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Taiwan – Stachel im Fleisch des chinesischen Drachens?

Kristof W. Duwaerts

Die Sicherheitsstruktur in Ostasien ist maßgeblich geprägt von einer seit Jahrzehnten anhaltenden Auseinandersetzung: Die bis dato völkerrechtlich nicht abschließend geklärten Souveränitätsansprüche in der Taiwanstraße. Globale Bedeutung erlangt dieser schwelende Konflikt vor allem deshalb, als nicht nur die ostasiatischen Anrainerstaaten davon betroffen sind, sondern auch westliche Industrienationen bei einer Eskalation mit zum Teil verheerenden Auswirkungen zu rechnen hätten. Manche Analysten gehen daher so weit, die Taiwanstraße zum aktuell gefährlichsten Ort der Erde zu erklären. Das Spannungsfeld, welches sich aus westlicher Sicht auftut, ist vor allem eines zwischen einem demokratischen, wirtschaftlich prosperierenden, Taiwan, und einer autoritären, in ihrem sicherheits- wie wirtschaftspolitischen Gewicht immer bedeutenderen Volksrepublik.

Literatur zur Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika in der Taiwanstraße existiert in großer Anzahl und von ausgezeichneter Qualität. Weniger erforscht dahingegen ist die Rolle der Europäischen Union. Allzu oft wird die Frage nach der Rolle der EU mit dem Hinweis abgetan, dass diese keine strategischen Interessen in Südostasien besitze, ihre Bedeutung damit also von allenfalls nachrangiger Bedeutung sei. Eine solche Sichtweise verkennt den Rang, den die EU in der Taiwanfrage einnimmt, allerdings grundlegend. Beachtet werden muss indes, dass es weder eine einheitliche Strategie der Europäischen Union im Hinblick auf die Taiwanfrage gibt, noch dass es eine nennenswerte Abstimmung europäischer, hauptsächlich wirtschaftlicher, sowie amerikanischer, hauptsächlich strategisch-militärischer Standpunkte, gibt. Will man die Taiwanfrage verstehen ist zunächst ein Überblick über die Beziehungen zwischen den beiden Chinas unerlässlich.

Entwicklung der innenpolitischen Lage in Taiwan

Mit dem zwangsweisen Ausschluss aus den Vereinten Nationen im Jahr 1971 durch die Resolution 2758 fiel die internationale Bedeutung der Inselrepublik zunächst auf einen absoluten Tiefpunkt. Im Zuge der amerikanischen Annäherungspolitik an die Volksrepublik China, die in der Folgezeit auch von der Weltgemeinschaft aufgegriffen wurde, kam es mit der Anerkennung der „Ein-China-Politik“ zum Abbruch eines Großteils der diplomatischen Beziehungen, die Taipeh bis dato unterhalten hatte. Die Zahl der offiziellen Botschaften in Taiwan ist bis heute nur sehr gering und beschränkt sich auf insgesamt 24 Staaten ohne tatsächliches weltpolitisches Gewicht. Einen Wandel erlebten die Außenbeziehungen Taiwans aber dennoch mit dem Einsetzen der Demokratisierung im Jahr 1987 durch die Aufhebung des seit 1949 bestehenden Kriegsrechts durch den Sohn des Staatsgründers, Chiang Ching-kuo. Der auch wirtschaftliche Aufschwung Taiwans, der mit dieser Demokratisierung eingeläutet wurde, begünstigte ein positives Investitionsklima, welches in zunehmendem Maße vor allem auch durch westliche Staaten genutzt wird. Mit diesem Zug gelang es Chiang, der aufgrund seines persönlichen Hintergrundes stark von der russischen Politik geprägt war, Taiwans Lage in einem als „internationalen Vogelkäfig“[1] beschriebenen Gefüge grundlegend zu verändern. Die Demokratisierung wurde 1996 institutionell mit einer von Lee Teng-hui erwirkten Verfassungsänderung zur Direktwahl des Präsidenten abgeschlossen.

