Die innenpolitische Entwicklung
Julia Gliszewska, Markus Mildenberger
von Julia Gliszewska, Markus Mildenberger
Aus den Wahlen vom 23.9.2001 gingen das "Bündnis der Demokratischen Linken" mit einer gemeinsamen Liste mit der "Union der Arbeit" als Sieger hervor und gründeten gemeinsam mit der konservativen "Polnischen Bauernpartei" eine Regierungskoalition. Leszek Miller (SLD) löste Jerzy Buzek (AWS) im Amt des Ministerpräsidenten ab.
Aufgrund der gesellschaftlichen Unzufriedenheit über die Folgen der tiefgreifenden Reformen der Verwaltung und des Gesundheits- und Sozialversicherungswesens sowie aufgrund von Protesten gesellschaftlicher Gruppen, v.a. der Bauern, hatte die Regierung von Ministerpräsident Buzek in Umfragen dramatisch an Popularität verloren. Streitigkeiten und Abspaltungstendenzen innerhalb der AWS mit Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Sejm sowie Differenzen zwischen den Koalitionspartnern hatten im Mai 2000 zum Austritt der UW aus der Regierungskoalition geführt. Unter den UW-Ministern, welche die Regierung verließen, waren auch Finanzminister Leszek Balcerowicz sowie Außenminister Bronislaw Geremek, der durch den parteilosen Wladyslaw Bartoszewski abgelöst wurde. Seitdem wurde Polen von einer Minderheitsregierung der AWS regiert. Nach der deutlichen Niederlage von Marian Krzaklewski, dem "starken Mann" der AWS, in den Präsidentschaftswahlen vom 8.10.2000 verstärkten sich die Auflösungserscheinungen innerhalb der AWS. Marian Krzaklewski mußte sein Amt als Vorsitzender der AWS an Ministerpräsident Buzek abtreten. Der rechtsliberale Flügel der AWS verließ im März 2001 die Partei. Auch in der Freiheitsunion (UW) führte ein Führungswechsel von Leszek Balcerowicz zu Bronislaw Geremek zu Übertritten unzufriedener Mitglieder in die neugegründete Bürgerplattform (PO) um den rechtsliberalen Politiker Andrzej Olechowski. Die Bürgerplattform ist inzwischen nicht nur zu einem Sammelbecken unzufriedener AWS- und UW-Politiker geworden. Sie bildet nach den Wahlen die zweitstärkste Partei mit 12,68% Stimmen hinter der SLD mit 41,04% und vor der Samoobrona ("Selbstverteidigung") von Andrzej Lepper mit 10,20%. Die beiden vorherigen Regierungsparteien AWS und UW haben den Wiedereinzug in den Sejm verpaßt.Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 23. September 2001
|
Partei |
Stimmanteil in % |
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SLD-UP (Bündnis der demokratischen Linke) |
41,04 |
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PO (Bürgerplattform) |
12,68 |
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Samoobrona (Selbstverteidigung) |
10,20 |
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PiS (Recht u. Gerechtigkeit) |
9,50 |
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PSL (Polnische Bauernpartei) |
8,98 |
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LPR (Liga der polnischen Familien) |
7,87 |
|
AWSP (Wahlaktion Solidarnosc - die Rechte) |
5,60 |
|
UW (Freiheitsunion) |
3,10 |
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