Home > Regionen > AsienPazifik > Pakistan > Grundlagen > Atommacht Pakistan – Zwische...

Atommacht Pakistan – Zwischen Demokratie, Militär und Islam

Susanne Mahrwald

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist Pakistan in den Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit gerückt, denn aufgrund seiner geopolitischen Lage ist Pakistan zum „Schlüsselstaat im Kampf gegen den Terror“[1] geworden. Doch die internationale Gemeinschaft ist skeptisch, ob Pakistan aufgrund seiner fragilen Staatlichkeit überhaupt ein zuverlässiger Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus sein kann. Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Afghanistan-Krise werden in letzter Zeit Zweifel geäußert. Trotz bisheriger Erfolge, wie die Festnahmen von führenden Al-Qaida-Mitgliedern, wird die pakistanische Regierung beschuldigt, bewusst militante Kräfte auf pakistanischem Boden zu dulden oder gar zu unterstützen. Dabei sind vor allem die Stammesgebiete eine maßgebliche Quelle des Übels. Darüber hinaus wird vor einer „Talibanisierung“ oder „Islamisierung“ Pakistans gewarnt, die nicht nur für die Nachbarstaaten eine Gefahr darstellt, sondern auch für Pakistan selbst. Angesichts der vorhandenen Nuklearwaffen und des Proliferationsskandals wird zudem davor gewarnt, dass aufgrund der fragilen Staatlichkeit die sensiblen Waffen in die Hände von Extremisten oder Terroristen gelangen könnten. Anders als das benachbarte Indien, das ebenfalls über Atomwaffen verfügt, kann der pakistanische Staat nicht auf langjährige politische Stabilität und demokratische Traditionen zurückblicken. Vielmehr kennzeichnen schwache politische und institutionelle Strukturen, sporadische Wahlen und ein ständiger Wechsel von Zivilregierungen und Militärdiktaturen die politische Geschichte des Landes. Auch die derzeitige Militärregierung unter General Pervez Musharraf stürzte eine Zivilregierung, dennoch versucht sie sich aber als eine demokratische Regierung zu etablieren. Aber sowohl innenpolitische als auch außenpolitische Konfliktherde geben Anlass zur Sorge, dass auch Musharrafs Regierung gestürzt werden könnte und islamische Kräfte an die Macht kommen könnten.

Demokratie oder Militärherrschaft?

Die Islamische Republik Pakistan bezeichnet sich laut der Präambel der Verfassung als einen demokratischen Staat, der auf die islamischen Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit basiert.[2] Es ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Zweikammernsystem. Es gibt eine Nationalversammlung und einen Senat sowie Provinzregierungen und eine starke Zentralregierung. Das Amt des Präsidenten wird gegenwärtig von General Pervez Musharraf ausgeübt; Premierminister ist Shaukat Aziz.

Trotz vorhandener, formal demokratischer Strukturen, die in der gegenwärtigen wie auch schon in vorangegangenen Verfassungen festgeschrieben wurden, kam es immer wieder zu Putschen und eine anschließende Übernahme der Regierungsgewalt durch ranghohe Generäle. Von 1958 bis 1969 regierte Feldmarschall Ayub Khan. Ihm folgte für drei Jahre General Yahya Khan. Nach einer siebenjährigen Regierungszeit der gewählten zivilen Regierung unter Zulfiqar Ali Bhutto putschte sich 1977 General Zia ul-Haq an die Macht. Erst nach seinem mysteriösen Tod 1988 gelang es den zivilen Kräften zumindest formal die Demokratie im Land wieder herzustellen. Aber schon 1999 kam es erneut zu einem Staatsstreich und General Pervez Musharraf übernahm die Macht in Pakistan.

Aufgrund dieser Entwicklung stellt sich die Frage, weshalb das Militär sich immer wieder in die innenpolitischen Angelegenheiten des Staates eingemischt hat. Die Gründe dafür sind vielseitig und nicht nur auf die außenpolitischen, sondern auch auf die innenpolitischen Entwicklungen zurückzuführen. Im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen mit Indien spielte das Militär eine bedeutende Rolle beim Schutz und bei der Existenzsicherung Pakistans.[3] Als verteidigende Institution sicherte es die territoriale Integrität Pakistans und versuchte darüber hinaus, Ansprüche an umstrittene Grenzgebiete für Pakistan durchzusetzen. Hauptkonfliktpunkt war dabei die Region Jammu und Kaschmir[4], deren Zugehörigkeit auch nach drei Kriegen (1947, 1962, 1999) und atomaren Drohgebärden im Jahre 2002 noch immer ungelöst ist.

