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Fortsetzung: Die Geschichte des RPR und die Europapolitik im Zuge der europäischen Integration

Deniz Devrim

5. Die Maastricht-Debatte in Frankreich

In Frankreich löste der Ratifizierungsprozess des Maastrichter Vertrages, der am 9./10. Dezember 1991 von den Staats- und Regierungschefs der damals 12 Mitgliedstaaten vereinbart und am 12. Februar 1992 von den Außen- und Finanzministern aller Mitgliedstaaten unterzeichnet worden war, heftige innenpolitische Debatten aus. Die parlamentarischen Debatten und Abstimmungen machten deutlich, dass sich die Divergenzen und Einstimmigkeiten über den Vertrag von Maastricht nicht an den traditionellen Gegensatz zwischen links und rechts hielten, denn sogar innerhalb der Parteien traten Kontroversen auf. Die Maastricht-Debatte spaltete sämtliche Parteien in zwei Lager: Maastricht-Gegner und Maastricht-Befürworter.

5.1. Die Kontroversen zwischen UDF und RPR und innerhalb des RPR

Hatten RPR und UDF sich bei den Europawahlen 1989 noch auf eine gemeinsame Liste einigen können, so wurde dieser Konsens -der ohnehin damals schon brüchig war- nun mit der Maastricht-Debatte zerstört.

Die RPR-Führung bemühte sich zunächst einmal um die Bewahrung der Einigkeit im Oppositionslager. Jedoch liefen die Meinungen von UDF und RPR zum Maastrichter Vertrag in mehreren Punkten auseinander. Der Gedanke einer Europäischen Staatsbürgerschaft und dem damit verbundenen aktiven und passiven Wahlrecht für EG-Bürger bei Kommunal- und Europawahlen stieß bei den Gaullisten auf heftigen Widerstand. Die UDF hingegen stimmte diesem Gedanken zu. Weiterhin lehnte das RPR die Unumkehrbarkeit des WWU-Prozesses ab. Außerdem wurde das durch den Maastrichter Vertrag nicht ausgeräumte Demokratiedefizit und die fehlende gesamteuropäische Dimension kritisiert.[19] Nicht nur zwischen UDF und RPR, sondern auch innerhalb des RPR traten erneut Kontroversen auf. Nach anfänglichem Zögern unterstützte Chirac den Vertrag. Séguin (damals Präsident der Nationalversammlung) und Pasqua (damals Innenminister) gehörten zu den entschiedenen Maastricht-Gegnern. Chirac gelang es nicht die "dérive antieuropéeenne" seiner Partei zu stoppen.[20]

5.2. Verfassungsänderung

Präsident Mitterand entschloss sich beim Verfassungsrat anzufragen, ob die Ratifizierung des Maastrichter Vertrages eine Revision der französischen Verfassung notwendig mache. Nach Ansicht des Verfassungsrates war eine Änderung der Verfassung in drei Punkten notwendig: 1. aktives und passives Wahlrecht der Unionsbürger bei den Kommunalwahlen, 2. Einführung der WWU mit einer einheitlichen Währung und 3. Visapolitik in der ab 1996 mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden sollte. Trotz der Unstimmigkeiten innerhalb der Oppositionsparteien gelang es RPR, UDC und UDF, sich auf gemeinsame Änderungsanträge an der von der Regierung vorgelegten Gesetzesvorlage zu einigen: der Begriff der "transfert de compétences" sollte aus der Vorlage gestrichen und durch eine "formule moins fédéraliste" ersetzt werden. Das nationale Parlament sollte stärker an EG-Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Hierbei verfolgten Chirac und Juppé eine Einigkeit mit der UDF. Séguin hingegen blieb auf seiner Position eines entschiedenen Maastricht-Gegners. Am 5. Mai 1992 stellte Séguin anlässlich der Debatte über die Verfassungsänderung einen Antrag auf Unzulässigkeit. Er war der Meinung, dass die Nation eine nicht hinterfragbare Größe sei, die mit Souveränität ausgestattet ist und nicht auf eine nicht-nationale Institution übertragen werden darf. Bei der Abstimmung über Séguins Unzulässigkeitsantrag stimmten 58 der 126 RPR-Abgeordneten dem Antrag zu. Abgesehen von Patrick Devedjian, der dagegen stimmte, enthielt sich der Rest der RPR-Abgeordneten der Stimme.[21] Die UDF lehnte fast geschlossen Séguins Antrag ab. Diese Abstimmung machte erneut die Kluft zwischen RPR und UDF deutlich.