Heute ist die politische Landschaft in Taiwan geprägt durch ein Zweiparteiensystem, welches sich seit der Demokratisierung allmählich herausgebildet hat. Auf der einen Seite steht die Guomindang, die chinesische Nationalpartei (je nach Transkription GMD oder KMT), auf der anderen Seite die aktuell regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP). Lee Teng-hui, der 1996 die „Demokratie der Einheimischen“ einleitete, setzte sich zunächst für eine Wiedervereinigung der beiden Systeme ein, verschärfte aber seit Mitte der 90er Jahre zunehmend die Rhetorik gegenüber dem chinesischen Festland. 1999 erwähnte er erstmals die Zwei-Staaten-Theorie während eines Interviews mit der Deutschen Welle. Diese Theorie geht davon aus, dass zwischen zwei souveränen Staaten normale zwischenstaatliche Beziehungen aufgenommen werden. Nach der Wahl des DPP-Abgeordneten Chen Shui-bians zum taiwanesischen Präsidenten im Jahr 2000 setzte sich der Trend zu einem selbstbewussteren Auftreten Taiwans fort welcher vorerst in der Ankündigung eines UN- Beitritts-Referendums in Taiwan zum Zeitpunkt der Olympischen Spiele 2008 in China gipfelte. Ein Wiedereintritt in die Vereinten Nationen war zuletzt einseitig vom UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Juli 2007 abgelehnt worden. Gleichwohl war es Taiwan schon 2002 gelungen, der WTO beizutreten, allerdings gemäß Satzung nur als Nichtregierungsorganisation. Zum Anlaß des taiwanesischen Nationalfeiertages 2007 wurde, wohl auch als Zeichen eines gewachsenen Selbstvertrauens, erstmals seit 1991 eine Militärparade in Taipeh abgehalten. Immerhin wurde hier, wohl mit Rücksicht auf das Festland (und in Absprache mit den USA) auf das Zurschaustellen der erst kürzlich entwickelten und erfolgreich getesteten ersten taiwanesischen Mittelstreckenrakete Hsiung-Feng 2E verzichtet. Indes gehen Diskussionen um die Entwicklung einer „Blackout-Bombe“ innerhalb der taiwanesischen Rüstungsindustrie offenbar weiter. Eine solche wäre in der Lage, im Falle eines Konfliktes mit China dessen Infrastruktur ohne zivile Verluste zu blockieren. Auch wurde in den vergangenen Jahren immer häufiger in offiziellen Dokumenten statt des Namens „Republik China“ die Bezeichnung „Taiwan“ eingesetzt. Im März 2007 erklärte der taiwanesische Präsident Chen Shui-bian erstmals offiziell, dass er eine unabhängige Republik mit einer eigenen, neuen Verfassung anstrebe.

Beijings Souveränitätsanspruch in der Taiwanstraße

Beijings Reaktion auf solche Manöver ist regelmäßig eine weiterhin strikte Ablehnung. Handlungen, die den Anspruch der Volksrepublik auf Einhaltung der Ein-China-Politik unterstreichen sollen, hat es in der Vergangenheit in großer Zahl gegeben. Zu handfesten kriegerischen Auseinandersetzungen kam es erstmals in den Jahren 1950 bis 1955, sowie in den Jahren 1958-59. Amerikanische Flottenverbände schützten erstmals das noch junge Taiwan. In den Jahren 1995/96 kam es im Vorfeld der taiwanesischen Präsidentschaftswahlen im Zuge von Manövern der Volksbefreiungsarmee zu chinesischen Raketentests über der Taiwanstraße. Abermals entsandten die Vereinigten Staaten einen Flottenverband, diesmal auf der Basis des 1972 erlassenen Taiwan Relations Act, um Taiwan vor Übergriffen zu schützen. Ausschlaggebend für die Entsendung der amerikanischen Verbände war aber auch die Sperrung der Taiwanstraße durch das chinesische Militär und die damit einhergehende, gravierende Verletzung des Internationalen Seerechts. Mit dem im März 2005 von chinesischer Seite erlassenen Antisezessionsgesetz, welches in seinem Artikel 9 eine notfalls mit militärischer Gewalt erzwungene Wiedervereinigung vorsieht, hat die Volksrepublik abermals ihre Absicht bestärkt, das als abtrünnige Provinz betrachtete Taiwan in die Volksrepublik zu integrieren. So wurde auch das geplante Referendum im Jahr 2008 bereits zu einem möglichen Casus Belli erklärt. Mit dem Antisezessionsgesetz wurden die Handlungsoptionen Chinas in der Taiwanfrage nach fast einhelliger Meinung von Analysten über Gebühr eingeschränkt.

