Michael Fürstenberg
Mit über 3,8 Millionen Toten und fast ebenso vielen Flüchtlingen ist der Krieg in der Demokratischen Republik Kongo seit seinem Beginn im August 1998 der verlustreichste Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg.[1] Der mit dem Abkommen von Sun City im April 2003 beschlossene Übergangsprozess, der mit Hilfe einer aus den einstigen Bürgerkriegsparteien zusammengesetzten Übergangsregierung das Land zurück zu Stabilität und Demokratie führen soll, verläuft nur schleppend. Die eigentlich für Juni 2005 geplanten Wahlen mussten wegen schwerwiegender Probleme bei ihrer Vorbereitung und Absicherung auf 2006 verschoben werden, die verschiedenen Fraktionen der Regierung sind zerstritten, die Entwaffnung und Repatriierung der ehemaligen Kämpfer, die nicht in die neue nationale Armee (FARDC) integriert werden, kommt kaum voran. Und in den östlichen Landesteilen des Kongo kommt es trotz Anwesenheit einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen (VN) immer wieder zu Gewalt und Ausschreitungen gegen die Zivilbevölkerung. Allein 500 000 Menschen starben in (meist indirekter) Folge des Konflikts zwischen Januar 2003 und April 2004,[2] in einem Zeitraum also, der größtenteils nach dem offiziellen Ende des Konflikts im Juli 2003 liegt. Verantwortlich dafür sind neben den Übergriffen marodierender Banden vor allem die anhaltenden Konflikte zwischen lokalen Vertretern der einstigen Bürgerkriegsparteien und ihren jeweiligen Verbündeten. Fluktuierende Akteure, wechselnde Allianzen und die zunehmende Überlagerung verschiedener Konfliktebenen haben seit Kriegsbeginn zu einem kaum mehr überschaubaren „grenzüberschreitende[n] Konfliktsystem“[3] geführt, in dem sich „lokale, nationale und regionale Konfliktdimensionen zu einem dicht[en] Netz konkurrierender Interessen verwoben“ haben.[4]
Andererseits muss allerdings auch festgehalten werden, dass entgegen wiederkehrender anderslautender Voraussagen[5] der Übergangsprozess bisher nicht zusammengebrochen, ein offener regionaler Krieg nicht wieder ausgebrochen ist. Eine Erklärung für diesen scheinbaren Widerspruch könnte in den besonderen Dynamiken dieses Konfliktsystems liegen. Dieser Text versucht anhand der drei genannten Konfliktdimensionen die wichtigsten Elemente dieses Systems und ihre mögliche Erklärungskraft für die gegenwärtige Situation zu analysieren und im Abschluss mögliche Perspektiven zum Umgang mit diesen Problemen aufzuzeigen.
Der Ausbruch des Krieges 1998 war im Wesentlichen das Ergebnis der externen Intervention durch Ruanda und Uganda. Dabei waren zunächst Sicherheitsinteressen die wichtigste Ursache:[6] Ruanda und, in geringerem Maße, Uganda warfen Laurent Kabila die Duldung gegen diese Länder gerichteter Rebellenbewegungen im Kongo vor. Hauptgrund für Ruanda, sich 1996 im Kongo militärisch zu engagieren, war die Bekämpfung der sich dort organisierenden Hutu-Milizen (ex-FAR/Interahamwe, heute FDLR) gewesen. Die neue Administration von Kabila ging jedoch nicht wie von Ruanda gewünscht gegen die Milizen vor, sondern verlangte im Gegenteil auf innenpolitischen Druck den Rückzug seiner einstigen Verbündeten. Daraufhin stellte Ruanda die Rebellion der Kongolesischen Bewegung für Demokratie (RCD) zusammen, und marschierte wieder in den Kongo ein. Die Motivation war dabei eindeutig ein macht- bzw. sicherheitspolitisches: In Kinshasa sollte ein unter ruandischem Einfluss stehendes Regime installiert werden, das die Vernichtung der im Kongo verbliebenen Rebellengruppen betreiben und den ruandischen Einfluss über die Kivu-Provinzen garantieren sollte. Auch wenn Uganda ebenfalls die Aktivität von ugandischen Rebellengruppen im Kongo als Grund für seine Intervention angab, so dürfte hier zunächst doch die Loyalität gegenüber dem ruandischen Alliierten den Ausschlag gegeben haben.[7]
