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Frankreich in der Osterweiterung der EU, 1989-1997

Christian Deubner

von Christian Deubner

1. Einführung

Noch mehr als viele andere große Entwicklungen in der europäischen Integration ist auch ihre Ausweitung auf die Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE)[1] in einem Prozeß zustandegekommen, dessen Hauptakteure Deutschland und Frankreich waren. In diesem Fall war Deutschland seit dem Jahr 1989 die treibende, Frankreich die bedeutendste hemmende Kraft. Wenn man also von Frankreichs Haltung zur Osterweiterung spricht, muß man von seiner Reaktion auf eine Politik sprechen, die in ihrer Richtung und Qualität stark von deutschen Interessen geprägt war, muß man auch von einer Reaktion auf die Änderung der deutschen Position in Europa sprechen.[2]

Die Entwicklung der EU-Osterweiterung teilt sich in zwei große Phasen:

1.1 Das Ringen um die grundsätzliche Zustimmung

Die deutsche Politik wollte als erstes das prinzipielle Ja der Partner zu einer Öffnung und dann zur Aufnahme von Erweiterungs-Verhandlungen mit den MOEL. Zu diesem Zweck suchte sie in einer ersten Phase möglichst alle konkreten Fragen des "Wie" aus den Verhandlungen und auch den öffentlichen Diskussionen in Deutschland selbst fernzuhalten, um dies Ziel nicht durch das Eingehen auf die absehbaren Schwierigkeiten und Widersprüche dieser Politik zu verzögern und zu gefährden. Erst sollten alle sich prinzipiell dafür erklärt haben und eine polititische Tendenz etabliert werden, der man sich nicht mehr entgegenstellen konnte. Das Ergebnis in Deutschland war in den ersten Jahren nach Öffnung des Eisernen Vorhangs der Eindruck einer geradezu naiven und weitgehend nur moralisch begründeten Begeisterung für eine schnelle Osterweiterung der EU, sowohl auf Regierungsseite wie in der Öffentlichkeit, die sich der Einsicht in die großen Schwierigkeiten nicht stellen wollte.

Erst seitdem das prinzipielle 'Ja' aller Partner erreicht ist - der Europäische Rat von Kopenhagen war dafür der erste wesentliche Schritt - und die Beitrittsverhandlungen mit den ersten Kandidaten begonnen haben, hat man die Diskussion auf die konkreten Sachprobleme hin geöffnet. Dafür hat man die Vorschläge der Kommission in der Agenda 2000 abgewartet.

Ein Hauptresultat dieses deutschen Drucks zu rascher Erweiterungsbereitschaft war Frankreichs ebenso prinzipiell begründeter hinhaltender Widerstand gegenüber einem solchen prinzipiellen 'Ja', der sehr deutlich spürbar und erst mit dem Europäischen Rat von Kopenhagen im Juni 1993 überwunden war. Frankreich wurde damit eo ipso auch zum Hauptadressaten dieses Drucks in der EU. Zwar hat es mit seinem Zögern den Weg der EU bis hin zum Einstieg in die dritte Phase der Wirtschafts- und Währungsunion vor den gefürchteten Störungen durch eine rasche Öffnung gegenüber neuen Partnern aus Mittelosteuropa schützen, andererseits hat es fast keine einzige seiner zusätzlichen Bedingungen für eine solche Öffnung der EU durchsetzen können, bevor die Beitritts-Verhandlungen mit den MOEL konkret aufgenommen wurden. Die große Ausnahme war die erfolgreiche Forderung nach einer neuen Mittelmeer-Initiative.

Die Aushandlung der Bedingungen

Seit Aufnahme der Erweiterungsverhandlungen ist eine der entscheidenden Fragen aus französischer Sicht ganz sicher, ob und wieweit noch irgendwelche dieser zusätzlichen französischen Bedingungen für die Osterweiterung durchgesetzt werden können, während man sich bereits in den konkreten Verhandlungen über die ersten Beitritte befindet. Es spricht vieles dagegen, daß hier noch große Fortschritte zu machen sind. Wird aber dies die Osterweiterung noch entscheidend bremsen? Die hartnäckigsten Bremser werden jetzt wohl eher die Interessen-Organisationen derjenigen sein, die durch diesen Schritt materielle Einbußen erleiden würden, etwa die Bauernverbände und die Netto-Empfänger von Regional-, Kohäsions- und Strukturhilfen, als deren entschiedenster Wortführer Spanien auftritt. Im Vergleich zu den prinzipiellen Sorgen der Franzosen um die Gewichtsverteilung in der Union und um ihre Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit könnten diese sehr prosaischen Motive die Erweiterung letztlich stärker und wirkungsvoller behindern und ihre Konditionen mehr beeinflussen, vor allem angesichts der Finanzklemme, die verhindert, daß man sie durch einen Griff in die Kassen neutralisiert. Insofern war das prinzipielle 'Ja' Frankreichs auch eine Voraussetzung dafür, daß diese bremsenden Kräfte nunmehr wirksam werden konnten.

2. Die Osterweiterung der EU als Folge der historischen Wende von 1989/90

2.1 Vor 1989: Eine allmähliche Überwindung der Systemgrenze in Europa als Rahmen der Veränderung

Bis 1989 dachte niemand im Westen im Ernst an eine Osterweiterung der Europäischen Gemeinschaft, wie sie damals noch hieß.

Zwar zielte die Rhetorik der Europäischen Integration seit den Römischen Verträgen bereits über den ersten Teilnehmerkreis hinaus mit der "Aufforderung" der Präambel des EWG-Vertrages "an die anderen Völker Europas, die sich zu den gleichen hohen Zielen bekennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen"[3], aber in bezug auf den östlichen Teil war man in Westeuropa doch überzeugt, daß diese Rhetorik keinen realen Hintergrund hatte.

Wohl gab es in der politischen Zukunftsspekulation der siebziger Jahre (wie lange das schon vergangen scheint!) eine Vorstellung von einer allmählichen gegenseitigen Annäherung der Staaten Europas über die sogenannte Systemgrenze hinweg. In Deutschland dachten viele (vor allem in der SPD, aber auch weit über sie hinaus), es werde mit der Zeit zu einem immer weiteren Abschleifen der Gegensätze und damit auch der Abgrenzungen zwischen den Staaten auf beiden Seiten dieser Grenze kommen und damit auch zu einer Intensivierung der gegenseitigen Beziehungen in einem friedlichen Gesamteuropa. Das Stichwort hieß 'Konvergenz'. Die KSZE war der sichtbarste Ausdruck dieser langfristig angelegten Hoffnung. Auf der anderen Seite der Systemgrenze lag auch die DDR. Entsprechend sollte dieser allgemeine Annäherungsprozeß auch zwischen den beiden deutschen Staaten deutlich mehr und engere Kooperation möglich machen.

Der deutlichste Unterschied zu dem, was dann tatsächlich eintrat, war die in dieser Vision noch enthaltene Gegenseitigkeit der Annäherung, in der auch der Westen dem Osten entgegenkommen müßte, zumindest was die allmähliche Auflösung der Macht- und Bündnisstrukturen auf beiden Seiten der Systemgrenze betraf. Vor allem für die Position der beiden deutschen Staaten enthielt diese Vision große Unsicherheiten.

Die historischen Dimensionen der französischen Sorge

Schon mit dieser seinerzeit als optimistisch geltenden Perspektive hatte Frankreichs politische Elite ihre Schwierigkeiten: Das betraf einmal natürlich die darin beschlossene langfristige Dynamik der deutschen Frage, die einen dauerhaft wirkenden Unsicherheitsfaktor in die enge Bindung Westdeutschlands an Frankreich, an die EG und die NATO mit sich bringen würde. In einem weiteren Sinne galt es aber auch für Frankreichs Rolle in einem solchermaßen erweiterten Europa. Es mußte eine Zunahme deutscher Beweglichkeit und Macht durch schleichende Vereinigung der beiden deutschen Staaten, v.a. gegenüber Mittel- und Osteuropa, und eine Verunsicherung der französischen Bündnissituation befürchten.

All das waren aus der Erfahrung der vergangenen hundertdreißig Jahre wohlbegründete politisch-strategische Sorgen, die in der Zeit des Kalten Krieges ruhiggestellt waren, die mit jeder selbst nur allmählichen Dynamisierung dieser Situation aber wieder akut werden mußten.

Die Sorge um Deutschlands Westbindung kam Anfang der 80er Jahre vielleicht am deutlichsten zum Ausdruck in der in Deutschland sehr umstrittenen Rede des neugewählten Präsidenten Mitterrand am 20.Januar 1983 im Bundestag, in der er demonstrativ für die Raketenrüstungspolitik der neuen christlich-demokratisch geführten Regierungskoalition eintrat und sich damit mitten im Wahlkampf gegen die Abrüstungsforderungen seiner parteipolitischen Freunde aus der SPD stellte, bei denen er die Gefahr eines Abdriftens in Richtung Neutralisierung kritisierte[4].

2.2 Nach 1989: Der Zusammenbruch des Sowjetimperiums und die Umorientierung der mittelosteuropäischen Länder

Die Osterweiterung der EU, wie sie dann von 1989 an zum großen Thema der Europapolitik wurde, war nun allerdings in vieler Hinsicht (auf den ersten Blick jedenfalls) das gerade Gegenteil desjenigen, was viele zuvor erwartet hatten.

Die Möglichkeit zu einem solchen Schritt eröffnete sich in dramatischer Geschwindigkeit. Mit dem Verschwinden des Eisernen Vorhangs traten innerhalb von gerade einmal 16 Monaten (zwischen dem Zerschneiden des Grenzzauns durch Gyula Horn und dem Vollzug der deutschen Wiedervereinigung) die meisten jener Ereignisse im Zeitraffertempo ein, die man sich als Produkt einer langen historischen Entwicklung gedacht hatte.

Entscheidend war im Unterschied zur zuvor umrissenen Vision, daß alles dies in einem grandiosen Ungleichgewicht der beiden Seiten stattfand und daß vor allem die DDR sich bereits im Herbst 1990 auflöste und ihr Herrschaftsgebiet der Bundesrepublik angliederte. So konnte sie nicht mehr als selbstständiger Anziehungspol auf die Bundesrepublik wirken. Auch im restlichen Europa wirkte die Anziehungskraft nur in einer Richtung, das Modell für die weitere gesellschaftlich-politische Entwicklung war der Westen, er war der wirtschaftliche Wunschpartner und auch das Ziel der sofort einsetzenden außenpolitischen Umorientierung der Reformregime in den MOEL. Die 'eins plus vier Gespräche' sanktionierten diese Realität mit der Erlaubnis, das wiedervereinigte Deutschland in der NATO zu belassen, während im Osten der Warschauer Pakt zerbrach.

Es gab also keine Gefahr des deutschen Abdriftens nach Osten oder in eine den Westen schwächende Neutralität mehr. Auch die westeuropäischen Strukturen wie etwa die EU waren nicht einer sie schwächenden Delegitimierung durch einen beiderseitigen Konvergenzprozeß ausgesetzt. Im Gegenteil wurden sie rasch zum Ziel der osteuropäischen Regierungen.

Die Herausforderungen für die westeuropäischen Strukturen und Frankreichs Position

Trotz der Bestätigung der westlichen Strukturen und Organisationen und ihrer Überlegenheit, trotz der vollen Einbindung der deutschen Wiedervereinigung in diesen Rahmen, mußten die Öffnung Mittel- und Osteuropas und der Zusammenbruch der Kalten-Kriegs-Konfrontation jedoch auch für den Westen des Kontinents grundlegende Herausforderungen bringen. Das lag an dem völligen Zusammenbruch der östlichen Systeme, der durch den Kollaps der Sowjetunion auch als Wirtschaftspartner dramatisch verstärkt wurde und den Erfolg der Transformation von der wirtschaftlichen Kooperation des Westens abhängig machte. Auch der politische Anlehnungsdrang der Reformregime im Westen erheischte konstruktive Antworten. Die Herausforderung lag aber auch an der Schwächung der NATO und damit der sicherheitspolitischen Einbindung ihrer Mitglieder.

Aufgrund der Wiedervereinigung Deutschlands und seiner Lage an der Scheidelinie zwischen beiden Regimen war es nicht erstaunlich, daß diese Änderung ihre größten, unmittelbarsten und positivsten Auswirkungen und Herausforderungen für Deutschland brachte. Die 'deutsche Frage' stellte sich, in gewandelter und älterer Form, nun erneut. Frankreich, dessen Politik über die Nachkriegsjahrzehnte hinweg auf die Errichtung einer westeuropäischen Ordnung mit einer wirkungsvollen Einbindung Westdeutschlands und einer herausgehobenen Position für sich selbst hingearbeitet hatte, sah zentrale Elemente seiner Stellung in der Nachkriegszeit entwertet. So sah es sich zwar mittelbar, aber nicht weniger grundsätzlich, zu schwerwiegenden Anpassungsschritten herausgefordert.

Nur wenige Punkte seien genannt, um die Bedeutung des Wandels für Frankreich anzudeuten. Wie befürchtet, gingen der Siegermachtstatus und damit das besondere Einspruchsrecht gegenüber Westdeutschland in kürzester Zeit völlig verloren; die Notwendigkeit und damit der politische Wert der Nuklearwaffen nahmen drastisch ab; auch die feste NATO-Struktur mit zuverlässiger Fixierung Deutschlands in der Konfrontation, die ein nuklear gerüstetes Beiseitestehen Frankreichs hinter dem deutschen Glacis ermöglicht hatte, war in ihrer Existenzberechtigung in Frage gestellt. Beide Entwicklungen verlangten nunmehr neue französische Angebote, die alte Acquis aufhoben.

