Frankreich auf dem Balkan

Johannes Varwick

in: Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen der
Hans Seidel Stiftung, August 2000 (das Manuskript wurde abgeschlossen im Januar 2000)

I.

Die vier Kriege auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien haben das Gesicht Europas fundamental verändert. Nicht nur, dass seit Sommer 1991 Hunderttausende getötet, Millionen vertrieben, unendliches Leid über die Menschen gebracht und die gesamte Balkanregion nachhaltig politisch, ökonomisch, sozial und kulturell verunsichert und destabilisiert wurde. Der Konflikt hat darüber hinaus auch - gewissermaßen als dialektisches Moment - zur Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses beigetragen. Vielleicht haben die Lösungsversuche des Konfliktes sogar in stärkerem Maße zur Entwicklung der Europäischen Union (EU) auf dem Weg zu einer Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik (GASP) bzw. Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESDP) (und einer zügigen Erweiterung der EU) beigetragen, als dass umgekehrt die EU in den Balkanstaaten positive Entwicklungen bewirkt hätte. Zwar hatten die EU-Staaten schon zuvor im Binnenverhältnis das Grundziel der Integration verwirklicht: Krieg als Mittel der Politik untereinander auszuschließen, wobei das deutsch-französische Tandem eine herausragende Rolle spielte. Für den westeuropäischen Integrationsprozess war der Konsens und das Zusammenrücken von Deutschland und Frankreich die Erfolgsbedingung. Das war, wie es Gunther Hellmann treffend ausdrückt, "die zur europapolitischen Maxime geronnene Lehre der Vergangenheit".

Im Außenverhältnis der EU galt dieser Befund jedoch nicht. Die EU und ihre Vorgängerin, die EG, war trotz eines beachtlichen Wirtschaftspotentials, trotz intensiver Zusammenarbeit in fast allen wichtigen Politikfeldern, lange Zeit unfähig, mit Blick auf den Balkan eine gemeinsame Position zu formulierten und umzusetzen. Sie war nicht in der Lage, das Notwendige zu tun, um in ihrem selbstdefiniertem Zuständigkeitsbereich Frieden und Sicherheit herzustellen.

Die Hauptursache für diese Schwäche lag darin, dass die wichtigen europäischen Mächte unterschiedliche Analysen der Konfliktursachen hatten und auch unterschiedliche Interessen verfolgten. Nach der Unfähigkeit des Westens seit Beginn der 90er Jahre, den Krieg in Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina zu verhindern bzw. einzudämmen sowie nach der schleppenden Implementierung des Friedensabkommens von Dayton 1995, braute sich ab 1998 auf dem südlichen Balkan erneut eine gefährliche Krise zusammen. So stand Albanien im Zuge von gewalttätigen Unruhen vor dem Zusammenbruch und im Kosovo verschärften sich die seit Jahren andauernden Spannungen. Trotzt des festen Willens von zahlreichen internationalen Akteuren, ein "zweites Bosnien" zu verhindern, kam es im Frühjahr 1998 zur militärischen Konfrontation, der ein Jahr später die größte militärische Intervention in der Geschichte der NATO folgte.

Im Vergleich zu den frühen 90er Jahren lässt sich das Verhalten der EU während des Kosovo-Konflikts seit 1999 durchaus als Kehrtwende bezeichnen. Beginnend mit der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen in Rambouillet, den Luftschlägen der NATO, der Annahme des G-8-Friedenplanes durch Jugoslawien bis hin zur Formulierung des Stabilitätspaktes im Juni 1999 zeigte sich die EU - trotz Meinungsverschiedenheiten in Detailfragen - beachtlich geschlossenen, was insbesondere an der wiedergewonnenen Übereinstimmung der großen europäischen Mächte, Deutschland, Frankreich und Großbritannien lag.

II.

Ebenso unklar wie die geografische und politische Definition EU-Europas, über die zu Beginn des neuen Jahrtausends nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit nunmehr 13 Kandidaten intensiver denn je gestritten wird, ist die geografische und politische Definition des schillernden Begriffes "Balkan".

In westlicher Wahrnehmung scheint der Begriff Balkan ein Synonym für Krise, Chaos, Zerfall, Rückständigkeit und Irrationalismus geworden zu sein. Die Metapher von der "Balkanisierung" hat seit langem Einzug in die Wörterbücher gehalten. Der Balkanraum lag traditionell im Interessenfeld der jeweils aktuellen Großmächte, wobei eine Großmacht als Macht verstanden werden kann, die in einer bestimmten historischen Konstellation aufgrund tatsächlichem oder anerkanntem Machtpotential in politischer, ökonomischer oder militärischer Hinsicht auf andere Staaten oder Regionen einen überproportionalen Einfluss ausüben kann. Die zunächst wichtigste Macht, die über Jahrhunderte Herrschaft über die Balkanregion ausgeübt hat, war das Osmanische Reich, dessen Zusammenbruch die Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region mit verursachte. Bis zum Ersten Weltkrieg zählte darüber hinaus die Habsburgermonarchie und das zaristische Rußland zu den bestimmenden Mächten. Großbritannien, in geringerem Ausmaß Italien, ab 1870 das Deutsche Reich und auch Frankreich versuchten bei der Neugestaltung im Sinne des Interessenausgleichs des Europäischen Konzertes mitzuwirken. Nach den Balkankriegen 1912/13 und dem Ersten Weltkrieg wurde die Landkarte von den siegreichen Ententemächten modifiziert. So entstand im Dezember 1918 aus den Trümmern der Habsburger Monarchie das erste Jugoslawien als "Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen". In der Zwischenkriegszeit versuchte insbesondere Frankreich das System der Pariser Vorortverträge auf dem Balkan zu bewahren. Nach der deutsch-italienischen Besetzung Jugoslawiens und einem verheerenden Bürgerkrieg entstand 1945/46 die Föderative Volksrepublik Jugoslawien aus sechs Republiken und zwei autonomen Provinzen. Erst mit den Unruhen Anfang der 90er Jahre nahmen auch weniger kundige Beobachter Kenntnis von den Problemen der Region, obwohl die Konflikte, die zu dieser Entwicklung führten, eine lange und komplizierte Geschichte haben (die an dieser Stelle nicht weitergehend dargestellt werden kann).

