Die Internationale Gemeinschaft und die Frage nach der Lösung des Kosovo-Konflikts

Christian Salm

Die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, die unmittelbar nach dem Ende der Nato-Angriffe in der Westbalkanregion im Juni 1999 in Kraft getreten war, richtete die UN-Verwaltung für das Kosovo ein und etablierte so dessen faktische Trennung von Serbien. Sie hält aber auch fest, dass das Kosovo ein Teil Jugoslawiens (bzw. Serbiens als Rechtsnachfolger) sei. Bisher konnte sich die Internationale Gemeinschaft noch nicht auf eine endgültige Regelung über den zukünftigen Status des Kosovos verständigen, obwohl nicht weniger als die Stabilität der ganzen Region von der Entscheidung über diese Frage abhängt. Die Lösung des Kosovo-Konflikts bedeutet das Ende der Aufteilung des ehemaligen Jugoslawien nach den blutigen Kriegen der neunziger Jahre und der Abspaltung Montenegros im Jahr 2006.

Die Grundlage für die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat  über den zukünftigen Statuts des Kosovos bietet der Plan des UN-Sondergesandten und ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Martti Ahtisaari. Dieser ist im November 2005 nach Direktverhandlungen mit Serben und Kosovo-Albanern zu dem Schluss gekommen, dass eine überwachte Unabhängigkeit die einzige Lösung der Probleme der ehemals serbischen und kriegsversehrten Provinz ist. In dem von Ahtisaari zu seinem Plan beigelegten Bericht heißt es, dass beide Parteien diametral entgegengesetzte Positionen vertreten und dass zusätzliche Verhandlungen diese nicht annähern könnten. Falls der Sicherheitsrat dem Plan Ahtisaaris zustimmen sollte, würde das Mandat der UN-Mission (UNMIK) nach einer Übergangszeit von 120 Tagen enden. In der danach eintretenden Phase – einer zeitlich nicht näher bestimmten international überwachten Unabhängigkeit – soll die EU die höchste Zivile Autorität in der Provinz stellen. Nach den Vorstellungen Ahtisaaris soll das unabhängige Kosovo somit zunächst unter einem internationalen bzw. europäischen Protektorat stehen. Der von der EU eingesetzte International Civilian Representative (ICR) hätte dann auch die Aufgabe, die Umsetzung des neuen Status des Kosovos zu unterstützen und auf die Einhaltung der Statusregelung zu achten. Nach den Vorgaben des Ahtisaari-Plans stünde dem Kosovo das Recht auf eine eigene Armee, eine eigene Flagge, eine eigene Hymne und eine eigene Verfassung noch vor der endgültigen Unabhängigkeit zu. Außerdem könnte die neue Regierung des Kosovos dann internationale Verträge schließen und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen beantragen. So soll die überwachte Unabhängigkeit letztlich auch die Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft schaffen.

Während der Ahtisaari-Plan sofort die Unterstützung der meisten westlichen Länder gewann, wird der Plan von Serbien kategorisch und von Russland zumindest in seiner jetzigen Form abgelehnt. Serbien betrachtet das Kosovo als die Wiege seiner Staatlichkeit und Kultur, deren Verlust die nationale Identität nachhaltig beschädigen würde. Deshalb besteht Serbien auf die Zugehörigkeit des Kosovo und will höchstens noch zu verhandelnde Autonomierechte gewähren. Ein international oktroyierte Unabhängigkeit betrachtet Serbien als einen Raub von 15% seines Territoriums und eine Verletzung der UN-Charta, weil so gegen die Souveränität des serbischen Staates verstoßen würde. Darüber hinaus argumentiert die Regierung in Belgrad, dass jede neue Grenzziehung Instabilität erzeuge, was den EU-Beitrittsbestrebungen der westlichen Balkanstaaten abträglich wäre.

Durch die Drohung, die Unabhängigkeit des Kosovos per Veto im UN-Sicherheitsrat zu verhindern, unterstützt Russland die Position Serbiens. Für Russland ist der Ahtisaari-Plan vor allem deswegen inakzeptabel, weil durch das darin anvisierte Verfahren ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen würde. Von offizieller russischer Seite heißt es, dass eine Unabhängigkeit des Kosovos auf der Basis der Vorschläge von Ahtisaari weltweit bei Volksgruppen mit ähnlichen Zielen als Rechtfertigung für Sezession dienen könnte. Mit dieser Begründung versuchen Serbien und Russland möglichst viele der 10 nicht-ständigen  Sicherheitsratmitglieder auf ihre Seite zu ziehen. Russland steht dem vom Ahtisaari vorgeschlagenen Verfahren auch wegen den Unabhängigkeitsbestrebungen in Tschetschenien und anderen Landesteilen kritisch gegenüber. Für die Abspaltungsbewegungen wie in Transnistrien, Südossetien und Abchasien wäre der Präzedenzfall dagegen Wasser auf die Mühlen der russischen Politik. Die Diskussion über dir richtige Lösung für das Kosovo stellt zudem auch einen Schlüsseltest für Russlands Beziehungen zum Westen dar. Die tatsächlich Position Russlands im Konflikt um den endgültigen Status des Kosovos ist derzeit nicht klar zu erkennen und kann somit auf den folgenden Nenner gebracht werden: Russland will zwar eine Unabhängigkeit der Provinz verhindern und dennoch möglichst nicht als Neinsager dastehen. Seine Haltung könnte sogar einen neuen offenen Konflikt in der Westbalkanprovinz verursachen. Wenn Russland im UN-Sicherheitsrat ein Veto einlegt, könnte das Kosovos seine Unabhängigkeit erklären. Bislang setzte das Kosovo noch alle seine Hoffungen in die Umsetzung des Ahtisaari-Plans, weil es darin die reale Chance auf Eigenstaatlichkeit erkennt. Bei einer Unabhängigkeitserklärung könnte dann jedoch ein informeller Anerkennungsprozess starten, wobei sehr wichtige westliche Staaten gleich den Anfang machen würden.