In Frankreich wurden die Umbrüche der Jahre 1989-1990 so zwar einerseits - wie in Deutschland - als das Ende einer schlechten und immer weniger gerechtfertigten Nachkriegsordnung auf Kosten des deutschen Verlierers und der unterdrückten mitteleuropäischen Völker gesehen. Auch in Frankreich jubelte die Bevölkerung über die deutsche Wiedervereinigung. Das Ergebnis brachte allerdings keine erneute Bestätigung, sondern vielmehr die weitere Auflösung eines mittelosteuropäischen Staatensystems, das Frankreich seit den Pariser Vorortverträgen von 1919/20 maßgeblich mitgestaltet hatte. Kein Wunder, daß Frankreichs Staatseliten diese Entwicklung nur schwer akzeptieren konnten.[5]

Was waren die bedeutendsten neuen Herausforderungen?

Was waren die Lösungsmöglichkeiten, besonders die deutschen Vorschläge?

Stabilitäts- und Sicherheitsproblem an Deutschlands Ostgrenze, gleichzeitig die Ostgrenze von EU und NATO

Das neue Problem war grundsätzlich zu lösen, entweder durch eine Konsolidierung der EU und der NATO in Westeuropa, ergänzt durch eine Politik der Zuordnung und Vorfeldstabilisierung gegenüber den MOEL, oder durch eine Aufnahme der MOEL in eine oder beide dieser westlichen Organisationen. Schon früh gab es vor allem in Deutschland die klare Präferenz für eine rasche Osterweiterung zumindest der EU, um Deutschlands Randlage in eine solche in der Mitte der Stabilität und Sicherheit garantierenden EU zu verwandeln. Damit ist Deutschland auch offener und bedenkenloser als früher dazu übergegangen, die Gemeinschaft und die deutsche Mitgliedschaft in ihr in der nationalen deutschen Außenpolitik zu benutzen: als Trumpfkarte gegenüber Mittel- und Osteuropa.

Frankreichs Sicherheitssorgen gegenüber dem Mittelmeerraum und Nordafrika

Für die neue Bewertung der Süd-Probleme gab es in Deutschland zunächst keine große Rücksichtnahme; man war weitgehend auf die Fragen der Wiedervereinigung und Mittel- und Osteuropas konzentriert, trotzdem die französische Regierung diesen Gesichtspunkt früh in die Debatte brachte und bezüglich der materiellen Hilfen wie der politischen Gestaltungsbemühungen eine Berücksichtigung beider Flanken forderte.

Stärkung des wiedervereinigten Deutschlands, größere Beweglichkeit

Für die Gewichtszunahme Deutschlands in Europa und die aus seiner größeren Beweglichkeit ableitbaren Risiken bot sich nach deutscher und französischer Auffassung vor allem die weitere Konsolidierung und Vertiefung der europäischen Integration an. Aus deutscher Sicht mußte diese allerdings mit der Erweiterung nach Osten einhergehen, aus französischer handelte es sich zunächst um zwei getrennt zu behandelnde Fragen.

Hilfsverpflichtungen für die Transformationsländer im Osten und wirtschaftliche Vorteile

Die wirtschaftlichen Chancen aus vertieftem wirtschaftlichen Ostaustausch sah man in Deutschland sehr früh. Dort gab es Unzufriedenheit mit der einseitigen Verteilung der Lasten aus der Wirtschaftshilfe und die - unausgesprochene - Spekulation, daß eine Einbeziehung der Transformationsländer in die EU und ihre Transferregime diese Lasten auf die Schultern der anderen Mitgliedsländer umverteilen würde.[6]

Osterweiterung der EU

Die Osterweiterung der EU konnte Deutschlands Sicherheitsproblem lösen und damit auch seine EU-Bindung bestätigen. Sie drohte allerdings auch Zusammenhalt und Funktions- und Vertiefungsfähigkeit der EU zu verringern, zu einer Umverteilung der internen Gewichte zu führen und und einige ihrer Vorteile für Länder wie Frankreich zu beschneiden. Auch im Blick auf diese Perspektive - selbst wenn sie von Frankreich zunächst nicht geteilt wurde - konnte eine baldige Konsolidierung und Vertiefung der EU-Integration die Nachteile verringern und wurde daher auch von Frankreich in bestimmten Feldern angestrebt.

3. Frankreichs erste Reaktionen auf die Öffnung Europas

Die französische Politik reagierte auf diese Herausforderungen als solche, aber selbstverständlich auch auf die deutschen Vorschläge, die aus dieser Situation entsprangen.

3.1 Politische Ordnungskonzepte für Europa: Konsolidierung der Integration für die EU, Hilfe und gesamteuropäische Organisation für die MOEL

Schnell hat Frankreich nach 1990 zunächst, parallel zum deutsch-osteuropäischen Vertragswerk, ein dichtes Netz bilateraler Freundschafts- und Kooperationsverträge mit nahezu allen Staaten des ehemaligen Ostblocks geknüpft. Diese Verträge als solche sollen hier nicht diskutiert werden. Ihre Erwähnung ist aber wichtig, wenn man dieses Netz als den Rahmen betrachtet, in dem Frankreich seine Ostpolitik zunächst vorrangig betreiben wollte, in Konkurrenz zu der starken bilateralen deutschen Präsenz im Osten und im Zusammenwirken mit dem später noch angesprochenen Konföderationsprojekt. Und immerhin sind in den zwischen April und Oktober 1991 mit Polen, Ungarn und der CSFR geschlossenen Verträgen jeweils französische Zusagen enthalten, die Beitrittsgesuche zur Europäischen Gemeinschaft zu unterstützen, Zeichen dafür, daß auch Paris sich dem Drang der MOEL in die EG beim direkten Kontakt nicht versagen konnte.[7] Seine eindeutige Präferenz ging allerdings in andere Richtung.

Festigung und Ausbau der EU-Integration: Antworten auf die deutsche Gewichtszunahme und Beweglichkeit

Mitterrand empfand (in den Worten seines seinerzeitigen Beraters Védrine) die deutsche "Patenschaft" für die MOEL-Aufnahme als demagogisch und überstürzt und wollte eine hastige Erweiterung vermeiden. Er befand sich in einer moralisch schwierigen Position, solange er sich diesem 'Ja' verweigerte und hat letztendlich dem von Deutschland angeführten Druck nachgegeben.[8] Die ersten Reaktionen der französischen Politik auf diese Herausforderung bestanden trotzdem in entschiedenem Druck zugunsten weitergehender Konsolidierung der Integration Deutschlands in der EG und damit der EG als solcher.[9]

Die französische Politik wollte diese reformierte Europäische Gemeinschaft in ihrer inneren Struktur und Machtverteilun, und in ihrer dergestalt erreichten neuerlichen Vertiefung zu einer Wirtschafts- und Währungsunion - und sicher auch die wirkungsvolle Einbindung Deutschlands in derselben - vor einer zu raschen Öffnung nach Osten schützen.[10] Seit 1990 wiederholen französische Politiker und Medien unisono die Sorge, daß eine Erweiterung der EU ohne vorherige weitere - institutionelle - Vertiefung und Festigung zu einer Auflösung des politischen Integrationsanliegens in der Realität einer paneuropäischen Freihandelszone führen werde.

Dem Vertiefungsanliegen verschloß sich auch die deutsche Europapolitik nicht. Das bedeutendste Resultat dieser Integrationsbeschleunigung waren die Regierungskonferenz von 1991/92, der Maastrichter Vertrag und inbesondere die Einigung auf eine Wirtschafts- und Währungsunion. Eine Verzögerung der EG-Osterweiterung dagegen wollte die deutsche Seite nicht hinnehmen. Die französische Politik verpaßte bei dieser Gelegenheit allerdings eine bisher nicht wiedergekehrte Chance, auf der Ebene der institutionellen Reform einen entscheidenden Schritt in jener Richtung voranzukommen, die auch die Deutschen seinerzeit wollten: Die Stärkung und Zuständigkeitsausweitung der gemeinschaftlichen Entscheidungsverfahren, in deren Zusammenhang vielleicht auch das Gewicht der großen Staaten hätte erhöht werden können.[11]

Gesamteuropäische 'gaullistische' Antworten auf die Fragen von Westorientierung, Sicherheit und von wirtschaftlich-finanzieller Hilfe: Europäische Föderation, Charta von Paris, BERD, Phare

Neben der alten Frage der deutschen Einbindung und der inneren Stabilität der EU stellte sich ab 1990 auch diejenige nach dem Platz der EU in der gesamteuropäischen Ordnung. Charles de Gaulle hatte für den Fall der schon von ihm vorausgesehenen gesamteuropäischen Normalisierung eine Neuordnung in Aussicht genommen, die die USA weiter aus der Mitentscheidung über die europäischen Angelegenheiten verdrängen, und die Rußland ins europäische Spiel hineinziehen sollte. Die ersten Reaktionen Mitterrands auf die Öffnung knüpften hier an.[12]

Da war zunächst das Konzept der sogenannten Europäischen Konföderation, erstmals vorgetragen in den Neujahrswünschen des Präsidenten von Dezember 1989. In dieser Konföderation sollten die mittel- und osteuropäischen Staaten einschließlich der (seinerzeit noch existierenden) Sowjetunion gemeinsam in ein lockeres Vertragsverhältnis zur EU gelangen, in dem die USA (im Gegensatz zur KSZE) keinen Platz mehr haben würde. Zwar sollten die MOEL aus dieser Konföderation heraus peu à peu in die EU eintreten können. Aber bis dahin sollten, wie Mitterrand wiederholt feststellte, noch "mehrere Jahrzehnte" vergehen. Wie Védrine in seinem Rückblick auf diese Jahre richtig sah, stemmten sich die Amerikaner entschieden dagegen, daß man sie derart aus Europa hinausdrängen könnte. Auch die Osteuropäer waren zutiefst beunruhigt, war es doch ihre "beherrschende Obsession, endlich in engeren Beziehungen mit den USA und ohne die UDSSR existieren zu können."[13] Sie wähnten hier außerdem einen Wartesaal, in dem man sie möglichst lange vom Zutritt zur EU zurückhalten wollte. Diese Ablehnung wurde auf der ersten Konferenz der Konföderation in Prag, am 14. Juni 1991, sehr deutlich. So scheiterte das Projekt in dieser Ausprägung zunächst an dem Widerstand der Osteuropäer, der Amerikaner und der Deutschen, die ebenfalls große Bedenken hatten. Aus dem Rückblick von 1998 mag das als eine vertane Chance erscheinen. Denn die Osteuropäer sind auch ohnedies im 'Wartesaal' geblieben, fangen so aber erst spät an, einen Rahmen für gemeinsames Arbeiten untereinander und mit der EU zu schaffen.

Eine zweite Antwort waren die ebenfalls früh vorgebrachten Initiativen zu europäischer oder europäisch geführter Hilfe für die MOEL. Dazu gehörte die europäische Bank für Osteuropa-Hilfe, EBWE. Auch hier sollten nach der französischen Konzeption die Europäer einschließlich der Sowjetunion unter sich bleiben und eine eigene Lösung für die neuen Probleme finden. Die EBWE wurde zwar bereits im Mai 1990 gegründet und leistet seitdem eine beachtliche finanzielle Hilfestellung für den osteuropäischen Aufbau. Aber die von Frankreich gewollte gesamteuropäische Besonderheit hatten die europäischen Partner ebenfalls nicht zugestehen wollen. Bereits bei der Gründung waren neben der Sowjetunion nämlich auch Amerikaner und Japaner Mitglieder, der Sitz war in London und insgesamt hatten angelsächsische Bankgrundsätze eine tragende Rolle in ihr erlangt.[14] Vergessen sollte man außerdem nicht, daß es Mitterrand und Jacques Delors, der Präsident der Europäischen Kommission, gewesen waren, unter deren Schirmherrschaft in Brüssel das Hilfsprogramm PHARE ausgearbeitet wurde, das schließlich von der OECD angenommen wurde und bis heute in weiterentwickelter Form den größten Teil der EU-Hilfe für die MOEL organisiert.[15]

Eine dritte Antwort schließlich bestand in der Bestätigung gemeinsamer Grundsätze für Friedens- und Verständigungspolitik unter den europäischen Staaten einschließlich der MOEL. Solche Grundsätze existierten seit der Gründung der KSZE. Frankreich, an der Stabilisierung des europäischen Raumes interessiert, unterstützte das Interesse der Sowjetunion und Großbritanniens und anderer Mitgliedsländer, sie rasch der neuen Lage anzupassen und vor allem die darin enthaltenen Regeln über Unverletzlichkeit der Grenzen und die Voraussetzungen ihrer Abänderung zu bestätigen. Das geschah auf dem KSZE Gipfel von Paris im November 1990, in der sogenannten Charta von Paris.[16]

3.2 Zögern und Bremsen bei der Öffnung der EU. Die Zurückhaltung der ersten Europa-Verträge

Im Ergebnis liefen die französischen Reaktionen erkennbar darauf hinaus, Alternativen für einen raschen EU-Beitritt der MOEL zu bieten und damit auch das deutsche Vorwärtsdrängen in dieser Richtung zu hemmen. Mitterrands seinerzeitiger diplomatischer Berater Védrine bezeugt, wie übertrieben der Präsident den deutschen Druck fand. Mit Recht galten die Franzosen in Deutschland und in den MOEL so als die wichtigsten Skeptiker und Bremser gegenüber einer raschen Osterweiterung der EU.[17] Sie hatten damit durchaus Erfolg in einer EG, die sich zunächst gegen Beitritte von MOEL sehr zurückhaltend gab. Die Deutschen wurden damit noch mehr als schon zuvor in die Rolle der 'Anwälte' dieser Länder gerückt.

