Fortsetzung: Die Transformation des politischen Systems Polens am Beispiel der Parteien

Markus Mildenberger

Grundlegung des heutigen Parteiengefüges in der Umbruchsphase

Transformation der früheren Systemparteien

Die Grundlagen des polnischen Parteiengefüges wurden in der Zeit des demokratischen Umbruchs geschaffen. In den achtziger Jahren hatte die kommunistische Partei endgültig ihre Glaubwürdigkeit verloren. Die mit vielen Hoffnungen begonnene Ära des, als Reformer angetretenen, KP-Chefs Gierek war mit einer tiefen ökonomischen und gesellschaftlichen Krise zu Ende gegangen. Zwar hatte sich schon mehrmals zuvor der Unmut der Bevölkerung Luft gemacht - 1956, 1970, 1976 - doch waren die Proteste stets regional oder auf eine gesellschaftliche Gruppe begrenzt geblieben. Die Herrschaft der kommunistischen Partei beruhte nicht auf Zustimmung, sondern auf Duldung der bestehenden Verhältnisse durch eine politisch weitgehend passive Bevölkerung. Politische Opposition übten nur kleine Kreise, die sich jedoch der stillschweigenden Sympathie der Mehrheit der Polen gewiß sein konnten. Indem die Solidarnosc die duldsame Passivität der Mehrheit in unduldsame Aktivität umwandelte, wurde sie zu einer ernsthaften Gefahr für den Herrschaftsanspruch der PZPR. Nur durch die Ausrufung des Kriegsrechtes und das Verbot der Solidarnosc konnte die Partei den Verfall ihrer Macht noch einmal um wenige Jahre verzögern. Von den Verhandlungen am "Runden Tisch", die im Februar 1989 mit der immer noch illegalen Opposition aufgenommen wurden, erhofften sich die Kommunisten einen neuen Gesellschaftsvertrag und damit eine erneuerte Legitimation ihrer Herrschaft. Die vernichtende Niederlage in den folgenden, nun schon teilweise freien Wahlen zu Parlament und Senat zeigten jedoch die Unmöglichkeit dieses Unterfangens. Als dann noch die beiden um ihr Überleben besorgten Blockparteien dem kommunistischen Bündnispartner die Gefolgschaft verweigerten, war das Ende des Regimes besiegelt: Am 24. August 1989 wählte der Sejm - auch mit den Stimmen der kommunistischen Abgeordneten - den Solidarnosc-Berater Tadeusz Mazowiecki zum ersten nichtkommunistischen Regierungschef Polens seit 42 Jahren. Anfang 1990 beschloß die PZPR die Selbstauflösung und zog damit die Konsequenzen aus einer Entwicklung, die ihr vollkommen entglitten war. Ein kleiner Teil des reformorientierten Flügels gründete die Sozialdemokratische Partei der Republik Polen (Socjaldemokracja Rzeczpospolitej Polskiej/SdRP). Zu ihrem Vorsitzenden wurde Aleksander Kwasniewski gewählt, der selbst als Minister an den Beratungen des Rundes Tisches teilgenommen hatte. Aus der einst verbündeten Vereinigten Bauernpartei (Zjednoczone Stronnictwo Ludowe/ZSL) entstand die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe/PSL), die wieder an die nichtkommunistische Tradition der polnischen Bauernbewegung anknüpfen wollte. Beide Parteien, Sozialdemokraten und Bauernpartei, haben seitdem ihren festen Platz im polnischen Parteiensystem. Bemerkenswert ist, daß sie schon vier Jahre nach dem Systemwechsel wieder gemeinsam eine Regierung stellten, ohne vom Kurs der demokratischen Reformen abgewichen zu sein. Mit ihrer ruckartigen Wende haben sich die ehemaligen Systemparteien in gewisser Weise rascher und schmerzloser an die neue politische Realität angepaßt, als die Nachfolgeparteien der Solidarnosc. Die selbstzerfleischenden Streitigkeiten um das Erbe der Bürgerbewegung blieben ihnen erspart.

