Diese Ziele konnten bis jetzt allerdings nicht erreicht werden.[4] Das ECOWAS-Sekretariat selbst gibt zu, dass die Bemühungen im Hinblick auf eine Integration der Märkte „frustrierend“ waren.[5] Der regionale Handel ist de facto immer noch zahlreichen Behinderungen unterworfen. Allein auf der 92 Kilometer langen Straße zwischen den Metropolen Lagos und Abidjan existieren 69 Kontrollpunkte, wo Polizei oder andere Sicherheitsbehörden, oft widerrechtlich, Zölle erheben. Der intraregionale Handel ist deshalb bisher nur schwach ausgeprägt. Weniger als zehn Prozent des gesamten Handels der ECOWAS-Staaten findet zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten statt.[6]

Ebenso wie der Warenverkehr ist auch der Personenverkehr – trotz Abschaffung der Visumspflicht zwischen den Mitgliedstaaten – weiterhin erheblichen Einschränkungen unterworfen. Nicht erreicht wurde auch das Ziel, bis zum Jahre 2005 eine Währungsunion zu errichten und die nationalen Währung durch die Gemeinschaftswährung Eco zu ersetzen.. Zwar gibt es bereits auf dem Gebiet der ECOWAS eine Währungsunion, die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (Union économique et Monétaire Ouest Africaine, UEMOA). Die UEMOA umfasst acht Länder mit dem CFA-Franc als gemeinsamer Währung.[7] Sie ist Erbe der Kolonialmacht Frankreich, die auch die Stabilität des CFA-Franc garantiert. Die Absicht, diese Währungsunion mit den übrigen Staaten der ECOWAS zu verschmelzen, hat bis jetzt aber noch keine Fortschritte gemacht.

Politische Zielsetzungen

Im Bereich der politischen Zusammenarbeit sind die Zielsetzungen der ECOWAS weniger ambitioniert als im wirtschaftlichen Bereich. Eine politische Integration als mögliche Ergänzung der wirtschaftlichen Integration wird nicht angestrebt. Die politische Zusammenarbeit umfasst vor allem zwei Bereiche: die Förderung gemeinsamer politischer Prinzipien und die Sicherheitspolitik.

Die Zusammenarbeit bei der Verfolgung gemeinsamer Grundsätze fand ihren ersten Niederschlag in der 1991 verabschiedeten Deklaration der politischen Prinzipien (Declaration of Political Principles of the Economic Community of West African States). Darin verpflichten sich die Mitgliedstaaten zur friedlichen Streitbeilegung, zur Förderung einer pluralistischen Demokratie sowie zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Bekräftigung fand diese Deklaration durch das im Dezember 2001 beschlossene Protokoll über Demokratie und Gute Regierungsführung (Protocol on Democracy and Good Governance). In diesem Protokoll bekennen sich die ECOWAS-Staaten zu grundlegenden Prinzipien wie der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Gerichte, der Durchführung freier und fairer Wahlen, der Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen, der Unterordnung der Streitkräfte unter die gewählte Regierung, der Neutralität des Staates in Glaubensfragen, der Religionsfreiheit, der Freiheit der Gründung von politischen Parteien, der Vereinigungsfreiheit oder der Pressefreiheit.[8]

Die in diesen Texten festgelegten Prinzipien wurden allerdings lange Zeit nur von wenigen Mitgliedstaat geachtet. Erst seit einigen Jahren gibt es Anzeichen, dass die ECOWAS stärker und entschlossener für Demokratie und gute Regierungsführung eintritt. Ein entscheidender Schritt war die Wiedereinführung demokratischer Verhältnisse in Nigeria nach dem Tod des Diktators Sani Abacha 1998. Nigeria hat Vorbildwirkung für andere Länder und kann außerdem seinen Einfluss positiv einsetzen. Dies hat sich beispielsweise in Togo gezeigt, wo der im Februar 2005 unrechtmäßig an die Macht gekommene Präsident Faure Gnassingbé auch aufgrund des entschlossenen Drucks Nigerias von seinem Posten zurücktrat.

