Fortsetzung: Die Transformation des politischen Systems Polens am Beispiel der Parteien

Markus Mildenberger

Schlußbetrachtungen

• Die Grundlagen des heutigen Parteiensystems wurden in der Zeit des demokratischen Umbruchs geschaffen. Mit ihrer ruckartigen Wende haben sich die ehemaligen Systemparteien rascher an die neue Realität angepaßt als die Nachfolgeparteien der Solidarnosc. Diese sind als Folge des "Krieges an der Spitze" und des Streits über die Schlußstrichpolitik (gruba kreska) nach 1989 untereinander zerstritten.
• Entscheidend für das Verhältnis der Parteien zueinander sind weniger programmatische Unterschiede, als die unterschiedliche Bewertung der kommunistischen Vergangenheit.
• Der Prozeß der Parteienbildung ist noch nicht abgeschlossen. Während die Linke den Schritt von der Wahlallianz zur Parteigründung (SLD) geschafft hat, steht dies bei der rechten AWS noch aus. Derzeit lassen sich allerdings eher Auflösungserscheinungen feststellen.
• Trotz aller Schärfe in der politischen Auseinandersetzung bildet die gemeinsame Herkunft der Postsolidarnosc-Parteien ein einigendes Band. Bisher scheuen sie das Zusammengehen mit der postkommunistischen Linken, wodurch das Parteienspektrum unbeweglich wird.
• Die Haltung zur Öffnung gegenüber dem Westen und Europa könnte zu einer der Hauptkonfliktlinien zwischen den Parteien werden. Schon jetzt gibt es in dieser Frage eine Zusammenarbeit zwischen postkommunistischen und nationalistischen Gruppierungen.
• Unter den Wählern hat sich bereits Anfang der neunziger Jahre Parteiverdrossenheit bemerkbar gemacht. Die Zustimmung zur parlamentarischen Demokratie steht zwar außer Zweifel, Wahlbeteiligung und politisches Engagement sind jedoch niedrig. Aus Sicht der Wähler ist die Frage der nach Partei- oder Solidarnosc-Herkunft der Politiker kaum noch von Bedeutung.
• Insgesamt kann man von einer Phase der Konsolidierung des Parteiensystems sprechen. Dies gilt vor allem für den institutionellen Bereich durch die Verabschiedung einer neuen Verfassung und eines neuen Parteiengesetzes.

Zur Person:

Markus Mildenberger, M.A., geb. 1968; Seit 1996 Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin. Leiter der Arbeitsstelle Ostmitteleuropa. Forschung und Veröffentlichungen zur Europapolitik und innenpolitischen Entwicklung Polens sowie zu den deutsch-polnischen Beziehungen.

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