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Die Rolle Indiens in der Außenpolitik Deutschlands und der Europäischen Union

Jessica Seiler

Inhalt

1. Die strategische Bedeutung Indiens
2. Die Beziehungen der EU zu Indien
3. Die Beziehungen Deutschlands zu Indien
4. Resümee

1. Die strategische Bedeutung Indiens

Der indische Staat hat sich trotz zahlreicher innenpolitischer Herausforderungen durch gesellschaftliche Spannungen und Konflikte als relativ stabiles politisches System bewährt. Die demokratische Ordnung Indiens ruht auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens. Diese staatliche Kohäsion der Indischen Union und ihr außenpolitisches Gewicht verleihen ihr eine Schlüsselstellung für die regionale Stabilität und untermauern damit die geopolitische Rolle des Landes.

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat Indien auch zu den Staaten gute Beziehungen aufgebaut, von denen es sich während des Ost-West-Konflikts distanziert hatte. Dies trifft insbesondere auf die Vereinigten Staaten zu, aber selbst die vormals konfliktträchtigen Beziehungen zu China und Pakistan sind mittlerweile durch Annäherung gekennzeichnet. Indien und China streben sogar eine gemeinsame Freihandelszone an. Auch die langjährige Zurückhaltung gegenüber Israel wurde aufgegeben, das heute zu den wichtigsten Partnern bei der Rüstungskooperation zählt.

Seit der marktwirtschaftlichen Öffnung in der Neunzigern erlebt Indien zudem einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in Kaufkraftparität liegt die Indische Union auf Platz vier der weltgrößten Volkswirtschaften und hat Deutschland somit bereits eingeholt. Trotzdem ist Indien aufgrund der selbstgewählten Abschottung seines Binnenmarktes bis 1991 mit unter einem Prozent bisher nur geringfügig am Welthandel beteiligt. Zudem dürfen die wirtschaftlichen Erfolge nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Indische Union nach wie vor ein Entwicklungsland ist [1]. Diese ambivalente wirtschaftliche Situation führt zu unterschiedlichen Bewertungen Indiens ökonomischer Perspektiven [2]. Dabei überwiegen jedoch die positiven Prognosen für die Rolle des Landes in der Weltwirtschaft. Mit seiner bereits jetzt breiten und noch wachsenden Mittelschicht von derzeit 150 Millionen Menschen bietet Indien zudem einen attraktiven Markt, was besonders für exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland interessant ist.

Auch im wissenschaftlich-technologischen Bereich hat die Indische Union große Fortschritte gemacht. Vor allem die indische Informations-, Bio-, Weltraum- und Satellitentechnik sind international konkurrenzfähig. Mit indischen Trägerraketen sind auch europäische Satelliten ins All befördert worden.

Europa und Deutschland haben viele mit Indien übereinstimmende Ziele in der Außenpolitik. Anknüpfungspunkte in der Sicherheitspolitik sind vor allem der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Sicherung von Frieden und Stabilität in Asien und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die Indische Union sowie die EU und Deutschland treten zudem für eine multipolare Weltordnung ein, unterstützen die Vereinten Nationen (VN) und das internationale Finanz- und Wirtschaftsregime. Deutschland und die Indische Union unterstützen sich außerdem gegenseitig bei ihrer Kandidatur um einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der VN..

Darüber hinaus teilen Deutschland und die EU mit Indien viele gemeinsame Werte. Dazu gehören Demokratie, Menschenrechte, Pluralismus und seit der wirtschaftspolitischen Wende der Indischen Union auch die Marktwirtschaft.

Ein zentraler Gegensatz besteht hingegen in der Haltung zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Indien lehnt den Vertrag als diskriminierend ab, der das Besitzrecht auf die fünf offiziellen Atommächte begrenzt. Ein Beitritt der Indischen Union zum NVV, wie ihn die EU und die Bundesrepublik fordern, wäre somit nur unter Verzicht auf ihr eigenes Nuklearwaffenprogramm möglich. Trotz des internationalen Drucks und der temporären Sanktionen nach 1998 weigert sich Indien, den Vertrag zu unterzeichnen. Die Vereinigten Staaten haben sich inzwischen damit abgefunden, dass die Indische Union sich nicht in den Kreis der nuklearen have-nots einreihen wird. Anlässlich des Staatsbesuchs des indischen Premierministers Manmohan Singh in Washington erklärte US-Präsident George W. Bush im Juli 2005, die Indische Union sei ein verantwortungsvoller Kernwaffenstaat und kündigte an, den Handel mit ziviler Nukleartechnologie wieder aufzunehmen.

Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Indien zum Teil andere außenpolitische Prioritäten setzt. So lehnt die neue indische Regierung die Förderung der Demokratie als außenpolitische Strategie ab. Während des Ost-West-Konfliktes scheute New Delhi aus moralischen Gründen vor allzu engen Beziehungen mit diktatorischen Regimes in Südostasien zurück. Heute arbeitet Indien jedoch im Bereich der Energieversorgung und im Rahmen der regionalen Wirtschaftskooperation z. B. mit Myanmar zusammen, gegen das die EU und die USA Sanktionen verhängt haben [3].

2. Die Beziehungen der EU zu Indien

Trotz der genannten Differenzen haben sich stabile Beziehungen zwischen Indien und der EU entwickelt. Die Indische Union gehörte zu den ersten Staaten, die eine diplomatische Vertretung bei der damaligen EWG einrichteten. Trotzdem entwickelte sich die Kooperation nur langsam. Ein Indiz für die geringe Bedeutung, die die EU Indien beimaß, ist, dass die europäische Staatengemeinschaft der Forderung der ASEAN nachkam, die Indische Union vom seit 1996 stattfindenden Asia Europe Meeting (ASEM) auszuschließen.[4] Erst seit dem Jahr 2000 gibt es den jährlichen EU-Indien-Gipfel als institutionalisierte Form hochrangig besetzter Treffen. Weitere Foren des politischen Dialogs sind der Parlamentarische Dialog und der runde Tisch, an dem Vertreter der Zivilgesellschaft teilnehmen.

Der politische und sicherheitspolitische Charakter der europäisch-indischen Beziehungen ist noch unterentwickelt, nicht zuletzt weil die Asienpolitik der EU sich bislang vorrangig auf China konzentriert hat. Indiens anhaltend positive Wirtschaftsentwicklung hat das Interesse an der südasiatischen Demokratie jedoch erhöht. Außerdem hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich Europa wirtschaftlich wie politisch nicht nur auf einige wenige Partner in Asien verlassen kann.

Über die bereits bestehenden Kooperationsbereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur hinaus ist die EU deshalb auch an anderen Formen der Zusammenarbeit interessiert. Anlässlich des EU-Indien-Gipfels im November 2004 wurde die Bildung einer strategischen Partnerschaft anvisiert. Zur Umsetzung dieses Ziels präsentierte die EU eine Reihe von konkreten Vorschlägen zur Kooperation, unter anderem in den Bereichen Konfliktprävention, Kampf gegen den Terrorismus, Maßnahmen gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, aber auch in der Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie Frieden und Stabilität in Südasien. Im Jahr darauf beschlossen beide Seiten beim Gipfeltreffen im September 2005 einen gemeinsamen Aktionsplan zur Umsetzung der strategischen Partnerschaft, der aber vor allem im Hinblick auf sicherheitspolitische Themen hinter den europäischen Erwartungen zurückblieb. Zwar wird eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen, im Bereich VN-Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung und -Sicherung und im Themenfeld Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen angestrebt und auch ein bilateraler Sicherheitsdialog soll eingerichtet werden. Diese Maßnahmen stellen jedoch lediglich erste Schritte dar, um die Grundlage für eine Zusammenarbeit zu schaffen.

Grund für die Zurückhaltung Indiens sind einerseits inhaltliche Divergenzen, aber auch die Tatsache, dass indische politische Eliten die EU außen- und sicherheitspolitisch als nur begrenzt handlungsfähig einschätzen. Deshalb setzt die Indische Union in ihrer Europapolitik eher ökonomische Schwerpunkte. Trotz der Skepsis gegenüber der sicherheitspolitischen Bedeutung der EU hat Indien jedoch langfristig ein Interesse daran, dieses Politikfeld in der bilateralen Kooperation nicht auszuschließen. Eine größtmögliche Diversifizierung der Beziehungen entspricht der außenpolitischen Strategie der Indischen Union, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. New Delhi will sicherheitspolitisch nicht nur auf die traditionellen und neuen Partner Russland, Israel und die Vereinigten Staaten angewiesen sein. Voraussetzung für eine erhöhte Bereitschaft Indiens, mit der europäischen Staatengemeinschaft in Sicherheitsfragen zu kooperieren ist jedoch, dass die EU die Geschlossenheit, den politischen Willen und die Fähigkeit beweist, als aktiv gestaltender Akteur in die Internationale Politik eingreifen zu können. Nur so könnte sich die europäische Staatengemeinschaft in der Wahrnehmung Indiens als Großmacht profilieren.

