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Somalia vor der Rückkehr der Übergangsregierung - Eine Anleitung zum Scheitern äußerer Intervention

Dustin Dehéz

Inhalt

1) Einleitung

2) Somalia nach 14 Jahren ohne Staat – Geschichte und gegenwärtige Sicherheitslage

a) Somalia - Prototyp eines failed state
b) Die gegenwärtige Sicherheitslage in Somalia

3) Die Friedenstruppe der Intergovernmental Authority on Development (IGAD)

4) Ungelöste Probleme und Selbstgestellte Hürden

a) Somaliland - Staat im staatlosen Land?
b) Die Nachbarstaaten Somalias - Teilhaber am Frieden?
c) Die Warlords - Die ungebremste Kriegsökonomie

5) Ausblick - Was die internationale Gemeinschaft besser machen könnte

1) Einleitung - Somalia vor der Rückkehr der Übergangsregierung[1]

Von der internationalen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt kehrte am 13. Juni 2005 die somalische Übergangsregierung mit mehr als acht Monaten Verspätung aus dem kenianischen Exil nach Somalia zurück. Der Präsident der Übergangsregierung Abdullah Yusuf Ahmed, einige seiner Minister und einige Angehörige des vorläufigen Parlaments waren die ersten, die in das 90km nördlich von Mogadischu gelegene Jowhar flogen, dem vorläufigen Sitz der Übergangsregierung.[2] Bis Anfang Juli soll der Umzug der vorläufigen Regierung komplett vollzogen sein. Nach vierzehn Jahren ohne zentrale Regierung steht nun erstmals wieder eine Regierung für Somalia auf somalischem Boden. Mit dem Umzug der Übergangsregierung wird auch die Friedenstruppe der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) nach Somalia verlegt. Diese knapp 7000 Mann starke Friedenstruppe soll der neuen Regierung solange Sicherheit bieten, bis diese ihre Amtsgeschäfte voll aufgenommen hat und selbst für Sicherheit im Land sorgen kann. Damit erreicht der Friedensprozess in Somalia eine kritische Phase.

Ziel der vorliegenden Analyse ist es, die Erfolgsaussichten der Friedensmission zu beurteilen. Im zweiten Kapitel soll mit einem kurzen Blick auf die Geschichte Somalias seit der Dekolonialisierung verdeutlicht werden, wie Somalia als Staat versagen konnte. Gleichzeitig schafft das Kapitel die Grundlage zum Verständnis der verschiedenen Interessengruppen in Somalia und der nationalstaatlichen Akteure am Horn von Afrika insgesamt. Daran anschließend soll die gegenwärtige Sicherheitslage in Somalia betrachtet werden. Vor dem Hintergrund einer solchen Bestandsaufnahme wird dann im dritten Kapitel die Friedensmission der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) selbst Gegenstand der Betrachtung. Erkenntnisleitend ist die Frage, ob die gemachten Zusagen der Mitgliedsstaaten genügen, um die Friedensmission zu einem Erfolg machen zu können. Untersucht werden hierfür sowohl Mandat, Umfang der Truppen und die militärischen Fähigkeiten der zugesagten Truppenkontingente. Die Aufgabe der Friedensmission wird durch eine Reihe weiterer Probleme erschwert, die im Vorfeld der Rückkehr der Übergangsregierung nicht oder nur ungenügend geklärt wurden: Dazu gehören der nach wie vor ungeklärte Status der nordwestlichen Republik Somaliland. Diese hat sich bereits 1991 für autonom erklärt und seither eine relativ stabile Demokratie etabliert. Dazu gehören aber auch die verschiedenen Interessen der Nachbarländer und die Kriegsökonomie für deren Beseitigung der IGAD ein wirksames Konzept fehlt. Diese Probleme werden im vierten Kapitel eingehender untersucht. Im abschließenden fünften Kapitel soll besonders nach Möglichkeiten gefragt werden, wie die Situation in Somalia verbessert werden könnte und welche Schritte die westliche Gemeinschaft unternehmen könnte, um die IGAD in ihren Friedensbemühungen zu unterstützen.

2) Somalia nach 14 Jahren ohne Staat - Geschichte und gegenwärtige Sicherheitslage

a) Somalia - Prototyp eines failed state

Seit 1991 der letzte Diktator Somalias, Siad Barre, aus dem Land flüchtete, ist Somalia das Paradebeispiel eines failed state, eines Staates dessen Ordnung kollabiert ist.[3] Somalia machte Entwicklungen durch, die für viele der jungen afrikanischen Staaten geradezu typisch sind: Unabhängigkeit in den 1960er Jahren unter Beibehaltung der Kolonialgrenzen, noch während der ersten zehn Jahre der Unabhängigkeit ein Putsch, Verlust des staatlichen Gewaltmonopols und schließlich Privatisierung von Gewalt durch massiven Zufluss von kleinkalibrigen Waffen über poröse Grenzen. Dieser Ablauf von Entwicklungen kann für den Prozess des Staatszerfalls als idealtypisch angesehen werden. Der Staatszerfall in Sierra Leone und Liberia nahm einen ähnlichen Verlauf, die gegenwärtige Situation in Nigeria, mit zunehmender Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols, kann ebenfalls als erster Schritt zum Staatsversagen interpretiert werden.[4] Die jüngere Geschichte Somalias liest sich wie eine Blaupause afrikanischer Konflikte und soll daher eingehender geschildert werden.

Nachdem Britisch Somaliland und Italiens frühere Kolonie Somalia 1960 unabhängig wurden, formten sie den neuen Staat Somalia. 1969 stürzte Siad Barre die Regierung in einem Militärputsch und verkündete kurz darauf sein Programm des wissenschaftlichen Sozialismus, was Somalia und dessen Diktator zu einem Alliierten der Sowjetunion machte. Zunächst war der Putsch in der Bevölkerung sogar populär. Aber mit zunehmenden innenpolitischen Problemen suchte der Diktator die Flucht in eine aggressive Außenpolitik und propagierte die Zusammenführung aller Somalis in einem Staat. In allen Nachbarstaaten - in Kenia, Djibouti und besonders Äthiopien - lebten damals Somalis. 1978 entschloss sich Barre Äthiopien anzugreifen, um die Provinz Ogaden Somalia einzuverleiben. Äthiopien war lange ein Alliierter der Vereinigten Staaten, aber kurz vor dem Krieg, im Jahre 1974, stürzte Mengistu Haile Mariam den äthiopischen Kaiser in Addis Abeba. Mit dem Putsch wechselte auch Äthiopien die Seiten im Kalten Krieg und war fortan ebenfalls Alliierter der Sowjetunion. Der Ogaden-Krieg war also ein Krieg unter sowjetischen Bruderstaaten und der Ausgang hing davon ab, auf welche Seite die Sowjetunion sich schlagen würde. Diese stand zu ihrem jüngeren und größeren Alliierten Äthiopien und unterstützte die Regierung Mengistu mit Militärberatern und kubanischen Truppen. Trotz somalischer Anfangserfolge und nach blutigen Auseinandersetzungen konnte Äthiopien letztlich die Oberhand gewinnen und Barre musste seinen Eroberungsfeldzug aufgeben. Enttäuscht über die Haltung der Sowjetunion machte er Somalia zum Alliierten der Vereinigten Staaten. Gleichzeitig begann die Erosion seiner Macht, die er ausgleichen wollte, indem er die verschiedenen Clans gegeneinander ausspielte und sie zu diesem Zweck zum Teil auch bewaffnete. So ließ sich der Verfall des Staates kaum noch aufhalten. Als dann zeitgleich mit dem Ende des Kalten Krieges das Regime Mengistu in Äthiopien zusammenbrach, flossen mehr und mehr kleinkalibrige Waffen (small a rms) zu Spottpreisen nach Somalia. Damit war der Bürgerkrieg geradezu unausweichlich geworden. Mit den einsetzenden Gefechten verschiedener Clans und Fraktionen verschlechterte sich die humanitäre Situation derart, dass die internationale Gemeinschaft sich unter der Federführung der Vereinigten Staaten zur Intervention entschloss, ursprünglich nur, um die sichere Verteilung der Lebensmittel zu garantieren. Doch bald wurde klar, dass das allein nicht reichen würde, um die Situation einigermaßen zu verbessern und nachdem UNO-Soldaten immer wieder beschossen wurden, entschlossen sich die USA zu einer härteren Linie gegenüber den warlords: Milizionäre wurden verhaftet, Gewalt wurde weniger toleriert.[5] Zur selben Zeit führten Terroristen der Al-Ittihad Al-Islamiya, die in Kenia von Afghanistan Veteranen der al-Qaeda im Abschießen von Helikoptern trainiert worden waren, erstmals Angriffe auf die UNO-Truppen aus.[6] Nachdem im Oktober 1993 18 U.S. Soldaten im Kampf mit Truppen von warlord Mohammad Farah Aideed starben, entschlossen sich die Vereinigten Staaten sich aus dem Land zurückzuziehen. Die letzten UN-Truppen folgten diesem Entschluss 1995 und seither ist das Land dem völligen Zerfall preisgegeben.[7]

