Fortsetzung: Die Geschichte des RPR und die Europapolitik im Zuge der europäischen Integration

Deniz Devrim

8. Die Europawahlen 1999

"Die Uneinigkeit der französischen Rechten, auch wenn einige ihrer Listen gute Ergebnisse erzielten, macht sie zu den Verlierern dieser Europawahl".[33] Von dieser Aufsplitterung der Rechten bei den Europawahlen profitierte die Linke.

Bei den Europawahlen 1989 und 1994 hatten sich RPR und UDF noch auf gemeinsame Listen einigen können. Bei der Europawahl am 13. Juni 1999 wurde kein Konsens mehr erzielt, was dazu führte, dass die Rechte drei Listen präsentierte. Dies verdeutlichte die Unstimmigkeit innerhalb der Rechten über die Europapolitik. Chirac hatte Séguin damit beauftragt eine Liste mit den liberalen Demokraten zu gründen. Séguin aber warf dem Präsidenten vor ihn nicht genug gegen die Attacken der pro-europäischen UDF unterstützt zu haben und trat schließlich am 16. April zurück. Seinem Nachfolger Sarkozy gelang es ebenfalls nicht eine Einheitsliste zu gründen. Die UDF bestand auf die Beibehaltung ihrer eigenen Liste unter der Führung von Francois Bayrou. Die Mitglieder des RPR, die dem traditionellen Gaullismus angehörten, unter ihnen Pasqua, präsentierten ebenfalls eine eigene Liste. Sie schlossen sich dem nationalkonservativen Philippe de Villiers an. Die Liste Pasqua - de Villiers trat für eine EU ein, deren Ambitionen auf eine Kooperation unter Staaten begrenzt werden sollte. Ihre Liste erhielt ein beachtliches Ergebnis von 13,15%[34] der Stimmen. Aus dem guten Ergebnis der Liste ging eine neue Partei hervor, die den Namen der ehemaligen gaullistischen Bewegung, 1947 durch de Gaulle gegründet, RPF übernahm. Die Liste des RPR erhielt ein Ergebnis von 12,54%. Die Liste Bayrou bekam 9,25% der Stimmen.[35] Die Sozialisten, angeführt von Hollande ließen mit ihrem Ergebnis von knapp 22% alle anderen Listen weit hinter sich. Auch die Grünen konnten, mit Chon-Bendit an der Spitze mit 9,76% einen Erfolg erzielen. Die Extreme Rechte erhielt insgesamt 9,05% der Stimmen. Diese Europawahlen zeigen deutlich, dass für die Rechte ohne eine Zusammenarbeit zwischen RPR und UDF keine guten Ergebnisse zu erreichen sind.

9. Das RPR in der Diskussion über eine europäische Verfassung

Oft wird an der Europäischen Union die Kritik ausgeübt, ihr Institutionsgefüge sei zu kompliziert und zu undurchschaubar, für den Unionsbürger also unverständlich. Es heißt den europäischen Institutionen fehle es an Transparenz und Bürgernähe. Die Ausarbeitung einer EU-Charta der Grundrechte, die auf dem Gipfel in Nizza im Dezember 2000 proklamiert wurde, verlieh der Diskussion um eine europäische Verfassung neue Gestalt. Eine europäische Verfassung soll das Gefüge klarer und übersichtlicher machen. Sie soll die Kompetenzen sowohl horizontal ( zwischen den europäischen Institutionen), als auch vertikal (zwischen EU und Mitgliedstaaten) abgrenzen und somit den "Vorwurf des Legitimationsdefizits der EU entkräften".[36] Auch schon vor der Regierungskonferenz in Nizza wurden zahlreiche Beiträge zu diesem Thema gemacht.

