Home > Regionen > AsienPazifik > Indien > Analysen > Indiens Sicherheitsinteressen ...

Indiens Sicherheitsinteressen und die GASP

Klaus Voll

1. Elemente einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber der südasiatischen Regionalmacht Indien

Südasien ist eine der Krisenregionen des Internationalen Systems. Wirt­schaftliche, soziale, demographische, ökologische und wohl nicht zuletzt auch militärische Indikatoren lassen es unbedingt als notwendig erscheinen, dass Europa sich mit den dortigen Staaten und insbesondere mit Indien akti­ver als in der Vergangenheit auseinandersetzt, gerade auch um die bevölke­rungsreichste Demokratie der Welt, die von tiefgreifenden gesellschaftspoliti­schen Umwandlungsprozessen geprägt wird, zu stärken.

erschienen in: Hans-Georg Ehrhardt (Hg.): Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Badan-Baden 2002

Die Europäische Union ist mit nahezu 21 Mrd. US Dollar (1999) der größte Außenhandelspartner Indiens, dessen Handel mit den USA dagegen nur 12 Mrd. US Dollar umfasst. Der führende Journalist in außen- und sicherheits­politischen Fragen, C. Raja Mohan, argumentiert,[1] dass die Vorteile der USA maßgeblich auf die englische Sprache, den historischen Einfluss der Angel­sachsen, die Rolle der Auslandsinder in den USA und die Attraktivität des amerikanischen Lebensstils zurückzuführen seien. Das noch urausgeschöpfte Potential der indisch-amerikanischen Beziehungen und die Relevanz der ein­zigen Supermacht für die indischen Sicherheitsinteressen würden den seit 2000 neu gestalteten Beziehungen [2] auch weiterhin den Spitzenplatz in der au­ßenpolitischen Prioritätenskala Indiens garantieren.

Indiens nationalistische Elite strebt den Status einer Großmacht an. Aller­dings weist der Vielvölkerstaat immense innere Defizite und Formen struktu­reller Gewalt auf, die vielfach im Gegensatz zu diesem Anspruch stehen und ihn unterminieren. In dem gegenüber Indien politisch verlorenen Jahrzehnt des ausgehenden 20. Jahrhunderts versäumte es z.B. die Bundesrepublik Deutschland, eine der objektiven Bedeutung der südasiatischen Führungs­macht angemessene mehrdimensionale politische Strategie zu entwickeln. Es mangelte auf deutscher Seite an Verständnis in Bezug auf die geopolitische Bedeutung Indiens in der südasiatischen Region, seiner faktischen und poten­tiellen Rolle in Asien und der seit Anfang der 90er Jahre eingeleiteten Neu­orientierung seiner Außenpolitik.

Der Historiker Dietmar Rothermund kritisiert, dass die Gemeinsame Außen- ­und Sicherheitspolitik (GASP) Europas „...noch an dem Mangel einer Unter­schätzung der weltpolitischen Rolle Indiens leidet...", und postuliert: "...Indien muss eine Europapolitik entwickeln, und die EU darf im Rahmen ihrer neuen Asienpolitik nicht vergessen, daß Indien ebensoviel Aufmerk­samkeit verdient wie China und Japan" die bisher im Mittelpunkt des europäi­schen Interesses standen." [3]

Im Dezember 2000 betonten deutsche Politiker und Experten im Meinungs­austausch mit K. Subrahmanyam, Convenor, National Security Advisory Board und führender indischer Sicherheitsanalytiker" die unmittelbare Auf­gabe der Europäischen Union, die Verhältnisse im Balkan zu befrieden und die östliche Flanke der EU insgesamt zu sichern. Von einer gemeinsamen eu­ropäischen Außen- und Sicherheitspolitik könne wirklich noch nicht die Rede sein. Eine deutsche Asien-Politik, die diesen Namen verdiene, existiere nicht. Die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands gegenüber In­dien kommen in zwei Initiativen der deutschen Regierung zum Ausdruck: Die während des Besuchs von Außenminister Joschka Fischer am 18. Mai 2000 vereinbarte „Agenda für die deutsch-indische Partnerschaft im 21. Jahr­hundert" soll einen strategischen Dialog unter der Ägide der Außenminister und der im Februar 2001 anlässlich des Besuchs von Verteidigungsminister Rudolf Scharping in New Delhi geplante Sicherheitsdialog - bislang jedoch ohne ein „Memorandum of Understanding" - von den Verteidigungsministern geführt werden.

Das Interesse der indischen Außen- und Sicherheitspolitik - gegenwärtig seit März 2000 in Personalunion von Außen- und Verteidigungsminister Jaswant Singh geleitet - besteht darin, mit den wichtigsten Akteuren des internationa­len Systems privilegierte Beziehungen und einen regelmäßigen Meinungs- ­und Erfahrungsaustausch zu pflegen. Die seit dem Clinton-Besuch im März 2000 prominenten Beziehungen zu den USA, die traditionell sehr guten Be­ziehungen zu Russland und z.B. der Sicherheitsdialog mit Frankreich sind nur einige Beispiele dafür.

Die halbjährlich geplanten Zusammenkünfte im Rahmen des deutsch-indischen Sicherheitsdialogs werden wohl v.a. auf Staats- bzw. Unterstaatssekre­tärsebene stattfinden. Generalstabsgespräche sind ebenfalls geplant, ebenso ein Austausch bei Lehrgängen. Indien entsendet nach langer Zeit wieder Lehrgangsteilnehmer an die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Fragen wie die Kontrolle von Konfliktpotentialen, Strukturen der Deeskalati­on, Gefahren der Nuklearisierung, internationaler Terrorismus sowie Waffen- ­und Drogenschmuggel könnten u.a. zu einem Themenkatalog auf der Basis gemeinsamer Interessen gehören. Ob das OSZE-Modell und Deutschlands Beispiel nach dem verlorenen Krieg in Südasien Nachahmer finden könnten, wird von europäischen Militärs angesichts eines tiefen wechselseitigen Miss­trauens und des Fehlens partnerschaftlicher Verhältnisse in Indien ernsthaft in Frage gestellt. Diese Kreise bezweifeln, ob den wohlklingenden Absichts­erklärungen auch wirklich eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen folgen, d.h. sie erwarten z.B. nicht unbedingt eine operative und wirklich kooperative Kontinuität im zwischen Deutschland und Indien avisierten Sicherheitsdia­log.

Seit Jahren besteht ein regelmäßiger strategischer Dialog zwischen Frank­reich und Indien. Darüber hinaus betreiben die Franzosen eine aggressive, eindeutig von nationalen Interessen geleitete Vermarktungspolitik auf dem Rüstungssektor, z.B. bei U-Booten und Trainingsflugzeugen - so ein europäi­scher Militärattaché, der allerdings gleichzeitig auch auf die Grenzen dieser Politik verweist, da Frankreich „nicht so üppige Kick-backs wie die Russen gewähren" kann.

