Fortsetzung: Die Transformation des politischen Systems Polens am Beispiel der Parteien

Markus Mildenberger

Akteure

Die Spaltung der Solidarnosc durch den "Krieg an der Spitze" hat die heutige Parteienlandschaft in wesentlichen Zügen vorgezeichnet. Während der gesellschaftliche und ökonomische Transformationsprozeß ein rasantes Tempo annahm, ist die Innenpolitik immer noch in hohem Maße durch die unterschiedliche Bewertung der Vergangenheit polarisiert. Obwohl der Spaltung in erster Linie ein Streit über die Strategie des Reformprozesses zugrunde gelegen hatte und nicht weltanschauliche Differenzen, übernahmen die jeweiligen Strömungen dem Namen nach das klassische Rechts-Links-Schema. Die Übertragung westeuropäischer Kriterien auf die polnischen Verhältnisse ist jedoch nicht ohne weiteres möglich, da die polnischen Parteien keine gewachsenen programmatischen Traditionen aufweisen können. Das Anknüpfen der postkommunistischen Linken an die Vorkriegstradition der Polnischen Arbeiterpartei (Polska Partia Robotnicza/PPS) fällt eher halbherzig aus und bleibt politisch irrelevant. Ebenso erscheint die Bezugnahme der Rechtsparteien auf die Nationaldemokratie Dmowskis oder das Bekenntnis zu Pilsudski willkürlich und beliebig austauschbar. Auch vertreten rechte Parteien nicht selten eine dirigistische und gewerkschaftnähere Wirtschaftspolitik, während Teile der Linken für eine liberale Wirtschaftspolitik stehen.

Die gesellschaftlichen Konfliktlinien, an denen sich das Parteiensystem orientiert, verlaufen im Transformationsland Polen an anderer Stelle. Im wesentlichen lassen sich fünf Konfliktlinien ausmachen, von denen die ersten drei für alle postkommunistischen Transformationsstaaten gelten. Dies gilt insbesondere für die erste Konfliktlinie, freie Marktwirtschaft versus Staatsintervention, welche die Auseinandersetzung um das ökonomische Modell betrifft. Die zweite Konfliktlinie läuft entlang der Achse liberale Demokratie versus Autoritarismus, bzw. Populismus. Die dritte Konfliktlinie betrifft den Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit. Ein Thema welches vor allem mit dem Inkrafttreten eines Dekommunisierungsgesetzes wieder an Aktualität gewonnen hat. Zwei weitere Konfliktlinien sind in besonderem Maße in Polen von Bedeutung: Dies ist einmal die Frage nach der Bedeutung der katholischen Kirche im öffentlichen Leben und vor allem die Frage einer Öffnung gegenüber dem Westen, bzw. Europa versus einer Betonung von nationalen und traditionellen Werten.

Die Diskussion über die Rolle der Kirche hat in den letzten Jahren merklich an Schärfe verloren. Dazu hat vor allem die Haltung der Kirche selbst beigetragen, die - zumindest auf der offiziellen Ebene - gegenüber den Parteien inzwischen auf Zurückhaltung bedacht ist. Wahlanalysen hatten ergeben, daß eine offene Unterstützung durch die Kirche den Parteien (und wohl auch dem Ansehen der Kirche) eher schadet als nutzt. Instrumentalisierungsversuche kommen eher aus der Politik selbst, die gelegentlich, wie z.B. im Streit über das Dauerthema Familienpolitik oder die Sexualerziehung an den Schulen, den Verweis auf den katholischen Charakter des Landes (oder den angeblichen Willen des Papstes) an die Stelle von Sachargumenten setzt.

