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Fortsetzung: Die euro-mediterrane Partnerschaft - ein aussichtsreiches Konzept zur Stabilisierung der Krisenregion Maghreb?

Andrea Maier

I. Der Maghreb als Krisenregion

1. Soziale und wirtschaftliche Probleme

Ein großes Problem der maghrebinischen Volkswirtschaften ist ihre Abhängigkeit vom Außenhandel. In Algerien finanziert sich der Staat beispielsweise zu 98 % über Einnahmen aus dem Erdöl- und Erdgasexport. Da dies der einzige Exportsektor des Landes ist, wirken sich die Preisschwankungen auf den Rohstoffmärkten direkt auf die Wirtschaft aus.^[4] Dies gilt in ähnlicher Weise für die gesamte Maghrebregion, in der der Anteil der mineralischen Ressourcen (v.a. Erdöl, Erdgas und Phosphate) am gesamten Export 64 % beträgt. Andererseits sind die Maghrebländer im Bereich der Nahrungsmittel in hohem Maße von Importen abhängig. Maßgeblich bedingt durch den hohen Urbanisierungsgrad können die Länder des Maghrebs den Nahrungsmittelbedarf ihrer Gesellschaften nicht mehr decken.[5] So muss Marokko fast 40 % seines Getreideverbrauchs einführen. In Algerien deckt die eigene Getreideproduktion nur 1/3 des Bedarfs, und Tunesien muss 70 % des Getreidebedarfs importieren.^[6]

Außerdem leiden die Volkswirtschaften der Maghreb-Länder in besonderem Maße unter der hohen Staatsverschuldung, die durch den Anstieg des Dollarkurses und den Verfall der Ölpreise enorme Dimensionen erreicht hat. So ist beispielsweise Algerien heute mit 28,02 Mrd. US$ verschuldet (bei einem BIP von 53,72 Mrd. US$), Marokko mit 19,06 Mrd. US$ (BIP: 33,23 Mrd. US$) und Tunesien mit 11,87 Mrd. US$ (BIP: 19,06 Mrd. US$). Der Staatshaushalt ist damit mit hohen laufenden Kosten und Schuldendienst belastet, was den Handlungsspielraum der Regierungen in wichtigen Gebieten wie Bildung, Soziales etc. erheblich einschränkt.

Weiter ist eines der größten Handicaps der Maghreb-Staaten ihr schnelles Bevölkerungswachstum, das eine Senkung oder zumindest Stabilisierung der Arbeitslosenzahlen erschwert. Die Bevölkerungswachstumsraten liegen in Nordafrika zwischen 1,14 % (Tunesien) und 1,78 % (Marokko).^[7] Dies bewirkt eine sehr unausgeglichene Altersstruktur der maghrebinischen Gesellschaften. So sind von den 30 Mio. Einwohnern Algeriens beispielsweise etwa 70 % jünger als 30 Jahre, was für die kommenden Jahre einen starken Bevölkerungsschub befürchten lässt.^[8] Die Arbeitsmärkte, auf die jährlich z.B. in Algerien ca. 550 000 oder in Marokko um die 475 000 neue Arbeitssuchende drängen, sind an ihre Absorptionsgrenzen gestoßen.^[9] Im den Ländern des Kernmaghreb rangieren die Arbeitslosenzahlen nach offiziellen Angaben derzeit zwischen 15 % in Tunesien über 23 % in Marokko bis hin zu 28,7 % in Algerien.^[10]

