauptstadt der Provinz Orientale. Die am 7.9.1964 proklamierte „Volksrepublik Kongo“ unter Führung von Christophe Gbenye umfasste zum Jahresende fast die Hälfte des Kongo.

Nun trat ein, was der Westen Lumumba unterstellt hatte: Die Sowjetunion, Kuba und andere sozialistische Staaten unterstützten die Aufständischen mit Waffen und Beratern. Der kubanische (eigentlich argentinische) Revolutionär Ernesto „Che“ Guevara verbrachte 1964/65 zusammen mit kubanischen Freiwilligen sechs Monate am Tanganjika-See, um den revolutionären Kampf im Kongo zu unterstützen. Von der mangelnden Disziplin der Führer (in Sonderheit von Laurent Kabila) enttäuscht, kehrte er wieder nach Kuba zurück.

Als das Mandat der verlustreichen (195 Gefallene oder Verunfallte) und unübersichtlichen UNO-Mission Ende Juni 1964 beendet wurde und die Regierungsarmee immer neue Schlappen gegen die Rebellen erlitt, wurde im Juli eine Regierung der nationalen Versöhnung gebildet. Die einstigen Sezessionisten Tschombé und Kalonji durften zurückkehren und wurden zum Premierbzw. Landwirtschaftsminister des Kongo ernannt. Die kongolesische Armee wurde durch aus Angola zurückkehrende „Katanga-Gendarmen“ sowie eine neu rekrutierte Söldnertruppe verstärkt.

Der „Krieg um die zweite Unabhängigkeit“, wie ihn die Rebellen nannten, verwandelte sich in einen Ost-West-Stellvertreter-krieg. Die CIA organisierte Militärberater, Waffen, Militärfahrzeuge, C-130E-Transportflugzeuge und B-26-Kampfbomber. Exilkubanische Piloten bombardierten im Kongo ihre marxistischen Landsleute.11)

In Zusammenarbeit mit Armeechef Mobutu warb der in Südafrika lebende Ire „Mad“ Mike Hoare in Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Rhodesien und Südafrika über 200 Söldner an. Den Grundstock der von Major Hoare geführten 5. motorisierten Brigade bildeten kampferprobte Veteranen aus dem Katangakrieg.

In der Operation Dragon Rouge, einer kombinierten Boden-Luft-Offensive, wurde die Rebellion im Osten zum Jahresende unter Führung belgischer Offiziere niedergeworfen. Die „Simbas“ nahmen 1.500 Europäer in Stanleyville als Geiseln. 545 belgische Fallschirmjäger sprangen daraufhin am 24.11. über der Stadt ab und konnten die meisten Geiseln befreien, doch fünfzig von ihnen waren noch in letzter Minute hingerichtet worden. Zusammen mit Regierungssoldaten und Söldnern wurden die „Simbas“ niedergekämpft. Der Bürgerkrieg, insbesondere dessen brutale Niederwerfung, soll nach Angaben belgischer Offiziere das Leben von bis zu 200.000 Afrikanern und 300 Weißen gefordert haben.12)

Im März 1965 waren die „Simbas“ endgültig besiegt. Muleles Kräfte im Westen waren schwerer auszuschalten, da sie nur in kleinen, beweglichen Gruppen operierten. Auch waren sie disziplinierter als die „Simbas“ im Osten. Das Ende des Aufstands in Kwilu kam, als Mulele 1968 erkrankte, nach einem Amnestieangebot Mobutus nach Kinshasa zurückkehrte und ermordet wurde.

Mobutus „Kleptokratie“ (1965-1997)

Als Tschombés Popularität 1965 zunahm, putschte sich Oberst Joseph-Désiré Mobutu am 24.11.1965 auf Betreiben der USA endgültig an die Macht. Seinen außer Landes gegangenen Gegenspieler ließ er in absentia zum Tode verurteilen. 1967 wurde Tschombé möglicherweise unter Mitwirkung Mobutus und der CIA - nach Algerien entführt und starb dort 1969 unter ungeklärten Umständen im Gefängnis. Er war einer der zahlreichen Rivalen Mobutus, die eines unnatürlichen Todes starben.

Joseph-Désiré Mobutu agierte als treuer Vasall der USA und förderte nun deren wirtschaftliche Interessen auf Kosten der früheren Kolonialmacht Belgien.13) In Katanga überließ er den USA die strategisch wichtige Luftwaffenbasis Kamina, die einst die Belgier angelegt hatten. Immer wieder war er den USA zu Diensten, so 1983, als er auf Bitten Washingtons der angolanischen Rebellenorganisation UNITA Nachschubwege und Rückzugsgebiete im Grenzgebiet einräumte (und künftig beim Diamantenschmuggel aus Angola kräftig mitverdiente).

Mit der Beendigung des Bürgerkrieges kehrte 1968 im Kongo Frieden ein. Auch profitierte die kongolesische Wirtschaft bis 1975 von hohen Kupferpreisen. Mobutus Regime stieß daher bei der Bevölkerung zunächst auf ein gewisses Wohlwollen.

Da der Staatschef über keine nennenswerte ethnische oder ideologische Basis verfügte, gab er sich als afrikanischer Nationalist in der Nachfolge Lumumbas. Den Mann, für dessen Gefangennahme und Ermordung er mitverantwortlich war, ernannte er 1966 zum „kongolesischen Nationalhelden“.

In Politik, Kultur und Wirtschaft leitete er eine Politik der Afrikanisierung ein. Europäische Namen, Symbole und Kleider wurden abgeschafft. Staat und Fluss wurden in „Zaïre“ umgetauft (wobei Kongo der eigentliche afrikanische Name war; die Bezeichnung Zaïre ging auf den portugiesischen Entdecker Diego Cão zurück). Die Rückzahlung von Staatsschulden wurde in Frage gestellt; europäische und US-amerikanische Unternehmen wurden nationalisiert.

Bei genauerem Hinsehen erwies sich die Afrikanisierungskampagne allerdings als PR-Aktion. Ausländische Unternehmen konnten mit veränderten Strukturen weiterhin in Zaïre hohe Profite einfahren, und auch der Schuldendienst wurde nicht ernstlich in Frage gestellt. Während der Staatschef sich offiziell Mobutu Sese Seko Kuku Ngbendu wa-za-Bangu („Mobutu, der allmäch allmächtige Krieger, der wegen seiner Ausdauer und seines unbeugsamen Willens zum Sieg von Eroberung zu Eroberung schreitet“) nannte, legte er privat großen Wert darauf, weiterhin mit seinem französischen Vornamen Joseph-Désiré angesprochen zu werden.