b) Die gegenwärtige Sicherheitslage in Somalia

Eine besondere Hypothek für den Einsatz der IGASOM (IGAD Peace Support Mission for Somalia) ist die mehr als fragile Sicherheitslage in Somalia. Auch in den vergangenen Monaten kam es wieder zu zum Teil heftigen bewaffneten Auseinandersetzungen. Der Einsatz der Friedenstruppe muss angesichts der zahlreichen Kämpfe der letzten Monate wohl als eine peacemaking- (friedensschaffende) Mission und nicht als peacekeeping- (friedenserhaltende) Mission gewertet werden. Selbst in Städten im Süden Somalias, die zwischenzeitlich als relativ ruhig eingestuft wurden, kam es erneut zu Kampfhandlungen. So kämpften in der ersten und zweiten Juniwoche 2005 in der Stadt Beledweyne zwei Subclans - den Jeljelle und den Galjel - wegen Landstreitigkeiten.[8] Seit letztem Jahr wird auch in den ebenfalls südlich gelegenen Provinzen Mudug und Galgudud gekämpft, bei den Kämpfen sollen mehrere hundert Menschen gestorben sein.[9] Schon im Januar starben sieben Menschen bei Kämpfen in der Provinzstadt Hiindawo.[10] Baidoa, eine Stadt in relativer Nähe zu Somalias eigentlicher Hauptstadt Mogadischu, die vorübergehender Sitz der Übergangsregierung werden soll, bis die Lage in Mogadischu als sicher genug für eine Rückkehr angesehen werden kann, wurde Ende Mai 2005 ebenfalls Schauplatz heftiger Gefechte, nachdem Milizen von Ministern der Übergangsregierung versuchten, die Stadt einzunehmen. Der derzeitige Herrscher der Stadt Mohammad Ibrahim Habsade lehnt die Beherbergung der Übergangsregierung ab, obwohl er Mitglied des Übergangsparlaments ist.[11] Die neue Regierung selbst aber bestreitet jede Verwicklung in die Kämpfe.[12] Die Gefechte im Frühjahr dieses Jahres waren so heftig, dass die Europäische Union den Friedensprozess für gefährdet hielt und alle Fraktionen aufford erte an den Verhandlungstisch zurückzukehren.[13] Auch die Afrikanische Union befürchtet, dass die neuerlichen Gewaltausbrüche den bisher gemachten Fortschritt gefährden könnten.[14]

Die heftigen militärischen Auseinandersetzungen in Somalia machen eine Stationierung der Friedenstruppe auch deshalb schwierig, weil sie von vielen Somalis ohnehin abgelehnt wird. Es lassen sich grob vier Meinungsgruppen zur Stationierung der Friedenstruppe unterscheiden:

• Eine politisch kaum ins Gewicht fallende Gruppe bilden diejenigen Somalis, die eine Friedenstruppe generell begrüßen. Ihre genaue Zahl ist schwer einzuschätzen, da sie aber kaum über politischen Einfluss verfügen, sind sie kein verlässlicher Koalitionspartner der Friedenstruppe.
• Die stärkste und einflussreichste Gruppe stellen diejenigen warlords, die eine Friedenstruppe generell ablehnen. Diese haben ihren Sitz vor allem in Mogadischu, ihr einflussreichster Kriegsherr ist Hassan Dahir Awey, dem Kontakte zur Al-Qaeda nachgesagt werden.
• Schließlich gibt es eine schwer einzuschätzende Gruppe von Somalis, die eine Friedenstruppe zwar begrüßen würden, die Beteiligung der Nachbarstaaten, insbesondere Äthiopiens, aber kategorisch ablehnen. Das ist besonders deshalb wichtig, weil der Präsident der Übergangsregierung Abdullah Yusuf Ahmed von vielen Somalis als Marionette Äthiopiens angesehen wird. Äthiopien hatte lange die nordöstliche Provinz Puntland unterstützt, deren Präsident Yusuf war.
• Der vierte Meinungsblock wird vor allem durch Exil-Somalis vertreten: Sie fordern eine Intervention der USA und ihrer Verbündeten im Stile der Afghanistan-Intervention.

Wie schwierig es für die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Friedenstruppe der IGAD sein dürfte, in Somalia Fuß zu fassen, zeigen die Zwischenfälle aus Februar und Mai dieses Jahres. Noch während des Aufenthaltes einer Fact-Finding-Mission der Afrikanischen Union, die nach geeigneten Standorten für Einrichtungen der Friedenstruppe und der Übergangsregierung suchte, kam es in Mogadischu zu einer Bombenexplosion, die sich gegen die Delegation der Afrikanischen Union richtete.[15] Der Premierminister der Übergangsregierung Ali Mohammed Gedi besuchte Mogadischu im Mai 2005 und sprach vor einer Gruppe Menschen im Stadion, als er von einem Angreifer mit einer Handgranate attackiert wurde. Gedi überlebte unverletzt, während der Attentäter und ein Leibwächter Gedis starben. Diese beiden aufeinanderfolgenden Attacken zeigen den Widerstand, der der Übergangsregierung in Mogadischu entgegenschlägt, sowohl von warlords als auch von der Bevölkerung.[16] Seit dem 7. Juni sind 100 Mitglieder des Übergangsparlaments in Mogadischu und verhandeln dort mit Clan-Führern über die Sicherheit in der Stadt.[17] Allerdings stehen die Übergangsparlamentarier in Opposition zur Übergangsregierung, die von den Parlamentariern eine Rückkehr nach Jowhar fordert. Die Parlamentarier selbst haben zu einem großen Teil Verbindungen mit den warlords der Stadt oder sind selbst warlords, während die Übergangsregierung zumeist aus warlords zusammengesetzt ist, die aus anderen Städten stammen.[18] Die Spannungen zwischen den beiden Gruppen innerhalb der Übergangsinstitutionen sind inzwischen so stark, dass Beobachter einen bewaffneten Konflikt befürchten.[19] Ein solcher Konflikt wird in jüngster Zeit um so wahrscheinlicher, als Yusuf in der äthiopischen Stadt Ferfer mittlerweile puntländische Tru ppen sammelt und sich offensichtlich auf eine gewaltsamen Konflikt vorbereitet.[20]

