Die sicherheitspolitischen Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel seit dem Ende des Kalten Krieges

Ulla Jasper

Das Ende des Kalten Krieges zu Beginn der 1990er Jahre hat erhebliche Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Situation auf der koreanischen Halbinsel gehabt. Trotz der positiven globalen Veränderungen, die mit dem Ende des Ost-West-Konflikts verbunden sind, dauern die Spannungen zwischen der Democratic Peoples‘ Republic of Korea (Nordkorea, DPRK) und der Republic of Korea (Südkorea, ROK) weiter an und haben in den letzten Wochen erneut die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit erregt, als das geheim fortgeführte Atomwaffenprogramm der DPRK bekannt wurde. Wirklich überraschend ist eine solche Verschärfung der Beziehungen jedoch nicht, da die bilateralen Beziehungen ebenso wie die Einflußnahme externer Mächte in der Region in den letzten Jahren alles andere als stabil war und weiterhin tiefe ideologische Gräben und ein tief verwurzeltes Mißtrauen zwischen beiden Seiten eine weitreichende Verständigung, an deren Ende vielleicht ein umfassender Friedensprozeß stehen könnte, erschweren.

Ursachen des Konflikts

Die Ursachen des Korea-Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20.Jahrhunderts. Nachdem in Ostasien die von China dominierte Machtkonstellation zusammengebrochen war entwickelte sich Japan zu Beginn des 20.Jahrhunderts zur regionalen Hegemonialmacht. 1910 wird die koreanische Halbinsel von Japan annektiert und das Land in eine japanische Kolonie umgewandelt. Der Sieg der Alliierten über Japan am Ende des 2. Weltkriegs führt zu der auf der Konferenz von Jalta beschlossenen Aufteilung der vormals japanisch besetzten Gebiete entlang des 38. Breitengrads. Demnach ergeben sich die japanischen Soldaten nördlich dieser Demarkationslinie den sowjetischen Truppen, während die USA die Entwaffnung der Truppen im Süden übernehmen. Doch ähnlich wie in Europa treten auch in Ostasien die politischen Differenzen zwischen den vormaligen Kriegsalliierten USA und Sowjetunion immer deutlicher zu Tage. Beide Besatzungstruppen installieren in dem ihnen unterstellten Gebiet jeweils ihre eigenen Wirtschafts-, Verwaltungs- und politische Strukturen. Auf diese Weise entstand im Norden ein Regime, das im wesentlichen dem kommunistischen System der Sowjetunion nachempfunden war, während der Süden kapitalistisch-demokratisch geprägt war.
Diese unterschiedlichen Systeme sowie die sich dahinter verbergende globale Blockkonfrontation, die schon in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre immer deutlicher wurde, machte eine Annäherung der beiden Länder de facto unmöglich, obwohl sowohl im Süden als auch im Norden der Wunsch zur Wiedervereinigung gegeben war.[1] Als die Besatzungsmächte 1949 das Land verließen, hinterließen sie zwei inkompatible Systeme und politische Führungsgruppen, die nicht gewillt waren, zugunsten einer friedlichen Wiedervereinigung zu kooperieren.

Die damalige wirtschaftliche Überlegenheit des Nordens sowie eine vermeintliche Indifferenz der USA ausnutzend, gab der nordkoreanische Premierminister Kim Il-Sung am 25. Juni 1950 den Befehl, im Süden einzumarschieren. Anders als erwartet reagierten die USA jedoch mit der Entsendung von Truppen, die in den folgenden Wochen auf der Basis Uno-Resolution 82 (1950) von 18 weiteren Staaten unterstützt wurden. Doch die Truppen unter der Führung des amerikanischen Generals MacArthur erfüllten nicht nur das Mandat, das die Wiederherstellung des status quo vorsah, sondern entschlossen sich, die nordkoreanischen Truppen über den 38. Breitengrad hinaus zurückzudrängen. Dies wiederum provozierte Nordkoreas verbündete, die Sowjetunion und China, zum aktiven Eintritt in das Kriegsgeschehen, das drei Jahre andauern sollte. Ein Waffenstillstandsabkommen konnte erst 1953 erreicht werden. Die Genfer Ostasien-Konferenz von 1954, die sich mit der politischen Dimension der Koreafrage beschäftigen sollte, konnte keine Einigung erbringen.

