3. Die Beziehungen zur Region: ASEAN, ARF und EAS

Die südöstliche Nachbarschaft der Volksrepublik ist vor allem durch schwache, teilweise instabile Staaten geprägt: Ethnische Spannungen, korrupte Eliten, durch Nationalismus befeuerte bilaterale Konflikte (etwa zwischen Indonesien und Malaysia) führten zu einer sicherheitspolitisch instabilen Region. Als Stabilitätsanker wirken bis heute die USA, die als externer Hegemon Sicherheit durch bilaterale Abkommen (etwa mit den Philippinen) und Truppenpräsenz garantieren.[2] In diese Struktur sind seit 1967 die ASEAN als Regionalorganisation und seit 1993 das ASEAN Regional Forum (ARF) als sicherheitspolitischer Dialog eingebunden. Grundlage beider Kooperationen ist der „Treaty of Amity and Cooperation“ (TAC), der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, unverbindliche Dialoge und vertrauensbildende Maßnahmen als Hauptinstrumente festschreibt.[3]

Diese schwach integrierte regionale Sicherheitsstruktur der ASEAN-10[4] ist für die VRC aus wirtschaftlichen wie  aus (sicherheits)politischen Gründen von Bedeutung: Zum einen sind die Staaten Südostasiens Exportmarkt und Handelspartner für die chinesische Wirtschaft, zum anderen umschließen sie halbkreisförmig die Südchinesische See. Durch diese führt eine zentrale Tankerroute (die Malakka-Straße), durch die die gesamte Region ihre Erdöllieferungen vom Persischen Golf bezieht. Im Falle einer regionalen Krise (etwa um Taiwan) gewinnt diese Meerenge für eine mögliche US-Blockade der VRC zudem strategische Bedeutung. Zweitens ist die Südchinesische See selbst rohstoffreich. Sie wird aus allen diesen Gründen von einigen ASEAN-Staaten, China und Taiwan beansprucht. Drittens ist die Südchinesische See auch innenpolitisch für die KP relevant: Ähnlich wie Taiwan betrachtet Peking das Seegebiet als „verlorenes Territorium“ . 1992 verabschiedete der Volkskongress ein Gesetz, das die absolute Souveränität der Volksrepublik über die Südchinesische See unterstreicht. Nationalismus schränkt hier also den Verhandlungsspielraum der KP massiv ein.[5]

Im wirtschaftspolitischen Bereich war die Volksrepublik in Südostasien äußerst erfolgreich: Der Handel mit der ASEAN stieg durch mehrere Freihandelsabkommen deutlich an, eine umfassende Handelsliberalisierung im Rahmen der China-ASEAN Free Trade Area (CAFTA) ist bis 2020 geplant.[6] Auch die Einbindung in die sicherheitspolitischen Dialoge der Region (ARF, ASEAN+3) ist der Volksrepublik gelungen: Durch den Beitritt zum Treaty of Amity and Cooperation (TAC) 2003 legten die chinesischen Diplomaten einen wichtigen Grundstein zur regionalen Zusammenarbeit und Vertrauensbildung. Nach diversen militärischen Zusammenstößen einigten sich VRC und ASEAN auf einen Verhaltenskodex zur Südchinesischen See der friedliche Lösungswege als Wunsch aller Streitparteien vorsieht.[7]

Betrachtet man jedoch die Fortschritte der KP-Diplomaten genauer und vergleicht sie mit dem Einfluss der USA in der Region, so wird die schwache Basis der Stellung der Volksrepublik deutlich: Die auf Nichteinmischung basierenden unverbindlichen Dialoge im ARF sind schwache sicherheitspolitische Instrumente; der Verhaltenskodex zur Südchinesischen See entschärft den Streit lediglich, statt ihn dauerhaft zu lösen. Währenddessen stärken die USA ihre Allianzen in der Region etwa mit Singapur und halten bestehende mit den Philippinen aufrecht; die meisten ASEAN-Staaten vermeiden eine zu enge Anlehnung an die VRC.[8]

