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Die Spratly-Inseln - Krisenherd im Südchinesischen Meer

Barbara Schneider

Immer wieder tauchen die Spratly-Inseln als einer der komplexesten Konflikte in der Region Asien/Pazifik in den Nachrichten auf. Als Akteure treten vor allem die Volksrepublik China, Taiwan, Vietnam, die Philippinen, Malaysia und Brunei als direkt Streitbeteiligte auf. Darüber hinaus müssen auch die Interessen der USA, der ASEAN, der anderen asiatischen Staaten sowie geopolitische Aspekte berücksichtigt werden.

I. Historischer Hintergrund und Akteure

Von den je nach Einschätzung zwischen 100 und 250 zählenden Inseln, Atollen und Riffen, sind nur etwa 20 bewohnbar und umfassen insgesamt lediglich eine Fläche von 5 km².[1] Allerdings verteilen sie sich über fast 410 000 km² im Südchinesischen Meer.   Ein genaues Datum für die erste Entdeckung der Inseln ist nicht festzumachen, doch wurden archäologische Stücke gefunden, die auf eine Entdeckung schon in vorchristlicher Zeit hinweisen. Eine Besiedlung allerdings ist durch die geographischen und geologischen Voraussetzungen fast ausgeschlossen. Nur Fischer und Händler haben über Jahrtausende Interesse an den Inseln als Zwischenstopp auf langen Fahrten gefunden. Daran änderte auch die „offizielle“ Entdeckung 1864 durch Großbritannien nichts, die zwar die britische Flagge hissten, ansonsten den Inseln aber keinerlei Wert beimaßen und damit auch nicht gegen die französische Besetzung im April 1930 protestierten. Während des zweiten Weltkrieges wurden die Spratlys von japanischen Truppen okkupiert, die ihre strategisch günstige Lage zum weiteren Vormarsch in Südostasien nutzten.

Nach der japanischen Niederlage 1945 entstand ein machtpolitisches Vakuum, in dem insgesamt sechs Staaten (die Volksrepublik China, Taiwan, Vietnam, die Philippinen, Malaysia und Brunei Darussalam) ihren Anspruch auf alle oder Teile der Inseln geltend machten[2]. Die kommunistische Regierung Chinas erhob am 1. Dezember 1947 als erstes Land nach dem 2. Weltkrieg offiziell Anspruch. Grundlage bildete das Argument der historischen Entdeckung und Besiedlung, das durch verschiedene Dokumente und archäologische Funde untermauert wird. Diese Beweisstücke sind allerdings äußerst umstritten, insbesondere da China ab Ende des 15. Jahrhunderts das Interesse an den Gebieten im Rahmen der entstehenden sino-zentrierten Isolation völlig verloren hatte.

Außerdem darf nicht vergessen werden, dass der jüngste Territorialanspruch auf die Inseln zur Zeit des kommunistisch-nationalistischen Bürgerkriegs erfolgte, weshalb auch die nationalistische Regierung Chinas (aus der später Taiwan entstehen sollte) wenige Tage später, am 12. Dezember 1947, ihrerseits Anspruch auf die Spratlys erhob. Im Gegensatz zu den Kommunisten besetzte sie aber tatsächlich einige Inseln, insbesondere Itu Aba (Taiping Dao), die größte bewohnbare Insel. Bis heute wirkt dieses machttaktische Spiel nach, da der Spratly-Konflikt mit dem China-Taiwan-Konflikt vermischt und erheblich verkompliziert wurde.

Vietnam erklärte seinen Anspruch am 7. September 1951, am Vorabend der Unterzeichnung des Vertrags von San Francisco, mit der Begründung der tatsächlichen Okkupation seit dem 18. Jahrhundert – zuerst durch kaiserlich-vietnamesische, dann durch kolonial-französische Truppen, die den Anspruch aufrechterhielten. Wichtig zu erwähnen ist außerdem, dass sich der vietnamesische Anspruch nicht nur auf die Spratly-Inseln, sondern auch auf die Paracel-Inseln erstreckt, die seit 1974 von der Volksrepublik okkupiert sind.

