Martin Pabst
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Inhalt:
Das damals von europäischen Kolonialmächten bzw. weißen Minderheitsregierungen regierte südliche Afrika war bis 1960 eine Region der Stabilität und Prosperität. In der Folgezeit wurde es aus dem Norden von der Welle der Entkolonialisierung erfasst. Infolge der machtvollen Vertretung weißer Siedlerinteressen war der Widerstand der Schwarzafrikaner hier besonders intensiv und emotional beladen. Vier lang dauernde Befreiungskriege wurden in Angola (1961-1975), Mosambik (1964-1975), Südrhodesien (1965-1979) und Südwestafrika/Namibia (1966-1989) ausgefochten. In der Republik Südafrika hatte der militärische Widerstand nur geringe Erfolge, doch wurde die weiße Minderheitsregierung ab 1976, dem Jahr des Soweto-Aufstandes, in zunehmendem Maß von Unruhen in schwarzen Gebieten destabilisiert und international isoliert.
Aus der Friedensregion südliches Afrika wurde eine Konfliktregion. Allein in Südrhodesien forderte der Befreiungskrieg mehr als 30.000 Tote auf beiden Seiten. Darunter litten v.a. die Volkswirtschaften der betroffenen Staaten. Entwicklungsanstrengungen wurden zurückgeschraubt, Bildungs- und Sozialsysteme vernachlässigt. Da die schwarzen Befreiungsbewegungen von den Warschauer Pakt-Staaten politisch und militärisch unterstützt wurden, drohte in den 70er- und 80er-Jahren eine sowjetische Machtübernahme am Kap der Guten Hoffnung. In Angola waren Mitte der 80er-Jahre an die 50.000 kubanische Soldaten sowie Tausende Militärberater aus Warschauer Pakt-Staaten stationiert. Lange Zeit unterstützten NATO-Staaten daher politisch und wirtschaftlich, bisweilen auch insgeheim militärisch, die Kolonial- und Minderheitsregierungen im südlichen Afrika. Letztere konnten ihren Handlungsspielraum mit dem Hinweis auf die strategische Bedeutung der Kaproute und der örtlichen Rohstoffvorkommen (Chrom, Mangan, Vanadium, Platin und Uran in Südafrika und Namibia) beträchtlich erweitern. Auch drohte der Einsatz von Nuklearwaffen, denn die Republik Südafrika verfügte seit Mitte der 70er-Jahre über ein nukleares Abschreckungspotenzial, bestehend aus zuletzt sechs Atombomben des Hiroshima-Typs. Seit Ende der 80er-Jahre arbeitete Südafrika zudem an der Entwicklung taktischer Nuklearwaffen. Auch bei der Nuklearrüstung hatte es diskrete Hilfestellung von westlicher Seite, insbesondere von Frankreich und Israel, gegeben. In einer ersten Phase erreichten die Schwarzafrikaner 1975 in Angola und Mosambik sowie 1980 in Simbabwe (ehemals Südrhodesien) die Unabhängigkeit. Doch wurde die Hoffnung auf eine schnelle Befriedung der Region enttäuscht, denn die weiße Regierung der Republik Südafrika dachte noch nicht an ein Einlenken. Auch in Angola und Mosambik kehrte keine Ruhe ein. Die Befreiungskriege verwandelten sich in Bürgerkriege zwischen rivalisierenden schwarzen Parteien. Sowohl die Republik Südafrika als auch der Warschauer Pakt schürten dort bewaffnete Auseinandersetzungen. Südafrika verfolgte in den 80er-Jahren sogar eine gezielte Destabilisierungspolitik, um seine Nachbarstaaten wirtschaftlich erpressen und damit politisch gefügig machen zu können. Lediglich Simbabwe schien sich nach dem Machtwechsel zu einer stabilen Demokratie britischen Vorbilds zu entwickeln und wurde vorschnell als „Musterland“ bezeichnet. Staatspräsident Robert Mugabe riskierte keine Konfrontation mit dem mächtigen Nachbarn Südafrika und verzichtete auf eine militärische Unterstützung von Befreiungsbewegungen sowie auf den Abschluss einer Allianz mit dem Warschauer Pakt. Innenpolitisch regierte er allerdings schon damals mit eiserner Faust. Das Ende des Ost-West-Konfliktes weckte Hoffnungen auf eine friedliche Beilegung der letzten Konflikte. Die weiße Minderheitsregierung Südafrikas konnte nicht mehr auf fortdauernde Solidarität des Westens zählen, dem Osten gingen die Ressourcen für die Unterstützung von Befreiungsbewegungen aus. 1990 wurde Namibia nach allgemeinen und freien Wahlen unabhängig. 1992 konnte der Bürgerkrieg in Mosambik am Verhandlungstisch beigelegt werden. In der Republik Südafrika wurde die Apartheid (Rassentrennung) bis 1994 endgültig abgeschafft und nach ersten allgemeinen, gleichen Wahlen eine repräsentative Regierung gebildet. Als erste Nuklearmacht überhaupt verzichtete Südafrika freiwillig auf sein Nuklearpotenzial und rüstete es noch unter der letzten weißen Regierung 1990/1991 vollständig ab. Im Juli 1991 erfolgte der Beitritt zum „Nichtverbreitungsvertrag“. Dieser Schritt war auf Druck der USA erfolgt. Zum einen fürchtete Washington, dass das Nukleararsenal in der sensitiven Übergangszeit der Regierungskontrolle entzogen und in die Hände von Extremisten gelangen könnte, zum anderen wollten die USA eine Proliferation von Nuklearwaffen bzw. nuklearem Know-how durch eine künftige ANC-Regierung verhindern. Denn langjährige Förderer des „Afrikanischen Nationalkongresses“ (ANC) waren Staaten wie Iran und Libyen. Die Welle der Demokratisierung erfasste auch autoritär oder paternalistisch regierte schwarzafrikanische Staaten. So wurde 1991 in Sambia der mehr als 25 Jahre lang amtierende Präsident Kenneth Kaunda nach demokratischen Wahlen durch den Oppositionspolitiker Frederick Chiluba abgelöst. In Malawi musste der lebenslang ernannte Staatspräsident Kamuzu Banda Wahlen zustimmen und wurde 1994 abgewählt. Das „Wunder vom Kap“ ließ auf eine erneute Ära des Friedens und der Prosperität im südlichen Afrika hoffen. Das von Präsident Nelson Mandela geführte „Neue Südafrika“ wurde als politisches Vorbild und wirtschaftliche Lokomotive der gesamten Region angesehen. Erstmals arbeiteten alle Staaten des südlichen Afrika in der restrukturierten „Southern African Development Community“ (SADC) zusammen und strebten die Bildung einer wirtschaftlichen und politischen Union an. Ein Jahrzehnt später machte sich Ernüchterung breit. Andauernde bzw. erneut ausgebrochene Bürgerkriege (Angola, Demokratische Republik Kongo), deren Ausstrahlung in Nachbarländer (Namibia, Sambia), die Rückkehr zu autoritärem Führungsstil (Simbabwe), offene Disparitäten in der SADC (Südafrika/Botswana versus Simbabwe/Angola/Namibia), schlechte Wirtschaftsdaten, die explodierende und grenzübergreifende Gewaltkriminalität sowie die großflächige Durchseuchung der Bevölkerung mit dem HIV-Virus verliehen der Region erneut das traurige Prädikat Krisenregion.