Nach Entstehung der durch das Eingreifen mehrerer afrikanischer Länder auf Seiten Kabilas hervorgerufenen militärischen Pattsituation im Laufe des Jahres 1999 begannen jedoch wirtschaftliche Motive zunehmend die machtpolitischen zu überlagern. So gut wie alle Autoren sind sich einige, dass die Ausbeutung der reichen natürlichen Ressourcen des Ostkongo bald zum entscheidenden Katalysator der andauernden Gewalt wurde.[8] Bis zu ihrem Rückzug 2002 waren die Besatzungsmächte Uganda und Ruanda dabei die Hauptprofiteure: „Im Kriegsverlauf wiesen deren Statistiken einen rasanten Exportanstieg an Gold, Diamanten und Coltan aus, obwohl beide Länder über keine oder nur geringe Vorkommen an diesen Bodenschätzen verfügen.“[9] Konkurrenz um die begehrten rohstoffreichen Regionen führte schließlich auch zum Auseinanderbrechen der Ruandisch-Ugandischen Allianz. Mit Hilfe der jeweils von ihnen unterstützten Rebellengruppen, die sich angesichts dieser neuen Situation neu formierten (so spaltete sich etwa die RCD-ML von der RCD-Goma ab), etablierten die beiden Länder schließlich ihre Einflusszonen, Uganda vor allem in der nördlichen Region Ituri und Ruanda in den Kivus. Direkte Konfrontationen zwischen den neuen Konkurrenten wurden im wesentlichen vermieden, stattdessen benutzten beide Seiten zeitweise wechselnde lokale Rebellengruppen als Stellvertreter. Dasselbe tat auch die Kabila-Regierung in Kinshasa, die die FDLR und lokale Mai-Mai-Milizen mit Waffen für den Kampf gegen Ruanda und die RCD-G versorgte.[10]
In diesem System der Kriegsökonomie[11] gingen Ruanda und Uganda jeweils auf unterschiedliche Weise vor. Ruanda etablierte ein relativ straffes Besatzungsregime. Die erbeuteten Rohstoffe wurden nur zu einem geringen Teil an die Rebellen weitergegeben, und stattdessen direkt nach Ruanda gebracht.[12] Die erzielten Gewinne wurden zum Großteil wieder in die ruandische Armee RPA, und damit in die Besatzung investiert: „[A]s President Paul Kagame himself admits, the war in the Congo was self-financing.“[13] Die Ausbeutung des Kongo kam damit direkt dem Regime und der Armee des an Rohstoffen armen Landes Ruanda zugute, was dieses vorwiegend zur Sicherung seiner macht- und sicherheitspolitischen Ambitionen benutzte. Die RCD-G wurde dafür in enger Abhängigkeit gehalten, wichtige Personalentscheidungen setzte Ruanda oftmals direkt durch.[14] In dem unter ugandischem Einfluss stehenden nördlichen Teil Ostkongos waren die Machtverhältnisse als „result of Uganda’s divide-and-rule tactics“[15] weniger klar. Die Situation war gekennzeichnet von stetig wechselnden Allianzen und der Entstehung immer neuer bewaffneter Gruppen. Auch das Ausbeutungssystem war ein anderes: Unmittelbare Nutznießer waren hier vor allem korrupte Offiziere der ugandischen Armee (UPDF) und Geschäftsleute, „[w]hile the Ugandan government was not directly involved in the extraction of natural ressources“.[16] Diese profitierte als Transitland vielmehr indirekt durch verbesserte Zahlungsbilanzen, sowie Einkommen aus Steuern und Zöllen.
Auch nach dem offiziellen Rückzug der Besatzungsarmeen Ende 2002 bleibt ihr Einfluss und die Bedeutung der Ressourcenausbeutung stark. In Ituri nutzen ugandische Militärs und Geschäftsleute das aufgebaute Netzwerk an Klientelverhältnissen weiter und versorgen die lokalen Verbündeten entgegen einem VN-Embargo mit Waffen.[17] Trotz heftiger Dementis scheint Uganda zudem von den lokalen Gruppen weiterhin als Anwalt ihrer Interessen gesehen zu werden, wie ein Treffen hochrangiger Vertreter in der ugandischen Hauptstadt Kampala im Juli 2005 zeigt.[18] Ruanda wiederum ist weiterhin die bedeutende Macht vor allem hinter den kivurischen Vertretern der RCD-G, und drohte sogar wiederholt, wieder in den Kongo einzumarschieren. Laut unabhängigen und VN-Berichten ist die ruandische Armee auf vielfältige Weise indirekt und teilweise auch direkt für die andauernde Instabilität in den Kivus verantwortlich.[19] Obwohl offiziell dem Übergangsprozess in Kinshasa zugetan, unterminiert Ruanda durch die Unterstützung aufständischer RCD-Elemente sowohl die Autorität der Zentralregierung als auch der VN-Friedenstruppe.[20] Als Grund für ihr fortbestehendes Engagement gibt Kigali dabei stets die Gefahr durch FDLR-Übergriffe sowohl gegen ihr Staatsgebiet als auch gegen kongolesische Tutsis an. Die internationale Gemeinschaft steht hier vor einem Dilemma: Obwohl die Miliz für die RPA keine ernsthafte Gefahr darstellt, ist ihr Bedrohungspotential für die Zivilbevölkerung tatsächlich nicht zu unterschätzen, und das Ansinnen Ruandas auf Ergreifung von Völkermordverantwortlichen durchaus legitim.
