Fortsetzung: Die euro-mediterrane Partnerschaft - ein aussichtsreiches Konzept zur Stabilisierung der Krisenregion Maghreb?

Andrea Maier

II. Die euro-mediterrane Partnerschaft

1. Wege und Ziele

Seit Beginn der neunziger Jahre setzt die Europäische Union auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas, um die Probleme, die aus der Instabilität der Region resultieren, zu bekämpfen. Auf dem EU-Gipfel von Korfu im Juni 1994 beauftragte man die Kommission mit der Ausarbeitung einer neuen Strategie für den Mittelmeerraum, die auf der Außenministerkonferenz in Barcelona am 27./28. November 1995 schließlich in die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft mündete.[32] Neben den fünfzehn EU‑Mitgliedstaaten sind zwölf südliche und östliche Mittelmeeranrainerstaaten an der Initiative beteiligt: Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, Jordanien, die Palästinensischen Autonomiegebiete, der Libanon, Syrien, Türkei, Zypern und Malta.

Der sog. "Barcelona-Prozess" setzt die europäische Mittelmeerpolitik seit den sechziger Jahren nicht nur fort, sondern verleiht ihr eine völlig neue Dimension: "Die Partnerschaft Europa-Mittelmeer ist die umfassendste und anspruchsvollste Beziehung, die bislang zwischen der Europäischen Union (EU) und den Ländern und Gebieten des südlichen Mittelmeerraums und des Nahen und Mittleren Ostens aufgebaut wurde. Diese Partnerschaft (...) ist als politische, wirtschaftliche und soziale Partnerschaft zwischen Gleichgestellten gedacht, die über eine reine Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht"[33].

In der Erklärung von Barcelona[34] einigten sich die beteiligten Länder auf drei "Körbe": Zum einen ist die "Schaffung eines Raumes des Friedens und der Stabilität, gestützt auf die fundamentalen Grundsätze der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie" vorgesehen.[35] Diese politische und sicherheitspolitische Partnerschaft soll auf drei Prinzipien beruhen: auf der Beachtung der Menschenrechte und der demokratischen Normen (1), der Respektierung des gesellschaftlichen Pluralismus auf innerstaatlicher Ebene sowie der Garantie territorialer Integrität (2) und schließlich der friedlichen Streitbeilegung und Beachtung von Rüstungskontrollnormen auf internationaler Ebene (3).[36]

Ein weiteres Ziel ist die "Schaffung eines Raumes gemeinsamen Wohlstands durch die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und den Mittelmeerpartnern sowie zwischen diesen Partnern selbst, unterstützt durch erhebliche finanzielle Hilfe der EU für den wirtschaftlichen und sozialen Übergang" (wirtschaftliche und finanzielle Partnerschaft).[37] Die Freihandelszone, deren Errichtung bis 2010 geplant ist, soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den zwölf Mittelmeerpartnerländern stärken. Dieser Säule der euro-mediterranen Partnerschaft liegen wiederum drei Prinzipien zugrunde: Die Beschleunigung der nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern des Mittelmeerraums (1), die Verbesserung der Lebensbedingungen durch die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Reduzierung des Wohlstandsgefälles im Mittelmeerraum (2) und die Förderung regionaler Kooperation und Integration sowie verstärkte Zusammenarbeit im Energiebereich (3).[38] Der dritte "Korb" beinhaltet die "Entwicklung der Humanressourcen, [die] Förderung des gegenseitigen Verständnisses der Völker in der Europa-Mittelmeer-Region und [den] Aufbau freier und aktiver Zivilgesellschaften" (soziale und kulturelle Partnerschaft).[39] Dabei geht es vor allen Dingen um einen "kulturübergreifenden Dialog, die gegenseitige Achtung der Kulturen und Religionen, die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit"[40], sowie die Verpflichtung der Partnerländer, "demokratische Normen zu achten und die Zivilgesellschaften zu fördern".[41]

Auf den Folgekonferenzen in Malta (1997), Stuttgart (1999) und Marseille (2000) versuchte man, dem Prozess weitere Impulse zu geben. Im Jahr 2000 wurde die Partnerschaft zur Grundlage der Gemeinsamen Strategie der EU für den Mittelmeerraum, die der Europäische Rat von Feira verabschiedete. [42].