[1]) Lediglich die jüngsten Friedenstendenzen in Angola setzen positive Akzente. Die folgenden Einzelanalysen sind nach Staaten gegliedert, wobei der regionale Aspekt nicht außer Acht gelassen werden darf. Denn die Krisen und Konflikte im südlichen Afrika stehen in enger Wechselwirkung. Auch hat die internationale Öffentlichkeit nicht einzelne Staaten, sondern die gesamte Region im Blickwinkel. So zog die Verschlechterung der politischen und wirtschaftlichen Lage in Simbabwe das gesamte südliche Afrika in Mitleidenschaft. Zwischen Januar und Mitte Dezember 2001 fiel der Wert des südafrikanischen Rand gegenüber dem US-Dollar um 38%. AngolaAngola hat nahezu ununterbrochen vier Jahrzehnte Krieg erlebt. Das Resultat sind mindestens 500.000 Tote, 500.000 Kriegsbeschädigte, 100.000 Waisen, ca. 4,1 Mio. Binnen- und Außenflüchtlinge sowie zwölf Mio. verlegte Minen (eine pro Einwohner).[2]) Die Liquidierung des jahrzehntelangen Rebellenführers Jonas Malheiro Savimbi am 22.2.2002 könnte nun das Fenster für Frieden und Versöhnung öffnen. Bereits sechs Wochen später wurde ein Waffenstillstand unterzeichnet, doch sind in Angola bereits drei Waffenstillstandsabkommen gescheitert, weswegen vorschneller Optimismus verfrüht wäre. Am 4.2.1961 hatte der bewaffnete Aufstand gegen die portugiesische Kolonialherrschaft begonnen. Bis zur Unabhängigkeit am 11.11.1975 kämpften die Befreiungsbewegungen „Frente Nacional de Libertação de Angola“ (FNLA), „Movimento Popular de Libertação de Angola“ (MPLA) und „União Nacional de Independência Total de Angola“ (UNITA) gegen die portugiesischen Streitkräfte, nicht selten aber auch gegeneinander. Die im „Abkommen von Alvor“ (15.1.1975) vereinbarten freien Wahlen fanden nie statt. Bereits während des Unabhängigkeitsprozesses brach der Krieg zwischen der MPLA auf der einen und der FNLA und UNITA auf der anderen Seite offen aus. Mit Hilfe kubanischer Truppen gelang es der von Agostinho Neto geführten MPLA schließlich, die von den USA, Südafrika und einigen afrikanischen Staaten unterstützten Rivalen FNLA und UNITA zurückzuschlagen. Die FNLA unter dem Veteran Holden Roberto erholte sich von dieser Niederlage nicht mehr und hat seither ihre militärische Bedeutung verloren. Als politische Partei besteht sie zwar noch, repräsentiert aber nicht mehr die Gesamtheit der Bakongo in der nördlichen Zaire-Provinz. Bei den Parlamentswahlen von 1992 kam sie gerade einmal auf 2,4%. Die MPLA repräsentiert die in der Kolonialzeit stärker europäisierte und besser ausgebildete Bevölkerung des Nordens, die UNITA hingegen die stärker traditionsorientierte, ungelernte Bevölkerung des Südens. Die Beschwörung afrikanischer Bräuche und magischer Vorstellungen erklärt einen Teil des Erfolges der UNITA. In ethnischer Hinsicht hat die MPLA einen Schwerpunkt bei den Kimbundu und Mischlingen in den nördlichen Provinzen Luanda, Bengo, Cuanza Norte und Malanje, während die UNITA von Ovimbundu aus die zentralen Provinzen Benguela, Huambo und Bié dominiert. Die UNITA unter ihrem charismatischen Führer Jonas Savimbi zog sich in der ersten Jahreshälfte 1976 auf einem langen Marsch in die entlegene Cuando-Cubango-Provinz im Südosten Angolas zurück und organisierte von dort unter dem Schutz südafrikanischer Luftabwehr einen effektiven Guerillakrieg gegen die marxistisch-leninistisch ausgerichtete MPLA-Regierung. Als die UNITA zwischen 1985 und 1991 unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan massive US-amerikanische und südafrikanische Unterstützung erhielt, konnte sie beträchtliche Geländegewinne erzielen und in Teilen des Landes zur konventionellen Kriegführung übergehen. Keine Seite erwies sich allerdings als stark genug, um den Krieg für sich zu entscheiden. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes kam Hoffnung auf, dass der angolanische Bürgerkrieg auf friedliche Weise beendet würde. Zunächst schlossen die Republik Südafrika, Angola und Kuba 1988 einen Waffenstillstand und einigten sich auf den sofortigen Abzug der südafrikanischen und schrittweisen Abzug der kubanischen Truppen aus Angola bis 1991. Südafrika stimmte der Umsetzung der UN-Resolution 435 in Namibia zu, d.h. freie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen und Entlassung in die Unabhängigkeit. Auch die von Angola aus operierende namibische Befreiungsbewegung „South West African People‘s Organisation“ (SWAPO) schloss sich den Vereinbarungen an. Auf Vermittlung der früheren Kolonialmacht Portugal und afrikanischer Staaten einigten sich die MPLA-Regierung und die UNITA am 15.5.1991 im portugiesischen Bicesse auf einen Waffenstillstand und die Abhaltung freier Wahlen in Angola unter Überwachung der Vereinten Nationen. Doch scheiterten die im September 1992 durchgeführten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Ein wesentlicher Grund hierfür war, dass die „United Nations Angola Verification Mission II“ (UNAVEM II) sowohl in Bezug auf ihre Mannschaftsstärke als auch auf ihre materiellen Voraussetzungen unzureichend ausgestattet war und kein aktives Mandat bei der Umsetzung der vereinbarten Schritte erhalten hatte. Als der angolanische Präsident José Eduardo dos Santos (49,6%) gegenüber UNITA-Chef Jonas Savimbi (40,1%) sowie die