Fortsetzung: Die Geschichte des RPR und die Europapolitik im Zuge der europäischen Integration
Deniz Devrim
2. Die Geschichte des RPR und die Europapolitik im Zuge der europäischen Integration
Die Grundprinzipien des Gaullismus spielen auch heute noch in der innerparteilichen Diskussion eine Rolle, daher soll hier ein kurzer Überblick über die Geschichte und die traditionellen Werte der Gaullisten und ihrer Stellung zu Europa im Zuge der europäischen Integration gegeben werden.
Die Geschichte der gaullistischen Partei reicht bis in das Jahr 1947 zurück, als General de Gaulle das RPF (Rassemblement du peuple Francais) gründete. Bei dem RPF sollte es sich um eine Bewegung jenseits des links-rechts Schemas handeln. Der traditionelle Gaullismus stützte sich nicht auf ein klar ausgearbeitetes Programm. Die wesentlichen Elemente des Gaullismus wurden vielmehr von den Handlungen de Gaulles selbst abgeleitet.[1] Die Werte des Gaullismus sind im wesentlichen die Unabhängigkeit, Souveränität und Größe Frankreichs. Dies wirkt sich auch auf die Ebene der Europapolitik aus. Europa sollte demnach aus einem "Europa der Vaterländer" bestehen. Souveräne Nationalstaaten sollten also lediglich eng zusammenarbeiten. Auch die politischen Nachfolger de Gaulles hielten lange Zeit an dem Glauben fest, dass der Aufbau Europas die Existenz der Nationalstaaten nicht im geringsten gefährden dürfe. Pompidou[2] sagte im Juni 1970: "Europa wird unter der Achtung der Persönlichkeit der Staaten entstehen, oder es wird gar nicht entstehen".[3] Bei den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament 1979 wurde ein Zusammenschluss, der über intergouvernementale Zusammenarbeit hinausging, konsequent abgelehnt. Ende der 70er Jahre stellte Chirac (damals Präsident des RPR) - dieser hatte im Dezember 1976 das RPR als Nachfolgepartei der UDR gegründet[4] - zunehmend die EG als Ganzes in Frage. Am 6. Dezember 1978 setzte Chirac der "politique de supranationalité"[5] mit seinem appel de cochin "une Europe européenne, où la France conduise son destin de grande nation"[6] entgegen. Am 22. April 1979 präsentierte Chirac die Liste der gaullistischen Kandidaten für die EP-Wahlen unter dem Namen Défense des Intérêts de la France en Europe (D.I.F.E.). Das Hauptziel der D.I.F.E.-Abgeordneten war es eine Ausweitung der EP-Kompetenzen zu verhindern.[7] Das RPR musste schließlich mit seiner antieuropäischen Haltung eine Niederlage erleiden und erhielt lediglich 16,1% der Stimmen. Seit Beginn der 80er Jahre sah sich das RPR vor die Notwendigkeit gestellt, die fast ausschließlich nationale Perspektive zu überwinden. Das schlechte Wahlergebnis bei den Europawahlen 1979 hatte innerhalb der Partei zu heftigen Diskussionen geführt. Dieser Wandel des RPR wurde beispielsweise deutlich bei der Zustimmung zur EEA 1987.
Jedoch bekennen sich nicht alle Mitglieder der Partei zu Europa. Seit dem Maastricht-Referendum 1992 ist das RPR in Pro- und Antieuropäer gespalten. Die Gegner einer zunehmenden europäischen Integration berufen sich auf den traditionellen Gaullismus. Zu den führenden Europagegnern des RPR gehören Phillipe Séguin und Charles Pasqua. Séguin trat während der Europawahlen 1999 als Präsident des RPR zurück. Pasqua spaltete sich nach den Europawahlen 1999 von der Partei ab und gründete mit Philippe de Villiers das RPF.