Die Philippinen folgten mit ihrem offiziellen Anspruch am 10. Juli 1971, der auf dem „Terra-Nullis-Prinzip“ basiert. Dieses besagt, dass solange der Souveränitätsanspruch auf ein Land nicht tatsächlich ausgeübt wird, das Recht des Ersten, der das Land besetzt, anerkannt wird. Die erste Okkupation nach dem Verfall des japanischen Anspruchs ergab sich für die Philippinen daher 1954, als der Filipino Thomas Cloma sich zum Besitzer der Inseln und umliegenden Meere unter dem Namen Kalaayan (Freedomland) erklärt.

Malaysia erhob erst 1978 nach dem Besuch eines Regierungsmitglieds auf einer der Inseln offiziell Anspruch auf einen Teil der Inselgruppe. Die malaiische Begründung lautet, dass das Archipel Teil der kontinentalen Platte Malaysias ist und einige der Inseln in der 200-Meilen Ausschließlichen Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone – EEZ) liegen.

Brunei Darussalam erhob erst 1984 einen Territorialanspruch, der allerdings nur durch die Verkündigung einer EEZ erfolgte. Diese Zone umfasst Terumbu Semarang Barat Kecil (Louisa Reef) sowie Bai Vung May (Rifleman Bank) und steht damit respektive malaiisch/chinesischen Ansprüchen und einem vietnamesischen Anspruch entgegen.

Indonesien erhebt nicht direkt Anspruch auf eine der Inseln, doch überlappen sich mehrere beanspruchte Gewässer mit chinesischen oder vietnamesischen Zonen.

Auch wenn der Großteil der beanspruchten Inseln von den einzelnen Staaten nicht direkt genutzt werden, so wird aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Archipels versucht, durch eine tatsächliche Besiedlung den jeweiligen Anspruch zu untermauern. So okkupierte beispielsweise Malaysia im Juni 1983 Terumbu Layang-Layang (Swallow Reef), um chinesische Übergriffe auf das nahegelegene malaiische Festland zu verhindern, obwohl die Insel nur etwas mehr als sechs m² groß ist. Die schwerste Auseinandersetzung bisher fand im März 1988 statt, als die Volksrepublik in einer Militäraktion mehrere zuvor vietnamesische Inseln besetzte. Sieben vietnamesische Soldaten kamen dabei ums Leben, 74 weitere wurden vermisst.

II. Konfliktgründe

Noch vor 50 Jahren sind die nur wenige Meter aus dem Meer ragenden, häufig überschwemmten Riffe und Inseln als wenig wertvoll angesehen worden. Heute werden aufgrund der geologischen Eigenschaften der Region große Erdöl- und Erdgasvorkommen im Südchinesischen Meer vermutet[3]. Alle beteiligten Staaten befinden sich in einer Phase rapider wirtschaftlicher Entwicklung, weshalb die Versorgung mit Ressourcen, insbesondere mit Energie, von herausragender Bedeutung ist. Insbesondere der Verbrauch des 1,3 Mrd. Einwohner des Staates China ist in den letzten Jahrzehnten rapide gestiegen, doch hat das Land selbst nur begrenzte Produktionsmöglichkeiten. Schätzungen zufolge wird der regionale Ölverbrauch in den nächsten 20 Jahren um 3,9 % jährlich steigen – mehr als die Hälfte davon in China.

Bei den Spratly-Inseln selbst werden bis zu 105 Mrd. Barrel Erdöl vermutet und angesichts von steigenden Ölpreisen und technischem Fortschritt sind in den letzten Jahren auch Unterwasserbohrungen lukrativ geworden. Heute werden in der gesamten Region ca. 2,5 Mio. Barrel pro Tag gefördert, der Großteil davon nördlich von Malaysia und Brunei. Von noch größerer Bedeutung sind die Erdgasvorkommen in der Region: nach optimistischen Schätzungen finden sich allein bei den Spratly-Inseln etwa 900 Tcf – eine Zahl, die v.a. durch eine zunehmende Umstellung auf Erdgas interessant wird. Allerdings ist keine der Schätzungen wirklich zuverlässig: die Regierungen neigen dazu, das Potential zu überschätzen, während die großen Ölkonzerne sehr vorsichtige Überlegungen anstellen.

