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Fortsetzung: Die Geschichte des RPR und die Europapolitik im Zuge der europäischen Integration

Deniz Devrim

6. Die Europawahlen 1994

Nach dem Sieg der Rechten bei den Parlamentswahlen 1993 bestanden die Kontroversen zwischen UDF und RPR bezüglich der Europapolitik fort. Im Vorfeld der Europawahlen fand erneut eine Debatte hinsichtlich der Frage, ob die parlamentarische Rechte eine gemeinsame oder zwei getrennte Listen präsentieren sollte, statt. Darüber gab es innerhalb des RPR geteilte Meinungen. Ein Lager befürwortete eine einheitliche Liste. Diese "Unionisten" wurden angeführt von Chirac und Premierminister Balladur. Das andere Lager innerhalb des RPR befürwortete zwei getrennte Listen für die Europawahlen.

6.1. "Projet européen" von RPR und UDF

RPR und UDF erarbeiteten im Vorfeld des gemeinsam vorgelegten "projet européen" ihre jeweiligen europapolitischen Programme. Im Vergleich zu 1989 war die Bevölkerung Frankreichs Europa gegenüber eher skeptisch geworden.[25] Daher waren sowohl RPR als auch UDF darauf bedacht einen stärker national geprägten Europadiskurs zu pflegen. Das Ergebnis einer Meinungsumfrage ein Jahr nach der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages im September 1993 zeigte, dass sich nur noch 44% der Wähler für und 56% gegen die Ratifizierung ausgesprochen hätten.[26] Das RPR forderte in seinem Papier "L´Europe pour mieux défendre les intérêts de la France et faire la paix" ein eigenständiges europäisches Sicherheitssystem, das Gesamteuropa umfassen sollte. Es sollte unter der Verantwortung der "autorités politiques" in der EU stehen. Weder dem EP noch der Europäischen Kommission sollten sicherheitspolitische Kompetenzen zufallen. Diese Vorstellungen des RPR wurden in die gemeinsame Plattform von UDF und RPR eingebracht. Das "projet européen" forderte hinsichtlich der institutionellen Fragen die verstärkte Kontrolle der EU-Kommission durch das EP, den Ministerrat und den Europäischen Rat. Außerdem sollte die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente gefördert werden. Der Europäische Rat sollte auf fünf Jahre einen Präsidenten bestimmen, der die EU nach außen vertritt. Bezüglich des Ministerrates wurde eine Verlängerung der Präsidentschaft auf ein Jahr gefordert. Dabei griff man auf einen früheren Vorschlag Giscards zurück, wonach bei Abstimmungen das Prinzip der "doppelten Mehrheit" (Mehrheit der Mitgliedstaaten + Mehrheit der Bevölkerung) eingeführt wurde. Dies wurde hinsichtlich der bevorstehenden EU-Erweiterung (Schweden, Finnland, Österreich) vorgeschlagen, aus Sorge, die kleinen EU-Staaten könnten künftig die großen EU-Staaten überstimmen. Die osteuropäischen Staaten sollten zunächst mit der WEU und der politischen Union assoziiert werden. Im zweiten Schritt sollten sie in den Binnenmarkt integriert werden, dann sollte der Zutritt zur gemeinsamen Agrarpolitik erfolgen. Die letzte Etappe sollte der Beitritt zur WWU sein. Es wurde unterstrichen, dass die Vertiefung der EU vor der Erweiterung zu erfolgen habe.[27]

Die Tatsache, dass die Vorstellungen der UDF bezüglich Europa nach wie vor integrativ waren, sich innerhalb des RPR aber entschiedene Europagegner befanden, legt die Vermutung nahe, dass der Konsens zwischen UDF und RPR nur formaler Natur war. Die Wahlplattform von UDF und RPR war ein Minimalkonsens, denn dieses Europapolitische Konzept basierte gerade noch auf der Grundlage von Maastricht.[28]

6.2. Die Debatte um die Listenführung

Nachdem UDF und RPR dieses gemeinsame Programm entworfen hatten, war die Debatte um die personelle Besetzung der Einheitsliste noch nicht geregelt. Chirac schloss von Anfang an aus, selbst die Spitze der gemeinsamen Liste zu übernehmen. Auch sprach sich Premierminister Balladur gegen die Kandidatur von Ministern auf Europalisten aus, da er die Spaltung der eigenen Regierung durch die bei Europawahlen entstehenden Konflikte im Regierungslager vermeiden wollte. UDF-Politiker Francois Deniau galt als aussichtsreicher Kandidat für die Spitze der gemeinsamen Liste. Im RPR erhielt dieser weitgehende Zustimmung. Doch dann entschloss sich die UDF für Dominique Baudis als Spitzenkandidat. Baudis war Bürgermeister von Toulouse und ein überzeugter Europäer. Nach anfänglichem Zögern stimmte das RPR zu und ernannte ihrerseits Hélène Carrère d´Encausse als zweite Kandidatin. Sie hatte bei der Debatte um den Maastrichter Vertrag 1992 für ein "Ja" plädiert. Die personelle Besetzung der Liste orientierte sich also an proeuropäischen Maßstäben, was den Maastricht-Gegnern wieder einmal Grund zur Kritik gab. Der eingeschlagene Europakurs wurde beispielsweise von Pasqua nicht getragen. Wenige Tage vor den Wahlen sprachen sich Pasqua und Bernard Pons offen gegen Baudis aus.

6.3. Die Ergebnisse der Europawahlen

Die gemeinsame Liste von UDF und RPR erhielt 25,6% der Stimmen. Im Vergleich zu 1989 schnitt sie um 3,2% schlechter ab. Philippe de Villiers (UDF) erreichte mit seiner Liste 12,3%. Joas ist der Meinung, dass das schlechte Abschneiden der gemeinsamen Liste aus der Konkurrenz zu de Villiers und Le Pen (FN, 10,5%) resultiert. Ihre antieuropäische Programmatik wurde wahrscheinlich von vielen Wählern, deren Skepsis gegenüber Europa zunahm, unterstützt. Weiterhin meint Joas, dass sich viele RPR-Wähler durch den Zusammenschluss von UDF und RPR, der Kompromisse eingehen musste, nicht repräsentiert fühlten. Im Juli 1994 ergab eine Befragung des SOFRES über eine erneute Abstimmung des Maastrichter Vertrages eine Mehrheit für die "Neinsager" von 57%. Das spricht für die Meinung Joas, dass ein Teil der konservativen Wählerschaft sich eher zugunsten der Liste de Villiers als für die Liste UDF-RPR entschieden hat. Sicherlich gab es Punkte der gemeinsamen Liste, wie zum Beispiel die Einhaltung des Terminkalenders für den Übergang zur dritten Phase der WWU oder die Ernennung eines Präsidenten des Europäischen Rates auf fünf Jahre, die die Handschrift der UDF trugen, von der Wählerschaft des RPR aber nicht akzeptiert wurden.

[25] Joas, R., Zw. Nation u. Europa, Bochum 1996
[26] Le Monde vom 21.09.1993
[27] Alle Angaben zum "Projet Européen" aus Joas, R., Zw. Nation u. Europa, Bochum, 1996
[28] Vgl. Guérot, U., Frankreich vor den Europawahlen, aus: Dokumente, Zeitschrift für den dt.-fr. Dialog, 1994, Europa Union Verlag GmbH,Bonn Fortsetzung: Die Geschichte des RPR und die Europapolitik im Zuge der europäischen Integration