Des Weiteren fehlte Pakistan nach seiner Staatsgründung von 1947 eine politische Elite sowie demokratische Traditionen und Institutionen, die dazu beigetragen hätten, einen funktionierenden Staat aufzubauen. Doch nach dem frühen Tod der fähigen Staatsmänner Mohammad Ali Jinnah und Liaqat Ali Khan versank Pakistan im Chaos. Wahlen wurden nicht abgehalten und auch die pakistanische Verfassung wurde erst fast zehn Jahre nach der Staatsgründung fertiggestellt. Viele Politiker arbeiteten ineffizient und nutzten ihre Position, um in die eigene Tasche zu wirtschaften. Zudem waren viele Politiker, aber auch Polizei und Beamte korrupt. Der pakistanische Staat drohte zusammenzubrechen. In dieser Situation übernahm das Militär schließlich die Regierungsgewalt, um die politische und auch wirtschaftliche Misswirtschaft zu beenden. Das Militär fühlte sich dazu verpflichtet den Staat zu schützen – nur diesmal musste Pakistan nicht vor dem Feind Indien, sondern vor den eigenen Politikern geschützt werden. Das Eingreifen des Militärs in die politischen Geschehnisse führte schließlich zu einem veränderten Selbstverständnis. Denn das Militär, das sich als ehrlichste und effizienteste Institution im Staat sah[5],  betrachtete seine rein verteidigende Funktion nicht mehr als einzige Aufgabe. Vielmehr erhob es auch Ansprüche, künftig die politischen Entwicklungen mitzubestimmen. Bis heute hat sich daran nichts geändert.

Im Zuge des unblutigen Staatsstreichs am 12. Oktober 1999 setzte der Armeechef General Pervez Musharraf den bis dahin amtierenden Premierminister Nawaz Sharif ab und übernahm die Regierungsgewalt. Des Weiteren suspendierte Musharraf die Provinzregierungen sowie das Parlament und entließ alle Minister und Gouverneure. Der damalige Präsident Rafiq Tarar blieb jedoch zunächst im Amt, erst im Juni 2001 übernahm Musharraf selbst das Amt des Staatspräsidenten. Damit stand Pakistan erneut unter der Herrschaft des Militärs, das seitdem die Geschicke des Landes bestimmt. Anders als erwartet, verhängte Musharraf jedoch nicht das Kriegsrecht. Und obwohl die Verfassung formal außer Kraft gesetzt wurde, sollte das Handeln des Staates und seine Strukturen weiterhin im Einklang mit der Verfassung stehen. Nach der politischen Misswirtschaft der vorherigen Regierung versprach Musharraf nach seiner Machtübernahme vor allem die Rückkehr zur wahren Demokratie. Denn er selbst bezeichnet sich als einen echten Demokraten, der sich nicht hinter der künstlichen Fassade einer gewählten Regierung versteckt.[6]

Trotz dieser opportunistischen Worte weist die parlamentarische Demokratie nach westlichen Maßstäben auch nach fast acht Jahren noch immer erhebliche Defizite auf. Besonders auf Regierungsebene wird dies deutlich, denn nicht die zivilen Kräfte, sondern die Militärs bestimmen die Politik. Viele ranghohe, aktive aber auch pensionierte Militärs bekleiden öffentliche Ämter – sie sind unter anderem als Mitglieder des Senats oder der Nationalversammlung und auch als Minister oder Provinzgouverneure eingesetzt. Zudem ist besonders die Rolle von General Musharraf fraglich, denn er bekleidet derzeit die beiden wichtigsten Staatsämter. Einerseits ist er Präsident von Pakistan und andererseits auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Da diese doppelte Ämterbelegung verfassungswidrig ist, wurde Musharraf wiederholt aufgefordert, die Uniform abzulegen und künftig als ziviler Präsident seine Aufgaben wahrzunehmen. Dieser Forderung kam er insofern entgegen, als er im Zuge der Parlamentswahlen im Herbst 2002 den oppositionellen Kräften, allen voran den islamischen Parteien, versprach, sein Amt als Oberbefehlshaber abzugeben. Bisher ist er aber seinem Versprechen nicht nachgekommen.