9.1. Europarede von Präsident Jacques Chirac vor dem Deutschen Bundestag

So äußerte sich auch Jacques Chirac am 27. Juni 2000 vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu diesem Thema. An die Rede Joschka Fischers anknüpfend, die dieser am 12. Mai 2000 an der Humboldt Universität gehalten hatte, sprach er sich für eine europäische Verfassung aus. In seiner Rede bezeichnete er die starke Stellung der Mitgliedstaaten als ein sehr wichtiges Element für die Zukunft der Europäischen Union: "Auch in Zukunft werden die Nationen die wichtigsten Bezugspunkte unserer Völker darstellen".[37] Weiterhin sagte Chirac, dass dem Demokratiedefizit der EU entgegengewirkt werden müsse. Er sprach sich für eine klare Aufteilung der Kompetenzen aus: "Wir müssen endlich das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung bringen". Er regte des weiteren die Idee einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich an. Er sprach dabei von einer "Avantgarde-Gruppe", die die "Verbesserung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie Gewährleistung einer größeren Effizienz bei der Bekämpfung der Kriminalität" in Angriff nehmen soll. Nach der Konferenz von Nizza sind für ihn folgende Aufgaben zu erfüllen: "(...)die Verträge neu zu organisieren, damit diese kohärenter und für die Bürger verständlicher werden. Danach müssten die Befugnisse zwischen den verschiedenen europäischen Ebenen klar abgegrenzt werden(...), wo die geographischen Grenzen der Union letztendlich zu ziehen sind (...), auf der Ebene der Exekutive wie auch des Parlaments die erforderlichen institutionellen Anpassungen vorbereiten". Zum Ende seiner Rede forderte Chirac schließlich eine europäische Verfassung: "Nach diesen Arbeiten (...) hätten zunächst die Regierungen und danach die Völker über einen Text zu befinden, den wir dann als erste `Europäische Verfassung´ proklamieren könnten". Den Wunsch nach einer europäischen Verfassung wiederholte Chirac nochmals am 28. August in Paris anlässlich der Versammlung der Botschafter Frankreichs. Dort wünschte er sich nach der französischen Präsidentschaft im Europäischen Rat "une reflexion sur un texte fondamental qui serait la première Constitution européenne".[38]

9.2. Der Entwurf des RPR für eine europäische Verfassung- "Constitution de l´Union Européenne"

Am 28. Juni 2000, bereits einen Tag nach der Rede Chiracs im Bundestag, wurde der Entwurf des RPR für eine europäische Verfassung vorgelegt. Dieser Entwurf wurde von den RPR-Abgeordneten Alain Juppé, Jacques Toubon und Hervé Gaymard ausgearbeitet. Die Grundgedanken sind ganz in der Tradition der gaullistischen Europapolitik. Der Entwurf sieht vor, den Europäischen Rat zu einer Institution der Union umzuformen. Dieser soll unter anderem die Orientierungen der EU festlegen und die Mitglieder der zukünftigen europäischen Regierung benennen. Er verfügt über das Recht das EP aufzulösen und neue Mitgliedstaaten aufzunehmen. Der Rat soll außerdem einen Präsidenten der Union wählen, dessen Amtsdauer 30 Monate (Hälfte der Amtsdauer der EP-Abgeordneten) betragen soll. Der Ministerrat soll abgeschafft werden. Die ebengenannte europäische Regierung soll über einen "chef du gouvernement" verfügen, der vom europäischen Rat auf drei Jahre gewählt wird. Dieser hätte die Mitglieder zu ernennen und diese dem europäischen Rat vorzustellen. Der Regierung sollen die Kompetenzen der ehemaligen Kommission übertragen werden. Dieser Entwurf sieht außerdem eine zweite Kammer vor: Eine "chambre des Nations". Diese soll sich aus Repräsentanten der nationalen Parlamente zusammensetzen und zusammen mit dem EP die legislative Gewalt ausüben. Sie soll kontrollieren, dass das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird.

In diesem Entwurf wird deutlich, welche Rolle die Neogaullisten dem Europäischen Rat beimessen. Das zeigt deutlich, wie "souveränistisch-intergouvernemental"[39] der Entwurf ist. Auch heute noch wünschen sich die Gaullisten ein Europa, das auf intergouvernementaler Zusammenarbeit basiert. Die starke Stellung des Europäischen Rates kommt diesem Konzept am nächsten. Auch kommt mit dem Vorschlag der "Kammer der Nationen" die von den Gaullisten gewünschte starke Stellung der nationalen Parlamente zum Ausdruck. Die Zustimmung zu Europa steht also nach wie vor unter dem nationalen Vorbehalt.

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