China hat sich also in der Region zwar wirtschaftspolitisch erfolgreich verankern können, damit aber lediglich die „low-hanging fruit“[9], also einfache Ziele, erreicht. In der neuen Initiative eines „East Asian Summits“ (EAS) sind die USA zwar nicht direkt beteiligt, enge US-Bündnispartner wie Japan, Australien und Südkorea allerdings schon.[10] An der von der KP unerwünschten Dominanz der USA in der Region in Form von festen Bündnissen und überlegener Militärmacht hat sich – trotz einer stärkeren Fokussierung der USA auf islamischen Terrorismus[11] - nichts geändert.

4. Beziehungen zu den USA und ihren Verbündeten; Kooperation im Nordkoreakonflikt

Zwischen den USA und der Volksrepublik entwickeln sich die bilateralen Beziehungen im Geflecht von stetig enger werdenden Wirtschaftsbeziehungen, konvergierenden und widersprechenden Sicherheitsinteressen und teilweise unterschwelligem Misstrauen.

Im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen hat die VRC ihre Stellung stetig ausgebaut, insbesondere durch den künstlich unterbewerteten Renminbi und die dadurch angehäuften Währungsreserven von über einer Trillion US-Dollar, mit denen die chinesische Volkswirtschaft indirekt das US-Haushaltsdefizit finanziert. Trotz dieser von Wirtschaftsanalysten oft zurecht als unbalanciert eingeschätzten Situation ist allerdings keinesfalls von einer chinesischen Überlegenheit in den bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auszugehen: China produziert weiterhin hauptsächlich im Industriesektor mit gering qualifizierten Kräften, der größte Teil der Wertschöpfungskette bei Hightech-Produkten, die die USA aus China importieren, liegt außerhalb der VRC in entwickelten Volkswirtschaften wie Japan und Südkorea.[12] Die häufig geäußerte Befürchtung, ein protektionistisches Regime mit einem Heer billiger Arbeitskräfte und autoritär straffen Entscheidungswegen würde die USA in „ein Netz von Abhängigkeiten verwickeln“[13] sind also teilweise falsch: Die Abhängigkeiten sind gegenseitig und gelten gleichermaßen für die sich entwickelnde Wirtschaft des Riesenreiches.

Die Sicherheitsbeziehungen gestalten sich hingegen aufgrund der Bündnisbeziehungen der USA zu Japan und Taiwan und gelegentlich aufflammendem Misstrauen schwieriger: Ähnlich wie im ASEAN-Raum fungieren die Vereinigten Staaten hier als externer Hegemon und stabilisierender Sicherheitspartner. Durch Abkommen mit Japan nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und durch den Taiwan Relations Act von 1979 legten die USA zwei der Grundsteine ihrer Bündnisverpflichtungen in der Region.

Aus der Perspektive der Volksrepublik kollidieren diese jedoch teilweise mit historisch begründeten Empfindlichkeiten, innenpolitischem Kalkül und Sicherheitsfragen: Taiwan gilt in China als abtrünnige Provinz, die es nach dem „Jahrhundert der Schande“ (1840-1949) zusammen mit der Südchinesischen See als zurückzuerobern gilt. Der Nationale Volkskongress erließ dazu 2005 ein Anti-Sezessionsgesetz; an der chinesischen Küste gegenüber Taiwan sind geschätzte 700-1000 Kurz- und Mittelstreckenraketen stationiert;[14] 1995 und 1996 fanden auf der chinesischen Seite der Taiwanstraße (Provinz Fujian) großangelegte Manöver zur Erprobung einer Landung der Volksbefreiungsarmee und Raketentests statt. Die USA verlegten daraufhin zwei Trägergruppen nach Taiwan und sagten die Lieferung von 150 modernen F-16 Jagdflugzeugen zu. Hinter dieser sich zuspitzenden Entwicklung steht auf Seiten der VRC eine nationalistisch aufgeladene Atmosphäre, die zwar zusammen mit dem steigenden Wohlstand die KP an der Macht halten soll, allerdings aber die Optionen der chinesischen Außenpolitik in sensiblen Bereichen stark einschränkt. Auch für die USA hat die Verteidigung Taiwans – neben den desaströsen Wirkungen auf die Region im Falle eines Krieges – eine ideelle Komponente, nämlich den Schutz einer Demokratie gegenüber einem autoritären Aggressor. Der auf beiden Seiten durch emotionale Aufladung schwelende Konflikt ist zunächst insbesondere durch die Politik der USA, die Taiwan von einer formalen Unabhängigkeitserklärung abbrachten, zumindest zeitweise entschärft.[15]