Dabei stehen sich mit China und Taiwan mittlerweile zwei Systeme gegenüber, die in ihrer Ausgestaltung unterschiedlicher kaum sein könnten. 1,3 Milliarden Chinesen stehen gegen 23 Millionen Taiwanesen, eine autoritäre gegen eine demokratische Regierung, eine Atommacht gegen eine stark auf die Schutzmacht USA angewiesene Sicherheitspolitik. Die Volksrepublik als Mitglied aller bedeutenden internationalen Organisationen tritt an gegen ein Land, welches in einem Großteil der Staatengemeinschaft nicht einmal offizielle diplomatische Beziehungen unterhalten darf. Im jährlich erscheinenden World Press Freedom Index 2007 rangiert Taiwan unter den asiatischen Staaten auf Platz 1 während China weit abgeschlagen den drittletzten Platz nur knapp vor Myanmar und Nordkorea einnimmt.[2]

Obwohl ein Großteil der Taiwanesen chinesischer Abstammung ist, belegen Umfragen unter der Bevölkerung eine stetig abnehmende Identifikation mit der chinesischen Nationalität. Identifizierten sich 1992 noch knapp 17% als genuin taiwanesisch, so stieg dieser Wert bis Ende 2006 sukzessive auf 45%. Laut einer anderen Umfrage empfinden 63% der Taiwanesen die chinesische Aufrüstung als Bedrohung für ihre Sicherheit. Für diesen Identitätswandel machen Analysten vornehmlich zwei Determinanten in der taiwanesischen Politik verantwortlich. Auf der einen Seite steht die mit der erfolgreichen Demokratisierung einhergehende, gelebte demokratische Kultur, auf der anderen Seite die massive Aufrüstung der Volksrepublik in den vergangenen Jahren, die zu einer Herausbildung eines „Wir“-Gefühls in Taiwan beigetragen haben. Aktuell sind laut Schätzungen des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA rund 1.000 Mittelstreckenraketen ständig vom Festland auf Taiwan gerichtet.

Neben solche politischen Differenzen treten allerdings eine große Anzahl wirtschaftlicher Interdependenzen, die vor allem seit der Demokratisierung Taiwans herausgebildet wurden. China zum Beispiel ist der bei weitem wichtigste Handelspartner der Inselrepublik. Weiterhin liegt ein Großteil der taiwanesischen ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in China. Auch von chinesischer Seite gibt es zahlreiche Joint Ventures. Es gibt viele Stimmen, die davon ausgehen, dass die Volksrepublik versuche, Taiwan über den massiven Ausbau wirtschaftlicher Abhängigkeiten so sehr einzubinden, dass eine Unabhängigkeitserklärung schlichtweg unmöglich würde. Aber auch in den wirtschaftlichen Beziehungen ist das taiwanesisch-chinesische Verhältnis wiederum teilweise durch starke Konkurrenzen geprägt. So ist häufig ein „Wettlauf“ bei Neuinvestitionen vornehmlich in ärmeren Staaten zu beobachten. Ein solcher Wettlauf, der der Erweiterung des diplomatischen Wirkungskreises dienen soll, hat im vergangenen Jahr unter anderem zu antichinesischen Protesten auf den Fidschi-Inseln geführt. Der Investitionswettlauf um die diplomatische Anerkennung habe zu einem massiven Anstieg der Korruption in der Region geführt. Betrachtet man allerdings die Staaten, die Taiwan in seinem Kampf um die UN-Mitgliedschaft unterstützen, so wird man gewahr, dass eine solche Politik durchaus auch positive Folgen für den finanzierenden Staat haben kann. Aber auch in weiter entwickelten Regionen hat sich Taiwan als wichtigster Investor inzwischen durchsetzen können. So lag die Zahl der taiwanesischen FDI in den ASEAN-Staaten über der der Volksrepublik, allerdings abzüglich Hongkongs.