Neben Erdöl- und Erdgasvorkommen ist das Südchinesische Meer auch einer der reichsten Fischgründe der Welt. Neben fast 2600 Fischarten finden sich an der Küste auch Austern- und Garnelen-Züchtungen. Pro Jahr werden ca. 2,8 Mio. Tonnen gefischt und auf den benachbarten Konsummärkten Japans, Koreas und Taiwans verkauft.

Von großer Bedeutung ist auch die geographische Lage der Spratly-Inseln. Das Südchinesische Meer stellt eine der wichtigsten Drehscheiben für den internationalen Handel dar, da sämtliche großen See- und Verbindungswege zwischen Asien, Amerika und dem Mittleren Osten durch die Region kreuzen. Auch die kürzeste und damit billigste Verbindungsroute von Amerika und Asien zu den Ölfeldern des Mittleren Ostens führt durch dieses Gebiet. Etwa ein Viertel des gesamten weltweiten Seehandels und weit über die Hälfte des weltweiten Öltransport passiert jährlich das Südchinesische Meer[4].

Neben seiner Lage als internationale Drehscheibe des Handels ergibt sich durch die Kontrolle des Meeres auch eine große Einflussmöglichkeit auf die Anrainerstaaten, die auf den Zugang angewiesen sind. Der Anspruch auf die Inseln als souveränes nationales Territorium könnte auch Anspruch auf die umliegenden Seegebiete geben – eine Position, die v.a. China vertritt und die Peking mit Hinblick auf eine mögliche regionale Vormachtstellung strikt verteidigt. Fragen der nationalen Sicherheit sind daher ebenso relevant wie die Kontrolle der Ressourcen und des regionalen Handels.

III.  Vermittlungsversuche und Abkommen

Auch wenn die potentielle Gefahr einer Eskalation schon sehr früh erkannt wurde, so war eine Lösung während des Kalten Krieges äußerst unwahrscheinlich, da zusätzlich zu den regionalen Konfliktlinien noch die gegensätzlichen Interessen der UdSSR und der USA berücksichtigt werden mussten. Nach dem chinesisch-vietnamesischen Zwischenfall 1988 stieg das Interesse an einer friedlichen Lösung stetig. Ab Anfang der 1990er hat Indonesien einen neuen Versuch der Deeskalation in Anlehnung an die erfolgreiche Vermittlung im Kambodscha-Konflikt gestartet[5].  Ab 1990 kam es auf Initiative des indonesischen Außenministers Hasjim Djalal und von Ian Townsend-Gault von der University of British Columbia zu einer Reihe von informellen Workshops. Neben den streitbeteiligten Staaten sind auch Vertreter von Kanada, Thailand, Singapur, Kambodscha und Australien anwesend, die selbst großes Interesse an einer Lösung des Konflikts haben. Die jährlich ungefähr einmal stattfinden Treffen aller beteiligten Akteure haben das Ziel, die einzelnen Positionen zu konkretisieren und nach Lösungsansätzen zu suchen. Anfänglich waren relativ große Erfolge zu vermelden, so wurden z.B. Untergruppen für die wissenschaftlich-technische Kooperation auf einigen Spezialgebieten etabliert. Ab Mitte der 1990er verliert der Prozess jedoch an Schwung, insbesondere auch da die Volksrepublik während des Workshops 1995 in Balikpapan Truppen auf das Mischief Reef (das bisher eigentlich zu philippinischem Gebiet gezählt wurde) entsendet, was für viele Beteiligten einer Absage an die Vermittlungsversuche bedeutet. Indonesien hat zusätzlich das Problem nicht als völlig neutraler Vermittlungsakteur auftreten zu können, da die indonesischen Ölinteressen auf den Natuna-Inseln mit chinesischen Ansprüchen kollidiert.