Des Weiteren wurde nach dem Putsch die Rolle des Militärs auf der politischen Bühne offiziell durch einen konstitutionellen Rahmen (Legal Framework Order 2002) festgeschrieben. Demnach wurde ein Gremium (National Security Council) eingerichtet, das einerseits über strategische Fragen hinsichtlich der Souveränität, Integrität und Sicherheit des Staates berät und andererseits auch Angelegenheiten bezüglich Demokratie, Regierungsführung und Beziehungen zwischen den Provinzen diskutiert. Das Gremium setzt sich dabei aus dem Präsidenten, dem Premierminister und Oppositionsführern sowie anderen ranghohen Politikern und den Stabschefs der Armee, Marine und Luftwaffe zusammen.[7] Allerdings verfügt dieses Beratungsgremium über keine exekutiven Funktionen, sondern dient vielmehr als ein Forum, in dem die kontinuierliche Kommunikation zwischen den verschiedenen politischen Kräften gewährleistet werden soll.

Auf dem Weg zur Wiederherstellung der Demokratie und zur Legitimierung der Regierung nach dem Staatsstreich wurden 2002 ein Referendum zur Bestätigung von Musharraf als Präsident und auch Wahlen für die Provinz- und Nationalversammlung abgehalten. Dieses Vorgehen wurde zwar begrüßt, dennoch stellten die pakistanische Presse und unabhängige internationale Beobachter erhebliche Defizite und Manipulationen bei der Durchführung der Wahlen bzw. dem Referendum fest.[8] So war der Wahlkampf für Parteien und Politiker nur eingeschränkt möglich. Auch die Teilnahme von potenziellen Kandidaten wurde reglementiert, denn sie mussten einen Bachelor-Abschluss vorweisen, wenn sie zur Wahl antreten wollten. Damit waren jedoch 96% der Bevölkerung von einer Kandidatur ausgeschlossen. Lobenswerte Bestimmungen sind hingegen die Reservierung von Sitzen für Frauen und religiösen Minderheiten sowie die Herabsetzung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahren. Obwohl die Durchführung der Wahlen im ganzen Land weitgehend gewährleistet wurde, waren sie aber insgesamt betrachtet wenig demokratisch, frei und transparent. Ebenso führten die teilweise gefälschten Wahlen (wie auch das Referendum) nicht zu dem erhofften Übergang von einem Militärregime zu einer Zivilregierung. Vielmehr wurde das bestehende Regime unter Musharraf nur legitimiert.

Die Rolle des Islam im pakistanischen Staat

Seit der Staatsgründung 1947 wird die Stellung des Islam in Pakistan noch immer kontrovers diskutiert. Zwar versteht sich Pakistan als Heimatland für die indischen Muslime, aber dennoch gibt es keine einheitliche islamische Identität. Vielmehr verfolgen die vielen Bevölkerungsgruppen aufgrund des Einflusses von lokalen Werten und Normen auch unterschiedliche islamische Lehren und Konzepte. Die überwiegende Mehrheit der Pakistani gehört dem sunnitischen Islam an, wobei es auch eine nicht unbedeutende schiitische Minderheit gibt. Neben den zwei Hauptglaubensrichtungen existieren zudem unterschiedliche Religionsschulen (z.B. Deobandi oder Barelwi) und Sekten (z.B. Ahmadiyyah, Ismaeliten). Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Anhängern verschiedener Glaubenrichtungen (sectarian violence), besonders aber zwischen Schiiten und Sunniten. Auch im politisch-öffentlichen Leben war und ist die Rolle des Islam umstritten. Vor dem Hintergrund der Debatte, wie der Islam in Pakistan integriert werden soll, kristallisierten sich zwei Lager heraus, die bis heute bestehen: Die Mehrheit der politischen Kräfte plädiert für einen säkularen Staat, in dem die Religion aus der politischen Arena herausgehalten werden soll. Dem stehen die religiösen Kräfte gegenüber, die eine Staatsordnung fordern, die sich eng an die Prinzipien und Lehren des Islam orientiert.