Auch die Wirtschaftsbeziehungen bleiben bisher noch hinter ihren Möglichkeiten zurück. Während die EU der wichtigste Handelspartner Indiens ist, rangiert der südasiatische Staat umgekehrt lediglich auf Platz zwölf [5]. Im Aktionsplan vom September diesen Jahres legen Indien und die EU Maßnahmen fest, die Handel und Investitionen erhöhen sollen. Unter anderem soll eine Expertengruppe Empfehlungen für eine verstärkte Handelskooperation entwickeln, die gegebenenfalls in ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen eingebettet werden könnten. Auch die technologische Zusammenarbeit steht auf der Agenda: Im Rahmen des Gipfels wurde die Beteiligung Indiens am europäischen Satellitennavigationssystem Galileo vereinbart und eine Einladung zur Teilnahme an der internationalen Fusionsforschungsanlage ITER ausgesprochen.

Der Aktionsplan erfüllt über diese inhaltlichen Ergebnisse hinaus zudem die wichtige Funktion, Indiens Bedeutung für die EU aufzuwerten. Die Indischen Union steht jetzt formal auf einer Stufe mit den bisher einzigen strategischen Partnern USA, Kanada, China, Japan und Russland.

3. Die Beziehungen Deutschlands zu Indien

Auch die deutsch-indischen Beziehungen sind traditionell gut. Die südasiatische Demokratie war der erste Staat, der den Kriegszustand mit Deutschland beendete und unterstützte die Position der Bundesrepublik zur Wiedervereinigung. Die Indische Union war lange Zeit der größte Empfänger deutscher Entwicklungshilfe, trotz ihrer engen Beziehungen zur Sowjetunion während der Blockkonfrontation. Seit 1992 tagt jährlich die Deutsch-Indische Beratergruppe, die Vorschläge für die weitere Ausgestaltung der Beziehungen erarbeitet. Doch wie auch auf der Ebene der EU wurden diese guten Voraussetzungen nicht voll ausgeschöpft. Dies wird auch von indischer Seite so wahrgenommen. Aus der generell eher ökonomischen Schwerpunktsetzung der deutschen Asienpolitik resultierte bisher, dass Indien auf der außenpolitischen Agenda als zweitrangig hinter China eingestuft wurde. Auch gegenüber der Indischen Union verfolgt Deutschland vor allem wirtschaftliche, wissenschaftliche und technologische Interessen.

Deutschland und Indien streben mit der Agenda für die Indisch-Deutsche Partnerschaft im 21. Jahrhundert vom Mai 2000 ebenfalls eine Partnerschaft an, die strategisch ausgerichtet sein soll. Auch hier findet eine symbolische Aufwertung Indiens zum „natürlichen Partner“ statt. In der Agenda wird zudem eine Vertiefung sowie eine sektorale Ausweitung der Beziehungen anvisiert.

In ökonomischer Hinsicht ergibt sich ein ähnlich asymmetrisches Bild wie auf EU-Ebene. Während die Bundesrepublik allein Platz fünf der wichtigsten Handelspartner Indiens einnimmt, belegt der südasiatische Staat lediglich Rang 34 der Herkunftsländer deutscher Importe und Rang 41 der Zielländer für Exporte. Deutschland liegt bei den Direktinvestitionen in Indien - auch nach einem Einbruch in den letzten Jahren - auf Platz sieben der indischen Handelspartner [6]. Diese Bilanz soll jedoch in Zukunft ausgeglichener werden. Als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Oktober 2004 Indien besuchte, bekundeten beide Seiten die Absicht, den bilateralen Handels bis 2010 zu verdoppeln. Dies entspräche einem Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro. In der Technologiekooperation ist Indien schon jetzt einer der wichtigsten Partner Deutschlands. Derzeit bestehen circa 150 gemeinsame Forschungsprojekte, z. B. in der Weltraumtechnik. Die Rahmenbedingungen dieser Kooperation legen Regierungsabkommen von 1971 und 1974 sowie diverse Einzelvereinbarungen fest. 2004 kamen weitere Abkommen zustande.