III.

Den traurigen Auftakt für das jahrelange Versagen der EU und ihrer Hauptakteure, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, auf dem Balkan lieferte am 28. Juni 1991 der Außenminister Luxemburgs und damalige Ratspräsident der EG, Jacques Poos, als er erklärte, dies sei die "Stunde Europas" und nicht die Stunde der USA. Zugleich erklärte Poos, Minister eines "Zwergenstaates", Slowenien sei zu klein, um ein lebensfähiger Staat zu sein. Während des Krieges in Kroatien neigte die EG zu einer äquidistanten Haltung gegenüber den sogenannten "Krieg führenden Parteien", was weitgehend der einzigen Kraft mit einer Armee zugute kam, nämlich Serbien. Während der Ausdehnung des Krieges nach Bosnien setzte sich langsam und mühsam die Einschätzung Serbiens als Hauptaggressor durch (obgleich auch von kroatischer Seite Öl ins Feuer des bosnischen Krieges gegossen wurde), es wurden jedoch keine politischen Schlüsse daraus gezogen: humanitäre Hilfe trat an die Stelle der Politik. Erst mit der Eskalation der Gewalt im Kosovo ab Herbst 1998 konnte sich die EU zu einer kohärenten Politik durchringen.

Die Frage ist, warum es mehr als ein halbes Jahrzehnt dauerte, um eine gemeinsame Position zu finden und diese glaubhaft und entschlossen umzusetzen, und warum die deutsch-französische Achse (die Süddeutsche Zeitung schrieb von der "ächzenden Achse") an diesem Konflikt mehrfach wenn nicht zu zerbrechen, dann doch schweren Schaden zu nehmen drohte.

IV.

Der Beginn der Kampfhandlungen in Slowenien im Frühsommer 1991 signalisierte nicht nur die Rückkehr des Krieges nach Europa, sondern führte auch zu einer enormen Belastung des deutsch-französischen Verhältnisses, insbesondere durch die deutsche Forderung nach diplomatischer Anerkennung von Kroatien und Slowenien. In Frankreich war man mehrheitlich der Auffassung, die jugoslawische Föderation müsse aufrechterhalten bleiben. Noch nach der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens und Kroatiens schlug Mitterrand eine lose jugoslawische Föderation vor, die jedoch daran scheiterte, daß Jugoslawien unter der Führung von Slobodan Milosevic den Vorschlag ablehnte. Bereits kurz nach der Unabhängigkeit der beiden neuen Staaten erklärte Mitterrand, daß der "Zusammenbruch Jugoslawiens Europas Unglück" sein werde. Mitterrand sah den Krieg zunächst als ethnischen Bürgerkrieg; so lud er im Februar 1992 zu einer Konferenz nach Paris, die den Titel "Europa und die Stämme" trug. Deutschland hingegen betonte in seiner Analyse vor allem das Element der gewaltsamen, ethnisch definierten Eroberungspolitik.

Die unterschiedlichen Positionen Deutschlands und Frankreichs lassen sich sowohl geopolitisch als auch historisch begründen. Frankreich befürchtete anfangs eine Ausweitung des deutschen Einflusses auf dem Balkan und interpretierte das deutsche Vorgehen in der Anerkennungsfrage als unerwünschten Ausdruck eines neuen deutschen Selbstbewusstseins. Dazu muss man sich kurz die historische Konstellation Anfang der 90er Jahre vor Augen führen. Mit der von Frankreich zunächst sehr skeptisch betrachteten Wiederherstellung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 hatten sich die Rahmenbedingungen für das deutsch-französische Verhältnis und auch den gesamten europäischen Integrationsprozess fundamental gewandelt. Der von französischer Seite wahrgenommene und jahrzehntelang praktizierte machtpolitische Ausgleich zwischen der militärisch-politischen Großmacht Frankreich und der wirtschaftlich-politischen Großmacht Deutschland stellte sich nun anders da. Zwar war für Mitterrand die feste Verankerung des vereinten Deutschlands in Westeuropa eine Vorsichtsmaßnahme gegen die deutsche Dominanz in Europa und für Kohl die Vertiefung der europäischen Einigung aus aufgekärtem nationalem Eigeninteresse die komplementäre Seite zur deutschen Einheit. Die Befremdung in Paris über eine sich abzeichnende neue Rolle des vereinigten Deutschland war jedoch unübersehbar.