Die folgenden Jahrzehnte sahen eine Verfestigung der gegebenen sicherheits- und machtpolitischen Strukturen, die in erheblichem Maße durch die globalen Bedingungen des Ost-West-Konflikts geprägt und genährt wurden. Während das kommunistische Regime des Nordens militärisch und ökonomisch in erster Linie von sowjetischer und chinesischer Unterstützung profitierte, wurde die südkoreanische Militärdiktatur vom Westen unterstützt.

Die sicherheitspolitischen Entwicklungen seit 1990

Die ständige Bedrohungsperzeption auf beiden Seiten der Demarkationslinie resultierte in einem intensiven, lang anhaltenden Rüstungswettlauf, der dazu geführt hat, daß die koreanische Halbinsel mittlerweile zu den am stärksten aufgerüsteten Regionen der Welt gehört. Suh spricht davon, daß beide Staaten gerade in den 60er und 70er Jahren bis zu 20% ihrer jährlichen Haushalte für militärische Zwecke ausgaben.[2]

Heute stehen die etwa 650.000 Soldaten der südkoreanischen Armee, die von 37.000 dauerhaft vor Ort stationierten US-Soldaten unterstützt werden, mehr als einer Million nordkoreanischen Soldaten gegenüber.[3] Dennoch ist die nordkoreanische Armee der südkoreanisch-amerikanischen Allianz gerade in technologischer Hinsicht klar unterlegen. Zwar sind die Angaben der nordkoreanischen Regierung sowohl in Bezug auf wirtschaftliche Daten als auch in Bezug auf militärische Aufwendungen und Investitionen sehr selektiv, doch läßt sich ein ungefähres Bild der Entwicklungstendenzen nachzeichnen, das diese technologische Überlegenheit verdeutlicht. Nach Angaben von SIPRI beispielsweise übersteigen die Militärausgaben des Südens die des Nordens seit Jahrzehnten um ein Vielfaches. Die folgende Tabelle belegt diese Aussage:

Table I: Figures are in US $m., at constant 1998 prices and exchange rates and are for calendar year.

Conventions:
US $ m. = Million US dollars
( ) = uncertain figure
... = Data not available or not applicable

Die Daten belegen also ein technologisches Übergewicht des Südens resultierend aus einem in absoluten Zahlen größeren Militärbudget über einen längeren Zeitraum hinweg und der jahrzehntelangen Unterstützung durch amerikanische Militärhilfe.

Insgesamt führt diese Situation zu einer relativ stabilen militärischen Balance, da eine plötzliche, unvorhergesehene Veränderung der geschilderten militärpolitischen und Rüstungstrends aufgrund der weltpolitischen Lage, aber auch wegen der vorherrschenden ökonomischen Determinanten im Norden wie im Süden nicht abzusehen ist. Die DPRK befindet sich seit Jahren in einer so katastrophalen wirtschaftlichen Situation, daß hohe Verteidigungsausgaben unter humanitären Gesichtspunkten kaum zu rechtfertigen und wirtschaftlich auch kaum noch möglich sind, wie das folgende Zitat vor Augen führt:

“The severity of North Korea’s internal difficulty today is evident. The stunning manifestation of this is its food crisis which stems from Pyongyang’s failed agricultural policies. The devastating impact of this failure was compounded by three successive years of heavy flooding. The result is an annual grain deficit of roughly 1.6 to 2.4 million metric tons, an estimated 30-35 percent shortfall on annual demand. The UN World Food Programme estimated that 6 million people in the North were on the verge of starvation in 1998... The food crisis has become the focus of attention, obscuring the fact that the North Korean economy as a whole is in terrible shape. Its dilapidated industrial base has been largely idle for the last fifty years or so, reportedly running at 30% of capacity at best due to lack of energy, raw materials, and critical spare parts.“[4]

Auch Südkoreas wirtschaftliche Lage ist gegenwärtig so, daß ein erhöhtes Verteidigungsbudget nur im Falle einer konkret perzipierten Bedrohung politisch und ökonomisch zu legitimieren wäre.[5]