Die Zurückhaltung der meisten EG-Länder spiegelte sich deutlich in der EG-Vertragspolitik gegenüber den MOEL. Seit 1988 hatte man begonnen, mit diesen Ländern Handels- und Kooperationsabkommen abzuschließen. Diese Politik setzte die EG noch bis 1991 fort, bevor sie ab November dieses Jahres dann Assoziationsverträge 'neuer Art' mit den MOEL aushandelte, die der neuen Lage Rechnung tragen sollten. Noch die EG-Entwürfe für diese Abkommen vermieden eine ausdrückliche Erwähnung der Beitrittsperspektive für die MOEL oder gar die Nennung eines Zeitpunkts, zu dem dieser Beitritt vonstatten gehen konnte. Nur der massive Widerstand der MOEL, vor allem Polens gegen diese Behandlung sorgte 1991 dafür, daß wenigstens die Perspektive des späteren Beitritts in die Präambeln dieser Verträge aufgenommen wurde.[18]

3.3 Hilfe und Engagement bei der Transformation in den MOEL

Staat

Die Bereitschaft des französischen Staats zu finanziellen Hilfen an die Transformationsländer war und blieb vergleichsweise sehr beschränkt. Das galt bilateral, aber auch für die über das PHARE-Programm an die MOEL geleiteten Hilfen.[19]

Trotzdem waren gerade vor diesem Hintergrund die schnellen französischen Initiativen zur Initiierung des PHARE-Programms und zur Gründung einer multilateralen staatlich finanzierten und kontrollierten Osteuropabank und Durchsetzung eines französischen Präsidenten an ihrer Spitze kluge Schachzüge. Sie verwischten die Wahrnehmung der nationalen französischen Zurückhaltung, ja kompensierten sie, indem sie erheblichen Einfluß auf die Vergabe auch nichtfranzösischer öffentlicher Finanzmittel in diese Region brachten und so indirekt auch die französische Statur in der Hilfe gegenüber Osteuropa verbesserten.

Beim Stichwort 'bilaterale französische Hilfe' dachten Frankreichs Regierung und Elite dagegen vor allem an den Süden, an die französisch orientierten Länder in Afrika und anderswo auf der Welt. Hier war mit französischer Hilfe auch ein erkennbarer außenpolitischer Statusgewinn für den eigenen Staat zu erlangen: das 'rayonnement' Frankreichs in den südlichen Nachbarkontinent hinein, wo es keine Konkurrenz Deutschlands zu fürchten hatte. In den MOEL dagegen, so dachte man, würde man gegenüber Deutschland auf jeden Fall im Hintertreffen bleiben und daher von den eigenen Aufwendungen nur geringe politische Dividenden ernten. Das war sicherlich auch eine richtige Annahme, zumal wenn man die Zurückhaltung auch der französischen Wirtschaft in Rechnung stellt.

Wirtschaft

Die französische Wirtschaft war in der Anfangszeit nur sehr wenig interessiert, sich in den MOEL zu engagieren. Die Äußerungen von Bankern und Unternehmensverbands-Chefs aus den ersten Jahren nach dem Fall des Eisernen Vorhangs spiegelten vor allem Vorsicht.[20] Im Vordergrund der Beurteilung standen einerseits das hohe wirtschaftliche Risiko von Investitionen und Krediten in diese Region im Umbruch, andererseits die angesichts der geringen Kaufkraft als wenig attraktiv eingestuften Gewinnchancen. Niedrigpreisige Reimport- oder Exportmöglichkeiten in westeuropäische Länder - in Deutschland rasch als große wirtschaftliche Chance betrachtet - bedeuteten vielen französischen Unternehmen vorerst nur wenig, wurden allenfalls als zusätzlicher Vorteil für deutsche und Nachteil für französische Anbieter gesehen. Ganz allgemein sah man die MOEL eher als künftige Konkurrenten in den sensibelsten eigenen Produktionsbereichen an[21]: Befürchtet wurde vor allem eine "anormale und deloyale" Konkurrenz durch "Sozialdumping" und "Währungsdumping", aber auch durch eine laxe Reglementierung (z.B. im Umweltschutz). Viel zitierte Folgen dieser Haltung waren französisch inspirierte Sperren gegen Rindfleisch- oder Frischobstimporte aus Mitteleuropa noch bis Anfang 1993.[22]

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht herrschte vielfach die Vorstellung, daß die afrikanischen Investitionen Frankreichs die bedeutendere Rolle spielten und man sich hüten müsse, diese Trumpfkarte durch Teilnahme an einem Wettlauf nach Osten zu gefährden.

Auf absolute Zahlen bezogen, waren diese Bewertungen zu Anfang der 90er Jahre noch nachvollziehbar. Doch schon zu dieser Zeit sprachen die Entwicklungstrends eine andere Sprache: Mittel- und Osteuropa hatten bis dato am gesamten Außenhandel Frankreichs einen sehr geringen Anteil (noch weniger als bei Deutschland). Dieser war von 1980 bis 1991 noch einmal spürbar gefallen, von 3,9 auf 2,5% der Importe und 4,5 auf 2% der Importe. Aber ab 1990 wurde diese Entwicklung wieder positiv, und zwar mit sehr hohen Steigerungen gegenüber Polen, CSFR und Bulgarien (+90/+73/+70%), leichteren gegenüber Ungarn und Rumänien.[23] Von der Öffnung des Ostens haben die französischen Exporteure etwa ebensoviel profitiert wie diejenigen der anderen OECD-Länder, insgesamt durch eine Exportzunahme von 12 und eine Importzunahme von 10 Prozent. Sein Handelsdefizit gegenüber den Ostländern von 1989 hatte Frankreich in einen deutlichen Überschuß 1992 umwandeln können, so wie auch die übrige EU.[24] Insgesamt stand es damit aber doch an vierter Stelle der osteuropäischen Handelspartner.

Auf den größeren und nachfragestärkeren Märkten im Norden, die in absehbarer Zeit auch Teil der EG werden könnten, ist Frankreich allerdings nur schwach vertreten, besonders stark dagegen in Rumänien und Bulgarien.

Im Vergleich zu Afrika bewertet die französische Außenwirtschaftspolitik die Perspektiven in diesen Ländern mittelfristig deutlich positiver, sie gelten als eine Zone mit starkem Entwicklungspotential. Dazu gehören einerseits ihr Nachfragerückstand, ihre wirtschaftliche Leistungskraft, Ausbildungsniveau etc., aber auch ihre geographische Nähe, die "ihr Schicksal in unausweichlicher Weise mit demjenigen Westeuropas verbindet".[25] Auch die Investitionen Frankreichs in Afrika stagnierten und verringerten sich in dieser Zeit bereits erkennbar, während die größten französischen Unternehmen sich in andere Industrieländer und nunmehr zunehmend auch nach Osteuropa wandten.[26]

Da hätte man eigentlich mit Gleichmut zusehen können, wenn Unternehmen anderer Länder weniger zurückhaltend gegenüber den neuen Möglichkeiten in Mittel- und Osteuropa waren. Das war jedoch nicht der Fall: vor allem im Blick auf deutsche Unternehmen, auf Investoren und Kreditgeber, kam es sehr rasch zu außerordentlich heftigen, von Mißtrauen und Eifersucht geprägten Reaktionen.[27] Dabei spielte einerseits die Angst mit, die Deutschen würden die längerfristig durchaus gesehenen wirtschaftlichen Chancen auf diese Weise für sich allein reservieren. Andererseits suchte man in den MOEL Gleichgesinnte für die Kritik an der 'wirtschaftlichen Dominanz', an einem 'neuen Kolonialismus' der Deutschen.

Auch auf längere Sicht stellte sich heraus, daß es zu keiner dauerhaften Politik von Abwertungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gekommen war und daß sich die MOEL bemühen, ihr Regelwerk rasch an die Normen der EU anzupassen. Auf die scheinbare Gefahr eines "Sozialdumpings" reagierte die französische Regierung mit einem "Memorandum für ein europäisches Sozialmodell", das auf dem Europäischen Rat in Turin im März 1996 vorgelegt wurde, und in dem sich ein Kapitel mit der "sozialen Dimension" der Erweiterung befaßt. Auch hier war man aber inzwischen zu einer weniger pessimistischen Einschätzung gekommen.

1997 war man sich insgesamt bewußt geworden, daß man die möglichen negativen Folgen der Konkurrenz durch die MOEL für die französische Wirtschaft zuerst überschätzt und die möglichen wirtschaftlichen Chancen für die französischen Unternehmen unterschätzt hatte. Von einer wirklichen Gefahr für die französische Wirtschaft konnte keine Rede sein, zumal der Anteil der Importe aus den MOEL nur einen geringen Bruchteil der französischen Importe ausmacht: in den ersten acht Monaten des Jahres 1996 gerade einmal 1,67% der Gesamtimporte. Dies gilt auch im einzelnen für die als besonders sensibel eingeschätzten Branchen (Textil-Bekleidung, Stahl, Landwirtschaft), die in der EU zudem sowieso hoch protektioniert sind. Nun wurde auch der Charakter der MOEL als vielversprechender Absatzmarkt erkannt und auf die Versäumnisse der zögerlichen französischen Unternehmer und das fehlende staatliche Engagement in dieser Region hingewiesen. Im Hinblick auf ihr großes Potential sei die Präsenz der französischen Unternehmen in den MOEL zu entwickeln und durch eine offensive Unterstützung in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur durch die französische Regierung zu flankieren.[28]

3.4 Ost- versus Südorientierung der Europäischen Stabilisierungspolitik

Schon sehr bald hatte die französische Regierung erkannt, daß die EU-Politik gegenüber den MOEL eine andere Qualität haben würde als alles, was Paris etwa dem Mittelmeerraum und insbesondere den nordafrikanischen Ländern zugestehen wollte. Die Nachbarschaft in Europa selbst und insbesondere die Beitrittsperspektive wurden auch von Frankreich als Legitimation einer besonderen Anstrengung in mitteleuropäischer Richtung anerkannt. Andererseits blieb es bei seinen Forderungen nach einer gleichwertigen Berücksichtigung der Südflanke nicht allein. Italien und Spanien hatten mit an diesem Strang gezogen und auch die deutsche Bundesregierung unterstützte die Vorstellung einer neuen großangelegten Initiative gegenüber dem Mittelmeerraum und insbesondere den nordafrikanischen Ländern.

Schon der Europäische Rat in Essen brachte einen wichtigen Erfolg dieser Linie, indem für die mittelmeerischen Länder außerhalb der EU substantielle Hilfs- und Öffnungsangebote zugesagt wurden, die denen für die MOEL ebenbürtig sein sollten, selbst wenn ihnen das Beitrittsangebot fehlen würde. Das Ergebnis war die Initiative zur Konferenz von Barcelona und in ihrem Gefolge der Einstieg in ein großangelegtes Projekt der regional verknüpften Hilfe zur Entwicklung von Volkswirtschaften und Gesellschaften in diesem Raum, zusammen mit der Perspektive eines ausgeweiteten Freihandels mit der Europäischen Union.[29]

3.5 Die wichtigsten Stationen der Osterweiterungspolitik der EU 1990-1998

4. Frankreichs heutige Mitwirkung bei der Osterweiterung der EU

4.1 Die Überwindung der Ablehnungshaltung

In Frankreich selbst war die oben geschilderte ostpolitische Linie Mitterrands seit der Wiedervereinigung immer wieder kritisiert worden: sie verweigere sich zugunsten einer Status-Quo Bewahrung ängstlich den unausweichlichen Herausforderungen einer Öffnung Westeuropas für die mittelosteuropäischen Staaten und überlasse so jenen gegenüber Deutschland das Feld. Ihren Höhepunkt erreichte diese Kritik nach dem mißglückten Putsch gegen Gorbatschow im August 1991.[31] Erst danach setzte ein Umsteuern ein. Seine sichtbarsten Wirkungen entfaltete dies, nachdem die Sozialisten die Parlamentswahl des März 1993 verloren hatten und unter dem neuen Premierminister Edouard Balladur und seinem Außenminister Alain Juppé, beide aus dem RPR, eine bürgerliche Regierung ihre Arbeit begonnen hatte. Damit wurden auch Forderungen nach einer schnelleren Öffnung der EG und Frankreichs nach Osten, die im RPR bereits im Wahlkampf erhoben worden waren, eingelöst.

Möglicherweise verbanden diese Forderungen sich in einem weiterhin mehrheitlich euroskeptischen RPR auch mit der Erwartung, eine erweiterte EU werde so in ihrer Vertiefungsdynamik gebremst werden. Offizielle Hinweise in dieser Richtung gab es allerdings nicht. Jedenfalls erklärte der neue Außenminister Juppé auf einer französisch-russischen Veranstaltung ein Jahr später, "wir sind entschlossen, diese Staaten in die Familie der Europäischen Union zu integrieren. Wir gestehen niemandem (dies in deutlicher Wendung gegen Rußlands Strategien im 'nahen Ausland') das Recht zu, diese Entwicklung zu behindern".[32] Und der Europa-Ausschuß der Nationalversammlung betonte im Herbst 1997, daß er die Osterweiterung "aufs tiefste wünscht, als einen weiteren Schritt zur kollektiven Sicherheit, zu Frieden und Einheit des europäischen Kontinents".[33]

Das ostpolitische Nachziehen und der französisch-deutsche Bilateralismus

Auch auf EU-Ebene hatte das französische Zögern immer weniger Unterstützung gefunden. Auf dem Kopenhagener Gipfel von 1993 kam es schließlich zu der grundsätzlichen Befürwortung einer Osterweiterung durch die EU, die zunehmend auch von der französischen Politik mitgetragen wurde.