Die Befürwortung, bzw. Ablehnung einer Öffnung gegenüber dem Westen, bzw. Europa könnte sich zu einer der Hauptkonfliktlinien in der polnischen Parteienlandschaft entwickeln. Zwar tragen alle großen Parteien den Kurs einer Integration Polens in die Europäische Union mit. Allerdings gibt es große Unterschiede in der Bewertung der zunehmenden Verwestlichung der polnischen Gesellschaft und von Kosten und Nutzen eines EU-Beitrittes in strittigen Fragen, wie z.B. der Agrarpolitik. Sowohl innerhalb der Rechten, als auch innerhalb der Linken, gibt es euroskeptische Strömungen. Insbesondere die nationalistisch-katholische Rechte steht inzwischen in offener Opposition gegen einen EU-Beitritt Polens und setzt die Mitte-Rechts-Regierungskoalition unter Druck. Die Gefahr besteht jedoch weniger in der Herausbildung einer offenen Opposition gegen den EU-Beitritt, als in einer zunehmenden Polarisierung der politischen Szene und einer Ideologisierung jeder Sachdiskussion, die einen überparteilichen Kompromiß unmöglich machen würde. Die Annäherung und Zusammenarbeit zwischen nationaler Rechter und postkommunistischer Bauernpartei, ist ein erstes Anzeichen dafür, daß die neue Konfrontationsline Europa an Bedeutung gewinnt und das Kriterium der kommunistischen Vergangenheit an den Rändern des Parteiengefüges allmählich in den Hintergrund rückt.

Die Rechte: Wahlaktion Solidarnosc (Akja Wyborcza Solidarnosc/AWS)

Um Lech Walesa bildete sich eine Vielzahl politischer Rechtsgruppierungen, die sich teilweise nun ihrerseits gegen den Gewerkschaftsführer richteten, der zunehmend an Bindekraft im Postsolidarnosc-Lager verlor. "Rechts" steht hier vor allem für die Abgrenzung zur postkommunistischen Linken sowie für eine stärkere Betonung traditioneller nationaler und katholischer Werte. Den Parteien unter der Selbstbezeichnung Rechte ("prawica") war wechselhafter politischer Erfolg beschieden. Nach dem Scheitern der Zentrumsallianz (Porozumienie Centrum/PC) rückte die Christlich-Nationale Vereinigung (Zjednoczenie Chrzescijansko-Narodowe/ZChN) in den Vordergrund, die, trotz massiver Unterstützung von Seiten der Kirche, mit gerade einmal 8,7% ihr bestes Ergebnis in den Wahlen von 1991 erzielte. Erst die 1996 ins Leben gerufene Wahlaktion Solidarnosc (Akcja Wyborcza Solidarnosc/AWS) konnte die zersplitterte Rechte zu einem losen Zweckbündnis zusammenfassen. Obwohl die Rechtsparteien ein Spaltprodukt aus der Zeit des "Krieges an der Spitze" sind, erheben gerade sie am lautesten den Anspruch, in der ungebrochenen Tradition der Solidarnosc zu stehen. Das Postsolidarnosc-Lager unter der jeweils eigenen Führung zu einen, ist das erklärte Ziel all dieser Parteien, die sich bezeichnenderweise zumeist nicht "Partei", sondern "Bewegung", "Block" oder "Allianz" nennen. Ihre Politik wird von sehr ausgeprägten Persönlichkeiten, sogenannten "Lidern", bestimmt, deren moralisch-politischer Rigorismus nur wenig Raum für Kompromisse, dafür aber viel Raum für Abspaltungstendenzen und Rivalitäten läßt.

