Home > Regionen > Afrika > Teilregion: Südliches Afrika > Analysen > Fortsetzung: Krisenherde im sÃ...

Fortsetzung: Krisenherde im südlichen Afrika

Martin Pabst

Simbabwe

Simbabwe, das frühere (Süd-)Rhodesien, galt nach der Unabhängigkeit im Jahr 1980 als Muster für Demokratie, Versöhnung und Prosperität, doch hat Mitte der 90er-Jahre ein rasanter Niedergang eingesetzt. Von der Regierung inspirierte oder geduldete Menschenrechtsverletzungen, drakonische Sicherheits- und Mediengesetze, unfaire Wahlen, eine überstürzte und chaotische Landreform, willkürliche Farmbesetzungen, der Zusammenbruch von Recht und Ordnung in ländlichen Regionen, der Verfall der Wirtschaft und eine drohende Hungerkatastrophe prägen heute die Schlagzeilen zu Simbabwe.[1]⁾

Bereits in den 80er-Jahren griff Staatschef Robert Mugabe zu Gewalt, um seine Herrschaft zu sichern. So disziplinierte die von Nordkoreanern ausgebildete „Fünfte Brigade“ der Armee in den Jahren 1983-1987 die im Süden lebenden Matabele. Während des Befreiungskrieges war die Allianz zwischen der von den Schona unterstützten Zimbabwe African National Union (ZANU) Mugabes und der von den Matabele getragenen Zimbabwe African People‘s Union (ZAPU) seines Widersachers Joshua Nkomo stets brüchig gewesen. Nach der Unabhängigkeit machte Mugabe deutlich, wer künftig das Sagen hatte, und erzwang schließlich den 1989 erfolgten Anschluss der Konkurrenzpartei an seine ZANU-PF. Meldungen über Menschenrechtsverletzungen wurden damals vom Ausland ungenügend wahrgenommen. Erst 1997 erregte eine diesbezügliche Dokumentation zweier Menschenrechtsorganisationen internationales Aufsehen. Bilanziert wurden mindestens 3.750 Ermordete, 7.000 Gefolterte, 10.000 Inhaftierte und 400.000 Opfer von Aushungerung.[2]⁾

Bis heute hat die Regierung weder eine Entschuldigung noch eine Wiedergutmachung für notwendig befunden. Die Verantwortlichen bekleiden weiterhin einflussreiche Posten: Der damalige Premierminister Robert Mugabe ist zum Staatspräsidenten avanciert; der damalige Staatssicherheitsminister Emerson Mnangagwa ist heute Parlamentssprecher und starker Mann neben Mugabe; der damalige Kommandeur der Fünften Brigade Perence Shiri stieg zum Oberbefehlshaber der Luftwaffe auf.

Einhergehend mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten bröckelt seit Mitte der 90er-Jahre die demokratische Fassade. Die mangelnde Bereitschaft zur Umsetzung von Strukturanpassungsmaßnahmen, die grassierende Korruption der herrschenden Klasse und die kostenintensive Beteiligung am kongolesischen Bürgerkrieg (seit August 1998) führten zum Verfall der Währung und hohen Inflationsraten. Einkommens- und Kaufkraftverluste riefen insbesondere bei den städtischen Unterschichten Unzufriedenheit hervor. Zunehmend griff die Regierung zu repressiven Maßnahmen.

Als im Januar 1998 die Preise für Grundnahrungsmittel drastisch angehoben wurden, brachen in verschiedenen Städten Unruhen aus. Erstmals setzte Staatspräsident Robert Mugabe die Armee gegen die eigenen Bürger ein. Mindestens neun Menschen wurden getötet, Dutzende verwundet und über 2.300 arretiert.

Die im September 1999 gegründete und der städtischen Gewerkschaftsbewegung entstammende Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) feierte fünf Monate später einen ersten Sieg, als 54% der Wähler in einem Referendum ihrem Vorschlag folgten, den von der Regierung oktroyierten Entwurf einer neuen Verfassung abzulehnen. Darin hätte u.a. die Möglichkeit der entschädigungslosen Enteignung von Land festgeschrieben werden sollen.

Nach der Schlappe beim Verfassungsreferendum drohte der ZANU-PF nun auch eine Niederlage bei der zur Jahresmitte anstehenden Parlamentswahl. Besonders empfindlich reagierte Mugabe auf die Unterstützung der Oppositionspartei durch die weiße Minderheit. Zwar ist sie zahlenmäßig unbedeutend - nur noch rund 80.000 von einst 224.000 Weißen (1965) sind in Simbabwe verblieben -, doch verfügt sie über beträchtliche finanzielle und logistische Ressourcen. In den 80er- und 90er-Jahren hatten sich die Weißen das Wohlwollen der Regierung durch politische Zurückhaltung und finanzielle Großzügigkeit gesichert. Gerade in den bisher von der Regierung kontrollierten ländlichen Gebieten hätte die MDC mit Unterstützung durch weiße Farmer zu einer ernsten Herausforderung für die seit 1980 amtierende Regierung werden können.

Staatspräsident Mugabe setzte auf eine radikale Landreform als Zugpferd für die anstehende Parlamentswahl. Rund ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche wird noch von rund 4.500 weißen Großfarmern bewirtschaftet. Sie geben 350.000 schwarzen Simbabwern Arbeit und erwirtschaften 50% der Devisen. Gestützt auf die erdrückende Regierungsmehrheit (118 von 120 Sitzen), wurde ein Gesetz verabschiedet, das die entschädigungslose Enteignung weißen Grundbesitzes ermöglicht. Nur Gebäude und bewegliche Investitionen werden kompensiert. Hunderttausende schwarze Kleinbauern sollen auf den parzellierten Höfen angesiedelt werden. Ein Teil des Farmlandes soll unaufgeteilt in die Hände schwarzer Großfarmer übergehen.

Außerdem besetzten ab Ende Februar 2000 so genannte „Kriegsveteranen“ mit Billigung der Regierung in allen Teilen des Landes Farmbetriebe. Vier Monate später waren bereits mehr als 1.600 Höfe ganz oder teilweise okkupiert. Die Regierung sah in den Farmbesetzungen spontane Manifestationen des Volkswillens. In Wirklichkeit verbarg sich hinter der konzertierten Aktion ein Einschüchterungsfeldzug gegen weiße und schwarze Oppositionsanhänger auf dem Land. Staatspräsident Mugabe erklärte die weißen Farmer zu „Rassisten“ und „Volksfeinden“ - ungeniert schürte er damit antiweißen Rassismus und erklärte eine Bevölkerungsgruppe für vogelfrei.

Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass die Landbesetzer von staatlichen Akteuren (Armee, Polizei, Geheimdienst) dirigiert und logistisch unterstützt wurden. Mit den „Kriegsveteranen“ schuf sich Mugabe eine informelle Hilfstruppe. Echte Kriegsveteranen aus dem Bürgerkrieg sind in der Minderheit; sie fungieren als Anführer und Organisatoren. Überwiegend handelt es sich um städtische Arbeitslose, Mitglieder der Parteijugend bzw. Jugendliche aus den Stammesgebieten, die mit Geld und Versprechungen rekrutiert wurden. Die Farmbesetzungen dienen der Einschüchterung der weißen Farmer und der Umerziehung der meist ebenfalls MDC-nahen schwarzen Farmarbeiter. Besetzte Farmen werden außerdem als Stützpunkte für die Kontrolle angrenzender Stammesgebiete genutzt.

Nach dem Beispiel des nationalsozialistischen Deutschlands, das im Februar 1933 der „Sturmabteilung“ (SA) den Status einer Hilfspolizei verlieh, wurden die „Kriegsveteranen“ im September 2000 zur Reserveeinheit der Armee erhoben. Vielerorts nehmen die Farmbesetzer Recht und Gesetz in die eigene Hand. Bis zum Juni 2002 wurden zwölf weiße Farmer ermordet, zahlreiche Farmen geplündert, schwarze Farmarbeiter und deren Familien misshandelt und mindestens 70.000 von ihnen vertrieben. Die Polizei hat von der Regierung die Anweisung erhalten, nicht gegen Landbesetzer vorzugehen. Lediglich in Einzelfällen hat sie eine Eskalation von Gewalt und Anarchie durch ihr Einschreiten verhindert.

Landreform und Farmbesetzungen sind miteinander nicht kausal verknüpft. Denn die entschädigungslose Enteignung von Land kann seit April 2000 ja auf legalem Wege erfolgen. So wurden zahlreiche weiße Farmen besetzt, die nicht auf der Enteignungsliste stehen. Auf zahlreichen okkupierten Höfen erfolgt zudem weder eine Ansiedlung von Kleinbauern noch eine Bearbeitung des Landes durch die Besetzer.

Die Landreform vollzieht sich in überstürzter und chaotischer Weise. Ohne entsprechende logistische Unterstützung wird schwarzen Kleinbauern Land zugeteilt. Der Staat würde auch nicht über die notwendigen Ressourcen verfügen, um eine so schnelle und umfassende Landreform zu finanzieren. Durch die Zuteilung von Land will die ZANU-PF verlorene politische Unterstützung zurückgewinnen. Außerdem sollen landesweit loyale Anhänger angesiedelt werden. In vielen Fällen ist überdies persönliche Bereicherung im Spiel: Prominente ZANU-PF-Politiker sichern sich - mitunter über Strohmänner - lukrative Farmen.[3]⁾

Erstmals seit der Unabhängigkeit wird die regierende ZANU-PF von einer ernst zu nehmenden, landesweiten Opposition herausgefordert. Deren 1952 geborener, charismatischer Führer Morgan Tsvangirai verkörpert im Vergleich zu dem 1924 geborenen Präsidenten Mugabe die junge Generation. Überhaupt sind MDC-Politiker im Durchschnitt jünger als ihre Konkurrenten von der ZANU-PF. Häufig bekleiden sie meinungsbildende, gehobene Positionen in der Privatwirtschaft, den freien Berufen oder dem Agrarsektor. Auch ist es der MDC als erster Partei in Simbabwe gelungen, bei Schona, Matabele und Weißen gleichermaßen Unterstützung zu finden.

Die ZANU-PF dominiert den aufgeblähten Staatsdienst und die Staatskonzerne, die sie als ihre Erbhöfe betrachtet. Außerdem nutzt sie die von ihr finanzierten Häuptlinge als Transmissionsriemen. In ethnischer Hinsicht hat sie ihre Machtbasis unter den ländlichen Schona (Provinzen Mashonaland West, Central und East sowie die von innerparteilichen Fraktionskämpfen erschütterte Masvingo-Provinz). Die städtischen Gebiete hat die ZANU-PF offenkundig verloren, und auch auf dem Land macht die Opposition erkennbar Fortschritte.

Bei der Parlamentswahl vom Juni 2000 konnte die ZANU-PF dank der massiven Einschüchterung und Behinderung der Opposition einen knappen Sieg davontragen. 62 Wahlkreise fielen an die ZANU-PF, 57 an die MDC. Mehr als 30 Menschen, fast ausschließlich MDC-Anhänger, wurden im Wahlkampf umgebracht. Die Europäische Union, die die größte internationale Beobachtermission entsandt hatte, verweigerte der Wahl wegen massiver Einschüchterung im Vorfeld sowie wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung das Prädikat „frei und fair“. Durch Dekrete des Präsidenten wurden Bemühungen der Opposition zur Wahlanfechtung gestoppt und politisch motivierte Straftaten im Vorfeld der Wahl amnestiert.

Nach der Wahl gab es Anzeichen für eine Entspannung. Die Gewalt ebbte ab, und im September 2001 unterzeichnete die Regierung schließlich im nigerianischen Abuja ein Abkommen, in dem sie ein Ende der illegalen Besetzungen und eine Rückkehr zu Recht und Gesetz zusagte. Im Gegenzug verpflichtete sich die frühere Kolonialmacht Großbritannien zur finanziellen Unterstützung einer transparenten, nachhaltigen Landreform.

Doch blieb die erhoffte Wende aus. Nur wenige besetzte Farmen wurden geräumt, gleichzeitig kam es zu neuen wilden Besetzungen. Sowohl der Umfang als auch das Tempo des Landreformprogrammes wurden noch gesteigert. Nun sollen an die 95% des weißen Farmlandes binnen weniger Jahre umverteilt werden. Damit ist das Abkommen von Abuja Makulatur.

Der Rechtsweg wurde durch die Gleichschaltung der Justiz versperrt. Mit unverhohlenem Druck hat die Regierung zwischen 2000 und 2002 zwei Richter des Obersten Gerichtshofes (darunter den angesehenen Obersten Richter des Landes) und vier Richter des Obergerichtshofes zum vorzeitigen Rücktritt genötigt. An ihre Stelle traten Gefolgsleute der Regierung.

Im Vorfeld der machtentscheidenden Präsidentschaftswahl vom März 2002 eskalierte die Gewalt in Simbabwe erneut. Zum Auftakt des Wahlkampfes rief Staatspräsident Robert Mugabe auf dem ZANU-PF-Parteikongress zum „Krieg“ gegen die Opposition auf. Zwischen Januar und März starben 55 Menschen infolge politisch motivierter Gewalt - fast ausschließlich Mitglieder oder Anhänger der Opposition.

Mit einer Mischung aus direkter und indirekter Gewalt, Benachteiligung und Schikane gelang es Mugabe erneut, den sich abzeichnenden Wahlsieg der Opposition zu verhindern. In den ländlichen Gebieten verschärften „Kriegsveteranen“ und Jugendbrigadisten die Einschüchterung von MDC-Anhängern. Letztere sind als weitere Hilfstruppe der Regierung hinzugekommen. Seit Mitte 2001 wird in Mount Darwin (Mashonaland Central), einer Kernzone des einstigen Guerillakrieges, eine „Nationale Jugendbrigade“ ausgebildet. Die ersten Absolventen wurden auf die einzelnen Provinzen verteilt und etablierten dort weitere Trainingszentren. Landesweit machen die Greenshirts durch brutale Überfälle auf Oppositionelle und Zerstörungsaktionen von sich reden. Ab 2003 müssen alle Simbabweschen Jugendlichen eine Dienstzeit in der Jugendbrigade ableisten.

