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NEPAD – Das New Partnership for Africa’s Development

Sebastian Kempf

1. Entstehung

Um die andauernden wirtschaftlichen und sozialen Probleme Afrikas zu lösen, haben die Staats- und Regierungschefs der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) auf ihrer Konferenz in Lusaka, Sambia im Juli 2001 das NEPAD-Programm beschlossen, das im Oktober desselben Jahres offiziell gestartet wurde. Seit der Auflösung der OAU firmiert NEPAD als ein Sonderprogramm der Nachfolgeorganisation Afrikanische Union (AU). NEPAD ist eine Fusion von zwei ursprünglich verschiedenen Plänen: dem Millennium Partnership for the African Recovery Programme (MAP), das von den drei Präsidenten Thabo Mbeki (Südafrika), Olesegun Obasanjo (Nigeria) und Abdelaziz Bouteflika (Algerien) ausgearbeitet wurde, sowie dem Omega Plan des senegalesischen Präsidenten Abdoulaye Wade.

2. Ziele und Aufgabenfelder

NEPAD ist ein umfassender Ansatz, der sowohl politische als auch wirtschaftliche Verbesserungen anstrebt. Seine Ziele sind:[1]

  1. Beseitigung der Armut
  2. Nachhaltiges Wachstum und Entwicklung des afrikanischen Kontinents und der einzelnen Länder
  3. Beendigung der Marginalisierung Afrikas und seine Integration in die Weltwirtschaft
  4. Die Stärkung der Rolle der Frau

Zur Erreichung der Ziele hat NEPAD mehrere vorrangige Aufgabenfelder definiert.[2] Dazu gehören:

3. Organe

Mehrere Organe sind mit der Umsetzung des NEPAD-Programms beauftragt. Die oberste Leitung obliegt der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union. Der Konferenz verantwortlich ist ein mit der Umsetzung des NEPAD beauftragtes Komitee der Staats- und Regierungschefs (Heads of State and Government Implementation Committee, HSIC). Es setzt sich aus den Vertretern von jeweils drei Staaten jeder afrikanischen Region zusammen (Nordafrika, Ostafrika, Zentralafrika, südliches Afrika, Westafrika). Ihm gegenüber verantwortlich ist das Leitungskomitee (Steering Committee), das die wichtigsten Projekte und Programme ausarbeiten soll. Darüber hinaus wurde ein eigenes NEPAD-Sekretariat eingerichtet, das die Ausführung der verschiedenen Projekte und Programme überwacht.[3]

4. Der African Peer Review Mechanism

Ein wichtiger Bestandteil der NEPAD-Initiative ist der African Peer Review Mechanism, d.h. eine systematische und regelmäßige Überprüfung der Fortschritte eines Landes durch die übrigen an NEPAD beteiligten Länder.[4] Dieser Mechanismus soll den betreffenden Staat bei der Umsetzung der gemeinsamen Ziele unterstützen und Defizite und Problembereiche aufzuzeigen. Im Blickpunkt dieser Prüfung stehen insbesondere die Fortschritte in den Bereichen Demokratie und gute Regierungsführung, Wirtschaftspolitik, sozioökonomische Entwicklung sowie gute Unternehmensführung. Ein Team von fünf bis sieben bekannten Persönlichkeiten ist mit der Überprüfung beauftragt, die aus mehreren Stufen besteht und an der neben der Regierung des betreffenden Landes auch Vertreter der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft beteiligt werden sollen. Die erste dieser Prüfungen wurde im Juni 2004 in Ghana durchgeführt. Allerdings haben noch nicht alle Staaten das Protokoll des APRM unterzeichnet. Bis August 2004 haben erst 24 Staaten erklärt, sich diesem Prüfungsmechanismus unterziehen zu wollen.[5]

5. Reaktionen auf NEPAD: der Afrika-Aktionsplan der G8

Die NEPAD-Initiative hat positive Reaktionen der internationalen Gemeinschaft hervorgerufen, insbesondere von Seiten der G8, der Gruppe der größten Industriestaaten. Schon im Juli 2001, noch während der Ausarbeitung des NEPAD-Programms, waren die drei afrikanischen Staatschefs Wade, Bouteflika und Mbeki zum Treffen der G8 nach Genua gereist und hatten den dort versammelten Staats- und Regierungschefs eine neue Partnerschaft auf Basis des auszuarbeitenden Programms vorgeschlagen. Die Antwort der G8 erfolgte auf dem folgenden Gipfel im Juni 2002 in Kananaskis, Kanada. Auf diesem Treffen verabschiedeten die G8 den sogenannten Afrika-Aktionsplan. In diesem Plan begrüßen sie NEPAD als „historische Chance, Entwicklungshemmnisse in Afrika zu überwinden“[6] und kündigen ihre Unterstützung für die Ziele des Programms an. Die G8 verpflichten sich insbesondere zur:

