Die Außenpolitik

Markus Mildenberger

von Markus Mildenberger

Hauptziel der polnischen Außenpolitik seit 1989 ist die Einbindung in die westlichen Strukturen, insbesondere die Mitgliedschaft in NATO und Europäischer Union. Diese Prioritäten sind unter den maßgeblichen politischen Kräften des Landes unumstritten.

Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn

Anfängliche Befürchtungen, Ostmitteleuropa könnte zu einer Zone der Instabilität werden haben sich als unbegründet erwiesen. Die Bedenken bezogen sich vor allem auf Polen, dessen Beziehungen insbesondere zu seinen östlichen Nachbarn als belastet galten. Polen erhob jedoch keine Ansprüche auf Gebiete, die es im Zuge der Westverschiebung seines Territoriums 1945 verloren hatte. Auch konnten anfängliche Verstimmungen, die um die polnischen Minderheiten in diesen Ländern entstanden waren, schon bald beigelegt werden. Während es in dieser Frage in der Ukraine und vor allem Weißrußland immer wieder zu Problemen gekommen ist, hat sich die Situation um die polnische Minderheit in Litauen entspannt. Grundlage der Beziehungen Polens zu seinen östlichen Nachbarn sind Nachbarschaftsverträge. Ein besonders intensives Verhältnis pflegt Polen zu Litauen und der Ukraine als deren "Anwalt" es sich versteht. Mit beiden Ländern verbindet Polen eine "strategische Partnerschaft". Hauptziel der polnischen Ukrainepolitik ist die Unterstützung einer unabhängigen, westlich orientierten Ukraine. Deswegen beabsichtigt Polen, der Forderung nach Einführung der Visapflicht für seine östlichen Nachbarn, als Voraussetzung des polnischen EU-Beitrittes, erst zum spätmöglichsten Zeitpunkt und möglichst flexibel gestaltet nachzukommen. Mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn ist Polen seit 1991 inder Vysehrad-Gruppe verbunden.

Einbindung in die westlichen Strukturen

Nachdem Polen im März 1999 NATO beigetreten ist, steht nun die EU-Mitgliedschaft an erster Stelle der außenpolitischen Tagesordnung des Landes

Im April 1994 stellte Polen seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union und 1998wurden die konkreten Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Polen geht davon aus, im Jahre 2004 beitrittsfähig zu sein. Die Regierung Buzek hat Polen auf dem Weg in die EU ein Stück voran gebracht, allerdings keineswegs so weit, dass der Beitritt im Jahr 2004 schon als gesichert gelten kann. In ihrem Fortschrittsbericht 2001 bescheinigte die Europäische Kommission der polnischen Verwaltung gewisse Fortschritte, mahnte jedoch weitere Anstrengungen an, damit "ein gut ausgebildeter und motivierter öffentlicher Dienst bis zum Beitritt zur Stelle ist". Besondere Sorge bereiteten der Kommission die Korruption und die fehlende Transparenz (Transparenz wovon?). Polen selbst ist sich seiner Restrukturierungsprobleme in den Bereichen Landwirtschaft und Schwerindustrie bewusst. Seit dem Amtsantritt der Regierung Miller wurde die ursprüngliche Forderung nach einer achtzehnjährigen Übergangsfrist beim Landerwerb durch Ausländer auf zwölf Jahre verkürzt und flexibler gestaltet. Ferner signalisierte Polen sein Einverständnis mit der EU-Forderung nach einer Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit- eine unpopuläre Entscheidung, da eine Beschränkung der Freizügigkeit von einer klaren Mehrheit der Polen abgelehnt wird.

Eine schwere Bewährungsprobe kommt 2002 auf die Koalition zu, wenn die Verhandlungen über die Integration der polnischen Landwirtschaft in die EU-Agrarpolitik auf der Tagesordnung stehen. Im Koalitionsabkommen wird die "vollständige Einbeziehung der polnischen Landwirte in die Gemeinsame Agrarpolitik der EU", also auch in das System der Direktzahlungen, gefordert. Obwohl es in dieser Frage keine noch keine formulierte EU-Position gibt, wird es dagegen - mit Verweis auf die Kosten - Widerstände geben. Ein Nachgeben in dieser Frage wird jedoch der polnischen Öffentlichkeit kaum zu vermitteln sein. Insbesondere die Koalitionspartei PSL, die bereits in der Frage des Landerwerbs ihre harte Position aufgeben musste, wird sich gegenüber ihrer bäuerlichen Klientel ein Nachgeben nicht erlauben können - insbesondere da ihr in der populistischen Bauernvereinigung Samoobrona (Selbstverteidigung), die mit militanten Aktionen gegen ausländisches Kapital von sich reden machte, ein starker Konkurrent erwachsen ist. Spätestens seit den Wahlen von September 2001 ist die Europapolitik Gegenstand einer polarisierten und polemischen Debatte zwischen Regierung und Opposition aber auch innerhalb der polnischen Gesellschaft geworden.

Deutsch-polnische Beziehungen

Nachdem zu Beginn der neunziger Jahre die Versöhnung von Deutschen und Polen im Vordergrund stand, spricht man inzwischen von einer "Interessengemeinschaft". Deutschland versteht sich als Polens "Anwalt" im EU-Erweiterungsprozeß und Polen sieht umgekehrt in Deutschland seinen wichtigsten Partner in Europa. Allerdings ergeben sich im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen auch unterschiedliche Interessen, so z.B. die deutsche Forderung nach einer Übergangsfrist auf dem Arbeitsmarkt.

In Polen anfänglich geäußerte Befürchtungen, die rot-grüne Regierungsübernahme in der Bundesrepublik würde zu einem Nachlassen des deutschen Interesses an Polen führen, haben sich nicht bestätigt. Es gelang sogar, emotional belastete, historisch bedingte Themen, wie die Vertriebenenproblematik oder die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern, zu entschärfen. Zwar sind die bilateralen Beziehungen immer noch von einer großen politischen und wirtschaftlichen Asymmetrie geprägt, doch wird Polen in Deutschland zunehmend bereits als künftiges EU-Mitglied wahrgenommen.

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