Schwaches Frankreich, Rückschritt in der Europapolitik?

Ulrike Guérot

von Ulrike Guérot
13. Mai 2002

Der Super-Gau ist an der französischen Politik vorbeigegangen, aber die Schande wird bleiben: Jean-Marie Le Pen im zweiten Wahlgang bei den französischen Präsidentschaftswahlen, dieser Schock sitzt tief und wird die kommende Legislaturperiode inhaltlich mitbestimmen.

Was auch immer jetzt das Ergebnis bei den Parlamentswahlen sein wird: Frankreich wird über weitere fünf Jahre europapolitisch nur bedingt handlungsfähig, jedenfalls aber nicht vorwärtsweisend sein. Le Pen’s anti-europäische Stimmungsmache wird wie ein Damokles-Schwert über der (europa-)politischen Landschaft hängen. Was immer jetzt in Frankreich zu Europa gesagt oder gemacht wird, Le Pen ist die negative Meßlatte, der Zerrspiegel für konstruktive Vorschläge.

Aber die liegen zur Zeit ohnehin nicht auf dem Tisch. Seit Monaten wurden die EU-Partner auf die Zeit nach den Wahlen vertröstet, dann sei Frankreich europapolitiisch wieder handlungsfähig. Das Gegenteil ist nun der Fall, unabhängig davon, ob es wieder eine ‘Cohabitation’ geben wird oder nicht. Legt man die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen für eine Simulation der Parlamentswahlen zugrunde[1], dann könnte es Chirac tatsächlich gelingen, eine große Mehrheit mit über 400 Sitzen im Parlament für sein neues Rechtsbündnis UMP (Union pour la Majorité Présidentielle) zu erlangen, während sich die Linke mit ca. 135 Sitzen begnügen müßte, und Le Pen lediglich 7-10 Kandidaten durch die zweite Runde bringen könnte. Aber Chiracs europapolitische Spielräume würden dadurch nicht größer und lägen inhaltlich trotzdem gleicham in den Klauen Le Pens.[2] Sollte wider Erwarten die Linke mit einer parlamentarischen Mehrheit aus den Wahlen hervorgehen, dann wäre Frankreich nicht nur erneut strukturell in einer ‘Cohabitation’ gefangen. Auch die Linke hatte und hat mit Europa ihre eigenen Schwierigkeiten, war doch der hohe Stimmenanteil für die Trotzkisten im ersten Wahlgang nur ein Zeichen dafür, dass ein nicht zu unterschätzender Teil der französischen Linken mit der Brüsseler Liberalisierungspolitik ihre eigenen Probleme hat. Jospin’s Lavieren zwischen europäisch-moderner Sozialdemokratie und Lippenbekentnissen zu protektionistisch-sozialistischem Gedankengut ist Ausdruck dafür, dass die französische Linke ihren Frieden mit Europa noch nicht gemacht.[3] 1972 tat François Mitterrand seinen berühmten Ausspruch: ‘L’Europe sera socialiste ou ne sera pas…’. Nun ist Europa nicht sozialistisch geworden, und darum träumt der linke Flügel der Partei wieder vom Sozialismus im eigenen Land. Auch das europapolitisch sehr fortschrittliche Buch von den moderaten Sozialisten Pascal Lamy und Jean Pisany-Ferry: ‘L’Europe de nos volontés’[4], das zwei Monate vor dem Wahlen als eine Art europapolitisches Wahlprogramm der Sozialisten erschien, konnte daran wenig ändern.

Denn Europapolitik hat jetzt noch weniger Stellenwert in der französischen Politik, das hat bereits der Präsidentschaftswahlkampf, besonders die Vorbereitung der zweiten Runde gezeigt. In kaum einer Zeitung, kaum einem Kommentar wurde Le Pen’s unsinnigen Programmpunkte – Austritt aus der EU und dem Euro – sachlich und argumentativ begegnet, von einigen lobenswerten Ausnahmen abgesehen.[5] Die französischen Parteien sind vor dem Europathema gleichsam davongelaufen. ‘Nationale Lösungen’ waren das Thema: wenn die innere Sicherheit wieder hergestellt und die Immigration im Griff ist, dann geht es Frankreich wieder gut! Vœux pieu…Kein Wort z.B. davon, dass auch die Migrations- und Asylpolitik derzeit Brennpunktthema Nr. 1 der EU ist, und dass im Bereich der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik gerade weitereichende Harmonisierungsschritte unternommen werden; keine Erwähnung, dass Frankreich für eine erfolgreiche Immigrationspolitik vielleicht seine europäischen Partner braucht, da der Schengen-Raum eine politische Tatsache ist.

