Fortsetzung: Die Geschichte des RPR und die Europapolitik im Zuge der europäischen Integration

Deniz Devrim

10. Resümee: Das RPR zwischen Nation und Europa

In diesem Beitrag wurden die europapolitischen Vorstellungen des RPR untersucht. Der Zeitrahmen war auf die 90er Jahre beschränkt.

Es ist festzustellen, dass es im RPR bezüglich der Europapolitik zwei große Strömungen gibt: Den "nationalen Flügel" und den "europäischen Flügel". In diesem Zeitrahmen sind immer wieder Diskrepanzen sowohl innerhalb des RPR, als auch zwischen RPR und der sich viel mehr zu Europa bekennenden UDF zu erkennen.

Die Befürworter der Europäischen Union traten stets für eine Zusammenarbeit mit der europhilen UDF bei der Erarbeitung europapolitischer Konzepte ein, so beispielsweise 1994, als RPR und UDF gemeinsam das "projet européen" ausarbeiteten. Es ist zu berücksichtigen, dass hinter dem Wunsch einer Zusammenarbeit mit der UDF oft innenpolitische Gründe steckten, zumal die gemeinsam erarbeiteten Konzepte oft nur formaler Natur waren. Das RPR wollte vielleicht mit Europa die Basis für die Zusammenarbeit mit der UDF erreichen. Es lag wahrscheinlich im Interesse des RPR ein geschlossenes und starkes bürgerliches Lager als Alternative zu den Sozialisten anzubieten. Die Einigkeit mit der UDF in Sachen Europa brachte schon bei den Europawahlen 1989 und 1994 Schwierigkeiten mit sich. Bei den Europawahlen 1999 gelang es nicht mehr eine gemeinsame Europawahlliste aufzustellen. Der europäische Verfassungsentwurf von 2000 wurde nicht mit der UDF zusammen ausgearbeitet. Diese legte im selben Jahr ihren eigenen Entwurf vor. Das zeigt, dass die Vorstellungen zu Europa weiterhin auseinanderlaufen und eine gemeinsame Linie in Zukunft vielleicht nicht mehr gefunden werden kann. Im Gegensatz zum RPR unterstrich die UDF stets die Notwendigkeit Europas für Frankreich.

Selbst innerhalb des RPR konnte spätestens seit der Maastricht-Debatte 1992 keine einheitliche Linie mehr erreicht werden. Schon bei der Ausarbeitung des "Manifestes für die Staaten Europas" 1990 standen sich Pasqua /Séguin aus dem "nationalen Flügel" und Chirac/Juppé aus dem "europäischen Flügel" gegenüber. Das Lager der Gaullisten, welches eine Europäische Union befürwortete, trat immer -bis zum heutigen Tage- für ein Europa ein, das auf intergouvernementaler Zusammenarbeit basiert. Dies wurde schon mit dem Manifest 1990 deutlich und wiederholte sich in den 90er Jahren immer wieder, bis hin zu dem Entwurf des RPR für eine europäische Verfassung im Jahr 2000. Im Hinblick auf die Vorschläge für die Reform der europäischen Institutionen unterscheiden sich die Vorschläge, die von Chirac und Juppé im Vorfeld der Ausarbeitung des Manifestes von 1990 gemacht wurden, nicht grundlegend von den Vorschlägen, die im Juni 2000 mit dem Verfassungsentwurf gemacht wurden. So schlugen Chirac und Juppé schon 1990 die Einrichtung einer zweiten Kammer vor, die aus Vertretern der nationalen Parlamente bestehen sollte. Auch wurde 1990 schon eine engere Zusammenarbeit zwischen EP und nationalen Parlamenten gefordert. Eine "Europe à géométrie variable", die sich später "Pioniergruppe" und "Avant- Garde" nennen sollte wurde ebenfalls schon damals vorgeschlagen.

