Fortsetzung: Die euro-mediterrane Partnerschaft - ein aussichtsreiches Konzept zur Stabilisierung der Krisenregion Maghreb?
Andrea Maier
Fazit
Obgleich die Idee der euro-mediterranen Partnerschaft, ein dauerhaftes Schema für die Beziehungen zu den anderen Mittelmeerländern im Zeichen der Partnerschaft festzulegen, sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung ist, sollte man vom Barcelona-Prozess nicht zu viel erwarten. Zu wenig Neuerungen gegenüber der europäischen Mittelmeerpolitik bis Ende der achziger Jahre sind im neuen Vertragswerk zu finden. Das Kernstück bleibt die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die im Grunde die vorherige Politik nur weiter fortsetzt. Den wirklichen Neuerungen, die in der Einführung eines politischen Dialogs, der Demokratisierung und der kulturellen und sozialen Kooperation bestehen, wird innerhalb des Projekts noch immer zu wenig Gewicht beigemessen. Aufgrund der dargelegten Probleme scheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die Ziele des Barcelona-Prozesses bis 2010 erreicht werden, wenn das Programm nicht noch in einigen Punkten reformiert und ergänzt würde.
Die euro-mediterrane Partnerschaft kann nur erfolgreich sein, wenn die Freihandelszone auch wirklich das wirtschaftliche Wachstum in den Mittelmeerdrittländern fördert. Dazu wäre aber eine Öffnung im Bereich der Agrarprodukte von Seiten der Europäischen Union unabdingbar. Die Position der EU wird in der Maghreb-Region extrem negativ aufgenommen, denn sie vermittelt den Eindruck, das Partnerschaftsprojekt ziele nur darauf ab, der Union neue Absatzmärkte für ihre Produkte zu öffnen und unwillkommene Migrationsströme einzudämmen.[73] Die Ausnutzung ihrer dominanten Position in den Verhandlungen trägt erheblich dazu bei, die antiwestliche Stimmung in den Maghrebländern anzuheizen, was der Idee der euro-mediterranen Kooperation offensichtlich zuwiderläuft. Der freie Zugang zum europäischen Agrarmarkt würde den Volkswirtschaften des Maghrebs ein enormes Entwicklungspotential bieten.
Weiter haben die Staaten Nordafrikas mit riesigen Schuldenbergen zu kämpfen. Die Summen, die die Länder für den Schuldendienst aufbringen müssen, übersteigen bei Weitem die Beträge, die sie von der EU als Fördermittel bekommen. Um den Partnern den Weg aus der Krise zu ermöglichen, müsste zumindest ein Teil dieser Schulden getilgt werden. Dem Hauptgläubiger, d.h. der Europäischen Union, käme die Aufgabe zu, in dieser Hinsicht die Initiative zu ergreifen. Es ist daher unerlässlich, im Rahmen der euro-mediterranen Partnerschaft so bald wie möglich Verhandlungen aufzunehmen, um nach Lösungen zur Schuldentilgung oder zumindest Umschuldung zu suchen.[74]
Außerdem wird auch das Fehlen der wissenschaftlich-technischen Dimension in der Mittelmeer-Kooperation bemängelt. Die Europäer scheinen an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich bisher noch wenig interessiert. Fortschritte in Forschung und Entwicklung wären von aber von großer Bedeutung für die Region, um sich auf lange Sicht aus der Abhängigkeit von Rohstoffexporten zu befreien.[75]
Das größte Problem für die Maghrebstaaten ist ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von ihrem wichtigsten Handelspartner, der Europäischen Union, mit der beinahe zwei Drittel des Außenhandels abgewickelt werden. Im Gegensatz dazu befinden sich die Handelsbeziehungen zu den Nachbarstaaten auch heute noch auf einem sehr niedrigen Niveau. So macht der Handel mit seinen Nachbarn für Algerien nur 1,5 % seines Gesamthandels aus, und überschreitet selbst im Falle Tunesiens, dem Land, dessen Wirtschaft am meisten auf den Maghreb ausgerichtet ist, nicht einmal 6 %.