3. Die Europawahlen 1989
Für die Europawahlen 1989 hatten sich die Parteiführungen von RPR und UDF auf eine gemeinsame Europapolitik und eine gemeinsame Kandidatenliste geeinigt. Sie sollte von Valéry Giscard d´ Estaing, dem ehemaligen Präsidenten Frankreichs, geführt werden. Diese gemeinsame Europapolitik befürwortete eine Europäische Union. Im Vorfeld der EP-Wahlen kritisierte das RPR den EG-Bürokratismus. Im institutionellen Bereich machte das RPR den Vorschlag, einen Präsidenten des Europäischen Rates auf zwei Jahre zu ernennen. Dies sollte auch für die Ministerräte gelten. Weiterhin sollte ein einheitliches Wahlsystem in allen EG-Mitgliedstaaten eingeführt werden. Nach Vorstellung des RPR sollte die Gemeinschaft eine intergouvernementale Zusammenarbeit verfolgen.[8] Die jeweiligen nationalstaatlichen Interessen sollten also berücksichtigt werden. Die Umwälzungen in Osteuropa lösten innerhalb der Parteien Diskussionen über das Thema "Vertiefung" oder "Erweiterung" der EG aus. UDF und RPR waren über dieses Thema geteilter Meinung. Die UDF befürwortete die Beschleunigung der wirtschaftlichen und institutionellen Integration, das RPR hingegen -besonders Charles Pasqua und Philippe Séguin- setzte sich für eine Erweiterung der EG nach Osteuropa ein.[9] UDF und RPR waren sich beide einig, dass im Rahmen eines neuen Vertrages das Subsidiaritätsprinzip festgeschrieben werden mußte. Der Vertrag sollte die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Europäischen Rates, die Präzision und Verstärkung der Kontrollrechte des EP und ein Votum, das der Ernennung des Kommissionspräsidenten folgt, beinhalten. Die gemeinsamen Vorstellungen von RPR und UDF standen unter dem Vorbehalt: "la construction européenne ne peut se faire contre les nations".[10]
Generell kann gesagt werden, dass die UDF ein integratives und das RPR ein auf intergouvernementaler Zusammenarbeit beruhendes Europa befürworteten. Der Zentrumsflügel der UDF konnte sich jedoch nicht mit den Positionen des RPR identifizieren und stellte unter Führung von Simone Veil eine eigene Liste auf, die jedoch mit 8,4% kein gutes Ergebnis erhielt. RPR und UDF erhielten 28,9%.[11] Diese hatten also mit ihrem Unionskurs Erfolg.
[1] Schmidt, J., Parteien in Frankreich, Opladen 2000
[2] Präsident Frankreichs von 1969-1974
[3] Joas, R., Zwischen Nation und Europa, Bochum 1996
[4] Als sich de Gaulle Anfang der 50er Jahre aus der Tagespolitik zurückzog entzog er dem RPF öffentlich das Recht in seinem Namen zu sprechen. Die Anhänger de Gaulles gründeten zu seiner Unterstützung 1958 die UNR. (Union pour la nouvelle République). Ihre Nachfolgeparteien waren die UNR-UDT (1962), UDV (1967) und UDR (1968). Diese waren lose Zusammenschlüsse ohne breite Mitgliederbasis.
[5] Appel de cochin, aus : Joas, R., Zwischen Nation und Europa, Bochum 1996
[6] Joas, R., Zwischen Nation und Europa, Bochum 1996
[7] Joas, R., Zwischen Nation und Europa, Bochum 1996
[8] Joas, R., Zwischen Nation und Europa, Bochum 1996
[9] Jahrbuch zur Europäischen Integration 1990/91, De la Serre, F., Lequesne, C.
[10] Joas, aus der "Déclaration d´Union UDF-RPR" vom 5. April 1989
[11] Ergebnisse der Europawahlen aus: Le Monde Fortsetzung: Die Geschichte des RPR und die Europapolitik im Zuge der europäischen Integration
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