Sicher ist, dass eine Friedensregelung ohne Berücksichtigung der beschriebenen regionalen Konfliktdimensionen kaum möglich ist. Allerdings ist dabei auch eine genaue Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Interessenlagen etwa Ugandas und Ruandas nötig, sowie ihrer unterschiedlichen Auswirkung auf die lokale Dimension des Konflikts.
Die 1998 noch als maßgeblich aufgrund externer Faktoren und nachbarstaatlicher Intervention ausgebrochenen Auseinandersetzungen führten in ihrem immer längeren Verlauf auf der lokalen Ebene des Ostkongo zu einer doppelten Verschiebung. Zum einen tendierten die ursprünglich „strategic and nationally oriented agendas [...] to ‘dissolve‘ into more local and individual motivations for warfare“.[21]Zum anderen wurden, wie beschrieben, die ursprünglichen Gründe des Konflikts schnell von wirtschaftlichen Überlegungen überlagert. Dies galt natürlich nicht nur für die vornehmlich profitierenden externen Mächte, sondern auch für Kriegsherren. Die unterschiedliche Interventionspolitik der Nachbarstaaten hatte dabei jeweils unterschiedliche Folgen für die lokale Konfliktlage.
Schon der Bruch zwischen Ruanda und Uganda 1999 hatte zur Entstehung neuer Rebellengruppen geführt (RCD-ML, RCD-N), die sich aufgrund ihrer Unterlegenheit gegenüber der RCD-G und deren RPA-Alliierten vornehmlich im ungandisch dominierten nördlichen Nord-Kivu und Ituri ansiedelten. Die in der Folgezeit von der ugandischen Armee betriebene Politik des „Teile-und-Herrsche“ „lead[...] to a total fragmentation of the politico-military landscape.“[22] Da die Ausbeutung keiner strikten zentralen Kontrolle wie in Ruanda, sondern größtenteils lokalen UPDF-Kommandeuren unterlag, wurde eine Vielzahl von Gruppen und Abspaltungen mit Waffen versorgt, und Allianzen häufig gewechselt. Lokale Kriegsherren verfolgten ihre wirtschaftlich-militärischen Ziele zunehmend unabhängig vom Gesamtkonflikt, interne Streitigkeiten führten zu immer weiterer Aufspaltung der Rebellengruppen, die jeweils recht flexibel mit ihren Bündnissen umgingen.[23] Viele dieser Kämpfe um Machtgebiete und Zugang zu Ressourcen wurden zur Mobilisierung von Unterstützung verstärkt auch als „ethnische Auseinandersetzungen“ definiert. Obwohl etwa Differenzen zwischen den Ethnien der Hema und Lendu in Ituri schon zuvor vorhanden waren, führte erst diese aufgeheizte Situation zur Eskalation einer kleineren Auseinandersetzung um Land zu Massakern an Angehörigen anderer Volksgruppen, und nach dem Rückzug der UPDF schließlich zu den genozidalen Handlungen in Bunia im Sommer 2003.[24] Die Vordergründigkeit solcher ethnischer Faktoren zeigte sich schon 2004 an neuen überraschenden Allianzen: So kam es zu Kooperationen zwischen Hema- und Lendu-Milizen, „mostly driven by economic and political considerations.“[25] Vor kurzem schlossen sich einige der zuvor verfeindeten Gruppen in Ituri sogar zu einer neuen gemeinsamen Rebellenbewegung (MRC) zusammen, angeblich um für die Rechte der nordöstlichen Bevölkerung zu kämpfen – die eigentliche Motivation dürfte jedoch eher in der Bündelung der Kräfte zur Sicherung des Zugriffs auf die reichen natürlichen Ressourcen sein.[26]