regierende MPLA (53,7%) gegenüber der UNITA (34,0%) siegreich geblieben waren, erkannte die UNITA die Ergebnisse wegen angeblichen Wahlbetrugs nicht an und zog sich wieder in ihre Hochburgen zurück. Heftiger als je zuvor brach der Bürgerkrieg aus, der ausstehende zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahl fand nicht mehr statt. Nun begann die blutigste Phase des Bürgerkrieges. Hunderttausende Menschen wurden in diesem Zeitraum getötet - mehr als in den gesamten 30 Jahren zuvor. Millionen Menschen flüchteten in die Städte, in weiten Teilen des Landes hörte der Staat zu existieren auf. Wenngleich die Vereinten Nationen und internationale Wahlbeobachter die Wahlen als „im Allgemeinen frei und fair“ bezeichnet hatten, hatten beide Seiten anscheinend von Anfang an nicht ausschließlich auf eine Entscheidung an der Wahlurne gesetzt. Die UNITA hatte die Demobilisierung ihrer Streitkräfte verzögert und sich bewusst die Option des bewaffneten Zugriffs auf die Hauptstadt erhalten, die MPLA-Regierung hatte eine von Spaniern ausgebildete paramilitärische Polizeisondereinheit zur Kujonierung des Gegners aufgestellt und außerdem Waffen in großer Zahl an Zivilisten ausgegeben. Das von der UNO 1993 gegen die UNITA verhängte Waffen- und Treibstoffembargo zeigte keine Wirkung. Als wichtigster Waffenlieferant der UNITA in den 90er-Jahren galt der von den Vereinigten Arabischen Emiraten aus operierende Russe Victor Anatolevic Bout. Bis September 1993 gelang es den Rebellen, fast 80% des Territoriums zu erobern. Aus einer Position der Stärke rief Savimbi einen einseitigen Waffenstillstand aus und betrieb Neuverhandlungen, doch wurde dieses Angebot von der Regierung ignoriert. Durch massive Aufrüstung sowie den Einsatz ausländischer Militärberater und Söldner (befristeter Vertrag mit der südafrikanischen Firma Executive Outcome) konnte die MPLA-Regierung die UNITA-Einheiten wieder zurückdrängen. Eine wesentliche Trumpfkarte der Regierung waren die vor der Atlantikküste gelegenen Ölvorkommen. Der UNITA fehlten die militärischen Mittel, um die Ölförderung durch internationale Konzerne effektiv zu bekämpfen. Mit den Öleinnahmen verfügte die Regierung über höhere finanzielle Mittel für ihre Kriegsanstrengungen als die UNITA, und die Beziehungen zu den multinationalen Konzernen sicherten ihr internationalen Rückhalt. Außerdem kontrollierte sie alle Häfen des Landes (Luanda, Porto Amboim, Lobito, Namibe). Am 20.11.1994 unterzeichneten die Kriegsgegner ein neues Friedensabkommen, das am Prinzip der Machtteilung orientierte Protokoll von Lusaka. Eine zahlenmäßig aufgerüstete UN-Überwachungsmission UNAVEM III mit 7.000 „Blauhelm“-Soldaten wurde nun aktiv in dessen Umsetzung eingebunden. Im April 1997 wurde eine „Regierung der Einheit und nationalen Versöhnung“ eingesetzt, in der der UNITA vier Minister und sieben stellvertretende Minister zufielen. Doch die Tatsache, dass Jonas Savimbi eine persönliche Unterzeichnung des „Lusaka-Protokolls“ verweigert hatte, dämpfte von Anfang an die Erwartungen. Von Seiten der UNITA wurde die Demobilisierung ihrer Streitkräfte immer wieder verzögert. An den Sammelpunkten meldeten sich Jugendliche mit veralteten bzw. leichten Waffen. Mehrfache Erklärungen der UNITA hinsichtlich des Abschlusses der Demobilisierung erwiesen sich als unwahr. Auch verzögerte sie die Rückgabe der von ihr gehaltenen Territorien an die staatliche Verwaltung. Die Integration von UNITA-Führern in Regierung, Staatsapparat und Sicherheitskräfte schritt nur schleppend voran. UNITA-Chef Savimbi lehnte das angebotene Amt eines Vizepräsidenten ab. Allerdings trug auch die MPLA-Regierung ihren Teil der Schuld am Scheitern des Friedensplanes. Sie setzte das Aufrüstungsprogramm fort, und die Falken in der Armee nutzten jede sich bietende Gelegenheit, um der UNITA militärische Schläge zu versetzen. So wurden die UNITA-Hochburgen Huambo und Uige zwischen der Paraphierung und der Unterzeichnung des Lusaka-Protokolls erobert. Eine Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens konnte so nicht entstehen. Am 11.12.1996 kritisierte der UN-Sicherheitsrat die Hinhaltetaktik der UNITA und beschloss die Beendigung der UN-Überwachungsmission. Stattdessen wurde eine kleinere Beobachtungsmission „United Nations Observer Mission in Angola“ (MONUA) im Land belassen. Trotz weiter gehender Verhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien gelang es nicht, zu einem echten Waffenstillstand zu kommen. Als zum Jahreswechsel 1996/97 in Zaire (heute: Demokratische Republik Kongo) der Bürgerkrieg ausbrach, unterstützte die MPLA-Regierung die Rebellen unter Führung von Laurent-Desiré Kabila, während die UNITA dem amtierenden Staatschef Mobutu Truppen zur Verfügung stellte. Mit dem Sturz Mobutus im Mai 1997 verlor die UNITA einen wertvollen Partner. Als UNITA-Einheiten aus Zaire nach Angola zurückkehrten, wurden sie von der Regierungsarmee angegriffen. Nun flammte der angolanische Bürgerkrieg wieder auf. Am 29.9.1997 traten verschärfte UN-Sanktionen gegen die UNITA in Kraft, die zusätzlich Reiseverbote für Funktionäre, die Schließung von Auslandsvertretungen und die Einstellung von Versorgungsflügen in UNITA-Gebiete beinhalteten. Das endgültige Scheitern des Lusaka-Prozesses wurde durch den bis heute nicht aufgeklärten, tödlichen Flugzeugabsturz (27.6.1998) des UN-Sonderbeauftragten Alioune Blondin Beye in der Elfenbeinküste, einem UNITA-freundlichen Staat, besiegelt. Beye hatte sich dezidiert um eine friedliche Lösung bemüht. Beide Seiten verdächtigten einander der Urheberschaft an einem Attentat. Mitte 1998 fühlte sich die UNITA wieder stark genug, um zur Offensive überzugehen. Daraufhin erklärte Präsident dos Santos auf dem MPLA-Parteikongress im Dezember 1998 den Friedensprozess endgültig für gescheitert. In der