Die Rolle der Europäischen Union

Betrachtet man nun die Beziehungen zwischen Taiwan und der Europäischen Union, so muss man zunächst folgendes, offizielles Zitat den Betrachtungen zugrunde legen: “In line with its “one China” policy, the EU does not recognise Taiwan as a sovereign state and has no diplomatic or formal political relations with Taiwan.[…]The EU has solid relations with Taiwan in economic, trade, scientific and other non-political areas.”[3]

Mit solchen Formulierungen befindet sich die EU zunächst zumindest verbal auf einer Linie mit einem Großteil der Weltgemeinschaft. Im folgenden soll beleuchtet werden, wie sich diese „solid relations“ konkret ausgestalten: Jedes Kind kennt heute die Bezeichnung „Made in Taiwan“. In dieser einfachen Bezeichnung findet sich aber gleichzeitig auch die Erklärung für die große Wichtigkeit Taiwans für die Europäische Union: die Rolle Taiwans als begehrter und potenter Handelspartner. Im Jahr 2006 war die EU der viertgrößte Handelspartner der Inselrepublik. Daneben gehen ca. 80% der mit Nordostasien, also auch der mit Japan und Korea - in zunehmendem Maße natürlich auch der Volksrepublik - gehandelten Waren auf dem Seeweg durch die Taiwanstraße. Dies ist ein wichtiger Faktor für die sehr stark auf ihren Außenhandel angewiesenen Europäer. Zudem ist die EU seit 2006 der größte ausländische Investor in Taiwan mit ungefähr 20% der dort getätigten Investitionen. Bereits 1988 wurde die European Chamber of Commerce Taipei gegründet, die heute mehr als 350 europäische Firmen in Taiwan vertritt. Ihre Aufgaben liegen unter anderen darin, „[to maintain] close ties with key European institutions, particularly the European Commission in Brussels[…]“[4]Bereits hier wird ansatzweise die Liga klar, in der die Europäische Union in der Taiwanfrage spielt. Als dann 2003 noch das europäische Repräsentativbüro in Taipeh eröffnet wurde, wurden die Beziehungen abermals aufgewertet. Bereits seit dem Jahr 1993 wird außerdem das französische Institut in Taipeh von einem Berufsdiplomaten geführt, das Institut dient zudem als Defacto-Repräsentation mit allen Befugnissen einer normalen Botschaft. Frankreich nimmt eine besondere Rolle in den europäisch-taiwanesischen Beziehungen ein, da es neben den Niederlanden (1980) bisher das einzige europäische Land ist, welches im Jahr 1992 im nennenswerten Umfang moderne Waffensysteme an Taiwan verkauft hat. Mittlerweile haben insgesamt 16 europäische Staaten Repräsentantenbüros in Taipeh eingerichtet, während Taiwan in 19 EU-Mitgliedstaaten präsent ist. Unter den europäischen Staaten nimmt Deutschland mit ca. 20% des Gesamthandelsvolumens die wichtigste Position ein.

Neben diesen ökonomischen Bindungen gibt es eine große Zahl von Austauschprogrammen im kulturellen und im Bildungssektor. So entscheidet sich momentan ca. ein Drittel der taiwanesischen Studierenden zu einem Studium in Europa, zahlreiche europäische Studierende entscheiden sich zu einem Auslandssemester in Taiwan. Auch ist die Zahl der Taiwanesen, die sich zu einem Urlaub in einem der europäischen Länder entscheiden in den vergangenen Jahren stark steigend.