Die euro-mediterrane Partnerschaft basiert sowohl auf bilateraler als auch auf regionaler Zusammenarbeit und wird durch das MEDA-Programm finanziell unterstützt. Der erste Bereich ist durch sog. Assoziierungsabkommen strukturiert, die die Kooperationsabkommen der siebziger Jahre ersetzen, "mit dem Ziel des politischen Dialogs, Einführung des Freihandels und Förderung der Kooperation"[43]. Die finanzielle Hilfe konzentriert sich dabei auf die Unterstützung des wirtschaftlichen Wandels, der die Partnerländer für den Freihandel konkurrenzfähig machen soll, wobei die Entwicklung des privaten Sektors im Vordergrund steht. Ziel ist es auch, die sozialen Kosten der strukturellen Anpassungen zu lindern. Die regionalen Aktivitäten, die jedem der 27 Partner offen stehen, betreffen alle drei Körbe der Barcelona-Erklärung.[44] Im Zeitraum von 1995 bis 1999 wurden die Reformprozesse sowie die regionale Kooperation mit 4,4 Mrd. € aus dem MEDA-Programm gefördert. Für 2000-2006 hat die EU den Etat auf 4,8 Mrd. € erhöht. Zusätzlich stellt die Europäische Investitionsbank (EIB) noch 7,4 Mrd. € für Kredite bereit.[45]

Mit Tunesien und Marokko sind die Assoziierungsabkommen bereits abgeschlossen und werden mit einer Übergangsfrist schrittweise zum Freihandel führen.[46] Mit Algerien hatte sich die Verhandlungsführung wegen der angespannten innenpolitischen Lage schwieriger gestaltet. Schließlich wurde das Abkommen im Dezember 2001 abgeschlossen, ist aber noch nicht ratifiziert.[47]

2. Erfolgschancen des Programms2. Erfolgschancen des Programms

a) Wirtschaftliche und finanzielle Partnerschaft

Das eigentliche Kernstück des Barcelona-Prozesses ist die Errichtung einer Freihandelszone bis zum Jahr 2010. Im Wesentlichen geht es dabei um den Abbau von Einfuhrzöllen, die von den Maghrebstaaten auf europäische Produkte erhoben werden. Befürworter der Freihandelszone argumentieren, dass die Senkung der Preise für Importgüter der maghrebinischen Wirtschaft zugute kommen könnte, weil sie dort Struktureffekte auslösen würde. Importierte Halbfertigprodukte werden billiger für die maghrebinischen Unternehmen, die diese weiter verarbeiten, was ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt durchaus verbessert.[48] Im Maghreb ist jedoch der Export von Industrieprodukten unbedeutend, im Gegensatz zur Ausfuhr von mineralischen oder agrarischen Rohstoffen, auf der die gesamte Wirtschaft aufbaut. Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der bis dahin geschützten einheimischen Industrieunternehmen dem neuen Konkurrenzdruck aus Europa nicht standhalten wird.[49] Dies erklärt sich durch die besondere Struktur der maghrebinischen Volkswirtschaften: In allen Maghrebländern hat das Kleingewerbe traditionell einen hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung. In der Regel verfügen diese Betriebe nur über wenig und unqualifiziertes Personal und arbeiten mit einer geringen Kapital- und Werkzeugausstattung, wodurch ihre Produktivität sowie ihr Einkommen vergleichsweise niedrig sind. Ein Großteil dieser Unternehmen gehört zum sog. "informellen Sektor", der sich den gesetzlichen Vorschriften weitgehend entzieht. Sie zahlen weder Steuern noch Abgaben, missachten Regelungen des Umwelt-, Arbeits-, Gewerbe- und Baurechts und arbeiten oft auf Grundstücken, die sie nicht erworben oder gepachtet haben. Schätzungen zufolge ist dieser informelle Sektor im Maghreb, gemessen am Beitrag zur Beschäftigung und zum BSP, der wichtigste Wirtschaftssektor nach der Landwirtschaft und macht 10 bis 20 % des Sozialprodukts aus.[50] Diese kleinen Industriebetriebe werden durch den Abbau der Zollmauern erheblich unter Druck geraten, weil ihre Produkte weder preislich noch qualitativ mit den europäischen konkurrieren können. Die nordafrikanische Produktion sieht sich dem Problem gegenüber, nun europäischen Qualitäts- und Sicherheitsstandards genügen zu müssen, um sich auf ihren eigenen Märkten zu behaupten und um den europäischen Markt zu durchdringen. In Tunesien rechnet man infolge des erhöhten Wettbewerbs damit, dass etwa zwei Drittel des industriellen Sektors verschwinden. Unterstützungsprogramme werden ungefähr ein Drittel retten können, wobei die Kosten der Anpassung auf 2,2 Mrd. US $ geschätzt werden, von denen wiederum 80 % vom Ausland aufgebracht werden müssen. In Marokko werden Summen von ca. 5,4 Mrd. US $ benötigt, will man verhindern, dass 60 % des einheimischen Industriesektors eingehen.[51] Langfristig besteht auch die Gefahr, dass die Maghrebstaaten aufgrund der technologischen Überlegenheit Europas und des Mangels an komparativen Vorteilen "wirtschaftliche Satelliten" der europäischen Hersteller werden, die diese beliefern, ohne selbst höher entwickelte Produkte produzieren zu können, ähnlich wie es den mexikanischen Industrien an der Grenze zu den Vereinigten Staaten geht.[52] Weiter wäre es denkbar, dass diese Zulieferunternehmen wegen ihrer Exportorientierung von der nationalen Wirtschaft ausgeklammert blieben. Dadurch würden die Volkswirtschaften der Maghrebstaaten zu sog. "leopard spot economies".[53]Die exportorientierten Unternehmen würden Enklaven innerhalb der Wirtschaft bilden und könnten damit keine positiven Wirkungen für die Gesamtwirtschaft entfalten, während die Abhängigkeit von Europa noch weiter zunehmen würde. Es ist also davon auszugehen, dass die europäischen Unternehmen von der Liberalisierung am meisten profitieren werden, weil ihnen im Bereich der Industriegüter der Marktzugang in den Maghrebstaaten erleichtert wird. Umgekehrt sind die Bestimmungen in diesem Bereich für die Länder Nordafrikas kaum von Bedeutung, da ihnen die früheren Kooperationsabkommen schon weitgehend freien Zugang zum EU-Markt sicherten.[54]