Ähnlich schwierig verläuft die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu Japan: Die Besuche des japanischen Premiers Koizumi beim Yasukuni-Schrein, in dem unter anderem japanische Kriegsverbrecher verehrt werden, zog regelmäßig chinesische Proteste nach sich und verhindert bis heute eine Normalisierung der Beziehungen. Darüber hinaus verschärfen sich die Spannungen zwischen den beiden Nationen im Ostchinesischen Meer, das beide Länder aufgrund der vermuteten Gasvorräte beanspruchen. Japanische Flugzeuge orteten und verfolgten dabei im November 2004 ein chinesisches U-Boot, das in japanischen Hoheitsgewässern kreuzte. Auch die jüngsten Anstrengungen Japans, seine militärischen Fähigkeiten auszubauen und mit dem Bündnispartner USA Auslandseinsätze durchzuführen, werden in Peking mit Misstrauen beobachtet.[16]

Im Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm jedoch konvergieren die Ziele Chinas und der USA: Beide Staaten wollen eine Destabilisierung und Nuklearisierung der koreanischen Halbinsel verhindern, beide Seiten sind Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrags. China ist jedoch durch die Notwendigkeit, den nordkoreanischen Verbündeten zu stützen und gleichzeitig mit den USA in dem Konflikt zu kooperieren zum Lavieren gezwungen. Die Eskalation durch Nordkoreas Raketen- und Atomtests am 9. Oktober 2006[17] ist also nicht nur ein Versagen des Nichtverbreitungsregimes und der USA, sondern auch ein Zeichen für die Schwäche der chinesischen Außenpolitik auf der koreanischen Halbinsel: Mit dem Abkommen vom 13. Februar 2007 und der Fortführung der Sechsparteiengespräche ist also – trotz der Sicherheitsratsresolution 1718, die u.a. den Import von Rüstungsgütern und Luxusartikeln für die Führungsclique Nordkoreas unterbinden soll, dabei aber militärische Maßnahmen ausschließt[18] -  bei genauer Betrachtung der „status-quo-ante“, also der Schwebezustand zwischen nuklearen Drohungen Nordkoreas einerseits, den Sechsparteiengesprächen und humanitären Hilfslieferungen für das bankrotte Pjöngjanger Regime andererseits wiederhergestellt.

Abgesehen von den Verstimmungen mit den US-Partnern in der Region ist auch das direkte bilaterale Verhältnis zwar keinesfalls feindselig, aber teilweise von unterschwelligem Misstrauen geprägt, wie sich wiederholt gezeigt hat: Die unglückliche Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad während der Kosovo-Kampagne 1999  und der Zusammenstoß eines EP-3 Spionageflugzeuges mit einem chinesischen Kampfflugzeug 2001 waren Tiefpunkte in den bilateralen Beziehungen. Insbesondere die folgende Notlandung des US-Flugzeugs auf Hainan und der Tod des chinesischen Piloten waren der Auftakt zu einer schweren diplomatischen Krise, wobei nationalistische (zunächst geduldete) Demonstrationen in China wiederum den Verhandlungsspielraum der KP bei der Lösung der Krise einschränkten.[19] Zu ähnlich feindseligen Reaktionen in den USA kam es bei dem Versuch des chinesischen Erdölkonzerns CNOOC, die US-Ölfirma UNOCAL zu kaufen: Nach einer hitzigen innenpolitischen Debatte in den US-Medien und Volksvertretungen, in der teilweise irrationale Ängste vor chinesischen „Öldiebstählen“ sichtbar wurden, zog CNOOC sein Angebot zurück.[20]