Regierung hatten sich damit die Hardliner durchgesetzt. Groß angelegte Offensiven sollten nun die „Banditen“ und „Terroristen“ zerschlagen; die UNO-Beobachtungsmission MONUA wurde abgezogen. Die Regierung erkannte Savimbi nicht mehr als Verhandlungspartner an und setzte ausschließlich auf eine Kooperation mit der im September 1998 in Luanda abgespaltenen „UNITA Renovada“ (d.h. „Erneuerte UNITA“), die sich unter Führung des ehemaligen UNITA-Generalsekretärs Eugenio Antonino Ngolo Manuvakola offiziell von Savimbi lossagte. Die Partei war allerdings augenscheinlich von der Regierung abhängig und gewann nur begrenzten Einfluss. Die Mehrzahl der in Luanda verbliebenen UNITA-Abgeordneten blieb auf Distanz gegenüber der UNITA Renovada. In der Folgezeit gelang es der Regierung, Savimbi stärker denn je zuvor diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch zu isolieren. Bereits 1993 hatte die US-Regierung die Republik Angola diplomatisch anerkannt, 1999 schloss sie mit ihr einen militärischen Kooperationsvertrag. Savimbi wurde in Washington nicht mehr als Partner, sondern als „Hindernis“ betrachtet. Als im August 1998 der Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo erneut ausbrach, entsandte Angola zusammen mit Simbabwe und Namibia Truppen zur Unterstützung der Zentralregierung von Laurent-Desiré Kabila. Dabei beriefen sich die Interventionsstaaten auf ein wackeliges Mandat des Unterorgans für Politik, Verteidigung und Sicherheit der SADC, dem damals Simbabwes Staatspräsident Robert Mugabe vorstand. Im Unterschied zu Simbabwe und Namibia beschränkte sich Angola allerdings auf die Besetzung einer Pufferzone nördlich seiner Grenze mit ca. 2.500 Soldaten, um die UNITA von ihren Nachschubbasen zu isolieren. (Seit Ende Januar 2002 sollen nach angolanischen Regierungsangaben alle Soldaten aus dem Nachbarland abgezogen sein.) Auch in der benachbarten Republik Kongo (Kongo-Brazzaville) wurde die angolanische Armee aktiv. Mit ihrer Hilfe wurde im Oktober 1997 der UNITA-freundliche Präsident Pascal Lissouba gestürzt. Savimbi konnte den Regierungsoffensiven nicht nur standhalten, sondern bis Ende 1998 fast die Hälfte Angolas erobern. Dabei setzte er in größerem Umfang konventionelle Verbände (darunter T-55-Kampfpanzer) ein, doch kam seine Offensive, nicht zuletzt wegen Treibstoffmangels, ins Stocken. Im September/Oktober 1999 wurden die UNITA-Kräfte aus dem zentralen Hochland vertrieben und verloren die strategisch wichtigen Orte Bailundo und Andulo, wo sich das UNITA-Hauptquartier und ein Nachschubflughafen befanden. Außerdem gelang es der Regierungsarmee, die UNITA-Einheiten im Süden Angolas mit Unterstützung Namibias zurückzudrängen und dort eine zweite Front zu eröffnen. Savimbi musste sich mit dem Gros seiner Truppen in die Ostprovinz Moxico zurückziehen, wo er bei Cangamba ein neues Hauptquartier errichtete. In Moxico war von 1968-74 seine Basis gewesen. Zweifelsohne hatte er einen schweren Rückschlag erlitten: Verlust der konventionellen Schlagkraft sowie Schwächung des Nachrichtenwesens und der Logistik. Die UNITA verlor alle großen Städte und griff wieder zur ursprünglichen Guerillataktik. Der (teilweise) Verlust von Nachschubwegen im Kongo wurde durch eine stärkere Anlehnung an das östliche Nachbarland Sambia wettgemacht. Traditionell bestehen gute Kontakte zwischen der UNITA und bestimmten Kreisen in Sambia. Außerdem konnte Savimbi vorübergehend Ruanda als Waffen- und Nachschubumschlagplatz nutzen, bis es in jüngster Zeit zu einer Annäherung der Regierungen Angolas und Ruandas kam. In reduzierter Form stand Savimbi weiterhin das weit gespannte Handels- und Nachschubnetz zur Verfügung, weswegen die UN-Sanktionen ihr Ziel verfehlten. Mit einer Gesamtstärke von 114.000 Mann (davon 6.000 in der Luftwaffe und 2.000 in der Marine) bilden die Regierungsstreitkräfte „Forças Armadas Angolanas“ (FAA) auf dem Papier die stärkste Armee im südlichen Afrika. Hinzu kommen 15.000 Mann in paramilitärischen Einheiten. Durch den Kauf moderner Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber (MiG-23, Su-22, Su-27 bzw. Mi-17, Mi-24) und die Verwendung russischer, weißrussischer und ukrainischer Piloten bzw. Techniker hat die FAA in den letzten Jahren an Schlagkraft gewonnen. Mit dem IL117-Radarsystem konnten nun 80% des angolanischen Luftraumes überwacht und der gegnerische Nachschub erschwert werden. T-72-Kampfpanzer wurden mit einem lasergestützten Feuerleitsystem ausgestattet. Die FAA machten zunächst allerdings den Fehler, ausschließlich auf konventionelle Kriegführung und die Überlegenheit ihrer Feuerkraft zu setzen. Mehrere Offensiven scheiterten, wiederholt gerieten Regierungsverbände in Hinterhalte und verloren Waffen und Ausrüstung. Erst allmählich lernten die militärischen Führer, sich auf den im Guerillakampf erfahrenen Gegner einzustellen. Die als „Forças Armadas de Libertação“ (FALA) bezeichneten UNITA-Truppen verfügten im Jahr 2002 nach eigenen Angaben über 50.000 Mann. Unabhängige Schätzungen gehen von 15.000 bis 25.000 kampfbereiten Guerilleros aus. Sie verfügen u.a. über Raketenwerfer (BM-27) und Boden-Luft-Raketen (SA-6). Im Jahr 2001 hatten die FALA die Kapazität zu mobilen Operationen kleiner Einheiten in allen Provinzen mit Ausnahme der Exklave Cabinda. Die Fähigkeit für städtischen Guerillakrieg bestand noch nicht; eine entsprechende Einheit befand sich allerdings im Aufbau. Im Lauf des Jahres 2001 intensivierte Savimbi seine Kriegsanstrengungen. Bevorzugt schlug er nun in den nordwestlichen Provinzen Luanda, Bengo, Cuanza Norte und Uige zu, dem Herzland der MPLA. So griffen FALA-Kämpfer im Mai 2001 die Stadt Caxito (60 km von Luanda), im Juni in Bataillonsstärke die Provinzhauptstadt Uige an. In der Cuanza-Norte-Provinz erfolgte am 10.8. ein blutiger Überfall auf einen