Weit wichtiger wäre für die südlichen Mittelmeeranrainer eine Liberalisierung im durchaus konkurrenzfähigen Bereich der Agrar- und Fischereierzeugnisse sowie der Textilherstellung. In diesem Sektor jedoch schirmt sich die Europäische Union trotz teilweiser Öffnung noch immer durch nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Mengenkontingente, Ausfuhrkalender, Referenzpreise u.ä. gegen Importe aus dem Maghreb ab. Kurz- bis mittelfristig werden die wirtschaftlichen Probleme in den Staaten sogar noch verstärkt werden, weil die einheimischen Hersteller stärker als bisher mit landwirtschaftlichen Produkten aus der EU konkurrieren müssen, ohne dies durch einen verbesserten Zugang zum europäischen Markt kompensieren zu können.[55] Dies wirft die Frage auf, warum die Maghrebstaaten eine für sie so ungünstige Regelung in den Assoziierungsabkommen akzeptiert haben. Ein Blick auf die Außenhandelsstatistiken kann dies erklären: 60 % der Exporte und 65 % der Importe der Maghrebstaaten werden mit der Europäischen Union abgewickelt, was diese für Nordafrika zum bei weitem wichtigsten Handelspartner macht. Umgekehrt macht für die EU der Handel mit den Maghrebstaaten nur 2,4 % des gesamten Warenaustauschs aus.[56] Diese gravierende Asymmetrie schlägt sich in den Machtverhältnissen zwischen den beiden "Partnern" nieder. Die Maghrebstaaten sind gegenüber der EU nicht in der Lage, ihre Interessen durchzusetzen. Fraglich ist daher, ob dem Anspruch einer echten "Partnerschaft zwischen Gleichgestellten", wirklich genügt wird.

Problematisch ist die Liberalisierung auch für die Finanzlage der Maghrebländer. Der Wegfall der Zolleinnahmen für aus der Europäischen Union eingeführte Produkte wird zu beachtlichen Verlusten für die Staatshaushalte führen. Im Jahr 1992 beliefen sich die Zolleinnahmen Marokkos beispielsweise auf 800 Mio. US-$. Der Ausfall einer derart wichtigen Einnahmequelle zwingt die Regierungen, auf andere Finanzierungsmittel wie höhere Steuern zurückgreifen. So hat Tunesien in den letzten Jahren schon die Mehrwertsteuer angehoben, was sich natürlich auf die effektive Nachfrage auswirkt.