Folglich lässt sich im Verhältnis USA und VRC eine zweigeteilte Schlussfolgerung ziehen: Zwar verläuft die Einbindung der chinesischen Volkswirtschaft in die US-Außenwirtschaftsbeziehungen vergleichsweise erfolgreich (wenn auch nicht problemlos) und die win-win Situation wird von beiden Seiten erkannt. Im Sicherheitsbereich hingegen stellen insbesondere die US-Partner Taiwan und Japan für die KP ein Ärgernis dar. Darüber hinaus kommt bei beiden Partnern in Krisen ein unterschwellig vorhandenes Misstrauen klar zum Vorschein. Peking ist es also zwar gelungen, sich den Exportmarkt USA offen zu halten und weiterhin Wirtschaftspartner zu bleiben, von einem freundschaftlichen Verhältnis kann jedoch nicht gesprochen werden. Damit ist zwar das Minimalziel der chinesischen Außenpolitiker – Stabilität in den Sicherheitsbeziehungen und fortgesetzte Handelsbeziehungen – erreicht, das Misstrauen der Weltmacht haben sie damit aber nicht beseitigt. Darüber hinaus ist in einem zentralen Konflikt – Nordkorea -, in dem die Interessen beider Nationen zusammenlaufen, lediglich beim Erreichen eines Minimalzieles erfolgreich gewesen: der Verhinderung eines Nuklearkrieges.

Von der Position der USA sieht die Bilanz hingegen bis heute um einiges besser aus: Bündnisbeziehungen mit Taiwan und Japan wurden aufrecht gehalten, ohne dass es dabei jedoch zu einem offenen Konflikt mit der Volksrepublik kam. Die VRC ist im Gegenzug weiterhin bemüht, das Verhältnis stabil zu halten – trotz der härteren Haltung der Bush-Administration. 

5. Energie und Waffensysteme: Die Beziehung zu Russland und den nördlichen Nachbarn in Zentralasien

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die neugewonnene Souveränität der zentralasiatischen Republiken haben die Parameter von Chinas nördlicher Nachbarschaft fundamental verschoben. Während des Kalten Krieges stationierten beide kommunistische Staaten massive Truppenverbände an der chinesisch-sowjetischen Grenze; bewaffnete Zusammenstöße und ein kurzer Grenzkrieg (1969) sorgten für ein frostig-feindseliges Verhältnis.[21]

Die neuen, pragmatischeren Eliten Russlands und Chinas begannen Anfang der neunziger Jahre Verhandlungen über die strittigen Grenzgebiete. Aus diesen erfolgreichen Verhandlungen unter Einbeziehung der zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan entstand die „Shanghai Cooperation Organization“ (SCO) als ein ständige multilaterale Organisation. Ähnlich wie die ASEAN verpflichten sich die Mitglieder der SCO zu Nichteinmischung und vertrauensbildenden Maßnahmen als Hauptinstrumente. Einziges besonders hervorstechendes gemeinsames Politikfeld ist die Bekämpfung von Terrorismus und Separatismus in der zentralasiatischen Region. Darüber hinaus fordern die Mitglieder einen Abzugsplan für die in Zentralasien stationierten US-Verbände. Seit 2005 haben Indien, Pakistan, Iran und die Mongolei offiziellen Beobachterstatus in der SCO.[22]