3) Die Friedenstruppe der IGAD

Die Bemühungen der Internationalen Gemeinschaft, Frieden nach Somalia zu bringen waren mit dem Scheitern der UNO-Mission nicht beendet. Die afrikanischen Nachbarstaaten versuchten immer wieder, einen Friedensprozess in Gang zu bringen; die Übergangsregierung ist Ergebnis des mittlerweile vierzehnten Anlaufs. In der kenianischen Hauptstadt Nairobi wurde zwischen Oktober 2002 und Oktober 2004 ein Nationales-Versöhnungs-Komitee (das Somali National Reonciliation Council - SNRC) abgehalten und mit relativ hohem Erfolg abgeschlossen: das Dokument, das diese Friedensgespräche einleitete, wurde von Yusuf Ahmed und 21 weiteren Kriegsherren und Politikern unterschrieben.[21] Während des Versöhnungsprozesses wurden die vermeintlich wichtigsten Kriegsherren und Ältesten des Landes versammelt, um eine Übergangsregierung zu bilden. Um allen Interessen gerecht zu werden, wuchs das Kabinett der Übergangsregierung auf knapp 100 Mitglieder. Damit waren aber bei weitem nicht so viele Interessen berücksichtigt worden, als dass die so gebildete Übergangsregierung nach Mogadischu hätte zurückkehren können. Im Gegenteil ist die Sicherheitslage in Mogadischu so katastrophal schlecht, dass jeder Versuch der Rückkehr unausweichlich zu sofortigen Kämpfen führen würde. Daher hat sich die Afrikanische Union (AU) entschlossen der Übergangsregierung eine Friedensmission mitzuschicken, die für die notwendige Sicherheit der neuen somalischen Führung sorgen soll. Mitentscheidend für den Erfolg dieser Friedensmission wird sein, ob die gemachten Zusagen an Truppenkontingenten, deren Mandat und Ausstattung der angespannten Sicherheitslage entsprechen. Daher soll in diesem Kapitel Aufstellung und Mandat der IGASOM näher untersucht werden.

Abdullah Yusuf Ahmed, derzeitiger Präsident der Übergangsregierung forderte von der Afrikanischen Union ursprünglich eine Friedenstruppe, die mindestens zwischen 15.000 und 20.000 Mann umfassen sollte. Selbst mit einer so hohen Zahl von Soldaten würde die fragile Situation in Somalia allerdings kaum in den Griff zu bekommen sein. Schon die Vereinigten Staaten hatten mit ihren Alliierten im Rahmen der Mission Restore Hope in den frühen 1990er Jahren mit mehr als 30.000 Soldaten Probleme die Situation im Land auch nur annähernd unter Kontrolle zu bringen. Wie afrikanische Soldaten, mit ihrer meist mangelhaften Ausrüstung, schlechten Logistik und dürftigen Moral und Ausbildung einen solchen Konflikt beruhigen sollen, ist daher mehr als fraglich.[22] Ohnehin aber werden so viele Soldaten nicht entsandt werden. Gerade einmal acht Bataillone wird die Intergovernmental Authority on Development (IGAD) im Rahmen der IGASOM (IGAD Peace Support Mission for Somalia) nach Somalia verlegen, bei voller Truppenstärke also zwischen 6.000 und 7.000 Mann. Diese acht Bataillone sollen nicht nur die Sicherheit der Übergangsregierung gewährleisten, sondern auch humanitäre Hilfe leisten. Ihr Mandat ist nicht auf Mogadischu oder den vorläufigen Sitz der Übergangsregierung in Baidoa und Jowhar beschränkt, sondern umfasst das gesamte ehemalige somalische Staatsgebiet mit Ausnahme des heutigen Somalilands.

Die IGAD ist eine Regionalorganisation, die 1996 aus der IGADD (Intergovernmental Authority on Drought and Development) hervorging, die ursprünglich auf Initiative Djiboutis gegründet wurde, um die landwirtschaftliche Produktion am Horn von Afrika zu fördern. Wie viele andere Regionalorganisationen sah sich die IGAD in den 1990er Jahren aber zunehmend mit Krisen und Konflikten konfrontiert und erfuhr so eine schleichende Ausweitung ihrer Tätigkeiten. In und zwischen den Staaten der IGAD gibt es derzeit 17 low intensity conflicts, die jederzeit zu ernsthaften Krisen eskalieren könnten.[23] Aktiv involviert ist sie in den Konflikt im Sudan und den Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea. Die größte Herausforderung steht der noch relativ jungen Regionalorganisation aber nun erst unmittelbar bevor. Mit der Übernahme der Planung und Durchführung der Friedensmission in Somalia im Mandat der Afrikanischen Union (AU) steht die IGAD erstmals in der Verantwortung eine Friedensmission aufzustellen. Der IGAD steht damit wohl eine einmalige Feuertaufe als Sicherheitsorganisation bevor. Truppensteller werden die direkten Nachbarn Somalias - Djibouti, Kenia und Äthiopien -, sowie die Regionalmächte Uganda und Sudan sein. Uganda und Sudan werden als erste Truppen nach Somalia entsenden. Das folgt freilich politischem Kalkül, denn es wird damit gerechnet, dass Truppen aus Uganda und Sudan auf weniger Widerstand in Somalia und insbesondere Mogadischu stoßen werden, als Truppen aus den direkten Nachbarländern Somalias. Beide Staaten werden jeweils ein Bataillon als erstes Kontingent entsenden, zeitgleich mit der Rückkehr der Übergangsregierung. Sudan und Uganda haben inzwischen bestätigt, dass die Friedenstruppe verlegt werden kann, sobald die Finanzierung gesichert ist. Als der Ministerrat der IGAD am 12. Juni 2005 zusammenkam, um die somalische Übergangsregierung vor ihrer Rückkehr zu verabschieden, stand die Finanzierung allerdings noch nicht auf festen Beinen.[24]

Die Entsendung der IGASOM ist zunächst auf neun Monate angelegt, anschließend soll eine Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AMISOM - African Union Mission in Somalia), den Einsatz übernehmen. Die AMISOM soll personell deutlich stärker ausgestattet werden, insgesamt 20.000 Mann werden angestrebt.[25] In dieser zweiten Phase könnte die Friedenstruppe bereits auf die Friedensbemühungen der IGASOM zurückgreifen, der Einsatz der AMISOM wäre also mit weniger Risiken behaftet. Wegen der erst kürzlich wieder aufgeflammten heftigen Kämpfe und der Opposition vieler warlords im Land gegen die Übergangsregierung und besonders gegen eine Friedenstruppe, die ihre Rückkehr begleiten könnte, muss der Einsatz als peacemaking- (friedensschaffende) Mission angesehen werden. Denn das die Friedenstruppe auch dann verlegt wird, solange der Widerstand einiger Warlords als gesichert angenommen werden kann, stellte der derzeitige Vorsitzende der IGAD, Ugandas Präsident Yoweri Museveni, klar:

"We are going to deploy with or without the support of the warlords."[26]

Doch ein eigentlich notwendiges friedensschaffendes Mandat hat die Afrikanische Union der IGASOM nicht erteilt. Das Mandat des Peace and Security Councils derAfrikanischen Union gewährt zwar das Recht zur Selbstverteidigung, nicht aber das Recht zur Durchsetzung des Gewaltmonopols der neuen Regierung; in ihren Einsatzgebieten soll sie die Sicherheitslage nur beobachten. Auf einem indirekten Weg aber soll die Friedenstruppe dennoch zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen können. Sie wird ausdrücklich beauftragt, die neu aufzustellenden Sicherheitskräfte des Landes zu trainieren.[27] Wie genau das funktionieren soll, ist aber mehr als unklar. In der Vergangenheit hatten die afrikanischen Armeen, die in Friedensmission eingesetzt wurden kaum genügend Ausbildung, Moral und Ausstattung, um überhaupt erstmal Sicherheit gewährleisten zu können. In Sierra Leone etwa konnte die Friedenstruppe ECOMOG der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) nur mit Hilfe der privaten Militärfirma Sandline International die Oberhand gegenüber den Rebellen wahren.[28] Die Ausbildung von Sicherheitskräften ist zudem personalintensiv und bei der nur mäßig Personalausstattung der Streitkräfte kaum zu bewerkstelligen.