Die Verhandlungen werden bedingt auf der formellen Ebene des ASEAN Regional Forums (ARF) und innerhalb der ASEAN weitergeführt. Allerdings finden die eigentlichen Verhandlungen auf bilateraler Ebene statt, die u.a. Ende 1998 in einer Vereinbarung zwischen der Volksrepublik China und Vietnam zur Einrichtung von vertrauensbildenden Maßnahmen münden. Durch interne Verhandlungen wird auf dem ASEAN-Gipfel in Manila 1999 ein multilateraler Verhaltenskodex für die Mitgliederstaaten beschlossen, der nicht nur Konflikte in der umstrittenen Region vermeiden soll, sondern auch eine einheitliche Haltung gegen die Volksrepublik signalisieren soll. Im gleichen Jahr kam es aber auch zu mehreren Zwischenfällen zwischen chinesischen Fischern und der philippinischen Marine, in der mindestens zwei chinesische Boote nach Zusammenstößen mit verfolgenden philippinischen Schiffen sinken.

Die Einbindung von China gelingt erst drei Jahre später und auch dann nur in begrenztem Umfang[6]: Am 4. November 2002 wird am Rande des 8. ASEAN-Gipfels in Phnom Penh die „Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea“ (ab hier nur noch als „Declaration“ bezeichnet) unterzeichnet. Diese Erklärung – die noch kein wirklicher Verhaltenskodex ist, sondern erst noch implementiert werden muss – bindet alle beteiligten Staaten an den Versuch zur Zurückhaltung, zu vertrauensbildenden Maßnahmen, zur friedlichen Konfliktlösung sowie zur Respektierung der freien Schiff- und Luftfahrt. Auch wenn die „Declaration“ einen wichtigen Schritt zur Entschärfung der Situation darstellt, so ist es allerdings nur eine politische Absichtserklärung und kein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag.

IV. Indirekt beteiligte Akteure: Japan, ASEAN und die USA

Japan – wie auch andere Anrainerstaaten – ist nur indirekt am Spratly-Konflikt beteiligt[7]. Mit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg ist jede mögliche Anspruchsgrundlage zerfallen, doch durch die hohe Abhängigkeit von Export und Import hat Japan ein vitales Interesse an der Stabilität im Südchinesischen Meer. Die japanische Selbstverteidigungsmarine übertrifft zwar bisher die Fähigkeiten der chinesischen Marine. Es ist ihr jedoch verboten außerhalb eines Radius von 1000 Seemeilen um Japan zu agieren – ein Gebiet, das bei Taiwan endet. Die zunehmenden chinesischen Marineaktivitäten im Südchinesischen Meer werden allerdings mit großer Aufmerksamkeit und Misstrauen beobachtet. Als Gegengewicht zu der erstarkenden Macht Chinas wird von den meisten Regionalstaaten eine enge Allianz der übrigen Staaten Pazifik-Asiens in Verbindung mit militärischer US-Unterstützung für notwendig erachtet. 

Die ASEAN ist nur indirekt am Konflikt beteiligt, da sie für Rechtsstreitigkeiten um Land oder Gewässer nicht zuständig ist[8]. Doch da vier der beteiligten Streitparteien auch gleichzeitig ASEAN-Mitglieder sind, spielen sich viele der politischen Entscheidungen im Rahmen der ASEAN-Diskussionen ab. Die nicht kodifizierte Grenze zwischen den Einflussgebieten Chinas und der ASEAN verläuft im Südchinesischen Meer. Chinas expansive Tendenzen und seinen Territorialanspruch auf etwa 90 Prozent des Südchinesischen Meeres in den Spratlys werden mit großem Misstrauen betrachtet, insbesondere da die Stabilität der Region für alle Staaten Südostasiens von größter Bedeutung ist. Problematisch für ASEAN ist sicherlich, dass die Mitglieder keine einheitlichen Interessen verfolgen und deshalb eine konsequente gemeinsame Position im Konflikt unmöglich war. Auch wenn eine grundsätzliche Übereinkunft zur friedlichen Koexistenz mit China besteht, so sind die Vorstellungen, wie dies zu erreichen ist, sehr unterschiedlich. Nicht nur die Konfliktparteien Vietnam, Philippinen, Malaysia und Brunei sind untereinander uneins, die anderen Mitglieder verfolgen im Bezug auf die aufsteigende Großmacht China unterschiedliche, zum Teil sehr vorsichtige Strategien. Indonesien tritt auch heute noch in einer Vermittlerrolle auf und versucht nicht nur den Konfliktausgleich, sondern auch zwischen den Interessen der USA und China zu vermitteln.