Die Stellung des Islam in Pakistan wurde erst mit der Verfassung von 1973 näher definiert und festgeschrieben. Die Verfassung ist mit verschiedenen Abänderungen und Ergänzungen bis heute gültig. Demnach ist Pakistan eine Islamische Republik, in der die Prinzipien von Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Toleranz und sozialer Gerechtigkeit, wie vom Islam verkündet, eingehalten werden sollen.[9] Der Islam wird in Artikel 2 als Staatsreligion festgeschrieben, wobei für die Angehörigen von religiösen Minderheiten, wie Sikhs, Christen oder Hindus, Religionsfreiheit gilt. Alle Muslime sollen laut Artikel 31 nach den fundamentalen Prinzipien und Konzepten des Islam leben können, dabei sollen die Lehren des Koran und der Prophetentradition obligatorisch sein und das Erlernen von Arabisch ermöglicht werden. Für den politischen Bereich wurde in Artikel 41 festgelegt, dass der Präsident ein Muslim sein muss. Weitreichenden juristischen Einfluss wird dem Islam mit Artikel 227 zugestanden. Danach müssen alle Gesetze mit den Vorschriften des Islam übereinstimmen und es darf kein Gesetz verabschiedet werden, das dem widerspricht.

Nach Verabschiedung der Verfassung von 1973 blieb der „Islamische Lebensweg“ keine reine Privatsache mehr, denn neben dem politisch-öffentlichen Bereich wurden auch der wirtschaftliche und soziale Bereich nach den Normen und Gesetzen des Islam reglementiert. So wurde unter anderen ein Alkohol- und Glücksspielverbot sowie ein Zinsverbot eingeführt. Die Abgabe der Almosensteuer wurde staatlich organisiert und zur staatlich auferlegten Pflicht für jeden Muslim. Teile des Islamischen Strafrechts wurden schließlich während der Militärdiktatur unter General Zia ul-Haq (1977-1988) im Zuge seiner Islamisierungspolitik in das staatlich säkulare Recht eingegliedert. Dabei handelte es sich um die Einführung der Hudood-Gesetze („Hudood-Ordinances“), welche die Bestrafung von Kapitalverbrechen, wie Diebstahl, Ehebruch oder Alkoholgenuss, vorsahen. Bis heute haben diese Gesetze ihre Gültigkeit nicht verloren. Allerdings hat die Regierung unter Musharraf die Hudood-Gesetze im Dezember 2006 für einen besseren Schutz der Frauen eingeschränkt.[10]

Angesichts der neuen Rolle des Islam in der politischen Arena haben auch die islamischen Parteien an Bedeutung und Einfluss gewonnen. Im Kampf um die politische Vorherrschaft konkurrierten gegen Ende der 1980iger Jahre einerseits die islamischen und säkularen Kräfte miteinander und andererseits die zivilen und militärischen Kräfte.[11] Dabei hatten sich besonders das Militär und die islamischen Parteien zusammengeschlossen. Letztere sahen in einer Kooperation mit dem Militär die Möglichkeit, ihre Forderungen auf politischer Ebene durchsetzen zu können. Nichtsdestotrotz war diese Allianz eher ein Zweckbündnis, denn beide Kräfte, vor allem aber die islamischen Parteien, wären als Einzelkämpfer nur ein schwacher Gegner für die zivilen Kräfte und deren Parteien gewesen. Auch nach Musharrafs Machtübernahme gab es ein solches Zweckbündnis. Musharraf sicherte sich die Unterstützung der islamischen Parteien, um Verfassungsänderungen nach der Wahl 2002 durchführen zu können. Im Gegenzug versprach er, sein Amt als Oberbefehlshaber der Armee niederzulegen. Schließlich konnte ein Bündnis aus sechs islamischen Parteien (Muttahida Majlis-e Amal, MMA) ein für ihre Verhältnisse überragendes Wahlergebnis erzielen. In der Nationalversammlung ist die MMA mit 59 von 342 Sitzen vertreten. Auf Provinzebene stellt sie sogar die Regierung der Nordwestgrenzprovinz, in Belutschistan bildet sie mit der militärnahen Pakistan Muslim League Qaid-e Azam (PML-QA) eine Koalition.[12]