Ein weiteres Problem für die Friedenstruppe resultiert aus den Konflikten innerhalb der Übergangsregierung. Denn diese ist gespalten, eine Hälfte will die Rückkehr nach Mogadischu, die andere Hälfte unter Führung Yusuf Ahmeds will in Jowhar eine Verbesserung der Sicherheitslage in Mogadischu abwarten. Beide Seiten verhandeln derzeit nicht miteinander.[29] Der Sprecher des Übergangsparlaments, Sharif Hassan Sheikh Aden, hat mit 100 Parlamentariern seine Amtsgeschäfte in Mogadischu aufgenommen. Schwierig ist dieser Konflikt deshalb, weil nicht klar ist, wo dann die Friedenstruppe stationiert werden soll. Ihrem Mandat, für die Sicherheit der Regierung zu sorgen, kann sie in Mogadischu kaum gerecht werden, besonders dann nicht wenn die Truppen zum Teil in Jowhar gebunden sind.

Angesichts der fragilen Sicherheitslage, der nur geringen Zahl zugesagter Truppen und des breit angelegten Mandats steht die Friedensmission vor einer Herausforderung, die sie kaum wird bewältigen können:

• Bei der schlechten Sicherheitslage können knapp 7000 Soldaten nicht für ausreichend Sicherheit in ganz Somalia, geschweige denn Mogadischu selbst sorgen. Realistisch erscheint nur ein Schutz der Übergangsregierung in Jowhar und Baidoa.
• Die im Mandat vorgesehene Ausbildung von Sicherheitskräften und eine Beobachtung der Sicherheitslage in Rest-Somalia dürfte die Kapazitäten der IGASOM bei weitem übersteigen.
• Ungeklärt ist auch die finanzielle Unterstützung der Übergangsregierung: Das UN Political Office in Somalia (UNPOS) hat bisher nur humanitäre Hilfe geleistet. Bisher ist nicht erkennbar, dass die Vereinten Nationen die Friedenstruppe massiver unterstützen werden, US$ 67 Millionen sind zwar von den UN bisher versprochen worden. Finanzielle Hilfe größeren Ausmaßes hat daneben nur Norwegen mit US$ 2 Millionen zugesagt.[30] Aber allein die Stationierungskosten der beiden ersten Bataillone übersteigen dieses Budget bei weitem: Die Afrikanische Union rechnet für eine neunmonatige Stationierung eines Bataillons mit Kosten in Höhe von US$ 52 Millionen.[31]

4) Ungelöste Probleme und selbstgestellte Hürden

Nachdem Siad Barres Macht allmählich erodierte, versuchte er durch das Ausspielen verschiedener Clans gegeneinander, seine Macht zu sichern. Dabei ging er sogar soweit, dass er einige dieser Clans bewaffnete.[32] Die Verbreitung von kleinkalibrigen Waffen, den sogenannten small arms, und deren Austeilung an nichtstaatliche Akteure ist einer der wesentlichen Faktoren, die letztlich zum Zusammenbruch der zentralen Ordnung beigetragen haben.[33] Noch immer können solche Waffen auf einfachen Wegen nach Somalia gelangen.[34] Den Nachschub für solche Kriegsherren zu unterbinden, die die Friedenstruppe ablehnen, hätte eine der Prioritäten in der Vorbereitung der Mission und den Entscheidungen der Übergangsregierung sein müssen.

Darüber hinaus ist auch die Zusammensetzung der Übergangsregierung als solches ein Problem. Die nahezu 100 Mitglieder des Übergangskabinetts finden in vielen entscheidenden Fragen nur schwerlich einen Konsens. So bewiesen sie am 18. März dieses Jahres, wie leicht politische Fragen schon innerhalb der Übergangsregierung zu Handgreiflichkeiten eskalieren können. Damals sollte entschieden werden, ob die Übergangsregierung bei der Rückkehr sofort nach Mogadischu zieht oder nicht besser in eine sicherere Transitstadt in Somalia, um eine Verbesserung der Sicherheitslage in der Hauptstadt abzuwarten. Dabei ist es eine besondere Ironie der jüngeren Geschichte des Friedensprozesses, dass es kein Konzept gibt, mit dem die Sicherheit in der Hauptstadt wiederhergestellt werden soll.[35] Nachdem der Streit darüber zunächst in Handgreiflichkeiten und schließlich offener Prügelei ausartete, musste die kenianische Polizei die Sicherheit in der Übergangsregierung wiederherstellen.[36] Die Disziplin innerhalb der Übergangsregierung und ihrer Institutionen wiederherzustellen, dürfte aber gegenüber drei anderen zentralen Problemen geradezu ein Kinderspiel sein:

1) Noch immer ist der endgültige völkerrechtliche Status der nordwestlichen Provinz Somaliland ungeklärt und das obwohl dort eine einigermaßen funktionierende demokratische Administration etabliert werden konnte.

2) Erhebliche diplomatische Spannungen bestimmen noch immer die bilateralen Verhältnisse vieler Länder am Horn von Afrika. Der Friedensprozess könnte erneut ein Opfer verschiedener realpolitischer Interessen werden.

3) Als am schwersten zu nehmende Hürde dürfte sich die Kriegsökonomie im Land erweisen.

Um zu erklären, warum die Beseitigung dieser Gefahren im Vorfeld der Friedensmission hätte angegangen werden müssen, soll im Folgenden näher auf diese Probleme eingegangen werden.

a) Somaliland - Staat im staatlosen Land?

Die grundlegende Charter, mit der die Beendigung der Kampfhandlungen in Somalia vereinbart wurde und die den Grundstein für die Versöhnungsgespräche in Nairobi im Oktober 2002 legte, fordert eine territoriale Integrität Somalias in den Grenzen von 1991.[37] Mit der Unterstützung des Friedensprozesses hat sich auch die internationale Gemeinschaft auf diese Linie festgelegt. Mit einem Erfolg des Friedensprozesses in Somalia wird damit auch ein weiterer Krieg am Horn von Afrika provoziert: Die Regierung der nordwestlichen Provinz Somaliland hat bereits klargestellt, dass sie Angriffe auf ihre territoriale Integrität nicht dulden würde und sie nötigenfalls mit militärischen Mitteln vereiteln würde.[38] Das Problem ist auch deshalb so schwerwiegend, weil weder die Übergangsregierung noch die IGAD ein wirkliches Konzept für eine endgültige Lösung des Problems haben, die IGAD strebt nur einen vage gehaltenen Dialog mit Somaliland an, obwohl auch sie sich darüber im klaren ist, dass der erfolgreiche, demokratische Prozess im Land honoriert werden müsste.[39] Ein dauerhafter Frieden am Horn kann allerdings nur erreicht werden, wenn Somalilands Unabhängigkeit völkerrechtlich anerkannt wird. Um das zu zeigen, sollen in diesem Abschnitt die Entwicklungen in Somaliland seit der Unabhängigkeitserklärung wiedergegeben werden.