Für denjenigen, der das deutsch-französische Verhältnis als eine zentrale Determinante der französischen Europa- und auch Osteuropapolitik betrachtet, ist es bezeichnend, daß diese Annäherung parallel lief zu bedeutsamen bilateralen Initiativen der beiden Länder in bzw. gegenüber Mittel-Osteuropa. Das bestätigte im nachhinein eine Rede des seinerzeitigen französischen Außenministers de Charette auf einer Konferenz in Berlin im Oktober 1996. Dort betonte er, "Deutschland habe viel umfangreichere Beziehungen nach Osten hin geknüpft als sein Land. Damit sich das in Zukunft ändere, müsse jetzt vor allem die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich noch enger werden, als sie es ohnehin schon sei."[34] Und auch die deutsche Außenpolitik läßt inzwischen sehr gerne anklingen, wie sehr die Osterweiterungsstrategie der Bundesrepublik mit Frankreich abgestimmt sei.[35]

· Weimarer 'Dreieck'

Dieses Dreieck war der deutschen Seite unerwünscht bereits aktiviert worden, als Paris 1990 in den 2+4-Gesprächen von der Bundesrepublik im Namen des ganzen sich vereinigenden Deutschland den offiziellen Verzicht auf die unter polnischer Verwaltung stehenden Gebiete verlangte und zu diesem Zweck eine sehr erfolgreiche französisch-polnische Allianz bildete, während die deutsche Regierung ihrerseits ohne Erfolg versuchte, diesen Verzicht erst auf einen Moment nach Vollzug der Vereinigung hinauszuschieben.

Seit 1991 hatte der seinerzeitige Außenminister Hans-Dietrich Genscher mit seiner Initiative trilateraler Zusammenarbeit diese für Deutschland negative Erfahrung positiv gewendet. Sie bringt inzwischen in gewissen Abständen Außenminister, Präsidenten, Verteidigungsminister und Parlamentsausschüsse zu Gesprächen zusammen. Diese trilaterale Zusammenarbeit soll nach den neuesten Beschlüssen auch innerhalb einer erweiterten EU weiter bestehen.

Sie sichert damit Frankreich auch von vornherein einen Platz an der Seite Deutschlands, wenn dieses seinen neugewonnen 'Spielraum im Osten' wahrnimmt und könnte seine diesbezüglichen Sorgen verringern. Diese Rolle an der Seite Deutschlands wird inzwischen von Polen bewußt eingefordert, wenn es darum geht, den nach der Verhandlungsaufnahme von März 1998 mühsamer gewordenen Prozeß der Bestandsaufnahme und Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen und erfolgreich zu Ende zu bringen.[36]

· Französisch-Russisch-Deutsche Trojka

In dieselbe Richtung denkt man unwillkürlich bei der französisch-russisch-deutschen 'Trojka', in der sich Anfang 1998 ein erstes Mal Chirac und Kohl mit Jelzin in Jekaterinburg trafen. Nach deutschen Berichten war Jelzin der Initiator, der ein stärkeres europäisches Gegengewicht gegen die USA in der Sicherheitspolitik anstrebte. Aus französischer Quelle konnte man auch lesen, Chirac sei von Jelzin wegen engerer französisch-russischer Gipfeltreffen angesprochen worden und habe angeregt, die deutsche Seite gleich mit hinzuzuziehen. Wie dem auch sei, jedenfalls ist auch hier im Effekt Frankreich an deutsche ostpolitische Aktivitäten herangeführt worden (und vice versa).

· Bilaterale außenpolitische Initiativen in Südosteuropa

Schließlich haben sich beide Regierungen in bezug auf die postjugoslawische Dauerkrise zu gemeinsamen Initiativen zusammengefunden. Hier soll nicht gefragt werden, wie dieses Zusammenrücken genau zustande kam. Es mag sein, daß die gemeinsame Mitarbeit in der Kontaktgruppe und in der Friedenstruppe Sfor (deutsch-französische Brigade) die beiden Regierungen motiviert hat, sich zusammenzutun. Jedenfalls ist auch hier, in einem Bereich wo noch vor fünf Jahren deutliche Spannungen zu verzeichnen waren, ein Zusammenrücken der beiden Regierungen auszumachen, das sich nicht nur in Sfor sondern auch in gemeinsamen Reisen der beiden Außenminister nach Bosnien, Serbien und Kroation niederschlägt bzw. niederschlagen soll.

· Breitere ostpolitische Abstimmung

Seit 1994 spätestens kooperierte Frankreich auch mit der Bundesrepublik und der EU-Kommission bei der Entwicklung einer Vor-Beitrittsstrategie für die Kandidatenländer.[37] Auch auf einer tiefer und breiter angelegten Ebene suchten die beiden Regierungen nun den Schulterschluß gegenüber Mittel- und Osteuropa, indem sie unter dem Vorsitz der beiden Außenminister zwei gemeinsame Konferenzen ihrer Botschafter in dieser Region durchführten: deren erste noch im Kontext des 'Dreiecks' 1991 in Weimar, und deren zweite nach einer Pause 1994 in Paris stattfand.[38]

· Die Schwäche der isolierten französischer Position in der Osterweiterungsfrage

Frankreich war mit seinem Zögern in der Osterweiterungsfrage zwischen 1990 und 1993 zunehmend in die Isolation geraten. Es hatte nicht einmal -wie wir zuvor schon sahen - wesentliche andere Bedingungen für eine solche Öffnung der EU durchsetzen können, bevor die Beitritts-Verhandlungen mit den MOEL konkret aufgenommen wurden. Das betraf zuletzt in Amsterdam wieder die institutionelle Reform der EU.

Gegenüber den mittel-osteuropäischen Ländern hatte Frankreich es in den letzten Jahren schwer, den durch seine Reserven zuvor verlorenen ostpolitischen Boden gutzumachen, auch wenn Präsident Chirac persönlich das um die Jahreswende 1997/8 bei einer Serie von Staatsbesuchen in Ungarn, Tschechien, Polen und auch in Rumänien versuchte. Dabei betonte er die volle Unterstützung durch Paris für einen EU-Beitritt, der für die drei erstgenannten Länder seiner Meinung nach schon im Jahr 2000 stattfinden sollte. Auch dabei vergaß er nicht, die Übereinstimmung mit Deutschland hervorzuheben, in der sich Frankreich jetzt bezüglich dieser Politik befinde.[39] Erkennbar suchte er auch schon Koalitionsmöglichkeiten anzudeuten, die sich mit dem besuchten Land europapolitisch ergeben könnten, so zum Beispiel in Ungarn mit Blick auf die Erhaltung der Gemeinschaftlichen Landwirtschaftspolitik. Problematisch ist als Ergebnis trotzdem, daß Frankreich jetzt den übrigen Ambivalenzen der Osterweiterung die seine hinzufügt, indem es seinerseits auch noch aufs Tempo drückt und einen sehr baldigen Beitritt in Aussicht stellt, obwohl einiges dagegen spricht, daß es bei den Verhandlungen tatsächlich diese Linie unterstützen wird.

Wenn das Heranrücken an die deutsche Ost- und Osterweiterungspolitik die französische Motivlage im bezug auf die deutsche Rolle in MOE verbessert hat, so hat dieses Einschwenken Frankreich auch erst wieder die Möglichkeit gegeben, bei dieser Politik mitzuspielen und glaubwürdiger die eigenen Forderungen nach weitgehenden innergemeinschaftlichen Reformen vorzubrigen, die seines Erachtens für eine erfolgreiche Osterweiterung unabdingbar waren. Es muß sich erst noch erweisen, wieweit Frankreichs Einfluß auf den Gang der Dinge durch die Aufgabe der Ablehnungshaltung sich grundsätzlich verbessert hat.

Einzelne MOEL-Regierungen scheinen jedenfalls inzwischen gewillt, im Vorlauf zu den Beitrittsverhandlungen und der Mitgliedschaft auch die Stärke der französischen Karte ernsthaft zu prüfen. So reiste der neugewählte ungarische Ministerpräsident Viktor Orban als erstes nach Paris und betonte später, er habe damit ein Signal für die Beendigung der einseitigen Bindung an Deutschland geben wollen.[40] Man erkennt zwei unterschiedliche Beziehungsmuster, die die französischen Beziehungen zu Deutschland in diesem Feld beeinflussen:

einerseits die Rolle eines vollen und gleichberechtigten Partners und

andererseits diejenige des Konkurrenten.

Diese Ambivalenz zeigt sich bei einem Blick auf die wirtschaftlichen Fragen noch deutlicher. Sie dürfte das französische Verhältnis zu Deutschland (und vice versa) in der Osterweiterung auch weiterhin prägen, so wie sie dies Verhältnis in der europäischen Integrationspolitik insgesamt seit Jahrzehnten prägt.

Französische Intiative zur europäischen Sicherheitsstruktur

Die neue französische Regierung unter Eduard Balladur knüpfte allerdings auch an den gesamteuropäischen Strukturkonzepten des Präsidenten an und suchte diese französische Idee wenigstens im Bereich der Stabilisierung von Grenzen und Minderheitsfragen in Mittel- und Osteuropa zu verwirklichen. Im Mai 1993 trug sie sie ihren EU-Partnern vor, im Dezember desselben Jahres wurde die Initiative zu einer 'Gemeinsamen Aktion' im Rahmen der neuen EU-GASP, im Mai des Folgejahres fand in Paris die Konferenz über die Stabilität statt und schließlich im März 1995, kurz vor dem Ende der zweiten Mitterrandschen Präsidentschaft, die Schlußkonferenz des Pakts am selben Ort.[41]

Nachdem sich in Jugoslawien die Grenzen eines direkten Eingreifens der GASP gezeigt hatten, war dies ein Weg zu demonstrieren, daß auch in der weniger anspruchsvollen Teilnahme der EU an einem intergouvernementalen System regionaler Prävention ein bedeutsamer Effekt zu erreichen war. Und man konnte auch zeigen, daß Ordnungsbau in Mittel-und Osteuropa nicht nur durch den Beitritt zur EU, sondern auch durch eine Mischung von Einwirkung, von mehr regionaler Kooperation, und von Zuordnung zur EU möglich war, wie sie der "Stabilitätspakt für Europa" brachte. In der Folgezeit wurden die Forderungen der Pariser Konferenz in bilateralen Abmachungen in Mittel- und Osteuropa, untermauert und konkretisiert. Für die französische Politik galt die Mitwirkung daran auch als Voraussetzung für jede spätere Mitgliedschaft in der EU.

Trotz allem war Frankreich hier wohl nur auf einem zweitrangigen Schauplatz erfolgreich. Ein bleibender Stabilisierungserfolg ist von diesen Maßnahmen allein nicht zu erwarten. Ihre Durchführung wurde der OSZE anvertraut, und diese hat keine Mittel zur Durchsetzung gegenüber ihren Mitgliedstaaten. EU und NATO werden die wirklichen Garanten sein müssen; ihre Erweiterungen bleiben zentrales Anliegen und Mittel westeuropäischer Stabilisierungspolitik für Gesamteuropa.

Verbleibende Zurückhaltung

Trotz erfolgreicher Annäherung an die deutsche Linie haben aber auch 1998 die französische Regierung und Bevölkerung ihre Reserven gegenüber der raschen Erweiterung der EU nach Osten noch nicht ganz aufgegeben. So sieht auch Mitte 1998 die Zeitung Le Monde[42] Frankreich noch auf der Seite derjenigen, die wie etwa Spanien die Osterweiterung eher noch etwas verzögern wollen, weil sie die enormen Kosten für die EU und damit Einbußen bzw. neue Belastungen für das eigene Land fürchten.

Die öffentliche Meinung

Die öffentliche Meinung zeigte und zeigt eine deutlichere Zurückhaltung gegenüber der Osterweiterungsperspektive als das in Deutschland der Fall ist.

FÜR oder GEGEN die Osterweiterung um folgendes Land

Rechnen mit dem Beitritt

UNG

CR

POL

SLO

im Jahr 2010

F

D

F

D

F

D

F

D

F

D

Frühjahr 1995

47 + 37 -

58 + 23 -

42 + 40 -

47 + 31 -

47 + 38 -

43 + 35 -

35 + 45 -

36 + 39 -

56 + 27 -

54 + 24 -

Frühjahr 1996

36 + 48 -

56 + 30 -

29 + 54 -

43 + 41 -

42 + 44 -

37 + 48 -

19 + 61 -

27 + 52 -

Frühjahr 1997

40 + 41 -

53 + 28 -

36 + 45 -

39 + 38 -

46 + 38 -

30 + 52 -

26 + 53 -

26 + 48 -

Zahlen aus den jeweiligen Umfragen von Eurobarometer, 1995 "Für(+) oder gegen(-) Beitritt, in naher Zukunft" 1996 und 1997 "Für(+) oder gegen(-) Beitritt, in Zukunft"[43]

Die Haltung der Franzosen ähnelt der der Deutschen in viererlei Weise:

Es gibt je nach Kandidatenland eine abnehmende Bereitschaft zur Erweiterung gegenüber Ungarn, über Tschechien, bis hin zu Slowenien.

Diese Bereitschaft ist für beide Länder durchgängig deutlich niedriger als für die Gesamtbevölkerung der EU mit der Ausnahme der deutschen Haltung gegenüber Ungarn, die noch geringfügig positiver als jene ist.

Diese Bereitschaft geht außerdem über die vergangenen Jahre in spürbarer Weise zurück.

Schließlich rechneten beide Völker 1995 trotzdem sehr deutlich mehrheitlich damit, daß die MOEL im Jahre 2010 auf jeden Fall zur EU gehören würden. Hier machte sich eine ähnliche resignative Haltung deutlich wie sie auch vor der endgültigen Entscheidung für die gemeinsame Währung galt.

Es gibt trotz dieser Ähnlichkeit in der Haltung der Franzosen aber auch spezifische Abweichungen von derjenigen der Deutschen. Das ist es was uns besonders interessiert:

Einerseits ist ihre Unterstützung für einen Beitritt von MOEL fast durchgängig geringer als diejenige der Deutschen.

Die große und höchst bemerkenswerte Ausnahme davon betrifft Polen: Hierzu gibt es eine vergleichsweise stabile Mehrheit französischer Befürworter, die der Lage in der EU-Gesamtbevölkerung gleicht, verglichen mit einer zunehmenden Ablehnung durch die Deutschen.