Aber dennoch gibt es große Diskrepanzen zwischen der MMA und dem Militär, die ein dauerhaftes Bündnis nahezu unmöglich machen. Insbesondere vor dem Hintergrund des 11. Septembers war Musharraf aufgrund des internationalen Drucks gezwungen, sich von den islamischen Kräften im Land zu distanzieren. Zudem erschwerte der Schulterschluss mit den USA die bevorstehende Zusammenarbeit mit den islamischen Parteien, denn diese lehnten wiederum das Bündnis mit den USA ab. Des Weiteren gibt es grundlegende politisch-ideologische Ungleichheiten zwischen Musharraf und den islamischen Parteien. Musharraf orientiert sich am türkischen Staatsmodell. Er ist säkular eingestellt und hofft auf die Unterstützung der moderaten Muslime und der modernen Mittelklasse. Das Zerwürfnis mit den zwei großen, populären Volksparteien der beiden früheren Premierminister Benazir Bhutto (Pakistan Peopel’s Party, PPP) und Nawaz Sharif (Pakistan Muslim Leage-Nawaz Sharif, PML-N) hat aber genau diese Wählerschaft von ihm entfremdet.[13] Die islamischen Parteien hingegen vertreten einen politischen Islam, das heißt die Religion wird politisch instrumentalisiert, um beispielsweise Gesetze erlassen zu können, die religiös begründet sind. Allerdings wurde nach den Wahlen von 2002 auch deutlich, dass die überwiegende Mehrheit der Pakistani nicht von den Idealen der islamischen Parteien überzeugt ist. Und auch in der Nordwestgrenzprovinz und in Belutschistan ist die Popularität der MMA bzw. der islamischen Parteien nach den Wahlen wieder zurückgegangen.

Innenpolitische Probleme und Gefahren

Vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Terrorismus und der Afghanistan-Krise ist Pakistan zweifellos ein wichtiger Verbündeter der internationalen Gemeinschaft. Doch die verschiedenen Konfliktherde und die fragile Staatlichkeit führen immer wieder zu der Annahme der westlichen Staaten, dass Pakistan als Staat scheitern könnte. Bisher konnte General Musharraf die westlichen Staaten jedoch vom Gegenteil überzeugen und glaubhaft versichern, dass nur seine Regierung der Garant dafür ist, dass die Atombomben nicht in die Hände von radikalen Mullahs fallen werden. Dabei wird übersehen, dass sowohl die derzeitige Regierung, das Militär sowie der pakistanische Geheimdienst für die bestehenden Problemen im Land maßgeblich mitverantwortlich sind.

Im Hinblick auf die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan sind vor allem die pakistanischen Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas - FATA) und die durchlässige Grenze ein maßgebliches Problem. Wegen des gebirgigen und unkontrollierbaren Grenzgebiets und der nicht vorhandenen Grenzbefestigung können sich militante Kräfte wie Taliban oder Al-Qaida-Kämpfer fast frei zwischen Pakistan und Afghanistan bewegen. In den Stammesgebieten finden sie zudem Rückzugsgebiete, wo sie aufgrund des semi-autonomen Status‘ von FATA und einer kaum vorhandenen staatlichen Regierungsgewalt nahezu unbehelligt Nachwuchs rekrutieren, in eigenen Trainingslagern ausbilden und ihre Operationen in Afghanistan planen können. Da in FATA seit jeher nicht nationales pakistanisches Recht gilt, sondern ungeschriebenes Stammes- und Gewohnheitsrecht der paschtunischen Stammesbevölkerung, ist zum Unverständnis der internationalen Gemeinschaft auch ein militärisches Vorgehen nicht ohne Weiteres möglich. Viele Stammesführer sympathisieren mit den militanten Kräften und während der militärischen Interventionen zwischen 2004 und 2006 wurden nicht nur zahlreiche militante Kräfte, sondern auch dort ansässige Bewohner getötet. Trotz einiger Erfolge konnten die rund 80.000 Soldaten die Stammesgebiete bis heute nicht unter Kontrolle bringen. Im Sommer 2006 wurde daher ein Friedensabkommen zwischen der pakistanischen Regierung und Stammesführern unterzeichnet, das unter anderem das Eindringen von militanten Kräften nach Afghanistan beenden sollte und den Rückzug der pakistanischen Armee aus der Region vorsah. Der Erfolg kann aber in anbetracht der gegenwärtigen Lage in Afghanistan und auch in Pakistan bezweifelt werden. Denn mit dem Abkommen hat die Regierung bestenfalls ihre Unfähigkeit bewiesen, die Stammesgebiete zu integrieren und volle Regierungsgewalt in dieser Region zu etablieren.[14] Im Falle der nahezu unkontrollierbaren, 2.500 Kilometer langen Durand-Line hat die pakistanische Regierung in den Stammesgebieten jedoch mit der Einzäunung und Verminung der Grenze begonnen – eine Maßnahme, die von der afghanischen Regierung abgelehnt wird.[15] Denn seit der Festlegung der Durand-Line im Jahre 1893 hat keiner der nachfolgenden afghanischen Staatsmänner diese Grenze je anerkannt – auch Karzai nicht. Eine Befestigung der Grenze würde aber faktisch dazu führen, dass die Grenzziehung endgültig sein würde.