Abseits bereits bestehender, handfester Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Taiwan ergeben sich allerdings auch noch andere Rollen, die zumindest hypothetisch eingenommen werden könnten. So kann die EU als ein Beispiel gelungener Integration von Ländern mit verschiedenen politischen Hintergründen betrachtet werden. In Ostasien ließen sich sicherlich die Erfahrungen nicht maßstabsgetreu nachbilden, allerdings könnte dem bestehenden Knowhow, der viel beschworenen europäischen Softpower sicherlich eine wichtige, wenngleich „nur“ beratende Funktion zukommen. Dabei wird die europäische Glaubwürdigkeit dadurch gestärkt, dass sie bisher keine strategischen Interessen in Ostasien angemeldet hat. Weiterhin gestaltet sich die Rolle der Staaten der Europäischen Union in Internationalen Organisationen als „Stimmengeber“ nicht unbedeutend. Mit Großbritannien und Frankreich sind gleich zwei permanente UN-Sicherheitsratsmitglieder vertreten. Auf materieller Basis spielt die Europäische Union sicherlich auch eine wichtige Rolle als alternative Quelle für technologische Innovationen und wissenschaftliche Transfers. Betrachtet man das in letzter Zeit aufgrund der Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans merklich abgekühlte US-taiwanesische Verhältnis, so käme die EU in Zukunft unter Umständen sogar als alternativer Rüstungslieferant für Taiwan in Frage. Wie sich solche Beziehungen in Zukunft entwickeln werden, wird sicherlich auch davon abhängen, inwiefern sich die Europäische Union nach ihrem Reformvertrag zu einheitlichen Positionen durchringen kann.

Ein weiterer, oftmals unterschätzter Akteur innerhalb der Europäischen Union ist das Europäische Parlament. Realpolitisch zwar von vordergründig nur sehr geringem Gewicht, nimmt das Parlament vor allem hinsichtlich des Agenda Setting eine wichtige, wenngleich weiche Rolle ein. So nimmt die Zusammenarbeit mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen einen nicht zu unterschätzenden Stellenwert ein. Zudem ist das Parlament geprägt von einer dezidiert pro-taiwanesischen Haltung vieler seiner Mitglieder. Dem Parlament zukommende Befugnisse, wie zum Beispiel die Forderung nach regelmäßig vorzulegenden Berichten seitens der Europäischen Kommission, werden ausgeschöpft und lassen mehr oder weniger deutlich unterschiedliche Interpretationsweisen der Taiwanfrage auch innerhalb der Europäischen Union deutlich werden. Auch wurde bereits im Jahr 2003 seitens des Europäischen Parlaments eine Resolution mit überwältigender Mehrheit verabschiedet, die sich gegen eine Aufhebung des seit 1989 bestehenden europäischen Rüstungsembargos richtete. Gerade in dieser für die Taiwanfrage essentiellen Diskussion ergeben sich vor allem im Zusammenhang mit dem in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegenen Militärhaushalt der Volksrepublik, ergo einem entstehenden potentiellen Absatzmarkt europäischer Rüstungsexporte, zum Teil eklatante Differenzen in der Interpretation der aktuellen politischen Lage. Immerhin wurde, wiederum unter Einflußnahme des Europäischen Parlaments im Jahr 2006 ein Strategiepapier der Kommission veröffentlicht[5], welches der Aufhebung eines Rüstungsembargos zumindest in naher Zukunft einen Riegel vorschiebt. Auch ließ sich in diesem Papier eine leichte Hinwendung zu Taiwan erkennen.