In den Erinnerungen des ehemaligen französischen Außenministers, Roland Dumas, wird Mitterrand wie folgt zitiert: "Wir dürfen traditionelle Freundschaften nicht vernachlässigen. Für uns, wie für Rußland, ist es Serbien. Slowenien und Kroatien wenden sich eher den Germanen zu. Also: Die Angelegenheit ist sehr ernst. Sie arrangiert sich nicht und wird sich nicht arrangieren". Mitterrand befürchtete nicht nur die Ausweitung des deutschen Einflusses auf dem Balkan, sondern den weiteren Zerfall der teilweise sehr heterogenen Föderationsstaaten in Südost- und Osteuropa. Mit der Betonung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker a la Deutschland würde ein solcher Prozess begünstigt. Es war zudem für Frankreich schwer akzeptabel, dass die geografische Konstruktion Europas, die nach dem Ersten Weltkrieg unter maßgeblichem Einfluß Frankreich geschaffen wurde, unterging. Als weiteres Moment mag die Tatsache hinzugekommen sein, dass die westeuropäischen Staaten, die wie Frankreich (aber auch Großbritannien und Spanien) im eigenen Land mit ethnonationalistischen bzw. regionalistischen Kräften zu tun hatten, die Frage des Zerfalls von Staaten anders betrachteten, als homogene Staaten wie Deutschland. Eine Rolle spielten schließlich sicherlich unterschiedliche Staats- bzw. Nationsverständnisse. Das bis 1999 in Deutschland geltende Abstammungsprinzip bei der Staatsangehörigkeit hat möglicherweise die Frage des Selbstbestimmungsrechtes der Völker anders erscheinen lassen, als das republikanisch geprägte Staatsangehörigkeitsrecht Frankreichs. Schließlich machte es die "jakobinische" Kultur Frankreichs und die damit einher gehende zentralstaatliche Ausrichtung schwerer, den Zerfall von Staaten nachzuvollziehen. Deutschland, so letztlich die französische Wahrnehmung, habe Kroatien aus innenpolitischen Gründen (Druck der kroatischen Minderheit in Deutschland, Stimmungsmache der meinungsbildenden Presse) anerkannt, was sich auch katastrophal auf die Situation in Bosnien-Herzegowina auswirken müsse. Dies werde den Konflikt nicht aufhalten, sondern entfachen.

Obwohl die EG-Außenminister auf ihrer Luxemburger Tagung Ende Juni 1991 keine einseitigen Unabhängigkeitserklärungen anerkennen wollten, verlangte Kohl Anfang Juli eben diese Anerkennung. Erst im September, nachdem viel politisches Porzellan zerschlagen wurde, gelang Mitterrand und Kohl die vorläufige Annäherung ihrer Positionen, die zur Einrichtung einer Schiedskommission unter Leitung des Franzosen Robert Badinter führte. Die Badinter-Kommission legte im Dezember 1991 - inzwischen hatte die jugoslawische Bundesarmee die kroatischen Städte Vukovar und Osijek zerstört - ihren Bericht vor, in dem die Anerkennung von Staaten an die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte geknüpft wird. Am 16. Dezember schließlich setze Frankreich auf dem Treffen der EG-Außenminister den Kompromiss zur konditionierten Anerkennung in zwei Schritten durch. Zunächst sollten bestimmte Kriterien erfüllt werden, und dann in einem geregelten Verfahren die neuen Staaten in die Unabhängigkeit entlassen werden. Ohne sich an diesen Fahrplan zu halten, erkannte Deutschland am 23. Dezember 1991 Slowenien und Kroatien diplomatisch an und brüskierte Frankreich. Die restlichen EG Staaten vollzogen die Anerkennung zum Januar 1992.

Nach deutscher Interpretation sollte damit der Konflikt internationalisiert werden und die Voraussetzung für ein Eingreifen von Außen geschaffen werden. An eine Intervention war 1991/92 allerdings nicht zu denken, u.a. weil kaum geeignete militärische Kontingente zur Verfügung standen (und im Falle Deutschlands die restriktive Interpretation des Grundgesetzes Auslandseinsätze damals rechtlich und auch technisch nicht möglich erschienen ließ), aber vor allem weil die Konfliktursachen und die geeigneten Lösungsversuche in den westlichen Hauptstädten zu unterschiedlich bewertet wurden. Die Anerkennungsfrage bleibt aber in Politik und Wissenschaft umstritten. Die Debatte schwankt zwischen der Sicht als Chance für eine Verhandlungslösung bzw. unvermeidbare Akzeptanz eines zwangsläufigen historischen Prozesses auf der einen Seite und der Sicht als Schritt zu weiterer Konflikteskalation auf der anderen Seite. So haben sowohl Mitterrand als auch Dumas Deutschland öffentlich vorgeworfen, indirekt zur Verschärfung des Konflikts beigetragen zu haben. Wie immer man diese Frage bewertet, Frankreich und Deutschland waren zerstritten, die EG gespalten und der Westen ohne Konzept. Es fehlte eine notwendige Gesamtperspektive für den Balkan. Statt dessen strebte man Teillösungen an und ignorierte, dass die Probleme aller südslawischen Republiken auf das Engste miteinander verwoben sind.