Die globalen Veränderungen seit dem Zusammenbruch des Ost-West-Konflikts haben darüber hinaus dazu geführt, daß die Stellvertreterfunktion Koreas als einem Spiegelbild der Ost West-Konfrontation, heute nicht mehr gegeben ist. Vielmehr hat der Zusammenbruch des Ostblocks Nordkorea seiner Einbindung in gefestigte Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen beraubt. Während der Süden weiterhin durch die Präsenz amerikanischer Truppen geschützt wird und durch seine Mitgliedschaft in internationalen Institutionen in ein Kooperationsgeflecht eingebunden ist, fehlt eine solche Einbindung für Nordkorea. Dies trägt nicht nur zu den enormen wirtschaftlichen Problemen bei, sondern bedingt auch die sicherheitspolitischen Parameter Nordkoreas. Victor D. Cha schreibt dazu:

“Many of the theoretical factors that mitigate motivations for striking first are absent in North Korea. For example, states operating with long time horizons(viewing as temporary a disadvantageous position vis-à-vis an adversary) may feel less urgency to act. Internal military buildups or power accretion through new alliances can also reduce the need to deal with greater vulnerability through preemption/prevention. The fall of the Soviet Union, however, invalidated Marxist-Leninist notions that socialist regimes would eventually witness capitalist countries collapsing over their own contradictions. Power accretion through internal balancing or alliances is not feasible for North Korea, given the loss of security and economic support from Moscow and Beijing in 1990 and 1992. The North has also been relatively unsuccessful in its attempts to drive a wedge between South Korea and the United States and Japan. The absence of Russia and China as allies also removes impediments to North Korean contemplation of preventive/preemptive action. During the Cold War, the unwritten purpose of alliances on both sides of the demilitarized zone was to restrain the two combatants from dragging the superpowers into another war.”[6]

Zwar wird sich also an der militärischen Machtverteilung auf der koreanischen Halbinsel kurzfristig wenig ändern, wenn auch wiederholt Stimmen im Süden laut werden, die den Abzug der amerikanischen Truppen fordern.[7] Befürworter der amerikanischen Stationierung argumentieren hingegen, daß Nordkorea durch die Größe seiner – besonders entlang des 38. Breitengrads stationierten – Truppe in konventioneller Hinsicht überlegen ist und eine Bedrohung für den Süden darstellt. Sowohl die von Cha skizzierten fehlenden Einbindungsfaktoren, die Nordkorea in seinem Handeln beschränken und zurückhalten könnten, als auch die immer noch vorherrschende Unklarheit über Nordkoreas Produktion von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie lassen die Politik Nordkoreas bedrohlich erscheinen, zumal die südkoreanische Hauptstadt Soul nur rund 40km südlich der Demarkationslinie und damit in Reichweite nordkoreanischer Artillerie liegt. Diese Einschätzung verstärkt sich noch dadurch, daß das Regime in Pjöngjang in den letzten Jahren eine Vielzahl unterschiedlicher politischer Signale gesendet hat, die insgesamt vermuten lassen, daß eine weitreichende innen- und außenpolitische Reformpolitik nicht wirklich angestrebt wird. Darüber hinaus lassen die nordkoreanischen Machthaber keinen Zweifel daran, dass sie gewillt sind, auf innen- und außenpolitische Provokationen oder gar Bedrohungen mit aller Brutalität und Gewalt vorzugehen.

Nichtsdestotrotz, oder zu einem Teil vielleicht gerade sogar wegen dieser Bedrohungssituation, hat seit Ende der 1980, Anfang der 90er Jahre eine Entwicklung eingesetzt, die durch erste Schritte der Annäherung und Entspannung zwischen den beiden Staaten sowie den externen involvierten Mächten gekennzeichnet ist.

Im folgenden soll die Geschichte dieses Annäherungsprozesses dargestellt werden. Ausgangspunkt bildet die These, daß das Regime in Pjöngjang unter erheblichem Druck steht, durch immer neue Provokationen eine verbesserte Verhandlungsposition zu gewinnen, um den Zerfall und Zusammenbruch des Staates herauszuzögern und ein Überleben des Regimes zu erreichen. Unter Bezug auf diese Prämisse und die oben geschilderten sicherheitspolitischen und ökonomischen Voraussetzungen speziell im Norden soll anschließend skizziert werden, wie eine effiziente Strategie im Umgang mit dem Regime in Pjöngjang aussehen sollte.

