Fortsetzung: Die Geschichte des RPR und die Europapolitik im Zuge der europäischen Integration
Deniz Devrim
4. "Manifest pour l´Union des Etats de l´Europe"
Am 5. Dezember 1990 verabschiedete das RPR das "Manifest für die Union der Staaten Europas", was auf dem Conseil national des RPR beschlossen wurde. Im Vorfeld des Conseil national wurden verschiedene Auffassungen innerhalb des RPR bezüglich der künftigen Gestalt Europas sichtbar: Charles Pasqua und Philippe Séguin, die europaskeptische Vorstellungen äußerten, standen Jacques Chirac und Alain Juppé, dem "europäischen" Lager, gegenüber.
Beide Seiten legten ihre Entwürfe vor, die nachher in ein Kompromisspapier münden sollten.
Am 14.11.1990 erschien in der Zeitung Le Monde ein Artikel von Pasqua, indem er die Legitimation einer Europäischen Gemeinschaft der 12 Mitgliedsstaaten nach der Auflösung des Ostblocks in Frage stellt. Dort sprichtersichfür die schnelle Aufnahme der osteuropäischen Staaten aus: "Nous pensons qu´il est possible de réunir sans délai toutes les nations européennes qui ont rompu avec le totalitarisme dans un ensemble commun : la Confédération européenne". Für ihn ist mit dem Fall der Berliner Mauer die Notwendigkeit einer EG verschwunden: "...il faut avoir la lucidité de reconnaître que la rationalité politique de l´Europe à douze s´est effondré avec le mur de Berlin".[12] Hinter dem Ruf Pasquas nach dem großen Europa verbirgt sich eine Rückzugstendenz.
Pasqua war stets ein Gegner der Verfolgung einer gemeinsamen Linie von RPR und UDF in Sachen Europa und konnte mit seinen Vorstellungen zur EG ein eigenständiges Profil des RPR gegenüber der europhilen UDF behaupten.[13]Séguin unterstrich vor allem die Bedeutung der Nationalstaaten. Seiner Meinung nach gefährdete die Europäische Integration die französische Republik.[14] Nach Pasqua und Séguin sollte sich Europa lediglich auf die Zusammenarbeit interessierter Staaten anlässlich von "projets d´interets commun" beschränken. Nur die Agrarpolitik sollte erhalten werden. Eine gemeinsame Währung wurde von Pasqua und Séguin abgelehnt.
Chirac und Juppé hingegen befürworteten Souveränitätsübertragungen, jedoch nur in Fällen wo besondere Interessen einzelner Staaten nicht berührt würden. Ihre Vorstellung war: Stärkung des Europäischen Rates und der Kontrollrechte der nationalen Parlamente, enge Zusammenarbeit des EP und der nationalen Parlamente in Form einer zweiten Parlamentskammer, die aus Vertretern der nationalen Parlamente zu bilden wären. Außerdem traten Chirac und Juppé für eine "Europe à géométrie variable" ein, den Mitgliedstaaten sollte also freigestellt werden, an welchen Beschlüssen sie teilnehmen. Chirac und Juppé waren der Meinung, dass Europa nur unter der Voraussetzung einer Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich bestehen könnte. Im Gegensatz zu Pasqua und Séguin lehnten Chirac und Juppé eine einheitliche Währung nicht ab.[15]Das "Manifest für die Union der Staaten Europas", das nun aus den zwei Entwürfen entstand forderte "une Europe plus légitime, une Europe plus démocratique, une Europe plus politique" und "une Europe plus solidaire et plus accueillante".[16] Mit der Formel "une Europe plus légitime" wurde die Bedeutung der Nation unterstrichen. Damit plädierte das RPR für eine Gemeinschaft: "...qui ne se fixe pas pour but d´effacer progressivement les réalités nationales mais, au contraire, d´augmenter leurs chances d´épanouissement." Dies trägt wohl die Handschrift der Europaskeptiker. Frankreich sollte die Verantwortung für die atomare Abschreckung behalten. Außerdem sollte der Franc als nationale Währung erhalten bleiben, "ce qui bien entendu n´exclut pas l´existence d´une monnaie commune européenne." Unter der Überschrift "une Europe plus démocratique" stand die Forderung nach folgenden institutionellen Reformen: 1. gemeinschaftliche Gesetzgebung durch das EP, 2.Die Erhaltung der "responsabilité du pouvoir exécutif" für den Europäischen Rat und den Ministerrat, 3.demokratische Kontrollrechte für die nationalen Parlamente: "Dans une Union d´Etats, le contrôle démocratique passe aussi par les parlements nationaux" , 4.enge Zusammenarbeit zwischen EP und nationalen Parlamenten. Mit einem " Europe plus politique" wurde "une politique étrangère harmonisée" gefordert. Aber auch hier wurde nochmals betont, dass die nukleare Abschreckung sich nicht teilen lässt und die Verteidigung Frankreichs zunächst unter nationaler Kontrolle steht. Schließlich wurde unterstrichen, dass die Vertiefung der Gemeinschaft der Erweiterung nicht widerspräche. Es sollte "une grande Europe de 500 millions de citoyens" geschaffen werden.[17] Dieses Manifest war ein Signal zugunsten eines intergouvernementalen Europas. Es sollte auch ein Abwandern der konservativen RPR-Wähler zur rechtsextremen FN verhindern.[18] Das große Europa der "500 millions de citoyens" erinnert an das Europa de Gaulles vom "Atlantik zum Ural" und soll eine zu weit gehende europäische Integration verhindern.
[12] Pasqua, C., Contre l´Europe de l´apartheid in Le Monde vom 14.11.1990
[13] Joas, R., Zwischen Nation und Europa, Bochum 1996
[14] Le Monde vom 14.11.1990
[15] Alle genannten Vorschläge von Chirac/Juppé: Joas, R., Zw. Nation u. Europa, Bochum 1996
[16] Vgl., Manifest pour l´Union des Etats de l´Europe , RPR, 1990
[17] Vgl., Manifest pour l´Union des Etats de l´Europe , RPR, 1990
[18] De la Serre, F. und Lequesne, C., in: Jahrbuch zur Europäischen Integration 1990/91 Fortsetzung: Die Geschichte des RPR und die Europapolitik im Zuge der europäischen Integration
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