Im Großteil der Kivu-Regionen dagegen führte das straffe ruandische Besatzungsregime zur klaren Dominanz der RCD-G. Kriegerische Auseinandersetzungen fanden somit maßgeblich gegen ugandisch gestützte RCD-Abspaltungen im Norden sowie die von Kinshasa unterstützte FDLR und deren verbündete Mai-Mai-Milizen statt. Diese relativ klaren Fronten führten einerseits zu einer gewissen Stabilität der Herrschaft, insbesondere in der von Eugene Serufuli kontrollierten Provinz Nord-Kivu.[27] Andererseits wurde dadurch der Antagonismus zwischen der kongolesischen Zentralregierung in Kinshasa und der auch von weiten Teilen der konkolesischen Bevölkerung als ruandische Strohpuppe angesehenen RCD-G auch über den Rückzug der Ruander hinaus zementiert. Im Verlaufe des Jahres 2004 kulminierte dieses tiefsitzende gegenseitige Misstrauen, dass seit Ende des Krieges immer wieder zu Kämpfen zwischen diesen nominell einer Regierung angehörigen Gruppen geführt hatte, in mehreren großen Krisen. Auch in diesem Machtkonflikt wurden die vorhandenen ethnischen Identitäten verschärft und gegeneinander ausgespielt: Seit langer Zeit im Ostkongo ansässige ruandischstämmige Kongolesen, die sog. Banamylenge, wurden von den Gegnern der RCD-G als ‚trojanisches Pferd‘ Ruandas stilisiert – auf der anderen Seite rechtfertigten RCD-G und Ruanda ihre Aktionen mit dem angeblichen Schutz dieser Bevölkerungsgruppe.[28] Auch hier zeigt sich die Flexibilität angeblich ethnischer Feindschaften: Zur Verbreiterung ihrer Basis setzen Gouverneur Serufuli und seine ruandischen Verbündeten seit 2004 verstärkt darauf, alle ruandisch sprechenden Bevölkerungsgruppen – Hutus und Tutsis – als „Rwandophones“ unter dem Dach der RCD-G zu vereinen.[29]
Im Frühjahr und Sommer meuterten FARDC-Einheiten in Süd-Kivu unter dem stellvertretenden Kommandeur, dem zur RCD-G gehörigen Colonel Jules Mutebutsi, gegen den von der Kabila-Partei nominierten Regionskommandeur General Nabyolwa.[30] Letzterer hatte zuvor den RCD-Stadtkommandanten verhaften lassen, woraufhin RCD-G-Führer und Vizepräsident Ruberwa drohte, aus der Übergangsregierung auszuscheiden. Die Verhaftung wurde zwar daraufhin rückgängig gemacht und sowohl Nabyolwa als auch Mutebutsi suspendiert, letzterer weigerte sich jedoch sich dem neuen Regionskommandanten zu unterstellen. Es folgten Kämpfe zwischen den entlang der ehemaligen Bürgerkriegslinien gespaltenen verschiedenen Einheiten der FARDC in der Provinzhauptstadt Bukavu, sowie Übergriffe auf die mehrheitlich banyamulengische Bevölkerung. Laurent Nkunda, ein ehemaliger RCD-G-General der sich der Eingliederung in die FARDC verweigert hatte, marschierte daraufhin unter Berufung auf einen angeblichen Genozid[31] vom nord-kivuischen Goma auf Bukavu. Zusammen mit Mutebutsi gelang es ihm, die Stadt für einige Tage einzunehmen, bevor er sich auf Druck der internationalen Gemeinschaft und der VN-Friedenstruppe zurückziehen musste. Die Streitkräfte Nkundas rekrutierten sich hauptsächlich aus Einheiten der unter RCD-G-Kontrolle stehenden Militärregion Nord-Kivu. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sowohl Ruanda, als auch der von diesen abhängige Governeur Serufuli Nkundas Aktion zumindest indirekt unterstützten.[32] Letzterer streitet dies zwar heftig ab, unterstützte allerdings die Genozid-Vorwürfe. Auf diese Weise soll mit Hilfe populärer Unterstützung der Einfluss Kinshasas, dem Anti-Ruandisches Ressentiment vorgeworfen wird, aus den Kivus herausgehalten werden. Das Interesse Ruandas trifft sich hier mit dem der lokalen Machteliten, die ihren Zugriff auf Macht und Ressourcen nicht der Zentralregierung unterstellen, und diese daher möglichst schwach halten wollen.