Mit dem Ende des Bürgerkrieges suchte Mobutu sich der inzwischen von Oberst Jean Schramme geführten Söldnertruppe zu entledigen. 1967 setzte er eine Medienkampagne gegen die „Abenteurer“ und „Gangster“ in Gang und verweigerte ihnen den Sold. Darauf vertrieb Oberst Schramme mit 160 Söldnern und 1.500 „Katanga-Gendarmen“ die Regierungssoldaten aus zahlreichen Stützpunkten in Ostzaïre und stellte Mobutu ein Ultimatum. Doch musste Schramme schließlich in Bukavu (Provinz Süd-Kivu) vor einer Übermacht von 14.000 kongolesischen Soldaten kapitulieren. Bei der Niederwerfung der Söldnerrebellion waren die Regierungstruppen von den USA unterstützt worden.14)

Die überlebenden Söldner flohen ins Ausland, die „Katanga-Gendarmen“ setzten sich wieder nach Angola ab. Mit der Entfernung der Söldner wurde der US-amerikanische Einfluss auf Kosten Belgiens weiter ausgebaut.

1975 schloss Mobutu nach dem Besuch des französischen Staatspräsidenten Giscard d’ Estaing eine Reihe politischer, wirtschaftlicher und militärischer Kooperationsabkommen mit Frankreich. Damit vollzog er eine vorsichtige Abwendung von den USA. Zaïre zählte fortan zum französischen Einflussbereich in Afrika 15)

Die Herrschaft Mobutus stützte sich auf Repression und Korruption. Sofort nach seiner Machtübernahme machte er deutlich, dass er keinen Widerstand duldete. Vier Minister aus Vorgängerregierungen wurden öffentlich gehenkt. 1975 säuberte er die Armee und stellte 160 hohe Offiziere vor Gericht. Ein großer Teil von ihnen wurde zum Tod verurteilt. Immer wieder veranstalteten seine Polizeikräfte Massaker, wenn Menschen zu demonstrieren wag-ten, so 1969, 1979 und 1992 in Kinshasa, 1990 in Lubumbashi. Die gefürchtete Geheimpolizei war im ganzen Land allgegenwärtig.

Mitläufer wurden mit einträglichen Posten und Privilegien belohnt. Das Regime Mobutus galt als Gipfel afrikanischer „Kleptokratie“. Große Teile der Bergbaueinnahmen flossen am Fiskus vorbei in die Taschen der Führungsclique, während der Staat nur unzureichende Mittel für Sozial- und Entwicklungsaufgaben hatte. 1997 betrugen Zaïres Auslandsschulden nahezu 14 Mrd. USD -Mobutus Privatvermögen auf Auslandskonten wurde zur gleichen Zeit auf 6-10 Mrd. USD geschätzt.16)

Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur verfielen zunehmend. Aus weiten Teilen des Landes verabschiedete sich der Staat – mit Ausnahme des Sicherheitsapparates. Die Menschen waren gezwungen, ihr Überleben selbst zu organisieren und unabhängige soziale Netze aufzubauen.

Die Armee war ein Spiegelbild der Gesellschaft. Die Generäle bezogen märchenhaft hohe Gehälter. Das mittlere und untere Offizierskorps hielt sich am Sold der Untergebenen schadlos und kassierte darüber hinaus Zuwendungen für Soldaten, die nur auf dem Papier existierten. Unteroffiziere und Mannschaften waren immer häufiger gezwungen, sich an der Zivilbevölkerung schadlos zu halten. In militärischen Konflikten blieb die kongolesische Armee meist erfolglos:

Die Kampfkraft der Armee war gering. Ihre Hauptaufgabe war die Verhinderung innerer Unruhen, nicht die Bekämpfung eines militärischen Gegners. Für Verwaltung und kontinuierliche Ausbildung fehlten die Mittel. Die verschiedenen Einheiten wurden bewusst getrennt gehalten, um eine mögliche Kooperation gegen Mobutu zu verhindern. Ähnlich wie in der Roten Armee unter Stalin wurden die fähigsten Offiziere in regelmäßigen Abständen eliminiert. Die schlecht bezahlten Mannschaften waren wenig motiviert.

Anfang der 90er-Jahre steckte Mobutus Regime in einer Krise. Die Auslandsschulden wuchsen ins Unermessliche, der Staat stand vor dem Bankrott. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes waren Frankreich und die USA nicht mehr in gleichem Maß wie früher bereit, finanzielle Löcher zu stopfen und militärische Rückendeckung zu gewähren.

Ermutigt durch positive Beispiele in der Region, forderte die Bevölkerung eine Demokratisierung und eine grundlegende Verbesserung der Lebensverhältnisse. Als neuer Hoffnungsträger kristallisierte sich Etienne Tshisekedi wa Mulumba heraus. Der frühere Minister Mobutus hatte in den 80er-Jahren mit dem Diktator gebrochen und sich an die Spitze der Oppositionsbewegung gestellt.

Auch auf seine Sicherheitskräfte konnte sich der Diktator nicht mehr verlassen. 1991 und 1993 zogen seine Soldaten meuternd und plündernd durch Kinshasa, als der Sold endgültig ausblieb. Damit war Mobutus stärkste interne und externe Legitimation, nämlich die Aufrechterhaltung von Stabilität, nicht mehr gegeben. Trotz der kaltblütigen Ermordung des französischen Botschafters und des Zusammenbruchs von Recht und Ordnung versäumte es der Westen damals, auf der Seite der Reformkräfte einzugreifen. Belgier und Franzosen beschränkten sich im Januar 1993 darauf, Truppen in die benachbarte Republik Kongo (die frühere französische Kolonie) zu entsenden und von dort die Evakuierung der Europäer zu organisieren. Durch eine rechtzeitige Intervention hätten das spätere militärische Eingreifen von zeitweise acht afrikanischen Staaten und ein fünfjähriger Krieg (1998-2002) mit über drei Millionen Toten möglicherweise vermieden werden können.