Die Annäherungspolitik zwischen den beiden Koreas

Der Zusammenbruch des Ostblocks eröffnete neue Dimensionen für eine friedliche Bearbeitung des Koreakonflikts, die auch deshalb genutzt werden konnten, weil Südkorea seit 1987 demokratisch regiert wurde und seinen kompromißlosen Kurs in der Politik mit dem Norden aufgegeben hatte. Dies ermöglichte die Aufnahme diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen mit den ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts, sowie im September 1991 die Aufnahme Südkoreas in die UNO, da dieser Schritt nun nicht mehr von China blockiert wurde.[8] Mit diesen Schritten war Nordkorea mit dem dogmatischen Festhalten an kommunistischen Wirtschafts- und Staatsstrukturen und seiner Juche-Ideologie der Autarkie international deutlich isoliert, auch wenn es gleichzeitig mit dem Süden der UNO beigetreten war. Diese Isolation trat umso deutlicher zu Tage, als der traditionelle Verbündete China trotz des offiziellen Festhaltens an ähnlichen Strukturmerkmalen deutliche Reformen eingeleitet hatte. Sichtbar wird dieser Wandel Chinas und die damit verbundene zunehmende Isolation der DPRK in besonderer Weise an der Tatsache, daß Südkorea mittlerweile zu einem der wichtigsten Handels- und Investitionspartner Chinas geworden ist.[9]

Angesichts der wirtschaftlichen Lage, des Scheiterns der Juche-Ideologie und der politischen Isolation Nordkoreas hat der Reformdruck auf das Land in den letzten Jahren erheblich zugenommen:

„The ideological and political bankruptcy of the Pyongyang regime, its record of stunning economic failures of a long period of time, the chasm that separates North Korea’s nomenclature from the masses not to mention the many fissures that divide and torment North Korean society as a whole, grow deeper and ever more dangerous with each passing year.“[10]

Erstes sichtbares Zeichen der Veränderung war ein Treffen der Ministerpräsidenten beider koreanischen Staaten in Soul im September 1990, dem einen Monat später ein Gegenbesuch in Pjöngjang folgte. Wirkliche Fortschritte konnten jedoch erst bei einem weiteren Treffen im darauf folgenden Jahr erzielt werden, als es zur Unterzeichnung einer „Vereinbarung über Aussöhnung, Nichtangriff, Austausch und Kooperation“ kam. Darüber hinaus kam es zu einer Übereinkunft über die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone auf der koreanischen Halbinsel, in der sich beide Seiten dazu verpflichten, auf den Bau, die Produktion und das Testen von atomaren Waffen, sowie den Unterhalt von Wiederaufbereitungsanlagen zu verzichten.[11]

Die erhoffte Normalisierung der Beziehungen wurde jedoch erheblich gebremst, als die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) 1992 nach Inspektionen den Verdacht äußerte, daß Nordkorea gegen die Verpflichtungen aus dem Atomaren Nichtverbreitungsvertrag (Nonproliferation Treaty, NPT) verstoße. Nordkorea verweigerte jedoch alle weiteren Inspektionen, kündigte den Austritt aus dem NPT an und drohte mit nuklearen Militärschlägen, worauf die USA mit einer massiven Verstärkung ihrer Truppen vor Ort reagierten.[12] Nach langwierigen Verhandlungen erreichten die Delegationen in Genf jedoch im Oktober 1994 die Unterzeichnung des sogenannten Agreed Framework between the United States of America and the Democratic People’s Republic of Korea (AF). Das AF beinhaltet folgende Provisionen:

1. Die USA verpflichten sich zur Gründung eines internationalen Konsortiums (KEDO, Korean Peninsula Energy Development Organization), das bis zum Jahr 2003 zwei Leichtwasserreaktoren (LWR) in Nordkorea bauen soll, um Nordkoreas gravierendes Energiedefizit zu beheben. (In LWR fällt weniger atomwaffenfähiges Plutonium an als in dem vorhandenen Graphit-Reaktor in Yongbyun). Bis zur Fertigstellung liefert Amerika jährlich 500.000 Tonnen Heizöl. Der Reaktor in Yongbyon muß abgeschaltet, Inspektionen müssen erlaubt werden. Außerdem sollen die 8000 Brennstäbe sicher „verpackt“ und weggebracht werden.
   
2. Zwischen 2000 und 2003 müssen alle Standorte, in denen an Plutonium-Programmen gearbeitet wurde beziehungsweise welche möglicherweise als Versteck gedient haben könnten (diese Standorte wurden in einem geheimen Zusatzprotokoll festgelegt), für umfassende Inspektionen der IAEA geöffnet werden. Danach darf Nordkorea keinerlei Infrastruktur zur Plutoniumproduktion mehr betreiben.
   