Die G8 fordern allerdings auch klare Gegenleistungen von ihren afrikanischen Partner. So sollen nur die Staaten Unterstützung erhalten, welche „ihren politischen und finanziellen Willen zu guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, zu Investitionen in ihre Bevölkerung und zur Verfolgung von Politiken, die das Wirtschaftswachstum anregen und die Armut bekämpfen, unter Beweis stellen.“[7] Eine Zusammenarbeit mit afrikanischen Regierungen, die keine Anstrengungen unternehmen, die gesetzten Ziele zu erreichen, lehnen die G8 dagegen kategorisch ab.[8]

6. NEPAD – „Marshallplan“ für Afrika oder „alter Wein in neuen Schläuchen“?

Nach seiner Verkündung wurde NEPAD mit beachtlichem Lob aufgenommen. Das Programm wurde sogar als ein „Marshallplan“ für Afrika bezeichnet, der dem Kontinent den Weg in Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand ebnen könne.[9] Es ist allerdings zu fragen, ob diese Hoffnung nicht übertrieben ist. NEPAD ist nicht das erste Entwicklungsprogramm für Afrika - in den letzten Jahrzehnten wurden an die 40 derartige Initiativen verabschiedet, die allerdings meist ohne konkrete Folgen blieben. Man könnte deshalb befürchten, dass NEPAD nur alte Ideen neu aufbereitet und sich letztendlich in die Reihe der gescheiterten Entwicklungsprogramme einreiht.[10]

In der Tat lassen sich auch im NEPAD-Programm bei einer genauen Prüfung Kritikpunkte feststellen. So bemängeln Kritiker, dass NEPAD eine zu große Breite von Themen anspricht, statt wichtige Prioritäten zu setzen.[11] Außerdem scheinen die Zielsetzungen oftmals zu ehrgeizig und letztlich unrealistisch.[12] Problematisch ist außerdem, dass NEPAD vorwiegend durch die afrikanischen Regierungen ausgearbeitet wurde, während Vertreter der Zivilgesellschaft kaum konsultiert wurden.[13] Kritisiert wird oftmals auch der African Peer Review Mechanism. Zwar ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Staaten einer gemeinsamen Überprüfung unterziehen, da so ein gewisses Druck- und Anreizpotential entstehen kann. Allerdings fehlt es dem African Peer Review Mechanism sowohl an geeigneten Indikatoren zur Messung der Fortschritte als auch an konkreten Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Staaten, welche die Ziele von NEPAD nicht erreichen. Manche Kritiker befürchten deshalb, der African Peer Review Mechanism könne zu einem „zahnlosen Tiger“[14] verkümmern.[15]

Nichtsdestotrotz: NEPAD enthält gute Ansätze. Zu loben ist vor allem, dass das Programm ein klares Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte und einer verantwortlichen Wirtschaftspolitik ablegt. So heißt es in § 71 des NEPAD-Programms:

„African leaders have learnt from their own experiences that peace, security, democracy, good governance, human rights and sound economic management are conditions for sustainable development.“

Damit nehmen die politischen Führer Afrikas sich auch selbst in die Pflicht und versuchen nicht, die Verantwortung für die Rückstände des Kontinents allein auf die Folgen des Kolonialismus oder auf fehlendes Engagement der Industriestaaten abzuwälzen.[16] Außerdem erkennen die Staaten im NEPAD-Programm die Bedeutung des Privatsektors für die Entwicklung Afrikas an und räumen ein, dass staatliches Handeln allein den Entwicklungsrückstand Afrikas nicht beheben kann, sondern vor allem die Aufgabe hat, für gute und stabile Rahmenbedingungen zu sorgen.[17] Lobenswert ist schließlich auch der integrierte Ansatz von NEPAD, der eine Vielzahl von Aktionsfeldern enthält. Nur ein solch umfassender Ansatz kann der afrikanischen Realität gerecht werden. Die Unterentwicklung Afrikas kann nicht auf einfache Ursachen zurückgeführt werden kann, sondern es müssen vielfältige Anstrengungen – in ökonomischer, politischer, sozialer wie kultureller Art – unternommen werden.

Das NEPAD-Programm enthält also durchaus neue, positive Ansätze. Es kommt jetzt darauf an, die gesetzten Ziele weiter zu konkretisieren und konsequent umzusetzen. Hierbei ist zu erwarten, dass die einzelnen Staaten mit sehr unterschiedlichem „Tempo“ fortschreiten werden. Die Industriestaaten sollten Afrika bei der Umsetzung von NEPAD unterstützen, dabei aber kritische Distanz bewahren, um gegebenenfalls Druck ausüben zu können.