Andererseits allerdings ist der Trend zur Ablehnung des Beitritts von 1995-1997 nicht eindeutig: Während die Ablehnung 1996 einen Sprung nach oben machte, fiel sie bis 1997 wieder zugunsten besserer - wenn auch weiterhin minderheitlicher - Befürwortungswerte.

Damit scheint in Frankreich die öffentliche Meinung zur Osterweiterung der EU deutlich stärker durch politische Meinungskonjunkturen beeinflußbar. Im Sinne dieser Untersuchung fragt sich, ob sich künftig nun der Aufwärts- oder der Abwärtstrend der Ablehnung fortsetzen wird. Und im Gefolge ist auch zu sehen, ob die offizielle französische Haltung sich von diesen Meinungstrends frei halten kan, und wie sich die Auswirkungen insbesondere gegenüber der deutschen Linie in der Osterweiterung darstellen werden.

In Deutschland stellt man dagegen für fast alle MOEL-Kandidaten einen stabilen Trend geringer werdender Unterstützung für den EU-Beitritt fest. Hatten 1995 noch die befürwortenden Stimmen die ablehnenden für Ungarn, Tschechien und Polen sehr deutlich übertroffen, während für Slowenien die Ablehnung nur sehr knapp überwog, so überwiegen im Jahr 1997 die ablehnenden Stimmen ebenso deutlich die befürwortenden bei Polen und Slowenien, bei Tschechien ist die befürwortenden Mehrheit nur noch hauchdünn und nur bei Ungarn verbleibt diese Mehrheit deutlich und solide.

Es bleibt also in Frankreich -wie übrigens auch in Deutschland - eine intensive Überzeugungsarbeit gegenüber Interessengruppen und Bevölkerung zu leisten, um für die nunmehr mitgetragene Osterweiterungspolitik den wünschenswerten breiten Konsens zu erreichen. Ohne diesen bleibt die Linie der Regierung an dieser Flanke innenpolitisch gefährdet und damit kann auch die französische Verhandlungslinie für Brüssel noch keine volle Stabilität gewinnen.

4.2 Die Sachfragen in der Agenda 2000 der Kommission

Agenda 2000

Die wichtigsten der bei der Osterweiterung anstehenden Sachfragen sind in der Agenda 2000 zusammengefaßt, die die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten im Jahr 1997 vorgelegt hat.[44] Ein Bericht des EU-Ausschusses der Nationalversammlung zu den dort enthaltenen Vorschlägen vom November 1997 erlaubt einen schnellen Überblick über die aktuellste französische Diskussion zur Osterweiterung der EU.[45]

Wiederum spiegeln sich in einem prinzipiellen Differenzpunkt wohlbekannte andere französische Anliegen. So neigt Paris dazu, die unterschiedlichen Themen der Agenda 2000 (finanzielle Aspekte, Landwirtschaft, Strukturfonds, Osterweiterung) in den Verhandlungen miteinander zu verbinden, ein plausibler Weg, um den fortdauernden Reserven Ausdruck zu verleihen. In Deutschland dagegen fürchtet man, was man in Paris möglicherweise ein Stück weit hofft: daß nämlich dadurch die Diskussionen im kommenden Jahr und damit auch das Tempo der Osterweiterung verlangsamt werden. Französische Diplomaten machen allerdings den dieser Befürchtung widersprechenden Punkt geltend, daß die Trennung der unterschiedlichen Inhalte der Agenda 2000 in den Gemeinschaftsverhandlungen die bewährte Lösungsstrategie des "Paketeschnürens" erschwere.

Welche MOEL in welcher Reihenfolge?

Nach der Aufgabe seiner grundsätzlichen Zurückhaltung wollte Frankreich ab 1993 eine Zeitlang auch Rumänien und Bulgarien in die Gruppe derjenigen MOEL einschließen, die die ersten Beitrittschancen erhalten sollten. Das wurde in Deutschland und anderswo als ein Versuch gewertet, französische Klientenländer in dieser Region zu begünstigen, ohne daß zunächst genau verstanden wurde, ob dahinter die ernste Absicht stand, die EU wirklich mit der raschen Aufnahme zweier in der Transformation und Entwicklung noch weit zurückliegender MOEL zu belasten. Der französische Staatspräsident gebrauchte bei seinem Staatsbesuch am 21.2.1997 in Rumänien nur noch die "unverbindliche Formel, alle Kandidaten müßten von der EU gleich behandelt werden, Frankreich wünsche, daß Rumänien möglichst bald beitreten könne, und wolle innerhalb der Union gern der Anwalt der Rumänen sein".[46] (Weiterhin dürfte es allerdings versuchen, die Kosten seiner besonderen Beziehung zu den beiden genannten Ländern auf die breiteren Schultern der EU abzuwälzen, siehe dazu im folgenden.)

Vielmehr befürwortet es in der neuesten Entwicklung zusammen mit Deutschland und einer Mehrheit der MS eine Aufteilung der mittelost- sowie südeuropäischen Kandidaten in eine Gruppe von sechs am weitesten in der Anpassung fortgeschrittene, die inzwischen zur Verhandlungsaufnahme zugelassen wurden, und fünf weitere, die noch darauf warten müssen. Die noch nicht Zugelassenen treten jedoch gemeinsam mit EU-MS und den ersten verhandelnden Kandidaten in die gemeinsame ständige Europakonferenz ein, eine französische Idee mit Elementen aus dem alten Konföderations-Modell, die alle Kandidaten in enger Bindung an die EU und einem gemeinsamen Gespräch über die gemeinsam interessierenden Fragen halten soll. Über die Rolle dieser Europa-Konferenz im Erweiterungsprozeß gab es bis zum Luxemburger Gipfel von Dezember 1997 einen Dissens in der EU, in dem Frankreich auf der einen, Deutschland auf der anderen Seite stand.[47]

Frankreich hatte zunächst ein Forum gewollt, um neben den Beitrittsverhandlungen mit den sechs für die erste Verhandlungswelle von der EU akzeptierten Kandidatenländern (wobei es auch hier Differenzen über gruppierte oder individuelle Verhandlungen gab) alle Beitrittswilligen einschließlich der Türkei im gemeinsamen Gespräch mit den EU-Staaten halten zu können, ohne etwa schon Beitrittsverhandlungen zu führen.[48] Bonn dagegen wollte zusammen mit den skandinavischen Staaten ein großes Forum nur für die elf akzeptierten Kandidatenländer, in dem alle von ihnen in regelmäßigen Treffen Tuchfühlung mit den Verhandlungen der sechs würden halten können, obwohl es so etwas eigentlich mit dem 'strukturierten Dialog' bereits gab. Nur daneben, und in einer gewissen Abwertung der französischen Idee, wollte Bonn dann noch die Ständige Konferenz akzeptieren. In Luxemburg wurden zunächst beide Konzepte akzeptiert. Die Kommission (ebenso wie sicherlich auch andere Teilnehmer des Prozesses) hofft, daß das Forum der 15 plus 11 möglichst wenig tagt.[49] Daß das deutsche Konzept für die Türkei Anlaß zu wütenden Protesten und zum Boykott der Ständigen Konferenz war, ist hinlänglich bekannt.

Der Ausschuß der französischen Nationalversammlung sah ähnlich wie Deutschland auch den Ansatz der Kommission, vor allem die Auswahl der sechs Länder, denen der Beitritt in Aussicht gestellt wurde (5+1), im großen und ganzen als vernünftig an. Auch die von der Kommission konzipierte "Partnerschaft für den Beitritt" findet bei Frankreich wie Deutschland Zustimmung, unter der Bedingung – beiderseitig ausgesprochen – daß die Mitgliedstaaten den Prozeß aus der Nähe beeinflussen können.

Übergangsfristen

Frankreich lehnt wie Deutschland partielle Beitritte ab, entsprechend sollen die neuen Mitglieder alles übernehmen, darin eingeschlossen die WWU und Schengen. Auf das französische Modell der 'konzentrischen Kreise' bezogen, sollen also alle Kandidaten jedenfalls im 'mittleren' Kreis der vollen Acquis-Teilhabe einziehen. Darin werden die Regierungen durch die Tatsache bestärkt, daß die noch bei der Süderweiterung praktizierten Übergangsperioden in einzelnen Sektoren in einem voll entwickelten Binnenmarkt wie die EU ihn seit Mitte der 90er Jahre besitzt, fast unmöglich geworden sind. Nur z.B. in der Landwirtschaft und der Freizügigkeit gibt es noch Möglichkeiten dafür. Das sah auch der Ausschuß der Nationalversammlung deutlich. Frankreich könnte hier gleichwohl noch längere Fristen fordern als die deutsche Seite, für die bisher die Fristen, die einstmals Spanien (6-10 Jahre) zugebilligt wurden, als ein mögliches Maximum erscheinen. Auch beim Zugang zur EU kann man sich für viele MOEL in Paris wohl weiterhin längere Wartezeiten vorstellen als - bisher noch - in Deutschland.

Alte Sorgen blieben deutlich erkennbar in dem Anliegen des Ausschusses, daß die EU gegenüber den MOEL irgendwie Regeln finden müsse, die jene daran hindern, als Mitglieder allzu ungebremst ihre komparativen Vorteile gegenüber Westeuropa auszuspielen, immer noch fürchtet man das Sozial- oder das Umwelt-Dumping.

Landwirtschaftspolitik

Im Ausschuß will man ganz allgemein verhindern, daß die gemeinsamen Politiken der EU, und dazu gehört die GAP, im Zuge der Osterweiterung reduziert werden, denn gerade dann seien sie nötiger denn zuvor. Die Landwirtschaftspolitik mit ihren Leistungen und Vorteilen für Frankreich sollte möglichst erhalten werden. Der Ausschuß sah allerdings deutlich das damit verbundene finanzielle Problem. In dieser Haltung steht der Ausschuß auch der Politik des deutschen Landwirtschaftsministers und des Bauernverbandes nahe.

Finanzierung und Transferleistungen allgemein

Der Ausschuß suchte nach Wegen, das deutsche Verlangen nach Verringerung seiner Nettozahlerposition, etwa durch Ausweitung der Beitragsbegrenzung nach dem britischen Modell, zu blockieren. Vor allem wollte er dafür von rein haushälterischen Maßstäben abgehen und auch die wirtschaftlichen Gewinne aus der Teilnahme am Gemeinschaftsmarkt in Anschlag bringen. Auf die Osterweiterung bezogen, könne man zum Beispiel feststellen, daß Deutschland den höchsten wirtschaftlichen Vorteil daraus ziehen werde, ohne die Mehrkosten für die EU schultern zu wollen. Daher verlangte er von der Kommission eine Abschätzung der wirtschaftlichen Vorteile von EU-Integration und Osterweiterung im besonderen.

Finanzierung und Transferleistungen in der Osterweiterung

Frankreich hatte noch 1997 im Vorlauf zum Luxemburger Gipfel darauf bestanden, wenigstens in großen Zügen Einigkeit über die finanziellen Mittel zu erreichen, die der EU während des Erweiterungsprozesses zur Verfügung stehen würden, ebenso wie über die Prinzipien der Verteilung dieser Mittel zwischen weiterlaufender EU und den Ausgaben für die Erweiterung. Auch minimale Garantien für die Erhaltung von Agrarpolitik und Strukturfonds wurden gefordert. Die Regierung wollte in die kommenden Erweiterungsverhandlungen gerade nicht ohne solche Leitlinien gehen. "Man kann nicht im Nebel vorangehen und auch nicht seriös über die Erweiterung sprechen, ohne ihre Kosten abzuschätzen", wie Außenminister Védrine vor der Luxemburger Tagung sagte. Deutsche und Niederländer widersetzten sich einer solchen Vorbedingung, weil sie jede weitere Verzögerung der Erweiterung vermeiden wollten und weil sie nicht ein Finanzierungssystem der EU bestätigen wollten, dessen Reform zu ihren Gunsten sie anstrebten.[50]

Der Europaausschuß der Nationalversammlung sah als grundlegendes Dilemma, daß von den Befürwortern der Osterweiterung, vor allem von Deutschland, ein rascher Beitritt dieser Länder gefordert werde, daß gerade Deutschland allerdings keine Mehrkosten dafür übernehmen, sondern tendenziell seinen Nettobeitrag senken wolle, das ganze bei Begrenzung der EU-Budgetobergrenze auf 1,27% des gemeinschaftlichen BSP. Der Ausschuß war in Sorge, daß Frankreich unter diesen Umständen einerseits höhere Beiträge leisten müsse als früher und andererseits gleichwohl niedrigere Leistungen aus der Gemeinschaftskasse erhielte. Um dies zu verhindern und diejenigen, die die schnelle Erweiterung um mehrere Kandidaten zugleich forderten, in die Verantwortung zu nehmen, forderte der Ausschuß, daß der Rat eine klare Entscheidung über die Erweiterungsstrategie zu fällen habe: entweder wolle man eine schnelle und gruppierte Erweiterung, dann koste das sehr viel Geld, das entweder denen unter den Fünfzehn genommen werden müsse, die jetzt noch hohe Transfers erhalten oder eben doch weiter erhöhte Nettoleistungen der reichen Länder erfordere. Oder man strebe nach einer langsamen Erweiterung Kandidatenland um Kandidatenland, je nach Erfüllung der Kriterien, und solle das ebenfalls deutlich sagen. Dann würde der Erweiterungsprozeß wesentlich billiger werden, die gegenwärtig Begünstigten würden ihre Vorteile großenteils behalten, und gleichzeitig könnte man die Beitragsgrenze aufrechterhalten.