[76] Eine Lösung dieses Problems könnte in der regionalen Integration im Maghreb liegen. Solche Vorhaben sind schon seit den sechziger Jahren im Gespräch. So gründeten Marokko, Tunesien, Algerien und Libyen 1964 das Comité Permanent Consultatif du Maghreb (CPCM), eine Institution, die die wirtschaftliche Kooperation zwischen den Ländern fördern sollte. Zwischenstaatliche Konflikte, vor allem das ungelöste Westsaharaproblem, das Marokko und Algerien entzweite, ließen dieses Projekt jedoch scheitern. Nachdem diese beiden Länder 1988 nach zehnjähriger Unterbrechung ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen hatten, gründeten die Staaten des Kernmaghreb zusammen mit Mauretanien und Libyen die Union du Maghreb Arabe (UMA), die neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch die außen-, innen- und kulturpolitische Kooperation vorsah. Zwischenstaatliche Spannungen, noch verstärkt durch die Golfkrise, die UN-Sanktionen gegen Libyen wegen des Lockerbie-Attentats, die innenpolitische Entwicklungen wie beispielsweise der Bürgerkrieg in Algerien führten dazu, dass das Vorhaben ein Papiertiger blieb. Erst seit Ende der neunziger Jahre gibt es wieder Hoffung auf eine Weiterführung der regionalen Integration, die eine wichtige Voraussetzung für Frieden und Wohlstand im Maghreb ist[77]: Die UMA bietet ein Forum des institutionalisierten Dialogs für die Maghrebstaaten, der die Spannungen zwischen den Ländern reduzieren könnte. Aber auch wirtschaftlich würde die ganze Region von der Integration profitieren. Zum einen würde die Schaffung eines gesamt-maghrebinischen Wirtschaftsraumes mit 70 Millionen Konsumenten[78] den intra-regionalen Warenverkehr erheblich fördern und damit nicht nur einen spürbaren ökonomischen und sozialen Fortschritt bewirken, sondern auch die Abhängigkeit der Region von der Europäischen Union schmälern. Zum anderen würde eine engere Süd-Süd-Zusammenarbeit der Region eine bessere Ausgangslage im Wettbewerb um Direktinvestitionen verschaffen. Heute ziehen die zwölf Mittelmeerdrittländer zusammengenommen nur 2 % der jährlichen Direktinvestitionen der EU an. Gründe dafür sind unter anderem die Fragmentierung der Märkte, die politische und soziale Instabilität, wirtschaftliche Unsicherheit und mangelnde Infrastrukturen.[79] Die Schaffung eines gesamt-maghrebinischen Wirtschaftsraumes würde in Verbindung mit dem Abbau bürokratischer Handelshemmnisse sowie einer Vereinheitlichung der rechtlichen Regelungen dazu beitragen, die Attraktivität der Region beträchtlich zu verbessern. Abgesehen davon hätte eine größere Einheit natürlich weit mehr Gewicht in der Weltgemeinschaft und befände sich insbesondere in einer besseren Verhandlungsposition gegenüber der Europäischen Union als jedes Land einzeln für sich genommen. Dies würde es den Maghrebstaaten ermöglichen, ihre Interessen innerhalb der euro-mediterranen Partnerschaft gemeinsam besser durchsetzen zu können.
[73] vgl. Khader, Bichara, Partenariat euro-méditerranéen (EMP): les tâches non-accomplies, URL: http://www.jrc.es/iptsreport/vol25/french /MED1F256.htm
[74] vgl. ibid
[75] vgl. ibid
[76] Wippel, Steffen, "Regionale Kooperation und Integration", in: : Informationen zur politischen Bildung. Afrika II, Nr. 272/2001, S. 35
[77] vgl. ibid, S. 34f.
[78] vgl. Gehringer, Urs, "Der Maghreb schmiedet Bündnispläne, in: Tagesanzeiger, 2.11.99; URL: http://www.tages-anzeiger.ch/archiv/99 november/991102/256570.HTM
[79] Khader, Bichara, Partenariat euro-méditerranéen (EMP): les tâches non-accomplies, URL: http://www.jrc.es/iptsreport/ vol25/french/MED1F256.htm
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