Faktisch waren 1992 hinsichtlich der Ordnung des Balkanraumes sowohl die Vorstellungen Deutschlands als auch die Frankreichs gescheitert. Tiefgehende Interessenunterschiede zwischen Frankreich und Deutschland traten offen zutage, und zwar sowohl mit Hinblick auf völkerrechtliche Prinzipien (Selbstbestimmungsrecht der Völker, Prinzip der Unverletzbarkeit von Grenzen, Minderheitenrechte) als auch auf aktuelle nationale Interessen. In Frankreich wurde kurzzeitig erwogen, die damals noch vollkommen handlungsunfähige Westeuropäische Union (WEU) in den Konflikt einzusetzen, diese Überlegungen stießen jedoch auf Ablehnung der meisten europäischen Partner. Zu offensichtlich war, dass es Frankreich eher darum ging, die europäische Sicherheitsstruktur zu Gunsten der Europäer (unter Führung Frankreichs) und zu Lasten der NATO auszubauen, als das reale Kriegsgeschehen zu beeinflussen. Der Krieg hingegen eskalierte - begleitet von zahlreichen gebrochenen Waffenstillständen - weiter und dehnte sich sogar nach Bosnien-Herzegowina aus. Erst mit dem 15. Waffenstillstand vom Januar 1992 beruhigte sich die Situation in Kroatien, woraufhin die Vereinten Nationen der Einsatz von friedensbewahrenden Blauhelmen beschlossen (UNPROFOR), die ab März 1992 stationiert wurden. Nach dem Referendum über die Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowina vom Frühjahr 1992, bei dem sich 99,4 Prozent für eine selbständige Republik entschieden (der serbische Bevölkerungsteil boykottierte die Abstimmung allerdings mehrheitlich), schwappte der Konflikt endgültig auf weitere Teile des ehemaligen Jugoslawiens über. Die Gewinnung zusammenhängender Gebiete und Korridore zwischen den verstreuten Siedlungsgebieten mittels "ethnischer Säuberung" bestimmte nun das Kriegsgeschehen.

Mitte 1992 kam es zu einer gewissen Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich, als beide das serbische Vorgehen in Bosnien-Herzegowina erstmals einhellig und unmissverständlich verurteilten, Anfang 1993 wurde Serbien gar vom französischen Verteidigungsminister als Aggressor beschuldigt. Im Juni 1993 forderten beide Staaten den Abzug des bosnisch-serbischen Militärs und beide setzen sich für die Schaffung von Sicherheitszonen für die bosnische Zivilbevölkerung ein (die später allerdings - zunächst ohne Folgen für die Aggressoren - militärisch erobert wurden). Erneuter Streit entzündete sich an der Frage der Aufhebung des Waffenembargos gegenüber Bosnien-Herzegowina, die von Deutschland und den USA befürwortet wurde, von Frankreich jedoch abgelehnt wurde. Gleichwohl wurde diese Frage einvernehmlich gelöst.

Mitterrand, der ab Frühjahr 1993 in Cohabitation mit der bürgerlichen Regierung Balladur arbeiten musste, änderte seine in weiten Teile "serbophile" Haltung (nicht zuletzt aufgrund heftigen innenpolitischen Drucks, der sich etwa in den Forderungen führender Intellektueller wie Alain Finkielkraut, Bernhard Henry Lévy, Pascal Bruckner oder André Glucksmann manifestierte); Deutschland nahm auch gegenüber kroatischen Rechtsverstößen in Bosnien eine deutlich kritischere Haltung ein. Auf dem 64. Deutsch-französischen Gipfel in Mühlhausen im Mai 1994 wurde deutlich, dass man seit der Initiative der beiden Außenminister Kinkel und Juppé vom Herbst des Vorjahres eine gemeinsame Position in Bezug auf Bosnien eingenommen hatte. So wurde in diesem Rahmen die Arbeit der Kontaktgruppe vorangetrieben (gegründet im April 1994, bestehend aus USA, GB, FR, D, RUß, I). Zudem schalteten sich im Laufe des Jahres 1995 zunehmend die USA in den Balkankonflikt ein, was zu einer weiteren Annäherung der westlichen Positionen führte. Nachdem zahlreiche Waffenstillstände gebrochen, diverse Friedenspläne gescheitert waren (und teilweise - wie der Vance-Owen-Plan die Situation verschlechterten), kam es Ende Mai 1995 erstmals zu Luftschlägen der NATO gegen serbische Stellungen (Operation "Deliberate Force"). Nachdem im Juli die bosnischen UN-Sicherheitszonen von serbischen Militärs eingenommen wurden und die kroatische Armee weite Teile des zuvor von Serbien besetzen kroatischen Gebietes zurückeroberte, konnte man sich schließlich nach fast vier Jahren Krieg in Bosnien-Herzegowina und etwa 1000 Tagen Belagerung Sarajevos auf das umfangreiche Vertragswerk von Dayton verständigen.