Die Massenarbeitslosigkeit hat zur Verarmung weiter Teile der maghrebinischen Bevölkerung geführt und die sozialen Gegensätze innerhalb der Länder verstärkt. So leben beispielsweise in Marokko laut Weltbankbericht vom Juli 2000 19 % der Bevölkerung in absoluter Armut (gegenüber 13 % im Jahr 1991)^[11]. Damit hat sich die Situation seit Beginn der neunziger Jahre erheblich verschlechtert. Im Zeitraum von 1970 bis 1999 belief sich die jährliche Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts pro Kopf auf nur 1,5 % in Marokko, 3,2 % in Tunesien und war sogar leicht negativ in Algerien.^[12] Die Disparitäten zwischen Stadt und Land sind besonders ausgeprägt. In Marokko leben beispielsweise 55 % der Bevölkerung in ländlichen Gebieten ohne Strom und fließendes Wasser, was die Tendenz der Landflucht weiter verstärkt. Der hohe Urbanisierungsgrad in den Maghrebländern aber ist verantwortlich für eine Reihe weiterer Probleme. Neben den schon angesprochenen Schwierigkeiten der Nahrungsmittelversorgung haben die Länder mit extremen Infrastruktur- und Wohnungsdefiziten in den Städten zu kämpfen, die in Kombination mit sozialem Elend den unzufriedenen Massen das Potential einer enormen politischen Sprengkraft verleihen. Der verarmten Masse steht eine reiche Schicht gegenüber, die weitreichende Privilegien genießt und darum bemüht ist, die bestehende Ordnung aufrechtzuerhalten und damit notwendige Reformen weitgehend zu blockieren.^[13] In den anderen Maghrebländern liegt die Situation ähnlich.

Die steigende Armut und Perspektivlosigkeit in den Maghrebstaaten hat in den letzten Jahren alarmierende Ausmaße erreicht und birgt ein gewaltiges Konfliktpotential, das den sozialen Frieden gefährdet und nicht selten in Form von Gewalt zum Ausdruck kommt. Die Auswirkungen bekommt auch Europa zu spüren. Umfragen zufolge würde ein großer Anteil der Jugendlichen gerne das Land verlassen, um ihr Glück in Europa zu versuchen. Fast jede Nacht kommen in Südspanien weitere Flüchtlinge an, die es vorziehen, als illegale Einwanderer in Europa zu leben statt im eigenen Land zu bleiben.

2. Islamistische Tendenzen

Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme sowie die Unzufriedenheit mit den Leistungen des politischen Systems haben islamistischen Bewegungen im Maghreb erheblichen Zulauf verschafft. Wenngleich diese sich im Hinblick auf ihren Organisationsgrad und ihre Gewaltbereitschaft unterscheiden, ist ihnen allen die Forderung nach einem islamistischen Staat gemeinsam, dessen innere Struktur und Außenpolitik sich an den Regeln einer radikalen Interpretation des Islams orientieren soll.[14] Da es keine nennenswerte sozialistische Opposition zu den bestehenden Regimen gibt, insbesondere weil die Sozialisten z.T. sogar in den Regierungen vertreten sind, stellen die Islamisten die einzig glaubwürdige Opposition dar, die die gesellschaftlichen Missstände und die Korruption anprangert und sich zum Fürsprecher der Armen und Unterdrückten macht.[15] Hinzu kommt noch die hohe Zahl der Analphabeten, bei denen fundamentalistische Ideen häufig auf fruchtbaren Boden fallen. So ist es kaum verwunderlich, dass im zu 90 % alphabetisierten Tunesien islamistische Tendenzen weniger stark ausgeprägt sind als in Algerien und Marokko, wo die Analphabetenquote bei ca. 40 % bzw. über 50 % liegt. Schätzungen zufolge würden die islamistischen Parteien in freien Wahlen in Tunesien nicht mehr als 25 % der Stimmen erhalten. Trotzdem ist die religiöse Betätigung auf "jeglicher gesellschaftlicher Basis"[16] gesetzlich verboten. In Algerien führten Anfang der neunziger Jahre die Frustration nach rund 30 Jahren Einparteienherrschaft, Korruption und wirtschaftlichem Niedergang zum Aufschwung islamistischer Bewegungen.[17] Die Machtübernahme des FIS (Islamische Heilsfront) konnte 1991 nur durch einen Militärputsch verhindert werden. Seither ist es in Algerien zu bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen gekommen, die bis heute ungefähr 100 000 Menschen das Leben gekostet haben.[18] Marokko ist mit seiner Monarchie ein Spezialfall: Die religiöse Legitimität des Königs, der der Legende zufolge ein direkter Nachfahre des Propheten Mohammeds ist, wird von der Mehrheit der Bevölkerung nicht in Frage gestellt, weil die islamistische Terminologie damit schon weitgehend durch das Herrscherhaus besetzt ist und damit nicht so leicht wie in anderen arabischen Ländern als Kanal systemkritischer Forderungen dienen kann.[19] Dennoch ist Marokko nicht gegen islamistische Bewegungen gefeit, insbesondere weil der Lebensstil des Königs islamischen Moralvorstellungen deutlich widerspricht.[20]