Tatsächlich ist die kinshasische Allparteienregierung, deren Einrichtung dem im Verlauf des Krieges entstandenen Konfliktsystem erst eine echte nationale Ebene hinzufügte, trotz nicht unerheblicher Anstrengungen bilateraler Partner sowie den Vereinten Nationen, wenig effektiv. Aufgrund des mangelnden Engagements der ehemaligen Bürgerkriegsparteien „blieb die Idee einer staatlichen Zentralgewalt in Kinshasa weitgehend virtuell“.[33] Die Wiederherstellung einer staatlichen Struktur beschränkte sich de facto weitestgehend auf die Ebene der Übergangsinstitutionen in Kinshasa, sowie auf eher symbolische Aktionen wie das Hissen der Nationalflagge in allen Landesteilen oder die Wiedereröffnung von Verkehrswegen.[34] Obwohl nunmehr Teil einer gemeinsamen Regierung setzen die unterschiedlichen Fraktionen ihre Rivalitäten nun innerhalb der Übergangsregierung fort. Speziell behielten sie trotz der formalen Einrichtung einer einheitlichen Armee- und Kommandostruktur de facto weitgehende Kontrolle über ihre jeweiligen Streitkräfte. Deren Stationierungsorte entsprechen im Wesentlichen den früheren territorialen Einflusszonen der Bürgerkriegsparteien.[35] Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in den östlichen Regionen, wie die Bukavu-Krise, spiegeln somit auch Machtkämpfe innerhalb der Übergangsregierung wieder, und umgekehrt: „The fighting in the east is closely linked to the political impasse in the capital.“[36] So drohte RCD-G-Präsident Ruberwa 2004 mehrmals nach gewaltsamen Krisen im Osten mit dem Austritt aus der Regierung. Auf der anderen Seite waren eben jene Krisen und ihre Eskalation in ethnischer Gewalt auch Resultate vorhergehender Streitigkeiten in Kinshasa.
Andererseits erwies sich der Übergangsprozess auf diesem niedrigen Niveau aber auch als erstaunlich stabil. Trotz der diversen Krisen und bewaffneter Auseinandersetzungen hat sich die Befürchtung vieler Experten, ein neuer regionaler Kongokrieg würde ausbrechen, bisher nicht bewahrheitet. Kämpfe zwischen den unterschiedlichen Fraktionen bleiben im Wesentlichen auf den Ostkongo beschränkt, anstatt in groß angelegten militärischen Kampagnen manifestieren sich die Streitigkeiten und das Misstrauen zwischen den Akteuren nun eher in Kämpfen um Posten, die Zugriff auf Macht- oder wirtschaftliche Ressourcen versprechen. Im Hinblick auf die näherrückenden Wahlen versuchen sich die verschiedenen Gruppen Einflusszonen und Klientel, sowie lukrative, über die staatliche Ebene verfügbare, Einkommensquellen zu sichern –jüngstes Beispiel dieses Vorgehens ist die Aufteilung der Leitungspositionen der staatlichen Betriebe unter den einzelnen Parteien der Übergangsregierung.[37] Da der Zugriff auf diese Ressourcen stark von der Zugehörigkeit zur Übergangsregierung abhängt, eint somit die Führungsebenen der Parteien zumindest das gemeinsame Interesse am Fortbestehen dieses Arrangements. Somit ist das Interesse der meisten Regierungsparteien an Wahlen dagegen verständlicherweise recht gering ausgeprägt. Insbesondere für ehemalige Rebellengruppen wie die RCD, die kaum einen Rückhalt in der Bevölkerung hat,[38] droht bei der Abhaltung von Wahlen ein deutlicher Machtverlust. Umso mehr haben diese Gruppen ein Interesse daran, ihre momentanen Privilegien auszunutzen und zu sichern.
Wie gesehen hat sich in der DR Kongo über die Kriegs- und Nachkriegsjahre ein äußerst komplexes Konfliktsystem entwickelt, in dem sich die verschiedenen Elemente beeinflussen und verstärken. Als illustratives Beispiel für diese dynamische Konfliktverschränkung kann die Bukavu-Krise 2004 gelten: „What had begun as a political impasse in Kinshasa, then erupted as a military confrontation in Bukavu, had finally turned into an ideological war between natives and ‘foreigners`, Congolese and Rwandan“[39] – angesichts des beschriebenen regionalen Einflusses könnte man ergänzen „DR Congo and Rwanda“. Dass der Übergangsprozess bisher trotzdem nicht zusammengebrochen ist, erklärt sich wohl vornehmlich aus den beschriebenen Ausbeutungsinteressen der Übergangsparteien - ein Kollaps würde den verschiedenen Akteuren gleichermaßen ihre lukrativen Regierungsposten entziehen. Die andauernden Konflikte im Ostkongo sind nur scheinbar ein Widerspruch zu diesem Interesse: Sie dient den Fraktionen als kanalisierende Arena stellvertretender Kämpfe, als Rechtfertigung zur Aufrechterhaltung ihrer eigenen militärischen Kapazitäten, und den Führern der einzelnen Fraktionen in internen Machtkämpfen, um Hardliner in ihren Reihen ruhig zu stellen. An einer echten Stabilisierung der Situation im Osten haben die ehemaligen Bürgerkriegsgegner somit ebenso wenig ein Interesse wie an der baldigen Abhaltung von Wahlen.