Frankreich versuchte, sich den "Erfolg" anrechnen zu lassen und sah sich insbesondere von den USA um die diplomatischen Lorbeeren gebracht. So gab es einen ernsthaften Streit über die offizielle Bezeichnung des Abkommens. Während sich die Amerikaner mit "Friedensvertrag für Bosnien-Herzegowina" durchgesetzt haben sprach Frankreich immer von einem neuen "Elysée-Vertrag". Mit dem Abkommen von Dayton (spöttische Beobachter regten an, dies französisch "Detton" auszusprechen), das in den USA ausgehandelt und am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichnet wurde (im Mai 1995 trat Jacques Chirac sein Amt als Präsident an), ging der Balkankonflikt in eine neue Phase über. Zwar wurden aufgrund der Komplexität der Probleme weitere Konfliktherde wie der Kosovo ausgeklammert (was sich wenig später rächen sollte), für einen Teilbereich des Konfliktes wurde aber eine vorläufige Lösung gefunden. Bosnien-Herzegowina wurde zumindest formal in seinen bestehende Grenzen stabilisiert, und nicht - wie es ein Plan der EU unter maßgeblicher Beteiligung Frankreichs vorgesehen hatte - in drei ethnische Staaten aufgeteilt, und eine Friedenstruppe im Auftrag der Vereinten Nationen unter dem Kommando der NATO eingesetzt. Spätestens von diesem Zeitpunkt an versuchte Frankreich, aktiv auf den Friedensprozess einzuwirken und nutze dazu u.a. seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und seine Mitarbeit in der Kontaktgruppe. Sukzessive gab Frankreich seine selbst gewählte Rolle als "neutraler" Vermittler zwischen der internationalen Gemeinschaft und Serbien auf. Es beteiligte sich zu wesentlichen Teilen an der Friedenstruppe IFOR/SFOR, die zu Spitzenzeiten 60.000 Mann umfasste und in drei Sektoren (der Sektor Ost wurde einem französischen General unterstellt) zur Absicherung des Friedensprozesses stationiert wurde.

Bemerkenswert war insbesondere, dass sich Frankreich erstmals einem amerikanischen Oberbefehl unterstellte und auf diese Weise schrittweise in die militärische Integration der NATO zurückkehrte, aus der Frankreich 1966 nach Differenzen über die Rolle der Europäer im Bündnis ausgeschieden war. Insofern wirkte der Balkankonflikt als Katalysator für die Anpassung der französischen Außen- und Sicherheitspolitik an die neue sicherheitspolitische Ordnung Europas. Zwar setzt Frankreich nach wie vor auf stärkere Unabhängigkeit der Europäer, hat jedoch erkannt, dass ohne die USA eine europäische Sicherheitspolitik nicht denkbar ist. Die französische Annäherung an die NATO im Zuge der Balkankriege steht aber durchaus in Tradition einer Politik, deren Mittelpunkt ein europäisch definiertes Unabhängigkeitsstreben unter der Führung Frankreichs darstellt. Ein Kontinuitätsbruch erfolgte in soweit, als das an der Seine erkannt wurde, daß dies nicht gegen, sondern nur mit der NATO möglich ist.

Mehr als vier Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens ist die Situation in Bosnien-Herzegowina zu Beginn des neuen Jahrhunderts jedoch alles andere als stabil. Die alten Machtstrukturen sind weitgehend erhalten geblieben, von den rund 2,2 Millionen Vertriebenen sind kaum eine halbe Million in ihre Heimatorte zurückgekehrt; der multiethnische Charakter hat sich weitgehend verloren, 30.000 SFOR-Soldaten versuchen die Lage unter Kontrolle zu halten. Ein sich selbst tragender Friedensprozess ist trotz einzelner Fortschritte nicht in Sicht.

V.

Dieser ungelöste Konflikt sollte jedoch nicht der einzige Brennpunkt des Balkans bleiben. Neben der instabilen Situation in Serbien rückte seit Herbst 1997 das Kosovo in den Mittelpunkt des Interesses, das seit der Aufhebung des Autonomiestatus 1989 ein Pulverfass war. Seit Jahren lebten die Kosovo-Albaner in einer Art Apartheidsystem um das sich niemand ernsthaft gekümmert hatte, bis auch die Kosovo-Albaner zur gewaltsamen Aktionen übergingen. Ende Februar 1998 eskalierte die Gewalt erneut und im Sommer 1998 begann die NATO mit dem Aufbau einer militärischen Drohkulisse um - so das erklärte Ziel - ein zweites Bosnien zu verhindern. Berichte über zunehmende Menschenrechtsverletzungen an der albanischen Bevölkerungsmehrheit und anwachsende Flüchtlingsströme führten im Oktober 1998 zum Einsatzbefehl für NATO-Luftschläge, die durch das "Einlenken" von Milosevic in quasi letzter Minute vorerst abgewendet wurden. Die OSZE wurde beauftragt, die Rückführung der Flüchtlinge und die Einhaltung des Waffenstillstands zu überwachen, in Mazedonien wurde eine NATO-Eingreiftruppe unter französischer Führung stationiert. Frankreich erklärte sich bereit, bis zu 50 Prozent der Soldaten, den Brigadestab und den Kommandeur des Verbandes zu stellen und versuchte damit deutlich zu machen, dass es sich hier in erster Linie um ein europäisches Problem handele, das unter Führung der Europäer gelöst werden sollte. Den USA war diese Entwicklung durchaus recht, da es seine nationale Interessen in dieser Region nicht berührt sah und kaum innenpolitische Unterstützung für ein "weiteres Bosnien" hatte. Auch hier bietet es sich an, kurz den breiteren Zusammenhang zu beleuchten. Die NATO arbeitete zu dieser Zeit an ihrem neuen strategischen Konzept (das im April 1999 in Washington beschlossen wurde), dass die europäische Verteidigungsidentität innerhalb des Bündnis deutlicher formulierten wollte. Frankreich verknüpfte mit der Mazedonien-Initiative demnach sicherlich auch das Ziel, zu demonstrieren, dass eine solche europäische Verteidigungsidentität funktionieren könne und Frankreich dazu unentbehrlich sei.