Länder wie Frankreich, in denen der Anteil der maghrebinischen Bevölkerung besonders hoch ist, fürchten auch ein Übergreifen des islamistischen Extremismus auf das eigene Land, sollte die Gefahr des Fundamentalismus in den Maghrebstaaten nicht gebannt werden. Der Islamismus wird daher von den Europäern als Gefahr für die eigene Sicherheit, als "Zeitbombe im Maghreb"[21], wie es der frühere spanische Außenminister Ordonez formulierte, wahrgenommen, die auch eine Bedrohung für die Stabilität in Europa darstellt.

3. Demokratische Defizite und Menschenrechtsverletzungen

Die Angst vor dem aufkommenden Islamismus und die damit verbundenen Sicherheitsbedenken haben in den Maghrebländern Ende der achtziger bzw. Anfang der neunziger Jahre das vorzeitige Scheitern der Liberalisierungsbestrebungen bewirkt. Die verschiedenen maghrebinischen Länder unterscheiden sich erheblich in ihren politischen Systemen. Gemeinsam ist den Staaten der Region aber, dass bis heute keiner eine wirklich demokratische Entwicklung durchgemacht hat.[22]

Marokko nennt sich offiziell eine "konstitutionelle Monarchie". Allerdings steht der König, der seinen Herrschaftsanspruch aus religiöser, genealogischer und dynastischer Legitimität ableitet, wie in einem absolutistischen Staat über dem Gesetz. Die Verfassung dient nur zur Regelung der innerstaatlichen Organisation und ist nicht Quelle staatlicher Macht. Der König hat weitreichende Befugnisse, die auch durch keine Gewaltenteilung eingeschränkt sind. Zwar sieht die Verfassung von 1962 ein Mehrparteiensystem vor, doch können sich die Oppositionsparteien nicht frei artikulieren.[23] Unter König Hassan II. (38-jährige Regentschaft bis zu seinem Tod 1999) waren Oppositionelle Opfer ständiger Menschenrechtsverletzungen: Parteiführer wurden eingesperrt oder sogar umgebracht, systematisch gefoltert und zu schweren Strafen verurteilt oder entführt und liquidiert.[24] Erst mit dem Wunsch der Annäherung an die EU wurde diese Praxis etwas eingedämmt, wenn auch nie ganz beendet. Mit der Thronbesteigung seines Sohnes Mohamed VI. im Jahr 1999 verband man die Hoffnung auf Öffnung. In der Tat formulierte dieser Ziele wie Armutsbekämpfung, Emanzipation der Frau und die Einführung des Rechtsstaates, doch ist seine Politik bis heute noch nicht über kleine Reformen hinausgekommen.[25]

Die Regierenden Algeriens waren nach den Jugendrevolten 1988 bestrebt, eine Liberalisierung des Regimes herbeizuführen. Als sich aber nach der ersten Runde der Parlamentswahlen im Jahr 1991 ein Sieg der "Islamistischen Heilsfront" (FIS) abzeichnete, putschte das Militär noch vor dem zweiten Wahlgang, setzte den gewählten Präsidenten ab und die Verfassung außer Kraft. Die Enttäuschung vieler Jugendlicher über das Ende der Demokratisierung trug erheblich zu deren islamistischer Radikalisierung bei, die im Bürgerkrieg ihren Ausdruck fand. Das Regime nach dem Putsch stattete rund 500 000 Zivilisten mit Waffen für den Kampf gegen den Islamismus aus, was sich bis heute negativ auf die algerische Sicherheit auswirkt. Die Parlaments- bzw. Präsidentschaftswahlen 1997 bzw. 1999 dürfen als neuer Versuch, zur Verfassungsmäßigkeit zurückzukehren, bewertet werden. Doch obwohl dabei auch gemäßigt islamistische Parteien zugelassen wurden, wird dem Regime noch immer massive Wahlfälschung vorgeworfen.[26] Der neue Präsident Abdelaziz Bouteflika verfolgte nach seinem Amtsantritt eine Politik der Versöhnung, mit der er die Spaltung der algerischen Gesellschaft zu überwinden suchte. Die Concorde Civile versprach allen AIS-Kämpfern (AIS = Islamische Heilsarmee, militärischer Flügel des FIS), die bereit waren, ihre Waffen abzugeben, Straffreiheit.[27] Heute wird diese Politik aber weitgehend als gescheitert beurteilt, weil die Gewalt seither wieder zugenommen hat. Es gibt außerdem noch weitere Probleme mit bestimmten Bevölkerungsgruppen: Im Frühjahr 2001 brachen in der Kabylei Massenaufstände der berberischen Bevölkerung aus[28], deren wichtigste Forderung die Anerkennung ihrer Sprache, des Tamazight, war. Die Proteste richteten sich aber auch gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und Armut. [29]