In den städtischen Gebieten greift die Regierung zu eleganteren Methoden der Einschüchterung. So bedroht sie Oppositionsanhänger und kritische Journalisten mit neuen drakonischen Gesetzen. Gemäß der im Januar 2002 verabschiedeten „Public Order and Security Bill“ ist es nun eine kriminelle Tat, den Präsidenten zu beleidigen. Auf „Aufruhr, Banditentum, Sabotage oder Terrorismus“ stehen die Todesstrafe bzw. lebenslange Freiheitsstrafe. Die Vorlage für ein neues Pressegesetz mit dem Namen „Access to Information and Protection of Privacy Bill“ ging selbst manchen ZANU-PF-Parlamentariern zu weit, doch bietet auch die mit Verspätung im Februar 2002 verabschiedete revidierte Fassung dem Staat weit reichende Möglichkeiten zur Einschränkung der Pressefreiheit. Journalisten müssen künftig bei einer Medien- und Informationskommission um eine Lizenz nachsuchen. Ausländische Journalisten dürfen nur für eine befristete Zeit in Simbabwe arbeiten. Die Berichterstattung über die Regierung und öffentliche Organe wird stark eingeschränkt. Berichte, die Gerüchte verbreiten, beim Leser Alarm auslösen oder die Sicherheit gefährden, können mit hohen Geld- oder Haftstrafen geahndet werden.

Ein Dutzend in- und ausländischer Journalisten sind nach dem neuen Mediengesetz wegen falscher Berichterstattung verhaftet und angeklagt worden. MDC-Präsident Morgan Tsvangirai, MDC-Generalsekretär Welshman Ncube und der Schattenlandwirtschaftsminister Renson Gasela wurden wegen einer angeblichen Verschwörung zur Ermordung von Staatspräsident Mugabe angeklagt, befinden sich aber noch auf freiem Fuß. Weitere MDC-Politiker wurden wegen angeblichen Mordes an einem ZANU-PF-Politiker in Untersuchungshaft genommen. Im Juni 2002 wurden hunderte MDC-Anhänger nach politischen Veranstaltungen verhaftet.

Von Oppositionsseite wurde der Verdacht geäußert, dass der Geheimdienst mit manipulierten Beweisen Schauprozesse fabrizieren wolle. Anscheinend arbeitet die kanadische Politikberatungsfirma Dickens & Madson, deren Repräsentanten das auf Video aufgezeichnete Gespräch über eine angebliche Liquidierung Mugabes mit den beiden MDC-Politikern geführt hatten, auch für die simbabwesche Regierung.[4]⁾

Missliebige Berichterstatter wie z.B. die britische BBC erhielten bei der Wahl keine Akkreditierung. Auch wurden nur handverlesene Wahlbeobachter, v.a. aus afrikanischen Staaten, zugelassen und deren Möglichkeiten gegenüber den vom Staat ernannten Wahlmonitoren erheblich eingeschränkt. Wegen der Nichtzulassung von Wahlbeobachtern aus Dänemark, Deutschland, Finnland, Großbritannien, den Niederlanden und Schweden sowie der Ausweisung des Delegationsleiters zog die Europäische Union ihre Beobachtungsmission vorzeitig ab.

Auch gelang es der Regierung, die Wahlbeteiligung in den Städten durch zahlreiche Schikanen auf rund 50% gegenüber 80% auf dem Land zu drücken. Die Registrierungsvoraussetzungen wurden wesentlich erschwert, Wählerverzeichnisse waren unzureichend oder veraltet, Wählerinformation durfte nur vom Staat betrieben werden, die Zahl der Wahllokale in den Städten wurde drastisch vermindert, und der Wahlvorgang selbst wurde dort so schleppend abgewickelt, dass Tausende städtische Wähler ihre Stimme nicht mehr abgeben konnten. Das offizielle Endergebnis ergab schließlich 53% für Robert Mugabe und 38% für seinen Herausforderer Morgan Tsvangirai.

Bis heute kann sich die simbabwesche Regierung auf die Unterstützung afrikanischer Staaten verlassen. So erkannten die Organisation Afrikanischer Einheit (OAU) und die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) die Präsidentschaftswahl als im Wesentlichen repräsentativ an.[5]⁾ Hingegen bewerteten die Europäische Union und die USA sie als „nicht frei und fair“ und reagierten mit einer Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit, einer Aussetzung von Waffenlieferungen sowie gezielten Sanktionen gegen führende Repräsentanten des Staates (Unterbindung der Einreise, Einfrieren ihrer Auslandsguthaben).

Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, sein nigerianischer Amtskollege Olusegun Obasanjo und der australische Premierminister John Howarth, die von den Commonwealth-Führern mit der Entscheidung über Simbabwe beauftragt wurden, verweigerten schließlich der Präsidentenwahl die Anerkennung und suspendierten Simbabwe vorerst für ein Jahr von allen Commonwealth-Institutionen. Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland hatten nachdrücklich gefordert, auf den negativen Bericht der Commonwealth-Wahlbeobachter mit adäquaten Maßnahmen zu reagieren. Zu einer klaren öffentlichen Verurteilung Simbabwes und der Befürwortung nationaler Sanktionen konnten sich Mbeki und Obasanjo allerdings bis heute nicht durchringen.

Nach seiner mühevollen Wiederwahl stützt sich Staatspräsident Robert Mugabe auf ergebene Sicherheitskräfte, irreguläre Milizen, eine gleichgeschaltete Justiz und drakonische Medien- und Sicherheitsgesetze. Die Isolation in den westlichen Industriestaaten wird durch mehr oder weniger offene Unterstützung afrikanischer Staaten wettgemacht. So liefert Südafrika zu Sonderkonditionen Öl und Strom.

Ein neuer Verbündeter ist Libyen. Revolutionsführer Ghaddafi besuchte im April 2001 Simbabwe und rief zur „Vertreibung der weißen Kolonialisten“ im südlichen Afrika auf. Seit August vergangenen Jahres liefert Libyen 70% des simbabweschen Ölbedarfs zu Vorzugsbedingungen (die restlichen 30% stellen Kuwait und Südafrika bereit). Im Gegenzug erhält Libyen Agrarprodukte, Land und Beteiligungen an halbstaatlichen Unternehmen. Die kritische Presse berichtet von einer verstärkten Präsenz von Libyern in Simbabwe. Möglicherweise werden sie als Instrukteure von „Kriegsveteranen“ und Jugendbrigadisten eingesetzt.[6]⁾

Das Regime kann zudem von der Demoralisierung der Opposition zehren. Weder Wahlteilnahme, parlamentarische Opposition, Rechtsmittel, Demonstrationen noch Generalstreiks haben die Regierung bisher erschüttern können. Die MDC fordert eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl, doch wird nicht deutlich, wie sie dieses Ziel erreichen kann. Ihr Aufruf zum Generalstreik nach der Wahl fand nur begrenzte Unterstützung.