3. Beide Staaten normalisieren ihre diplomatischen und Handelsbeziehungen, die USA verpflichten sich, nicht mehr mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen Nordkorea zu drohen. Nordkorea verpflichtet sich, Mitglied des NPT zu bleiben und das Inspektionsabkommen mit der IAEA zu implementieren.[13]

Schon früh nach der Unterzeichnung des Abkommens wurde jedoch Kritik laut. So wurde bemängelt, dass der Vertrag Nordkorea zu viele Sonderfristen und „Schlupflöcher“ einräume, die eine effektive Kontrolle erschwerten. Andererseits muß man die Position berücksichtigen, in der sich die Clinton-Administration befand: die Korea-Krise von 1993 hatte die Gefahr einer nuklearen Eskalation deutlich vor Augen geführt. Des weiteren stand das nordkoreanische Regime wegen interner und externer Schwierigkeiten möglicherweise vor einem unkontrollierbaren Zusammenbruch, der unabsehbare Folgen auf die sicherheitspolitische und wirtschaftliche Situation der gesamten Halbinsel haben würde. Und aus geheimdienstlichen Informationen ging außerdem hervor, daß gerade Nordkoreas Atomwaffenprogramm die zentrale Bedrohung für die Alliierten bedeute. Erst einige Zeit später sollte sich diese Einschätzung ändern. Was die Clinton-Administration also eigentlich erreichen wollte, war Nordkorea einzubinden in mehrdimensionale Verhandlungsprozesse, um Zeit zu gewinnen für einen kontrollierten Wandel des Systems.

Die wenigen Informationen, die auch in den folgenden Jahren aus dem Land heraus drangen, deuteten jedoch darauf hin, daß der erhoffte Wandel beziehungsweise die langsame Erosion des Regimes nicht einzutreten schien, obwohl sich die innenpolitischen Verhältnisse bedingt durch die katastrophale Wirtschaftslage, Hungersnöte und die Brutalität der Machthaber gegenüber Regimekritikern und Oppositionellen weiter verschärften.

Statt dessen mehrten sich Anzeichen, daß Nordkorea gegen das AF verstieß und am Bau unterirdischer Atomanlagen arbeitete. Die Zweifel an Nordkoreas Intentionen wuchsen weiter, als es im August 1998 zum Test einer sogenannten Taepo-Dong 1 kam, die über japanisches Territorium flog und vermuten ließ, daß die Raketentechnologie der DPRK weiter fortgeschritten war als zunächst angenommen.[14] Dazu kamen Berichte über Raketenexporte in den Iran und an Pakistan.

Diese Ereignisse hatten zur Folge, daß der amerikanische Kongreß die Finanzmittel für die Fortführung des KEDO-Programms verweigerte, was zu einer weiteren Verzögerung des Projekts führte, das ohnehin schon unter einigen, insbesondere finanziellen Schwierigkeiten zu leiden hatte, da sich die USA, Südkorea und Japan nicht auf ihre jeweiligen Beiträge hatten einigen können. Nordkorea wiederum nahm dies zum Anlaß, sein eigenes, nicht-vertragskonformes Verhalten zu legitimieren und die Vertragspartner (insbesondere die USA) zu weiteren Zugeständnissen zu zwingen.

Die innenpolitischen Herausforderungen, denen sich Präsident Clinton durch das scheinbare Scheitern seiner Korea-Politik gegenüber sah, führten zur Einsetzung eines vom Kongreß geforderten Untersuchungsausschusses.[15] Clinton beauftragte der vormaligen Verteidigungsminister Perry mit einer Revision der amerikanischen Korea-Politik. Wesentlicher Bestandteil der Strategie-Überprüfung war auch die Inspektion der unterirdischen Anlage im Mai 2000, die jedoch keine neuen Beweise für einen Vertragsbruch liefern konnte.[16]