Zunächst gab Mobutu dem Druck der Straße nach. Im April 1990 schaffte er das Einparteiensystem ab, im August 1991 wurde eine „Souveräne Nationalkonferenz“ einberufen. Ein Jahr später beschloss sie eine Interimsverfassung und wählte Tshisekedi zum Premierminister.

Doch erwies sich Mobutu einmal mehr als politischer Überlebenskünstler. Er finanzierte Dutzende neuer Parteien, um die Oppositionsbewegung zu schwächen. Immer wieder gelang es ihm, gegnerische Politiker mit finanziellen Anreizen ins eigene Lager zurückzuholen. Auch konnte er durchsetzen, dass die alte Verfassung und das alte Parlament nicht offiziell abgeschafft wurden. Damit konnte er eine gewisse Legitimität aufrechterhalten und zum gegebenen Zeitpunkt ausspielen.

Zum Jahresende 1992 bewog Mobutu Bischof Laurent Mosengwo, den ängstlichen Leiter der Nationalkonferenz, zur Suspendierung der Versammlung, im März 1993 ernannte er eine Gegenregierung. Geschickt warnte er vor Chaos und Blutvergießen und erreichte damit, dass auch ausländische Mächte wie Frankreich und die USA der Opposition nahe legten, einen Kompromiss zu schließen.

Nach viermonatigen Verhandlungen wurde im Januar 1994 ein neues Interimsparlament gebildet, das sich sowohl aus dem alten Parlament wie aus der Nationalkonferenz zusammensetzte. Im April wurde ein Mobutu-Vertrauter zum Premierminister einer Übergangsregierung bestimmt.

Je weniger die Opposition erreichte, desto stärker zersplitterte sie sich. Die Bevölkerung verlor das Vertrauen in die Demokratiebewegung und konzentrierte sich auf den täglichen Überlebenskampf. Eine echte Reform von Staat und Wirtschaft kam nicht in Gang. Die für Juli 1995 vereinbarten Wahlen wurden nicht abgehalten, sondern auf Ende Juni 1997 verschoben. Doch zu diesem Zeitpunkt war bereits der Krieg gegen Rebellen und Ruander in vollem Gang. Noch immer warten die Kongolesen auf freie Wahlen - nun sind sie für 2005 in Aussicht genommen.

Letztlich hatte Mobutu aber nur einen Pyrrhussieg errungen. Seine fortschreitende Krebserkrankung zwang ihn immer häufiger, medizinische Behandlung im Ausland zu suchen. Zunehmend entglitt ihm die Kontrolle vor Ort. Als sich im Oktober 1996 eine von Ruanda und Uganda unterstützte Rebellenallianz in Ostzaïre zum langen Marsch nach Kinshasa aufmachte, stieß sie auf keinen nennenswerten Widerstand. In nur sieben Monaten wurde das Mo-butu-Regime hinweggefegt. An der Spitze der siegreichen Truppen wurde der Rebellenführer Laurent Kabila im Mai 1997 zum neuen Präsidenten proklamiert.

Der erste Kongo-Krieg (1996/97)

Der Umsturz in Zaïre wurde durch die politischen Umwälzungen im benachbarten Ruanda ausgelöst.18) Am 6.4.1994 wurde die ruandische Präsidentenmaschine über der Hauptstadt Kigali von Unbekannten abgeschossen; beim Absturz starben sowohl der Präsident von Ruanda wie auch der Präsident von Burundi. Darauf massakrierten Hutu-Extremisten zwischen April und Juni in Ruanda an die 800.000 Tutsis und moderate Hutus - auch Priester und Pastoren beteiligten sich an den Massakern.

Zahlreiche ruandische Tutsis waren bereits in den 80er-Jahren nach Uganda ins Exil gegangen und hatten in der dortigen Widerstandsarmee des späteren Staatschefs Yoweri Museveni mitgekämpft. Mit Unterstützung Ugandas marschierte die von Paul Kagame geführte und von Tutsis getragene Rebellenbewegung Ruandische Patriotische Front (RPF) in Ruanda ein und übernahm im Juli die Regierung.

Unter dem Vorwand humanitärer Motive intervenierte Frankreich militärisch - allerdings nicht während der Massaker, sondern erst, als sich eine Niederlage der von Paris favorisierten Hutu-Regierung abzeichnete. Mit der Opération Turquoise (Operation Türkis) ermöglichten es die Franzosen der gestürzten ruandischen Hutu-Elite, den desertierten Soldaten und Hutu-Milizen, zusammen mit ihren Familienangehörigen nach Ostzaïre zu flüchten. Mobutu gewährte ihnen nicht nur Asyl, sondern gestattete es den ca. 15.000 Mann starken Hutu-Milizen auch, von zaïrischem Territorium aus einen Guerillakrieg gegen die neue Regierung in Ruanda zu führen. Auch drohte er, die 300.000 Banyamulenge, die mit den ruandischen Tutsis verwandt sind und zwei Jahrhunderte früher aus Ruanda eingewandert waren, zu repatriieren.19)

Durch den Zustrom von Millionen Flüchtlingen wurde der Verteilungskampf um begrenzte Ressourcen wie Land, Wasser und Nahrung im übervölkerten Ostzaïre intensiviert, und die sicherheitspolitische Destabilisierung der Grenzregion provozierte das militärische Eingreifen der Nachbarstaaten.

1996 beschlossen Ruanda und Uganda, militärisch einzugreifen, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten sowie den Banyamulenge zu Hilfe zu kommen. Auch Uganda war durch Einfälle von Rebellenbewegungen bedroht, die ungestört von Ostzaïre aus operierten.

Bald wurde deutlich, dass die beiden Nachbarstaaten nicht nur im Grenzgebiet Ordnung schaffen, sondern das Übel an der Wurzel bekämpfen wollten. Ihr Ziel war ein Regimewechsel in Kinshasa. Hierfür schmiedeten sie ein innerzaïrisches Widerstandsbündnis, die Alliance des forces démocratiques pour la libération du Congo (AFDL). Es ruhte auf zwei Säulen: den Banyamulenge und den von Laurent Kabila mobilisierten Enkeln der „Katanga-Gendarmen“.