Nach weiter eskalierender Gewalt und der Ermordung von 45 Albanern in Racak am 16. Januar 1999 schlug die Kontaktgruppe auf britisch-französische Initiative einen neuen Weg ein, der zu den Verhandlungen im französischen Schloß Rambouillet bei Paris führte. Frankreich versuchte zu verhindern, dass es - wie in Dayton - zu einer amerikanischen "Ein-Mann-Show" kommen konnte und strebte eine diplomatische Führungsrolle an. Im Laufe der Verhandlungen gaben jedoch die USA immer mehr den Ton an und es kam zu heftigen Meinungsverschiedenheiten. So erklärte etwa Verteidigungsminister Richard, dass es bei einem Scheitern keinen Automatismus zu Luftangriffen geben werde, die amerikanische Außenministerin erklärte das glatte Gegenteil. Während die albanische Seite schließlich unter massivem Druck dazu bewegt werden konnte, am 18. März ein Abkommen zu unterzeichnen, verweigerte Serbien seine Zustimmung. Anders als während der ersten Balkankriege ließen sich die europäischen Mächte diesmal nicht auseinander dividieren. Belgrad sah sich einer einheitlichen europäischen Front gegenüber. Allerdings traten im Verhältnis der Europäer zu den USA deutliche Risse auf.

Nachdem die USA aufgrund europäischer Schwäche abermals eine Führungsrolle übernommen hatten, begann die NATO am 24. März 1999 mit Luftangriffen auf die Bundesrepublik Jugoslawien, ohne vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu ermächtigt worden zu sein. Frankreich integrierte sich erstaunlich reibungslos in den NATO-Einsatz unter der Führung der USA, so flog Frankreich mit 73 Kampfbombern und Aufklärungsflugzeugen etwa 10 Prozent aller Angriffe. Zwar gab es durchaus Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Fragen (so mischte sich Chirac mehrfach persönlich in die Auswahl der Angriffsziele ein, was von den USA mit Mißfallen zur Kenntnis genommen wurde; die Frage der Notwendigkeit eines UN-Mandates wurde von Frankreich restriktiver gewertet und auch in der Frage des Einsatzes von Bodentruppen setze Frankreich auf Zurückhaltung) alles in allem gab es jedoch innerhalb der NATO und der EU eine einheitliche Linie, was den Druck auf Milosevic erhöhte. Deutlich wurde aber einmal mehr auch, dass ohne die USA als Führungsmacht ein entschlossenes Handeln nicht möglich gewesen wäre. In Frankreich wurde es als äußerst demütigend empfunden, wie wenig die Europäer bei diesem Einsatz mitbestimmen durften. Mehr als 80 Prozent aller Einsätze wurde von den Amerikanern geflogen, die dementsprechend bei Zielauswahl und Strategie das Sagen hatten.

Die bemerkenswert dynamische Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - so etwa auf den Gipfeltreffen der EU Staats- und Regierungschefs in Köln im Juni 1999 oder in Helsinki im Dezember 1999 - lässt sich als direkte Konsequenz der Balkankriege werten.

Natürlich gab es in Frankreich wie in anderen Ländern eine innenpolitische Opposition gegen den NATO-Einsatz - so initiierte etwa Pierre Bourdieu einen Aufruf mit der Forderung nach sofortiger Beendigung der Luftangriffe, der von Persönlichkeiten wie Innenminister Chevènement, den kommunistischen Ministern und dem Historiker Vidal-Naquet unterstützt wurde - die Meinungsumfragen zeigten jedoch eine deutliche Mehrheit für den Einsatz. Nach mehr als elfwöchigen Luftangriffen und der diplomatischen Isolierung Jugoslawiens auch durch den Protektor Rußland, lenkte Milosevic ein und stimmte der Stationierung einer NATO-Friedenstruppe im Kosovo im Rahmen einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zu. Der Kosovo wurde in fünf Sektoren aufgeteilt, die unter deutscher (Prizren), italienischer (Pec), amerikanischer (Gnjilane), britischer (Pristina) und französischer (Mitrovica) Führung stehen, wobei der Anteil der französischen Soldaten an den insgesamt 43.000 Soldaten rund 4.700 Mann ausmacht. Die russischen Kontingente wurden im amerikanischen, deutschen und französischen Sektor verteilt, außerdem gibt es eine umfangreiche Beteiligung von anderen NATO-Staaten und Nicht-NATO-Staaten.