Außerhalb der beschriebenen Sachverhalte soll abschließend kurz auf die Rolle der Bundesrepublik Deutschland eingegangen werden. Bereits im Jahr 1991 wurde hier die Parlamentarische Gruppe Bonn-Taipei eingerichtet, die es sich zum Ziel setzte, Taiwan zu unterstützen und hierzu neben gegenseitigen Besuchen regelmäßige Informationsveranstaltungen zum besseren Verständnis abzuhalten. Zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages haben seither die Inselrepublik besucht, seit 1993 gibt es ein Abkommen über den direkten Flugverkehr zwischen den beiden Ländern. Heute sind etwa 300 taiwanesische Firmen in Deutschland niedergelassen, während es etwa 100 deutsche Firmen in Taiwan gibt. Neben solchem offiziellen Verkehr gibt es außerdem zahlreiche wissenschaftliche Kooperationsvereinbarungen sowie eine wachsende Tourismusbranche, die durch die direkte Flugverbindung begünstigt wird. Emotional zumindest sind damit einige Verbindungen mit Taiwan gegeben. Die offizielle Sicht Deutschlands besteht momentan darin, dass es eine chinesische Nation und zwei chinesische Staaten gebe. Aufgrund dieser gewollten Zweideutigkeit erweist sich eine Anwendung der „Ein-China-Politik“ aus Sicht der deutschen Politik als weitestgehend unproblematisch.

Perspektiven für eine zukünftige Entwicklung

Zu einer Lösung der politischen Differenzen in der Taiwanstraße gibt es zahlreiche Szenarien, diese können zunächst in friedliche und kriegerische Alternativen unterteilt werden. Zu letzteren gehören eine gewaltsame Eingliederung Taiwans seitens der Volksbefreiungsarmee, welches von den Vereinigten Staaten nicht akzeptiert werden kann, sowie eine Unabhängigkeitserklärung seitens Taiwans, welche wiederum von der chinesischen Führung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht akzeptiert werden wird. Zu den friedlichen Lösungsansätzen gehören dahingegen die Schaffung einer Föderation, die Eingliederung Taiwans nach dem Hongkongmodell, sowie das Aufgehen beider Entitäten in einem neuen politischen Gebilde. Aufgrund der Tatsache, dass der amtierende chinesische Präsident Hu Jintao sehr wahrscheinlich während der nächsten fünf Jahre noch in seinem Amt bleiben wird, wird sich die Politik gegenüber Taiwan nicht grundlegend verändern. Eine Vereinigung nach dem Hongkong-Modell - „Ein Staat – Zwei Systeme“ - welche bereits in den 90er Jahren von Deng Xiaoping in die Diskussion eingebracht wurde, ist aus Gründen des gewachsenen taiwanesischen Nationalismus wie bereits gezeigt auch unwahrscheinlich. Fest steht, dass Taiwan durch die Globalisierung dermaßen in internationale Geflechte eingebunden ist, dass eine Beibehaltung des momentanen Status Quo die momentan wahrscheinlich einzig gangbare Lösung ist. Auf lange Sicht wird man von taiwanesischer Seite entweder auf eine weniger harte Gangart Chinas hoffen müssen, bzw. dem momentan favorisierten Modell des aussichtsreichen taiwanesischen Präsidentschaftskandidaten Ma Ying-jeou folgen müssen, der eine Wiedervereinigung zu dem Zeitpunkt vorschlägt, da es in der Volksrepublik eine Demokratie gibt. Dass allerdings die Volksrepublik, die seit 1978 einen Öffnungs- und Modernisierungsprozess durchläuft, in absehbarer Zukunft zu Taipei aufschließen kann, erscheint wiederum als äußerst unwahrscheinlich. Westliche Mächte zumindest werden in diesem Ringelreigen aufgrund der sehr eigenen politischen Kultur Asiens aktiv nur wenig ausrichten können. Eine genaue Beobachtung der Lage indes sollte zentraler Bestandteil europäischer Ostasienpolitik sein, wobei der Schwerpunkt nicht, wie bisher, größtenteils auf die bilateralen Beziehungen zu China gelegt werden sollte. Eingeschlossen werden sollten bei diesen Bemühungen auch die kontinuierliche Beobachtung der chinesischen Aufrüstungsbestrebungen. Diese bergen vor allem im Hinblick auf die Taiwanstraße gravierende zukünftige Eskalationspotentiale, die die gesamte Lage nachhaltig ändern können.