Wichtigster Bereich der politischen Zusammenarbeit ist die Sicherheitspolitik. Angesichts der großen politischen Instabilität in der Region erkannten die Mitgliedstaaten schon früh die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. 1978 wurde ein Nicht-Angriffs-Protokoll und 1981 ein Protokoll über gegenseitigen Beistand im Verteidigungsfall unterzeichnet. 1998 verhängten die Mitgliedstaaten ein Moratorium über den Handel mit Kleinwaffen, das seitdem mehrmals verlängert wurde. Angesichts der zahlreichen Krisen in der Region entschloss sich die ECOWAS in den neunziger Jahren mehrmals zur Entsendung von Friedenstruppen, die als ECOMOG (ECOWAS Cease-Fire Monitoring Group) in Liberia, Sierra Leone und Guinea Bissau eingesetzt wurden. 2002 entsandte die ECOWAS außerdem Truppen in die Côte d’Ivoire, wo sie seitdem die UNO-Mission UNOCI unterstützen. 2003 setzte die ECOWAS Streitkräfte in Liberia ein, die später durch die UNO-Mission UNMIL abgelöst wurden. [9] Um ihre Konfliktlösungsmöglichkeiten zu stärken und zu institutionalisieren, wurde 1999 schließlich die Einrichtung des Mechanismus für Prävention, Management und Lösung von Konflikten, Frieden und Sicherheit geschaffen, der weiter unten ausführlicher dargestellt werden soll.

3. Struktur und Organe

Die ECOWAS hat zur Erreichung ihrer Ziele verschiedene Organe eingerichtet.[10] Oberste Instanz ist die „Authority“ genannte Versammlung der Staats- und Regierungschefs. Sie tritt mindestens einmal jährlich zusammen und entscheidet über die generelle Ausrichtung der Gemeinschaft. Ihre Entscheidungen sind für die anderen Organe bindend.

Der Ministerrat ist für die Umsetzung der Beschlüsse der Authority verantwortlich. Er setzt sich aus den verschiedenen Fachministern zusammen und tagt mindestens zweimal jährlich.

1993 beschlossen die ECOWAS-Staaten außerdem die Einrichtung eines regionalen Gemeinschaftsparlaments, welches im Januar 2001 seine Arbeit aufnahm. Das Parlament besteht aus 120 Mitgliedern. Die Sitze werden den einzelnen Staaten nach ihrer Bevölkerungsgröße zugewiesen wobei jeder Staat durch mindestens fünf Parlamentarier vertreten ist.[11] Die Abgeordneten werden aus den Mitgliedern der nationalen Parlamente rekrutiert, sollen zukünftig jedoch direkt gewählt werden. Das Parlament hat rein konsultative Befugnisse, es soll die anderen Organe beraten und Empfehlungen aussprechen.

Das Exekutivsekretariat ist für das reibungslose Zusammenspiel der einzelnen ECOWAS-Organe und für die Umsetzung der Entscheidungen der Versammlung der Staats- und Regierungschefs zuständig. Die Leitung des Exekutivsekretariats obliegt dem Exekutivsekretär und seinen vier Stellvertreter.

Der Gerichtshof der Gemeinschaft ist das oberste gerichtliche Organ der ECOWAS. Er hat die Aufgabe, den Gründungsvertrag und andere Rechtstexte zu interpretieren und Streitigkeiten zwischen den Organen zu schlichten. Er besteht aus sieben Richtern, die von der Versammlung der Staats- und Regierungschefs ernannt werden.

Darüber hinaus hat die ECOWAS hat Technische Kommissionen für verschiedene Aufgabenfelder eingerichtet. So gibt es Kommissionen für die Bereiche „Nahrungsmittel und Landwirtschaft“, „Industrie, Wissenschaft, Technologie und Energie“ oder „Umwelt und natürliche Ressourcen“. Die Kommissionen sollen Entscheidungen und Projekte auf ihrem Gebiet vorbereiten und deren Umsetzung überwachen.

Der Wirtschafts- und Sozialrat (Economic and Social Council) soll den Privatsektor und die Zivilgesellschaft repräsentieren und die übrigen Organe bei der Beschlussfassung beraten. Die genaue Ausgestaltung soll noch in einem entsprechenden Protokoll genauer geregelt werden.

Die ECOWAS hat außerdem einen Kooperations-, Kompensations- und Entwicklungsfonds (Fund for Co-operation, Compensation and Development) eingerichtet, aus dem Vorhaben für die regionale Entwicklung – beispielsweise Infrastrukturvorhaben – finanziert werden sollen. Außerdem sollen aus ihm Staaten für etwaige Nachteile aus der Integration, etwa durch Verluste an Zolleinnahmen, entschädigt werden.