Wahrscheinlich wird die Regierung die MDC mit einer Doppelstrategie aus Einschüchterung und Umarmung zu schwächen versuchen. Eine Spaltung der recht heterogen zusammengesetzten Oppositionspartei ist nicht ausgeschlossen.

Auf Betreiben Nigerias und Südafrikas haben Vorgespräche zwischen ZANU-PF- und MDC-Vertretern über das Konzept einer Machtteilung stattgefunden, die allerdings wegen der von der MDC angestrengten gerichtlichen Wahlanfechtung derzeit ruhen. Die MDC-Spitze will von einer solchen Lösung bislang noch nichts wissen. Generalsekretär Ncube drohte landesweite „Massenaktionen“ an, wenn die „gestohlene Wahl“ nicht rückgängig gemacht würde.[7]⁾ Insbesondere die Parteijugend drängt darauf, die Macht auf der Straße zu erobern. Doch dürften Protestkundgebungen von den gut ausgebildeten und bewaffneten Sicherheitskräften problemlos niedergeschlagen werden können. Sie würden der Regierung zudem den willkommenen Anlass zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze geben.

Der geballten Staatsmacht hat die Opposition wenig entgegenzusetzen. Die Berufsarmee Zimbabwe Defence Forces (ZDF) zählt rund 45.000 Mann (Heer und Luftwaffe). Hiervon sind über 10.000 Mann in der Demokratischen Republik Kongo stationiert; ein zögerlicher Rückzug hat im Februar 2002 begonnen. Hinzu kommen rund 23.000 Mann in paramilitärischen Verbänden (Police Support Unit, Paramilitary Police). Die als Reserveeinheit der Armee anerkannten „Kriegsveteranen“ zählen zwischen 10.000 und 15.000 Mann, ergänzt durch die „Nationale Jugendbrigade“ in einer Stärke von 15.000-20.000.

Zum Jahresanfang 2002 wurde die Bezahlung der Sicherheitskräfte verdoppelt. Die Armeeführung ist eng mit der ZANU-PF-Elite verbunden und profitiert von exklusiven Bergbaukonzessionen in der Demokratischen Republik Kongo sowie von gut dotierten Verträgen über die Lieferung von Ausrüstung und Bekleidung für die kongolesischen Regierungstruppen. In den Spitzenpositionen semistaatlicher Firmen sind hohe Armee- und Parteiführer zu finden. Manche Militärs, wie Armeechef Vitalis Zvinavashe, sind auch mit privaten Firmen an den Geschäften beteiligt.[8]⁾

General Zvinavashe machte im Januar 2002 Schlagzeilen, als er gegenüber der Presse äußerte, dass die Armee nur einen Präsidenten unterstützen werde, der am Befreiungskrieg teilgenommen hatte.[9]⁾ Dies war eine offenkundige Drohung, die Wahl Tsvangirais notfalls mit Gewalt zu verhindern. Allerdings dürfte die Loyalität der Armee nicht 100%ig sicher sein. Unter Mannschaften, Unteroffizieren und jüngeren Offizieren finden sich auch MDC-Sympathisanten.

Nach seiner Wiederwahl ist Präsident Mugabe bestrebt, die weißen Farmer endgültig als Machtfaktor zu eliminieren. Zusätzliche gesetzliche Bestimmungen zur Beschleunigung der Landenteignung wurden verabschiedet. Am 24.6.2002 erhielten um die 2.000 von der Enteignung betroffene Farmer die Aufforderung, die landwirtschaftliche Arbeit sofort einzustellen und ihre Höfe binnen 45 Tagen zu verlassen. Bei Nichtbefolgung drohen Geld- bzw. Haftstrafe. Wenn die Polizei, wie angekündigt, im August den Abzug der betroffenen Farmer erzwingt, dürfte der kommerziellen Landwirtschaft in Simbabwe das Rückgrat gebrochen sein.

Die Regierung leistet sich den Luxus, den produktivsten Farmern des Landes Anbau und Ernte von Nahrungsmitteln zu einem Zeitpunkt zu untersagen, an dem die Hälfte der Bevölkerung hungert. Food and Agriculture Organization (FAO) und World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen kamen im Mai 2002 zu dem Ergebnis, dass Simbabwe eine Hungerkatastrophe droht. Verglichen mit dem vergangenen Marktjahr 2000/2001 seien die Maiserträge um 67% gesunken. Das Defizit wird auf 1,3 Mio. Tonnen beziffert - noch vor wenigen Jahren exportierten Simbabwes Farmer Getreideüberschüsse in die Nachbarländer. 6,1 von 12 Mio. Einwohnern würden zum Jahresende 2002 von akutem Hunger betroffen sein. Verantwortlich für die Nahrungsmittelausfälle sind nach Ansicht von FAO und WFP die extreme Dürre in den Monaten Januar bis März und die radikale Landpolitik der Regierung.[10]⁾

Das WFP begann daraufhin mit einer umfangreichen Nahrungsmittelhilfe. Nichtregierungsorganisationen werfen der Regierung vor, auch Hunger als Waffe gegen die Opposition einzusetzen. Denn „Kriegsveteranen“ und Jugendbrigadisten würden vielerorts die Ausgabe von Nahrungsmittelspenden an vermeintliche Oppositionsanhänger verhindern.[11]⁾

Hunger und Verarmung können das herrschende Regime eher gefährden als politische Unzufriedenheit. Im Jahr 2000 ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,2% zurück, 2001 um 8,6%. Die Arbeitslosigkeit stieg im April 2002 auf eine Rekordmarke von 60%, die Inflation auf 112%, die Zinsen auf 70%. Der landwirtschaftliche Sektor, der in guten Jahren allein mit Tabakexporten ein Drittel aller Devisen erwirtschaftete, ist in desolatem Zustand, ebenso der Tourismus. Auch in der Industrie fehlen Impulse, da die Furcht vor Unruhen und Verstaatlichung Investitionen hemmt. Im Juni 2002 stellte der Weltwährungsfonds die Zusammenarbeit mit Simbabwe ein, da das Land seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Die Entwicklungszusammenarbeit ist weit gehend eingefroren, was zu einem dramatischen Rückgang der Bildungs- und Sozialleistungen führt.

Landesweite Armutsunruhen, wie bereits im Januar 1998 aufgeflammt, könnten das Land ernsthaft erschüttern. Außerdem schwinden die Ressourcen für Patronage. Die Regierung verfügt über immer weniger Mittel, um in den ländlichen Gebieten die Loyalität der Häuptlinge und einflussreichen spirituellen Medien zu erkaufen. Auch „Kriegsveteranen“ und Jugendbrigadisten müssen mit Handgeldern und wirtschaftlichen Versprechungen bei der Stange gehalten werden.