Die USA stellen seit dem 2. Weltkrieg die dominierende Macht im asiatischen Raum dar. Auch wenn diese Vormachtstellung während des Kalten Krieges durch die UdSSR herausgefordert worden ist, so war sie nie fundamental bedroht. Mit dem Ende des Kalten Krieges fehlt der amerikanischen Außenpolitik mit dem verschwundenen Feind der frühere Fokus, was den Abbau von amerikanischen Streitkräften weltweit und insbesondere auch in Asien nach sich gezogen hat[9]. Eine Bedrohung der Stellung als einzige Weltmacht sieht man weniger in der direkten Bedrohung der territorialen Sicherheit als vielmehr durch die Herausforderung von aufsteigenden Staaten wie China. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus war zwar vor dem 11.09.2001 vorhanden, aber die Anschläge in Tokio und Oklahoma City 1995 wurden als Taten einzelner Personen oder ausländischer Gruppen wahrgenommen. Der 11. September 2001 hat dieses tiefe psychologische Vertrauen auf die Unangreifbarkeit zerstört. Seitdem bestimmen neue Prärogativen die amerikanische Außenpolitik. Der Krieg gegen den Terror umfasst nicht nur die massive Erhöhung des Verteidigungshaushaltes und die Mobilisierung von Streitkräften und Verbündeten in einer Anti-Terror-Koalition, vielmehr verschiebt er auch die Prioritäten der einzelnen Regionen. Asien im allgemeinen wird neben dem Mittleren Osten zum Fokus der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei werden die nordostasiatischen Staaten, die traditionell mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, tendenziell weniger wichtig als der südostasiatische Raum. Wichtigste Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sind die Philippinen in Südostasien, aber auch Singapur und Thailand. Der Großteil der anderen Staaten haben verschiedene Formen von militärischer Kooperation, selbst die während des Kalten Krieges eher ablehnenden Staaten Malaysia und Indonesien unterstützen die andauernde Präsenz der USA mit gemeinsamen Militärübungen, Transitrechten u.ä. Dabei spielen auch Überlegungen eine Rolle mit dieser Unterstützung chinesische Bestrebungen einzuschränken.

Im Zusammenhang nicht nur mit der Anti-Terror-Front in Indonesien, Malaysia und den Philippinen, sondern auch mit den Verbindungswegen durch das Südchinesische Meer wird der Spratly-Konflikt als Destabilisierungsfaktor in der Region zunehmend wichtig. Daneben darf nicht vergessen werden, dass amerikanische Ölkonzerne auf den Spratly-Inseln Lizenzrechte erworben haben und damit teilweise Stellung beziehen, wie Crestone 1992 durch die Annahme einer Lizenz von Beijing in einem Gebiet, das eigentlich zur vietnamesischen EEZ gehört. Im Frühjahr 2004 haben die USA und die Philippinen eine breitangelegte Militärübung nahe der umstrittenen Inselgruppe abgehalten. Auch wenn versichert wird, dass diese Übung nichts mit dem Spratlykonflikt direkt zu tun hat, so zeigt sich doch das verstärkte Interesse der USA an der regionalen Stabilität und an den freien internationalen Schifffahrtswege. Eine genaue Positionierung im Konflikt um die Spratlys haben die USA aber stets vermieden, doch bei einem direkten Angriff auf Gebiete von Verbündeten (insbesondere von Taiwan, aber auch von den Philippinen) wäre ein Eingriff von amerikanischen Truppen zumindest zur Abschreckung durchaus denkbar. Wie die Situation bei der Besetzung von anderem Staatsgebiet aussieht, ist umstritten. Insgesamt kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die USA jeden umfassenden Angriff eines einzelnen Staates – d.h. natürlich vor allem von China – unterbinden würden, da damit internationale Schifffahrt und die eigenen Interessen zu sehr beschränkt werden würden.

V. Aktuelle Interessenlage und neueste Entwicklungen

Keiner der beteiligten Staaten kann einen rechtlich einwandfreien Anspruch auf die Inseln begründen. Auch wenn die 1982 beschlossene United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS)[10] Richtlinien bezüglich der Grenzziehung zu See, der EEZ, den zulässigen Anspruchsgrundlagen sowie dem Umfang eines Anspruchs gibt, so sind viele der vorgelegten Beweisstücke (wie historische Texte und geographische Karten) umstritten und anfechtbar. Trotz oder möglicherweise insbesondere aufgrund der umstrittenen rechtlichen Lage versuchen die Konfliktparteien daher ihren Anspruch durch die Einrichtung von Militärposten und Forschungsstationen zu untermauern.