Im Gegensatz zum Rest Somalias war Somaliland nicht italienische Kolonie, sondern englische Kolonie: British Somaliland. Nachdem Somaliland und Somalia unabhängig wurden, trat Somaliland dem neuen Staat Somalia bei. Gut zwanzig Jahre später, in den 1980er Jahren, verlor die Regierung in Mogadischu die Kontrolle über die Provinz. Nach dem gescheiterten Feldzug gegen Äthiopien zur Eroberung der Provinz Ogaden, war es das Somali National Movement (SNM), das für die Unabhängigkeit Somalilands und gegen die Regierung in Mogadischu kämpfte.[40] Barre versuchte die Unabhängigkeitsbewegung zu unterdrücken und befahl 1989 schließlich die Bombardierung der Provinzhauptstadt Hargeisa. Mehr als 40.000 Menschen starben durch Bomben der eigenen Luftwaffe und anschließender Angriffe durch Barres Armee. Viele der damals im Kabinett Barres Verantwortlichen fanden und finden sich heute in der Übergangsregierung.[41]

[Karte Nordsomalias: Im Westen (orange) der quasi-unabhängige Staat Somaliland, im Osten Puntland (grün), das wohl eine dominante Stellung in einem friedlichen Somalia ohne Somaliland einnehmen könnte. Die Grenzen zwischen beiden Provinzen sind noch immer Gegenstand von Streitigkeiten, beide Seiten führten über den Grenzverlauf bereits Krieg][42]

Nach der Vereinigung Somalilands mit Somalia wurde die ehemalige italienische Kolonie schnell der dominante Teil des neuen Staates; besonders die Militärdiktatur Barres konzentrierte die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Putsch 1969 auf den Süden.[43] Doch heute ist es ausgerechnet der ehemals britische Teil, der das völlige Chaos vermeiden konnte. Denn nachdem die Regierung Somalilands nach dem Zusammenbruch jeglicher Ordnung in Somalia am 18. Mai 1991 die Unabhängigkeit des Landes verkündete, baute das Land sukzessive eine eigene Administration auf. Heute verfügt Somaliland über einzigartige Fähigkeiten innerhalb Somalias: Eine funktionierende Administration, eine Verfassung und einen vergleichsweise demokratisch gewählten Präsidenten.[44] Doch diese Errungenschaften wurden von der internationalen Gemeinschaft bisher wenig honoriert.

Das Verhältnis der internationalen Gemeinschaft zu Somaliland war schon während des UNO-Einsatzes in Somalia problematisch. Um die bereits damals stattfindenden Versöhnungsgespräche zu fördern, unterstützte die UNOSOM in den frühen 1990er Jahren diejenigen Clans in Somaliland, die die Unabhängigkeit der nördlichen Provinz ablehnten. Schließlich zog Somaliland die Notbremse und wies die UNOSOM aus Somaliland aus.[45] Bis heute lehnen sowohl die Afrikanische Union, als auch die Arabische Liga eine volle Unabhängigkeit des Landes ab. Somaliland ist auch für die Europäische Union ein schwieriges Feld gemeinsamer Außenpolitik, denn die Haltung verschiedener europäischer Nationalstaaten zum Drang nach Unabhängigkeit Somalilands war und ist zum Teil sehr anachronistisch. So hat zwar Großbritannien zur Anerkennung Somalilands eine relativ offene Haltung, Italien aber lehnt eine Unabhängigkeit besonders ab, fürchtet es doch seinen Einfluss am Horn von Afrika endgültig zu verlieren.[46] Es ist sicher kein Zufall, dass Italien gerade in dieser für Somalia so entscheidenden Phase den Vorsitz des IGAD-Partnerforums übernommen hat.[47] Hoffnung auf Fortschritt kommt daher vor allem aus den USA. Denn die Vereinigten Staaten haben eine grundsätzlich offenere Politik gegenüber staatlichen Entwicklungen und zudem ein strategisches Interesse in der Region. So sind es die Vereinigten Staaten, die Somaliland einen ähnlichen Status einräumen könnten, wie ihn bereits die Palästinensische Autonomiebehörde innehat. Denn mit Zugang zum Golf von Aden spielt die Region eine geostrategisch wichtige Rolle.[48] So könnte die somaliländische Hafenstadt Berbera wieder als amerikanischer Marinestützpunkt dienen. Zumindest soll Hargeisa ein solches Angebot schon unterbreitet haben.[49]

In der Wissenschaft zeichnet sich schon länger ein Konsens ab, dass Somaliland international anerkannt werden sollte. Damit einhergehend ist bereits eine grundsätzliche Diskussion um die Anerkennung neuer Staaten in Afrika geführt worden. Denn der durchschnittliche afrikanische Staat hat fast die doppelte Größe Frankreichs, gleichzeitig sind die afrikanischen Nationalstaaten aber weniger zentralisiert und konsolidiert und meist auch geringer bevölkert. Waren die europäischen Grenzen ständigen Veränderungen ausgesetzt, sind sie in Afrika seit der Erlangung der vollen Souveränität der meisten afrikanischen Staaten unverändert geblieben.[50] Da Somaliland britische Kolonie war, ginge eine völkerrechtliche Anerkennung aber nicht mal mit einem Bruch der kolonialen Grenzziehungen einher. Aber erst ein Scheitern des derzeitigen Friedensprozesses würde den Weg zur vollen Souveränität des Landes wohl endgültig freimachen.[51]

Ein Erfolg der Friedensmission macht paradoxerweise einen Krieg zwischen Somalia und Somaliland unausweichlich. Denn für den Umgang mit Somaliland gibt es kein Konzept, obwohl ein dauerhafter Frieden nur durch eine solche Anerkennung möglich wäre. Betrachtet man den ausgeprägten Willen nach Unabhängigkeit in der Bevölkerung Somalilands, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die militärischen Kapazitäten des Landes wird klar, dass Somaliland einen solchen Krieg für sich entscheidenden könnte. Das wäre vermutlich auch das Ende der Übergangsregierung in Somalia.

b) Die Nachbarstaaten - Teilhaber am Frieden?

Dass Somalia sich auch nach 14 Jahren noch immer in einem derart desolaten Zustand befindet, liegt auch daran, dass zentrale Akteure am Horn von Afrika ein Interesse an der dauerhaften Instabilität des Landes hatten und zum Teil noch haben. Dass die neuen Anläufe zur Wiedererrichtung eines Staatswesens in Somalia aber erstmalig einen ernstzunehmenden Charakter annehmen, ist auf sich ändernde Interessen und wechselnde Akteure zurückzuführen.[52] Eine wichtige Rolle spielen dabei die Nachbarn Somalias. Es ist ein Friedensprozess mit Interessen, sowohl von den arabischen als auch von den afrikanischen Nachbarn am Horn. Auf arabischer Seite waren es lange Ägypten, Libyen und der Jemen; auf afrikanischer Seite Eritrea, Äthiopien, Djibouti und der Sudan, die zum Teil völlig verschiedene Interessen in Somalia verfolgten und zum Teil noch verfolgen.[53] Die Somalis selbst erwarteten vor allem aus dem arabischen Raum ein starkes Engagement zur Wiederherstellung zentralstaatlicher Ordnung in Somalia, daher kam es für sie überraschend, dass es vor allem die afrikanischen Nachbarn sind, die den letzten Anlauf für eine Friedenslösung unternommen haben:

"Most Somalis believe that the solution to their problem will come from the Middle East, whereas the countries keenest to solve the Somali problem are the East African states that are members of IGAD."[54]

Die arabischen Nachbarn begrüßen und unterstützen mittlerweile den Friedensprozess.[55] Die afrikanischen Anrainer hingegen sind direkt über die IGAD in den Friedensprozess eingebunden, obwohl sie freilich nach wie vor durchaus unterschiedliche Interessen in Somalia verfolgen:

• Äthiopien: Seit dem Ogaden-Krieg hat Äthiopien in Somalia vor allem eine potentielle rivalisierende Hegemonialmacht gesehen. Seit Somalia ein failed state ist, hat die Regierung in Addis Abeba verschiedene Fraktionen unterstützt und sogar militärisch interveniert, um die Terrororganisation Al-Ittihad Al-Islamiya zu zerschlagen und zumindest kurzzeitig eine militärische Präsenz in der Gedo-Region unterhalten.[56] Ebenso wie Kenia sieht Äthiopien vor allem in der Terrororganisation und somalischen Sezessionsgruppen auf äthiopischem Boden eine Gefahr. Die Regierung in Addis Abeba sieht Somalia unter anderem als Rückzugsraum für die Befreiungsbewegungen der Oromo, einer der größten Ethnien in Äthiopien.[57] Äthiopien hat daher ein Interesse an einer Regierung die die derzeitigen Grenzen als endgültig ansieht und nicht auf einer Neuziehung der Grenzen nach Siedlungsräumen trachtet. Deshalb hat die äthiopische Regierung solche Kräfte in Somalia intensiv unterstützt, die die derzeitige Grenzziehung akzeptieren. So hat Abdullah Yusuf’s Puntland umfangreiche Hilfe von Äthiopien erhalten, weshalb ihn viele Somalis als Marionette der Regierung in Addis Abeba sehen.[58] Äthiopiens Beteiligung an der Friedenstruppe wird von vielen Somalis nicht zuletzt deshalb argwöhnisch betrachtet.
• Djibouti: Djibouti hat von den Entwicklungen am Horn von Afrika seit 1991 zum Teil profitiert. Seit der Unabhängigkeit Eritreas verfügt Äthiopien über keinen eigenen Seehafen mehr. Der äthiopische Handel fließt nun über Djibouti. Häfen in Somalia könnten dieses Geschäft mittelfristig beeinträchtigen. Andererseits hat Djibouti aber auch ein Interesse an einem stabilen Nachbarn, der die Grenzen kontrollieren kann und Schmuggel und Import von Kleinwaffen verhindert. Diesem Interesse ist aber insofern genüge getan, als der Nachbar Djiboutis nunmehr Somaliland ist, das vergleichsweise starke Kontrolle über das eigene Territorium ausübt. Somalilands Hafen Berbera könnte aber auf mittlere Sicht und bei internationaler Anerkennung Somalilands ein ernsthafter Rivale des djiboutischen Hafens werden. Djibouti hat zwar Somalilands Präsidenten mehrfach empfangen, sich zu einer völkerrechtlichen Anerkennung noch nicht durchringen können. Dennoch ist das Land einer der wichtigsten Förderer des Friedensprozesses, fast alle bisherigen Friedensinitiativen für Somalia wurden von Djibouti initiiert. Wegen seiner geringen Größe ist das Land an einem friedlichen Umfeld interessiert und könnte als Umschlagplatz einer florierenden Wirtschaft am Horn am meisten profitieren.[59] Allerdings ist es gerade Djibouti’s Regierungschef, Ismail Omar Guelleh, der die Grenzen der Friedensgespräche unter der IGAD-Schirmherrschaft noch im vergangenen Jahr zutreffend einschätzte:

  "The region is deeply divided. With the kind of conflict we are experiencing in the region, how can we create a consensus on our own?"[60]

• Eritrea ist kategorisch gegen die Anerkennung Somalilands, hieße das doch die Chancen auf ein starkes Somalia in längerer Sicht aufgeben zu müssen, dass Äthiopiens Position als regionale Führungsmacht ausgleichen könnte.[61] Es sind gerade Äthiopien und Eritrea, die aufgrund ihres nach wie vor nicht voll beigelegten Grenzkonflikts, die IGAD jederzeit erneut lähmen und damit die Friedensmission gefährden könnten. Schon während des Grenzkrieges zwischen Äthiopien und Eritrea um die Region Badme führten die beiden Länder einen Stellvertreterkrieg in Somalia. Der in Mogadischu ansässige warlord Aideed unterstütze während des Krieges offen gewaltbereite Oromo-Gruppen, die eine der größten Ethnien Äthiopiens stellen, die die äthiopische Regierung in Addis Abeba bekämpfen. Im Gegenzug erhielt er von Eritrea mehrfach Waffen. Heute scheint sich der Konflikt in gewisser Weise fortzusetzen: Während Äthiopien offen den Präsidenten der Übergangsregierung Yusuf unterstützt, scheint Eritrea die Splittergruppe der Übergangsinstitutionen zu unterstützen, die in Mogadischu Fuß gefasst haben.[62]
• Kenia: Kenia würde von einem Erfolg der Übergangsregierung am meisten profitieren. Die unkontrollierte Grenze zwischen Somalia und Kenia könnte gesichert werden, damit wäre der Schmuggel von small arms deutlich erschwert. Das dient vor allem dem ausgeprägten Sicherheitsinteresse Kenias. Denn das Land ist zunehmend Ziel von terroristischen Angriffen geworden, weil es als enger Alliierter des Westens gilt. Erschwerend kommt hinzu, dass in Kenia, genau wie in Äthiopien, viele Somalis leben. Beide Länder haben ein Militärbündnis unterschrieben, um Sezessionsbewegungen zu unterdrücken.[63] Mittelfristig könnten auch die somalischen Flüchtlinge, die derzeit in Kenia leben nach Somalia zurückkehren. Kenia beherbergt gemeinsam mit Äthiopien die meisten somalischen Flüchtlinge. Gleichzeitig wäre Somalia ein großer Markt für die relativ weit entwickelte kenianische Wirtschaft.[64]
• Sudan: Der Sudan ist zwar kein direkter Nachbar Somalias, aber ein wichtiger Spieler am Horn von Afrika. Die Regierung des Sudan hat bereits mehrere Rebellenorganisationen in der IGAD-Region unterstützt, so etwa die Lord Resistance Army im Norden Ugandas[65] und in Somalia die islamistische Al-Ittihad Al-Islamiya, die ihrerseits eine Friedensmission ablehnt.[66] Da der Sudan mit seinem Nachbarn Äthiopien ebenfalls Grenzstreitigkeiten führt, könnte die sudanesische Regierung versucht sein, Addis Abeba mit einem gescheiterten Somalia und der porösen Grenze zwischen Somalia und Äthiopien zu schwächen.

  Es lassen sich durchaus Parallelen mit der Situation im Mittleren Osten ziehen. Besonders in der deutschen Öffentlichkeit wurde sowohl von Politikern als auch von Wissenschaftlern die These vertreten, dass der israelisch-palästinensische Konflikt vor der Irak-Invasion hätte gelöst werden müssen. Am Horn von Afrika hätte der Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea beigelegt und die IGAD politisch deutlich aufgewertet werden müssen, bevor eine Friedensmission in Somalia tatsächliche Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Ein Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen Äthiopien und Eritrea um die Region Badme oder eine Zuspitzung in den Beziehungen zwischen Sudan und Äthiopien könnte die IGAD jederzeit lähmen und die Friedensmission so scheitern lassen.[67]

c) Die Warlords - ungebremste Kriegsökonomie

Obwohl zwischenzeitlich einige Staaten Afrikas als schwach bezeichnet werden können, viele Staaten nur durch äußere Intervention vor dem völligen Zerfall bewahrt werden konnten (Sierra Leone, Liberia), so ist doch kein Staat über einen so langen Zeitraum ohne jede Form der Administration gewesen wie Somalia. Selbst Afghanistan hatte unter den Taliban zwar im ständigen Kriegszustand gelebt, aber es gab immerhin eine zentrale Autorität. In Somalia gibt es seit mehr als einem Jahrzehnt überhaupt keine zentralstaatliche Ordnung mehr. In diesem Zeitraum konnte sich eine mehr oder weniger stabile Kriegsökonomie herausbilden und festigen. Diese Ökonomie zu brechen, ist eine der zentralen Herausforderungen jeder Friedensmission in Somalia. Die IGAD hat für den Umgang mit der Kriegsökonomie und den warlords, die von ihr profitieren allerdings kein Konzept und auch nicht die notwendigen finanziellen Mittel. Dass einige der somalischen warlords an der Übergangsregierung beteiligt worden sind, wird nicht reichen, um Stabilität dauerhaft zu gewährleisten.