Die Anzeichen der Unzufriedenheit mehren sich. Einzelne Provinzverwaltungen und ZANU-PF-Büros wurden bereits vorübergehend von unzufriedenen „Kriegsveteranen“ besetzt. Die war vets bilden keine homogene Gruppe. In der Vergangenheit hat es schon diverse Zusammenstöße zwischen lokalen Fraktionen gegeben. Regionale Anführer haben sich Machtpositionen aufgebaut und Allianzen mit einzelnen Gouverneuren, Armee- oder Polizeioffizieren geschlossen.

Beim Ausbruch landesweiter Anarchie wäre ein Eingreifen der Armee zur Wiederherstellung der Ordnung denkbar. Ein solcher Schritt könnte zum Rücktritt oder zur Absetzung des 78jährigen Präsidenten führen. Eine Rückkehr zu demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen wäre damit aber noch nicht garantiert. Möglicherweise würde die Armee ein Arrangement mit der MDC suchen, vielleicht würde auch nur die herrschende Fraktion um Präsident Mugabe, Parlamentssprecher Mnangagwa und Kabinettssekretär Utete durch eine rivalisierende ZANU-PF-Fraktion ersetzt.

Eine echte Reformgruppe ist bislang in der ZANU-PF nicht auszumachen, auch wenn es einzelne Hoffnungsträger wie den Finanzminister Simba Makoni gibt. Mangels innerparteilicher Demokratie hatten reformorientierte Kräfte bislang auch keine Chance, sich zu profilieren.

Angesichts von Hunger und Massenarmut ist mit einer Eskalation von Gewalt und Gegengewalt in den kommenden Monaten zu rechnen. Die Regierung hat sich darauf eingestellt und aus Israel Wasserkanonen, chemische Reizstoffe und weitere Ausrüstungsgegenstände zur Bekämpfung von Unruhen gekauft.[12]⁾ Bereits im April 2000 waren 21.000 AK-47 aus Osteuropa in Harare eingetroffen und eingelagert worden.[13]⁾ Damit könnten „Kriegsveteranen“, Jugendbrigadisten und Parteimilizen bewaffnet werden.

Was kann die internationale Gemeinschaft tun, um eine weitere Destabilisierung Simbabwes zu verhindern? Das probateste Mittel wäre sicherlich verstärkter wirtschaftlicher Druck. Den Hebel hierzu bildet die Republik Südafrika. Denn solange das Nachbarland die Handelsrouten zum Binnenstaat Simbabwe offen hält und Schlüsselgüter zu günstigen Konditionen liefert, kann die Regierung Mugabe überleben.

Simbabwe ist der erste Prüfstein für die New Partnership for Africa's Development (NEPAD). Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki gehört zu den Mitinitiatoren der NEPAD und hat sich auf eine Politik der Demokratie und Menschenrechte verpflichtet. Wenn Taten ausbleiben, wird nicht mit der Zahlung der beim G8-Gipfel von Kananaskis zugesagten Dollarmilliarden zu rechnen sein. Außerdem schadet sich Südafrika durch seine bisherige Simbabwe-Politik selbst, da die Nachrichten aus dem Nachbarland das wirtschaftliche Vertrauen in die gesamte Region untergraben. Die ausländischen Direktinvestitionen in der Republik Südafrika gingen zwischen 1999 und 2001 um die Hälfte zurück.

Mit seiner Vendetta gegen weiße Farmer und schwarze Oppositionelle hat Präsident Mugabe ein blühendes Land in zwei Jahren in den Ruin geführt. Problematisch ist der doppelte Zusammenbruch von Recht und Ordnung: Durch präsidentielle Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit wurde das Vertrauen in die angesehene Justiz nachhaltig erschüttert, und in ländlichen Gebieten wurde gesetzloses Verhalten staatlich sanktioniert. Folgerichtig verwischen sich dort die Grenzen zwischen „politischer“ und „privater“ Kriminalität. Sollten auch noch Schusswaffen in großer Zahl an Privatpersonen ausgegeben werden, dann wäre Simbabwe endgültig destabilisiert.

Nicht ganz zu Unrecht werfen Afrikaner dem Westen Doppelzüngigkeit vor. Die Betroffenheit über Simbabwe sei nur deshalb so groß, weil aus Europa stammende Weiße zu den Opfern zählten. In der Tat macht ein in Simbabwe ermordeter Weißer in London mehr Schlagzeilen als ein in Ruanda massakrierter Tutsi. Doch sind es nicht nur verwandtschaftliche Bande, die den Westen zum Handeln motivieren. Bei einer Verschlechterung der politischen Lage müssten mindestens 40.000 Inhaber eines britischen Passes aus Simbabwe evakuiert werden. Botswana, Mosambik und Südafrika haben bereits im April 2000 ihre Zustimmung gegeben, dass die europäischen Staaten ihre Flug- und Seehäfen für eine solche Operation benutzen dürfen. Entsprechende Eventualpläne wurden ausgearbeitet.[14]⁾

Außerdem besteht begründete Furcht, dass die Destabilisierung Simbabwes auf die benachbarte Republik Südafrika übergreift, wo ungleich höhere wirtschaftliche Interessen der westlichen Industriestaaten auf dem Spiel stehen. Auch müssten dort im Krisenfall nicht einige Zehntausend, sondern an die 1,4 Mio. Staatsbürger aus EU-Staaten evakuiert werden, darunter 700.000 Briten, 500.000 Portugiesen, 80.000 Deutsche und 17.500 Österreicher.

Der Schlüssel für die Überwindung der Krise in Simbabwe liegt möglicherweise in der ausstehenden Verfassungsreform. Durch die Wiedereinführung des Amtes eines exekutiven Premierministers neben dem Staatspräsidenten und eine stärkere Dezentralisierung würde eine Machtbalance entstehen und die bisherige Gewinner/Verlierer-Situation entschärft. Ein solches Arrangement könnte der ZANU-PF den Verzicht auf die absolute Macht erleichtern.

Botswana

Wegen seiner jahrzehntelangen demokratischen Verhältnisse und der erfolgreichen Nutzung der Ressourcen Bergbau, Viehzucht und Tourismus gilt Botswana als Musterland im südlichen Afrika.

Die erst 1977 gegründete Botswana Defence Force (BDF) umfasst ca. 8.000 Mann (Heer, Luftwaffe) und agiert professionell. In internationalen Peacekeeping-Einsätzen hat sie sich bewährt. Enger Kontakt besteht zu den US-Streitkräften, die Ausbildungsfunktionen übernehmen und mit der BDF gemeinsame Übungen durchführen.