Momentan zeigt die Volksrepublik China[11] auf ca. zwölf Inseln physische Präsenz, auf vielen kleineren Atollen sind nur Markierungssteine aufgestellt. Allerdings erstreckt sich der chinesische Anspruch nicht nur auf alle Inseln, sondern auch auf alle Gewässer zwischen dem Festland und den Spratlys sowie auf alle umgebenden Gewässer bis zu zwölf Seemeilen, was einen tatsächlichen Anspruch auf das gesamte Südchinesische Meer impliziert. Neben den bereits genannten Anreizen der Spratly-Inseln durch Ressourcen sowie die geo-strategische Lage ist in der Volksrepublik auch der zunehmende Einfluss des Militärs auf die Außen- und Sicherheitspolitik seit den 1990er Jahren für das erhöhte Interesse am Südchinesischen Meer verantwortlich. Bündnispolitik und friedliche Koexistenz sind keine historischen Normalitäten in China. Lediglich die eigene Machtkapazität, die sich auf das Militär stützt, bietet die Möglichkeit zur Durchsetzung der Interessen. Der immense wirtschaftliche Aufschwung und die Abschwächung der Nachbarstaaten durch das Ende des Kalten Krieges und wirtschaftliche Schwierigkeiten haben eine günstige Ausgangssituation für potentiell expansive Maßnahmen geschaffen. Dies hat sich in der Annexion 1988 gezeigt, aber auch im Mischief Reef-Zwischenfall 1995, als China selbst den engen Verbündeten der USA, die Philippinen, herausgefordert hat. Die gleichzeitige Teilnahme an den Workshops kann einerseits als diplomatische Beruhigungspolitik und andererseits als weitere Möglichkeit der politischen Einflussnahme gesehen werden. Diese expansorischen Tendenzen waren jedoch nur unter dem gleichzeitigen allmählichen Rückzug der USA möglich. Seit dem 11. September sind die Möglichkeiten der chinesischen Regierung jedoch wieder stärker eingeschränkt. Bezeichnenderweise ist es erst im November 2002, also nachdem die USA wieder verstärkt Interesse in Pazifik-Asien gezeigt haben, zur Unterzeichnung der „Declaration“ gekommen. Seither sind die chinesischen Aktivitäten etwas zurückhaltender, auch wenn noch immer versucht wird, die internationalen Schifffahrtswege zu kontrollieren. Im Frühjahr 2004 wurden weitere Markierungen auf unbewohnten, aber umstrittenen Inseln errichtet. Am 26. Juli 2004 kam es zu einem kleinen Protestmarsch vor der philippinischen Botschaft in Beijing zur Unterstützung der chinesischen Position im Spratly-Konflikt. Chinesische Fischer, die  Mitte April 2004 von der philippinischen Marine festgenommen wurden, riefen jedoch keine lautstarken Proteste hervor. Selbst der Ausbau des Flughafens auf Sin Cowe East Island (Nanwei Dao) durch Vietnam ist nur eine kurze Antwort durch den Regierungssprecher innerhalb der Pressekonferenz wert.

