Namensartikel des Bundeskanzlers an die künftigen Mitgliedsländer der NATO

Cyrus Salimi-Asl, Eric Wrasse und Gereon Schuch

Sa, 23.11.2002

Bundeskanzler Schröder veröffentlichte am 23. November in führenden Zeitungen der künftigen Mitgliedsstaaten der NATO diesen Artikel unter dem Titel "Gemeinsam in die Zukunft".

Bundeskanzler Schröder hat am 23. November in führenden Zeitungen der künftigen NATO-Mitglieder einen Artikel unter dem Titel "Gemeinsam in die Zukunft" veröffentlicht. Er erscheint mit entsprechenden länderspezifischen Änderungen in Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen. Die folgende Version erscheint in der bulgarischen Zeitung "Trud".

Gemeinsam in die Zukunft
von Gerhard Schröder

Deutschland freut sich auf das neue NATO-Mitglied Bulgarien!

Am Donnerstag haben die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten bei ihrem historischen Gipfel in Prag in völliger Übereinstimmung beschlossen, Bulgarien und sechs weitere Länder zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Allianz einzuladen. Damit ist klar: Bulgarien wird NATO-Mitglied. Deutschland hat den Weg Bulgariens in das transatlantische Bündnis von Anfang an unterstützt und gefördert. Jetzt richtet sich unser gemeinsames Interesse darauf, den Beitrittsprozess so zügig abzuwickeln, dass der formelle Beitritt nach Abschluss der Ratifizierungsverfahren bereits im Frühjahr 2004 erfolgen kann.

Die Einladung zum NATO-Beitritt ist ein großer Erfolg für Bulgarien. Mir ist sehr bewusst, welche Anstrengungen es erfordert hat und weiter erfordern wird, Bündnismitglied zu werden. Jedes Beitrittsland hat weitreichende Reformen und Umstrukturierungen auf sich genommen, die weit über das rein Militärische hinausgehen. Der Membership Action Plan, das zentrale Instrument, mit dem die NATO ihre Kandidaten auf eine Mitgliedschaft vorbereitet, enthält die wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Ziele. Bulgarien hat beachtliche Fortschritte gemacht, um diese Ziele zu erreichen. Deutschland hat mit der Entsendung militärischer und ziviler Berater, mit Materialhilfe und Qualifizierung die Vorbereitungen aktiv und nachdrücklich unterstützt.

Diese Unterstützung haben wir auf der Grundlage unserer traditionellen Freundschaft mit Bulgarien und aus der festen Überzeugung heraus geleistet, dass der NATO-Beitritt Bulgariens einen wichtigen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in Europa bedeutet. Er liegt damit ganz selbstverständlich auch im Interesse Deutschlands. Wir alle in Europa benötigen ein funktionierendes System kooperativer Sicherheit. Die NATO ist für uns dabei von zentraler Bedeutung. Mit ihr schützen wir gemeinsam Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, stärken Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum und fördern eine starke Bindung zwischen Europa und Nordamerika. Nicht nur wir Deutsche, sondern wir Europäer insgesamt haben in der jüngeren Geschichte in besonderer Weise von dieser engen Verbindung profitiert.

Heute befinden sich bulgarische, US-amerikanische und deutsche Streitkräfte bei KFOR, SFOR und in Afghanistan im gemeinsamen Einsatz. Für die Bereitschaft, mit uns Verantwortung und Risken zu teilen, danke ich der bulgarischen Regierung und dem bulgarischen Volk. Dies ausdrücklich auch im Namen der Soldaten der Bundeswehr, die die professionelle Zusammenarbeit mit den bulgarischen Streitkräften sehr schätzen.

Nach dem Ende des Kalten Kriegs sehen wir uns heute mit einer komplexen weltpolitischen Lage und völlig neuartigen Herausforderungen konfrontiert. Regionale Konflikte und soziale Unruhen nehmen tendenziell zu. Die grausamen terroristischen Anschläge von New York und Washington, von Djerba und Bali sind Angriffe auf alle demokratischen Gesellschaften. Terrorismus müssen wir entschlossen bekämpfen: mit militärischen, polizeilichen und technischen Mitteln, aber nicht zuletzt dadruch, dass wir politische und soziale Konflikte lösen, die den Nährboden für die Entstehung von Hass und Gewalt bereiten.

Die NATO begegnet diesen neuen asymmetrischen Herausforderungen entschieden und entschlossen. Sie ist eine dynamische Organisation. Wir, die alten und die künftigen NATO-Mitglieder, müssen uns immer wieder von Neuem auf die sich rasch ändernden sicherheitspolitischen Herausforderungen einstellen und passende Antworten darauf finden. Damit leisten wir einen wirksamen Beitrag zu einer lebendigen transatlantischen Wertegemeinschaft. Vor allem leisten wir einen Beitrag zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Menschenrechten in der Welt. Ich freue mich, dass wir diesen Weg künftig gemeinsam gehen werden.

Quelle: http://www.bundesregierung.de/emagazine_entw,-451028/ Namensartikel-des-Bundeskanzle.htm

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