Zusätzlich wollte der Ausschuß dafür gesorgt wissen, daß nicht durch einen Beitritt die am besten entwickelten MOEL in ein gut dotiertes Transfersystem der EU hineingelangten, während die wegen ihrer Entwicklungsrückstände noch nicht Zugelassenen mit geringeren Hilfsleistungen zufrieden sein müßten und dadurch in deren Überwindung weiter gebremst würden. Beide Kategorien müßten in gleicher Weise versorgt werden. Das klingt plausibel, läuft aber der anderweitig auch von Frankreich geforderten Vorrangigkeit der EU-internen Solidarität zuwider. Die Sorge um die Klienten Rumänien und Bulgarien wird deutlich sichtbar.

In diesen wichtigen finanziellen Fragen hat Luxemburg nichts Grundsätzliches entschieden. Diese Fragen bleiben zur Erledigung in der deutschen Präsidentschaft. Sie rücken damit immer weiter in die Parallelität zu den eigentlichen Beitrittsverhandlungen und werden durch diese in einen Zugzwang geraten, von dem man noch sehen muß, in welcher Richtung er sich auswirkt.

Das Wohlfahrtsstaats-Modell und die Sozialisten

Die Erweiterung der EU nach Osten bringt starke Motive für eine Stabilisierung oder gar Rückführung des erreichten Integrationsgrades. Damit sinken auch die Chancen für mehr 'aktive' oder 'positive' Integration im Bereich der Gesellschaftspolitik, dort wo die bisherige 'passive' Integration nur europaweit liberalisiert und also nationale Regelwerke zerstört bzw. reduziert hat. Unter den französischen Sozialisten ist dies ein bedeutsames Handikap für die weitere EU-Entwicklung. Dahinter sieht man aber auch die Furcht vor dem sogenannten 'sozialen Dumping' aus Mittel- und Osteuropa. Wie schon im Ausschuß der Nationalversammlung wird auch im PS die Forderung nach sozialen Mindeststandards im größeren Europa erhoben, um dies zu verhindern.

5. Eine Vision für die erweiterte Europäische Union, Vertiefung und Erweiterung

Mit der Zustimmung zur Osterweiterung ist nach allem Anschein auch das französische Interesse an einer Debatte über die Finalität der Union wieder erwacht, das nach der Krise des 'leeren Stuhls' für Jahrzehnte eingeschlafen schien. Das wurde während der französischen Präsidentschaft deutlich, als Außenminister Juppé die Staats- und Regierungschefs zu einer gemeinsamen Reflexion über die "definitive Landschaft des vereinigten Europa" bewegen wollte.[51] Bis hin zum Brief von Staatspräsident Chirac und Bundeskanzler Kohl an den Gipfel von Cardiff ist dieses Anliegen spürbar, in der sozialistischen Partei war es bereits früher wach geworden.[52] Dahinter wird ein stärkerer Wille zur definitiven Formgebung für die EU sichtbar und das erscheint den französischen Interessen nach auch plausibel.

Denn tatsächlich öffnet die Osterweiterung den Rahmen, in dem die Einbindung Deutschlands verwirklicht und eine für Frankreich vorteilhafte wirtschaftliche, finanzielle und politische europäische Ordnung geschaffen wurde. Zwar ist sogar die gemeinsame Währung geschaffen, alles andere jedoch, von der internen Ordnung und Gewichtsverteilung, über die Transfersysteme bis zu den äußeren Grenzen der EU ist fließend geworden und steht zur Disposition von Entwicklungen, die von Paris allein - wie die Osterweiterung selber zeigte - nicht mehr zu verhindern sind. Schien vor dem Fall des Eisernen Vorhangs eine EU nach französischen Vorstellungen noch gesichert, wenn man auf eine langsame Entwicklung des Status Quo vertraute und allzu stürmischen Wünschen anderer Mitglieder nach EU-Vertiefung und Finalitäts-Diskussionen widerstand, dann wäre seither eine umgekehrte Haltung plausibel, nach der nun Paris initiativ werden müßte, um im Angesicht kommender Entwicklungen und Erweiterungen zusammen mit den anderen EU-Mitgliedern noch rechtzeitig seine eigenen Vorstellungen im Rahmen gemeinsamer Positionen zu sichern und dafür auch früher abgelehnte Positionen der Partner zu akzeptieren.

Bisher gibt es auf das französische Drängen nach einer gemeinsamen 'Vision' aber nur ein bemerkenswert schwaches Echo. Gerade in den Bonner Ministerien denkt man mehr an die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Agenda 2000, von denen man sich weiterführende Effekte erwartet, als an irgendwelche konzeptionellen Entwürfe.[53]

Nach Maastricht wurde auch über Modelle differenzierter Integration nachgedacht. In Frankreich waren es Ministerpräsident Balladur selbst und dann sein Außenminister Juppé, die in Interviews und Vorträgen das Modell eines Europas in konzentrischen Kreisen diskutierten. Und es ging auch expliziter um die Frage, ob man damit nicht eine Struktur für die Osterweiterung schaffen könnte: der äußere Zirkel für Partnerschaften, der mittlere für die Europäische Union im eigentlichen Sinne, und der innere für die "verstärkten Solidaritäten".[54] Bekanntlich erschien in Deutschland etwa zeitgleich das bekannte Papier der Abgeordneten Schäuble und Lamers. Wenn hinter den französischen Modellen konkretere Vorstellungen gestanden haben sollten, so sind diese öffentlich nicht bekannt geworden. Seit dem eher kühlen Empfang, den sie in der EU in der europapolitischen Debatte erhalten haben, sind diese Vorstellungen jedenfalls deutlich in den Hintergrund getreten zugunsten erneuerter Versuche - wie in Amsterdam -, im klassischen Sinne die Handlungsfähigkeit der Institutionen zu stärken. Ganz vergessen sollte man das Konzept der differenzierten Integration im Kontext der Osterweiterung allerdings nicht, immerhin hat Amsterdam erstmals so etwas wie eine 'verstärkte Zusammenarbeit' in den EU-Vertrag aufgenommen, dazu aber noch später.

5.1 Die Grenzen der EU

Hinter der Frage nach den in der kommenden Erweiterungsrunde zuzulassenden Beitrittskandidaten steht unübersehbar auch diejenige nach den langfristigen Grenzen der EU. Das zeigt sich in dem Verlangen nach einer 'Vision', die auch die Grenzen der EU ansprechen soll. Natürlich sieht auch die französische Politik die Frage, wie die bei einer Begrenzung auf die jetzigen Beitrittskandidaten verbleibenden Staaten zwischen der EU und Rußland künftig politisch einzubinden sind.[55] Der aktuellste Differenzpunkt in diesem Bereich entstand aus der jetzt gewählten Methode der Osterweiterung. Welchen Platz sollte man der Türkei - immerhin mit dem ältesten Assoziationsabkommen der EU - in der ständigen Europakonferenz einräumen. Hat sie damit eine Kandidaten-Perspektive? Frankreich hat seit 1996/97 mit zunehmender Dringlichkeit einen Weg gesucht, wie man in diesem Zusammenhang eine Zurückweisung der Türkei vermeiden könne.[56] Dabei war Zweideutigkeit nicht zu vermeiden und ebensowenig ein Gegensatz zur deutschen Haltung, die gegenüber der Beitrittsperspektive der Türkei klarer und negativer war. Der Ausschuß der französischen Nationalversammlung ging Ende 1997 auch in diese Richtung, verlangte er doch vor allem, daß die EU ihre Haltung zur Türkei überhaupt grundsätzlich klären solle.

5.2 Die Vorbedingung der institutionellen Vertiefung

Es paßt zu der hier vorgetragenen Bewertung, daß mit der Akzeptanz für die Osterweiterung in der französischen Europapolitik auch die Bereitschaft zu institutionellen Reformschritten hin zur politischen Union zugenommen hat; das war seit der Regierungskonferenz von 1990/91 erkennbar und zeigte sich danach noch deutlicher. Wir sahen schon, daß man in Frankreich seit Anfang der 90er Jahre vielfach glaubte, der Herausforderung der Osterweiterung nur mit einer institutionell gestärkten EU erfolgreich begegnen zu können.

Gleichwohl war es höchst bemerkenswert, daß Paris in Amsterdam nun Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Europäischen Parlaments und zur Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsabstimmung im Rat akzeptierte bzw. mit vorschlug, die der noch in Maastricht vertretenen früheren französischen Linie klar widersprachen, weil sie Schritte in Richtung föderalistischer Strukturelemente bedeuteten, die man früher abgelehnt hätte. Insofern haben die mit der Osterweiterung der EU verbundenen Befürchtungen in der französischen Europapolitik einen höchst bedeutsamen Intensitätssprung verursacht oder doch zumindest sehr unterstützt. Diese strategische Veränderung, direkt mit der französischen Zustimmung zur Osterweiterung verbunden, stößt aber ähnlich wie das Streben nach einer verbindlicheren Zukunftsvision für die große EU, ihrerseits auf Schwierigkeiten und Widerstände. Das zeigte sich bei drei anderen französischen Anliegen, von vielen Partnern geteilt, nämlich eine Verkleinerung der Europäischen Kommission, Änderung der Stimmgewichtung im Rat und rasche Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsabstimmung auf eine Reihe zusätzlicher Felder zu erreichen.

Weiterhin gibt es die Widerstände von seiten Deutschlands, die hier eine französische Bedingung sehen, die das eigene vorrangige Ziel, die Erweiterung, verzögern könnte. Auf der Regierungskonferenz wurde das französische Ziel nicht erreicht, vor allem weil mit Deutschland und den anderen Partnern in der letzten Verhandlungsphase bei verschiedenen Vorhaben Probleme auftauchten: mit Deutschland bezüglich einer Verkleinerung der Europäischen Kommission, mit anderen Partnern einschließlich Deutschland und beispielsweise auch Spanien bezüglich einer Änderung der Stimmgewichtung im Rat und mit Deutschland bezüglich einer raschen Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsabstimmung auf eine Reihe zusätzlicher Felder.

Man kann nun die Glaubwürdigkeit der französischen Wünsche nach einer institutionellen Reform teilweise in Frage stellen. Gleichwohl liegen die französischen Vorschläge in den drei erwähnten, allesamt sehr bedeutenden Punkten vor und auch in Deutschland meinen Sachkenner, daß man damit weiterkommen müßte. Seit der verpaßten Chance von Maastricht hat sich dagegen Deutschland nicht mehr bereit gefunden, auf wichtige institutionelle Reformwünsche Frankreichs einzugehen, weder bei den Verhandlungen vor der Norderweiterung von Ende 1993, noch in der Vorbereitung der Amsterdamer Konferenz.

Der Hauptakzent der französischen Regierung liegt darauf, das Gewicht der großen Mitgliedsländer im Entscheidungsverfahren der EU zu stärken und zwar vor allem durch die Stärkung ihres Stimmgewichts im Rat und durch eine Vermehrung der Gelegenheiten, dieses Stimmgewicht auszuspielen, also durch Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit. In diesem Sinne will sie auch die Sperrminderheit so erhöhen, daß die kleinen Staaten sie weniger leicht zusammenbringen als das jetzt der Fall ist. Dagegen hat sie keiner Abschaffung des Vetos das Wort geredet; vielmehr will sie seine Möglichkeit aufrechterhalten und hat bezüglich der "Verstärkten Zusammenarbeit" sogar dabei mitgewirkt, neue vertragliche Veto-Möglichkeiten zu schaffen.

Nach Abschluß der Verhandlungen hat Frankreich zunächst zusammen mit Belgien und Italien in einer Erklärung die Dringlichkeit weiterer Reformen angemahnt. Österreich, Schweden und Finnland haben sich dieser Initiative inzwischen angeschlossen. Frankreichs Regierung will von der Lösung des institutionellen Problems zwar nicht den Beginn der Verhandlungen über die Erweiterung abhängig machen. Aber diese Lösung muß nach französischer Meinung zustandekommen, bevor die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden können[57]. Dafür hat die französische Regierung auch die volle Rückendeckung ihres Parlaments. So will der sozialistische Präsident der französischen Nationalversammlung 1997/98 der Regierung dadurch den Rücken stärken, daß er gemeinsam mit der Ratifizierung von Amsterdam im Herbst 1998 auch über eine Entschließung abstimmen läßt, in der bestätigt wird, daß jede EU-Erweiterung als Vorbedingung die Reform der EU-Verfahren erfordert. Der RPR-Vorsitzende Séguin verlangte im Juli 1998 ausdrücklich dasselbe[58].

Deutschland dagegen sieht in einem solchen Junktim weiterhin vor allem eine Hemmung der raschen Osterweiterung. Hier besteht noch Verhandlungsbedarf, zumal verschiedene Diskussionsstränge innerhalb der EU bestehen. Ob das Ergebnis der Osterweiterung eine dauerhaft in sich differenzierte und weniger handlungs- und entwicklungsfähige EU als bisher sein wird, wie die Franzosen es seit Anfang der 90er Jahre befürchten, wird von den zukünftigen Verhandlungen abhängen.

6. Zusammenfassung

Ein Blick zurück zeigt zweierlei: Frankreichs Außen- und Europapolitik hat 1990 einerseits in grundlegenden Bewertungen der Osterweiterung und der ihr zugrundeliegenden Realitäten richtiger gelegen als die deutsche Regierung. Der tatsächliche Beitritt der ersten mittelosteuropäischen Länder wird wohl erst in der zweiten Hälfte des ersten Jahrzehnts nach der Jahrtausendwende liegen, also immerhin weit über zehn Jahre nach den ersten deutschen Absichtserklärungen. Daß alle dann aufzunehmenden Kandidaten zu diesem Zeitpunkt wirklich beitrittsreif[59] sein werden, davon sind auch in Deutschland nur die wenigsten Sachkenner überzeugt, vor allem nicht hinsichtlich des größten Kandidaten, nämlich Polens. Auch dann noch werden diese Beitritte also tatsächlich die erhebliche Herausforderung für die gemeinsame Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der EU bringen, die Frankreichs Regierungen immer befürchtet hatten. Es bleibt zweifelhaft, inwieweit die EU diese Herausforderungen bestehen kann.