Die gemeinsame Kritik an den als bedrohlich empfundenen Ordnungsvorstellungen[23] (Interventionsbereitschaft, Regimewechsel als Ziel) der USA und der Osterweiterung der NATO hat dabei schon bei einigen Politikern zu der Einschätzung geführt, aus der SCO würde sich in absehbarer Zeit eine Art „Gegen-NATO“ entwickeln.[24] Betrachtet man allerdings die genauen Motivationslagen und strategischen Interessen der größten SCO-Mitglieder Russland und China, so erscheint diese Einschätzung als übertrieben und letztendlich falsch: Die Volksrepublik ist insbesondere an russischen Energie- und Waffenimporten interessiert, dadurch ergeben sich zeitweise überschneidende Interessen mit Moskau: Peking stützt durch seine umfangreichen Waffenkäufe den russischen Hightechsektor und ermöglicht diesem teure Weiterentwicklungen. Zudem ergänzt sich der Energiehunger der boomenden Volkswirtschaft mit den riesigen Gasvorräten Russlands. Trotz dieser Interessenkonvergenz bestehen dennoch fundamental unterschiedliche Ausgangslagen der beiden Akteure: China ist Energieimporteur, Russland –exporteur – folglich ist die Volksrepublik an niedrigen Energiepreisen, Russland an hohen Energiepreisen interessiert. Die Waffenlieferungen an China beinhalten zwar hochwertiges Gerät (SU-27 und SU-30 Jagdbomber, Sovremenny-Zerstörer), jedoch keineswegs alle von der Volksbefreiungsarmee gewünschten Systeme (etwa schwere Langstreckenbomber). Für zusätzliche Verstimmungen sorgten auch die chinesischen Bemühungen, russische Militärtechnologie nachzubauen bzw. Designs zu stehlen. Obwohl bedeutende Energielieferverträge zwischen China und Iran sowie Kasachstan abgeschlossen wurden, stammt der größte Teil der Öllieferungen der Volksrepublik immer noch aus Saudi-Arabien.[25]Der staatlich kontrollierte russische Energiekonzern Gazprom entschied sich für die von Japan favorisierte Pipelineführung auf russischen Territorium in Zentralasien, Chinas Wunschverlauf über das Territorium der Volksrepublik musste zurückstecken. Darüber hinaus sind alle SCO-Mitglieder bis auf China mit der NATO im Partnership-for-Peace Programm verbunden.[26]

Das Potential der SCO, sich also über den augenblicklich schwach vergemeinschafteten Zustand mit wenig Personal zu einer hochintegrierten Struktur wie der NATO zu entwickeln, ist also gering – letztlich auch aufgrund der autoritären Regierungsform ihrer Mitglieder, die den für eine weitergehende Integration nötigen Souveränitätsverzicht schwierig machen. Es ist der Volkrepublik folglich nur gelungen, ein multilaterales Dialogforum zu gründen, das allerdings zahlreiche eingebaute Probleme mitbringt und daher nur ein schwaches Potential hat.

6. Erdöl und Tauschgeschäfte: Der Mittlere Osten, Indien und Afrika

Mit der wirtschaftlichen Öffnung änderten sich interessanterweise die wesentlichen Elemente der chinesischen Außenpolitik gegenüber dem Mittleren Osten und Afrika nicht – wenn auch die grundlegende Motivation.

China unterhielt traditionell pragmatische und interessenorientierte Beziehungen zu den wichtigsten Staaten im Mittleren Osten. Etwa bemühten sich die Diplomaten der KP erfolgreich um stabile Beziehungen zum Iran vor und nach der islamischen Revolution 1979 und dies trotz antikommunistischer Kampagnen dort. Zwar unterstütze China vereinzelt auch kommunistische Widerstandsbewegungen und Solidaritätsbekundungen gegenüber der Dritten Welt; diese Initiativen verliefen sich allerdings schnell.[27] Anders die zwischenstaatlichen Beziehungen: 1978 schlug China dem prowestlichen Schah einen Militärpakt vor, dem antiwestlichen Ayatollah Khomeini lieferte die Volksrepublik im Iran-Irak-Krieg Rüstungsgüter, dem Irak ebenso. Hintergrund dieser unideologischen Ausrichtung war – neben den Einnahmen aus dem Rüstungsexport – die Eindämmung des sowjetischen Einflusses im Mittleren Osten. Durch diese Interessenpolitik kollidierten chinesische Außenbeziehungen allerdings nach Ende des Kalten Krieges mit den strategischen Zielen des externen Hegemons USA: Die sogenannte M-Serie ballistischer Kurzstreckenraketen, deren Daten teilweise knapp über den Vorgaben des Missile Technology Control Regime[28] (MCTR) lagen, exportierte die Volksrepublik nach Saudi-Arabien, was von den USA als destabilisierend abgelehnt wurde.[29]