Zu diesen Staaten zählt an erster Stelle die USA, die sich gemeinsam mit Großbritannien auf die Unabhängigkeit des Kosovos festgelegt haben. Der Staatssekretär im US-Außenministerium Nicolas Burns hat bereits deutlich gemacht, dass die USA eine Unabhängigkeitserklärung des Kosovo unterstützten würden. Die USA wollen das Kosovo schnellst möglich in die Unabhängigkeit entlassen und haben dementsprechend den Entwurf einer Kosovo-Resolution im Sinne der Vorschläge Ahtisaaris angekündigt. Wie viele Vertreter der westlichen Diplomatie argumentieren die Amerikaner, dass weitere Verhandlungen zwecklos seien und eine Verzögerung der Unabhängigkeit zum Gewaltausbruch in Kosovo führen könnte. Ein weiterer Grund weshalb die USA die Abtrennung des Kosovos von Serbien unterstützen, könnte in der Einschätzung Washingtons liegen, dass die EU durch die Debatten um die Erweiterung in ihrer Balkanpolitik blockiert ist.

Tatsächlich ist die Entwicklung des Balkans eng mit der Glaubwürdigkeit der europäischen Außenpolitik verknüpft, weil von je her die EU auf dem Balkan in die Lehre gegangen ist. Während sie im Bosnien-Kritik ihr Gesellenstück ablegte, muss sie heute im Kosovo-Konflikt ihre Meisterprüfung für internationales Krisenmanagement bestehen. Nach großen politischen und finanziellen Aufbietungen muss unter Beweis gestellt werden, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ernst zu nehmen und der Stabilitätspakt effektiv ist. Wie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bei einer Rede im Europäischen Parlament betonte, soll die Mission im Kosovo die größte und wichtigste in der Geschichte der EU werden. Schließlich ist es ohnehin völlig klar, dass sich die Frage nach der Stabilität auf dem Balkan unmittelbar auf die Sicherheit der EU auswirkt. Zurzeit bemüht sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, russische Widerstände gegen den Ahtisaari-Plan zu überwinden und die EU-Mitgliedsländer auf eine einheitliche Linie einzuschwören.

Aber auch in der EU stimmen nicht alle Mitglieder vorbehaltlos den Vorgaben des Ahtisaari-Plans zu. Mitgliedsländer mit eigenen nationalen Minderheiten wie Rumänien, die Slowakei – die dieses Jahr selbst dem UN-Sicherheitsrat angehört –, Spanien und Zypern sind zutiefst skeptisch gegenüber einer Entscheidung für die Unabhängigkeit des Kosovos. Wie Russland fürchten auch sie einen Präzedenzfall für andere Sezessionsbestrebungen. Zypern befürchtet, dass das Kosovo-Verfahren die Abtrennung des türkisch besiedelten und besetzten Nordens der Insel ermöglichen würde. Spanien ist besorgt, dass katalanische und baskische separatistische nationale Bewegungen sich motiviert fühlen könnten. Wegen solcher Vorbehalte können sich diese Mitgliedsländer einer derart große zivile Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur mit einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats vorstellen. Eine solche kann jedoch nur zustande kommen, wenn der Widerstand des Sicherheitsratmitglieds Russland überwunden wird. Es ist bislang nicht abzuschätzen, wie lange sich der Sicherheitsrats mit der Angelegenheit Kosovo-Konflikt noch befassen wird. Der Zeitpunkt für eine Abstimmung über eine neue Resolution und deren konkreten Inhalt ist nicht absehbar. Um sich an Ort und Stelle über die Lage zu informieren und darauf eine Debatte im UN-Sicherheitsrat zu führen, ist auf russische Initiative eine Fact finding mission Ende April in die Provinz entsandt worden. Für eine Lösung der Kosovo-Statusfrage sollte sich die Internationale Gemeinschaft aber nicht zulange Zeit lassen, sonst gefährdet sie die Stabilität der gesamten Region.

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