Als politische Reaktion auf den Kosovo-Krieg wurde am 10. Juni 1999 in Köln unter Federführung der EU der sogenannte "Stabilitätspakt für Südosteuropa" verabschiedet, mit dem Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Slowenien und - wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - auch die Bundesrepublik Jugoslawien schrittweise an europäische Strukturen herangeführt werden sollen. Diese Initiative ging auf den Plan des deutschen Außenministers Fischer vom April 1999 zurück, nachdem der französische Außenminister Védrine bereits 1998 einen in diese Richtung gehenden Vorschlag gemacht hatte. Es verwundert etwas, dass der Stabilitätspakt nicht unmittelbar als deutsch-französisches Projekt konzipiert und "verkauft" wurde (im Auswärtigen Amt wird dies mit der Knappheit der Zeit begründet). Zwar unterstützt Frankreich den Pakt mit Nachdruck - und hat sich auch wichtige Positionen in der Umsetzung gesichert - den diplomatischen Erfolg konnte jedoch Deutschland für sich verbuchen. Für Frankreich war es immer wichtig, daß nach der militärischen Phase, bei der zum NATO-Rahmen keine Alternative gesehen wurde, eine politische Phase folgen solle, in der die EU mehr Verantwortung tragen soll.

Was aus dem Kosovo wird, ist derzeit kaum vorherzusehen. Die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, die die Grundlage für die Tätigkeit von Kfor und UNMIK (der zivilen Verwaltung der UN) bildet, spricht von "umfassender Selbstverwaltung" des Kosovo. Dahinter verbirgt sich ein unlösbarer Interessenkonflikt zwischen Kosovo-Albanern, die die staatliche Eigenständigkeit anstreben, und den Serben, die dies nicht zulassen wollen. Dabei sollte die Staatengemeinschaft aus den vorangegangenen Balkankriegen gelernt haben, dass sich gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit kein Zustand dauerhaft erzwingen läßt. Die aus Jugoslawien entstandenen Staaten Slowenien, Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Bundesrepublik Jugoslawien dürfen dabei allerdings nach französischer Auffassung ihrerseits nicht weiter zerfallen (Védrine spricht von "Pseudo-Staaten"), u.a. deshalb, weil damit weitere Dominoeffekte befürchtet werden. Nach französischer Auffassung würde eine Unabhängigkeit des Kosovo zu einem Großalbanien führen, das destabilisierend auf die Balkanregion wirke. Dennoch ist der Kosovo (und auch die Vojvodina) ein Ausnahmefall, weil beide bereits im jugoslawischen Staatsverband eine Sonderstellung besaß. Faktisch betreibt Belgrad seit dem Sommer 1999 die Teilung der de facto abgetrennten Provinz in einen serbischen Norden und einen albanischen Süden. Eine Teilung des Kosovo würde sich aber zugleich destabilisierend auf Montenegro und Mazedonien auswirken.

Erhebliche innerwestliche Konfliktpunkte ergaben sich seit Beginn des Jahres 2000 in Hinblick auf die Frage von Sanktionen gegen Jugoslawien. Frankreich tritt radikaler als andere für die Aufhebung der Sanktionen ein, weil es von deren Unwirksamkeit überzeugt ist und zudem kein zweites "irakisches Szenario" zulassen möchte. Einige Beobachter sehen bereits alte Gegensätze wieder hochkommen. So macht sich Frankreich lautstark Sorgen um das Schicksal der Serben im Kosovo und kritisiert albanische Extremisten, während Großbritannien, Deutschland und die USA vor allem Milosevic als notorischen Brandstifter kritisieren.

VI.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Frankreich auf dem Balkan eine ambivalente Rolle eingenommen hat. Der Anspruch, als Großmacht zu wirken und das Ziel der Europäisierung der Sicherheitspolitik sind Schlüsselgrößen zum Verständnis französischer Balkanpolitik.

Die Rolle Frankreichs auf dem Balkan lässt sich in vier Phasen einteilen: Während der ersten Phase setzte Frankreich seit 1991 auf Erhaltung des jugoslawischen Staates und eine strebte eine wichtige Rolle der damaligen Europäischen Gemeinschaft (unter französischer Führung) an. In der zweiten Phase versuchte Frankreich ab Mitte 1992 die Vereinten Nationen als Zentrum des Krisenmanagements zu stärken und engagierte sich in der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung, ohne direkt Partei für eine der Konfliktparteien zu ergreifen. In der dritten Phase lässt sich seit spätestens 1994 eine Hinwendung zur NATO konstatieren, die mit der Anerkennung der führenden Rolle der USA einher ging. In der vierten Phase seit 1998 steht Frankreichs Politik wiederum im Zeichen des Versuchs, der Europäischen Union eine Führungsrolle zuzuweisen, die dadurch erleichtert wird, dass die innereuropäischen Differenzen abgenommen haben.

Aufgrund der zunächst einseitigen proserbischen Haltung und des Festhaltens am jugoslawischen Einheitsstaat trug die französische Politik zu Beginn des Konfliktes wesentlich zur Handlungsunfähigkeit der westlichen Politik und zur Ausbreitung des Konfliktes bei. Mit dem Rückzug Mitterrands konnte sich Frankreich sukzessive von seiner serbophilen Haltung lösen und versuchte bereits zuvor im Bosnien-Konflikt eine aktive Rolle einzunehmen. Unter der Präsidentschaft Chiracs vollzog Frankreich einen langsamen Wandel in der Balkanpolitik und verbesserte damit die Einflußmöglichkeiten auf den Konflikt. Mit der Eskalation des Krieges im Kosovo ging eine weitere Annäherung der europäischen Positionen einher, die sich auch in einer vergleichsweise kohärenten und schlagkräftigen Wahrnehmung der Rolle der Europäischen Union als sicherheitspolitischer Akteur manifestierte.