Die Abschaffung der Importzölle hat aber auch eine Verbesserung der Wettbewerbsposition europäischer Anbieter zur Folge. Denn dadurch werden europäische Produkte im Vergleich zu Importen aus anderen Regionen, die nicht von der Zollbefreiung profitieren, relativ billiger. Dies aber wird die wirtschaftliche Abhängigkeit des Maghrebs von der Europäischen Union noch weiter verstärken. [57]

Die Idee der wirtschaftlichen und finanziellen Partnerschaft ist, der Region einen ähnlichen wirtschaftlichen Anstoß zu geben, wie es 1986 beim EU-Beitritt Spaniens und Portugals gelungen ist. Allerdings gibt es im Falle der Mittelmeerkooperation keine Struktur- oder Kohäsionsfonds, die den Ländern eine starke finanzielle Unterstützung bieten könnten. Mit einem Etat von 4,685 Mrd. €, die die Maghrebländer mit den übrigen der 12 Partnerländer teilen müssen, fällt die Hilfe aus dem MEDA-Programm sehr viel geringer aus.[58] Die tatsächlich benötigten Finanzhilfen müssten ungefähr zehn bis zwanzig mal so hoch sein wie die heute zugestandenen. Dass die Mittelmeerregion auch heute keine Priorität auf der europäischen Agenda darstellt, zeigt auch ein Vergleich mit den Finanzaufwendungen für die Länder Mittel- und Osteuropas, die für den Zeitraum von 1995 bis 1999 6,693 Mrd. € betrugen.[59]

Angesichts dieser Widersprüche ist es fraglich, ob die euro-mediterrane Partnerschaft im Bereich der Wirtschaft ihren eigenen Zielsetzungen gerecht wird. Die Implementierung des Barcelona-Prozesses wird unter den dargelegten Bedingungen zumindest kurz- oder mittelfristig kaum die Verbesserung der Lebensbedingungen durch die Schaffung von Arbeitsplätzen bewirken. Auch die Reduzierung des Wohlstandsgefälles im Mittelmeerraum erscheint durch die sich verstärkende Abhängigkeit des Maghrebs von der Europäischen Union in Frage gestellt. Was die regionale Integration betrifft, so bleiben auch hier die Fortschritte weit hinter den Hoffnungen zurück: "Der Handel zwischen  den Mittelmeerpartnern (Süd-Süd) ist auf dem sehr niedrigen Ausgangsniveau geblieben"[60], wie der Bericht über die Umsetzung der Außenhilfe der Europäischen Kommission einräumt. In der Tat erreicht er nicht einmal 10 % des Gesamtaußenhandels der Länder der Region.[61]

b) Politische und Sicherheitspartnerschaft

Während die Errichtung einer Freihandelszone im Wesentlichen als eine Fortführung der traditionellen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den südlichen Mittelmeerländern gewertet werden kann, ist die Einführung eines politischen Dialogs ein Novum in der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union. Dem liegt die Einsicht zugrunde, dass reine handels- und finanzpolitische Instrumente in der heutigen Situation nicht mehr ausreichen, um die gemeinsamen Probleme bewältigen zu können. Dazu wurde der Assoziationsrat geschaffen, in dem dieser Dialog hauptsächlich geführt werden soll.[62] Im wieder aufflammenden Israel-Palästina-Konflikt wurde diese Einrichtung auf eine harte Probe gestellt, die sie - wider die Erwartungen einiger Experten - bestanden hat: Trotz einiger Spannungen wurde der Dialog zwischen der EU und ihren Partnerländern nicht unterbrochen. "Die regelmäßigen Kontakte in diesem Rahmen schaffen eine gewisse Kommunikationsroutine und können dazu beitragen, eine völlige Desintegration der Region in Krisensituationen zu vermeiden."[63]