• Internalisierte Kriegsökonomie: In failed states ist das ökonomische Leben fast vollständig von einem dauerhaften Kriegszustand vereinnahmt. In solchen Kriegsökonomien sind es nicht länger staatliche oder quasi-staatliche Organisationen (zum Beispiel Rebellen), die versuchen die Ressourcen des Landes zu mobilisieren, um eine militärische Entscheidung herbeizuführen. Stattdessen führt eine Vielzahl von Akteuren auf unterschiedlichen Ebenen mit wechselnden Alliierten einen mal mehr, mal weniger intensiven Krieg gegeneinander. Einen Krieg, der in der Wissenschaft wegen seiner wechselnden Intensität auch low intensity conflict genannt wird. Es regiert das Prinzip bellum se ipse alet; der Krieg wird zum festen Bestandteil des Wirtschaftslebens und ernährt sich fortan selbst.[68]
• Warlords als Kriegsunternehmer: Wie jeder andere Manager unterliegen auch die Kriegsherren Somalias den Gesetzen des Marktes. Sie versuchen ihre Kosten zu senken, wenn sie an Munition und Treibstoff nicht sparen können, sparen sie am Sold. Damit wird aber gleichzeitig der Druck auf die Söldner erhöht, ihre Versorgung selbst zu gewährleisten. Ihre Versorgung stellt die marodierende Soldateska sicher, indem sie auf Kosten der Bevölkerung Nahrungsmittel und andere Genussmittel akquiriert.
• Krieg als Broterwerb: Besonders junge, schlecht oder gar nicht ausgebildete Männer verdienen in Kriegsökonomien ihr Geld mit der Arbeit für warlords. Das Gewehr - meist das AK-47 - ist für sie das Werkzeug zum Broterwerb. Angaben über die genaue Zahl der Söldner in Somalia sind schwer zu bekommen. Aber Schätzungen bewegen sich zwischen 10.000 und 100.000 Bewaffneten. Die Zahl der Waffen auf dem somalischen Markt dürfte freilich noch höher sein. Denn leichte Waffen - Sturmgewehre, Maschinengewehre, schultergestüzte Raketensysteme, Mörser - sind trotz eines UN-Waffenembargos noch immer relativ leicht zu bekommen.[69] Schon während der UNO-Intervention in Somalia konnte dieser Teil der Kriegsökonomie nicht gebrochen werden. Damals waren es ironischerweise gerade die Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die für die Sicherung der eigenen Arbeit Söldner anheuerten. In den Unterlagen wurden diese dann meist als "technische Assistenten" geführt.[70]
• Wirtschaftsplatz Somalia: Obwohl in Somalia keine zentrale, funktionierende Administration mehr existiert, gibt es durchaus ein wirtschaftliches Leben. Das Land ist zum Umschlagplatz für Qat geworden, einer Blattdroge, die gekaut wird und deren Konsum am Horn von Afrika weit verbreitet ist. Selbst der Schmuggel in die USA soll über Somalia laufen.[71] Gleichzeitig hat das Wirtschaftsleben in der Hauptstadt Mogadischu zwar moderne Züge angenommen, gleicht aber bei weitem nicht dem anderer Entwicklungsländer. So gibt es inzwischen ein neues Coca-Cola Werk und auch zahlreiche Mobilfunkanbieter. Weil aber keine Regulierungsbehörde den Zugang zu Frequenzen regelt, regeln die Anbieter das unter sich. Dabei entscheidet nicht selten, welche Seite das größere Söldnerheer aufbieten kann.

  Es sind die jungen Manager, die im westlichen Verständnis fast traditionelle Unternehmen betreiben, die dem jüngsten Friedensanlauf eine Chance geben könnten. Denn es sind vor allem sie, die von einem Frieden profitieren würden. Ihre Einbindung in den Friedensprozess ist von wesentlicher Bedeutung.

• Kriegsverlängernde Faktoren: Kriegsökonomien sind aber nicht dauerhaft stabil. Im Gegenteil sind sie im besonderen Maße auf die Beziehungen zu den Nachbarstaaten angewiesen. Alle Rohstoffe, die benötigt werden, um den Konflikt zu verlängern - Munition, Benzin, Waffen - werden ja in failed states nicht mehr produziert, sondern müssen über poröse Grenzen eingeführt werden. Im Austausch dafür können failed states meist nur Rohstoffe liefern. Dort wo Rohstoffe lagern, können diese unter Umständen den Konfliktzustand verlängern, besonders dann wenn sie ohne großen maschinellen Aufwand abgebaut werden können. Die sogenannten blood diamonds sind die wohl bekanntesten Beispiele für diese Entwicklung; sie haben die Kriege in Angola und Sierra Leone in die Länge gezogen. In Somalia sind solche Bodenschätze kaum vorhanden, die Kriegsökonomie ließe sich daher von außen leicht trockenlegen.[72]
• Terrorismus:style='font-family: Garamond'> Wie in vielen anderen failed states, in der Vergangenheit besonders Afghanistan, bietet Somalia Rückzugsraum für Terroristen. In Somalia gab es zwischenzeitlich zwei Organisationen, die mit dem internationalen Terrorismus in Verbindung gebracht wurden. Das Finanzinstitut al-Barakaat wurde vermutlich zur Geldwäsche genutzt, wurde aber kurz nach 11. September 2001 geschlossen.[73] Die Terrororganisation Al-Ittihad Al-Islamiya ist schon deutlich länger in Somalia aktiv. Sie wird mit dem Abschuss von drei U.S.-Helikoptern in Mogadischu 1993 in Zusammenhang gebracht. Al-Ittihad Al-Islamiya hatte seinerzeit über Kenia Kontakt mit Afghanistan-Veteranen aufgenommen, die den somalischen Kämpfern zeigten, wie man auch gepanzerte Helikopter abschießen kann.[74] Al-Ittihad hatte auch nach dem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Somalia noch Angriffe auf äthiopisches Territorium unternommen und damit einen militärischen Gegenschlag Äthiopiens provoziert. Die derzeitige Stärke der Organisation lässt sich nur schwer einschätzen. Aktive und gewaltbereite Mitglieder dürfte es sowohl im Süden des Landes als auch in Mogadischu selbst geben. Dass mit der Terrororganisation noch zu rechnen ist, zeigte in jüngerer Zeit der Terroranschlag in Mombasa, der auf das Konto von Al-Ittihad Al-Islamiya ging.[75] Inzwischen soll es in Mogadischu selbst eine weitere Gruppe geben, die noch lose Verbindungen zu Al-Ittihad pflegt und die ebenfalls Links zu Al-Qaeda haben soll und von einem gewissen Aden Hashi ’Ayro angeführt und für Angriffe auf Entwicklungshelfer in Somaliland verantwortlich sein.[76]

Die Afrikanische Union und die IGAD gehen in den Friedenseinsatz ohne ein Konzept für die Trockenlegung dieses Gewaltmarktes. Dabei ist es keineswegs unmöglich Gewaltökonomien in Friedenseinsätzen erfolgreich zu begegnen. Den Warlords unterliegen einem besonderen Handelssystem, das Georg Elwert treffend beschrieben hat:

"Daher ergibt sich für diese Akteure ein strategisches Dreieck aus Gewalt, Handel und Zeit. Zwischen diesen Polen optimiert der Kriegsherr. Er kalkuliert das Verhältnis von Aufwand und Ertrag."[77]

Zeigt eine Friedenstruppe nur Präsenz, so wird es ihr nicht gelingen, dieses Dreieck zu durchbrechen. Eine wirkungsvolle Strategie muss versuchen, alle Eckpunkte aufzugreifen: Erstens muss das Gewaltmonopol, unter Umständen mit militärischen Mitteln, wieder hergestellt werden. Dazu gehört auch die Entwaffnung von Clans und Milizen sowie die Kontrolle über Besitz und Handel mit kleinkalibrigen Waffen. Zweitens ist die Kontrolle der Handelswege unabdingbar. Dazu gehört eine wirkungsvolle Überwachung des Grenzverkehrs ebenso wie im Falle Somalias die Kontrolle der Seewege. Drittens muss die Zivilgesellschaft wieder aufgebaut werden, damit die wiederherzustellende Autorität des Staates auch legitimiert und damit dauerhaft etabliert werden kann. Diese Aufgaben sind für den Erfolg oder Misserfolg einer Friedensmission von entscheidender Bedeutung und verlangen sowohl genügend große Truppenkontingente, als auch umfangreiche Finanzmittel. Die IGAD und die Afrikanische Union haben weder genügend Truppen um wenigstens das Gewaltmonopol durchzusetzen, noch können sie die finanziellen Ressourcen bereitstellen, die nötig sind, um die über Jahre stabilisierte Gewaltökonomie durch eine Zivilgesellschaft zu ersetzen.