Die Wahlaktion Solidarnosc ist die bisher erfolgreichste Formation auf der Rechten. In den Sejmwahlen von September 1997 wurde sie mit 33,8% der Stimmen aus dem Stand heraus zur stärksten Gruppierung und stellt seitdem mit der kleineren Freiheitsunion (UW) die Regierung. Die AWS ist ein Zweckverband von rund 40 Parteien, Vereinigungen und Interessengruppen. Selbst die größeren unter ihnen, wie die Christlich-Nationale Vereinigung oder die Konservative Volkspartei (Stronnictwo Konserwatywno-Ludowe/SKL) zählen nur einige Tausend Mitglieder. Den entscheidenden Einfluß innerhalb der AWS hat die Gewerkschaft "Solidarnosc". Sie ist das eigentliche personelle wie organisatorische Rückgrat der AWS. Entstanden ist sie auf Initiative des Solidarnosc-Vorsitzenden Marian Krzaklewski, der geschickt den richtigen Zeitpunkt nutzte, die zersplitterten Rechtsparteien wieder an einen Tisch zu bringen. Zuvor hatte Lech Walesa in den Präsidentschaftswahlen von 1995 noch einmal fast das gesamte Postsolidarnosc-Lager gegen seinen Konkurrenten, den Postkommunisten Aleksander Kwasniewski, zu mobilisieren vermocht. Zwar verlor Walesa die Wahl knapp, doch hinterließ der Wahlkampf eine entlang der alten Linien polarisierte Gesellschaft, was einen Zusammenschluß der unterlegenen Rechten ermöglichte. Hilfreich war auch die Debatte um eine neue Verfassung, die von der AWS gezielt zur weltanschaulichen Profilierung genutzt wurde. Ihre Repräsentanten übten scharfe Kritik am Verfassungsentwurf des Parlaments. Die Rede war von einer "bolschewistischen", "gottlosen" und im Grunde genommen "antipolnischen" Verfassung, die Polen von einer linksliberalen Mehrheit aufgezwungen werden sollte. Die Hauptkritik richtete sich dabei gegen die Freiheitsunion (Unia Wolnosci/UW), die aus dem Solidarnosc-Flügel um Mazowiecki hervorgegangen war und die nun - aus Sicht der rechten Opposition - erneut zu einem Kompromiß mit der Linken bereit wäre. Die polnische "Dolchstoßlegende", der angebliche Verrat an den gemeinsamen Zielen der Solidarnosc, und die gegenseitigen Verletzungen aus dem "Krieg an der Spitze" zeigten dadurch ihre unveränderte politische Relevanz.

Programmatisch ist die AWS überaus heterogen. Das Spektrum reicht von einem starken Gewerkschaftsflügel über eine konservativ-liberale, marktwirtschaftlich ausgerichtete Strömung, bis hin zu einem katholisch-nationalistischen Flügel. Legt man die oben genannten gesellschaftlichen Konfliktlinien zugrunde, so ist die AWS marktwirtschaftlich orientiert, allerdings mit Rücksichtnahmen auf ihre gewerkschaftliche Basis, die vor allem in den zu privatisierenden Staatsbetrieben zu finden ist. Das Verhältnis zur liberalen Demokratie im westlichen Sinne ist uneindeutig. Das Spektrum reicht von klaren Befürwortern (die in der Mehrheit sind) bis hin zu einer Minderheit offener Gegner, die in populistischer Manier vor den bedrohlichen Einflüssen westlicher Konsumkultur und moralischer Verderbnis warnen. Die Gleichsetzung von Polentum und Katholizismus geht einher mit mangelnder Akzeptanz für eine zunehmende Ausdifferenzierung der Lebenswelten in einer pluralistischen Gesellschaft. Deutlich wird dies am häufig wiederholten Argument von der "Verfolgung der (katholischen) Mehrheit durch die Minderheit" mit dem auf Kritik am Primat katholischer Wertvorstellungen in der Politik reagiert wird. Gründungskonsens der AWS war die Forderung nach einer umfassenden Dekommunisierung in Abgrenzung von der Politik des "Schlußstrichs" (gruba kreska) der Regierung Mazowiecki. Allerdings verläuft die sogenannte "Lustration" und die Einrichtung einer polnischen "Gauckbehörde", dem Institut des Nationalen Gedächtnisses (Instytut Pamieci Narodowej), bisher nur schleppend, wofür die AWS auch innerhalb der Rechten kritisiert wird.

Auch vier Jahre nach ihrer Gründung hat die AWS ihr erklärtes Ziel, sich in eine große konservative Volkspartei umzuformen, noch nicht erreicht. Vielmehr wird die Position des Vorsitzenden Marian Krzaklewski und damit auch die Stabilität der Koalitionsregierung durch Auflösungserscheinungen in der Fraktion und zunehmende Rivalitäten zwischen den AWS-Mitgliedsparteien geschwächt. Bisher hielt die drohende Perspektive des Machtverlustes die AWS zusammen. Sollten jedoch die kommenden Präsidentschaftswahlen verloren gehen und die nächsten, möglicherweise vorgezogenen, Parlamentswahlen einen Sieg der Linken bringen - beides ist Umfragen zufolge wahrscheinlich - droht auch die AWS auseinanderzubrechen.