Im Rahmen der politischen Partnerschaft verpflichteten sich die Maghrebstaaten auch zur Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Normen. Neu ist, dass die europäischen Finanzhilfen und die Wirtschaftskooperation an die Erfüllung dieser Kriterien gebunden sind. In der Praxis bleibt diese Konditionierung aber weitgehend wirkungslos. Die Europäische Union erzielt mit den Maghrebstaaten Handelsbilanzüberschüsse von bis zu 700 Mio. €. Die Aussetzung der Abkommen hätte daher massive Exporterlöseinbußen zufolge, womit sich die EU selbst schaden würde. Daher ist es kaum verwunderlich, dass die autoritären Regierungen der Maghrebstaaten allen Demokratiedefiziten und Menschenrechtsverletzungen zum Trotz von europäischer Seite immer als Handelspartner akzeptiert wurden.[64]

Schwierigkeiten ergeben sich auch aus der Tatsache, dass die Europäische Union zur Implementierung des Barcelona-Prozesses auf die Kooperationsbereitschaft der herrschenden Eliten der Maghrebländer angewiesen ist. Um den wirtschaftlichen und politischen Reformprozess von oben anstoßen zu können, bedarf es insbesondere deren Mithilfe, weil in den Ländern der Maghrebregion der Staat traditionell eine dominierende Rolle im gesellschaftlichen Leben einnimmt. Andererseits werden die Reformen die wirtschaftlichen und politischen Machtinteressen der Eliten beeinträchtigen, weil durch die Modernisierungen andere, insbesondere private Wirtschaftsakteure und neue politische Kräfte gestärkt würden. Es ist offensichtlich, dass dies nicht im Interesse der jetzigen Privilegierten liegen kann, weshalb man von dieser Seite mit Blockaden rechnen muss.[65] So stellt auch der Bericht über die Umsetzung der Außenhilfe der Europäischen Union von Januar 2001 fest: "Einige Mittelmeerpartner sind wenig geneigt, den wirtschaftlichen Übergang zu beschleunigen und die Reformen einzuleiten, die zur Erfüllung der aus den Assoziationsvereinbarungen erwachsenen Verpflichtungen erforderlich sind."[66]

Genauer betrachtet, sind auch die Ziele der euro-mediterranen Partnerschaft in sich widersprüchlich. So beinhaltet der erste Korb zugleich Forderungen nach Stabilität und Demokratie. Demokratisierung würde aber bedeuten, systemkritischen Gruppierungen das Recht auf freie Entfaltung zuzugestehen. Hier stellt sich die Frage, wie sehr die Europäische Union tatsächlich an der Demokratisierung der Maghrebstaaten interessiert ist. Die momentan herrschenden Eliten der autoritären Regime sind prowestlich und damit zuverlässige Handelspartner. Wie es das Beispiel Algeriens zu Beginn der neunziger Jahre deutlich machte, würden diese aber Gefahr laufen, im Falle von echten Wahlen, ihre Mehrheit an die Islamisten zu verlieren. Da es nicht im Interesse der europäischen Staaten liegt, dem Westen feindlich gesonnenen Regierungen gegenüber zu stehen, wird die EU auch weiterhin die autoritären Regime unterstützen. Die Stabilität genießt damit eindeutigen Vorrang vor der Demokratisierung.

Ein zweiter Widerspruch tut sich zwischen den Politikzielen der Liberalisierung und dem der Demokratisierung auf. Durch den Zusammenbruch einer großen Anzahl von Klein- und Handwerksbetrieben, die mit den Billigprodukten der europäischen Großunternehmen nicht konkurrieren können, wird die Arbeitslosigkeit in den Maghrebländern noch weiter ansteigen. Selbst wenn durch den Aufschwung einiger größerer Unternehmen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, bleiben aufgrund des geringen Qualifikationsgrades der maghrebinischen Bevölkerung Probleme bei der Besetzung der neuen Stellen bestehen.[67] Es ist also davon auszugehen, dass wiederum bisher schon privilegierte Schichten von der Liberalisierung profitieren werden, was bedeutet, dass die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinander klaffen wird.[68] Hier zeigt sich ein deutlicher Konflikt zwischen dem Politikziel der Stabilisierung und der Liberalisierung, denn die Verarmung und Unzufriedenheit der großen Bevölkerungsmassen birgt - wie oben schon dargelegt - ein enormes Konfliktpotential, das aller Wahrscheinlichkeit nach die extremistischen Kräfte eher stärken als schwächen wird. Die Liberalisierung stellt damit ein erhebliches Hindernis auf dem Wege zur politischen Stabilisierung dar. Auf Instabilität reagieren die autoritären Regime aber mit noch mehr Druck und Repressalien, wie es vor allem das Beispiel Tunesiens eindrucksvoll darlegt. Damit ist die Liberalisierung auch für die Erreichung des Ziels der Demokratisierung wenig vorteilhaft.