Diese Fokussierung auf die Erhaltung des status quo hat praktisch zu einer Abkopplung des östlichen Kongo vom Übergangsprozess abseitig seiner Funktion als ‚Battleground‘ für die verfeindeten Parteien geführt. Dies kommt auch den Interessen lokaler Gewaltakteure, die ungestört ihren Geschäften und Plünderungen nachgehen können, sowie dem Hegemonieinteresse Ruandas entgegen. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass die bisherige Strategie der internationalen Gemeinschaft, die sich vornehmlich auf die Übergangsinstitutionen in Kinshasa als Träger eines Prozesses des „State-building“[40]konzentriert, auf Dauer Erfolg verspricht. Zum einen ist offensichtlich die Annahme, alle Akteure des Übergangsprozesses teilten ein genuines gemeinsames Interesse an dessen Erfolg, eine „trügerische Illusion“.[41] Zum anderen wird diesen Akteuren eine Homogenität und landesweite Wirkungsmächtigkeit zugesprochen, die tatsächlich kaum vorhanden ist. „The defining characteristic of the transitional government has been its weakness and the opportunism of its key members [...]. None of the signatories of the Sun City Agreement [...] has strong control of either its military or political wing.“[42]Das erklärte Ziel der internationalen Gemeinschaft, den Übergangsprozess mit der Abhaltung gesamtkongolesischer Wahlen zum Abschluss zu bringen, garantiert keineswegs die Etablierung stabiler Staatlichkeit. Im Gegenteil besteht sogar die Gefahr neuer Gewalt, denn ehemalige Rebellengruppen ohne Basis in der Bevölkerung könnten nach einer absehbaren Wahlniederlage das Interesse am politischen Prozess verlieren. Zudem läßt diese eng auf traditionellen Staatsaufbau fixierte Sichtweise die faktische Sondersituation im Osten außer Acht. Es ist unwahrscheinlich, dass selbst die erfolgreiche Etablierung einer Zentralregierung in Kinshasa per se eine Verbesserung für diese Gebiete bringt – im schlimmsten Fall entsteht nur ein neuer Bürgerkrieg bei dem Versuch, deren Autorität auf eine widerspenstige Region auszudehnen.
Im Gegensatz dazu müsste eine kohärente Gesamtstrategie die Vielschichtigkeit der beschriebenen Konfliktdynamik in den Blick nehmen. Voraussetzung dafür wäre zunächst einmal die Anerkennung der realen Verhältnisse vor Ort: „Ordnung und Sicherheit können nicht gegen den Willen jener Akteure und Strukturen hergestellt werden, die innerhalb des Landes faktische und nicht lediglich legale Autorität ausüben.“[43] Auch wenn dies dem westlichen Ansatz naturgemäß widerspricht, gehört dazu auch, im Interesse öffentlicher Sicherheit und der Zivilbevölkerung auch auf illegitime, aber stabile Ordnungsstrukturen aufzubauen, wenn ihre Akteure bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen. Ein Kandidat wäre etwa der nord-kivurische Governeur Serufuli, der bisher dem Friedensprozess skeptisch gegenübersteht; im Rahmen eines Dezentralisierungsprozesses könnte versucht werden, diesen stärker in ein gesamtstaatliches System relativ autonomer Provinzen zu integrieren.[44] Zum einen ließe er sich damit leichter auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards verpflichten, zum anderen könnte ihn dies aus dem engen ruandischen Einfluss herauslösen.
Eine derartige Adressierung möglichst vieler Dimensionen der Konfliktstruktur, verbunden mit dem ebenfalls unerlässlichen internationalem Druck, wird gegenwärtig zu selten angewandt. Als hoffnungsstimmendes Beispiel kann allerdings möglicherweise das aktuelle militärische Vorgehen der FARDC und MONUC gegen die Hutu-Miliz FDLR gelten: Seit der Folgenlosigkeit eines selbsterklärten Waffenstillstands ist die – auch gewaltsame – Entwaffnung dieser für ihre notorische Terrorisierung der Zivilbevölkerung bekannte Organisation eine Top-Priorität der Übergangsregierung und der VN.[45] Eine Entwaffnung der FDLR würde mittelfristig deutlich zu Stabilität und Sicherheit der Zivilbevölkerung in der Region und damit zur Verminderung lokaler Spannungen beitragen. Zudem wäre Ruanda dadurch seines Interventionsvorwandes beraubt, und auf der nationalen Ebene kann die Durchführung gemeinsamer Operationen zur Verbesserung der Integration der FARDC und einem stärkeren Zusammengehörigkeitsgefühl der Regierung führen. Hier zeigt sich zumindest in Ansätzen eine kreativere Behandlung des Problems. Eine sich zu sehr auf den formalen Staatsaufbau konzentrierende Strategie ist jedenfalls kaum geeignet, die Situation im Herz von Afrika nachhaltig zu verbessern.
