Politisch-Strategische Entwicklung der VR Chinas

Frank Umbach

Zur sozio-ökonomischen Entwicklung

Die innenpolitische und wirtschaftliche Situation der VR China ist durch die schwierigen Transformationsprobleme vom Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft geprägt, die auch in China Politik und Gesellschaft vor schwierigen Zerreißproben stellt. Die einst allmächtige KP China hat zunehmend die absolute Kontrolle über viele Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft verloren. Die dynamische Wirtschaftsentwicklung wiederum hat nicht nur viele positive Auswirkungen, sondern auch viele negative Be-gleiterscheinungen. So haben die regionalen und sozialen Disparitäten zwischen den einzelnen Regionen und den Einkommensschichten zugenommen. Auch die Arbeitslosigkeit mit insgesamt mehr als 100 Millionen Menschen verschärft sich zusehends, zumal die Privatisierung der mehr als 300.000 Staatsbetriebe, die sich zukünftig einer verschärften nationalen und internationaler Konkurrenz stellen müssen, erst angelaufen ist. Gleichzeitig hat mit der Zunahme der Einkommensunterschiede und der regionalen Disparitäten auch die Landflucht und Migration innerhalb Chinas drastisch zugenommen (noch immer leben 900 Mio. Menschen auf dem Land), die sich zusätzlich auf bis zu 100 Millionen Menschen addiert. Pro Jahr müssen mehr als 15 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Von den 220 Mio. Bauern, die bis dahin in den halbstaatlichen und kollektiven Betrieben arbeiteten, kehrten 1998 und 1999 20 Millionen wieder auf ihre Felder und Dörfer zurück, weil ihre Unternehmen bankrott gingen (so die Angaben des neuesten "Blaubuchs zur Soziallage Chinas 2001"). Aber nicht nur die bäuerliche Arbeitslosigkeit hat sich in den letzten Jahren verschärft, sondern auch die durch die immer mehr ineffiziente dörfliche Industrie mit ihrer Umweltverschmutzung stellt ein gravierendes sozio-ökonomisches Problem dar. Zudem kostete die Flutkatastrope von 1998 mehr als 3.000 Menschen das Leben und richtete einen Schaden von etwa 20 Milliarden Dollar an. Da zudem die politischen Reformen Chinas hinter den Wirtschaftsreformen hinterher hinken, können zukünftig auch größere politische Konflikte und soziale Eruptionen in der Innenpolitik nicht ausgeschlossen werden, zumal die lokalen bäuerlichen Massenunruhen, die sich zumeist an örtlicher Korruption und strukturellen Reformproblemen entzünden, in den letzten Jahren stetig zugenommen haben. Aber auch sozialpolitische Probleme - wie die Verdoppelung der Scheidungsraten seit 1990 und die hohen Selbstmordraten von inzwischen 200.000 Fällen pro Jahr unter der 1,3 Mrd. Bevölkerung sind alarmierende Symptome gesellschaftlicher Transformationsprozesse mit weitreichenden ökonomischen und politischen Auswirkungen.

Zudem können sich zahlreiche Ressourcenprobleme (Energie, Wasser, Nahrungsmittel etc.) bei einem Bevölkerungswachstum von jährlich mehr als 15 Millionen Menschen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter verschlechtern. Die erschreckende Luft- und Wasserverschmutzung kostet China schon heute bis zu 14 Prozent seines jährlichen Wirtschaftswachstums (nach einigen chinesischen Angaben), auch wenn dieses offiziell weiterhin bei mehr als sieben Prozent des BIP liegt. Chinesische Statistiken sind jedoch mit Vorsicht zu übernehmen. So deckte sich während der letzten Jahre das offizielle Wirtschaftswachstum nicht mit zuverlässigen anderen Indikatoren, wie z.B. der Zunahme des Energieverbrauchs. Nach neueren unabhängigen Untersuchungen betrug die Zunahme des BIP zwischen 1952 und 1978 lediglich 4,4 Prozent (statt offiziell 6%) und zwischen 1978 und 1994 nur 7,4% (statt offiziell 9,8%). Auch das reale Wirtschaftswachstum von 1999 dürfte nicht mehr als sechs Prozent des BIP betragen ha-ben. China benötigt aber ein hohes Wirtschaftswachstum jenseits der 6-ProzentMarke, um seine vielfältigen sozio-ökonomischen Probleme zu lösen.