Mit dem anhaltenden Wirtschaftswachstum der Volksrepublik traten allerdings bald Lieferverträge mit den energieexportierenden Staaten Afrikas und des Mittleren Ostens in den Vordergrund. Dieses veränderte Ziel der chinesischen Diplomatie verfolgen Pekings Außenpolitiker allerdings mit ähnlichen Mitteln – und Konsequenzen – wie das frühere anti-sowjetische Engagement in der Dritten Welt: Durch die staatlichen chinesischen Ölkonzerne CNOOC, Sinopec und CNPC schloss die VRC langfristige Lieferabkommen mit international isolierten Regimen (Sudan, Iran) und kombinierte dies teilweise mit ungebundenen Krediten, Waffenlieferungen und politischer Unterstützung in den Organen der VN.[30] Dies liegt allerdings weniger an einer Affinität Pekings für diese Staaten, als an zwei Faktoren: Erstens an einem größtenteils durch westliche Firmen bereits erschlossenen und aufgeteilten Markt, auf dem sich die staatlichen Ölkonzerne der VRC nur Nischen in Ländern mit offenen Kapazitäten sichern können. Dies ist nur im Mittleren Osten und speziell bei international isolierten Regimen der Fall, in deren Kapazitäten westliche Firmen nicht investieren dürfen. Zweitens zwingt das Misstrauen der KP gegenüber marktorientierter Energiepolitik diese zusätzlich in bilaterale Energieabkommen.[31]

Neben den Energiegeschäften liefert die chinesische Rüstungsindustrie technologiearme Waffensysteme an Staaten, die aus finanziellen Gründen oder aufgrund von Sanktionen vom westlichen Hochtechnologie-Waffenmarkt ausgeschlossen sind. Damit stützt die Volksrepublik zum einen bilaterale Beziehungen (etwa zum Iran) und eröffnet zum anderen dem eigenen, rückständigen Waffensektor Verdienstmöglichkeiten außerhalb der Volksbefreiungsarmee.[32] Die chinesische Außenpolitik in Afrika und im Mittleren Osten orientiert sich also weiterhin an chinesischen Interessen – mit den bekannten Konsequenzen: Insbesondere die USA zeigen sich über die chinesischen Energieabkommen besorgt, die ihre Bemühungen zur Isolation von „rogue states“, insbesondere Iran und Sudan, unterlaufen.[33]

China muss also bei der Verfolgung seiner bilateralen Energiesicherungspolitik zwei eng miteinander verknüpfte außenpolitische Ziele ausbalancieren: Die Herrschaft der KP soll durch steigenden Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung gesichert werden, dazu benötigt die Pekinger Elite a) Energielieferungen und b) ein stabiles internationales Umfeld. Die Energie kommt allerdings von Regimen, die von der Staatengemeinschaft als Bedrohung für die internationale Ordnung eingestuft werden. Die Volksrepublik fordert also durch ihre Partnerschaft mit „rogue states“ indirekt die USA heraus und gefährdet damit den zweiten Pfeiler ihres Aufstiegs (internationale Stabilität). Die Energieabkommen der VRC sind somit ein gefährlicher Drahtseilakt der chinesischen Außenpolitiker.

