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"Don´t worry, be happy." - Polens Europa Politik nach den Wahlen

Markus Mildenberger

Mit den Worten "Dont’t worry, be happy" versuchte Polens Staatspräsident, Aleksander Kwasniewski, die Sorgen über das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 23. September 2001 auszuräumen. Gibt es Grund zur Zufriedenheit oder haben diejenigen Kommentatoren Recht, die nun den EU-Beitritt Polens durch antieuropäische Populisten gefährdet sehen? Manche Warnung scheint vorschnell ausgesprochen zu sein.

Beitrag erschienen in: Internationale Politik 10/2001

Die Polen haben nicht über den EU-Beitritt abgestimmt - dieses Thema spielte im Wahlkampf kaum eine Rolle - sondern über die Innenpolitik, die vom Verfall der Regierung Jerzy Buzek, von Dilletantismus, Vetternwirtschaft und einem wachsenden Haushaltsdefizit gekennzeichnet waren. Umgekehrt wurde das linke Wahlbündnis SLD-UP nicht wegen seiner proeuropäischen Haltung gewählt, sondern weil sein starker Mann, Leszek Miller, Stabilität und Ruhe versprach.

Die Klage, nun seien populistische Gruppierungen in den Sejm eingezogen, die Europa gegenüber skeptisch bis feindlich eingestellt seien, ist zwar sachlich richtig, erweckt aber den falschen Eindruck, es handele sich hierbei um ein neues Phänomen. Die antieuropäische Opposition ist nicht vom Himmel gefallen ist, sondern übte im letzten Sejm bereits über das AWS-Ticket (ASW = "Wahlaktion Solidarnoœæ") direkten Einfluß auf die Europapolitik der Regierung Buzek aus. Die "Liga der polnischen Familien", die eine Aufkündigung des Assoziierungsvertrages mit der EU fordert, ist nichts anderes als ein Sammelbecken verschiedener radikaler national-katholischer, antisemitischer und antiliberaler Gruppen, die zuvor im AWS-Spektrum aktiv gewesen sind. Die Gründungsratio der AWS hatte ja gerade darin bestanden, alles an sich zu binden, was sich das Etikett "rechts" und "antikommunistisch" angeheftet hatte. Diese Einbindungsstrategie erwies sich schon bald als gescheitert. Die Rücksichtnahmen, die Premier Buzek auf den kleinen radikalen Flügel nehmen mußte, war denn auch Sand im Getriebe der polnischen Europapolitik.

Insofern ist es ein Fortschritt, daß sich die klaren EU-Gegner nun nicht mehr unter dem Deckmantel einer konservativen Regierung verstecken können, sondern offen für ihre Positionen werben müssen, die in der polnischen Bevölkerung keineswegs mehrheitsfähig sind und ihnen eher ein Exotendasein im einstelligen Prozentbereich bescheren werden.

Die Oppositionsmandate einfach zu addieren und mit dem antieuropäischen Potential gleichzusetzen führt in die Irre. Während die antieuropäische Haltung der "Liga" einer Weltsicht entspringt, in der sich das gottlose Europa des Kapitals unter jüdisch-deutscher Führung gegen Polen verschworen hat, handelt es sich bei den beiden Bauernparteien Samoobrona (Selbstverteidigung) und PSL eher um ideologiefreie Interessenvertretungen (vor allem der ihrer Funktionäre). Die militante Agitation der Samoobrona gegen westliches Kapital, die Handgreiflichkeiten z.B. gegen landwirtschaftliche Importe aus der EU einschließt, dient vor allem der Mobilisierung ihrer Anhänger. Sollte aber die europäische Integration den Landwirten ökonomische Perspektiven eröffnen, werden fragwürdige Bauernfüher wieder zu Randfiguren.

In der europapolitisch äußerst heterogenen Opposition liegt auch eine Chance für die neue Regierung Miller. Will sie nicht wie ihre glücklose Vorgängerin Schiffsbruch erleiden, dann muß sie alles auf eine Karte setzten und Polen noch vor Abschluß der Legislaturperiode in die EU führen. Einen Wahlkampf in der Schlußphase der Beitrittsverhandlungen, in der es unwillkürlich zu einem weiteren Absinken der EU-Zustimmung kommen wird, würde die Regierung politisch nicht überleben. Schafft sie den Beitritt, dann macht der Erfolg den Unmut über das Gezerre um Übergangsfristen und Strukturhilfen schnell vergessen.

Ein rascher Beitritt aber erfordert eine flexible und nötigenfalls auch kompromißbereite Verhandlungsführung. Hier ist der Spielraum für die neue Regierung jedoch nicht besonders groß. Kompromissbereitschaft gegenüber Brüssel wird nicht nur vom politischen Gegner sondern auch innerhalb des eigenen Lagers als Schwäche ausgelegt werden. Am schwierigsten wird es jedoch sein, den Trend in der öffentlichen Debatte umzukehren, in der nicht mehr der rasche Beitritt, sondern eine kompromißlose Haltung gegenüber Brüssel gefordert wird.

Hier tragen die EU-Mitgliedsländer eine Mitverantwortung. Der beschlossene Fahrplan der Erweiterung, der für das Jahr 2002 den Abschluß der Verhandlungen und für 2004 die ersten Beitritte vorsieht darf nicht mehr in Frage gestellt werden. In der Schlüsselfrage der Verhandlungen des kommenden Jahres, in der Agrarpolitik, muß die EU mehr Phantasie beweisen. Bisher haben nationale Egoismen eine sinnvolle Neuordnung verhindert. Die Absicht, die polnischen Landwirte aus dem System der Ausgleichszahlungen auszuschließen wird in Polen über alle Parteigrenzen hinweg als Affront aufgefaßt.

Kompromißbereitschaft kann eine polnische Regierung nur dann zeigen, wenn auch hier ein konkreter Zeitplan vorgelegt wird, der eine schrittweise Gleichstellung fest verankert. Andernfalls droht nicht nur die neue Regierung zu scheitern, sondern gleich die gesamte Erweiterung, die ohne Polen wertlos wäre.

Der Beitrag ist in Internationale Politik Oktober 2001 erschienen. Wir danken der freundlichen Genehmigung des Verlags, den Artikel zur Verfügung zu stellen. Copyright: W. Bertelsmann Verlag, Bielefeld 2001-2002

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