In der Diskussion um die militanten islamischen Kräfte im Land zeigt die derzeitige Krise um die Rote Moschee in Islamabad deutlich, dass auch Pakistan nicht von der Wut radikal islamischer Kräfte verschont bleibt. Anfang Juli 2007 hatten sich radikal-islamische Aufständische der Koranschule (Madrassa) „Jamia Hafza“ in der Roten Moschee verschanzt. Nachdem die Sicherheitskräfte den Moschee-Komplex nach einer Woche Belagerung gestürmt hatten, folgten zahlreiche Anschläge insbesondere auf Polizei und Militärkräfte in der Nordwestgrenzprovinz, aber auch auf Büros zweier Hilfsorganisationen in der Region. Die Anschläge wurden laut Presse als Racheaktion auf die Erstürmung der Roten Moschee durch das Militär betrachtet.[16] Viele der Attentäter sympathisieren mit den Ideen und Forderungen der Ghazi-Brüder, den religiösen Autoritäten der Roten Moschee. Die Brüder forderten, wie auch andere islamische Organisationen, die Transformation Pakistans in einen „wahren“ islamischen Staat. Demzufolge betrachteten die radikal-islamischen Kräfte das Verhalten der Regierung und des Militärs als einen Verrat am Islam. Die Existenz solcher Gruppen war und ist der Regierung nicht unbekannt. Im Falle der Roten Moschee verbreiteten die Schüler der „Jamia Hafza“ schon seit Anfang des Jahres Unruhe in Islamabad, ohne dass die Behörden eingeschritten sind. Ebenso sind auch andere Koranschulen bzw. Organisationen für extremes anti-westliches Gedankengut und Hasspredigten bekannt, wobei dennoch nicht alle Einrichtungen eine radikal-islamische Haltung vertreten. Vielmehr variiert die Einstellung zum Islam der verschiedenen Einrichtungen oder Gruppen von moderat bis extrem radikal. Vor allem letztgenannte schrecken nicht vor Mord und Gewalt zurück und sind daher eine ernste Gefahr für Pakistan, auch wenn sie nur eine Minderheit darstellen und kaum politischen Rückhalt in der pakistanischen Gesellschaft haben.[17]