Um die Verfassungsänderung durchzuführen, hatte Mitterand sich für den "parlamentarischen Weg" entschieden, also musste der Änderungsentwurf noch dem Senat vorgelegt werden. Bei der Abstimmung zur Verfassungsänderung im Senat bildeten PS- und UDF-Senatoren eine "Ja" - Koalition. Das RPR lehnte gemeinsam mit den Kommunisten den Vertragsentwurf ab. Bei der abschließenden Lesung in der Nationalversammlung entschlossen sich die Gaullisten zu einer "non-participation hostile".[22] Der veränderte Verfassungstext wurde am 23. Juni 1992 mit großer Mehrheit vom Congrès angenommen. Das RPR nahm an der abschließenden Abstimmung nicht teil.

5.3. Referendum

Für die Ratifizierung des Maastrichter Vertrages setzte Mitterand für den 20. September 1992 ein Referendum fest. An diesem Referendum nahmen 69,68% der Wahlberechtigten teil. Das Ergebnis war knapp: 51,01% stimmten für den Vertrag von Maastricht und 48,98% stimmten dagegen. Ein Referendum so kurz vor den Parlamentswahlen (März 1993) musste jedoch zwangsläufig auf eine Abstimmung über den Präsidenten (Mitterand) und die Regierung hinauslaufen.

In der Bevölkerung vermehrten sich die Maastricht-Gegner. Séguin, Pasqua und der UDF-Abgeordnete de Villiers, Anführer der "Nein" - Fraktion, verankerten ihre Argumente im Bewusstsein der Öffentlichkeit. In dieser Phase wollten nur 30% der RPR-Anhänger für die Ratifizierung stimmen. Viele Gaullisten schlossen sich den Argumenten Séguins an, unter ihnen Michel Debré. Andere RPR-Politiker hingegen warnten vor einem Nein zum Maastrichter Vertrag. So glaubte Alain Juppé, dass die Souveränität Frankreichs mit dem Maastrichter Vertrag keinesfalls gefährdet sei. Er meinte, dass der Maastrichter Vertrag "sur une logique de coopération intergouvernementale et non point sur une philosophie fédérale" beruhe.[23] Die Mehrheit der RPR-Parlamentarier folgte in der Ratifizierungsdebatte nicht dem Parteipräsidenten Chirac, der sich für Maastricht ausgesprochen hatte, sondern den Maastricht-Gegnern Pasqua und Séguin. Auch die Anhänger des RPR sprachen sich in der Mehrheit gegen Maastricht aus. 26% stimmten dem Vertrag zu und 49% lehnten ihn ab.[24] Das zeigt deutlich, dass Séguin und Pasqua große Zustimmung bei Bürgern fanden, die Maastricht mit Skepsis betrachteten.

5.4. Die Rolle Deutschlands in der Maastricht-Debatte

In der gesamten Debatte um Maastricht spielte die Stärke des vereinigten Deutschland eine wesentliche Rolle. Sowohl Maastricht-Befürworter als auch Maastricht-Gegner benutzten diesen Punkt als Argument. Die Befürworter hofften gemäß der alten Einbindungsstrategie einen Alleingang Deutschlands zu verhindern. Sie wollten so der Errichtung einer politischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft Deutschlands in Osteuropa entgegenwirken. Die Gegner befürchteten unter die Hegemonie des vergrößerten Deutschland zu geraten. Sie wollten eine Verschiebung des Gleichgewichts in der Gemeinschaft, also ein "Europe allemand" verhindern.

Sowohl Befürworter als auch Gegner verteidigten ihre jeweilige Position mit nationalistischen Argumenten. Es ging um den Rang Frankreichs im neuen internationalen System. Deutschland wurde von Befürwortern und Gegnern als Bedrohung angesehen.

[19] Le Monde vom 21.12.1991
[20] Joas, R., Zw. Nation u. Europa, Bochum 1996
[21] Le Monde vom 08.05.1992
[22] Le Monde vom 18.06.1992
[23] Alain Juppé in Le Monde vom 24.07.1992
[24] Zahlen aus: Le Figaro vom 22.09.92 Fortsetzung: Die Geschichte des RPR und die Europapolitik im Zuge der europäischen Integration