Mit dem Bürgerkriegsveteranen wurde eine in Vergessenheit geratene, aber international noch bekannte Persönlichkeit an die Spitze der Allianz gestellt. Der aus Katanga stammende Kabila hatte noch bis in die 70er-Jahre im Grenzgebiet zu Burundi vereinzelte Guerillaeinfälle organisiert und sich schließlich auf den einträglichen Schmuggel von Gold, Diamanten und Elfenbein verlegt.

Die kongolesische Armee leistete kaum Widerstand. Auch eilends angeworbene kroatische und serbische Söldner sowie Einheiten der angolanischen Rebellenbewegung União Nacional da Independência Total de Angola (UNITA), die den Verlust ihrer Rückzugsgebiete im Kongo befürchtete, konnten Mobutu nicht mehr retten, zumal angolanische Regierungssoldaten den Angreifern zu Hilfe kamen. Im Mai 1997 flog der todkranke Diktator mit seiner Entourage ins Exil, und Laurent Kabila wurde zum neuen Präsidenten proklamiert. Als eine seiner ersten Amtshandlungen benannte er Land und Fluss in „Kongo“ zurück.

Erstmals war der Westen nicht mehr bereit, seinem Günstling Mobutu zu Hilfe zu kommen. Offenkundig hatten die USA eine Militärintervention der Franzosen verhindert. Washington hatte die Offensive von Ruanda und Uganda nicht nur wohlwollend geduldet, sondern aktiv unterstützt. Verschiedene Gründe waren für die Abwendung der USA von Mobutu verantwortlich:

Der Sturz des alternden und krebskranken Diktators wurde im In- und Ausland vorsichtig positiv aufgenommen. Man hoffte auf die baldige Abhaltung von freien Wahlen und eine durchgreifende Wirtschaftsreform. Doch wurden diese Erwartungen enttäuscht. Mit der Demokratisierung hatte es Kabila nicht eilig. Entgegen seinen Versprechungen ließ er keine parteipolitische Betätigung zu und steckte Kritiker ins Gefängnis. Seinem Vorgänger Mobutu wurde er zunehmend ähnlich.

Während sich Uganda nach dem Sturz Mobutus diskret zurückgezogen hatte, blieb Ruanda in Kinshasa präsent. Ruander bekleideten hohe Positionen in Staat und Armee. Die Bevölkerung reagierte mit Ablehnung gegen die Ausländer. In Kinshasa kam es zu willkürlichen Ausschreitungen gegen Banyamulenge und Ruander. Auch im Ostkongo nahmen die Spannungen zwischen Banyamulenge und Angehörigen anderer Ethnien zu.

Um seine Popularität zu wahren, ging Kabila gegen den Einfluss der Ruander vor. Im Ostkongo unterstützte er als Gegengewicht die aus Ruanda geflüchteten Hutu-Milizen und versorgte sie mit Waffen und Ausbildern. Die Entwicklung kulminierte am 27.7.1998 in der Entlassung des Generalstabschefs der Armee James Kabarebe.

Der zweite Kongo-Krieg (1998-2003)

1998 wiederholten sich die Ereignisse von 1996: Ruanda und Uganda marschierten erneut zusammen mit einer kongolesischen Rebellenallianz nach Kinshasa, um die Regierung zu stürzen.22) Allerdings stützten sie sich diesmal auf kongolesische Verbündete, die kaum Rückhalt in der Bevölkerung hatten. Das Rassemblement Congolais pour la Démocratie (RCD) wurde fast ausschließlich von Banyamulenge getragen, dazu von einigen Intellektuellen sowie früheren Mobutu-Offizieren, die wieder an die Macht wollten. Der frühere US-Staatssekretär für Afrikanische Fragen Herman Cohen bezeichnet die RCD als ausschließliche Schöpfung Ruandas.23)

Den zeitraubenden Landweg wollte sich die Allianz nun sparen: Nach der schnellen Eroberung der Städte Goma und Bukavu am 2./3.8. wurde in Goma ein ziviles Boeing-707-Cargoflugzeug gekapert. Einige Hundert ruandische Soldaten und Rebellenkämpfer wurden nach Kitona geflogen, und der 250 km südwestlich von Kinshasa gelegene Luftwaffenstützpunkt wurde im Handstreich genommen. Weitere Truppen wurden in den nächsten Tagen nachgeführt, sympathisierende Regierungssoldaten schlossen sich an. Die Angreifer eroberten das Großkraftwerk am Inga-Stausee und kappten die Stromzufuhr zur Hauptstadt, außerdem nahmen sie den Hafen Matadi am Atlantik in Besitz und unterbrachen die Lebensmittelversorgung Kinshasas. Ähnlich wie 1997 leistete die kongolesische Armee keinen nennenswerten Widerstand.

Zwei Faktoren sorgten allerdings dafür, das die Geschehnisse einen anderen Ausgang als 1996 nahmen: Die erneute Intervention stieß in der Hauptstadt auf die klare Ablehnung der Bevölkerung, und Nachbarstaaten gewährten der Regierung militärische Hilfe. Schnell entsandte angolanische und simbabwische Truppen verhinderten eine Einnahme von Kinshasa. Dutzende Rebellen und ruandische Soldaten wurden am Stadtrand von aufgebrachten Zivilisten gelyncht. Ein Großteil der entsandten Rebellenkräfte konnte nach Rückzugskämpfen in den Ostkongo zurückgeführt werden.

Danach herrschte ein militärisches Patt: Die Regierung und ihre Verbündeten kontrollierten den Westen und Süden - Uganda, Ruanda und die Rebellen den Norden und Osten des Kongo. Insgesamt acht afrikanische Staaten intervenierten und stellten mit über 50.000 Soldaten ein Drittel aller Kombattanten. Die US-Unterstaatssekretärin für Afrikanische Fragen Susan Rice bezeichnete den Konflikt als „ersten afrikanischen Weltkrieg“.24)