Zukunftsperspektiven

Die Ergebnisse der Revision und Vorschläge für eine strategische Neuausrichtung wurden im Perry-Report, der im Herbst 1999 veröffentlicht wurde, zusammengefaßt. Perry warnt in dem Bericht davor, daß eine weitere Destabiliserung und ein potentieller Krieg auf der koreanischen Halbinsel zwar von den Alliierten gewonnen, aber hohe Verluste bedeuten würde und daß die US-Politik deshalb daran interessiert sein müsse, sowohl durch eine überzeugende Abschreckungsstrategie als auch durch eine umfassende, multilateral abgestimmte Verhandlungsstrategie die nordkoreanische Seite zur Einstellung ihrer Waffenprogramme zu bewegen. Perry betont die Erfolge, die das AF herbeigeführt hat, weist aber auch darauf hin, daß zusätzliche Verträge sinnvoll sein könnten, um rechtliche Lücken zu schließen. Im Report heißt es zu der vorgeschlagenen „2-Path-Strategy“:

„The first path involves a new, comprehensive and integrated approach to our negotiations with the DPRK. We would seek complete and verifiable assurances that the DPRK does not have a nuclear weapons program. We would also seek the complete and verifiable cessation of testing, production and deployment of missiles exceeding the parameters of the Missile Technology Control Regime, and the complete cessation of export sales of such missiles and the equipment and technology associated with them. By negotiating the complete cessation of the DPRK's destabilizing nuclear weapons and long-range missile programs, this path would lead to a stable security situation on the Korean Peninsula, creating the conditions for a more durable and lasting peace in the long run and ending the Cold War in East Asia... While the first path devised by the review holds great promise for U.S. security and for stability in East Asia, and while the initial steps taken in recent weeks give us great hope, the first path depends on the willingness of the DPRK to traverse it with us. The review team is hopeful it will agree to do so, but on the basis of discussions to date we cannot be sure the DPRK will. Prudence therefore dictated that we devise a second path, once again in consultation with our allies and with their full support. On the second path, we would need to act to contain the threat that we have been unable to eliminate through negotiation. By incorporating two paths, the strategy devised in the review avoids any dependence on conjectures regarding DPRK intentions or behavior and neither seeks, nor depends upon for its success, a transformation of the DPRK's internal system.” [17]

Die fortgeführte Politik der Einbindung, die der Perry-Report vorschlägt, scheint in erheblichem Maße auch von der Politik der südkoreanischen Regierung unter Präsident Kim Dae-Jung beeinflußt worden zu sein. Kim Dae-Jung, der im Dezember 1997 gewählt und für seine konsequente „Sunshine“-Politik der Versöhnung mit dem Norden im Jahr 2000 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, hat darauf beharrt, daß nur ein kooperativer Ansatz tatsächlich zur Entspannung der Lage beitragen könne.[18]

Ganz offensichtlich hat die politische Strategie, die auf dem Perry-Report basierte, in den letzten Jahren zu einer Stabilisierung der Situation beigetragen und Nordkorea in ein Verhandlungsgeflecht eingebunden, daß dem Regime in Pjöngjang zwar einerseits Grenzen aufzeigt, ihm andererseits aber auch die Möglichkeit bietet, eigene Sicherheitsinteressen zu artikulieren. So konnte auf diesem Wege zumindest erreicht werden, daß sich Pjöngjang zu einem einseitigen Raketenmoratorium (bis 2003) verpflichtet hat.[19]

Doch hat sich auch nach der Umsetzung des Perry-Reports keine bahnbrechende Änderung der nordkoreanischen Politik ergeben, weshalb die Bush-Regierung kurz nach dem Beginn ihrer Amtszeit eine erneute Überarbeitung der Strategie in Auftrag gab. Im Ergebnis führte dies zur Abkühlung der Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea und zu einem zunehmend von Misstrauen und Konflikten geprägten politischen Ansatz. Einen zweifelhaften Höhepunkt erreichte der schwelende Konflikt im Januar 2002, als George W. Bush in der State of the Union-Rede Nordkorea als Teil einer „Achse des Bösen“ bezeichnete. Angesichts dieser Rede und angesichts der scheinbaren Reformunfähig- und Unwilligkeit des nordkoreanischen Regimes schien eine konstruktive und kooperative Lösung des Problems in immer weitere Ferne zu rücken.