Gerade einmal eine europapolitisch relevante Rede haben Chirac und Jospin je ihren Wählern im Wahlkampf auf den Weg gegeben,[6] wobei die von Jacques Chirac deutlich aussagekräftiger war: starke Unterstützung für den europäischen Verfassungskonvent und Entwicklung eines regierungsfähigen Europas, Stärkung der weltpolitischen Rolle der EU, aber auch ein soziales Europa und – altes Thema - der Aufbau einer europäischen Wirtschaftsregierung und einer schlagkräftigen europäischen Industriepolitik. Anläßlich des 40 Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags im Januar 2003 schlug Chirac in dieser Rede sogar einen neuen ‘Contrat Fondateur’ zwischen Deutschland und Frankreich vor. Jospin war in seiner Rede auf allen Ebenen zurückhaltender; eine feierliche Bekräftigung des Elysée-Vertrags, keine Neufassung, sei notwendig. Papier ist geduldig. Es bleibt das flaue Gefühl im Magen, dass die europapolitischen Konfliktpotentiale zwischen Deutschland und Frankreich – Agrarpolitik, Osterweiterung, Wirtschaftspolitik, Verhältnis Europas zu Amerika - zunehmend unter den Teppich gekehrt werden.[7]

Doch selbst diese harmoniebetonten Europareden erscheinen nach dem 21. April verblaßt. ‘L’Europe puissance’ bleibt ein frommer Wunsch, denn mit einem schwachen Frankreich ist kein starkes Europa zu haben! Wie soll Frankreich konstruktiv an den Überlegungen zu einer europäischen Verfassung teilnehmen, wenn es sein eigenes politisches System nicht mehr im Griff hat, wenn die Frage nach der VI. Republik vorrangig unter den Nägeln brennt?[8] Wie soll Frankreich dem europäischen Wunsch nach Parlamentarisierung, Stärkung des EP und Demokratisierung Rechnung tragen, wenn sein eigenes Parlaments weiterhin schwach vor sich hindümpelt? Wie sollen Deutschland und Frankeich bei der Osterweiterung politisch kraftvoll vorangehen, wenn Frankreich darin nur eine ‘historische Pflichterfüllung’ sieht, der man ohne Empathie gegenübersteht? In der ganzen französischen Diskussion über die Osterweiterung ist Sicherung des Bestehenden und Beharren auf der derzeitigen Struktur – insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik – das einzige, was die politischen Eliten derzeit hervorgebracht haben. Und die Gefahr ist groß, dass die derzeitige politische Konstellation in Frankreich bzw. insgesamt die Fragilisierung des politischen Systems bei den anstehenden Budgetverhandlungen als weiteres Druckmittel eingebracht wird: ihr seht doch, wie es um Frankreich steht, welchen Zulauf Le Pen hat, da können wir durchgreifende Reformen in der Agarpolitik nun wirklich nicht auch noch verkraften….so könnte Frankreich argumentieren. Im besten Fall. In einem ‘worst-case’-Szenario könnte man sich auch eine Neuauflage der ‘Politik des leeren Stuhls’ vorstellen…Was Frankreich nicht will, das macht es nicht. In den letzten Jahrzehnten war es dann immer Deutschland, das um Frankreich buhlte, die Kartoffeln aus dem Feuer hohlte. Egal ob es dabei um die Agrarpolitik, den ‘Blair-House’-Konflikt im Rahmen der damaligen Uruguay-Runde oder die französische ‘exeption culturelle’ ging. Aber der deutsche Geduldsfaden ist dünner geworden, ein Nachgeben um jeden Preis nicht mehr Berliner Attitüde. Die Gefahr für die Europapolitik liegt genau hier, denn die französische ‘deadlocking-capacity’ ist (leider) groß!

Schwarzsehen darf trotzdem nicht die Überhand nehmen. Das Wahlergebnis in Frankreich ist auch Ausdruck dafür, dass die Brüsseler Wirtschaftspolitk tatsächlich einer besseren Legitimierung, dass der Euro dringend einer politischen Flankierung bedarf. Die diesbezüglichen Vorschläge Frankreichs sollten ernst genommen werden. Weniger Tempo und mehr Kommunikation mit den Bürgern in der Europapolitik sind auch Lehren aus den französischen Wahlen, zumal diese, glaubt man Umfragen, Europa gar nicht so skeptisch gegenüberstehen.[9] Dies sollte den französischen Politikern eigentlich Mut machen. Und schließlich: mehr gemeinsames Nachdenken und weniger nationaler Rückzug heißt jetzt das Gebot der Stunde, nicht nur für Frankreich. Frankreich kann jetzt keinen Finderzeig gebrauchen; es braucht Freunde!

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