Eine ganz andere Gefahr wird darin gesehen, dass Pakistan über Atomwaffen und entsprechende Trägersysteme verfügt. Das Streben nach Nuklearwaffen war und ist vor allem den Spannungen zu Indien verschuldet. Als Indien 1974 seinen ersten Nukleartest durchführte, begann das nukleare Wettrüsten auf dem indischen Subkontinent. Allerdings rüstete Indien weniger wegen Pakistan, als vielmehr wegen dem mit Atomwaffen ausgestatteten Kontrahenten China auf, das wiederum mit Pakistan gute Beziehungen unterhielt. Für Pakistan hingegen war Indien seit 1947 der überlegene Rivale. Daher wurde das pakistanische Atomprogramm auch durch die indische Nuklearpolitik bestimmt.[18] Im Jahre 2003 wurde bekannt, dass der „Vater der pakistanischen Atombombe“ Abdul Qadir Khan aus Profitgründen eine Vielzahl von Nukleartechnologien an Länder wie Nordkorea, Iran und Libyen verkauft hatte. Die Frage, ob die pakistanische Regierung oder der Geheimdienst ISI von dem Proliferationsnetzwerk gewusst haben, ist umstritten. Die pakistanische Regierung und insbesondere Präsident Musharraf weisen jegliche Verbindungen zurück. Dennoch heißt es, dass sowohl westliche Geheimdienste wie die CIA, als auch die pakistanische Regierung seit den Achtziger Jahren über die Aktivitäten von A.Q. Khan Bescheid wussten.[19] Nicht ganz unbegründet wird daher spekuliert, ob das gefährliche Wissen um die Nukleartechnologie oder gar den Atomwaffen aufgrund der staatlichen Fragilität nicht doch in die falschen Hände gelangen könnte. Fakt ist jedoch, dass die Atomwaffen bisher immer unter strenger Kontrolle des Militärs standen. Der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto wurde sogar der Zugang zu den Laboratorien (Khan Research Laboratories, Heute: Kahuta Research Laboratories - KRL) in Kahuta verweigert und auch Expremierminister Nawaz Sharif hatte nie Kontrolle über die Atomwaffen.[20]

Pakistans Zukunft: Die Wahlen 2007

Im Herbst 2007 stehen in Pakistan wieder Parlamentswahlen an. Vor diesem Hintergrund drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob der Übergang von einem Militärregime zu einer demokratisch gewählten Regierung gelingen wird und vor allem welche Rolle das Militär künftig in der Politik noch spielen wird. Musharraf selbst sinnt auf eine Wiederwahl. Unklar ist nur, ob er als General oder als ziviler Präsident zur Wahl antreten wird. Es ist auch unklar, unter welchen Voraussetzungen die Präsidentschaftswahl stattfinden wird. Bisher hat Musharraf angekündigt, die Präsidentschaftswahlen noch vor den Parlamentswahlen abzuhalten. Aufgrund der derzeitigen Zusammensetzung des Parlaments und der Provinzversammlungen wäre eine Wiederwahl von Musharraf sehr wahrscheinlich, denn sowohl im Parlament als auch in den Provinzregierungen, die den Präsidenten wählen, ist die Musharraf treue PML-QA sehr stark vertreten. Diesen Plan verurteilen viele Kritiker. Sie fordern eine Abhaltung der Wahlen für die National- und Provinzversammlung vor den Präsidentschaftswahlen, damit ein faires und demokratisches Ergebnis gewährleistet werden kann.[21] 

Denkbar ungünstige Voraussetzungen für die kommenden Wahlen hat sich Musharraf mit der Absetzung des Obersten Richters des Landes, Iftikhar Mohammad Chaudhry, geschaffen. Viele Beobachter und Kommentatoren vertreten die Meinung, dass Chaudhry für Musharraf zu unbequem geworden war. Der Richter kritisierte offen Musharrafs politische Entscheidungen und insbesondere seine verfassungswidrige Doppelrolle als Präsident und Armeechef.[22] Seine Absetzung am 9. März 2007 löste landesweite Massenproteste aus, die sich nicht nur gegen die Entscheidung von Musharraf richten, sondern auch Ausdruck für die allgemeine Unzufriedenheit der Pakistani mit dem gegenwärtigen Militärregime sind. Nach dem Debakel um die Rote Moschee gehen Berichterstatter sogar so weit zu sagen, dass die Regierung und der Geheimdienst mit Absicht die Situation haben eskalieren lassen, um von der Chaudry-Affaire und auch der Mehrparteienkonferenz in London (Multi-Party Conference) abzulenken.[23] Denn im Ergebnis haben die Oppositionsparteien Präsident Musharraf aufgefordert sein Amt niederzulegen und freie und faire Wahlen unter einer Übergangsregierung stattfinden zu lassen. Ob die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen planmäßig durchgeführt werden und unter welchen Bedingungen, bleibt abzuwarten.

Fußnoten