        Die Beziehungen zum südwestlichen Nachbarn Indien entwickeln sich insgesamt für die Volksrepublik China günstig. Nach den Jahrzehnte dauernden Streitigkeiten, militärischen Zusammenstößen und Drohgebärden über die gemeinsame Grenze zeichnet sich nun eine Entspannung ab: In den 1960er Jahren unterstützte die Volksrepublik Separatisten im Nordosten Indiens, noch 1998 wurde China vom indischen Verteidigungsminister als „Feind Nr. 1“ tituliert, 2004 jedoch vereinbarten die beiden Staaten eine strategische Partnerschaft. Auch die institutionelle Verschränkung nimmt zu: Indien ist als Beobachter in der SOZ vertreten, China in der South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC), beide Staaten sind in den Regionalforen ARF, EAS und ASEM vertreten. Zwar ist es Peking eindeutig gelungen, Indien wirtschaftlich zu überflügeln (insbesondere bei den ausländischen Direktinvestitionen), Indien hat jedoch die de facto Anerkennung durch die USA als Atommacht außerhalb des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) erreicht und damit einen mächtigen Partner gefunden, was in der KP als ein gegen China gerichtetes Bündnis interpretiert wird.[34] Trotz dieser Irritationen über Nuklearkapazitäten ist die bisherige Entspannung zwischen den Nachbarn als Erfolg zu werten.

7. Vorsichtige Annäherung: Die Europäische Union

Die Beziehungen zwischen der EU beziehungsweise ihren Mitgliedsstaaten und der Volksrepublik sind bis heute insbesondere von gegenseitigem ökonomischem Interesse geprägt. China ist für die EU Absatzmarkt für Hightech-Erzeugnisse, die EU ist für China Ziel von billigen Massenwarenexporten. Konflikte entstehen daher auch vorrangig im ökonomischen Bereich, allerdings zunehmend auch in Sicherheits- und Menschenrechtsfragen.

Die Niederschlagung der demokratischen Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 führte zwar zu einer kurzzeitigen Sanktionierung Pekings, die die EU jedoch 1990 – bis auf das Waffenembargo – aufhob und bald auch wieder hochrangige Gespräche mit der Volksrepublik fortführte.[35] In der Handelspolitik ergaben sich bald darauf Konflikte, deren Lösung bis heute nur schleppend vorankommt: Trotz der von beiden Seiten in mehreren Statements unterstrichenen „Strategischen Partnerschaft“ bleiben Chinas Anerkennung als Marktwirtschaft durch die EU sowie auch die europäischen Vorwürfe bezüglich Staatshilfen in chinesischen Exportbranchen und Patentrechtsverletzungen häufige Streitpunkte.[36] Die Menschenrechtsfrage hat die EU in den Verhandlungen mit der VRC in einen Dialog hinter verschlossenen Türen verlegt, chinakritische Initiativen in den Menschenrechtsgremien der VN hat die EU 1996 eingestellt.[37] Dieser Zeitspanne von Optimismus und kaum sichtbarer öffentlicher Kritik folgte mit zunehmender Frustration über geringe Fortschritte ein deutlich kritischeres, härter formuliertes Strategiepapier der Kommission. Während 2003 noch hauptsächlich gemeinsame Ziele und Kooperationsfelder aufgezählt wurden,[38] wird von der europäischen Seite 2007 deutliche Kritik an der nur schleppenden Umsetzung der WTO-Verpflichtungen durch China und der zähen Entwicklung rechtsstaatlicher Normen geübt. Es wird konkret auch mit Maßnahmen im WTO-Rahmen gegen chinesische Handelsbehinderungen gedroht; die intransparente Aufrüstung der Volksbefreiungsarmee wird mit Sorge beobachtet.[39]

Der Streit um das noch in Kraft befindliche EU-Waffenembargo besteht ebenso fort – dies steht nämlich nicht nur im Schnittpunkt von Ökonomie und Menschenrechten, sondern wird auch als eine Kernfrage transatlantischer Sicherheitskooperation angesehen: Die USA haben durch massiven Druck erfolgreich die Aufhebung verhindert. Während in der US-Administration ein durch moderne europäische Waffen aufgerüstetes China als Bedrohung regionaler Stabilität und der US-Dominanz in Ostasien angesehen wird, bezeichnen die Außenpolitiker Pekings das Embargo als „Relikt des Kalten Krieges“.[40] Die zunehmend kritischere Haltung der EU, die sich von der Begeisterung der Jahrtausendwende zu einem deutlich distanzierteren diplomatischen Ton gewandelt hat, deutet also auf eine Annäherung der EU-internen Debatte an die auch Sicherheitsfragen betonende US-Sicht hin.[41]