Auf ausländische Kritik stieß das jüngste Aufrüstungsprogramm. So bestellte die Regierung Mitte der 90er-Jahre in den Niederlanden 50 gebrauchte Leopard-I-Panzer, 200 weitere Panzerfahrzeuge und 50 weit tragende Kanonen, in Großbritannien 40 Scorpion-Kampfpanzer sowie in Kanada 13 Düsenjäger. Die ersten F5-Kampfflugzeuge trafen im Dezember 1996 ein. Der Erwerb gebrauchter Leopard-Panzer aus den Niederlanden scheiterte im gleichen Jahr am Einspruch des Ursprungslandes Deutschland. 1998 platzte ein ähnliches Geschäft mit Belgien. Schließlich erwarb Botswana im Jahr 2000/01 20 Jagdpanzer Kürassier aus Österreich für 32,5 Mio. USD. Der damalige BDF-Kommandeur Generalleutnant Ian Khama begründete die Waffenkäufe u.a. mit Instabilität, die aus dem benachbarten Südafrika hereingetragen werden könnte.[15]⁾

Das Aufrüstungsprogramm steht sicherlich auch in Zusammenhang mit der Tatsache, dass die USA Botswana und die Republik Südafrika als militärische Partner identifiziert haben. So haben die USA den Abschluss eines Verteidigungs- und Sicherheitsabkommens zwischen Botswana und Südafrika im Jahr 2000 begrüßt. Zwei Jahre vorher hatten Südafrika und Botswana mit einem SADC-Mandat gemeinsam in Lesotho militärisch interveniert.

In Kooperation mit den USA wurde Anfang der 90er-Jahre der Luftwaffenstützpunkt Thebephatshwa in der Nähe der Stadt Molepolole angelegt, wo US-Soldaten dauerhaft stationiert sind. Thebephatshwa ist für die Bedürfnisse der BDF offenkundig überdimensioniert. Die Basis dient den USA als Ersatz für den früheren Luftwaffenstützpunkt Kamina in der Demokratischen Republik Kongo. Thebephatshwa dürfte auch als Basis für ein westliches militärisches Eingreifen im südlichen Afrika wie als Drehscheibe bei einer Evakuierung von Europäern angelegt worden sein. Der Stützpunkt liegt nur 300 km von Johannesburg entfernt.

Die Stabilität Botswanas wird weniger von außen als von innen erschüttert. Botswana hat die höchste HIV-Durchseuchung weltweit aufzuweisen. Mittlerweile soll jeder dritte Erwachsene infiziert sein. 80% der Soldaten werden als HIV-positiv vermutet. Durch den Ausfall von Erwachsenen, die als Berufstätige und Eltern in der Mitte des Lebens stehen, wird der Wohlstand zusehends aufgezehrt. Aids-Waisen drohen in die Kriminalität abzugleiten. Botswana steht dadurch in den kommenden Jahren vor erheblichen sozialen Problemen, zumal die Erträge aus dem Bergbau zurückgehen.

Mosambik

Anders als in Angola konnte der Bürgerkrieg in Mosambik 1992 friedlich beigelegt werden. Die Demobilisierung und Entwaffnung der Kombattanten, die Schaffung einer verkleinerten neuen Streitmacht sowie die Abhaltung von Wahlen im Oktober 1994 verliefen erfolgreich. Dabei konnte sich die regierende Frente de Libertção de Moçambique (FRELIMO) durchsetzen. Die knapp unterlegene Rebellenbewegung Resistência Nacional Moçambicana (RENAMO) nahm die Rolle einer parlamentarischen Oppositionspartei ein und löste tatsächlich ihre bewaffneten Kräfte auf. 90.000 Soldaten und Guerillakämpfer wurden zwischen 1992 und 1994 entlassen. Die zu gleichen Teilen aus Regierungssoldaten und Guerillakämpfern rekrutierte neue Berufsarmee sollte eigentlich eine Stärke von 30.000 Mann (davon 4.000 Luftwaffe und 2.000 Marine) umfassen. Doch erfolgte in der Folgezeit eher eine Desintegration als eine Integration der Streitkräfte. Im Februar 1995 zählte die neu aufgestellte „Fuerza Armada de Defensa de Mozambique“ (FADM) 12.195 Mann (8.533 von Regierungsseite, 3.662 von RENAMO). Die meisten Soldaten bzw. Guerillakämpfer hatten das Zivilleben dem Soldatenberuf vorgezogen.

Schlechte Bezahlung, Unterbeschäftigung und Perspektivlosigkeit führen zu einer niedrigen Motivation der Soldaten. Die Regierung hat militärische Kompetenzen wie z.B. die Grenzsicherung zur Polizei verlagert, da sie in der Armee den Einfluss der RENAMO fürchtet. Das Budget der Armee ging zwischen 1996 und 1998 von 15,0% auf 9,0% (1998) zurück, während im gleichen Zeitraum dasjenige der Polizei um 47,7% stieg.[16]⁾ Polizei und Geheimdienst waren zwar 1992 neu strukturiert und umbenannt worden, doch neigen viele Angehörige weiterhin dazu, sich als Speerspitze der „Staatspartei“ FRELIMO zu sehen. Die notwendige Umorientierung auf neue Aufgaben, wie z.B. die Bekämpfung von Kriminalität und Schmuggel, wurde erst zum Ende des Jahrzehnts tatkräftig angegangen.

War der Zeitraum zwischen 1992 und 1996 von Versöhnung und Kooperation zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern gekennzeichnet gewesen, so führte der Streit um die Kommunalwahl 1998 zu einer bis heute anhaltenden Konfrontation. Auf der einen Seite steht die von der FRELIMO gestellte Regierung, auf der anderen die in einer Allianz mit einem Dutzend kleinerer Oppositionsparteien verbundene RENAMO. Nach deren erneuter Niederlage in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Dezember 1999 (Joaquim Chissano/FRELIMO 52,3%, Alberto Dhlakama/RENAMO 47,7% bzw. Parlamentswahl FRELIMO 48,5%, RENAMO 38,8%) beklagte die RENAMO Unregelmäßigkeiten und kritisierte, dass die Regierung auch in den von der RENAMO gewonnenen Provinzen keine ihr nahe stehenden Gouverneure ernannt habe. Es kam zu blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften mit Dutzenden Toten. RENAMO-Führer Dhlakama griff zeitweise zu parlamentarischem Boykott und drohte mit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes bzw. einer Abspaltung der Nordprovinzen. Doch ist ein solches Szenario unwahrscheinlich: Einerseits fehlen der RENAMO hierfür inzwischen die Machtmittel, andererseits sind ihre materiellen Interessen zu groß, um die Stabilität des Landes zu gefährden. Inzwischen zeichnet sich eine Wiederannäherung zwischen Regierung und Opposition ab.

Die Ära Chissano wird 2004 zu Ende gehen, denn der seit 1986 amtierende Staatspräsident verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Als FRELIMO-Kandidat wurde der 59jährige Veteran des Befreiungskampfes Armando Guebuza nominiert.