2. Konturen der indischen Außen- und Sicherheitspolitik

Das demokratische Indien ist von einem Bogen militärisch dominierter Staa­ten wie China, Burma, Pakistan und Afghanistan umgeben. Die oberste Prio­rität seiner Politik gilt dem Zusammenhalt des indischen Vielvölkerstaates. Angesichts der bewaffneten Sezessionsbewegungen im Nordwesten - Jammu und Kaschmir, in den 80er Jahren Punjab - und im Nordosten kann man sogar bildlich von einer erforderlichen „Außenpolitik nach innen" sprechen. die selbst die Einbindung ursprünglich systemfeindlicher, sezessionistischer Bewegungen und Gegeneliten in das demokratisch legitimierte und überaus komplexe Herrschaftssystem nicht ausschließt.

Der Zerfall der Sowjetunion und das faktische Ende der Blockfreien-Bewe­gung führten seit Beginn der 90er Jahre zu einer radikalen außenpolitischen Umkehr Indiens sowie zu einer sehr pragmatischen Einschätzung der eigenen Möglichkeiten innerhalb des näheren und weiteren geopolitischen Umfelds. Der Aufstieg des Hindu-Nationalismus seit 1989 und seine Konsolidierung sowie die von der Indischen Volkspartei (Bharatiya Janata Party/BJP) seit 1998 geführten Koalitionsregierungen beschleunigten diese Prozesse, die in den erfolgreichen Nukleartests im Mai 1998 ihren vorläufigen Höhepunkt fanden.

Das eurasische Machtgefüge mit den wichtigsten Eckpfeilern Europäische Union, Russland, China, Japan und Indien wird gegenwärtig von den USA dominiert, da diese bessere bilaterale Beziehungen zu den genannten Mäch­ten als die anderen Protagonisten jeweils miteinander unterhalten.

Der wirtschaftsliberale Außenminister Jaswant Singh leitete seit seiner Amts­übernahme systematisch eine Annäherung an die USA ein. Die USA erken­nen die gewachsene Bedeutung Indiens als einer über den südasiatischen Rahmen hinaus wichtigen Ordnungsmacht zunehmend an. Sie billigen zudem Indien eine durchaus wichtige Rolle in ihrer Politik des „congagement" („containment and engagement") im Verhältnis gegenüber China zu. Spätes­tens seit dem Clinton-Besuch im März 2000 arbeitet Indien enger mit den USA - u.a. bei der Bekämpfung des weltweiten und grenzüberschreitenden Narco-Terrorismus - zusammen.

Neben den bestehenden guten Beziehungen zu wichtigen Ländern der Euro­päischen Union und der strategischen sowie militärtechnischen Zusammenar­beit mit Russland sollen verbesserte Beziehungen zu maßgeblichen Staaten der islamischen Welt, darunter auch dem Iran sowie zu Anrainerstaaten des Indischen Ozeans - z.B. zu Südafrika - dazu beitragen, die von China im Bündnis mit Pakistan ausgehende Einkreisungsstrategie gegenüber Indien zu konterkarieren und weitgehend zu neutralisieren.

Aus indischer Sicht macht es wenig Sinn, von einem „geostrategischen Gleichgewicht in Asien" im nuklearen Zeitalter zu sprechen. Das immer noch bestehende strategische Ungleichgewicht in Asien werde durch die USA von außen mühselig aufrechterhalten. Russland befände sich zumindestens vorübergehend im Niedergang, Japan stagniere.

Die USA, Japan und Indien bilden danach in Asien den wichtigsten Anker, um China sowohl einzubinden als auch in seine Grenzen zu verweisen. Die USA vermögen sich zwar aus ihren Verpflichtungen nicht zurückzuziehen, allerdings könnten sie darauf verzichten, sich selbst zu engagieren bzw. sogar sich gegenüber ihren asiatischen Verbündeten und Partnern als nicht völlig zuverlässig erweisen. Die EU-Staaten wollten sich aus den Problemen in Asien heraushalten. Die Engländer seien irrelevant, die Franzosen und Deut­schen würden sich letztendlich immer den Amerikanern anschließen. Das in seiner Bedeutung absolut gesunkene Russland, nur wegen seiner Nuklearwaf­fen noch ein zählbarer Faktor, bilde kein Gegengewicht zu China und werde von Peking benutzt.

Besorgte indische Beobachter schließen im Konfliktfall zwischen Indien und Pakistan den Einsatz von Nuklearwaffen nicht aus. China wird in diesem Zusammenhang im Westen oft als möglicher Akteur ausgeblendet. Vielleicht fehlt es an den notwendigen historischen Detailkenntnissen, um Chinas Rolle als strategischer Mitspieler auch in Südasien angemessen einschätzen zu können.

Vor dem Hintergrund der Geschichte der indischen Nuklearpolitik stellen die erfolgreichen Nukleartests vom 11. Mai 1998 kein kurzfristiges Modell in­nenpolitischer Mobilisierung dar, stattdessen sind sie Ausdruck einer länger­fristigen außenpolitischen Konzeption. In diesem Zusammenhang soll hier das vielfach vorherrschende Bild über die Rolle Chinas in Südasien und da­mit auch in Asien insgesamt ein wenig zurechtgerückt und der Standpunkt des demokratischen Indien stärker in den Vordergrund gestellt werden.

Die Nuklearversuche Indiens und Pakistans besiegelten nur einen schon seit ca. einem Jahrzehnt inoffiziell bestehenden Zustand in Südasien. Im Westen wurde jedoch vielfach so getan, als hätten diese Ereignisse eine völlig neue Situation in Asien und damit auch weltweit geschaffen. Indische Politiker beobachten mit einer gewissen Ironie, dass die internationale Staatengemein­schaft und ihre Politiker seit der Zündung der Nuklearbomben ihr Land jetzt sehr viel stärker als je zuvor hofieren.

Vor den indischen Nukleartests bestand in Asien und Südasien ein eindeuti­ges strategisches Ungleichgewicht zugunsten Chinas. Die Nukleartests stellen für Indien deshalb einen wesentlichen Schritt zur Stärkung der eigenen Ver­teidigung dar. New Delhi kann - dank seines neuen Status - in Zukunft maß­geblich dazu beitragen, das sich abzeichnende - immer noch keineswegs ausgewogene - Machtgleichgewicht in Asien zu stabilisieren.

Es wäre sicherlich eine systematischere Untersuchung wert, warum das kom­munistisch-autoritäre China in der Wahrnehmung von Politikern, Ökonomen und Wissenschaftlern der westlichen Welt eine weitaus größere Aufmerk­samkeit und eine auch positivere Bewertung - sogar mit Insignien der Bene­volenz - als das parlamentarisch-demokratische Indien erfährt. Es ist mir des­halb ein besonderes Anliegen, bei aller Objektivität gegenüber der gestellten Thematik, die indischen Perzeptionen und Interessen in diesem spannungsge­ladenen Beziehungsdreieck in Asien mit darüber hinausreichenden Konse­quenzen für die Internationale Politik insgesamt stärker zu betonen.