[1] Vgl. NEPAD in Brief, http://nepad.org
[2] Vgl. The New Partnership for Africa’s Development (NEPAD), S.15-41, http://www.iss.co.za; Analisa Bala et al., The New Partnership for Africa’s Development: Prospects and Challenges, Africa Institute of South Africa Occasional Publication No. 70, Pretoria 2003, S.2; Laurence Porgès, Le NEPAD: présentation et résumé du texte de référence, in: Afrique Contemporaine 4/2002, S.52-76; hier: S.55-64.
[3] Vgl. Jakkie Cilliers, Peace and Security through Good Governance. A guide to the NEPAD African Peer Review Mechanism, Institute for Security Studies Paper 70, Pretoria 2003, S.5.
[4]Vgl. Christof Heyns, Evarist Baimu, Magnus Killander, The African Union, in: German Yearbook of International Law, Berlin 2004, S.252-283; hier: S.275-276; Keith Gottschalk, Siegmar Schmidt, The African Union and the new partnership for Africa's development: strong institutions for weak states?, in: Internationale Politik und Gesellschaft 4/2004, S.138-158; hier: S.149-152; Jakkie Cilliers, a.a.O.
[5] Folgende Staaten haben das APRM-Protokoll unterzeichnet: Ägypten, Äthiopien, Algerien, Angola, Benin, Burkina Faso, Gabun, Ghana, Kamerun, Kongo-Brazzaville, Kenia, Lesotho, Malawi, Mali, Mauritius, Mosambik, Nigeria, Ruanda, Sambia, Senegal, Sierra leone, Südafrika, Tansania, Uganda.
[6] Afrika-Aktionsplan der G8. (Übersetzung), S.1, http://www.auswaertiges-amt.de.
[7] Afrika-Aktionsplan der G8. (Übersetzung), S.2, http://www.auswaertiges-amt.de.
[8] Vgl. Afrika-Aktionsplan der G8. (Übersetzung), S.3, http://www.auswaertiges-amt.de; zu einer weiteren Bewertung des Afrika-Aktionsplans vgl. auch: Stefan Mair, Der Afrika-Aktionsplan der G8. Eine angemessene Antwort auf NePAD?, Stiftung Wissenschaft und Politik Arbeitspapier, Berlin 2002.
[9] Vgl. Christof Heyns, Evarist Baimu, Magnus Killander, a.a.O. (Anmerkung 4), S.271-272.
[10] Vgl. Analisa Bala et al., a.a.O. (Anmerkung 2), S.2.
[11] Vgl. Ross Herbert, Enough Promises, Africa needs to set priorities, in: eAfrica, 2/2004, S.1.
[12] Vgl. Keith Gottschalk, Siegmar Schmidt, a.a.O. (Anmerkung 4), S.148f.; beispielsweise wird vorgeschlagen, die afrikanischen Schulen mit Computern auszustatten, um den Rückstand Afrikas in der Informations- und Kommunikationstechnologie zu beheben. Die Tatsache, dass viele afrikanischen Schulen ohne Tafeln, Kreide und gut ausgebildete Lehrer auskommen müssen, wird dagegen nicht erwähnt. (Vgl. Ross Herbert, Time to Rethink NEPAD, in: eAfrica 10/2004, S.8-9; hier: S.9)
[13] Vgl. Analisa Bala et al., T a.a.O. (Anmerkung 2), S.4.
[14] Vgl. Keith Gottschalk, Siegmar Schmidt, a.a.O. (Anmerkung 4), S.154.
[15] Vgl. Franz Ansprenger, Hoffen auf NEPAD. Die lange Geschichte der Reformkonzepte für Afrika, in: E+Z 10/2003, S.364-367; hier: S.366-367; Luleka Mangquku, Business grows impatient as leaders drag heels on Nepad, in: eAfrica 7/2004, S.10-11; hier: S.11.
[16] Vgl. Aiko Bode, Stefan Römer-Blum, NEPAD auf dem Prüfstand. Ein erfolgreiches Instrument zur Entwicklung Afrikas?, in: Internationale Politik 11/2002, S.37-42; hier: S.38-40; Keith Gottschalk, Siegmar Schmidt, a.a.O. (Anmerkung 4), S.149.
[17] Vgl. ebd., S.40.


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Jahrbuch Internationale Politik: Weltverträgliche Energiesicherheitspolitik
von Josef Braml, Karl Kaiser, Hanns W. Maull, Eberhard Sandschneider, Klaus Werner Schatz (Hrsg.)

Veröffentlicht am 2. Juni 2008

Das neu konzipierte Standardwerk der internationalen Politik bietet eine systematisch-vergleichende Analyse eines aktuellen Themas: Weltverträgliche Energiesicherheitspolitik. Autorinnen und Autoren sind renommierte deutsche Experten sowie maßgebliche Repräsentanten der operativen Politik, des Bundeskanzleramts, des Bundestags und von Bundesministerien. Neben der wechselseitigen Politikberatung leistet das Jahrbuch – in Zusammenarbeit mit den Medien und anderen Multiplikatoren – auch Öffentlichkeitsberatung.

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