Im Bereich der Sicherheitskooperation sind die Fortschritte heute immer noch als gering zu bewerten. Dafür ist zum Großteil der Israel-Palästina-Konflikt verantwortlich, der nicht, wie erhofft, durch eine umfassende Friedensregelung beigelegt werden konnte. Unter den israelisch-arabischen Spannungen litt auch die Umsetzung der Sicherheitspartnerschaft. Natürlich ist es positiv zu bewerten, dass der Prozess unter diesen Bedingungen überhaupt fortgesetzt werden konnte, doch sind multilaterale Projekte zum Scheitern verurteilt, solange sich an der ungünstigen Situation nichts ändert. Hanelt und Neugart gehen davon aus, dass in absehbarer Zeit "Fortschritt nur durch flexible Kooperation auf sektoraler Basis möglich [ist], beginnend mit der Zusammenarbeit im Bereich der nicht-militärischen "soft security"".[69]

c) Soziale und kulturelle Partnerschaft

Der sozialen und kulturellen Partnerschaft liegt die Idee zugrunde, dass sich interregionale Kooperation nicht nur auf den Dialog zwischen Regierungen beschränken darf, sondern auch die Zivilgesellschaften mit einbeziehen muss. Deren Einbindung in die euro-mediterrane Partnerschaft ist besonders wichtig für die Demokratisierung in den Mittelmeerdrittländern. Deshalb wurden in den dritten Korb die sog. MED-Programme integriert, die die Bildung euro-mediterraner Netzwerke auf der Ebene der Zivilgesellschaft unterstützen sollen. Die Besonderheit an diesen Programmen ist, dass die Kommission ihre Partner auswählen darf, ohne dies vorher mit den nationalen Regierungen abzusprechen (dezentrale Kooperation). Außerdem müssen an jedem Programm Partner aus insgesamt mindestens drei Ländern der beiden Regionen teilnehmen (horizontale Kooperation).[70]

Die MED-Programme (z.B. MED-Campus, das euro-mediterrane Netzwerke von Hochschulen fördert oder MED-Media, die die transnationale Kooperation von Mediennetzwerken unterstützt) stoßen bei den nationalen Regierungen der nordafrikanischen Länder aber auf Skepsis, weil sie oft als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten gesehen werden. Den Machthabern ist es gelungen, in der Erklärung von Barcelona eine Regelung durchzusetzen, nach der sich die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen sowie der Dialog der Religionen im "Rahmen der einzelstaatlichen Gesetze" bleiben muss. Dies bedeutet im Klartext, dass die Programme lediglich staatlich geförderte oder zumindest geduldete Gruppierungen in politisch eher unverfänglichen Themenbereichen einbeziehen. Der Dialog mit islamistischen Bewegungen gestaltet sich besonders schwierig, weil die Regierungen der Maghrebländer deren internationale Anerkennung und Aufwertung fürchten, wenn diese an den europäischen Veranstaltungen teilnehmen dürfen. Dabei wird im breiten Spektrum islamistischer Bewegungen kaum zwischen militanten und gemäßigten Gruppierungen unterschieden. Auf lange Sicht wäre es aber sicher kontraproduktiv, den Islamismus aus der Zivilgesellschaft generell ausschließen zu wollen. Eine solche Praxis geht an den komplexen Realitäten der arabischen Welt vorbei, "in der die Bezugnahme auf den Islam Teil der politischen Kultur ist"[71]. Schlotter wirft den Europäern vor, bei der Implementierung des Barcelona-Prozesses zu sehr auf die Regierungen und die sie tragenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen zu setzen. Zwar wäre es unrealistisch zu glauben, die EU könne ihre Programme an den Regierungen vorbei durchführen, doch könnte sie aufgrund ihrer Position stärker als bisher auf der Einbeziehung staatsunabhängiger Gruppen bestehen.[72]

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