Die Mitte: Freiheitsunion (Unia Wolnosci/UW)

Die Freiheitsunion (UW) ist 1994 ebenfalls aus einem Zusammenschluß zweier Parteien mit Solidarnosc-Vergangenheit hervorgegangen: der Demokratischen Union (Unia Demokratyczna/UD) und dem Liberal-Demokratischem Kongreß (Kongres Liberalno-Demokratyczny KLD). Ihr gehören namhafte Persönlichkeiten aus dem Umfeld des ersten demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki an. Programmatisch entspricht sie am ehesten dem westeuropäischen Verständnis einer liberal-konservativen Partei. Nach den oben genannten Konfliktlinien steht die Freiheitsunion für eine liberale und pluralistische Demokratie. Umstritten ist im Lager der Solidarnosc-Nachfolgeparteien die Haltung der UW zur Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit. Als Partei des "Runden Tisches", also des historischen Kompromisses in der Umbruchsphase, lehnt die UW eine radikale Dekommunisierung, wie sie von weiter rechts beheimateten Parteien gefordert wird, ab. Unter ihrem Vorsitzenden, Finanzminister Leszek Balcerowicz, profiliert sich die UW vor allem als wirtschaftsliberale Partei. Die sozialdemokratisch orientierte Strömung, wie sie von Jacek Kuron verkörpert wird, hat in den letzten Jahren innerparteilich deutlich an Einfluß verloren. Mit ihrem überraschend guten Ergebnis von rund 13 % in den letzten Sejmwahlen dürfte die Partei ihr Wählerpotential, in erster Linie die städtische Bevölkerung, die zu den Gewinnern des ökonomischen Transformationsprozesses zählt, auch schon ausgeschöpft haben. Außerhalb der großen städtischen Zentren bleibt die UW politisch ohne Einfluß.

Programmatisch weist die Freiheitsunion sowohl mit der rechten AWS als auch mit der linken SLD Überschneidungen auf. Die UW, die im Streit über Aufarbeitung und Abrechnung mit der kommunistischen Vergangenheit eine zurückhaltende und pragmatische Position einnimmt, erteilt dennoch einer Koalition mit der postkommunistischen Linken kategorisch eine Absage. Die Parteiführung ist sich bewußt, daß dieser Schritt zu einem Auseinanderbrechen der Freiheitsunion führen könnte. Diese Vorbehalte verursachen jedoch eine Unbeweglichkeit des polnischen Innenpolitik, da die UW nicht die Rolle des Züngleins an der Waage spielen kann, sondern auf eine Koalition mit den Rechtsparteien angewiesen ist.

Die Linke: Bündnis der Demokratischen Linken (Sojusz Lewicy Demokratycznej/SLD)

Die zweitstärkste Sejm-Fraktion stellt das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD). In den Wahlen von September 1997 erhielt die Linke 27,1 % der Stimmen, mehr als in den Wahlen vier Jahre zuvor. Dennoch mußte sie die Regierungsgewalt abgeben, da die AWS den Stimmenanteil der Rechtsparteien, der 1993 wegen ihrer Zersplitterung noch verfallen war, in Abgeordnetenmandate umsetzen konnte. Die Wahlallianz der Linken wurde bereits vor den Parlamentswahlen von 1991, damals noch unter dem Vorsitzenden Aleksander Kwasniewski, ins Leben gerufen,. Die führende Rolle in der SLD übernahm von Anfang an die Sozialdemokratie der Republik Polen (Socjaldemokracja Rzeczpospolitej Polskiej/SdRP), die Nachfolgepartei der kommunistischen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei. Sie bestimmte das programmatische Profil des Bündnisses und stellte die wichtigsten Funktionäre. Im Juni 1999 löste sich die SdRP auf und empfahl ihren Mitgliedern den Eintritt in die SLD, die von einer Wahlallianz in eine Partei umgewandelt wurde. Nicht alle der rund 32 unterschiedlichen Parteien, Vereinigungen und Gewerkschaften des Wahlbündnisses SLD traten der neuen Partei bei. Dennoch verlief der Umgestaltungsprozeß insgesamt weitgehend reibungslos und die SLD ging gestärkt daraus hervor.