Die Regierungsarmee war eine Mischung aus Teilen der alten Mobutu-Armee und 1996 rekrutierten Katangesen. Sie war schlecht ausgebildet und mangelhaft motiviert. Lücken infolge von Desertionen wurden durch Eingliederung ex-ruandesischer Hutu-Milizionäre geschlossen. Auch die Kampfkraft der diversen Rebellengruppen war als gering anzusetzen. Sie galten als undiszipliniert und unzuverlässig. Ethnische Milizen, wie die von der Regierung geförderten Mayi-Mayi, waren zum Kampf gegen die fremden Eindringlinge motiviert, aber schlecht bewaffnet nicht selten verfügten sie nur über traditionelle Waffen wie Macheten. Das Kriegsgeschehen dominierten die ausländischen Interventionstruppen, insbesondere Ruanda, Uganda und Simbabwe. Die ruandischen Soldaten galten als besonders entschlossen und kampfkräftig, verfügten aber über eine geringere Feuerkraft als die ugandischen Soldaten. Die Simbabwer waren gut ausgebildet, aber fern der Heimat nicht immer motiviert und zudem von Aids durchseucht.25)

Der zweite Kongokrieg mit seinen zahlreichen Akteuren war von einer komplexen Interessenlage bestimmt. Einfache Erklärungsversuche reichen nicht aus.26) Die Theorie vom anglo-ame-rikanischen „Stellvertreterkrieg“ gegen französische Interessen überzeugt als alleiniges Erklärungsmodell nicht mehr. Denn nach dem Sturz Mobutus setzten die USA - insbesondere nach dem Wechsel von Bill Clinton zu George W. Bush (2001) - auf die Demokratisierung und Stabilisierung des Kongo. Ein jahrelanger ruinöser Krieg war nicht in ihrem Interesse. Beispielsweise musste die Transportinfrastruktur des Kongo dringend renoviert werden, um geordnete Wirtschaftsbeziehungen wieder in Gang zu bringen. Zwar duldeten die USA zunächst das Vorgehen ihrer Verbündeten, doch waren sie nicht mehr die treibende Kraft. Die umfangreiche Militärhilfe an Uganda wurde gestoppt.27)Nun hatten die afrikanischen Akteure die Initiative an sich gerissen.

Die Wahrnehmung legitimer Sicherheitsinteressen spielte bei Kriegsbeginn sicherlich eine Rolle. Ruanda wurde durch die verstärkte Tätigkeit von Hutu-Milizen in seiner nationalen Sicherheit bedroht. Angola fürchtete eine Wiedereinnistung von UNITA-Rebellen nördlich seiner Staatsgrenze. Allerdings kann die Intervention Simbabwes nicht mit der Wahrnehmung von Sicherheitsinteressen erklärt werden - das Land besitzt nicht einmal eine gemeinsame Grenze mit dem Kongo. Ruanda und Uganda setzten jahrelang einen kostspieligen Krieg fort, anstatt sich mit der Besetzung einer Pufferzone entlang der Grenze zufrieden zu geben.

Regionalkonkurrenz und Hegemonialstreben werden als weitere Erklärungsgründe angeführt. Der zweite Kongokrieg wird als Konflikt zwischen dem östlichen und südlichen Afrika interpretiert. Mit dem Beitritt der Demokratischen Republik Kongo zur Southern African Development Community (SADC) im November 1997 stieß Präsident Kabila Ruanda und Uganda vor den Kopf. Die beiden Staaten betrachten den Kongo, zumindest aber dessen östliche Provinzen, als integralen Bestandteil des ostafrikanischen Wirtschaftsraumes.

Im Fall von zwei Interventionsstaaten ist Hegemonialstreben unverkennbar: Ruanda und Simbabwe. Durch den Zugriff auf die kongolesischen Ressourcen kann der Kleinstaat Ruanda eine machtpolitische Rolle spielen, die seine eigentlichen Möglichkeiten weit übersteigt. Ruanda wird unterstellt, die kongolesischen Kivu-Provinzen annektieren oder zumindest dauerhaft beherrschen zu wollen. Simbabwes Staatspräsident Mugabe hofft, durch den Zugriff auf den Wirtschaftsraum Kongo die Republik Südafrika zu überflügeln und zur regionalen, wenn nicht sogar zur afrikanischen Führungsmacht aufzusteigen. Simbabwe engagierte sich daher besonders intensiv im Kongo und setzte seine 11.000 Soldaten an den Brennpunkten des Konfliktes ein.

Alle Akteure verbindet indes eine Motivation, die im Kongo Tradition hat: die Ausplünderung der Rohstoffvorkommen. Auch Mobutu hatte zum Ende seiner Herrschaftszeit Gouverneuren und Armeegenerälen einträgliche Lizenzen zum Abbau von Rohstoffen überlassen. Je länger der Krieg dauerte, desto stärker rückten nun ökonomische Motive in den Vordergrund. Während Ruanda und Uganda im nördlichen und östlichen Kongo wirtschaftliche Einflusszonen eroberten, ließen sich Angola, Namibia und Simbabwe ihr Eingreifen von der Zentralregierung durch profitable „legale“ Bergwerkskonzessionen honorieren. Allein durch die Intervention Simbabwes sollen dem Kongo von 1999-2002 Bergbaueinnahmen in Höhe von fünf Mrd. USD verloren gegangen sein.28)

Ökonomische Konkurrenz entzweite sogar Verbündete: Im August 1999 und im Mai 2000 lieferten sich ruandische und ugandische Truppen heftige Gefechte im Raum Kisangani um die Kontrolle des dortigen Diamantenhandels.29) Zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen schreckte die ruandische Armee schließlich nicht einmal vor partiellen Absprachen mit ihren Intimfeinden, den ex-ruandischen Hutu-Milizen, zurück.30) An einem raschen Friedensschluss war bald keiner der Akteure interessiert, denn vom Krieg profitierten sie mehr als vom Frieden. Nur eine Kriegsökonomie garantierte maximale Profite.