Nach indischer Auffassung ist das Regime des Non-Proliferation Treaty (NPT) zusammengebrochen. Die USA glauben, so diese Lesart, dass weitere Staaten Nuklearmächte werden könnten und der NPT nicht funktionieren wird. Außerdem hätten die USA die Proliferation durch China akzeptiert. Alle NPT-Staaten seien gegenüber China starr vor Angst. Die wichtigsten Gründe für die indische Nuklearisierung 1998 sind:

• Die ehemalige Sowjet-Union gab Indien auf der Grundlage des „sowje­tisch-indischen Freundschaftsvertrages" von 1971 indirekt einen Nukle­arschutz, der sich z.B. im Krieg mit Pakistan 1971 bewährte, denn da­mals drohte China angeblich mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. In­dien wollte den durch den Zerfall der Sowjetunion frei gewordenen stra­tegischen Raum nach Beendigung des Kalten Krieges besetzen, zumal Pakistans Nuklearrüstung fast exklusiv von außen (holländische, deut­sche Firmen) und primär durch China aufgebaut wurde.
• Die Gefahren von Erpressung und Zwangsausübung durch die Nuklear­- und Raketenzusammenarbeit zwischen China und Pakistan.
• Die langfristige strategische Herausforderung durch China und poten­tiell erdbebenartige Unterströmungen in Südasien.

Die indische Regierung sieht sich in gleicher Weise verantwortlich wie die bisherigen fünf Nuklearmächte. Sie verpflichtet sich, keine weiteren Tests durchzuführen, keine Nukleartechnologie zu exportieren und sich an die Spielregeln zu halten. Indien - jahrzehntelang entschiedener Wortführer einer universalen nuklearen Abrüstung - ist prinzipiell weder gegen den Compre­hensive Test Ban Treaty (CTBT) noch den NPT eingestellt, bemängelt aber, dass Mitgliedstaaten die gefährlichen Technologien exportieren, so insbeson­dere China in unmittelbarer Nachbarschaft. K. Subrahmanyam, verweist auf die grundsätzlichen Schwierigkeiten einer jeden indischen Regierung, dem CTBT beizutreten, solange die USA dies selbst nicht getan haben. Grundsätz­lich sei Indien jedoch zum Beitritt bereit.

Brajesh Mishra, im Range eines Staatsministers Leiter des Büros des indi­schen Premierministers und dessen Sicherheitsberater, postuliert, dass Indien nicht in ein nukleares Wettrüsten mit China eintreten würde. [5] Die indische Regierung wisse um die dominante Nuklearkapazität sowie die wachsende maritime Präsenz Chinas. Brajesh Mishra ging von 400 einsatzfähigen chi­nesischen Sprengsätzen im Jahr 2000 aus. Mit seiner Politik minimaler Ab­schreckung betrachtet Indien sein Nuklearpotential nicht als Offensiv- son­dern als Abschreckungswaffen und lehnt ausdrücklich eine Erstschlagsoption ab. Den entschiedenen Widersachern der „nuklearen Apartheid“ kann des­halb wohl eine genuine Rationalität nicht abgesprochen werden.

Im sich abzeichnenden asiatischen Sicherheitssystem befürworten einige in­dische Analytiker sogar eine gegen China orientierte informelle „Achse" ei­nerseits zwischen Indien, Vietnam und Japan und andererseits zwischen In­dien und Israel, das zusammen mit der südasiatischen Führungsmacht die von extremistischen islamischen Fundamentalisten ausgehenden Gefahren teilt. Mit Unterstützung der USA sollen danach die chinesischen Spielräume ein­geengt werden. Die positive Haltung von Jaswant Singh, indischer Außen- ­und Verteidigungsminister in Personalunion, gegenüber dem NMD vom Mai 2001 könnte gegenwärtig für diese Annahme sprechen.

Als Folge der Nuklearisierung und seiner noch nicht offiziell erklärten Nuk­lear-Doktrin entschied sich Indien grundsätzlich für den Ausbau seiner Kriegsmarine. Indien kultiviert Vietnam, das seinerseits an einer engeren Zu­sammenarbeit interessiert ist. Der historisch bedingte Antagonismus zwi­schen Vietnam und China fördert diese Annäherung, die u.a. in einem Vertei­digungsabkommen zwischen Indien und Vietnam zum Ausdruck kommt. In­dien dürfte sowohl im Raketen- als auch im Nuklearbereich Hilfe leisten. Vietnam gilt aus indischer Sicht als Sonderfall und lasse sich nicht, wie z.B. die USA und Europa, von der chinesischen Gefahr einschüchtern, obwohl seine Führung eine neue Aggression Pekings fürchte.

Die nach der diplomatischen Anerkennung Israels durch Indien seit 1992 be­reits sehr guten Beziehungen beider Länder scheinen mit den Besuchen von Innenminister L.K. Advani und Außenminister Jaswant Singh im Juni 2000 eine qualitativ neue Dimension erreicht zu haben. Neben der Zusammenar­beit in der Terrorismusbekämpfung bahnt sich deshalb zunehmend eine strategische und rüstungspolitische Partnerschaft zwischen dem indischen Goli­ath und dem israelischen David an.

Eine Politik des offenen „containment" Chinas wird jedoch, im Gegensatz zur Argumentation jüngerer strategischer „Hardliner", von den führender und erfahrenen außen- und sicherheitspolitischen Analytikern Indiens ver­worfen. Wenn man China offen zum Feind erkläre, dann finde man dafür in Asien - trotz bestehender Spannungen mehrerer Länder mit China - keine Unterstützung, auch nicht in Vietnam.

Der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger betonte vor sechs Jahren in einem Artikel in der „Washington Post", dass Indien in Zukunft ei­ne einflussreiche, möglicherweise dominante Rolle zwischen Aden und Sin­gapur anstreben und den Status einer Großmacht erwerben würde. „This attempt will produce potential conflicts with China in Tibet and Myanmar, and with Indonesia, Vietnam and, to a lesser extent, China in South East Asia". [6]

3. Indisch-chinesischer Antagonismus

Die Beziehungen zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt werden vor allem durch die Erinnerung an den Krieg 1962 und die im­mer noch bestehenden chinesischen Gebietsansprüche geprägt, die im Ver­bund mit der angestrebten Sezession Kaschmirs durch den pakistanischen Verbündeten Pekings faktisch in der Auflösung der Indischen Union kulmi­nieren würden.

Der Krieg zwischen China und Indien 1962 kann als „Maos Indien-Krieg" bezeichnet werden, um Indien, damals Chinas führender asiatischer Rivale um die Gunst der „Dritten Welt", zu demütigen und ihm eine Lektion zu er­teilen. Der für die Chinesen siegreiche Krieg zerstörte Nehrus Image einer unnachgiebigen Blockfreiheit, denn er musste um westliche Hilfe bitten. Ei­nes der wichtigsten Ergebnisse dieses Krieges bestand darin, dass Indien sei­ne Jahrhunderte alten Kontakte zu Tibet abbrechen musste.