Auch sicherheitspolitisch ist inzwischen eine Kooperation zwischen Deutschland und Indien entstanden. 2001 wurde ein bilateraler Sicherheitsdialog auf Ministerebene initiiert; es gibt auch regelmäßige Treffen hochrangiger Militärs. der Herkunftsländer indischer Rüstungsimporte [7]. Die bilaterale Rüstungskooperation ist aber starken Schwankungen unterworfen. Insbesondere in der Sicherheitspolitik hat Indien Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit.

Die Indienpolitik Deutschlands und der europäischen Staatengemeinschaft hat somit gerade erst begonnen, sich auf die gewachsene weltpolitische Rolle der Indischen Union einzustellen, wobei die Bundesrepublik mit ihren Initiativen vor der EU als Ganzes reagiert hat. Bisher konnte das Potenzial der bilateralen Beziehungen jedoch auf beiden Ebenen noch nicht voll ausgeschöpft werden. Zudem muss sich noch zeigen, wie die deutsche und die europäische Indienpolitik künftig in Einklang zu bringen sind.

4. Resümee

Fußnoten

1  Pro-Kopf liegt das Inlandsprodukt bei lediglich 572 US $ (2004/05) Vgl.http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/ laender/laender_ausgabe_html?type_id=24&land_id=60
2  Vgl. z.B. Beate Bergé, Indien als Global Player, in: Werner Draguhn (Hrsg.), Indien 2004, Hamburg 2004, S 395-409 und Jim O’Neill, Achtung Europa: Die BRICS kommen!, in: Internationale Politik 5/05, S. 78 f.
3  Seit 1997 in der Bangladesh-India-Myanmar-Sri Lanka-Thailand Economic Cooperation (BIMSTEC) und seit 2000 in der Ganges-Mekong-Initiative.
4  ASEAN war ursprünglich ein Zusammenschluss asiatischer Staaten, um sich u.a. gegen Indien zu behaupten.
5  Zahlen von 2004, Quelle: http://trade-info.cec.eu.int/doclib/html/113390.htm
6  Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/ laender_ausgabe_html?type_id=14&land_id=60
7  Quelle: http://www.sipri.org/contents/armstrad/TIV_imp_IND_94-04.pdf

Literatur

Beate Bergé, Indien als Global Player, in: Werner Draguhn (Hrsg.), Indien 2004, Hamburg 2004, S 395-409.
Rahul Peter Das, What the Indian Election Results Could Mean for Germany, in: Asien. Deutsche Zeitschrift für Politik, Wirtschaft und Kultur 94/2005.
Rahul Peter Das, Die Beziehungen zwischen den USA und Indien im Lichte europäischer Interessen, in: Erich Reiter, Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2002 Band 1, Hamburg, Berlin, Bonn 2002, S. 187-206.
Indien. Beziehungen zwischen Indien und Deutschland. http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/ laender_ausgabe_html?type_id=14&land_id=60
The India-EU Strategic Partnership Joint Action Plan. http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/india/ sum09_05/05_jap_060905.pdf
Stormy Mildner, Antje Nötzold, Martin Agüera, Auf dem Weg zu einer neuen Außenpolitik? Deutsche Interessen in Asien, in KAS 8/2005, S. 4-21.
Jim O’Neill, Achtung Europa: Die BRICS kommen!, in: IP 5/05, S. 78 f.
Dietmar Rothermund, Europe and India, The Need for Greater Mutual Awareness, in: Asien. Deutsche Zeitschrift für Politik, Wirtschaft und Kultur 80/2001.
Benjamin Schreer, Christian Wagner, Amerikanisch-indische Sicherheitsbeziehungen. Aufbruch zu einer neuen "Ära"?, Berlin 2005.
Klaus Voll, Indiens Sicherheitsinteressen und die GASP, in: Hans-Georg Ehrhardt (Hrsg.), Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Baden-Baden 2002, S. 163-180.
Christian Wagner, Indien in der deutschen Außenpolitik. Stand und Ausblick, Berlin 2005.
Hans-Georg Wieck, Europa und Indien zu Beginn des 21. Jahrhunderts: Können die Interessengemeinschaften zur Partnerschaft reifen? In: Werner Draguhn (Hrsg.), Indien 2004, Hamburg 2004, S. 239-259.
Hans-Georg Wieck, Deutschland und Indien, in: Karl Kaiser, Joachim Krause (Hrsg.), Deutschlands neue Außenpolitik, München 1996, S. 161-166.