5) Ausblick - Was die internationale Gemeinschaft besser machen könnte

Die Zusammensetzung der Übergangsregierung ist an sich bereits ein zentrales Problem. Der derzeitige Präsident der Abdullah Yusuf war während des Bürgerkriegs selbst Kommandeur einer Miliz und zwischenzeitlich sogar in Äthiopien inhaftiert.[78] Er verursachte bereits 2001 neue Kämpfe in der nördlichen Provinz Puntland, als sein dortiges Präsidentschaftsmandat ablief und er es selbst verlängerte. Erst eine Ältestenversammlung musste ihn absetzten, was kurzzeitig neue Kämpfe nach sich zog.[79] Neben ihm sind viele Mitglieder der Regierung entweder wichtige warlords, die zum Teil eine Friedenstruppe selbst ablehnen, oder ehemalige Minister des Barre Regimes, was Konflikte mit Somaliland geradezu garantiert und ihr Standing in der Bevölkerung verschlechtert. Bei all diesen und den zuvor bereits dargestellten Problemen stellt sich die Frage, was geschehen müsste, um Erfolgsbedingungen für eine Friedensmission zu schaffen.

• Anerkennung Somalilands : Der sich in der Wissenschaft bereits seit längerem abzeichnende Trend zur Anerkennung Somalilands sollte auch von der Politik aufgegriffen werden. Eine Grenzkommission könnte, ähnlich wie bereits im Konflikt zwischen Eritrea und Äthiopien, einen endgültigen Grenzverlauf zwischen Puntland und Somaliland vorschlagen, der von der Afrikanischen Union, der IGAD oder den Vereinten Nationen überwacht und demarkiert werden könnte. Für dauerhaften Frieden am Horn von Afrika ist es entscheidend, dass der Aufbau der Administration und die Einführung der Demokratie ohne äußere Hilfe honoriert wird.
• Internationale Unterstützung der IGAD : Eine Friedenstruppe für Somalia muss intensiv auf den Einsatz vorbereitet werden. Grundsätzlich ist es durchaus sinnvoll, wenn die Intervention von afrikanischen Streitkräften getragen wird. Allerdings müssen deren Ausstattung und Ausbildung so gestaltet sein, dass sie die Möglichkeit haben, den Einsatz zu einem Erfolg zu machen. Hier können EU und USA ansetzen: Neben der Gewährung logistischer Unterstützung kann die Ausbildung afrikanischer Truppen für friedensschaffende und friedenserhaltende Mission deutlich verstärkt werden. Die amerikanische Initiative ACRI und das französische Gegenstück RECAMP bieten ausgewählten afrikanischen Staaten bereits Ausbildung einiger Bataillone für Friedensmissionen an. Diese Hilfe könnte wesentlich effektiver eingesetzt werden, wenn man den Regionalorganisationen wie der IGAD die Ausbildung und den Unterhalt neuer Stand-by Brigaden anbietet.[80] Der Einsatz wird zudem sehr kostspielig werden, auch hier müssen Europäer und Amerikaner Unterstützung bieten.
• Einbindung der Joint Task Force Horn of Africa und damit Durchsetzung des Embargos : Um Frieden dauerhaft zu ermöglichen muss vor allem der Zufluss von small arms und Munition nach Somalia unterbunden werden. Das würde zudem die Demobilisierung erleichtern, die Teil jeder Friedensmission in Somalia sein muss. Dieser Friedensmission muss also gewissermaßen die Trockenlegung des Gewaltmarktes Somalia vorausgehen. Auf Seeseite könnte diese Aufgabe mit einem veränderten UNO-Mandat von der Joint Task Force Horn of Africa übernommen werden, an der sich auch die Bundesrepublik beteiligt. Das Mandat müsste die Marinestreitkräfte auch ermächtigen notfalls mit militärischen Mitteln die Einfuhr von Waffen und Munition nach Somalia zu unterbinden. Die begrenzten militärischen Fähigkeiten der IGAD und der AU würden vermutlich ausreichen um auf Landseite eine effektive Kontrolle der Grenzen Somalias zu ermöglichen. Das gilt besonders für die Grenze zwischen Kenia und Somalias Süden, die derzeit kaum bis überhaupt nicht kontrolliert werden kann, weil weder Kenia noch Somalia über entsprechende Kapazitäten verfügen.
• Einbindung aller Nachbarn : Für einen Erfolg der Friedensmission ist es unerlässlich, dass die Friedensmission nicht Opfer regionaler Machtkonflikte und Hegemonialbestrebungen wird. Dafür müssen alle Länder zunächst einen gemeinsamen Kurs in Sachen Somalia abstecken. Die Bereitschaft Äthiopiens, sich an der Friedenstruppe zu beteiligen ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, ist aber eine besondere Hypothek für den Erfolg einer solchen Mission. Daher sollte auf den Einsatz äthiopischer Truppen verzichtet werden.
• Intervention: Die militärische Intervention in Somalia muss der letzte Schritt all dieser Bemühungen sein. Soll sie erfolgreich sein, werden deutlich mehr Soldaten bereitgestellt werden müssen als die bisher anvisierten 6.000 bis 7.000 Mann. Eine Friedenstruppe wird bereits für einen begrenzten Erfolg, d.h. für Sicherung und Stabilisierung von Mogadischu und Umgebung weit mehr als 10.000 Soldaten umfassen müssen. Das gilt besonders deshalb, weil stets nur ein Bruchteil der Soldaten für den Friedenseinsatz eingesetzt werden kann, da die Bereitstellung der Logistik einen erheblichen Teil der Truppen bindet.
• Bemühung um Identifikation : Wesentliche Aufgabe muss die Einbindung der Bevölkerung in den Friedensprozess sein. Schon kurz nach dem Beginn des Einsatzes ist es unerlässlich die Identifikation der Bevölkerung mit der neuen Zentralgewalt zu fördern. Dazu gehört zügige Demobilisierung, Wiederaufbau aber vor allem Schaffung von Arbeitsplätzen, möglicherweise durch raschen Aufbau nationaler Streitkräfte.

Die Westliche Welt und insbesondere die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben ein genuines Interesse am der Wiederherstellung staatlicher Ordnung in Somalia und anderen failed states. Schwache Staaten in Afrika bieten drei Gefahren für die internationale Gemeinschaft: Sie können als Rückzugsraum für Terrororganisationen genutzt werden, bieten mit den vielen Hilfsorganisationen weiche Ziele und nicht zuletzt Möglichkeiten der Geldwäsche. Interventionen sind aus sicherheitspolitischer Perspektive durchaus geeignet, um für mehr Sicherheits zu sorgen, wie einige führende amerikanische Wissenschaftler jüngst betonten:[81]

"Weak and Failed states pose a twenty-first-century threat that must be met by streamlined, centralized, twenty-first-century operations."[82]

Das bedeutet keineswegs, dass die USA eine Intervention im Stile der Afghanistan Intervention anführen müssten. Im Gegenteil wäre es durchaus denkbar, die Bemühungen der Afrikanischen Union und der IGAD zu unterstützen. Der, einer militärischen Intervention vorhergehende, Friedensprozess muss allerdings viel breiter angelegt werden. Bereits vor der Intervention in Somalia muss die Intervention für Somalia stehen: Eine wirkungsvolle Trockenlegung des Gewaltmarktes. Das verlangt besonders vom Westen, der im Gegensatz zu vielen afrikanischen Staaten über die notwendigen militärischen Kapazitäten verfügt, einen Einsatz mit militärischen Mitteln zur Grenzsicherung und Überwachung des Waffenembargos, besonders zur See. Das Ziel aber bleibt gleich: Frieden für Somalia. Es fragt sich aber, wie ausgerechnet eine Übergangsregierung aus ehemaligen warlords in der Lage sein soll, Frieden nach Somalia zu bringen.

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