Indien befindet sich in keiner beneidenswerten strategischen Lage, denn es ist an zwei Fronten von feindlichen Nuklearmächten bedroht. Dem extrem natio­nalistischen China steht Indien außerdem ohne eine klar umrissene Staats­doktrin gegenüber.

Die These der Einkreisung Indiens durch China wird allerdings von seiner gesamten politischen Klasse geteilt. China ist bislang kein Nachbar, dem man Vertrauen schenken kann. Die Äußerung des früheren Informationsministers Jaipal Reddy - „George Fernandes has only said, what all of us think" - nach dessen Aufsehen erregender Rede kurz vor den Nukleartests im Mai 1998, als der damalige indische Verteidigungsminister „China als Indiens Hauptbedro­hung" bezeichnete, bringt diese Grundhaltung - verstärkt durch einen An­spruch chinesischer Superiorität - unmissverständlich auf den Punkt.

China stellt langfristig Indiens primäre strategische Herausforderung dar, u.a. auch wegen des hohen und rapide wachsenden Energiebedarfs beider Länder. Neben den chinesischen Territorialforderungen - die ebenso wie der chinesi­sche Vorwurf einer indischen Hegemonie einer gesonderten und sehr detail­lierten Erörterung bedürfen - müssen deshalb Indiens Sicherheitsbesorgnisse innerhalb einer größeren Matrix (dazu gehören auch maritime Sicherheitsfak­toren - wie z.B. das intendierte Vordringen der chinesische Kriegsmarine in den Indischen Ozean) in Zukunft mitgedacht werden.

China strebt aus indischer Sicht im Laufe der nächsten Jahrzehnte die unum­strittene Führungsrolle in Asien an. Seine enorme Wirtschaftskraft ermögli­che die rapide Modernisierung und den Ausbau aller Waffengattungen der People's Liberation Army (PLA). China erkenne den indischen Anspruch auf Gleichrangigkeit nicht an. Der Besuch von Li Peng zum Jahresbeginn 2001 lässt jedoch eine gewisse Korrektur dieser chinesischen Haltung erkennen. [7]

Die militärische Überlegenheit Chinas gegenüber Indien steht außer Frage. Die Defizite der indischen Militärmaschinerie und die wirtschaftliche Potenz des Landes stellen den Anspruch auf absehbare Zeit in Frage, aus einer Posi­tion der Unterlegenheit in eine Position annähernder Gleichgewichtigkeit zu gelangen.

Peking versucht, durch seinen Alliierten Pakistan und durch eigenes Taktie­ren - an der indisch-chinesischen Grenze sollen beide Länder gegenwärtig je­weils ca. 250.000 Soldaten stationiert haben - Indien in seiner Wirksamkeit auf Südasien zu beschränken. Diesem Ziel dient seine Einkreisungsstrategie, innerhalb derer auch Burma eine zentrale Rolle spielt, nicht zuletzt wegen der gewährten Rechte für Beobachtungsanlagen auf den Cocos-Inseln, die den in­dischen Andamanen und Nikobaren im nordöstlichen Indischen Ozean vorge­lagert sind.

Nach indischer Lesart unternimmt China den systematischen Versuch, Indien einzukreisen. Militärische und wirtschaftliche Hilfsprogramme während der letzten Jahrzehnte, insbesondere für Pakistan und Burma (Myanmar), aber auch für Bangladesh, Nepal und Sri Lanka, dienten diesem Zweck. Dadurch erzielte China gegenüber Indien einen strategischen Vorteil, denn Indiens Nachbarn sind hochgradig von chinesischen Waffenlieferungen abhängig. Folgende Faktoren beunruhigen indische Entscheidungsträger:

1. Die chinesischen Nuklearraketen in Tibet bedrohen neben den USA und Europa insbesondere alle indischen Städte, so auch der neueste offizielle Bericht des indischen Verteidigungsministeriums vom Mai 2001.
2. Chinesische Territorialansprüche: China annektierte 1959 indisches Ter­ritorium (Aksai Chin), das allerdings praktisch menschenleer war, und beansprucht außerdem den indischen Nordoststaat Arunachal Pradesh (84 000 km2),die frühere North East Frontier Area (NEFA). Teile von Nagaland sowie kleinere Gebiete in Bihar und Uttar Pradesh kommen hinzu. Der indische Nordoststaat Sikkim wird von China als unabhängi­ger Staat betrachtet.
3. China erreichte - mit Ausnahme Indiens - mit allen seinen Nachbarn weitgehende Übereinkünfte über den Grenzverlauf. Schon vor 1962 führte Peking mit New Delhi Gespräche über die Grenze, seit 1981 re­gelmäßig, ohne jedoch zu einer definierten Line of Control (LoC) zu kommen. In dem Abkommen von 1996 über vertrauensbildende Maß­nahmen entlang der Line of Actual Control (LAC) wurde u.a. verein­bart, in einem Korridor von zwei Kilometern entlang der Grenze keine Schussübungen und innerhalb von sechs Kilometern keine Überflüge durchzuführen. Es zeichnen sich nach 20 Jahren ergebnisloser Verhand­lungen jedoch erstmals ernsthaftere Bemühungen ab, die nach wie vor undefinierte LAC zum Gegenstand konkreter Gespräche zu machen.
4. China versucht, Indien durch seine Nachbarn und durch von diesen Staaten aus operierende Sezessionsbewegungen „strategisch zu engagie­ren", u.a. durch großangelegte Lieferungen billiger Kleinwaffen (Ge­wehre, Handgranaten, Raketenwerfer, Pistolen, Munition) und sogar von SAM-7 Boden-Luftraketen, die z.B. vom pakistanischen Geheim­dienst „Inter Services Intelligence" (ISI) an sezessionistische Gruppen in Jammu und Kaschmir sowie im indischen Nordosten (United Libera­tion Front of Asom/ULFA) verteilt werden.
5. Die von China in Milliardenhöhe (US Dollar) aufgerüstete burmesische Armee verfügt nach Angaben von George Fernandes mittlerweile über eine Kampfstärke von 500.000 Soldaten gegenüber früher 170.000. Pa­kistanische Militärs besuchten regelmäßig Burma. Chinas überwältigen­der wirtschaftlicher und militärischer Einfluss in Myanmar - seine Flot­tenbasis Hianggyi in der Mündung des Bassein-Flusses und sein Horch­posten auf den Cocos-Inseln - sowie die Möglichkeit, mit seiner im Auf­bau befindlichen Kriegsmarine in den Golf von Bengalen und weiter in den Indischen Ozean vorzudringen, berühren Indiens maritime Interes­sensphäre und bedrohen seine östliche Flanke. U-Boote Pekings operie­ren bereits unweit der Andamanen und Nikobaren. Die innerhalb der nächsten 15-20 Jahre zu erwartende verstärkte Präsenz der chinesischen Marine im Indischen Ozean, dessen Namen China in Frage stellt, wird auch die Energieinteressen der USA und Japans betreffen.

