Fortsetzung: Die Transformation des politischen Systems Polens am Beispiel der Parteien

Markus Mildenberger

Polens Parteienlandschaft zehn Jahre nach dem Transformationsbeginn

Zehn Jahre nach Beginn der Transformation haben sich die Bedingungen für die weitere Entwicklung des Parteiensystems grundlegend geändert. Trotz einer konstant niedrigen Wahlbeteiligung von rund 50% und trotz konstant niedriger Zufriedenheitswerte für die Arbeit von Parlament, Regierung und Parteien, steht die grundsätzliche Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit zur Demokratie außer Zweifel. Ungeachtet des Parteienstreites wurden institutionelle Regelungen getroffen, die eine weitere Konsolidierung des Parteiensystems erwarten lassen.

Institutionelle Regelungen

Das sogenannte "Bermudadreieck", d.h. die Reibfläche zwischen Präsidenten, Regierung und politischen Parteien ist durch eine klare Kompetenzverteilung abgelöst worden. Bis zur Verabschiedung der neuen Verfassung im Jahre 1997 hatte Polen ein semipräsidentelles Regierungssystem. Insbesondere Präsident Lech Walesa nutzte verfassungsrechtliche Unklarheiten aus, um maßgeblichen Einfluß auf die Regierungspolitik zu nehmen. Nicht selten spielte er dabei die Parteien gegeneinander aus. Mit der neuen Verfassung wurden das Parlament, vor allem aber die Regierung gestärkt. Der Präsident hat zwar immer noch eine vergleichsweise starke Rolle, insbesondere in der Außen- und Verteidigungspolitik, ist aber auf die friedliche Kohabitation mit Regierung und Parteien angewiesen.

Ein wichtiger Schritt war die Neuregelung des Wahl- und Parteienrechts. Nachdem in den ersten freigewählten Sejm 29 Parteien eingezogen waren, entschloß man sich 1993 zur Einführung einer Hürde von 5% für Parteien und von 8% für Wahlbündnisse. Nur die nationalen Minderheiten sollten davon ausgenommen sein. Diesen Schritt bezahlten die Rechtsparteien erst einmal mit langjähriger parlamentarischer Abwesenheit. Untereinander völlig zerstritten schaffte keine von ihnen den Einzug in den Sejm. Langfristig förderte dies die Einsicht in die Notwendigkeit eines Zusammengehens, so daß die Verlierer von 1993 vier Jahre später die stärkste Fraktion und die Regierung stellen konnten. Im gleichen Jahr wurde auch ein neues Parteiengesetz erlassen, welches die Finanzierung aus dem Haushalt regelt und demokratische Parteistrukturen vorschreibt. Vor allem aber wurde die Registrierung von Parteien (auch rückwirkend) von 1000 Unterschriften, anstelle der bisher erforderlichen 15, abhängig gemacht. Viele der winzigen "Sofaparteien" hörten damit auf zu existieren.

Politische Kultur

Der "Krieg an der Spitze" katalysierte noch weitere eine Entwicklung, die bereits im Moment des Triumphes über die kommunistische Herrschaft sichtbar geworden war. Die Bürger, bis dahin in hohem Maße politisiert, verweigerten sich als Wähler. An den ersten gänzlich freien Wahlen, den Kommunalwahlen von Mai 1990, beteiligten sich gerade einmal 42 Prozent! Daraus sprach eine tiefe Orientierungslosigkeit zu Beginn der Transformationsphase. Andererseits war es auch eine Protestreaktion auf das Verhalten der politischen Elite, die mit verbissenen Grabenkämpfen beschäftigt war. Die Bevölkerung war noch nicht vorbereitet auf die fortschreitende Fraktionierung und zog sich wieder ins Private zurück. Zu einer schweren Niederlage des jungen politischen Establishments wurden die Präsidentschaftwahlen im November 1990. Vorangegangen war eine Schlammschlacht zwischen den beiden aussichtsreichsten Kandidaten Mazowiecki und Walesa. Überraschend kam anstelle von Mazowiecki der bis dahin völlig unbekannte Auslandspole Stanislaw Tyminski in die Stichwahl. Seine populistische, zuvor gänzlich unbekannte "Partia X" hatte den Leuten Ordnung und Wohlstand innerhalb kürzester Zeit versprochen. Letztendlich gewann Lech Walesa die Wahl mit deutlichen 74 %. Mazowiecki trag daraufhin resigniert auch als Ministerpräsident zurück.