Je länger der Krieg dauerte, desto mehr verwischten die Grenzen zwischen Politik, Wirtschaft und Kriminalität. Transnationale Eliten-Netzwerke organisieren inzwischen den Export kongolesischer Rohstoffe - von der Ausbeutung durch schlecht bezahlte oder gepresste Arbeiter über den Schmuggel in Nachbarländer, die Rezertifizierung in unverdächtigen Drittländern bis hin zum Verkauf an die Endverbraucher in Europa, Asien oder Nordamerika. Die militärische Kontrolle ermöglicht außerdem ein lukratives Wirtschaftsmonopol über Einflusszonen. Mit überhöhten Preisen, Zöllen und Steuern können in exklusiv kontrollierten Gebieten zusätzliche Profite abgeschöpft werden. Zu den einträglichsten Handelsgütern im Kongo zählen Waffen - die Verkäufer tragen aktiv dazu bei, die Nachfrage nach diesem Gut zu steigern.31)

Nach mehrjährigen Recherchen haben die Vereinten Nationen einen umfangreichen Bericht über die Ressourcenplünderung in der Demokratischen Republik Kongo vorgelegt.32) Als Hauptverantwortliche werden Ruanda, Uganda und Simbabwe identifiziert. Dabei wird ein bemerkenswerter Unterschied gemacht: Während im Fall von Uganda und Simbabwe einzelne Personen (Offiziere, Politiker, Geschäftsleute) oder Interessengruppen illegale ökonomische Aktivitäten betrieben, sei die Ressourcenplünderung im Fall von Ruanda staatlich organisiert. Der Congo Desk der ruandischen Armee koordiniere alle militärischen und ökonomischen Aktivitäten im Kongo. Die Einnahmen würden vom staatlichen Budget strikt getrennt gehalten und in keiner amtlichen Statistik ausgewiesen. 1999 seien schätzungsweise 80% des gesamten ruandischen Armeebudgets durch illegale Profite aus dem Kongo finanziert worden.33) Bei einer Bevölkerung von acht Mio. Menschen leistet sich Ruanda eine 50.000 Mann starke Armee. Der Bericht empfahl die Verhängung von Sanktionen gegen verantwortliche Länder und Individuen.

Ausländische Wirtschaftsunternehmen waren stets dankbare Kunden. So bewirkte die starke Nachfrage nach Mobiltelefonen 2000/01 einen Coltan-Boom. Coltan, eigentlich Columbit-Tantalit, ist ein wichtiger Bestandteil bei der Herstellung von Mikrochips. Die Demokratische Republik Kongo ist eines der Hauptlieferländer der seltenen Metalle. Zahlreiche europäische und nordamerikanische Firmen - darunter auch eine Tochter des Bayer-Konzerns stellten sich ein und kauften das „schwarze Gold“ nicht nur von der Regierung, sondern auch via Ruanda und Uganda. So überrascht es nicht, dass der Friedensprozess erst nach dem Ende des Coltan-Booms im März 2001 in Fahrt kam.34)

Bemühungen um eine Friedenslösung

Das am 10.7.1999 in Lusaka auf Vermittlung des sambischen Präsidenten Frederick Chiluba von der Regierung und den Interventionsstaaten, danach auch von den beiden Rebellenbewegungen MLC und RCD unterzeichnete Friedensabkommen wurde von allen Seiten nicht ernst genommen. Der vereinbarte Waffenstillstand beruhte lediglich auf dem guten Willen aller Beteiligten.35)

In der internationalen Staatengemeinschaft war nur wenig Bereitschaft erkennbar, sich im unübersichtlichen Kongo-Konflikt zu engagieren. In seiner Resolution 1.258 beschloss der UNO-Sicherheitsrat am 6.8.1999, 90 (!) Militärbeobachter zur Unterstützung des Friedensabkommens in das 2,3 Mio. km2 große Land zu entsenden. Mit der Resolution 1.279 wurde das Engagement am 30.11.1999 auf 500 ausgeweitet und die United Nations Mission in the Congo (MONUC) etabliert. Schließlich stockte der UNO-Sicherheitsrat die MONUC am 24.2.2000 in seiner Resolution 1.291 auf 5.537 Soldaten (inklusive 500 Militärbeobachter) auf und erweiterte das Mandat um humanitäre Aufgaben. Doch die UNO-Angehörigen wurden nur zögerlich stationiert - im Dezember 2002 waren erst 4.258 Mann im Land.

Infolge des geringen Umfanges und des auf defensives Peace-Keeping beschränkten Mandats konnte die MONUC bisher nur einen bescheidenen Beitrag zur Friedenssicherung leisten. So mussten die UNO-Soldaten im Mai 2002 tatenlos zusehen, als die Rebellenbewegung RCD-Goma an die 200 Dissidenten und Zivilisten in Kisangani niedermetzelte.

Der in Lusaka vereinbarte „Innerkongolesische Politische Dialog“ kam nicht in Gang, da sich Präsident Laurent Kabila beharrlich weigerte, mit den Rebellen zu reden. Er pochte auf die „Legitimität“ seiner Regierung, die er selbst zuvor mit Waffengewalt erobert hatte. Erst nach der bis heute nicht vollständig geklärten Ermordung Kabilas durch einen seiner Leibwächter (16.1.2001) kam Bewegung in den Friedensprozess. Sein Sohn und Nachfolger Joseph Kabila gab dem internationalen Druck nach und erklärte sich bereit, mit den Kriegsgegnern zu verhandeln. Als Friedensdividende stellte ein von der Weltbank geführtes Konsortium der hoch verschuldeten Demokratischen Republik Kongo Mittel in einer Gesamthöhe von mehr als 2,5 Mrd. USD in Aussicht.

Auf Vermittlung des früheren botswanischen Präsidenten Ketumile Masire begann der „Inner-Kongolesische Dialog“ im August 2001 in Äthiopien, ab dem Januar 2002 wurde er in Südafrika fortgesetzt. Alle Parteien hatten zuvor drei Prinzipien akzeptiert:

Entsprechend einem Vorschlag der Vereinten Nationen begannen Ruanda und Uganda ab Jahresanfang 2002 mit einem schrittweisen Truppenrückzug. Hinter den Kulissen übten die USA Druck auf ihre beiden Verbündeten aus. Eine Wegmarke war erreicht, als sich der kongolesische Präsident Joseph Kabila und der ruandische Präsident Paul Kagame trafen und am 30.7.2002 ein bilaterales Abkommen unterzeichneten. Die kongolesische Regierung verpflichtete sich, die ca. 15.000 Mann starken Hutu-Milizen mit Unterstützung der Vereinten Nationen zu entwaffnen und zu repatriieren. Im Gegenzug erklärte sich Ruanda bereit, seine Truppen vollständig aus dem Kongo abzuziehen. Bis Ende Oktober 2002 wurden alle ausländischen Truppen abgezogen - mit Ausnahme eines ugandischen Kontingents in der unruhigen Region Ituri.