Die defensive Natur der indischen Abschreckung und ihre hochgradige Transparenz machen deutlich, dass Indien international bzw. regional nicht aggressiv aufzutreten beabsichtigt. Ex-Verteidigungsminister George Fernandes geht jedoch davon aus, dass unterhalb der nuklearen Abschreckungs­schwelle konventionelle Kriege weiterhin möglich sind.

Die nukleare Abschreckung Indiens ist noch nicht völlig operational. Die Prithvi- und Trishul-Raketen mit ihrer kurzen Reichweite sind gegen Pakis­tan und seine Bevölkerungszentren gerichtet, die AGNI I und ihre Folgetypen gegen China. Die SU 30 kann Peking mit Nuklearbomben durch Auftanken in der Luft erreichen. Das indische Weltraumprogramm ermöglicht in Zu­kunft sogar die eigene Herstellung interkontinentaler Raketen. Grundsätzlich besteht für Indien noch das Problem des Abschusses von atomaren Spreng­köpfen.

Indische Sicherheitsanalytiker behaupten, dass Indien für einen konventionel­len Krieg sowohl mit China als auch mit Pakistan gut gewappnet sei, andere Fachleute innerhalb und außerhalb Indiens bezweifeln dies. Die Nuklearisie­rung diene dazu, einer chinesischen Nuklearerpressung zu widerstehen. Der frühere Vorsitzende der indischen Atomenergiekommission, Dr. P.K. Iyen­gar, forderte Ende Juli 2000 eine Beschleunigung des Raketenentwicklungs­programms, um den Streitkräften eine glaubhafte Abschreckung mit nahezu unverzüglicher Rückschlagkapazität im Falle eines Angriffs zur Verfügung zu stellen.

Strategische Falken argumentieren außenpolitisch wohl etwas irreal, aus Gründen der Kosteneffizienz könnten nukleare Abschussrampen im Norden Vietnams, in Taiwan und im Südchinesischen Meer von Indien genutzt wer­den. Es gelte, das traditionelle strategische Denken des „Vertrauens auf die eigene Kraft" zu überwinden und in Zukunft partnerschaftlich im Sinne einer operationalen Doktrin zu handeln. Neben der umfassenden Zusammenarbeit mit Israel, der maritimen Kooperation mit Vietnam, der Zusammenarbeit im konventionellen Bereich mit Russland könnte mit Japan eine maritime Koo­peration und auch bezüglich des Theatre Missile Defence (TMD) angestrebt werden. Als weitere strategische Partner kämen Südkorea und die Mongolei mit ihrer buddhistischen, den Tibetern ähnlichen Kultur in Frage. Innerhalb von ASEAN gelten neben Vietnam noch Indonesien und Malaysia als kri­tisch gegenüber China, während Singapore, Laos, Kambodscha und Thailand sowie Burma, letzteres historisch allerdings immer wieder seine Unabhängig­keit betonend, als „pro-chinesisch" einzustufen seien.

4. Dauerkonfliktherd zwischen Indien und Pakistan

Pakistan kann sich aufgrund seiner gesamtwirtschaftlichen Situation - u.a. hohe Auslandsschulden, Handelsbilanzdefizit, niedrige Währungsreserven - ein konventionelles und nukleares Wettrüsten mit Indien eigentlich kaum er­lauben. Das pakistanische Wirtschaftswachstum verringerte sich von durch­schnittlich sechs Prozent in den 80er Jahren auf ca. drei Prozent Ende der 90er Jahre. Neben dem Rückgang der Auslandsinvestitionen schlagen mehr als 50 Prozent des Budgets zur Schuldentilgung zu Buche. Das Militär ver­braucht ca. 40 Prozent der Regierungsausgaben.

Nach Aussage von K. Subrahmanyam gaben die USA 1981 Pakistan grünes Licht, sich zur Nuklearmacht zu entwickeln. Als Gegengeschäft für Pakistans Unterstützung im Afghanistan-Konflikt mit der damaligen Sowjetunion ver­sicherten die USA danach den pakistanischen Militärs, sich nicht in die Nuk­learprogramme und in die Innenpolitik des Landes einzumischen. Hauptver­antwortlich für den pakistanischen Nuklearstatus sei allerdings China. Die Position der USA gegenüber Pakistan änderte sich jedoch mit der Präsident­schaft von Bill Clinton.

Zwischen China und Pakistan findet eine äußerst enge militärische Kollabo­ration statt. China lieferte Modelle für pakistanische Sprengköpfe und im Jahre 1993 M-11 Raketen mit einer Reichweite von ca. 300 Kilometern. Die Amerikaner wollten dies nach indischer Meinung nicht zur Kenntnis nehmen, um obligatorische Sanktionen zu vermeiden. Auch Nord-Korea lieferte Rake­tentechnologie an Pakistan. Verständlicherweise fürchtet Indien die chinesi­sche Proliferation.

China verstärkte in letzter Zeit nach Angaben des amerikanischen Geheim­dienstes, so K. Subrahmanyam in einem Artikel der Tageszeitung „Times of India" Ende 2000, seine Unterstützung für Pakistans nukleares Langstrecken­raketenprogramm. Gegenwärtig unterstützt China den Bau eines Plutonium-­Reaktors im pakistanischen Kushab. Aus indischer Sicht ist China deshalb der einzige Staat, der bewusst die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen be­treibt und damit eklatant gegen den NPT verstößt. Die USA verfügten u.a. wegen ihrer Handelsinteressen jedoch nicht über den politischen Willen, Chi­na zur Einhaltung seiner Verpflichtungen bezüglich des NPT anzuhalten. China versuche zudem, die Pakistan-Karte in der Taiwan-Frage gegenüber den USA auszuspielen.

Pakistan kann mittlerweile mit der Ghauri-Rakete Ziele mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern treffen, obwohl schon 900 Kilometer Reichwei­te wichtige Zentren der Indischen Union zerstören könnten. In Indien werden deshalb auch westasiatische Faktoren des pakistanischen Raketenprogramms unterstellt. Die Nukleartests führten zu einer größeren Komplexität im in­disch-pakistanischen Verhältnis. Pakistan favorisiert den Erstschlag. Es glaubt aber auch, eine Menge unterhalb der Nuklearschwelle tun zu können.

Pakistan übt, nicht zuletzt durch saudi-arabische Gelder, einen wesentlichen Einfluss innerhalb der wachsenden islamistischen Bewegung in Zentralasien aus. Der pakistanische Geheimdienst ISI unterstützt islamistische Gruppen in Kaschmir. George Fernandes unterstellt, dass die pakistanische Rührung glaubte, unter dem nuklearen Schirm Kaschmir von Indien abtrennen zu können. Er behauptete öffentlich, dass Pakistan während des Kargil-Konflikts am 31. Mai 1999 eine nukleare Drohung gegenüber Indien ausgesprochen habe, andere Beobachter unterstellen sogar Drohungen beider Kontrahenten.