Auch die gesellschaftlichen Akteure in den EU-Ländern, einschließlich derjenigen in Deutschland, haben mehr Gemeinsamkeiten mit der französischen Haltung, als die Bundesregierungen seit 1990 wahr haben wollten und werden mit näherrückenden Verhandlungen zu konkreter wirksamen Bremsfaktoren für die deutscherseits gewollte rasche Erweiterung.

Seitdem Frankreich sein prinzipielles 'Nein' beziehungsweise 'noch nicht' gegenüber der Osterweiterung der EU aufgegeben hat, konnte auch der durchaus plausible Gehalt der französischen Konföderationsidee - in Anerkennung der Unmöglichkeit eines schnellen Beitritts aller mittel-osteuropäischer Länder zur EU die Gruppierung jener Länder um die EU in einer lockereren Organisationsform zu erreichen - im Stabilitätspakt und in der Beitrittsstrategie der EU Ausdruck finden.[60] Die 'Europakonferenz', die nach dem Willen der EU, gestützt auch von der deutschen und der französischen Regierung, die für einen Beitritt in Frage kommenden Länder aus der mittel- und südöstlichen Nachbarregion der EU aufnehmen soll, ist eine adaptierte Form dieses Konföderationskonzeptes, ist motiviert durch dasselbe Dilemma und erfüllt in mehrerlei Hinsicht denselben Zweck, wie jenes.[61] Wie Védrine in seiner zuvor zitierten Arbeit richtig schrieb, kommt sie aber für diese Zwecke leider bereits acht Jahre später als bei rechtzeitigem Handeln möglich gewesen wäre.

Deutschland hat mit seinem Drängen auf rasche Osterweiterung nun zugestandenermaßen gegen Beharrungs- und Konsolidierungstendenzen und die diesen zugrundeliegenden Interessen und Realitäten in der EU Politik gemacht und dabei genügend Verbündete gefunden, daß die ersten Osterweiterungen nach aller Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit sichergestellt sind. Ignoriert hat die Regierung in ihrer öffentlichen Darstellung dabei - im Gegensatz zu Paris - ein frühes Eingehen auf die großen materiellen und politischen Schwierigkeiten dieser Politik. Wird sie sie jetzt im Hau-Ruck-Verfahren neutralisieren können? Das ist zweifelhaft. Auch Frankreichs Regierung hat sich auf die deutsche Linie der vergleichsweise rascheren Osterweiterung zubewegt. Wird die französische Regierung in Deutschland seinerseits einen Bündnispartner für die institutionelle Vertiefung finden, wie sie sie seit Jahren mit zunehmender Dringlichkeit fordert? Immerhin hatte auch Bonn in seiner offiziellen Politik immer den Gleichschritt der Vertiefung mit der Erweiterung verfochten, der die EU endlich "für die Erweiterung fit machen" würde.[62]

Zwar gelingt es seit Maastricht, das EU-Schiff zusätzlich zur Osterweiterung auch noch mit höchst ehrgeizigen Bereichspolitiken zu beladen. Aber die Institutionen und Verfahren, mit denen diese neuen Kompetenzen richtig umgesetzt, die neuen Perspektiven verwirklicht werden können, sie bleiben weiterhin auf dem Stande des status quo ante. Bonn hat seit 1992 maßgeblich mit verhindert, daß französische Vorstellungen in diese Richtung verwirklicht wurden, so daß die Flexibilität der einzige bedeutsame Schritt dorthin geblieben ist.[63] Gleichwohl stehen diese französischen Vorstellungen inzwischen im Vordergrund der Erwartungen. Wie stark wird Frankreich in dieser Richtung weiter drücken? Wieviel wird es erreichen? Wieweit wird die deutsche Seite dabei mitziehen? Hier liegt die für die Entwicklung der EU insgesamt wohl bedeutendste noch offene Frage der französischen Haltung zur Osterweiterung der EU.