Angesichts der „ermutigenden Entwicklungen“ beschloss der UNO-Sicherheitsrat am 4.12.2002 in seiner einstimmig angenommenen Resolution 1.445, die Obergrenze der MONUC von 5.500 auf 8.700 Mann zu erhöhen. Erstmals sollen mit Kräften aus Südafrika und Bangladesch zwei „robuste Einsatztruppen“ von je 1.700 Mann gebildet und in Kisangani und Kindu stationiert werden.

Der „Inter-Kongolesische Dialog“ führte schließlich zu einer Vereinbarung über eine umfassende Machtteilung, die am 2.4.2003 im südafrikanischen Sun City unter den Augen des südafrikanischen, botswanischen, namibischen, sambischen und simbabwischen Staatspräsidenten unterzeichnet wurde.

Gemäß der Übergangsverfassung amtiert bis zur Abhaltung freier Wahlen in zwei Jahren eine Interimsregierung. Joseph Kabila bleibt bis dahin Staatspräsident und Oberbefehlshaber der Armee, erhält jedoch vier Vizepräsidenten an die Seite gestellt. Diese fallen der Regierung, der zivilen Opposition und den größten Rebellenbewegungen MLC bzw. RCD-Goma zu. Die 36 Minister- und 25 Vizeministerposten werden nach einem Schlüssel aufgeteilt,ebenso die Sitze im Übergangsparlament. Um die Erfolgschancen des Friedensabkommens zu erhöhen, wurden weitere Rebellenfraktionen (RCD-N und RCD-K-ML), die Mayi-Mayi- Milizen und Vertreter der Zivilgesellschaft einbezogen.

Alle bewaffneten Gruppierungen sollen in einer vereinigten Nationalarmee und Polizei aufgehen. Eine neutrale Streitmacht unter Führung der Vereinten Nationen soll die Umsetzung des Friedensabkommens überwachen und die Sicherheit der Amtsträger in Kinshasa garantieren. Verschiedene neutrale Kommissionen, wie z.B. eine unabhängige Wahlkommission und eine Menschenrechtskommission, werden aus Vertretern der Zivilgesellschaft gebildet werden.

Noch ist nicht absehbar, ob die Unterzeichner das Abkommen respektieren und konstruktiv in den Übergangsinstitutionen mitarbeiten werden. Demokratische Traditionen sind im Kongo schwach entwickelt: Nur die Premierminister Lumumba (1960) und Tshisekedi (1992) wurden bisher frei gewählt - und beide nach wenigen Monaten abgesetzt.

Auch bleibt die Lage in den östlichen Provinzen gespannt. Der Abzug der ruandischen und ugandischen Truppen hat den Machtkampf der Sub-Akteure um Einflusszonen angeheizt. Bewaffnete Auseinandersetzungen können hier unversehens eine Eskalation auslösen. Denn im Ostkongo sind unterschiedlichste Konfliktformen miteinander verschränkt:

So wird die Ituri-Region (Provinz Orientale) mit dem Zentrum Bunia immer wieder von Zusammenstößen von Stammesmilizen, Banden und Rebellenfraktionen erschüttert.36) Anfang April töteten Lema-Krieger mit Gewehren und Macheten Hunderte Angehörige des Hema-Volkes - im Mai/Juni wiederholten sich die Massaker. Nun soll eine von der UNO autorisierte, 1.400 Mann starke, schnelle Eingreiftruppe der EU unter französischem Befehl die Unruheregion notfalls mit Gewalt befrieden. Auch die Provinzen Nord- und Südkivu sind ein Flickenteppich rivalisierender Interessengruppen.37)

Darüber hinaus haben fünf Jahre Krieg das Sozialgefüge tief greifend erschüttert. Zwei Millionen Menschen sind aus ihrer Heimat vertrieben worden, davon allein eine Million in den Provinzen Nord- und Südkivu. Der Ostkongo ist mit Waffen überschwemmt, Mord, Raub und Vergewaltigung sind an der Tagesordnung. Bildungs- und Sozialeinrichtungen sind zusammengebrochen. Rebellengruppen und Milizen haben in großem Umfang Kindersoldaten rekrutiert; Frauen und Mädchen wurden zu Konkubinat und Prostitution gezwungen. HIV/Aids, Seuchen und Nahrungsmittelknappheit bedrohen das Überleben der Menschen.

Ohne erhebliches internationales Engagement wird der Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo nicht gelingen. Ein Erfolg würde erheblich zur politischen und ökonomischen Stabilisierung des zentralen, östlichen und südlichen Afrika beitragen. Bei einem Misserfolg würde der gesamte Kontinent erneut zurückgeworfen und der Kongo das Symbol für das Scheitern Afrikas bleiben.

ANMERKUNGEN:

1) Eine detaillierte Übersicht unter Auswertung zahlreicher Quellen vermittelt Institute for Security Studies: African Country Profiles - Democratic Republic of Congo. Internet-Dokument: http://www.iss.co.za.
2) United Nations: Human Development Report 2002. Deepening democracy in a fragmented world, 2002. Internet-Dokument: http://hdr.undp.org/reports/global/2002/en .
3) Zur vorkolonialen Geschichte des Kongo: Illiffe, John: Geschichte Afrikas. München 1997, S.109f, S.172-176, S.189f, S.206f. (britisches Original 1995); Fage, J.D. und Tordoff, Willliam: A History of Africa. London/New York 1995, S.134-138, S.237-240, S.302-311, S.365-368.
4) Zur Geschichte des Kongo im 19. und 20. Jahrhundert: Nzongola-Ntalaja, Georges: The Congo from Leopold to Kabila. London/New York 2002; Edgerton, Robert: The Troubled Heart of Africa: A History of the Congo. New York 2002.
5) Hochschild, Adam: King Leopold’s Ghost: A Story of Greed, Terror, and Heroism in Colonial Africa. Boston 1998.
6) Nzongola-Ntalja, a.a.O., S.22.
7) Zur Entkolonialisierung des Belgischen Kongo siehe Nzongola-Ntalaja, a.a.O., S.61ff.
8) Edwards, Gordon: How Uranium from Great Bear Lake Ended Up in A-Bombs. A Chronology. Internet-Dokument: http://www.ccnr.org/uranium_events.html .
9) De Witte, Ludo: Regierungsauftrag Mord. Der Tod Lumumbas und die Kongo-Krise. Leipzig 2001 (franz. Original 1999).
10) Zur ersten Mission der Vereinten Nationen im Kongo und ihrem problematischen Verhältnis zu den USA siehe Findlay, Trevor: The Blue Helmets’ First War? Use of Force by the UN in the Congo 1960-64. Clementsport/Kanada 1999; Gibbs, David N.: The United Nations, international peacekeeping and the question of ’impartiality’: revisiting the Congo operation of 1960. The Journal of Modern African Studies, Cambridge 38 (2000) 3, S.359-382.
11) Siehe hierzu Reed, David: 111 Tage Stanleyville: Der Aufstand der Simbas. Wien/Hamburg 1966 (engl. Original 1965); Germani, Hans: Weiße Söldner im schwarzen Land. Frankfurt a.M. 1966.
12) De Witte, a.a.O., S.234.
13) Zum “System Mobutu” McNulty, Mel: The collapse of Zaire: implosion, revolution or sabotage? The Journal of Modern African Studies, Cambridge 37 (1999) 1, S.53-82.
14) Interview exclusive avec M. J. Herman Cohen. Congopolis, 15.10.2002. Internet-Dokument: http://www.congopolis.com/detrech.asp?id=361.
15) McNulty, a.a.O., S.60.
16) McNulty, a.a.O., S.60 bzw. 66.
17) McNulty, a.a.O., S.63f.
18) Zum ersten Kongo-Krieg und seinen Ursachen: Breitenbach, Willie/Chilemba, Dalitso/Brown, Thomas A./Plantive, Charlotte: Conflicts in the Congo: From Kivu to Kabila. African Security Review, Pretoria 8 (1999) 5, S.33-42.
19) Clark, John F.: Explaining Ugandan intervention in Congo: evidence and interpretations. The Journal of Modern African Studies, Cambridge 39 (2001) 2, S.267f.
20) Misser, Francois: The arms connection. New African, London (1996) May, S.22.
21) Stroux, Daniel: Rohstoffe, Ressentiments und staatsfreie Räume. Die Strukturen des Krieges in Afrikas Mitte. Internationale Politik und Gesellschaft/Inter- national Politics and Society (2003) 2.
22) Zum zweiten Kongo-Krieg: International Crisis Group (ICG), Scramble for the Congo: Anatomy of an Ugly War (= ICG Africa Report Nr.26), Brüssel 20.12.2000.
23) Interview exclusive avec M. J. Herman Cohen, a.a.O.
24) Zit. nach Reyntjens, Filip: Briefing: The Democratic Republic of Congo, from Kabila to Kabila. African Affairs Nr.100 (2001), S.311.
25) Democratic Republic of Congo - Security (wie Anm.1).
26) Eine Motivationsanalyse findet sich bei Clark, a.a.O., S.261-287.
27) Clark, a.a.O., S.270.
28) Final Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Ressources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo, 16.10.2002, S.7 (S/2002/1146).
29) International Crisis Group (ICG), Uganda and Rwanda: Friends or Enemies?, Brüssel 4.5.2000. Internet-Dokument: http://www.intl-crisis-group.org/ projects/showreport.cfm?reportid=37 .
30) Der Bericht der Vereinten Nationen (wie Anm.28, S.14f.) zitiert entsprechende Dokumente der Armée Patriotique Rwandaise.
31) Raeymaekers, Tim: Network War: An Introduction to Congo’s Privatised War economy. International Peace Information Service (IPIS), Antwerpen Januar 2002, S.26-34.
32) Wie Anm.28).
33) Wie Anm.28), S.15.
34) Raeymaekers, a.a.O., S.19-25.
35) Zu den Friedensaussichten: International Crisis Group (ICG), Storm Clouds Over Sun City: The Urgent Need To Recast The Congolese Peace Process, Brüssel 14.5.2002. Internet-Dokument: http://www.intl-crisis-group.org/ projects/ showreport.cfm?reportid=652; Rai, Rupa: Conflict and Prospects for Peace in the Democratic Republic of Congo. Africa Quarterly, 41 (2002) 1/2, S.121-131; Speiser, Dunja: Politischer Wandel in der Demokratischen Republik Kongo. Akteure und Perspektiven. Bericht zur Tagung der Friedrich Ebert Stiftung in Berlin, 21.6.2001. Friedrich Ebert Stiftung, Bonn 2001; Stroux, Daniel: Die wie- dergefundene Ratio. Die Demokratische Republik Kongo auf dem Weg zum Frie- den?, Discussion paper for Friedrich-Ebert-Stiftung, München/Bonn Juni 2001.
36) Siehe hierzu UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, IRIN Web Special on Ituri in Eastern DRC, 2002. Internet-Dokument: http:// www.irinnews.org/webspecials/Ituri/default.asp.
37) International Crisis Group (ICG), The Kivus: The Forgotten Crucible of the Congo Conflict, Brüssel 24.1.2003. Internet-Dokument: http://www.intl-crisis-group.org/ projects/showreport.cfm?reportid=877 .

Dr. Martin Pabst

Geb. 1959; Leutnant d.R.; Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und Anglistik in München und Würzburg; 1988 Promotion zum Dr. phil.; Forschungsaufenthalte in Lomé (Togo), London und Oxford; Lehrauftrag an der Universität Würzburg; seit 1992 Büro Forschung & Politikberatung in München; zahlreiche Buch- und Aufsatzveröffentlichungen

Der Beitrag erscheint mit freundlicher Genehmigung von: ÖMZ, 4/2003, S. 465 - 475


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Das kommende Europa
von Martin Koopmann und Stephan Martens (Hrsg.)

Veröffentlicht am 11. Februar 2008

50 Jahre nach dem Inkrafttreten der Römischen Verträge verbinden 22 deutsche und französische Autoren eine Bilanz des europäischen Einigungsprozesses mit einer Analyse der künftigen Herausforderungen in Europa. Wissenschaftler aus Think tanks und Universitäten erörtern ausgewählte Themen des europäischen Integrationsprozesses, wobei Fragen des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Sozialpolitik ebenso behandelt werden wie der Komplex der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik, das Problem politischer Führung in der EU, die Rolle Europas in der Welt sowie spezifische Themen wie die Migrations-, die Energie- oder die Menschenrechtspolitik.

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