Zug, bei dem rund 200 Menschen (überwiegend Zivilisten) starben. Der Zugverkehr nach Dondo wurde dadurch längerfristig unterbrochen. Ende September 2001 sprengte ein Kommando eine Verteilerstation in Viana, 15 km vom Zentrum Luandas entfernt, und legte die Strom- und Wasserversorgung in Teilen der Hauptstadt lahm. Obwohl die Regierung von sich behauptete, über 90% des Landes unter Kontrolle zu haben, beherrschte sie im Wesentlichen nur die Städte sowie die angrenzende Region in einem Radius von vielleicht 30 km. Auf vielen Straßen konnte nur tagsüber und im Konvoi gefahren werden. Hauptverkehrsmittel zwischen den Städten ist bis heute das Flugzeug. Wiederholt gelang es der FALA, Flugzeuge abzuschießen, weswegen diese in engen Spiralen starten bzw. landen. In Angola herrschte eine größere Unsicherheit als während des Guerillakrieges gegen die Portugiesen in den 60er- und 70er-Jahren. An der Destabilisierung des Landes waren aber nicht nur die Rebellen schuld. Auch Regierungssoldaten sind mitunter für Überfälle verantwortlich; hinzu kommen kriminelle Banden, die sich aus ehemaligen Soldaten oder Guerilleros rekrutieren. Im Lauf des vierzigjährigen Bürgerkrieges sind zahlreiche Schusswaffen in die Hände von Zivilisten gelangt. Manche von ihnen finden sogar den Weg über Namibia bis zu den Drogenbanden im südafrikanischen Kapstadt. Mit landesweiten Operationen suchte Savimbi Regierungstruppen zu binden, um die gegen ihn gerichteten Offensiven im Osten zu schwächen. Außerdem sollte die Regierung durch die Zerstörung von Infrastruktur (Straßen, Brücken, Bahnlinien, Kraftwerke) wirtschaftlich erpresst werden. International suchte Savimbi zu demonstrieren, dass seine UNITA weiterhin ein Machtfaktor war. Wiederholt erfolgten Anschläge zeitgleich mit dem Besuch hochrangiger Politiker oder UN-Vertreter in Luanda. Von der Provinzhauptstadt Luena aus setzte die Regierung immer neue Großoffensiven in der unerschlossenen, wasserreichen Moxico-Provinz in Gang. Unter den beteiligten Armeeführern waren ehemalige FALA-Generäle, die zwischen 1994 und 1998 in die Regierungsarmee integriert worden waren und nun gegen ihre einstigen Kameraden kämpften. Diverse talentierte Kommandeure hatten Savimbi bei der Wiederaufnahme des Krieges 1998 die Gefolgschaft verweigert. In den letzten Jahren musste er häufig zu repressiven Mitteln greifen, um seine Kräfte zusammenzuhalten. Zentrale Forderung Savimbis war eine Nachbesserung des Lusaka-Protokolls, was die Regierung verweigerte. Zur Durchsetzung dieses Ziels wollte er sich eine militärisch starke Ausgangsbasis schaffen; eigene Vorleistungen verweigerte er zunächst. Doch seit März 2001 signalisierte Savimbi, beginnend mit einem Brief an die katholischen Bischöfe des Landes, Kompromissbereitschaft. Die Regierung reagierte auf diese Avancen zurückhaltend und gab weiterhin einer militärischen Lösung den Vorzug. Angeblich entschloss sich Savimbi im Dezember 2001 zu einem einseitigen Waffenstillstand und befahl seinen Kommandeuren zwei Tage vor seinem Tod den 15.3. als Stichtag dafür. Dies gab vor kurzem sein Nachfolger bekannt. Ob Savimbi sich ernsthaft auf Verhandlungen einlassen wollte, ist aus der Rückschau kaum zu beurteilen, sicher ist nur, dass sein Tod den Verhandlungsprozess erleichtert. Die Regierung versuchte, die Rebellen so weit wie möglich zurückzudrängen, um die landesweite Durchführung der für 2003 oder 2004 avisierten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu ermöglichen und so das eigene Legitimitätsdefizit zu beseitigen. Außerdem war man in den letzten Jahren bestrebt, Savimbi und seine Oberbefehlshaber persönlich auszuschalten, um den Gegner kopf- und führungslos zu machen. Zur Erreichung dieser Ziele griff die Regierung zur rücksichtslosen Kampfweise der „verbrannten Erde“. Die Landbevölkerung wurde in die Städte gezwungen, um die Rebellen auszuhungern und Neurekrutierungen zu verhindern. Die Provinzhauptstadt Luena wurde zum humanitären Brennpunkt, wo wöchentlich tausende Flüchtlinge eintrafen. An die 3,8 Mio. Binnenflüchtlinge (ein Drittel der Gesamtbevölkerung) leben heute in städtischen Ballungszentren. Viele Menschen sind ihrer landwirtschaftlichen Lebensgrundlage beraubt und müssen seither von humanitären Organisationen versorgt werden. Angesichts der Untätigkeit bzw. Unfähigkeit des Staates nimmt die Frustration der Menschen in den städtischen Flüchtlingsquartieren zu und richtet sich zunehmend gegen die Regierung. Nach drei Jahren führte die Strategie der Regierung zum Erfolg. Wegen Nachschubmangels gerieten die FALA-Kräfte in der Moxico-Provinz zum Jahreswechsel 2001/02 unter Druck und mussten in Richtung der sambischen Grenze ausweichen. Bei erfolgreichen Angriffen Ende Januar und Mitte Februar wurden zahlreiche hochrangige FALA-Kommandeure getötet bzw. gefangen genommen. Kurz darauf konnte der UNITA-Präsident und FALA-Oberbefehlshaber Jonas Savimbi anscheinend anhand von Telefongesprächen geortet und umzingelt werden. Am 22.2. wurde er in der Nähe des Ortes Lubuei zusammen mit zwei Brigadieren, die einen Ablenkungsangriff versucht hatten, im Schusswechsel mit Regierungseinheiten getötet. Bilder seiner in Lucusse aufgebahrten Leiche wurden in den Medien verbreitet und lösten in Luanda Freudenkundgebungen auf den Straßen aus.[3]) Einige Tage später starb auch UNITA-Vizepräsident António Sebastião Dembo auf dem Rückzug, wahrscheinlich wegen unzureichender Versorgung seiner Diabeteserkrankung. Die Tatsache, dass die USA ihre Hand nicht mehr wie früher schützend über Savimbi hielten, deutet darauf hin, dass sie inzwischen ernsthaft an der Beendigung des Krieges interessiert sind.