Einen Ausweg aus all diesen Problemen bietet nur eine zügigere Einbindung in regionale und globale Wirtschaftsstrukturen, die den Globalisierungstrends Rechnung zollt und sich von einer internationalen Arbeitsteilung leiten läßt - auch wenn dies unweigerlich zahlreiche negative Begleiterscheinungen in kurz- und mittelfristiger Perspektive hervorrufen wird. So wird werden die Beschäftigungsprobleme im Staatssektor und in den durch gesteigerte Importe geprägten Wirtschaftsbereichen zunächst verschärft. Diese Veränderungen vollziehen sich in einer ohnehin kritischen Umbruchphase, die durch eine beschleunigte Urbanisierung und einen demographisch bedingten Anstieg des Arbeitskräftepotenzials gekennzeichnet sind.

Zur Außen- und Sicherheitspolitik

Chinas dynamisches Wirtschaftswachstum des vergangenen Jahrzehnts hat aber auch Auswirkungen auf die Außen- und Sicherheitspolitik in der asiatisch-pazifischen Region. Im Laufe seiner 5000-jährigen Geschichte hat China nur zwei Arten eines "Sicherheitssystems" in Asien kennengelernt. Bis zum 19. Jahrhundert dominierte eine Art Tributsystem, in der die asiatischen Nachbarstaaten dem "Reich der Mitte" ihren Anteil zu entrichteten und den ihnen auferlegten Gehorsam zu beachten hatten. In diesem "Sicherheitssystem" hatten Begriffe wie "Dialog" und "beiderseitiges Vertrauen" eine ganz spezifische Bedeutung im Rahmen der sino-zentristischen Weltsicht und tributären Ansprüche gegenüber seinen Nachbarstaaten. In diesem chinesischen Verständnis als "Reich der Mitte" als universalistischer politischer Kosmos mit stark hierarchisch und zentralistisch geprägten Ordnungszielen waren Vorstellungen von Gleichberechtigung und staatlicher Außenpolitik als Teil der zwischenstaatlichen Beziehungen unbekannt, da es keine politisch ebenbürdigen Staaten gab. Außenorgane, Völkerrecht, Außengrenzen und "nationale Interessen" (im modernen Sinne) waren durch eine Art "virtuelle Weltinnenpolitik" ersetzt, die primär durch Personalisierungsstrategien charakterisiert war. Insofern bildeten die Erfahrungen des 19. Jahrhunderts einen vollständigen Bruch dieser universalistischen Weltsicht, da sich China nun als Opfer ausländischer Invasionen durch Japan sowie den Westen verstand und dabei unfreiwillig Bekanntheit mit dem westlichen Völkerrechtssystem und darauf zurückzuführender juristisch gleichgestellter Völkerrechtssub­jekte machte. In diesem neuen System internationaler Beziehungen und der unterschiedlich definierten und verfolgten "nationalen Interessen" der verschiedenen Völkerrechtssubjekte entschied letztendlich das Recht des Stärkeren über Sieg und Niederlage in einem Konflikt.

China hat aus dem Jahrhundert der Demütigungen und des weltpolitischen Abstiegs im wesentlichen drei Lektionen gelernt, die später auch in die Fünf-Prinzipien der "friedlichen Koexistenz" einflossen: Souveränität, Gleichberechtigung und Antihegemonismus, die auch heute noch als Leitmotive seiner Außenpolitik gelten.

Das Fehlen einer konkreten sicherheitspolitischen Bedrohung seit Beginn Mitte der 80er Jahre hat Peking die Möglichkeit gegeben, die Prioritäten eindeutig auf die Modernisierung seiner Wirtschaft und die sozio-ökonomische Transformation in Richtung einer "sozialistischen Marktwirtschaft" zu konzentrieren. Diese Friedens- und Modernisierungsstrategie ist jedoch kein Selbstzweck, sondern das Instrument zur nationalen wirtschaftlichen, politischen, aber auch militärischen Stärkung.