Dies schien umso mehr der Fall zu sein, als auch in Südkorea immer häufiger die Frage laut wurde, ob nicht die Politik der Annäherung letztlich gescheitert sei, da die positiven reziproken Schritte des Nordens de facto unzureichend seien. Im Zuge der Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2002 wurde die Sunshine-Politik Kim Dae-Jungs deshalb zu einem der wesentlichen Wahlkampfthemen.[20] Beide aussichtsreichen Kandidaten um die Nachfolge des Präsidenten kündigten eine Überprüfung der Strategie an.
Verschärft wurde die Diskussion, als wenige Wochen vor der Wahl nicht nur bekannt wurde, daß Nordkorea die Arbeit an einem geheimen Atomwaffenprogramm[21] fortgesetzt hatte, sondern darüber hinaus auch ein nordkoreanischer Frachter mit Scud-B-Raketen[22] aufgespürt wurde, der für den Yemen bestimmt war. Zwar verstößt der Verkauf der Scud-Raketen anders als das geheime Atomwaffenprogramm nicht gegen internationales Recht, doch hat der Vorfall zu erneuten Spannungen geführt und Nordkoreas Rolle als Proliferateur von WMD und Raketentechnologie vor Augen geführt.

Gleichzeitig gibt es jedoch auch positive Signale: der innerkoreanische Handel stieg um 11% gegenüber dem Vorjahr; Nordkorea hat zugegeben, in den 70er und 80er Jahren japanische Staatsangehörige entführt zu haben; die innerkoreanische Eisenbahnverbindung wurde ebenso fortgeführt wie Pläne für eine gemeinsame Wirtschaftszone in der nordkoreanischen Stadt Kaesong; erste Familienzusammenführungen wurden zugelassen und ein permanentes Zentrum für solche Zusammenführungen wird geplant; Nordkorea unterzeichnete gemeinsam mit den USA eine Erklärung zum internationalen Terrorismus und verurteilte auch ausdrücklich die Anschläge vom 11. September.

Gemessen an den Verstößen, die immer wieder vom Regime in Nordkorea ausgehen, sind diese Schritte sicher eher gering. Doch andererseits bleibt die Frage offen, was realistischer Weise von Nordkorea zu erwarten ist. Miles schreibt bezüglich der Erwartungen, die die Weltöffentlichkeit an Nordkorea haben sollte:

„The United States and its allies must not abandon engagement. They should be prepared to take bold steps to enhance it, not because engagement will transform North Korea, but because preserving even the current uneasy stability on the peninsula demands it. Engagement could also help to ease the eventual transition to a post-Kim Jong Il order in North Korea... Kim Jong Il is highly unlikely to reciprocate as the South would wish. But South Korea and its allies should be aware that their security needs on the peninsula will be better met through carefully managed aid and assistance to North Korea than by shunning the North altogether – even such engagement does not lead to any change in North Korea’s military deployments.“[23]

Diese Frage muß sich auch die Bush-Regierung stellen, die seit ihrem Policy-Review zu Beginn der Legislaturperiode eine zunehmend schärfere Rhetorik gegenüber Nordkorea eingenommen hat und auch die Sunshine-Politik des Südens nicht nennenswert unterstützt hat. Die „Axis of Evil“-Rede vom Januar 2002 sowie die Nuclear Posture Review und die Quadrennial Defense Review, die Nordkorea beide ausdrücklich als feindlichen Staat und Gefahr für die USA bezeichnen und Präventivschläge gegen feindliche Staaten in Aussicht stellt, haben eine kooperative Lösung des Problems sicher nicht leichter gemacht und die südkoreanisch-amerikanische Allianz zusätzlich belastet. Darüber hinaus hat gerade die amerikanische Militärstrategie, die präventive Maßnahmen gegen feindliche Staaten als Teil einer neuen Doktrin bezeichnet, das nordkoreanische Regime unter erheblichen Druck gesetzt. Da Pjöngjang ohnehin – wie anfangs dargestellt – unter ökonomischen, politischen und militärischen Gesichtspunkten mit dem Rücken zur Wand steht, ist die Verlautbarung über ein geheimes Atomwaffenprogramm vor allem eine Provokation, die die USA wieder an den Verhandlungstisch bringen soll.[24]