In Tunesien kam Zine El Abidine Ben Ali nach einem unblutigem Putsch im Jahr 1987 an die Macht. 1988 leitete man kleine Schritte zur Demokratisierung des Systems ein. Dabei wurde nicht nur die Grundlage für ein Mehrparteiensystem geschaffen, sondern auch das Präsidentenamt auf Lebenszeit abgeschafft. Der Aufstieg der Islamisten Anfang der neunziger Jahre ließ jedoch die "kontrollierte Öffnung" schon im Keim ersticken. 1992 zogen die neuen Machthaber die "politische Notbremse": Tausende Islamisten wurden verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Mitte desselben Jahres war die islamistische Opposition zerschlagen und der Islam als politischer Faktor ausgeschaltet: Islamistische Parteien sind verboten, sonstige Oppositionsparteien verfügen über keinerlei politische Macht, so dass man im Prinzip von einem Einparteiensystem sprechen kann. Tunesien wird heute als der "repressivste Polizeistaat der Region" abgesehen von Algerien eingestuft. Die Angst vor der "islamistischen Bedrohung" legitimiert dort die Einschränkung der Grundfreiheiten, Folter und z.T. auch Sippenhaft. Der Pressefreiheit sind enge Grenzen gesetzt und eine kritische Berichterstattung quasi unmöglich. [30]

Die besorgniserregende wirtschaftliche und soziale Situation, die radikal-islamistischen Tendenzen, die demokratischen Defizite und Menschenrechtsverletzungen machen den Maghreb zu einer Krisenregion, die durch ihre geographische Nähe in Europa Ängste erweckt. Der Economist, der Nordafrika als einen der "explosivsten Teile der Welt" bezeichnete, beschrieb diese Sorge in seiner Vorausschau für das Jahr 1995 auf recht drastische Weise: "Alle sind Diktaturen; alle sind überbevölkert, mit einem beängstigend hohen Bevölkerungsanteil unter 25. Keiner hat seinen Frieden mit der modernen kapitalistischen Welt gemacht. (...) Alle diese Länder befinden sich an der Türschwelle Europas, und es gibt genügend Zündstoff, der 1995 hochgehen könnte wie ein Pulverfaß."[31] An dieser Einschätzung hat sich bis heute wenig geändert.