Der Regimewechsel in Pakistan beeinträchtigte nicht den engeren Kern der fragilen bilateralen Stabilität. Der bisherige Konflikt niederer Intensität mit Indien verstärkte sich zwar, trotzdem konnte das labile strategische Gleichgewicht in Südasien bislang bewahrt werden. Die Angriffe auf indischem Staatsgebiet setzten sich allerdings auch nach dem Kargil-Konflikt fort. Per­vez Musharraf will die Islamisten von der Macht fernhalten und muss des­halb den Kaschmir-Konflikt am Leben erhalten. Die Situation kann sich verschlimmern, insbesondere durch das Vordringen islamistischer Kräfte in den pakistanischen Staatsapparat. Eine Schwächung des pakistanischen Staa­tes könnte sein nukleares Potential für Terroristen anfällig machen.

Eine Loslösung Kaschmirs bedeutet für die politische Klasse Indiens von rechts bis links uneingeschränkt den Kriegsfall, denn dieser erste Domino­Stein könnte einen Prozess der Desintegration der Indischen Union, z.B. auch im Nordosten, einleiten. Durch seine Nuklearisierung hofft Pakistan, den Kaschmir-Konflikt („Nuclear flashpoint") zu internationalisieren. Die „Kan­nonade von Kargil" kann als Salami-Taktik mit der Möglichkeit eines umfas­senden konventionellen Krieges, auch mit nuklearer Eskalation, betrachtet werden.

5. Konfliktabbau zwischen Indien, China und Pakistan?

Gegenüber China ist eine pro-aktive Politik Indiens erforderlich. Gegenwär­tig kann New Delhi, das seine internen Dynamiken nicht fest im Griff und eine lange gemeinsame Grenze mit China hat, kein Interesse daran haben, die Feindseligkeiten mit China hochzuspielen, stattdessen dürfte es indirekt an­streben, seinen außen- und wirtschaftspolitischen Einfluss sowohl in Asien als auch weltweit zu erweitern. Zugleich strebt die indische Regierung Ar­beitsbeziehungen mit Peking an. Die Chinesen fürchten, dass Indien Unruhen in Tibet fördern könnte. Eindeutige Zusicherungen Indiens zugunsten Chinas in dieser Frage müssten von China mit der Garantie der bestehenden indisch­chinesischen Grenze beantwortet werden.

Indien wird wohl niemals der militärischen Stärke Chinas Gleichwertiges entgegensetzen können. Es kann bestenfalls erreichen, dass die strategische Herausforderung Chinas durch eine glaubhafte militärische Abschreckung - dazu gehören auch denkbare Nuklearschläge gegen Peking und Shanghai - neutralisiert werden kann, auch um seine Interessen bezüglich seiner Grenzen mit China und an seiner Ostflanke im Golf von Bengalen zu sichern.

Der frühere Premierminister I.K. Gujral - ein überzeugter Advokat politischer und wirtschaftlicher Integration in Südasien - konstatiert zwischen Indien und China keine normalen Beziehungen. Pakistan spiele in der indischen Perzep­tion nur eine untergeordnete Rolle, während China als der Hauptfaktor be­trachtet wird: „Wir fühlen uns heute besser gegenüber China." [8]

Ein konstruktiver Bilateralismus, der sowohl das ungenutzte Handelspotential beider Länder ausschöpft als auch auf ein abgestimmtes Verhalten in ausge­wählten internationalen Fragen im Rahmen der sich herausbildenden globa­len Tagesordnung abzielt, könnte mit dazu beitragen, die unvermindert ange­spannten bilateralen Beziehungen zu entschärfen. Hinsichtlich der Energiesi­cherheit kann es in Zukunft sowohl zu Konflikten als auch zur Zusammenar­beit zwischen Indien und China in West- und Zentralasien kommen. Aus Ka­sachstan sind Pipelines nach China geplant. Rajiv Sikri, langjähriger indi­scher Botschafter in Almaty, favorisiert zum Zwecke der Diversifizierung deshalb eine indisch-chinesische Zusammenarbeit, unter Einbindung Russ­lands, für den Energietransport aus Kasachstan und Sibirien.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCH) nahm angesichts des Aufstiegs und der Konsolidierung des Hindu-Nationalismus die in der ersten Hälfte der 90er Jahre erstmals begonnenen Gespräche mit der die indische Koalitionsre­gierung dominierenden BJP - nach ihrem Abbruch aufgrund der indischen Nukleartests im Jahre 2000 - wieder auf. Während des Besuchs von Li Peng Anfang 2001 in Indien wurde eine indisch-chinesische Parlamentariergruppe gebildet.

Chinas Demokratisierung ist ein indisches Anliegen. Die internationalen Be­mühungen sollten deshalb China befähigen, sich zu transformieren. Indien strebt eine Einbindung Chinas und ein Gleichgewicht in Asien an. Massenar­beitslosigkeit, extrem uneinheitliche regionale Entwicklungen, interne Migra­tion sowie das Infragestellen des Erklärungsmonopols der KPCH schließen aus indischer Sicht unüberschaubare innenpolitische Krisen in der Volksre­publik China in Zukunft nicht aus.

Tibet, das in früherer Zeit einen wichtigen Pufferstaat zwischen China und Indien darstellte, könnte im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen zwi­schen China und Indien eine wichtige Rolle spielen. Kulturelle- und Men­schenrechte in Tibet sind aus indischer Sicht daher ein Thema. George Fer­nandes verspricht sich von größerer kultureller und religiöser Autonomie in Tibet innerhalb des chinesischen Staates, dass dann schon der „halbe Kampf um Entspannung in Südasien gewonnen sei". [9]

Die Entwicklungen der letzten Jahre scheinen vordergründig die westliche Hypothese zu bestätigen, dass die Welt nach den indischen und pakistani­schen Nuklearversuchen sehr viel gefährlicher geworden sei. Indiens modera­te politische Kräfte haben, auf der Basis eines differenzierten Bildes der inne­ren Machtstrukturen in Pakistan, ein genuines Interesse an einem politisch und wirtschaftlich stabilen westlichen Nachbarn. Folglich gilt es, jene Seg­mente im pakistanischen Herrschaftssystem durch Dialoge zu stärken, die er­folgreich einer inneren „Talibanisierung" entgegentreten können und die ih­rerseits ein Interesse an einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu Indien im südasiatischen Kontext haben.

In weiten Kreisen der pakistanischen Elite herrscht jedoch eine gefährliche Mentalität nach dem Motto vor: „Wir waren immer Herrscher über Indien", so J.N. Dixit. [10] Der ehemalige Staatssekretär im indischen Außenministerium betont die realistische Gefahr, dass Pakistan Atombomben im Konfliktfall zu­erst einsetzen könnte, um dann Indien durch internationalen Druck zur Auf­gabe von Kaschmir zu zwingen.