Ohne Zweifel verlangen die sich wiederholenden Provokationen Nordkoreas eine klare, verurteilende Reaktion durch die USA, Südkorea und Japan. Und auch eine Reaktion der europäischen Mächte sowie Rußlands und Chinas wäre wünschenswert, um die Koalition auf eine breite und überzeugende Basis zu stellen. Gleichzeitig ist es wichtig, daß das Prinzip „carrot and stick“, also Belohnung und Bestrafung, aufrechterhalten wird. Positive Schritte Pjöngjangs sollten auch belohnt werden. Und: die Anforderungen an Nordkorea dürfen nicht unerfüllbar sein – Nordkorea muß mit seinen Sicherheitsbedürfnissen ernst genommen werden. Das heißt, dass – anders als die neue amerikanische Strategie der Präventivkriege gegen potentielle Bedrohungen vorsieht – Nordkorea eine Art Sicherheitsgarantie erhalten müsste, die dem Regime ein gewisses Maß an Überlebenssicherheit zusichert und es damit auch von unüberlegten Handlungen und „Verzweiflungstaten“ abhält. Darüber hinaus sollte den nordkoreanischen Machthabern wirtschaftliche und energiepolitische Hilfe zugesagt werden, die allerdings so gewährleistet werden muß, dass sie tatsächlich der hungernden und leidenden Bevölkerung[25] zu Gute kommt und nicht von der Regierung monopolisiert und missbraucht werden kann. Dies bedeutet auch, dass sich die US-Regierung und ihre verbündeten über den Vielfach geäußerten Vorwurf hinwegsetzen müssen, dass eine Politik des „Engagement“ mit Nordkorea unmoralisch sei, da die Machthaber in Pjöngjang mit ihrer brutalen, rücksichtslosen und undemokratischen Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung gegen alle moralischen Werte verstießen, die für die westliche Welt bedeutsam seien:

„Perhaps the strongest argument against engagement is normative. The North Korean regime’s starving of children, the selling of daughters for cattle, and other untold acts are anathema to every value that the United States cherishes.”[26]

Doch Kritiker einer Politik des „Engagement“ müssen sich ebenso fragen lassen, welche Alternative sie anzubieten haben: Eine Politik der Isolation? Aber ist ein Land, das wie oben dargestellt schon längst de facto isoliert ist, durch eine solche Politik überhaupt noch weiter zu beeindrucken? Oder riskiert man damit nicht viel mehr eine völlig unkontrollierbare Verschärfung der Situation?

Ebenso wird die westliche Politik sich nun – nach all den Ereignissen der letzten Wochen – schnell dem Vorwurf ausgesetzt sehen, gegenüber der potentiellen Bedrohung und Nordkoreas aggressiver Politik der Provokation „umgefallen“ zu sein und sich der Erpressung durch das Regime in Pjöngjang hingegeben zu haben. In gewisser Weise ist dieser Vorwurf begründet. Der Grund dafür ist, dass die politische Linie, die die US-Regierung in den letzten Monaten und Jahren gegenüber den sogenannten „Rogue States“ verfolgt hat – gerade in letzter Zeit in Bezug auf den Irak – den diplomatischen Handlungsspielraum in erschreckender Weise minimiert hat. Nordkorea hat diese Situation offensichtlich benutzt, um vor allem die USA nun aus einer Situation der Provokation wieder an den Verhandlungstisch zu bringen und einen größeren Hilfsrahmen auszuhandeln – wohl wissend, dass die USA trotz aller Rhetorik nicht an einer Eskalation der Situation und einem militärischen Vorgehen auf der koreanischen Halbinsel interessiert sein können:

„Few believe that North Korea is planning any military aggression. Cavalier though the North’s action appear, its decisions to revive its nuclear program and work on enriching uranium were probably due to a sense of frustration with the lack of any breakthrough in its ties with America.”[27]

Um Nordkorea nicht zu einem Präzedenzfall werden zu lassen, der auch andere „Rogue States“ zu der Annahme veranlassen könnte, dass die internationale Staatengemeinschaft mit Erpressung an der Verhandlungstisch zu bekommen ist, muß zwischen den USA und seinen Alliierten, allen voran Südkorea, Einigkeit hergestellt werden über den zukünftigen politischen Kurs gegenüber dem Norden. Hilfspakete werden geschnürt werden müssen, die Verpflichtungen aus dem AF müssen auch von westlicher Seite tatsächlich erfüllt werden und es wird unter Umständen auch eine Art Sicherheitsgarantie für das Regime in Pjöngjang geben müssen – gerade angesichts all der gegenwärtigen Rhetorik um Präventivkriege gegen Staaten mit Massenvernichtungswaffen. Doch gleichzeitig muß eine standfeste, breite diplomatische Drohkulisse aufgebaut werden, die dem Norden unzweideutig zu verstehen gibt, dass der mittel- und langfristige politische Kurs des Landes nur in weitreichenden Reformen des politischen und wirtschaftlichen Systems bestehen kann.

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