Taiwan okkupiert heute nur noch Itu Aba (Taiping Dao), die allerdings durch eine Landebahn sowie Radio- und Wetterstation gut ausgebaut ist[12]. Bis ins Jahr 2000 war eine militärische Besatzungstruppe von ca. 600 Soldaten auf der 0,4 km² großen Insel stationiert, heute fällt sie in den Aufgabenbereich der Küstenwache. Die taiwanesische Position stand daher stets im Hintergrund des Konflikts mit der Volksrepublik, d.h. die Frage um Souveränität und Anerkennung von Taiwan. Die in den 80er Jahren über informelle Gespräche, die Legalisierung des Handels über Hong Kong u.ä. Maßnahmen gelockerten Beziehungen verschlechtern sich in den 90er Jahren erneut. So wurde auch die Kooperation in den Spratly-Inseln zur Ausbeutung der Ölvorkommen auf Eis gelegt. Trotzdem decken sich die taiwanesischen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer teilweise mit den chinesischen, da beide mit der beinahe gleichen Argumentation Forderungen auf die Inseln ableiten. In dieser Hinsicht impliziert die starke Position der Volksrepublik auch eine entsprechende Position Taiwans. Unter diesem Gesichtspunkt ist z.B. auch zu verstehen, dass Taiwan im sino-vietnamesischen Zusammenstoß 1988 die Regierung in Beijing unterstützt hat. Als nicht anerkannter Staat ist Taiwan nicht in die ASEAN-Verhandlungen eingebunden und ist daher auch kein Unterzeichner der „Declaration“. Aktuell steht die Frage des Südchinesischen Meeres aber hinter vielen anderen Problemen mit dem Festland hinten an. Solange Itu Aba auch durch das amerikanische Verteidigungsbündnis geschützt ist, werden keine größeren Konflikte um die Spratlys erwartet.

Vietnam besetzt mit heute ca. 21 der größeren Inseln und Atolle die meisten Inseln des Gebietes. Allerdings sind nur auf acht Inseln und Atollen Anzeichen einer Besiedlung erkennbar, die von Leuchttüren bis zu einer Landebahn auf Dao Truong Sa (Spratly Island) reichen. Vietnam[13] als Verlierer von beiden blutigen Konflikten mit China im Südchinesischen Meer (1974 der Verlust der Paracel Inseln und die Verluste von 1988) hat neben den Philippinen die größten Ängste vor chinesischen Übergriffen. Die schlechte Position Vietnams wird durch eine internationale Isolation in den 90er Jahren verstärkt, eine Tendenz, der die vietnamesische Regierung durch den Beitritt zu ASEAN 1995 entgegenzuwirken versucht. In den letzten Jahren ist eine Annäherung zwischen Vietnam und China zu spüren. 1999 wurden die Landgrenzen festgeschrieben und im Juli 2004 traten zwei Abkommen zwischen China und Vietnam über den strittigen Grenzverlauf im Golf von Tonkin in Kraft. Dies ist nicht nur ein Meilenstein in den sino-vietnamesischen Beziehungen, es ist auch die erste Gewässergrenze Chinas überhaupt, die auf dem Verhandlungsweg festgelegt worden ist. Trotz dieser Zeichen der Annäherung und der Unterzeichnung der „Declaration“ forciert Vietnam seinen Anspruch auf die Spratlys. Im April 2003 wurde z.B. der 28. Jahrestag der „Befreiung“ der Spratlys auf der Insel Grand Spratly gefeiert. Nach mehreren Monaten Planung schickte Vietnam am 21. April 2004 eine Gruppe von 40 Touristen und 20 „eingeladenen“ hochrangigen Gästen auf eine Fahrt zu den Spratlys[14]. Die unter Verantwortung der Wirtschafts- und Verteidigungsministerien stehende Fahrt war trotz vieler Proteste (insbesondere der Philippinen) möglicherweise nur die erste von vielen weiteren. Im Mai 2004 hat Vietnam außerdem mit der Renovierung und dem Ausbau der veralteten Landebahn und des Flughafens auf der mit China umstrittenen Sin Cowe East Island (Nanwei Dao) begonnen.