 Anmerkungen

[1] Schon an dieser Stelle muß angemerkt werden, daß diese in Deutschland wie der übrigen EU gängige Bezeichnung, die auch als MOEL abgekürzt wird, weder genau die Ländergruppe erkennen läßt, die damit gemeint ist (reichen sie bis zur Westgrenze der GUS, oder gar derjenigen Rußlands?), noch den großen Entwicklungs- und Transformationsunterschieden Rechnung trägt, die zwischen den Ländern in dieser Region herrschen. Diese Undeutlichkeit ist auch ein objektives Problem der Osterweiterungspolitik, die hier diskutiert wird. In diesem Artikel bezeichnet 'MOEL' die Länder westlich der GUS-Grenze.
[2] Diesen Punkt macht auch sehr deutlich Hans Stark, Frankreich und der Osten Europas, in: Frankreich Jahrbuch 1992, Opladen 1992, S.119f..
[3] Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25.März 1957 mit allen Änderungen und Ergänzungen nach dem Stand vom 1.Juli 1987, Präambel, Europäische Union, Europäische Gemeinschaft, Die Vertragstexte von Maastricht, Ausgabe 1990, Bonn: Europa Union Verlag, 1990.
[4] Vgl. hierzu u.a.: Georges-Henri Soutou: L'alliance incertaine. Les rapports politico-stratégiques franco-allemands. 1954-1996, Paris, Fayard, 1996, S.378ff.. Soutou unterstreicht v.a. auch den Willen Mitterrands zu einer "ausgewogenen" Lösung in der Frage der Mittelstrecken-Raketen: Weder die USA noch die UdSSR sollten ihre Ansichten zur Gänze durchsetzen können (man erkennt den französischen "Sonderweg"). Vgl. auch Ernst Weisenfeld, Welches Deutschland soll es sein?, Frankreich und die deutsche Einheit seit 1945, München 1986, v.a. S. 137ff..
[5] Darauf verwies Jacques Rupnik in einer vom Verfasser organisierten deutsch-französischen Konferenz zur Rolle der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der künftigen Integrationspolitik, im März 1995, in Paris.
[6] Zu den Zahlen aus den ersten Jahren vgl. Hans Stark, Frankreich und der Osten Europas, in: Frankreich Jahrbuch 1992, Opladen 1992.
[7] Zu diesem bilateralen Vertragssystem Hans Stark, Frankreich und der Osten Europas, in: Frankreich Jahrbuch 1992, Opladen 1992, S.122.
[8] Hubert Védrine: Les mondes de Francois Mitterrand. A l'Elysée 1981-1995, Paris, Fayard, 1996, S.562.
[9] Diese zeitliche und sachliche Priorität wurde auch von der Regierungspartei PS ausdrücklich geteilt; sie ging bis zu erstmaligen klaren Bekenntnissen für eine "finalité fédérale" für die Politische Union der EG im Projekt 'Horizon 2000' vom Dezember 1991, was im Vorlauf zum Referendum über den Maastrichter Vertrag auch eine klare Abgenzung von der gaullistischen Opposition erlaubte, vgl. Ulrike Guerot, Die PS und Europa, Bochum 1996, S.498-514.
[10] ebd., S.572. Die Strukturen der Union dürften nicht geändert oder ihres Inhalts entleert werden. Dafür müsse man mit aller Festigkeit sorgen.
[11] Zu den seinerzeitigen Reserven Frankreichs, das sich gemeinsam mit Großbritannien gegen diese deutschen Vorstellungen stellte, siehe u.a. Georges-Henri Soutou: L'alliance incertaine. Les rapports politico-stratégiques franco-allemands. 1954-1996, Paris, Fayard, 1996, S.402ff..
[12] Zur französischen Europapolitik dieser Zeit vgl. neben den schon erwähnten Arbeiten von Stark, Soutou oder Védrine auch: "Frankreich", in: Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels: Jahrbuch der Europäischen Integration, Bonn, Europa-Union Verlag, 1989/90ff..
[13] So die bezeichnende Wortwahl von Hubert Védrine: Les mondes de Francois Mitterrand, op. cit., S.449; Jean Musitelli/Hubert Védrine: Les changements des années 1989-1990 et l'Europe de la prochaine décennie, in: Politique étrangère, 56, Printemps 1991, 1, S.165-177; dieses Projekt verschränkte sich eine Zeitlang mit dem schon weiter gediehenen Vorhaben eines Europäischen Wirtschaftsraumes für eine engere Angliederung der verbliebenen EFTA-Staaten an die EU, in das man die MOEL mit hineinnehmen zu können hoffte. Mitterrand hatte danach auch den Europarat als ein mögliches Forum für die Bindung der MOEL an Westeuropa im Auge gehabt und daher im Mai 1992 eine Tagung dieser Organisation zusammen mit den mittelosteuropäischen Ländern angeregt, welche im Oktober 1993 in Wien stattfand. Dort trug er das Konzept der Konföderation noch einmal vor, LeMonde 8. und 11.10.1993, S.6 und 1.
[14] Christian Lequesne: Commerce et aide économique: les instruments d'une politique, in: Francoise de la Serre/Christian Lequesne/Jacques Rupnik: L'Union européenne: ouverture à l'Est ?, Paris, PUF, 1994, S.43-79 (zum Thema EBWE v.a. das Kapitel IV: La BERD: de la "vision" au pragmatisme, S.72-79).
[15] Hans Stark, Frankreich und der Osten Europas, in: Frankreich Jahrbuch 1992, Opladen 1992, S.117
[16] Zur Charta vgl. u.a. Victor Yves Ghebali, La CSCE et le mythe de l'immuabilité des frontières en Europe, in: Nouvelle Europe, Mai 1991, S.24-27, oder derselbe, La Charte de Paris pour une nouvelle Europe, in: Défense nationale, März 1991, S.75-76. Die politische Bewertung dieser Charta muß ähnlich ausfallen wie für den Pakt von Paris, vgl. dazu weiter unten.
[17] Vgl. hierzu und zum Folgenden sehr ausdrücklich Jacques Rupnik, Paris et 'l'autre Europe', in: Politique Internationale, Nr.67, Frühjahr 1995, S.227-235.
[18] Heinz Kramer: Das System der "Europäischen Abkommen": Lösung oder Zwischenlösung für die Beziehungen der Gemeinschaft zu Osteuropa, in: Christian Deubner (Hrsg.): Die Europäische Gemeinschaft in einem neuen Europa, Nomos, Baden-Baden, 1991, S. 127f..
[19] Zu den Zahlen aus den ersten Jahren vgl. Hans Stark, Frankreich und der Osten Europas, in: Frankreich Jahrbuch 1992, Opladen 1992.
[20] Georges Ayache/Pascal Lorot: La conquête de l'Est. Les atouts de la France dans le nouvel ordre mondial, Paris, Calman-Levy, 1991, S.134ff..
[21] L'èlargissement de l'Union européenne aux pays d'Europe centrale et orientale: chances et risques pour l'èconomie francaise, Extrait d'un rapport présenté le 12 mars 1997 par Alain Prate au nom de la Section des relations extérieures du Conseil économique et social, in: Problèmes économiques, Nr.2522, 28 Mai 1997, S.1-8.
[22] Vgl. noch einmal sehr kritisch gegenüber der französischen Linie Hans Stark, a.a.O., S.118.
[23] Vgl. L'Europe change à l'Est: L'enjeu commercial, in: Les Notes Bleues, Nr.590 (27.04.92); und Le commerce extérieur de la France en 1991, in: Les Notes Bleues, Nr. 594 (25.05.92).
[24] Vgl. L'Europe change à l'Est: L'enjeu commercial, in: Les Notes Bleues, Nr.590 (27.04.92)7; auch Jacques Rupnik, Paris et 'l'autre Europe', in: Politique Internationale, Nr.67, Frühjahr 1995, S.227-235, S.230.
[25] Vgl. L'Europe change à l'Est: L'enjeu commercial, in: Les Notes Bleues, Nr.590 (27.04.92)10.
[26] Vgl. auch hierzu Ayache/Lorot, a.a.O, für die Zahlen zur Entwicklung von 1991 bis 1994 in den Notes Bleues de Bercy (Mitteilungen des französischen Wirtschaftsministeriums), Nr.62, 1.-15.5.1995, S.2; oder auch eine Übersichtsartikel in LeMonde vom 23.2.1995. Für die längerfristige Entwicklung Bricout, Jean-Luc, Maliverney, Jacques, Les Entreprises françaises dans le monde, in: Les notes bleues de Bercy, Nr.12 (1.-15.04.93), Zusammenfassung ihres gleichnamigen Buches, Paris: Ed.CFCE, 1993, und George N.Yannopoulos. Multinational Corporations and the Single European Market, University of Reading Discussion Papers Nr.45, Dezember 1991.
[27] Typisch für viele andere Meinungsäußerungen dieser Art war Carroué, Laurent, L'Allemagne en première ligne pour la conquête des économies de l'Est, in: Le Monde Diplomatique, Januar 1992, S.12f..
[28] L'èlargissement de l'Union européenne aux pays d'Europe centrale et orientale: chances et risques pour l'èconomie francaise, Extrait d'un rapport présenté le 12 mars 1997 par Alain Prate au nom de la Section des relations extérieures.
[29] Die Konferenz von Barcelona fand statt am 27./28.November 1995. Vorarbeit leisteten die Gipfeltreffen in Essen (9./10.12.1994) und Cannes (26./27.06.1995). Die Ausweitung der EU-Finanzhilfen für die Mittelmeerregion (im Rahmen des Förderprogramms MEDA, des Gegenstücks zu PHARE ) war ein konkretes Resultat der in Cannes ins Leben gerufenen Partnerschaft Europa - Mittelmeer.
Vgl. u.a. Geoffrey Edwards/Eric Philippart: The EU Mediterranean Policy: Virtue unrewarded or...?, in: Cambridge Review of International Affairs, Summer/Fall 1997, Vol.XI, No.1, S.185-207. und Politique étrangère, Nr.1, Printemps 1998, 63e année, "Partenariat euro-mediterranéen" (Drei Artikel zum Thema Partnerschaft Europa - Mittelmeer), S.35-76.
[30] Vgl. u.a. Nicholas Hopkinson, The Eastern Enlargement of the European Union, Dezember 1994, Wilton Park Paper Nr.91, London 1995.
[31] Hans Stark, Frankreich und der Osten Europas, in: Frankreich Jahrbuch 1992, Opladen 1992, S.115-127; vgl zur Kritik an Mitterrand z.B. Jacques Jessel, La double défaite de Mitterrand, Paris 1992, v.a. S.49ff..
[32] Le Figaro 23.3.1994,S.5.
[33] Henri Nallet, Rapport d'Information, déposé par la délégation de l'Assemblée nationale pour l'Union européenne, sur la communication de la Commission européenne 'Agenda 2000', Paris, Assemblée Nationale, 6.11.97, 149 S., Conclusions Nr.2.
[34] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.10.1996, S.6.
[35] Vgl. Außenminister Kinkel auf einem deutsch-französischen Seminar auf dem Petersberg bei Bonn am 2.2.1998, und zwar selbst betreffend des Luxemburger Gipfels, dem bekanntlich deutliche deutsch-französische Differenzen über die richtige Strategie vorangegangen waren; in Bulletin BPA, 09.02.1997, S.116.
[36] Vgl. die Gespräche des polnischen Außenministers Geremek in Paris vom 15.Juli 1998 mit dem französischen Staatspräsidenten und Außenminister in Paris, die offenbar mit erneuter Erklärung der französischen Regierung endeten, Polen möglichst rasch in die EU hereinzubringen. Geremek sah dadurch Deutschland und Frankreich in der Rolle der beiden entscheidenden Anwälte für die "Wiedervereinigung Europas." LeMonde 17.7.98, S. 3.
[37] Bernard de Montferrand, außenpolitischer Chefberater des neuen bürgerlichen Ministerpräsidenten Edouard Balladur, betonte diese "sehr enge Zusammenarbeit zwischen Paris und Bonn in der Ost-Erweiterung der EU", in: Stabilité Européenne: le "Plan Balladur", in: Politique internationale, Nr.67, Frühjahr 1995, S.237-248, S.243.
[38] Le Figaro 20.09.1994.
[39] Vgl. die Berichterstattung in Le Monde 17.01.1997, S.5; LeFigaro 02.04.98, S. 2, mit einem Artikel des tschechischen Außenministers anläßlich des Chirac-Besuches am selben Tag; Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.04.97 über den Prag-Besuch. Zu Ungarn vgl. den Pressedienst der Französischen Botschaft in Bonn, Frankreich Info, 22.01.97.
[40] Vgl. Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 13.07.1998, S.6.
[41] Dazu ausführlich Bernard de Montferrand: Stabilité Européenne: le "Plan Balladur", in: Politique internationale, Nr.67, Frühjahr 1995, S.237-248. Montferrand selbst gesteht aber zu, daß die nunmehr konkretere EU-Beitrittsperspektive für die MOEL jene wesentlich zum Mitmachen beim Pakt motiviert habe, ebenso wie die Mitwirkung der USA und Rußlands, S.241ff.. Zur Konferenz über die Stabilität in Europa, in Paris, vgl. die Berichterstattung in LeMonde vom 21.3.1995, S.3.
[42] LM 13.7.98, S.3, L'Union européenne essaie de faire patienter les pays candidats à l'adhésion.
[43] Aus den entsprechenden drei Ausgaben von Eurobarometer, Europäische Kommission, Bericht Eurobarometer Standard, Brüssel.
[44] EU-Dokument COM(97)2000 final.
[45] Henri Nallet, Rapport d'Information, déposé par la délégation de l'Assemblée nationale pour l'Union européenne, sur la communication de la Commission européenne 'Agenda 2000', Paris, Assemblée Nationale, 6.11.97, vor allem die Conclusion, die Beschlüsse des Ausschusses. Der Autor greift hier aber auch auf die Ergebnisse einer von ihm zum Thema Osterweiterung organisierten deutsch-französischen Expertenkonferenz vom Oktober 1997 zurück.
[46] Neue Zürcher Zeitung, 22.02.1997, S.2.
[47] Zum Folgenden vgl. Les Quinze abordent l'élargissement de l'Europe en ordre dispersé, in: LeMonde, 10.12.97, S. 2.
[48] Zur französischen Linie vgl. die Ausführungen des seinerzeitigen Außenministers de Charette auf einer Berliner deutsch-französischen Botschafterkonferenz vom Oktober 1996, wonach Frankreich fürchtete, bei einer offenen Differenzierung zwischen bevorzugten ersten Verhandlungspartnern und anderen Beitrittsbewerbern verschlechtere die Chancen von Bulgarien und Rumänien zum Beitritt zu sehr. In diese Logik fügte sich danach die Einbeziehung auch der Türkei. Insofern wollte Frankreich zunächst auch ein Startlinienmodell für die Beitrittsverhandlungen, wonach alle Beitrittsbewerber formell gleichzeitig in den Beitrittsprozeß solche Verhandlungen eintreten konnten, die EU jedoch faktisch den Einstieg in ernsthafte Beitrittsverhandlungen sofort entsprechend der 'EU-Reife' der einzelnen Kandidaten differenzieren sollte. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.10.1996, S.6. Dafür fand Frankreich auch noch kurz vor dem Luxemburger Gipfel die Unterstützung von Ländern, die sich durch das konkurrierende 'Gruppenmodell' zunächst ausgeschlossen sahen, vgl. etwa die slowakische Außenministerin bei ihrem Paris-Besuch im Oktober 1997, Le Monde, 24.10.1997, S.4.
[49] Zu den Differenzen der Konzepte vgl. wiederum Les Quinze abordent l'élargissement de l'Europe en ordre dispersé, in: LeMonde, 10.12.97, S. 2; zu der Position der Kommission erklärte sich Günther Burghardt, Generaldirektor für die Außenbeziehungen der EU in der Europäischen Kommission, auf einer Konferenz des Central European Forum am 17.01.1998 in Brügge.
[50] Vgl. wiederum Les Quinze abordent l'élargissement de l'Europe en ordre dispers.
[51] Vgl. z.B. zum informellen Gipfel von Carcassonne, in LeMonde 21.3.1995, S.2. Der Autor hat dieses französische Anliegen in seiner Zusammenarbeit mit dem Quai d'Orsay deutlich verspürt.
[52] Vgl. hierzu noch einmal bei Ulrike Guerot, Die PS und Europa, Bochum 1996, S.492ff..
[53] Vgl. hierzu noch einmal die Ergebnisse einer vom Autor zum Thema Osterweiterung organisierten deutsch-französischen Expertenkonferenz mit starker Beteiligung aus den zuständigen Ministerien, vom Oktober 1997, auf der diese Zurückhaltung sehr deutlich zu spüren war
[54] Vgl. z.B. das Interview Balladurs für den Figaro, 31.08.1994; das deutsche Pendant aus der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages: Überlegungen zur Europäischen Politik, Bonn 1.9.1994. Hierzu u.a. wiederum Jacques Rupnik, Paris et 'l'autre Europe', in: Politique Internationale, Nr.67, Frühjahr 1995, S. 232.
[55] Vgl. auch die neueste Nachricht - FAZ 5.8.98, S.6 - über Védrine's Verlangen nach einer EU-Entscheidung über ihre geographischen Außengrenzen. Früher oder später stelle sich diese Frage v.a. im Blick auf Rußland und die GUS.
[56] Eigene Gespräche des Autors im französischen Außenministerium.
[57] Bestimmte Vertragsänderungen, Protokolle und Erklärungstexte zum Vertrag von Amsterdam dürften nach Meinung des Autors zwar dafür sorgen, daß bei einer Aufnahme von auch nur den drei Visegrad-Staaten, mit denen jetzt verhandelt wird, die Institutionen angepaßt werden:
Europäisches Parlament: EGV 189 und 190, geändert in Amsterdam, sehen eine Obergrenze von 700 Mitgliedern für das Parlament einer erweiterten EU vor, das heißt 74 mehr als die gegenwärtigen 626. Sie legen außerdem die Zahl der durch jeden Mitgliedstaat gestellten Abgeordneten fest und sehen eine erneute Klärung dieser Zahl bei einer "Änderung dieses Absatzes" vor. Die 74 weiteren Abgeordneten werden bei gegenwärtiger Zählung je Mitgliedstaat bereits mit der ersten anstehenden Osterweiterung überschritten, Artikel 190 muß durch Einfügung dieser Länder geändert werden. Beides zusammen wird eine potentiell weitreichende zahlenmäßige Anpassung des EP auslösen, die auch die proportionale Vertretung der Mitgliedsvölker ändern könnte.
Ministerrat: EU-Vertrag (Amsterdam), Protokoll (7) über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union, Erklärung Nr.(50) zu diesem Protokoll, von der Regierungskonferenz "angenommen", Erklärung Nr.(6), abgegeben von Belgien, Frankreich und Italien zu diesem Protokoll, von der Regierungskonferenz nur "zur Kenntnis genommen". Protokoll (7) spricht eine Reform der Stimmenwägung im Rat (durch Neuwägung oder durch Einführung einer doppelten Mehrheit) ausdrücklich an, und zwar vor dem "Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Erweiterung der Union", als Bedingung dafür, daß von diesem Zeitpunkt an auch die Zusammensetzung der Europäischen Kommission geändert wird. Erklärung (50) sieht vor, daß erst von diesem Zeitpunkt an auch die Sperrminderheit im Rat - die in Ioannina verringert worden war - wieder geändert werden kann. In der genannten Erklärung (6) kündigen die drei Länder an, sich für eine solche Änderung der Stimmenwägung einzusetzen, und plädieren auch entschieden für eine erheblich größere Anwendung der qualifizierten Mehrheitsabstimmung im Rat.
Europäische Kommission: EU-Vertrag (Amsterdam), Protokoll (7) über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union, und Erklärung Nr.(6), abgegeben von Belgien, Frankreich und Italien zu diesem Protokoll, von der Regierungskonferenz "zur Kenntnis genommen". Protokoll (7) legt fest, daß ihr nur noch ein Staatsangehöriger pro Mitgliedstaat anghören darf, sofern die Mitgliedstaaten zu diesem Zeitpunkt die Stimmenwägung im Rat einvernehmlich geändert haben.In der genannten Erklärung kündigen die drei Länder an, die dafür erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen.
Eindeutige Vertragspflichten entstehen den Mitgliedsländern aus alledem aber nur im Bezug auf das Parlament. Die Kommission muß dagegen nur geändert werden, wenn zuvor der Rat einvernehmlich reformiert wurde, und diese Reform des Rates ihrerseits kann zwar, aber muß nicht durchgeführt werden. Insofern hat der von Frankreich und seinen Verbündeten entfaltete Druck in dieser Richtung auch seine politische Bedeutung und Notwendigkeit.
[58] Agence Europe am 8.4.98, LM 11.7.98, S.5. Schon 1994 war im französischen Parlament etwas Ähnliches versucht, aber nicht durchgesetzt worden: anläßlich der Neubeitritte der EFTA-Länder wollten Abgeordnete der zentristischen UDF die Ratifizierung durch Frankreich verhindern, wenn nicht gleichzeitig eine Stärkung der Institutionen vorgenommen werden würde, LeMonde 4.12.1994.
[59] Im Sinne der Europäischen Kommission und ihrer Kriterien für eine erfolgreiche Mitgliedschaft zu verstehen.
[60] MdEP Klaus Haensch, Berichterstatter des EP für die Strategie der Europäischen Union in der Frage der Erweiterung und einer globalen Ordnung auf Europäischer Ebene, vgl. Agence Europe, Nr.5903(ns)4. Für all die Länder, die der EG nicht beitreten würden, schlug der Haensch-Bericht eine flexible und funktional bezogene Konföderation vor. Die Verbindung zum Mitterrandschen Konföderations-Vorschlag von 1990 ist darin deutlich erkennbar.
[61] Jean Musitelli, zusammen mit Védrine der seinerzeitige Autor dieses Konzepts, betont seine fortdauernde Aktualität und verteidigt es in Premiers retours sur la politique étrangère de François Mitterrand, in: Commentaire, Nr.77, Printemps 1997, S.81-86.
[62] So ein seit dem Abschluß des Maastrichter Vertrags immer wieder auch offiziell verkündetes Motto der deutschen Europapolitik.
[63] Vgl. den neuen Artikel 44 zur 'verstärkten Zusammenarbeit' im EU-Vertrag von Amsterdam, sowie die weiteren diesbezüglichen Vertragsneuerungen. Christian Deubner, Die verstärkte Zusammenarbeit im System der Europäischen Union. Ebenhausen: SWP-AP 3064, unveröffentlichtes Manuskript, 1998, zur Bedeutung für die Osterweiterung vergleiche etwa derselbe mit Thomas Schiller, The German Hearing on Enhanced Cooperation in the EU after Amsterdam, Ebenhausen: SWP-KB 3068, unveröff. Manuskript, 1998, v.a. S.10f..


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Jahrbuch Internationale Politik: Weltverträgliche Energiesicherheitspolitik
von Josef Braml, Karl Kaiser, Hanns W. Maull, Eberhard Sandschneider, Klaus Werner Schatz (Hrsg.)

Veröffentlicht am 2. Juni 2008

Das neu konzipierte Standardwerk der internationalen Politik bietet eine systematisch-vergleichende Analyse eines aktuellen Themas: Weltverträgliche Energiesicherheitspolitik. Autorinnen und Autoren sind renommierte deutsche Experten sowie maßgebliche Repräsentanten der operativen Politik, des Bundeskanzleramts, des Bundestags und von Bundesministerien. Neben der wechselseitigen Politikberatung leistet das Jahrbuch – in Zusammenarbeit mit den Medien und anderen Multiplikatoren – auch Öffentlichkeitsberatung.

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