[1] International Rescue Committee
(Hg.), Mortality in the Democratic Republic of the
Congo: Results from a Nationwide Survey, 2004,
http://www.theirc.org/pdf/DRC_MortalitySurvey2004_RB_8Dec04.pdf
, S.iii.
[2] Ebd.
[3]Denis M. Tull,
Stabilisierungsstrategien in „Failing
States“. Das Beispiel Nord-Kivu (DR Kongo).
SWP-Studie 2005/S 03, Februar 2005, http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?id=1181,
S. 21.
[4]Denis M. Tull, Die
Hintergründe des Kongo-Konflikts. Genese und
Verlauf eines kontinentalen Krieges, in: Erich
Reiter (Hg.), Jahrbuch für
internationale Sicherheitspolitik 2003, Hamburg,
2003, S.783-797, S. 795.
[5] Vgl. z.B. International Crisis
Group (Hg.), The Congo's Transition Is Failing:
Crisis in the Kivus. Africa Report Nr.91,
30.03.2005, http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?l=1&id=3342;
Denis M. Tull, Die DR Kongo vor dem dritten
Krieg? Die möglichen Folgen des
Gatumba-Massakers. SWP-Aktuell 39, August 2004,
http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?id=1000.
[6]Rainer Tetzlaff, Denis M.
Tull, Lösungen der Krisen in Zentral und
Ostafrika?, in: Wolfgang Wagner et.al. (Hg.),
Jahrbuch Internationale Politik 2001-2002,
München, 2004, S.311-315, S. 312.
[7] Vgl. Daniel Stroux,
Rohstoffe, Ressentiments und staatsfreie Räume.
Die Strukturen des Krieges in Afrikas Mitte, in:
Internationale Politik und Gesellschaft Nr.2 2003,
S.95-111, S. 108.
[8] Vgl. u.a. Tetzlaff, Tull, a.a.O.
(Anm. 6), S. 312f; Tull, a.a.O. (Anm. 4), S.789-792;
Ola Olsson, Heather Congdon Fors,
Congo: The Prize of Predation, in: Journal of Peace
Research, Nr.3, Mai 2003, S.321-336, S.325-327.
[9] Tull, a.a.O. (Anm. 4), S. 791.
[10] vgl. Tezlaff , Tull, a.a.O. (Anm.
6), S. 312.
[11] vgl. Tull, a.a.O. (Anm. 4), S.
789.
[12] vgl.ebd., S. 791.
[13]Olsson, Congdon Fors, a.a.O. (Anm.
8), S. 326.
[14] Bspw. die Einsetzung Eugene
Serufulis als Governeur von Nord-Kivu 2000, vgl.
Tull, a.a.O. (Anm. 3), S. 14.
[15]Koen Vlassenroot, Timothy
Raeymaekers, The Formation of Centres of
Profit, Power and Protection. Conflict and Social
Transformation in Eastern DR Congo. Occasional
Paper, Kopenhagen, Januar 2005, http://www.teol.ku.dk/cas/nyhomepage/mapper/
Occasional%20Papers/Vlassenroot_samlet%20paper.pdf,
S. 6; vgl. dazu auch Human Rights Watch (Hg.),
Uganda in Eastern DRC: Fueling Political and Ethnic
Strife. Human Rights Watch Bd. 13, Nr. 2(A), 2001,
http://www.hrw.org/reports/2001/drc/index.htm#TopOfPage.
[16] Olssen, Congdon Fors, a.a.O. (Anm.
8), S. 326; vgl. auch Tull, a.a.O. (Anm. 4), S.
795.
[17] Vgl. S/2005/30, Vereinte Nationen,
New York, 25.01.2005, http://www.monuc.org/downloads/experts_report_embargo.pdf
.
[18] Vgl. DRC-UGANDA : No
sanctuary for new Congolese rebels Uganda says, UN
Integrated Regional Information Networks (IRIN),
25.07.2005, http://www.irinnews.org/report.asp?ReportID=48275&
SelectRegion=Great_Lakes&SelectCountry=DRC-UGANDA
.