Bis heute überschreitet die Beteiligung an Wahlen oder Referenden kaum die 50%-Marke. Die Bereitschaft sich in Gewerkschaften, Bürgerinitiativen oder Parteien zu engagieren ist ausgesprochen gering. Politik wird für ein schmutziges Geschäft gehalten und den Parteivertretern begegnet man mit Mißtrauen. "Eine Parteiverdrossenheit also, bevor noch eine richtige Parteienwirtschaft begann?", wie Adam Krzeminski anmerkt. Dennoch gab es bisher keine ernstzunehmenden Erscheinungen von Radikalisierung. Parteien, die, ob von rechts oder von links kommend, ein Ende des eingeschlagenen Reformkurses forderten, scheiterten entweder bereits in den Wahlen oder zeigten sich spätestens in der Regierungsverantwortung von einer durchaus pragmatischen Seite. So hätte z.B. die schonungslose Kritik der AWS an der neuen Verfassung und ihre Kampfansage an den postkommunistischen Präsidenten eine Staatskrise heraufbeschwören können. Nach ihrem Wahlsieg bewies die AWS jedoch nicht nur Verfassungstreue, sondern auch die Fähigkeit zur Kohabitation mit Präsident Kwasniewski.

Die Kluft zwischen Bevölkerung und Parteien läßt sich aber auch an zwei weiteren Beobachtungen festmachen. Obwohl es regionale Besonderheiten gibt (so hat die Rechte ihre Hochburgen vor allem im Süden und Osten des Landes, die Linke vor allem im Norden und Westen), ist die Parteienbindung der Wähler niedrig. In den Sejmwahlen von 1997 gewann die Wahlaktion Solidarnosc (AWS) aus dem Stand überraschende 33% der Stimmen, das bis dahin regierende Linksbündnis SLD nur 27 %. Umfragen von Januar 2000 jedoch bescheinigen der AWS nur noch 19 %, der oppositionellen SLD dagegen sogar 42%.

Bemerkenswert sind auch die Ergebnisse einer Umfrage von "Demoskop" zur Bedeutung von Politikerbiographien. Für 66% der Befragten spielt eine einstige Mitgliedschaft in PZPR oder Solidarnosc keine oder keine größere Rolle bei der Einschätzung des Politikers. Nur 20% erklärten, sie würden ihre Bewertung der Person von der Biographie abhängig machen. Auf die Frage nach der gegenwärtigen Vertrauenswürdigkeit von Politikern mit Solidarnosc- oder Parteibiographie sprechen nur 17% der Befragten den ehemaligen Oppositionellen ein größeres Vertrauen aus. 12% vertrauen eher den ehemaligen Parteimitgliedern, für 49% gibt es keinen Unterschied. Die Ergebnisse dieser Umfrage kontrastieren deutlich mit dem Rigorismus mit dem die politischen Lager selbst sich voneinander abgrenzen. Unterscheiden die Politiker immer noch zwischen "solidarnosciowiec" und "(post-)komunista", so scheint diese Frage für das Gros ihrer Wähler überhaupt keine Rolle mehr zu spielen. Der Mythos der Solidarnosc würde damit auch als mobilisierender und konstitutiver Faktor wegfallen. Das könnte Parteienallianzen wie die AWS, die sich vor allem unter Berufung auf ihre antikommunistischen Traditionen zusammengeschlossen haben, in eine Legitimationskrise bringen.

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