Eine der wichtigsten Institutionen der Gemeinschaft ist der im Jahre 1999 eingerichtete Mechanismus für Konfliktprävention, -bewältigung und –lösung, Friedenserhaltung und Sicherheit (Mechanism for Conflict Prevention, Management, Resolution, Peace-Keeping and Security). Dieser Mechanismus soll die Zusammenarbeit der Staaten in den Bereichen Konfliktprävention und Konfliktlösung stärken und die Bewahrung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region verbessern.[12] Der Mechanismus umfasst mehrere Organe. Oberste Beschlussfassungsinstanz ist die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der ECOWAS. Das Exekutivsekretariat soll die laufenden Geschäfte des Mechanismus führen. Das wichtigste Organ ist der sogenannte Vermittlungs- und Sicherheitsrat (Mediation and Security Council). Zehn Mitgliedstaaten sind nach dem Rotationsprinzip für jeweils zwei Jahre in diesem Rat vertreten. Der Rat ist autorisiert, über alle sicherheits- und friedenspolitischen Fragen zu beraten und geeignete Maßnahmen zu beschließen. Dem Vermittlungs- und Sicherheitsrat sind folgende Institutionen unterstellt:

4. Schwächen der ECOWAS

Die ECOWAS leidet unter einer Reihe struktureller Schwächen, die ihre Effektivität beeinträchtigen und Integrationsfortschritte verhindern.[13]
Zum einen ist der regionale Markt für viele der Mitgliedstaaten zu unattraktiv. Die Kaufkraft der Bevölkerung ist zu gering und die Wirtschaften sind zu wenig diversifiziert. Viele Länder sind daher eher auf den Weltmarkt ausgerichtet und haben nur ein begrenztes Interesse an engeren wirtschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Darüber hinaus leidet die ECOWAS unter der großen wirtschaftlichen Instabilität der Mitgliedstaaten. Insbesondere die Führungsmacht Nigeria ist - trotz ihres Ölreichtums - durch festverwurzelte Korruption und jahrzehntelange Misswirtschaft stark geschwächt und kann kaum als ein „Integrationsmotor“ wirken. Auch in politischer Hinsicht ist West-Afrika äußerst labil. Die Region weist weltweit die höchste Zahl gewaltsamer Regierungswechsel auf. Nur wenige Länder, wie Benin, Ghana, Kap Verde oder Mali können als stabile und funktionsfähige Demokratien bezeichnet werden. Immer wieder droht die Gefahr von Umstürzen, Abspaltungsbewegungen und Aufständen. So ist Côte d’Ivoire, früher eines der stabilsten und wirtschaftlich stärksten Länder der Region, seit dem Ausbruch einer militärischen Rebellion im September 2002 praktisch zweigeteilt. Nigeria ist zwar seit 1998 ein demokratischer Staat, aber das Land ist durch wachsende interne Gegensätze und Spannungen gekennzeichnet.[14]

Ein weiterer Grund für die unbefriedigende Bilanz der ECOWAS ist die mangelnde Steuerungsfähigkeit der Mitgliedsländer. Viele der Staaten beherrschen kaum ihr eigenes Territorium und können deshalb auch Maßnahmen zur Umsetzung der ECOWAS-Ziele nur unzureichend umsetzen. Darüber hinaus bestehen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zum Teil große Interessenkonflikte, welche eine effektive Zusammenarbeit behindern. So gibt es beispielsweise Gegensätze zwischen den frankophonen und den anglophonen Staaten der Region. Diese zwischenstaatlichen Spannungen manifestierten sich in der Vergangenheit oft durch die Unterstützung von Rebellenbewegungen durch andere Mitgliedstaaten. Die ECOWAS ist außerdem der Konkurrenz durch die schon erwähnte Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (Union économique et Monétaire Ouest Africaine, UEMOA) ausgesetzt, zu der sich sämtliche frankophonen Staaten – mit Ausnahme Guinea aber einschließlich des lusophonen Guinea-Bissau – 1994 zusammengeschlossen haben. Einige frankophonen Staaten haben sich in der Vergangenheit zudem weitaus mehr in der UEMOA engagiert als in der ECOWAS.

Neben diesen externen Problemen leidet die ECOWAS auch unter einer Reihe von internen, organisatorischen Unzulänglichkeiten. Beispielsweise verfügen die Gemeinschaftsorgane über zu wenig qualifiziertes Personal, unter anderem da Posten oft an Familienangehörige oder Gefolgsleute hoher Würdenträger vergeben werden. Außerdem leidet die ECOWAS unter akuter Finanzknappheit, da die Mitgliedstaaten nur selten ihre vollen Mitgliedsbeiträge entrichten. Um ihre durchaus ehrgeizigen Ziele zu erreichen, muss die ECOWAS deshalb auch tiefgreifende interne Reformen angehen.[15]

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