[4] vgl. Robert, David, "Algerien zwischen Wandel und Stagnation. Ein Jahr Präsidentschaft von Abdlaziz Bouteflika", in: KAS (Hrsg.), Auslandsinformationen, 5/2000, S. 55
[5] Schumacher, Tobias, Erfolgreiches Krisenmanagement im Maghreb von vitaler Bedeutung für EU,
URL: www.politik.uni-mainz.de/Bereich/Publikationen/ Maghreb.html
[6] Schliephake, Konrad, "Von der Kornkammer zum Industrieraum", in: Informationen zur politischen Bildung, Afrika II, Nr. 272/2001, S. 36-38
[7] Algerien: 1,76 %; vgl. Spiegel-Almanach, URL: http://www.spiegel.de/almanach
[8] vgl. Robert, David, "Algerien zwischen Wandel und Stagnation. Ein Jahr Präsidentschaft von Abdlaziz Bouteflika", in: KAS (Hrsg.), Auslandsinformationen, 5/2000, S. 55
[9]Schliephake, Konrad, "Von der Kornkammer zum Industrieraum", in: Informationen zur Politischen Bildung, Afrika II, Nr. 272/2001,, S. 36
[10] vgl. Ramonet, Ignacio, "Où va le Maroc?", in: Le Monde diplomatique, August 1999, S. 1 bzw. Chabrier, Paul, "Growth Strategy for North Africa: A Regional Approach" in: Finance & Development, Dezember 2001, Volume 38, Nr. 4, S. 26
[11] Koszinowski, Thomas / Mattes, Hanspeter, Nahost Jahrbuch 2000, Opladen 2001, S. 126
[12] Chabrier, Paul, Growth Strategy for North Africa: A Regional Approach, in: Internationaler Währungsfonds (Hrsg.) Finance & Development, December 2001, Volume 38, Number 4, S. 26
[13] vgl. Ramonet, Ignacio, "Où va le Maroc?", in: Le Monde diplomatique, August 1999, S. 1
[14] vgl. Schumacher, Tobias, Erfolgreiches Krisenmanagement im Maghreb von vitaler Bedeutung für EU, URL: www.politik.uni-mainz.de/Bereich/Publikationen/ Maghreb.html
[15] vgl. Berque, Jacques, Maghreb: que veulent les islamistes, in: Le Monde diplomatique, Nr. 48, Nov./Dez. 1999, S. 42
[16] Robert, David, "Islam und Politik in Nordafrika", in: KAS (Hrsg.), Weltreport. Dossier: Der Islam als politischer Faktor, November 2001, S. 22
[17] vgl. Robert, David, "Islam und Politik in Nordafrika", in: KAS (Hrsg.), Weltreport. Dossier: Der Islam als politischer Faktor, November 2001, S. 21ff.
[18] vgl. Werenfels, Isabelle, "Algerien - wechselnde Militärregime", in: Informationen zur politischen Bildung. Afrika II, Nr. 272/2001, S. 22
[19] vgl. Hegasy, Sonja, "Monarchie in Marokko", in: Informationen zur politischen Bildung. Afrika II, Nr. 272/2001, S. 27
[20] vgl. Ruf, Werner, "Wandel im Maghreb" in: Institut für angewandte Kulturforschung e.V. (Hrsg.), Kritische Ökologie , 16. Jahrgang, Herbst 1999, S. 14
[21] Schumacher, Tobias, Erfolgreiches Krisenmanagement im Maghreb von vitaler Bedeutung für EU, URL: www.politik.uni-mainz.de/Bereich/Publikationen/ Maghreb.html
[22] vgl. Robert, David, "Islam und Politik in Nordafrika", in: KAS (Hrsg.), Weltreport. Dossier: Der Islam als politischer Faktor, Novermber 2001, S. 21
[23] vgl. Hegasy, Sonja, "Monarchie in Marokko", in: Informationen zur politischen Bildung. Afrika II, Nr. 272/2001, S. 26ff.
[24] vgl. Ramonet, Ignacio, "Où va le Maroc?", in: Le Monde diplomatique, August 1999, S. 1
[25] vgl. Hegasy, Sonja, "Monarchie in Marokko", in: Informationen zur politischen Bildung. Afrika II, Nr. 272/2001, S. 29
[26] vgl. Werenfels, Isabelle, "Algerien - wechselnde Militärregime", in: Informationen zur politischen Bildung. Afrika II, Nr. 272/2001, S. 20ff.
[27] Robert, David, "Algerien zwischen Wandel und Stagnation. Ein Jahr Präsidentschaft von Abdlaziz Bouteflika", in: KAS (Hrsg.), Auslandsinformationen, 5/2000, S. 45
[28] vgl. "Algeria - A Time for bold leadership", in: Africa Monitor. North Africa, Vol. 7, No. 2, February 2002
[29] vgl. Werenfels, Isabelle, "Algerien - wechselnde Militärregime", in: Informationen zur politischen Bildung. Afrika II, Nr. 272/2001, S. 23
[30] vgl. Erdle, Steffen, "Tunesien - Autoritarismus versus Modernität", in: Informationen zur politischen Bildung. Afrika II, Nr. 272/2001, S. 31ff.
[31] zitiert aus: Falk, Rainer, "Euro-Mediterraner Wirtschaftsraum" in: Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft, Nr. 6, 1995; URL: http://www.spw.de/9506/falk.html Fortsetzung: Die euro-mediterrane Partnerschaft - ein aussichtsreiches Konzept zur Stabilisierung der Krisenregion Maghreb?