So erfreulich der Demokratisierungsprozess und der wirtschaftliche Wiederaufbau verlaufen sind, so unerfreulich gestaltete sich Anfang der 90er-Jahre die unter Verantwortung der Vereinten Nationen vollzogene Entwaffnung der Kombattanten. Von den ca. 1,5 Mio. an beide Parteien gelieferten Kleinwaffen wurden nur 186.000 eingesammelt und registriert. Man geht davon aus, dass allein 40% der RENAMO-Waffendepots unberücksichtigt blieben.[17]⁾ Selbst ein Teil der sichergestellten Waffen ging durch Diebstahl wieder verloren, da diese nicht in einem zentralen Depot, sondern in dezentralen Sammellagern verwahrt wurden. Hinzu kommt, dass Waffen der neu aufgestellten Armee von Militärs auf eigene Rechnung an Dritte verkauft werden.

Die gut zugänglichen Waffenvorräte, aber auch die große Zahl entwurzelter Menschen und demobilisierter Kombattanten ließen die Kriminalität nach dem Friedensschluss emporschnellen. So nahm die Zahl angezeigter Vorfälle von 30.579 (1994) auf 42.967 (1996) zu.[18]⁾ Zahlreiche Vorfälle werden allerdings nicht bei der Polizei angezeigt, da die Aufklärungsquote bescheiden ist. Ehemalige Kombattanten gehen nun mit automatischen Kleinwaffen kriminellen Aktivitäten nach. Außerdem floriert der Waffenexport in die Ballungszentren der nahen Republik Südafrika, wo die Verbrechensstatistik im vergangenen Jahrzehnt explodiert ist. Mitte der 90er-Jahre wurden im südafrikanischen Industriezentrum Gauteng 400-500 USD für ein AK-47 gezahlt, während es in Mosambik für einen Sack Mais angeboten wurde.[19]⁾

Im März 1995 unterzeichneten die Präsidenten Südafrikas und Mosambiks ein bilaterales Kooperationsabkommen zur Bekämpfung der Kriminalität. Die Grenzkontrollen wurden verschärft, seit 1996 finden gemeinsame Operationen von Polizeikräften beider Länder zur Bekämpfung illegaler Banden in Mosambik statt (Operation Rachel). Bis 1998 konnten 11.891 Gewehre, 106 Pistolen, 6.351 Anti-Personenminen und mehr als 3 Mio. Schuss Munition sichergestellt und zerstört werden.[20]⁾ Inzwischen wurde bereits die siebte Rachel-Operation durchgeführt. Insbesondere in den entlegenen nördlichen Gebieten bestehen noch zahlreiche Waffenverstecke.

Lesotho

Das Bergkönigreich Lesotho ist vollständig von der Republik Südafrika umschlossen und daher politisch und wirtschaftlich vom großen Nachbarn abhängig. Das im weiteren Ausbau befindliche Lesotho Water Highlands Project sichert die Wasserversorgung des südafrikanischen Industriezentrums um Johannesburg. Auch ist seit jeher ein großer Teil der erwachsenen Männer in Südafrika als Wanderarbeiter tätig.

Als im Mai 1998 der Lesotho Congress for Democracy (LCD) bei der Parlamentswahl 79 von 80 Mandaten gewann und eine Kommission unter dem südafrikanischen Richter Pius Langa trotz Unregelmäßigkeiten keine Wiederholung empfahl, führte dies zu Unruhen bei den Anhängern der Opposition. Im August kam es zu Plünderungen und Ausschreitungen, im September meuterten rund 1.000 jüngere Soldaten. Südafrika und Botswana wurden mit Bezug auf die Vereinbarungen auf SADC-Ebene von der Regierung zum Eingreifen aufgefordert, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen und eine Rückkehr zur Militärdiktatur zu verhindern. Denn bereits dreimal hatte das Militär in der Vergangenheit die Regierung übernommen (1986-88, 1990-91, 1991-93).

Insbesondere die südafrikanische Beteiligung rief unangenehme Erinnerungen an frühere Interventionen während der Apartheid-Ära hervor und stieß auf unerwartet großen Widerstand der aufständischen Soldaten. Die südafrikanischen Gefallenen waren fast ausschließlich weiße Angehörige der South African National Defence Force (SANDF).

Im November 1998 einigten sich die verschiedenen politischen Gruppierungen auf die Einsetzung einer Übergangsregierung, wodurch sich die Lage beruhigte. Bis zum Mai 1999 blieben Truppen aus beiden Nachbarstaaten in Lesotho. Am 25.5.2002 wurden Neuwahlen abgehalten. Dabei konnte der LCD erneut mit 77 von 78 eroberten Wahlkreisen einen haushohen Sieg erringen. Doch führt ein neues gemischtes Wahlsystem zu größerer Gerechtigkeit: Die oppositionelle Basuto National Party (BNP) eroberte 21 der gemäß Verhältniswahlrecht gewählten 40 Mandate. Ausländische Beobachtungsmissionen haben die Wahl übereinstimmend als „frei und fair“ klassifiziert.

Südafrikanische und simbabwesche Instrukteure haben in den vergangenen Jahren die kleine Lesotho Defence Force (LDF; ca. 4.000 Mann; Heer, Luftwaffe, paramilitärische Verbände) trainiert. Diese beteiligte sich auch am südafrikanischen Peacekeeping-Programm.[21]⁾

Auch Lesotho ist nun von den Nahrungsmittelengpässen bedroht, die das Überleben von rund 500.000 Menschen (einem Viertel der Bevölkerung) gefährden.

Swasiland

Im zweiten unabhängigen Königreich des südlichen Afrika beschränkt sich der Monarch nicht auf eine konstitutionelle Rolle nach dem Vorbild Lesothos. Der Vater des jetzigen Swasi-Königs hat 1973 Parteien und politische Versammlungen verboten und regierte absolut. Zwar wurde 1996 nach ersten Demonstrationen und Streiks eine Verfassungsreformkommission eingesetzt, doch wurden die Mitglieder von König Mswati III. ernannt. Insbesondere in den Städten fordern Studenten und Gewerkschaften die Wiedereinführung eines demokratischen Systems. Natürlich bestehen enge Verbindungen nach Südafrika, wo das politische System Swasilands als Anachronismus betrachtet wird.

Im Jahr 2000 kam es zu größeren Streiks, die mit repressiven Maßnahmen des Staates beantwortet wurden. Politische Versammlungen wurden wiederholt gewaltsam aufgelöst. Im Februar 2002 wurde der wegen Hochverrats angeklagte Führer der größten Oppositionsbewegung People's United Democratic Movement (PUDEMO), Mario Masuku, in Untersuchungshaft genommen. Ein neues Sicherheitsgesetz soll dem Staat noch größere Machtmittel verschaffen.

Die Mehrheit der Swasi gilt jedoch als königstreu, weswegen ein Umsturz nicht zu erwarten ist. Die kleine Armee zählt rund 2.700 Soldaten (ausschließlich Heer). Wegen der geringen Zahl von Sicherheitskräften wird Swasiland von kriminellen Waffen- und Drogenschmugglerbanden als beliebtes Durchgangsland genutzt.

Inzwischen sind 150.000 Swasis (jeder sechste Bürger) von akutem Hunger betroffen. Die Katastrophe führt zum Zusammenbruch der sozialen Kontrolle. Raub und Diebstahl haben in den letzten Monaten erkennbar zugenommen.