Die heutige chinesische Bedrohungsperzeption Chinas ist auf das Trauma des Opium-Krieges von 1842 und der Zeit der "ungleichen Verträge" sowie des Boxeraufstandes im Jahr 1900, in deren Folge China zu einem halbkolonialen und halbfeudalen Staat sowie die chinesische Bevölkerung zum "Subjekt der Invasion imperialistischer Mächte" degradiert, demütigt und unterdrückt wurde ("das Jahrhundert der Schande" von 1842 bis Maos Sieg im chinesischen Bürgerkrieg im Jahr 1949), zurückzuführen und durch ein weitverbreitetes Gefühl der Verwundbarkeit durch innen- und außenpolitische Entwicklungen gekennzeichnet. Seit Anfang der 90er Jahre haben die ungelöste Taiwan-Frage (da Peking Taiwan als abtrünnige Republik ansieht und sie als solche auch so behandelt), umstrittene territoriale Ansprüche mit zahlreichen asiatischen Nachbarstaaten in der Südchinesischen See und vor allem die Verschlechterung der Beziehungen mit den USA und Japan das Gefühl der eigenen Verwundbarkeit weiter akzentuiert. Aufgrund dieser perzipierten oder vermeintlichen Bedrohungen der Volksrepublik China wurden seit Mitte der 80er Jahre und mehr noch seit Anfang der 90er Jahre die Aufrüstung und Modernisierung der weitgehend veralteten Volksbefreiungsarmee (VBA) forciert bzw. durch diese innen- sowie außenpolitisch legitimiert.

Das historisch erklärbare Gefühl der Verwundbarkeit kontrastiert jedoch inzwischen mit einem zunehmend selbstbewußt vorgetragenen Machtanspruch auf regionaler und globaler Ebene, das auf ein ebenso historisch begründetes Überlegenheitsgefühl über andere Staaten und Nationen gründet, galt doch China über Jahrtausende als das Zentrum des Universums.

Im Kontext dieses "Unter- und Überlegenheits-Paradigmas" zum Verständnis von Konflikten, potentiellen Feinden und dem Einsatz von Streitkräften als Instrument der Politik und damit als Teil der "strategischen Sicherheitskultur" ("strategic culture") Chinas mußte die Verschärfung der Ressourcenverknappung ebenfalls seit Mitte der 80er Jahre weitreichende Auswirkungen auf die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben.

Eine konkrete Bedrohung der "primären Sicherheitszone" Chinas wird heute insbesondere in dem Fortbestehen der US-Japanischen Sicherheitsallianz gesehen, die als Einschüchterungs- und Eindämmungsmittel Washingtons bewertet wird, das den aus Sicht Pekings unvermeidlichen Aufstieg Chinas zu einer Weltmacht aufhalten soll. In diesem Sinne ist die Revision dieser Sicherheitsallianz vom April 1996 und mehr noch die Verkündung der zukünftigen "Verteidigungsrichtlinien" für den Einsatz der japanischen Streitkräfte als potentielle Bedrohung Chinas gewertet worden, zumal die Ambiguität der Richtlinien im Falle der bewußt nicht näher definierten und somit unbestimmten "Gebiete um Japan" auch Taiwan umfassen könnte. Gleichfalls wird durch die japanische Intention, zusammen mit den USA ein gemeinsames regionales Raketenabwehrsystem (TMD) zu entwickeln, eine Bedrohung des eigenen Landes und Schwächung des eigenen nuklearen Abschreckungsdispositivs gesehen, die auch für die Taiwan-Problematik relevant ist.

Die außen- und sicherheitspolitischen Ambitionen Chinas auf dem Weg zu einer Großmacht klaffen allerdings noch augenfällig mit den ökonomischen und zuweilen auch militärischen Kapazitäten und vor allem Fähigkeiten auseinander. So ist das japanische BIP (in Dollar) fast sechs Mal so groß, das BIP pro Kopf sogar 55 Mal so groß wie das chinesische. China besitzt zwar die zahlenmäßig größten Streitkräfte und das drittgrößte Nuklearwaffenpotential der Welt, doch ist dieses noch vielfach veraltet. Allerdings scheint die ökonomische Entwicklung nicht mehr so eindeutig wie unter Deng Xiaoping Priorität gegenüber der militärischen Modernisierung zu haben. So hat sich die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee insbesondere seit der zweiten Hälfte der 90er Jahre deutlich beschleunigt. Selbst nach offiziellen Angaben wächst der Verteidigungshaushalt schneller als die Zunahme des BIP. Zudem hat China kein Interesse, die wirkliche Höhe der Verteidigungsausgaben offenzulegen, die von den meisten westlichen und asiatischen Experten auf das drei- bis fünffache der offiziellen Angaben Pekings summiert werden und inzwischen (nach Angaben der jüngsten Ausgabe der Military Balance 2000-2001 des IISS in London mehr als 40 Mrd. US-Dollar betragen) so über den Verteidigungshaushalten in Deutschland, Frankreich und Großbritannien liegen. Dementsprechend ist auch die wirtschaftliche Belastung der Verteidigungsausgaben um ein vielfaches höher als offiziell eingestanden und scheint weiter tendenziell zuzunehmen.

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