Gleichwohl wurde deutlich, dass die Europäer (noch) nicht in der Lage sind, Konflikte in ihrem Sicherheitsumfeld eigenständig zu lösen. Damit haben die Entwicklungen auf dem Balkan französischen Vorstellungen einer Emanzipierung Europas von den USA Auftrieb gegeben, gleichzeitig wurde die herausragende Bedeutung der USA für die Sicherheit Europas sichtbar.

Weiterführende Literatur:

1) Calic, Marie-Janine: Der Krieg in Bosnien-Herzegowina. Ursachen, Konfliktstrukturen, internationale Lösungsversuche, Frankfurt/M. 1995.
2)  Calic, Marie-Janine: Die Jugoslawienpolitik des Westens seit Dayton, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (34) 1999, S. 22-32.
3)  Canivez, Patrice: Widersprüche und Defizite der französischen Jugoslawien-Politik, in: Maull, Hans W./Meimeth, Michael/Neßhöver, Christoph (Hrsg.): Die verhinderte Großmacht. Frankreichs Sicherheitspolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, Opladen 1997, S. 174-193.
4)  Dumas, Roland: Le fil et la pilot. Mémoires, Paris 1996.
5)  Genscher, Hans-Dietrich : Erinnerungen, Berlin 1995.
6)  Giersch, Carsten: Konfliktregulierung in Jugoslawien 1991-1995. Die Rolle von OSZE, EU, UNO und NATO, Baden-Baden 1998.
7)  Guérin-Sendelbach, Valérie: Frankreich und das vereinigte Deutschland. Interessen und Perzeptionen im Spannungsfeld, Opladen 1999.
8)  Haselsteiner, Horst: Die Politik der europäischen Großmächte, in: Heuberger, Valeria/ Suppan, Arnold/Vyslonzil, Elisabeth (Hrsg.): Der Balkan. Friedenszone oder Pulverfaß?, Frankfurt/M. 1999, S. 79-89.
9)  Hatschikjan, Magarditsch/Troebst, Stefan (Hrsg.): Südosteuropa. Ein Handbuch, München 1999.
10) Hellmann, Gunther: Eine Flucht nach vorn ohne Ende? Die deutsch-französische Achse und die Vertiefung der europäischen Integration, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (39) 1995, S. 19-27.
11) Koslowski, Gerd: Die NATO und der Krieg in Bosnien-Herzegowina. Deutschland, Farnkreich und die USA im internationalen Krisenmanagement, Vierow 1995.
12) Meyer, Berthold/Schlotter, Peter: Die Kosovo-Kriege 1998/99. Die internationalen Interventionen und ihre Folgen, Frankfurt/M. 2000.
13)  Mitterrand, François: Ãœber Deutschland, Frankfurt/M. 1996.
14)  Ritzenhofen, Medard: Europa zwischen Berlin und Balkan. Der Krieg im Kosovo überschattet die Agenda 2000, in: Dokumente (2) 1999, S. 96-99.
15) Rosefeldt, Martin: Deutschlands und Frankreichs Jugoslawienpolitik im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft (1991-1993), in: Südosteuropa (11-12) 1993, S. 621-653.
16)  Rupnik, Jacques: Die Welt im Balkanspiegel: das Agieren der Großmächte, in: Melcic, Dunja (Hrsg.): Der Jugoslawienkrieg. Handbuch zu Vorgeschichte, Verlauf und Konsequenzen, Opladen 1999, S. 463-477.
17)  Stark, Hans: Zwischen Konflikt und Konsens: Frankreich, Deutschland und der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien, in: Handeln für Europa. Deutsch-französische Zusammenarbeit in einer veränderten Welt, Opladen 1995, S. 158-171.
18)  Tardy, Thierry: Le président Chirac et la Bosnie-Herezegowine les limites dune politique, in: Relations Internationales et stratégiques (25) 1997, S. 141-156.
19) Varwick, Johannes/Woyke, Wichard: NATO 2000. Transatlantische Sicherheit im Wandel, Opladen 1999.
20) Varwick, Johannes: Der Krieg als Katalysator, in: Zeitschrift für Kulturaustausch (1) 1999, S. 6.
21)  Varwick, Johannes: Gemeinsam für Europa? Zur Rolle des deutsch-französischen Tandems in der westeuropäischen Sicherheitspolitik, in: Gegenwartskunde (3) 1997, S. 283-296.
22)   Varwick, Johannes: Sicherheit und Integration in Europa, Opladen 1998.
23)  Varwick, Johannes: The Kosovo Crisis and the European Union: The Stability Pact and its Consequences for EU Enlargemen, in: Spillmann, Kurt R./Krause, Joachim (eds.): Kosovo: Lessons Learned for International Cooperative Security. Bern 2000, S. 159-178.
24)  Védrine, Hubert: Interview mit dem französischen Außenminister mit dem Nouvel Observateur vom 24.6.1999.
25) Woyke, Wichard: Deutsch-französische Beziehungen seit der Wiedervereinigung. Das Tandem faßt wieder tritt, Opladen 2000.

Druckversion | Seite empfehlen

bookmarken bei...