Spaltung der Solidarnosc durch den "Krieg an der Spitze"

Deutlich schwieriger verlief die Transformation der heterogenen Massenbewegung Solidarnosc in moderne Parteien. Adam Michnik erklärte die nun aufkommenden Interessengegensätze und Machtkämpfe mit dem Charakter der Solidarnosc: "Die Solidarnosc war ein Kampfbündnis gegen den Kommunismus. Und das Ende des Kommunismus - aus unserer heutigen Perspektive sehen wir das - bedeutete das Ende der Solidarnosc". Als breite nationale Massenbewegung hatte die Solidarnosc keine Zukunft mehr. Ebenso prägend für die heutige Parteienlandschaft wie das Auseinanderbrechen der Solidarnosc selbst, war die Art und Weise, wie dieser Bruch vollzogen wurde. Die Solidarnosc wurde nicht von ihren politischen Gegnern zerschlagen, die nach 1989 völlig diskreditiert und in der Defensive waren. Begraben wurde sie von ihren eigenen Führern, die nunmehr, unter den Bedingungen der Freiheit, miteinander zu rivalisieren begannen. Mangelnde Einsicht in die Unausweichlichkeit dieser Entwicklung ließen die Legende einer damals angeblich noch ungebrochenen Solidarnosc entstehen. Die gegenüber der Partei allzu kompromißbereiten Führer und insbesondere ihre intellektuellen Berater hätten die Ziele der Solidarnosc verraten, nur eines fragwürdigen inneren Friedens wegen. Anstelle einer wirklichen Abrechnung mit den alten Parteikadern, habe man ihnen so die spätere Rückkehr an die Macht ermöglicht - eine polnische "Dolchstoßlegende".

Hauptakteure im sogenannten "Krieg an der Spitze", wie Walesa den Machtkampf innerhalb der Solidarnosc bezeichnete, waren auf der einen Seite er selbst, als immer noch unbestrittener Führer der Solidarnosc, und auf der anderen Seite Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki. Es war Walesas offen erklärtes Ziel, den politischen Flügel der Solidarnosc in miteinander konkurrierende Lager zu spalten. Dazu betrieb er die Gründung einer ihm ergebenen Mitte-Rechts-Partei, der Zentrumsallianz (Porozumienie Centrum/PC). Deren Schlagwort war die "Beschleunigung" (przyspieszenie) der demokratischen Transformation bei gleichzeitiger Abfederung der sozialen Folgen, wie sie nun im Zuge marktwirtschaftlicher Wirtschaftsreformen sichtbar wurden. Die Anhänger von Ministerpräsident Mazowiecki warfen Walesa vor, Politik mit der Brechstange betreiben zu wollen. In der Zeit eingreifender Reformen gelte es parteipolitische Rivalitäten zurückzustellen und statt dessen die Einheit der ehemaligen Opposition zu wahren. Dennoch kamen sie nicht umhin, auf die Walesa-Partei mit der Gründung der "Bürgerbewegung Demokratische Aktion" (Ruch Obywatelski Akcja Demokratyczna/ROAD) zu reagieren. Vor den ersten völlig freien Parlamentswahlen vom Oktober 1991 (1989 genossen die Regimeparteien noch eine Art Bestandsgarantie) konkurrierten bereits zahllose kleine "Sofa-Parteien" (partie kanapowe) miteinander. In den Sejm zogen dann auch 29 Parteien ein, wovon die stärkste, die Demokratische Union, gerade einmal 12,3 % der Stimmen gewonnen hatte. Die Tendenz zur Zersplitterung konnte jedoch allmählich aufgehalten werden. Teilweise durch die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde, teilweise durch Zusammenschlüsse, die es sowohl auf der Linken (zur SLD), auf der Rechten (zur AWS) und in der Mitte (zur UW) gegeben hat.

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