Nach Auffassung von einigen indischen Sicherheitsexperten gibt es jedoch sowohl in Pakistan als auch in Indien organische Verbindungen und imma­nente Beschränkungen, die einen totalen Krieg unwahrscheinlich machen. Die nukleare Gefahr werde, im Sinne westlicher Logik, maßlos überbetont und von Pakistan wegen des Kaschmir-Problems erfolgreich ausgebeutet. Faktisch gebe es keine substantielle Bedrohung, zumal sich Indien seit Be­ginn der 90er Jahre von der einseitigen, atavistischen Fixierung auf Pakistan, das international und regional nur ein zweitrangiger Machtfaktor sei, gelöst habe. Der Westen sollte deshalb Druck auf Pakistan ausüben, damit es in Südasien eine konstruktive Rolle spiele, zumal China nicht mehr uneinge­schränkt die pakistanische Haltung in Kaschmir unterstütze, sondern angeb­lich sogar für die Akzeptanz der Line of Control, u.a. aus Furcht vor einem islamischen Kaschmir, eintrete. Der Nexus China-Pakistan sei nicht im lang­fristigen Interesse Chinas, das Pakistan mit Blick auf die Stärke seiner lsla­misten in Zukunft möglicherweise sogar an einer etwas kürzeren Leine füh­ren werde. Indiens maximale Position in der Kaschmir-Frage gegenüber Pakistan laufe deshalb mit denkbaren Modifikationen auf eine Anerkennung der bestehenden Demarkationslinie hinaus.

Angesichts des indisch-pakistanischen Antagonismus, der - gerichtet auf den Zankapfel Kaschmir - einerseits auf den Destabilisierungsversuchen Islama­bads gegenüber Indien und andererseits auf der indischen Politik der Isolation Pakistans beruht, ist auch eine Einbeziehung Pakistans als Ergänzung zum strategischen Dialog mit Indien bzw. zusätzlich zum Dialog zwischen Indien und China erforderlich. Mit Pakistan könnten gesonderte Track II - Veranstaltungen zur Vermeidung eines Nuklearkrieges („Nuclear Risk Reduction") bzw. zum Themenkomplex „Jehad versus Terrorismus" unterstützt werden, so N.N. Jha, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der BJP. [11]

Die mannigfachen Kontakte zwischen Vertretern von Segmenten der pakista­nischen und indischen „Zivilgesellschaften" können durch ein „engendering of security" (Women in Security Conflict Management and Peace - WISCOMP) sowie durch Jugendbegegnungen ergänzt und intensiviert wer­den, möglicherweise eines Tages auch unter Einschluss von Vertretern aus China.

Die vielleicht gut gemeinte aber falsch interpretierbare Auffassung, China könne eine Art „Schiedsrichterrolle" in der Krisenregion Südasien und spe­ziell sogar in der Kaschmir-Frage ausüben, hieße aus indischer Sicht, den Bock zum Gärtner zu machen. Eine solche, z.B. in Deutschland vertretene Position, die nicht anerkennt, dass China vor allem ein maßgeblicher Mitver­ursacher der bestehenden Problemlagen in Südasien ist, wird in Delhi explizit als „anti-indisch" empfunden.

Eine wirkliche Lösung der bestehenden Probleme zwischen Indien, China und Pakistan ist nach überwiegender Auffassung indischer Fachleute inner­halb der nächsten 20 Jahre nicht in Sicht. Die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan seien zudem nicht nur bilateraler Natur. Eine schnellere Lösung der bilateralen Probleme zwischen Indien und China sei dagegen denkbar. Indien unterstellt der chinesischen Außenpolitik eine größere Rationalität als derjenigen Pakistans. Trotzdem müsse China nachdrücklich vermittelt wer­den, dass in einer multipolaren Welt Kriege als Mittel der Politik unter der Maxime demokratischer Politik nicht mehr möglich seien.

Durch das verbesserte strategische Gleichgewicht erhöhte sich nicht nur die Sicherheit in Asien, sondern für Indien auch die Autonomie seiner Entschei­dungen, der strategische Raum und die potentielle Reichweite seiner Vergel­tung. Das strategische Chaos in der Region hat sich nach der Auffassung von Sicherheitsexperten mehr in Richtung Gleichheit und Stabilität entwickelt. Indien tritt für ein Gleichgewicht in Asien unter Berücksichtigung jeweils na­tionaler Interessen ein, deshalb setzt es prioritär auf regionale und multilate­rale Mechanismen, wie z.B. das ASEAN Regional Forum (ARF), CSCAP und das Shanghai-Forum.

Kapil Kak, stellvertretender Direktor des regierungsnahen Institute for De­fence Studies and Analyses (IDSA), kann sich im Verlauf der nächsten 15-20 Jahre Sicherheitsarrangements in Asien nach dem Vorbild der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorstellen. [12] Indien sei auch an der Mitarbeit innerhalb des Shanghai-Forums, an dem auch die Mon­golei und der Iran teilnehmen sollten, interessiert. Kapil Kak sieht gute Aus­sichten für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Indien und China, viel weniger jedoch zwischen Indien und Pakistan. Er hält ein wechselseitiges Engagement zwischen Indien und China für möglich und erwartet in den nächsten Jahren keinerlei unmittelbare Turbulenzen.

6. Europäische Interessen und Möglichkeiten der GASP

Europa und die USA sollten an einer starken regionalen Führungsmacht In­dien in Südasien und darüber hinaus in Asien insgesamt im Sinne eines nach­haltigen strategischen Gleichgewichts und als Gegengewicht zur möglichen chinesischen Dominanz in Asien mit ihren impliziten Konsequenzen interes­siert sein. Der Zusammenhalt der Indischen Union - eine erstaunliche Leis­tung seiner politischen Klasse - und die erstrebenswerte Stabilität der sie um­gebenden Sub- und Großregionen, nicht zuletzt angesichts vorstellbarer Prob­lemszenarien mit gigantischen Ausmaßen, erfordern eine Stärkung der indi­schen Demokratie und Wirtschaft. Der Westen muss nolens volens Indien beim wirtschaftlichen und effizienten militärischen Aufbau zu einer der asia­tischen Führungsmächte helfen, um das vorhandene interne und externe Kon­fliktpotential mit einer keineswegs ganz auszuschließenden „Balkanisierung" der Indischen Union völlig auszuschließen bzw. zu neutralisieren. Eine ver­stärkte Entwicklungszusammenarbeit mit verschiedenen Staaten West-, Zent­ral- und Südasiens könnte deshalb wesentlich zur regionalen Friedenssiche­rung beitragen.

Die überaus offene und zugängliche politische Klasse Indiens eröffnet, nicht zuletzt aufgrund ihrer überwiegend pro-westlichen Grundhaltung, alle Chan­cen für einen systematischen und konstruktiven Dialog mit einzelnen EU-­Staaten sowie der EU insgesamt über vertrauensbildende Maßnahmen in Südasien und vielleicht sogar zwischen Indien und China. K. Subrahmany­am[13] favorisiert eine von Deutschland und Frankreich ausgehende Initiative des Europäischen Parlaments in dieser Richtung - ein Gedanke, der von George Fernandes mit Blick auf Europas Sozialisten und Sozialdemokraten unterstützt wird.

