Die Transformation des politischen Systems Polens am Beispiel der Parteien

Markus Mildenberger

in: WeltTrends, Heft 27, Sommer 2000, Schwerpunktthema der Ausgabe war "Polens Transformationspfad".

Inhalt

• Einleitung
• Hypotheken aus der politischen Kultur der Volksrepublik
• Grundlegung des heutigen Parteiengefüges in der Umbruchsphase
  - Transformation der früheren Systemparteien
  - Spaltung der Solidarnosc durch den "Krieg an der Spitze"
• Polens Parteienlandschaft zehn Jahre nach dem Transformationsbeginn
  - Institutionelle Regelungen
  - Politische Kultur
• Akteure
  - Die Rechte: Wahlaktion Solidarnosc (Akja Wyborcza Solidarnosc/AWS)
  - Die Mitte: Freiheitsunion (Unia Wolnosci/UW)
  - Die Linke: Bündnis der Demokratischen Linken (Sojusz Lewicy Demokratycznej/SLD)
• Schlußbetrachtungen

Auf den ersten Blick scheint die Parteienlandschaft Polens der westeuropäischer Länder zu entsprechen: Es stehen sich zwei in etwa gleich starke Blöcke auf der politischen Rechten und Linken gegenüber mit einer liberalen Partei im Zentrum, die in beide Richtungen programmatische Überschneidungen aufweist. Kann man also die Transformation des Parteiensystems gut ein Jahrzehnt nach dem Umbruch bereits als abgeschlossen betrachten? Oder gibt es noch Kontinuitäten aus der Volksrepublik, die als Hypothek den Entwicklungsprozeß der jungen polnischen Demokratie belasten? Die Beantwortung der Frage, ob die gegenwärtige Parteienlandschaft dem Stand der Transformation von politischen Institutionen, Gesellschaft und Wirtschaft gerecht wird, gibt auch Auskunft über die Reife der polnischen Demokratie zehn Jahre nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft.

Trotz der oben erwähnten groben Dreiteilung des polnischen Parteiensystems ist der Parteibildungsprozeß bis heute nicht abgeschlossen. Auch ist die Parteienbindung der Bevölkerung vergleichsweise schwach ausgeprägt, so daß große Verschiebungen in den Mehrheitsverhältnissen möglich sind. Dennoch lassen sich in dem verworrenen Bild von neun Regierungskoalitionen seit 1989 Kontinuitäten erkennen. Dies gilt einmal für die politischen Akteure, die zumeist schon 1989 politisch aktiv waren und seitdem unter häufig wechselnden politischen Markenzeichen auftreten. Kontinuität weisen insbesondere die Konfliktlinien zwischen den politischen Lagern auf, die im wesentlichen immer noch denen von 1989 entsprechen. Charakteristisch ist die Unterscheidung zwischen postsolidarnosc- und postkommunistischen Gruppierungen, nicht die zwischen der politischen Rechten und Linken. Innerhalb der jeweiligen Lager, insbesondere auf der Rechten, gibt es eine hohe Fluktuation; Wechsel aus dem Postsolidarnosc- in das postkommunistische Lager oder umgekehrt, sind dagegen eine Seltenheit.

Der hohe Grad der Polarisierung des polnischen Parteiengefüges erklärt sich einerseits durch die persönlichen Erfahrungen der politischen Akteure mit der kommunistischen Herrschaft und während der Umbruchszeit. Anderseits spiegelt sich hierin auch der Mythos der Solidarnosc und die Art und Weise ihres raschen Auseinanderbrechens durch den "Krieg an der Spitze", d.h. die Machtkämpfe zwischen den ehemaligen Mitstreitern, wieder. Der Gründungsmythos der Solidarnosc-Bewegung war der eines solidarischen nationalen Widerstandes gegen eine als fremd empfundene kommunistische Herrschaft. Damit lebte in der Solidarnosc eine Tradition fort, nach der staatliche Institutionen und ihre Vertreter zumeist als Repräsentanten einer fremden und feindlichen Obrigkeit empfunden wurden. Das hat seine Wurzeln in den Erfahrungen von jahrhundertelanger Teilung des Landes, deutscher Okkupation während des Zweiten Weltkrieges und anschließender nahtloser Einverleibung in den sowjetischen Machtbereich. An diesen Antagonismus des "my i oni" - des "wir, die Beherrschten" auf der einen Seite und "sie, die Fremdherrscher" auf der anderen, knüpfte der gesellschaftliche Protest unter Führung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc an. Ihrem Selbstverständnis nach stand nun die ganze patriotisch denkende Bevölkerung Polens im Widerstand gegen die von Moskau ferngesteuerten Marionetten der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza/PZPR). Und tatsächlich zählte die Solidarnosc zu ihrer Hochzeit im Sommer 1980 über 10 Millionen Mitglieder - freilich nicht alles erklärte Systemgegner. In Wirklichkeit handelte es sich von Anfang an um eine sozial wie weltanschaulich überaus heterogene Bewegung. Die Solidarnosc verband Systemgegner, Reformer (auch aus den Reihen der Partei) und auch Opportunisten, die rechtzeitig auf den neuen Zug aufspringen wollten. Einig war man sich nur über den Reformbedarf, ein ausgearbeitetes Programm gab es nicht. Genau darin lag die Stärke der Solidarnosc und ihre Schwäche zugleich. Mit ihrem Erfolg mußte unweigerlich auch ihr Untergang kommen.

Die Gegenüberstellung von Gesellschaft versus Staat und das Mißtrauen gegenüber der politischen Klasse überdauerten das kommunistische System und sind bis heute ein fester Bestandteil der politischen Kultur Polens. Aus der Tradition der Solidarnosc resultiert auch ein weiteres Merkmal der gegenwärtigen politischen Kultur Polens: Nationale Terminologie und Symbolik sind bis heute in der innenpolitischen Auseinandersetzung im Gebrauch. Einzel- oder Gruppeninteresse, z.B. während eines Streiks oder auf Demonstrationen, soll durch die Verwendung nationaler Symbolik, wie der Nationalhymne oder der rot-weißen Flagge (z.B. während des sogenannten "oflagowanie", dem Beflaggen des bestreikten Betriebes), eine breitere Legitimation verliehen werden. Dies ist jedoch nicht Ausdruck eines nach außen gerichteten Nationalismus, sondern verfolgt den Zweck, die Glaubwürdigkeit des eigenen politischen Lagers zu erhöhen und die des politischen Gegners herabzusetzen. Besonders deutlich wurde dies im Sommer 1997 in der Diskussion über die neue Verfassung, die von der Opposition als "antipolnisch" und ihre Verfechter aus dem Regierungslager als Landesverräter bezeichnet wurden. Auch dabei ging es nur um ein innenpolitisches Kräftemessen mit Blick auf die nächsten Wahlen.

Druckversion | Seite empfehlen

bookmarken bei...