Sambia

Bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2001 konnte sich Levy Mwanawasa vom regierenden Movement for Multiparty Democracy (MMD) knapp durchsetzen. Viele Beobachter sahen in ihm einen Ersatzmann für den bisherigen Präsidenten Frederick Chiluba, der eine nochmalige, verfassungswidrige Kandidatur nach landesweiten Protesten aufgeben musste. Nun will Mwanawasa allerdings die Immunität Chilubas aufheben und ihn der Korruption anklagen. Die internationalen Beobachter, darunter ein Kontingent der EU, äußerten erhebliche Kritik am Ablauf der Wahl. Die Opposition beschränkte sich auf Straßendemonstrationen und eine Beschwerde beim Obersten Gericht. Gemäß den geltenden Vorschriften kann sie aber erst nach der Vereidigung des neuen Präsidenten untersucht werden. Eine nachträgliche Korrektur des Ergebnisses dürfte unwahrscheinlich sein. Doch sind Unruhen nicht zu erwarten. Sambia gilt traditionell als friedliches Land.

Bei der gleichzeitig durchgeführten Parlamentswahl konnte der Meinungspluralismus im Parlament erfreulich gestärkt werden, die Oppositionsparteien verfügen nun sogar über eine knappe Mehrheit der Abgeordneten. Der neue Präsident Mwanawasa hat sich als reformorientiert und gesprächsbereit gezeigt. Ungeachtet ihrer Wahlanfechtung arbeiten die Oppositionsparteien mit der amtierenden Regierung zusammen.

Die rund 21.000 Mann starke Zambian Defence Force (Heer, Luftwaffe, Arbeitsdienst) genießt kein hohes Prestige. Ein dilettantisch vorbereiteter Putschversuch junger Offiziere scheiterte im Oktober 1997. Im Juni 2002 verkündete Präsident Mwanawasa, dass erneut ein Putschplan aufgedeckt worden sei. Die Kampfkraft der Armee ist gering, die Luftwaffe verfügt kaum noch über einsatzfähige Flugzeuge. Mit Südafrika wurde ein gemeinsames Verteidigungsabkommen geschlossen.

Eine latente Herausforderung bilden sezessionistische Bewegungen bei den Lozi wie z.B. die Barotse Patriotic Front. Die Lozi im Süden haben einen Anteil von 15% an der 10 Mio. zählenden Gesamtbevölkerung Sambias. Bei der Unabhängigkeit Sambias hatte der Lozi-König mit dem ersten sambischen Staatspräsidenten Kenneth Kaunda eine Vereinbarung zur Sicherung der traditionellen Autonomie des Barotselandes getroffen. Doch hat sich Kaunda in der Folgezeit nicht an diese Zusage gehalten. Neuerdings werden unter den Lozi vermehrt Forderungen nach Autonomie erhoben, radikalere Stimmen fordern gar einen eigenen Staat Barotseland einschließlich von Gebieten, die zu Namibia und Botswana gehören.

Im Jahr 1999 räumten die sambischen Sezessionisten ein, mit der in Namibia operierenden Caprivi Liberation Army in Verbindung zu stehen. Durch die grenzübergreifende Dimension könnte sich der Lozi-Sezessionismus zu einem regionalen Konflikt ausweiten. Die sambische Regierung schließt nicht aus, dass sich die Sezessionisten im angolanischen Grenzgebiet mit Waffen eindecken und damit zu einer sicherheitspolitischen Bedrohung werden könnten.

Die westlichen Provinzen Sambias haben in den vergangenen Jahren unter dem angolanischen Bürgerkrieg gelitten. Problematisch ist die Proliferation von Kleinwaffen aus Angola in die großen Städte Sambias, wo sie in die Hände von Gangsterbanden gelangen. Dies führt zu einem spürbaren Anstieg krimineller Aktivitäten.

Die Präsenz von 250.000 Flüchtlingen aus Angola fordert dem Land große Opfer ab. Man hofft auf eine baldige Repatriierung. Sollte sich die Lage in Simbabwe verschlechtern, müsste Sambia auch aus östlicher Richtung mit Flüchtlingsströmen rechnen. Schon jetzt sind die traditionell engen Handelsbeziehungen durch den wirtschaftlichen Niedergang im Nachbarland gestört.

Selbst für das südliche Afrika sind die Lebensverhältnisse in Sambia deprimierend - im Human Development Index nimmt das Land lediglich Platz 153 ein und wird in der Region nur noch von Angola (160), Malawi (163) und Mosambik (168) unterboten. Hinzu kommt nun der Hunger: Rund 2,3 Mio. Menschen (21 % der Bevölkerung) sind von dem bedrohlichen Nahrungsmittelengpass betroffen.

Malawi

Jahrzehntelang stand Malawi unter der autoritären Führung von Kamuzu Banda und dessen Malawi Congress Party (MCP). Anfang der 90er-Jahre musste er Wahlen zustimmen und wurde abgewählt. Seit 1994 regiert Staatspräsident Bakili Muluzi und seine United Democratic Front (UDF). Doch gilt auch die neue Regierung als stark korrupt. Die sozialen Probleme haben in den letzten Jahren zugenommen. Die politische Atmosphäre ist von Intoleranz und Gewaltbereitschaft gezeichnet. Die Polizei gilt als schwach. Eine Verfassungsänderung sollte Präsident Muluzi 2004 eine dritte Amtszeit sichern. Die Opposition reagiert darauf mit landesweiten Protestkundgebungen. Im Parlament verfehlte Muluzi schließlich die für dieses Vorhaben notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die USA haben sich in den vergangenen Jahren bemüht, die Professionalität der 5.000 Mann starken Malawi Defence Force (ausschließlich Heer) zu verbessern.[22]⁾ Malawi ist das einzige Land aus dem südlichen Afrika, das seit 1997 am Training der African Crisis Response Initiative (ACRI) teilnimmt. Daneben bestehen weitere gemeinsame Programme mit US-Streitkräften. Die Armee hat erfolgreich an diversen Peacekeeping-Einsätzen teilgenommen (so UNAMIR in Ruanda und MONUC in der Demokratischen Republik Kongo). Allerdings werden auch Zweifel am guten Zustand der Streitkräfte geäußert. 1997 meuterten 50 Soldaten wegen ausgebliebenen Soldes, 2001 wurde ein angeblicher Putschplan aufgedeckt.

Malawi liegt im Zentrum der Hungerkatastrophe. 3,2 Mio. Menschen (ein Drittel der Bevölkerung) sind von akuten Nahrungsmittelengpässen bedroht. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2002 sind bereits mehr als 300 Menschen verhungert. Es mehren sich Fälle von Lynchjustiz gegen Nahrungsmitteldiebe. Auf Grund falscher Prognosen ausländischer Berater hatte Malawi zum Jahresende 2000 zwei Drittel seiner Getreidereserven verkauft.

---

ANMERKUNGEN:

Fortsetzung: Krisenherde im südlichen Afrika

bookmarken bei...