[4]) 5% der US-Ölimporte kommen bereits aus Angola; künftig wird das Land zudem ein wichtiger Erdgaslieferant sein. Da Angola kein Mitglied der „Organisation Erdöl produzierender Staaten“ (OPEC) ist und die Lieferungen direkt von Küste zu Küste erfolgen können, wird die strategische Bedeutung des Landes von der US-Regierung sehr hoch eingeschätzt. Bei einem Besuch des angolanischen Präsidenten dos Santos Ende Februar in Washington drängte US-Präsident Bush seinen zögernden Amtskollegen zu einem weit reichenden Friedensangebot. Nach seiner Rückkehr aus den USA wies Präsident dos Santos seine Feldkommandeure an, mit UNITA-Führern Kontakt aufzunehmen, und verkündete am 14.3. das einseitige Ende offensiver militärischer Handlungen. Das Parlament beschloss eine Generalamnestie und ein Paket zur Reintegration von UNITA-Angehörigen. Die Verabschiedung einer neuen Verfassung und baldmögliche Neuwahlen unter grundsätzlicher Beachtung der Bestimmungen des Lusaka-Protokolls wurden in Aussicht gestellt. Seit dem 15.3. verhandelten Kommandeure beider Seiten in der Moxico-Provinz über einen Waffenstillstand. Die UNO und die Regierungen der USA, Portugals und Russlands (sie bilden die Angola-Kontaktgruppe, genannt „Troika“), drängten auf eine baldige Beendigung des Krieges. Schließlich unterzeichneten am 4.4.2002 die beiden Oberbefehlshaber, General Armando da Cruz Neto (FAA) und General Abreu Muengo Kamorteiro (FALA), im Parlamentsgebäude von Luanda einen Waffenstillstand. Anwesend war Ibrahim Gambari, der Afrika-Berater des UN-Generalsekretärs. Die UNO ist allerdings nicht zu einer Aufhebung des Embargos gegen die UNITA bereit. Gemäß den ausgehandelten Bestimmungen werden sich die FALA-Soldaten binnen eines Jahres an 27 Sammelpunkten einfinden und ihre Waffen abgeben. Rund 5.000 Mann sollen in die Regierungsarmee übernommen werden, der Rest wird im geplanten „Nationalen Wiederaufbaudienst“ untergebracht oder ins Zivilleben entlassen werden. Noch unklar ist, wie und von wem die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens überwacht werden soll. Nach dem Tod Savimbis und Dembos wurde UNITA-Generalsekretär Paulo Lukamba Gato („Katze“) Interimspräsident der Bewegung. Da er als Hardliner gilt, lässt sein dezidiertes Eintreten für den Waffenstillstand auf einen erfolgreichen Friedensprozess hoffen. Die Demobilisierung hat erfolgreich begonnen; seit dem 4.4. wurden keine kriegerischen Aktivitäten mehr registriert, doch sind noch viele Hindernisse zu überwinden. Früher bestand das Problem darin, dass die UNITA von einem übermächtigen Mann dominiert wurde. Nun droht das gegenteilige Problem: Eine zersplitterte UNITA ist möglicherweise nicht in der Lage, mit einheitlicher Stimme zu sprechen und zu agieren. Seit 1998 bestehen mindestens vier Fraktionen, die miteinander um die Vorherrschaft ringen: - die „Busch-UNITA“ unter Führung des Interimspräsidenten General Paulo Lukamba Gato, - die UNITA-Mittelgruppe in Luanda mit Abel Epalanga Chivukuvuku und Almerindo Jaka Jamba als herausragende Persönlichkeiten, - die UNITA Renovada unter Leitung von Eugenio Antonino Ngolo Manuvakola und - die Exil-UNITA mit dem international renommierten Pariser UNITA-Vertreter Isaías Henrique Ngola Samakuva als wichtigstem Repräsentanten. Der kurz nach Savimbi verstorbene UNITA-Vizepräsident António Dembo wird in den kommenden Monaten fehlen, denn dem charismatischen Veteran wurde die Versöhnung der UNITA eher zugetraut als dem kühl und abgehoben auftretenden Paulo Lukamba Gato. Zur Jahresmitte 2002 soll ein „UNITA-Versöhnungskongress“ einberufen und eine neue Führung gewählt werden. Sowohl für das Gelingen des Friedensprozesses als auch für den Aufbau einer starken demokratischen Opposition ist eine Verständigung der rivalisierenden Fraktionen und Persönlichkeiten unerlässlich. Auch wenn ein Waffenstillstand unterzeichnet ist, so ist der Frieden in Angola noch nicht gewonnen. Beide Seiten haben bisher gut am Krieg verdient. Sowohl UNITA- als auch Armeeführer haben in den von ihnen beherrschten Gebieten Wirtschaftsmonopole eingerichtet. Dort kontrollieren sie den Handel und diktieren überhöhte Preise. Nicht selten trieben die Kriegsgegner auch untereinander schwunghaften Handel. In den nördlichen Provinzen Lunda Norte und Lunda Sul sowie im zentralen Hochland beuten beide Seiten die ertragreichen Diamantenfelder direkt oder indirekt (durch Abschöpfung der Ausbeute privater Diamantensucher, genannt „garimpeiros“) aus. Beide Seiten haben die jeweiligen Monopole des anderen in der Vergangenheit respektiert. In den nördlichen Diamantenprovinzen wurde bezeichnenderweise kaum gekämpft. Trotz internationaler Sanktionen konnte die UNITA zwischen 1992 und 2000 Diamanten im Wert von schätzungsweise 3,7 Mrd. USD verkaufen. MPLA-Politiker konnten unter den Bedingungen des Krieges einträgliche Privatgeschäfte mit Ölkonzernen unterhalten. Die unabhängige Organisation Global Witness kommt zum Ergebnis, dass allein im Jahr 2001 der Staatskasse rund 1,4 Mrd. USD - ein Drittel der Öleinnahmen - vorenthalten wurden.[5]) Auch diente die Kriegssituation der Regierung als bequeme Globalentschuldigung; politische und wirtschaftliche Reformen konnten so verzögert werden. Nicht alle Angolaner wollen sich daher mit dem Frieden anfreunden. So besteht die Gefahr, dass so genannte „War Lords“ profitable Einflusszonen mit militärischen Mitteln zu verteidigen suchen. Auch gehen vom Demobilisierungsprozess Gefahren aus. Nur wenn die Regierung ein genügend großes Budget für die Versorgung und Integration der ehemaligen Guerilleros und ihrer rund 300.000 Familienangehörigen bereitstellt, kann deren Abdriften in die Kriminalität verhindert werden. Dasselbe gilt für entlassene Regierungssoldaten. Grundsätzlich sind die Chancen für den Friedensprozess heute aber besser als je zuvor. So ist mit Savimbi der härteste und intelligenteste Vertreter einer potenziellen Obstruktion ausgeschieden. Durch seinen Tod und den