Die Gaullisten wollen die Demokratisierung der EU-Institutionen und die fehlende Bürgernähe nicht etwa durch die Stärkung des EP als legislatives Organ erreichen, sondern die nationalen Parlamente viel stärker einbinden und dem Europäischen Rat exekutive und legislative Kompetenzen zusprechen. Die letztgültige Entscheidungsgewalt soll also immer der Nation zufallen.

Für einen Europagegner wie Pasqua hingegen wurde die Legitimation einer Europäischen Gemeinschaft mit dem Ende des Kommunismus 1989 in Frage gestellt. Pasqua sprach sich im Laufe der 90er Jahre immer wieder gegen eine zu tief gehende europäische Integration aus und stellte immer wieder den traditionellen Gaullismus in den Vordergrund.

De Gaulle ist heute nicht mehr aktuell

Mit Charles Pasqua hat sich ein entschiedener Europagegner vom RPR getrennt. Die Abspaltung des RPF könnte die Chance einer inhaltlichen Klärung bezüglich der Haltung des RPR gegenüber Europa sein. Das Ergebnis könnte eine engere Zusammenarbeit mit anderen Formationen der gemäßigten Rechten mit sich bringen. Jedoch ist es verwunderlich, dass unter diesem Gesichtspunkt RPR und UDF keinen gemeinschaftlichen Entwurf für eine europäische Verfassung vorgelegt haben, sondern jede Partei ihren eigenen Entwurf erarbeitet hat. Das legt die Vermutung nahe, dass das RPR auch ohne den Europagegner Pasqua trotzdem noch sehr viel europaskeptischer als die UDF ist und die Nation nach wie vor in den Vordergrund stellt. Das wohl größte Problem des RPR ist, dass sich die Partei den Prinzipien de Gaulles heute immer noch verpflichtet fühlt und diese Prinzipien mit der Integration Europas nicht in Einklang bringen kann. Dabei ist es offensichtlich, dass die Politik des Generals heute wohl kaum mehr als zeitgemäß gelten kann. Die heutige Zeit ist eine andere als die de Gaulles. De Gaulles Gedanken der Größe und Unabhängigkeit Frankreichs sind in der heutigen Zeit überholt. Er kann demnach nicht mehr als oberste Berufungsinstanz gelten. Die Äußerungen einiger RPR-Mitglieder wie die Pasquas oder Séguins wirken nach dem heutigen Stand der europäischen Integration schon fast utopisch. Das RPR sollte sich endlich von de Gaulle emanzipieren und seine Identität finden. Eine neue programmatische Identität, die nicht auf den Gedanken de Gaulles basiert, ist die einzige Lösung für eine effektive Zusammenarbeit mit der UDF. Die gaullistische Identität müsste durch eine europäische Identität ersetzt werden. Das RPR bedarf also unbedingt einer inhaltlichen Klärung. Dann erst könnte das bürgerliche Lager als Opposition geschlossen auftreten. Die letzten Europawahlen haben gezeigt, dass RPR und UDF in getrenntem Zustand keine guten Ergebnisse erzielen können.

Literaturverzeichnis

• Joas, R., Zwischen Nation und Europa, Universitätsverlag Brockmeyer, Bochum 1996
• Schmidt, J., Parteinen in Frankreich, Opladen 2000
• Jahrbuch zur Europäischen Integration 1989/1990 - 1999/2000, Hrsg. Weidenfeld, W., Wessels, W., Europa Union Verlag
• Dokumente, Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog, Jahrgang 1993, 1994, 1995, 1997, 1998, 1999, 2000 Europa Union Verlag, Bonn
• Internationale Politik, Februar 2001
• Manifest pour l’ Union des Etats de l’ Europe, RPR, 1990
• Projet européen, veröffentlicht in Le Monde 1994
• Une certaine idée, Actes de la convention pour l’Europe, Oktober1998
• Constitution de l’Union Européen, Juni 2000
• Le Monde, Artikel aus den Ausgaben von 1989-2000
• Le Figaro, Artikel aus den Ausgaben von 1992

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