8. Zusammenfassung und Fazit: Aufsteigende Großmacht oder schwankender Riese?

Wie der Überblick zeigt, baut die vormals isolierte Volksrepublik ihre Beziehungen mit aller Welt erfolgreich aus. Neben dieser eindeutigen quantitativen Zunahme gewinnt allerdings die Frage nach der Qualität der Beziehungen zunehmend an Bedeutung– wie sehr hat sich der Einfluss Pekings erhöht, wie sehr hat die chinesische Außenpolitik zur Herrschaftssicherung der KP beigetragen?

Zunächst ist festzuhalten, dass die Außenwirtschaftspolitik Pekings eindeutig als Erfolg zu werten ist: Die EU und die USA haben das Thema Menschenrechte aus den Wirtschaftsverträgen ausgeklammert beziehungsweise die Debatte hierüber hinter verschlossene Türen verlegt, im ostasiatischen Wirtschaftsraum hat sich China als Handelspartner und Endpunkt von Produktionsketten fest etabliert. Der südöstliche Nachbar Indien wurde wirtschaftlich überflügelt, Russlands entvölkerter Südosten ebenso. Der VRC ist es also gelungen, ihr Wirtschaftspotential als riesiger Markt mit billigen Arbeitskräften und schnellen Entscheidungswegen international äußerst geschickt zu vermarkten.

Auf der sicherheitspolitischen Seite sieht die Bilanz allerdings schlechter aus: Die USA dominieren durch Militärbündnisse, Basen und Trägergruppen die chinesische Peripherie. Chinas Versuche, dies durch eigene, Washington ausschließende Initiativen und Organisationen zu kompensieren (SCO, EAS), sind institutionell schwach geblieben und haben auch nur ein geringes Evolutionspotential. Auch in den Beziehungen mit der EU spielen Sicherheitserwägungen und Kritik an der Rohstoffpolitik Beijings eine stärker werdende Rolle, das symbolträchtige Waffenembargo bleibt bestehen.

Die außenpolitische Lage der Volksrepublik lässt sich also mit dem Attribut „mittelfristig stabil“ charakterisieren – das übergreifende Ziel der Führungselite der KP, Stabilität nach innen und nach außen, scheint somit erreicht. Bei der Betrachtung der innen- und außenpolitischen Stabilität fallen schnell die andauernden Widersprüche ins Auge: Die Herrschaft der KP soll nach innen durch Nationalismus, steigenden Wohlstand und (selektive) Repression erhalten werden. Nach außen soll ein friedliches Umfeld durch Vertrauensbildung, neue politische Initiativen (SCO) und verbesserte militärische Fähigkeiten stabil bleiben. Zwischen Innenpolitik und Außenpolitik bewegt sich Chinas bilaterale Energiesicherheitspolitik – die allerdings durch Verträge mit isolierten „rogue states“ die USA verärgern. Ein möglichst spannungsfreies Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist allerdings eine zentrale Bedingung des Aufstiegs der Volksrepublik. Dieser Widerspruch zwischen innenpolitischen Stabilitätsmitteln und außenpolitischer Stabilität lässt sich auch auf anderen Politikfeldern der VRC erkennen: Nationalismus und repressive Praktiken stehen der Vertrauensbildung mit den demokratischen Nachbarn im Weg, die Rüstungsbemühungen beunruhigen die USA. Ironischerweise tragen die von Peking gewählten Mittel, um innen- und außenpolitische Stabilität zu erreichen, zu einer möglichen Destabilisierung des Umfelds bei. Dies zu verhindern wird wohl eine der schwierigsten Aufgaben der KP und gleichzeitig ihrer internationalen Partner bleiben.

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