öffentlich geäußerten Verzicht von Staatspräsident dos Santos auf eine erneute Kandidatur ist außerdem ein Generationswechsel eingeleitet. Bisher haben auf beiden Seiten die Veteranen des Befreiungskrieges die Politik bestimmt, viele Akteure halten bis heute stolz an ihrem „nom de guerre“ fest. Nun besteht die Möglichkeit, dass jüngere Kräfte in verantwortliche Positionen gelangen, die nicht mehr vom konfrontativen Denken der Vergangenheit geprägt sind. Auch begünstigt die unter Soldaten, Guerilleros und Bürgern verbreitete Kriegsmüdigkeit eine friedliche Lösung. Vertreter der Zivilgesellschaft mahnen eindringlich zu Frieden und Versöhnung. Allerdings verfügen sie nur in der Hauptstadt Luanda über eine breitere Basis. Wichtigste Nichtregierungsorganisation ist die landesweit verbreitete und einflussreiche katholische Kirche. Unter ihrem Patronat sind seit 1999 Friedensgruppen hervorgetreten. Im Jahr 2000 wurden das Manifest „Pro Pace“ verabschiedet und die ökumenische Organisation COIEPA („Ökumenischer Ausschuss für Frieden in Angola“) ins Leben gerufen. Die zivilgesellschaftlichen Gruppen setzen sich für eine nationale Friedenskonferenz auf möglichst breiter Grundlage ein. Der im März eingeleitete Friedensprozess wird nicht vom Ausland dominiert, sondern ist inzwischen im Lande selbst verwurzelt. Eine dritte politische Kraft neben MPLA und UNITA konnte sich auf Grund der starken Polarisierung bisher nicht etablieren. Die zahlreichen Kleinparteien besitzen nur geringen Einfluss. Da die finanziellen Mittel für Patronage fehlen, fällt es ihnen schwer, Anhänger zu gewinnen. Auch hat die regierende MPLA zwar die marxistisch-leninistische Ideologie über Bord geworfen, doch denken viele Amtsträger weiterhin in den autoritären Kategorien der Vergangenheit. Ein Wettstreit der Meinungen und Ideen ist in der Hauptstadt Luanda in begrenztem Maß möglich, nicht jedoch in vielen Provinzstädten. Keinerlei Meinungspluralismus herrscht in den von der „Busch-UNITA“ geprägten Gebieten. Für den Aufbau einer funktionierenden Mehrparteiendemokratie müssen nicht nur die Waffen zum Schweigen gebracht, sondern auch eine Kultur des Pluralismus und der Transparenz etabliert werden. Hiervon ist Angola noch weit entfernt. Sowohl die UNITA wie die regierende MPLA müssen erst die Transformation zur demokratischen Partei bewältigen. Abschließend soll noch ein Blick auf die von der Demokratischen Republik Kongo umschlossene Exklave Cabinda geworfen werden. Hier werden 60% des angolanischen Öls gefördert. Der vergessene Krieg in Cabinda hat während vier Jahrzehnten rund 30.000 Menschen das Leben gekostet. 1963 wurde die separatistische „Frente para a Libertação do Enclave de Cabinda“ (FLEC) gegründet. 1974 stellte ihr der Außenminister der von General Spinola geführten portugiesischen Revolutionsregierung ein Unabhängigkeitsreferendum in Aussicht, was aber von seinem Nachfolger verweigert wurde. Am Abkommen von Alvor (15.1.1975) mit den angolanischen Befreiungsbewegungen wurde die FLEC nicht beteiligt. In den 80er-Jahren zersplitterte sich die Befreiungsbewegung. Heute verfügen drei Fraktionen („FLEC-Forças Armadas de Cabinda“, „FLEC Renovada“ und „Frente Democrática de Cabinda“) zusammen über rund 2.000 Guerilleros. In den 90er-Jahren scheiterten Friedensbemühungen. Die Zersplitterung der Kräfte und die politischen Veränderungen in Kongo-Kinshasa und Kongo-Brazzaville schwächten die Separatisten. Doch konnte die angolanische Regierung trotz Einsatzes massivster Repressionen den bewaffneten Widerstand nicht brechen. Zu hoffen bleibt, dass auch der vergessene Krieg in Cabinda im Rahmen des Friedensprozesses beendet werden kann. Bislang war Angola die Drehscheibe, die die Konflikte in Zentralafrika mit der Südspitze des Kontinentes verzahnte. Die Stabilisierung des Landes würde den drohenden Flächenbrand verhindern. Ein politisch, militärisch und wirtschaftlich starkes Angola könnte einmal zusammen mit der Republik Südafrika die Führung in der SADC übernehmen und als regionale Ordnungsmacht auftreten. NamibiaNamibia galt nach der Unabhängigkeit im Jahr 1990 als „Insel des Friedens“. Angesichts der schwachen Opposition verfügte die von der SWAPO gestellte Regierung unter Staatspräsident Sam Nujoma und Premierminister Hagen Geingob über eine satte Mehrheit. Bei den Parlamentswahlen im November/Dezember 1999 baute die SWAPO ihr Ergebnis auf 76% aus. Die neu gegründete Oppositionspartei „Congress of Democrats“ (CoD) unter dem ehemaligen SWAPO-Funktionär Ben Ulenga wurde zwar zweitstärkste Kraft, aber nur auf Kosten der bisherigen Opposition. Trotz der deutlichen SWAPO-Vormachtstellung erfolgten kaum autoritäre Maßnahmen. Namibia stand im Ruf eines friedlichen, demokratischen Staates, allerdings nahmen mit dem Ausbau der SWAPO-Mehrheit Patronage und Korruption zu. Die Idylle endete im August 1998, als sich Staatspräsident Nujoma entschloss, an der Seite der Zentralregierung im kongolesischen Bürgerkrieg militärisch einzugreifen. Dem dünn besiedelten Land wurden durch diesen Kriegseinsatz hohe Opfer auferlegt, denn eine seiner Haupteinnahmequellen, der Bergbau, befand sich in einer schweren Krise. Im Dezember 1999 gestattete Präsident Nujoma dem Nachbarland Angola, das nördliche Landesterritorium inklusive der Flughäfen als Ausgangsbasis im Kampf gegen die UNITA-Rebellen zu nutzen. Damit wurde der Norden Namibias schlagartig zum Kriegsgebiet. Die Provinzen Kavango und Caprivi wurden fortan de facto von der angolanischen Armee kontrolliert. Da die dortige Bevölkerung infolge verwandtschaftlicher Bande als UNITA-freundlich gilt, ging die angolanische Armee mit großer Härte vor. Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wurden angezeigt, auch wurde der angolanischen Armee vorgeworfen, namibische Bewohner dieser Grenzregion zwangsweise zu rekrutieren. Die UNITA führte im Norden Namibias nun ebenfalls Operationen durch und griff angolanische und namibische Soldaten an. Der in den 90er-Jahren erfreulich gewachsene Tourismus in Kavango und Caprivi kam nach der Ermordung ausländischer Besucher zum Erliegen. Die frisch renovierte Trans-Caprivi-Straße wurde kaum noch benutzt. 20.000 Angolaner wurden durch die Kriegsereignisse nach Namibia vertrieben. Namibische Truppen und Spezialpolizisten unterstützten die angolanischen Truppen im Kampf gegen UNITA-Einheiten. Dass sie auch dauerhaft in Angola operierten, wurde von der namibischen Regierung dementiert. Doch ist belegt, dass beispielsweise am 24.8.2001 sechs namibische Soldaten bei einem UNITA-Angriff in Südangola getötet wurden. Angesichts der militärischen Verwicklungen musste die aus früheren Guerillakämpfern und ehemaligen Soldaten der südwestafrikanischen Gebietsmacht rekrutierte und von britischen Offizieren trainierte „National Defence Force“ (NDF) zwischen 1998 und 2000 auf 15.000 Mann (Heer und kleine Luftabteilung) verdoppelt werden. Die 2.000 in den Kongo entsandten Soldaten kehrten im Lauf des Jahres 2001 in ihre Heimat zurück. Sezessionistische Tendenzen in Ost-Caprivi, die im August 1999 zu einem blutig niedergeschlagenen Aufstand einer „Caprivi Liberation Army“ (CLA) führten, dürften sich auf eine Minderheit der Caprivianer, die Fwe, beschränken. Der bekannteste Führer der Sezessionisten, der einstige SWAPO-Vizepräsident und spätere Präsident der „Demokratischen Turnhallen-Allianz“ (DTA), Mishake Muyongo, ist ins Ausland geflüchtet und betreibt von dort Propaganda für die Loslösung des Caprivizipfels. Inwieweit die Sezessionisten von der UNITA militärische Unterstützung erhalten, ist unklar. Doch nährt das repressive Vorgehen namibischer und angolanischer Sicherheitskräfte in Caprivi das Misstrauen gegenüber Staat und Regierung. Nun wurde vereinbart, dass 2.400 Flüchtlinge aus Botswana nach Namibia zurückkehren können. Beigelegt ist der in den 90er-Jahren ausgebrochene Grenzkonflikt mit Botswana um die Insel Kasikili im Chobefluss, die in Botswana den Namen Sedudu trägt. Die 1992 von botswanischen Truppen besetzte Insel hatte Anlass für gelegentliche Schießereien zwischen Soldaten beider Länder gegeben. Namibia unterwarf sich schließlich 1999 dem Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag, der die Insel Botswana zusprach, die umliegenden Gewässer aber der beiderseitigen Nutzung öffnete. Einen weiteren Grenzkonflikt hat Namibia mit Südafrika, denn der südliche Nachbar sieht die Grenze mit Bezug auf alte Karten am jenseitigen Ufer des Oranje, nicht in der Flussmitte. Namibia würde dadurch Wassernutzungsrechte für Landwirtschaft und Bergbau verlieren. Zu militärischen Konfrontationen ist es am Oranje allerdings noch nicht gekommen. Manche Äußerungen der Regierung deuten darauf hin, dass sie eine radikale Landreform nach dem Vorbild Simbabwes erwägen könnte. 4.000 weiße Farmer bewirtschaften auf 6.000 Farmen etwa 44% der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Offiziell vertritt die Regierung den Standpunkt, dass eine Landreform nur im Rahmen der Verfassung und unter Beachtung der Eigentumsgarantie erfolgen kann. Als in den letzten Jahren vereinzelte wilde Landbesetzungen erfolgten, wurden die Urheber von der Polizei vertrieben und strafrechtlich verfolgt. Mit dem Fonds für Landreform werden sukzessive weiße Farmen auf dem freien Markt aufgekauft. Der Staat besitzt ein Vorkaufsrecht. Nun soll eine Steuer auf ungenütztes Land die Landreform beschleunigen. Allerdings hat Präsident Nujoma wiederholt Sympathien für das Vorgehen Mugabes erkennen lassen. So rief Simbabwes Staatspräsident Mugabe im Mai 2000 im nördlichen Ondangua die schwarzen Namibier dazu auf, das weiße Farmland zu besetzen. Die neben ihm sitzende namibische Führungsspitze (Präsident Nujoma, Premierminister Geingob) spendete widerspruchslos Beifall. Wie in Simbabwe gibt es auch in Namibia einen Veteranenverband. Sein Vorsitzender Kanana Hishoono zählt zu den engsten Beratern von Präsident Nujoma. Im Jahr 2000 forderte Hishoono die entschädigungslose Enteignung weißen Farmlandes. Auch Präsident Nujoma hat bereits verkündet: „Wenn sich der Volkswille ändert, dann muss auch die Verfassung geändert werden.“[6]) Über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit würde die Regierung verfügen. Möglicherweise könnte sie versucht sein, zu populistischen Maßnahmen zu greifen, wenn die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zunimmt. ANMERKUNGEN: [1]) Siehe auch: Von der Ropp, Klaus: Abdriften ins Chaos? Das südliche Afrika vor der Bewährungsprobe. In: Internationale Politik, Bielefeld 56 (2001) Nr.11, S.25-30. [2]) Den Aussagen zu Angola liegt ein Rechercheaufenthalt im September 2001 zu Grunde. Siehe auch: Jakkie Cilliers und Christian Dietrich (Hrsg.): Angola‘s War Economy. The Role of Oil and Diamonds, Institute for Security Studies, Pretoria 2000. [3]) Angolan politics after Savimbi bzw. Analysis: Unita’s chance to unite, BBC World News Africa, 25.02.02 bzw. 26.2.2002 <news.bbc.co.uk>; Angola Brief. Richard Cornwell with Henry Boshoff and João Porto: Africa Watch Briefing. Africa Security Analysis Programme, Institute for Security Studies (ISS), Pretoria, 27.3.2002. [4]) UNITA-Vertreter in Portugal behaupteten, dass westliche Staaten und Israel die angolanische Armee beim Aufspüren Savimbis aktiv unterstützt hätten (Bush to Push Luanda to Seek Peace, Business Day, Johannesburg, 27.2.2002). Allerdings konnten für diese These bisher keine Belege erbracht werden. [5]) Global Witness: All the Presidents’ Men, März 2002, S.3. [6]) Zit. nach Internationales Afrika-Forum, Bonn 36 (2000) Nr.3, S.245. ![]()
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