Obwohl die indische Agenda im Verhältnis zu China keineswegs mit derjeni­gen des Westens identisch sei, würden in vielen Fällen die indischen Überlegungen, so Brajesh Mishra, mit den westlichen übereinstimmen. Nicht nur die Annäherung an die USA, sondern auch diejenige Europas gegenüber Indien, könnten als ein Gegengewicht zu China genutzt werden, deshalb trügen gute Beziehungen zwischen Indien und Europa - 2001 findet nach Lissabon der Gegengipfel mit der Europäischen Union in Indien statt - zur Stabilität bei. WTO-Kontroversen behinderten allerdings weitergehende Fortschritte. Die weitere Öffnung der EU für indische Exporte sowie eine Verbesserung der technologischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit, speziell mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, seien er­strebenswert.

Die Unterstützung verbesserter indisch-chinesischer politischer Beziehungen könne, so Brajesh Mishra, durch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutschland und Indien, so u.a. im erweiterten UN-Sicherheitsrat der Zukunft, positiv beeinflusst werden. Ein langfristig erstrebenswertes asia­tisches Sicherheitssystem könne ohne die Teilnahme der USA und der Euro­päischen Union nicht erreicht werden, so K. Subrahmanyam.

Der zwischen Indien und Deutschland geplante Sicherheitsdialog sollte u.a. auf die indischen Perzeptionen des anzustrebenden „strategischen Gleichge­wichts in Asien", die deutschen und europäischen Interessen in Asien und Südasien sowie auf Konfliktlösungsversuche und Konturen eines langfristig zu planenden asiatischen Sicherheitssystems unter zurückhaltender Mitwir­kung Europas abzielen. Eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Bedrohungsdreieck Indien, China und Pakistan sollte unter einem anzustreben­den Primat maximaler Transparenz folgende Komponenten enthalten:

1. Die drei Regierungen treten verstärkt in bi- und trilaterale Gespräche über die zwischen ihnen bestehenden offenen Fragen mit angestrebten Lösungsversuchen ein.
2. Unabhängige Track Il - Gespräche auf bilateraler Ebene, wie z.B. zwi­schen Indien und China Anfang 2000 geschehen, finden ohne ausländi­sche Teilnahme und Finanzierung statt

K. Subrahmanyam, der für ein aktives „Engagement Chinas" mit dem Ziel ei­nes anzustrebenden Gleichgewichts in Asien eintritt, plädiert explizit für deutsch-französische Initiativen, um die EU in Zukunft auf der Track II-Ebe­ne im Verhältnis zwischen Indien und Pakistan aber auch im indisch-chinesi­schen Bezug stärker zu involvieren und um angemessene Konzepte der Ver­trauensbildung analog zum OSZE-Prozess zu diskutieren. N.N. Jha unter­stützt sogar von Deutschland bzw. der EU geförderte Track 11-Bemühungen exklusiv zwischen Indien und China, um u.a. bei der Identifizierung der Line of Actual Control (LAC) und ihrer Entmilitarisierung behilflich zu sein. Au­ßerdem könnten nach seiner Ansicht vertrauensbildende Maßnahmen im Ra­ketenbereich unterstützt werden.

Zur Schaffung verbesserter inhaltlicher Grundlagen solcher denkbaren Akti­vitäten könnte K. Subrahmanyam evtl. von einer deutschen Institution gebe­ten werden, eine verständliche und für Entscheidungsträger sowie führende Persönlichkeiten im Track I1-Bereich nachvollziehbare Darstellung der ob­jektiven Sicherheitssituation in Südasien - inklusive der diese Region trans­zendierenden Relevanzfaktoren - zu verfassen, auch um die sonst weitgehend von den sicherheitspolitischen Grundrealitäten abgehobenen Dialogprozesse zur regionalen Kooperation im SAARC-Rahmen mit Sachverstand in diesen unverzichtbaren Dimensionen anzureichern.

Im Verhältnis zu Indien gibt C. Raja Mohan den Europäern folgenden guten Ratschlag: „If Europe wants to be loved in India, it needs to get ahead of the U.S. an India's core security concerns - advanced technology transfers, un­ambiguous condemnation of the sources of terrorism in the subcontinent, and a willingness to acknowledge New Delhi's stabilising role in the Asian Bal­ance of power. Europe cannot tail America an these issues and yet expect a higher political reckoning in New Delhi." [14]

Es sind sicherlich umfassende und auch sisyphushafte Versuche der interna­tionalen Staatengemeinschaft und damit auch der Gemeinsamen Europäi­schen Außen- und Sicherheitspolitik auf den unterschiedlichsten Ebenen wert, sich konzentriert mit den historisch belasteten Konflikten zwischen den drei Kontrahenten in Südasien, aber vor allem auch darüber hinaus innerhalb des asiatischen und relevanten internationalen Gesamtgefüges, in Form von regierungsoffiziellen Dialogen, Track II-Symposien und Seminaren auseinan­der zu setzen. Es geht nämlich in der konstruktiven Auseinandersetzung mit dem Bedrohungsdreieck Indien, China und Pakistan um nichts Geringeres als um konventionelle und nukleare Kriegsvermeidung.

Fußnoten:

[1] C. Raja Mohan, India Likes Furope, But Loves the U.S.!, in: The Hindu, 3. April 2001, S. 11

[2] Klaus Voll, USA und Indien. Beginn einer neuen Ara, FES-Kurzanalyse 3/2000, New Delhi, 15. Mai 2000; ders., Konsolidierte indisch-amerikanische Annäherung. Bewertung des USA-Besuchs von Premier A. B. Vajpayee, FES-Kurzanalyse 7/2000, New Delhi, 1. Oktober 2000.

[3] Dietmar Rothermund, Europa und Indien in: Werner Weidenfeld (Hrsg.), Europa-Hand­buch, Gütersloh 1999, S. 748.

[4] Wegen der Sensibilität der Information besteht der Militärattaché verständlicherweise auf Anonymität.

[5] Gespräch von Brajesh Mishra mit den Bundestagsabgeordneten Gernot Erler, Uta Zapf und Gert Weisskirchen am 14. Juli 2000 in New Delhi.

[6] The Pioneer, 27. Juli 1995, S. 7.

[7] Klaus Voll, Annäherung zwischen China und Indien, in: cpd Entwicklungs-Politik, 4. Februar 2001, S. 36-38.

[8] Gespräch von t. K. Gujral mit den o.g. Bundestagsabgeordneten am 15. Juli 2000 in New Delhi.

[9] Gespräch mit Verteidigungsminister George Fernarides am 26. August 2000 in New Delhi.

[10] Gespräch mit J.N. Dixit am 18. August 2000 in New Delhi

[11] Gespräch mit N.N. Jha am 3. August 2000 in New Delhi.

[12] Gespräch mit Kapil Kak am B. August 2000.

[13] Gespräch mit K. Subrahmanyam am 17. August 2000.

[14] C. Raja Mohan, a.a.0.

Beitrag veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der NOMOS - Verlagsgesellschaft.