Von Beginn an bekennt sich die SLD zu den Grundwerten der parlamentarischen Demokratie, tritt für soziale Marktwirtschaft ein und seit der Regierungsübernahme im Herbst 1993 für die Westintegration Polens in NATO und Europäische Union. Mit der Aufnahme in die Sozialistische Internationale wurde ihr im Jahre 1996 das "sozialdemokratische Gütesiegel" verliehen, was nicht verdecken kann, daß es sich im Kern um eine postkommunistische Partei handelt. Die personelle Heterogenität der SLD schlägt sich in programmatischen Unschärfen nieder. In Analogie zur AWS gibt es auch in den Reihen der SLD einen starken Gewerkschaftsflügel, der sich aus dem kommunistischen Gewerkschaftsverband der 80er Jahre rekrutiert. Ferner wird die SLD von dem ehemals regimetreuen Polnischen Lehrerverband (ZNP) unterstützt. Dem Bekenntnis der Parteiführung zu sozialer Marktwirtschaft und Meinungspluralismus steht ein gelegentlich hervorbrechender populistischer Antikapitalismus und Antiklerikalismus gegenüber. Zwischen den sozialdemokratisch gewendeten Vertretern des alten Parteiapparats und der jungen, von der kommunistischen Vergangenheit unbelasteten, Generation gibt es interne Auseinandersetzungen. Die angekündigte Erneuerung ist mit der Wahl des ehemaligen Parteikaders Jerzy Miller zum Vorsitzenden nicht erreicht worden.

Derartige Personalentscheidungen und die Wendigkeit der SLD zwischen staatstragendem Verantwortungsbewußtsein und populistischer Protesthaltung, haben das Glaubwürdigkeitsproblem der SLD nicht beheben können. Die Partei ist von einer "merkwürdigen Geschichtslosigkeit" geprägt. Der deutschen PDS ähnlich, wird verübtes Unrecht ausweichend als "Verletzung der linken Ideale durch den Stalinismus" erklärt und gegen die "Errungenschaften der Volksrepublik" und die "ehrliche Arbeit für das Land" aufgewogen. Angesichts einer in der SLD weitverbreiteten Trotz- und Abwehrhaltung, ist eine Entschließung des ersten SLD-Parteikongresses vom 19. Dezember 1999 bemerkenswert. Vieldeutig beruft man sich darin auf die Vertreter der demokratischen Opposition, die "im Namen der Idee des demokratischen Sozialismus" und "für den guten Namen der polnischen Linken" gekämpft hätten. Andererseits wird in der Erklärung aber auch unmißverständlich der "Opfer des kommunistischen Totalitarismus" gedacht. "Ihnen steht eine Entschädigung, auch auf dem Gerichtswege zu. Allen, die zu Schaden kamen, erweisen wir unsere Hochachtung und versichern ihnen, daß die neue Linke ihre alten Sünden und Fehler nicht verbirgt und sie nie wieder wiederholen wird." Es ist fraglich, inwiefern dies der politischen Opportunität geschuldet ist und inwiefern sich hier ehrliches Vergangenheits- und Verantwortungsbewußtsein äußert.

Die SLD profitiert davon, daß sie, anders als die Rechte, interne Konflikte nicht in der Öffentlichkeit austrägt und somit ein geschlosseneres Bild vermittelt. Auch kommt ihr die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Vergangenheit (s.o.) für die Wahlentscheidung der Bürger zugute. In den Umfragen befindet sich die SLD im Aufwind, der durch einen wahrscheinlichen Sieg Aleksander Kwasniewskis in den kommenden Präsidentschaftswahlen noch verstärkt werden dürfte. Allerdings könnte sich eine zukünftige Regierungsbildung unter Führung der SLD als schwierig erweisen, da der alte Koalitionspartner PSL sich programmatisch zu sehr nach rechts entfernt hat und die liberale Freiheitsunion das Zusammengehen (bisher noch) scheut.

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