[19] Vgl. Stephanie Wolters,
Continuing Instability in the Kivus: Testing the DRC
transition to the limit. ISS Paper 94, Oktober 2004,
http://www.iss.co.za/pubs/papers/94/Paper%2094.pdf,
S. 5 f; S/2004/551, Vereinte Nationen, New York,
15.7.2004, http://documents-dds-ny.un.org/doc/
UNDOC/GEN/N04/419/80/img/N0441980.pdf?OpenElement
.
[20] Vgl. ebd., S. 22.
[21] Vlassenroot, Raeymaekers, a.a.O.
(Anm. 15), S. 5.
[22] Ebd., sowie S. 7 f.
[23] Vgl. Denis M. Tull,
Demokratische Republik Kongo, in: Rolf
Hofmeier, Andreas Mehler, Afrika
Jahrbuch 2003. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
in Afrika südlich der Sahara, Wiesbaden, 2004,
S.183-196, S. 189 f.
[24] Im Verlauf dieser
Auseinandersetzungen wurden allein zwischen Juli
2002 und März 2003 mindestens 5 000 Menschen
getötet, seit Beginn dieses lokalen Konflikts
mehr als 50 000, vgl. Human Rights Watch (Hg.):
Ituri “Covered in Blood”. Ethnically
Targeted Violence in Northeastern DR Congo. Human
Rights Watch Bd. 15, Nr.11(A), Juli 2003, http://hrw.org/reports/2003/ituri0703/DRC0703.pdf,
S. 1; International Crisis Group (Hg.), Congo
Crisis: Military Intervention in Ituri. Africa
Report Nr.64, 13.06.2003, http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=1626&l=1,
S. 2-6.
[25]International Crisis Group (Hg.):
Maintaining Momentum in the Congo: The Ituri
Problem. Africa Report Nr.84, 26.08.2004, http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=2927&l=1,
S. 8.
[26] Vgl. IRIN a.a.O. (Anm. 18) ;
die angebliche Forderung der Rebellengruppe, in die
Übergangsregierung integriert zu werden,
würde ihre Herrschaft in den jetzt von ihnen
kontrollierten Gebieten quasi legitimieren.
[27] Vgl. Tull, a.a.O. (Anm. 3), S. 14
f.
[28] Vgl. International Crisis Group
(Hg.), a.a.O. (Anm. 5), S. 8.
[29] Ebd., S. 11.
[30] Süd-Kivu war eine Hochburg
der RCD-G, bei den Verhandlungen über die
Verteilung der Militärregionen erhielt jedoch
die Kabila-Seite die militärische Kontrolle
zugesprochen; vgl. allgemein Wolters, a.a.O. (Anm.
19).
[31] Trotz unbestrittener
Übergriffe gegen Zivilisten fanden sich keine
Hinweise auf Völkermord, vgl. ebd., S. 2.
[32] Vgl. S/2004/551, a.a.O. (Anm. 19),
S. 22-26.
[33] Tull, a.a.O. (Anm. 4), S. 186.
[34] Ebd.
[35] Vgl. Tull, a.a.O. (Anm. 24), S.
186.
[36] International Crisis Group (Hg.),
a.a.O. (Anm. 5), S. i.
[37] Vgl. Tull, a.a.O. (Anm. 3), S. 12;
taz vom 9.8.2005.
[38] Vgl. Tull, a.a.O. (Anm. 3), S. 10
f.
[39] International Crisis Group (Hg.),
a.a.O. (Anm. 5), S. 6.
[40] Tull, a.a.O. (Anm. 3), S. 5.
[41] Ebd., S. 13.
[42] International Crisis Group, a.a.O.
(Anm. 5), S. i.
[43] Tull, a.a.O. (Anm. 3), S. 28.
[44] Ebd., S. 20; S. 26; Tull
entwickelt in seinem Aufsatz eine Batterie weiterer
Vorschläge in diese Richtung.
[45] Vgl. S/2005/506, Vereinte
Nationen, New York, 02.08.2005, S. 6 f, 18 ; vgl.
außerdem International Crisis Group (Hg.), The
Congo: Solving the FDLR Problem Once and for All.
Africa Briefing Nr.25, 12.05.2005, http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?l=1&id=3426;
zur aktuellen militärischen Kampagne vgl. DRC:
UN troops sweep area near park to clear armed
groups, IRIN, 05.07.2005, http://www.irinnews.org/report.asp?ReportID=47965&
SelectRegion=Great_Lakes&SelectCountry=DRC,
sowie DRC: Hutu rebels quit forest area under UN
pressure, IRIN, 11.07.2005, http://www.irinnews.org/report.asp?ReportID=48071&
SelectRegion=Great_Lakes&SelectCountry=DRC.
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