Bereits seit 1968 (also vor der offiziellen Inanspruchnahme) haben die Philippinen Truppen auf Rizal (Commodore Reef) stationiert. Gegenwärtig kontrollieren die Philippinen einige der größten Inseln, die teilweise z.B. mit einer Landebahn oder einer wissenschaftlichen Forschungsstation ausgestattet sind. Die Philippinen müssen ebenso wie Vietnam auf eine Reihe von Auseinandersetzungen mit China zurückblicken, auch wenn diese (1995 um Mischief Reef oder 1997 um Scarborough Reef) unblutig verlaufen sind. Insbesondere vor dem Hintergrund des teilweisen Rückzugs der USA aus Pazifik-Asien Ende der 90er Jahre haben die Philippinen größte Bedenken vor Übergriffen der Volksrepublik, womit sich auch die lautstarke Mediatisierung des Mischief-Reef-Zwischenfalls und die Versenkung von zwei chinesischen Fischerbooten 1999 erklären lässt[15]. Die Rückkehr der USA im Zuge der Anti-Terror-Kampagne wird von den Philippinen unter anderem auch deshalb so grundsätzlich unterstützt, da man sich eine Eindämmung der Hegemonialansprüche Beijings erhofft. Immer wieder werden chinesische Fischer im umstrittenen Gebiet der Spratly-Inseln von der philippinischen Marine festgenommen, zuletzt Mitte April 2004 bei Fearless Shoal. Ebenfalls im Frühjahr diesen Jahres wurden, wie bereits erwähnt, in demonstrativer Einigkeit mit den USA Militärübungen abgehalten. Auf die angeblich touristischen Bootstouren Vietnam haben die  Philippinen ebenfalls umgehend protestiert. Es wird zwar betont, dass es sich zwar nicht um von ihnen beanspruchtes Gebiet handelt, aber solche Touren eine Verletzung der Deklaration darstellen könnten. Da darin keine genauen Regelungen getroffen werden, verlangen die Philippinen inzwischen eine zusätzliche Spezifizierung der „Declaration“, um genaue Richtlinien für Verstöße festmachen zu können.

Während Malaysia einige Inseln kontrolliert, sind die beiden wichtigsten Inseln Terumbu Layang-Layang (Swallow Reef) und Terumbu Semarang Barat Kecil (Louisa Reef) heftig mit China umstritten. Daher hat Malaysia die Besiedlung unter anderem durch den Bau eines winzigen Hotelareals auf Terumbu Layang-Layang als Beweis von wirtschaftlichem Leben forciert. Im Hinblick auf China versucht Malaysia jedoch auch durch eine Status-Quo-Politik, mögliche Interessenkollisionen zu vermeiden. Aus diesem Grund unterstützt die Regierung in Kuala Lumpur die Volksrepublik darin, den Konflikt nicht zu internationalisieren. Auch hier kommt es neben den China-ASEAN-Gesprächen zu bilateralen Verhandlungen. Des weiteren spricht sich Malaysia vehement gegen eine Einmischung der USA nicht nur in diesen Konflikt, sondern allgemein gegen wirtschaftliche und politische Entscheidungen Washingtons aus.

VI. Schlusswort

Zusammenfassend zeigt sich, dass der Konflikt um die Spratlys durch die vielen Akteure und die teilweise gegensätzlichen Interessen außerordentlich kompliziert und vielschichtig ist. Der Streit um Ressourcen und geo-strategische Vorteile betrifft nicht nur die Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres, sondern sind auch für den internationalen Handel von eminenter Bedeutung, da nur durch die Stabilität der Region die Handelswege sicher bleiben können.

Der Konflikt stellt insbesondere auch einen von vielen Streitpunkten der Volksrepublik China mit ihren asiatischen Nachbarn dar. Dessen Behandlung ist nicht nur ein Indiz für die chinesische Außenpolitik, sondern spiegelt auch die langfristigen chinesischen Interessen im asiatischen Raum wieder. Es bestehen begründete Bedenken, dass China langfristig das Südchinesische Meer zu einem Binnenmeer vereinnahmen wird und dass die Beteiligung an der „Declaration“ und dem gegenseitigen Dialog nur eine Politik der Beschwichtigung darstellt, ohne tatsächliche Intentionen für einen abschließenden Kompromiss zu beinhalten. Die anderen Anspruch erhebenden Konfliktparteien können Beijing alleine jedoch nicht standhalten. Eine geschlossene Allianz ist vorerst durch die internen Unterschiede ebenfalls schwer zu verwirklichen. Auch im Rahmen der ASEAN führen die widersprüchlichen Interessen der einzelnen Mitglieder dazu, dass bisher keine entschlossene einheitliche Position eingenommen werden kann. Nur das wieder erwachte Interesse der USA nach dem 11. September und die verstärkte Stationierung amerikanischer Truppen in der Region scheinen China zu einer vorsichtigeren Politik zu zwingen. Zumindest mittelfristig sind die USA daher als Stabilitätsgarant in der Region weiterhin unentbehrlich.