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Auf dem Weg nach Europa

Wulf Schönbohm

in: Internationale Politik 11/2000

Entwicklungen in der Türkei seit Helsinki

Manche europäischen Beobachter erwecken in ihren Berichten über die Türkei den Eindruck, als ob dort außer Menschenrechtsverletzungen nicht viel geschehe - die Türkei als zwielichtiger Mann am Bosporus. Dieses Bild hat aber mit den Realitäten, den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Türkei seit Sommer 1999 wenig zu tun, denn die Türkei ist wirtschaftlich und politisch im Aufbruch. Dazu hat ganz wesentlich die aus den vorgezogenen Parlamentswahlen am 18. April 1999 hervorgegangene Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Bülent Ecevit beigetragen, und auch die Entscheidung auf dem Europäischen Ratstreffen von Helsinki vom Dezember 1999 zugunsten des Kandidatenstatus der Türkei.

Schon vor der Helsinki-Entscheidung hatte die neue Regierung mutig seit Jahren verschleppte, aber längst überfällige Reformen angepackt. In diesem Zusammenhang ist der Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Ecevit und Bundeskanzler Gerhard Schröder hervorzuheben, in dem Ecevit sich verbindlich verpflichtete, die Kopenhagener Kriterien anzuerkennen und alles für deren Erfüllung und Realisierung zu tun. Zum andern hat aber die neue Regierung, die aus der sozialistischen DSP, der nationalistischen MHP und der bürgerlich-konservativen ANAP gebildet wurde und über eine große Mehrheit im Parlament verfügt, die zentralen wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Probleme des Landes aufgegriffen. Besonders hervorzuheben ist das Inflationsbekämpfungsprogramm der Regierung, denn in den letzten zehn Jahren litt die Türkei unter einer jährlichen Inflation von 80% bis 100%. Wichtigste Maßnahmen des umfassenden Sanierungsprogramms für Staatshaushalt, Wirtschaft und Sozialsystem, die im Wesentlichen auch umgesetzt oder eingeleitet wurden, sind:

Stabilisierung des Wechselkurses und der Preisentwicklung durch eine im Voraus durch die Zentralbank täglich festgelegte Abwertung der türkischen Lira gegenüber dem Dollar in Höhe der zu erwartenden Inflation, die bis zum Jahresende auf 25% gesenkt werden soll;
Anpassung der Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst an das vorgegebene Inflationsziel; entsprechende Begrenzung der Mieterhöhungen;
Zusage der privaten Wirtschaft, diese Inflationsvorgabe einzuhalten;
Einführung von Sondersteuern (z.B. Erdbebensteuer) und Erhöhung der Privatisierungsanstrengungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits;
Reform der seit Jahrzehnten defizitären Renten- und Krankenversicherung durch Heraufsetzung des Rentenalters auf 58 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen sowie die Anhebung der Sozialbeiträge. Gleichzeitig wurde erstmalig eine Arbeitslosenversicherung eingeführt;
Reform des Bankensystems, Stärkung der staatlichen Bankenaufsicht und weitere Privatisierung staatlicher Banken.

Dieses wirtschaftliche und finanzielle Gesundungsprogramm der Regierung wurde vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank positiv beurteilt, sodass die Türkei insgesamt etwa fünf Milliarden Dollar zinsgünstige Kredite und Zuwendungen erhielt. Die bislang vorliegenden Daten zeigen, dass dieses Reformprogramm erste Wirkungen zeigt: die Zinsen sind drastisch gesunken, die Industrieproduktion, die Dienstleistungen und die Inlandsnachfrage nehmen zu, sodass man in diesem Jahr mit etwa 5% Wirtschaftswachstum rechnet; die Inflationsrate wird zum Ende des Jahres voraussichtlich bei für türkische Verhältnisse sensationell niedrigen 35% liegen. Das Defizit der sozialen Sicherungssysteme ist drastisch zurückgegangen.

Beitrag erschienen in: Internationale Politik 11/2000

Trotz dieser unbestreitbaren Erfolge schafft das Reformprogramm aber auch politische und soziale Probleme. So sollen die Staatsangestellten nur Gehaltserhöhungen von maximal 25% bekommen. Auch die Agrarsubventionen wurden auf Druck des IWF erheblich reduziert, was bei der landwirtschaftlichen Bevölkerung natürlich auf erhebliche Kritik stieß.

Falls die türkische Regierung diese Politik noch einige Jahre fortsetzt, wird das Land wirtschaftlich erheblich leistungsfähiger sein als in der Vergangenheit und damit auch eher die wirtschaftlichen Aufnahmebedingungen für die EU erfüllen können. Außerdem ist die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Gesundung der Türkei politisch besonders wichtig, denn die bisher ungelösten Probleme haben in der Vergangenheit ganz wesentlich zum Wahlerfolg der islamischen Fazilet-Partei beigetragen (Protestwähler).

Das "Kurdenproblem"

Erheblich anders allerdings sieht die Situation im Osten der Türkei aus. Während der westliche Teil der Türkei mit den großen Ballungsgebieten Istanbul, Ankara und Izmir in Bezug auf Infrastruktur, wirtschaftlicher Entwicklung, Bildungsstand usw. beinahe europäisch ist, werden östlich der Linie Ankara-Konya die Verhältnisse immer schwieriger und schlechter, je näher man an die Ostgrenzen der Türkei kommt. Ein entscheidender Grund dafür liegt in den seit 16 Jahren andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen türkischer Armee und PKK-Terroristen, die die südöstliche Region völlig aus dem Tritt gebracht haben. Seit der Gefangennahme von Abdullah Öcalan besteht erstmals die Chance, dass dort Frieden und Sicherheit einkehren - eine Mindestvoraussetzung für eine Aufwärtsentwicklung in dieser Region.

Zu einer entscheidenden Verbesserung der politischen Situation in dieser Region wird es kommen, wenn auch noch in den letzten vier Provinzen der Ausnahmezustand aufgehoben wird, was die Regierung angekündigt hat. Denn für die Dauer des Ausnahmezustands haben Polizei und Gendarmerie Sonderrechte, die Rechtsstaat und Freiheitsrechte außer Kraft setzen können. Erst wenn dieser Ausnahmezustand endlich abgeschafft ist, besteht eine Chance, dass sich das politische und wirtschaftliche Leben auch in diesen Provinzen normalisiert und wieder Vertrauen zwischen Bürgern und staatlicher Verwaltung entsteht.

Von europäischer Seite wird immer wieder gefordert, dass von der Türkei das "Kurdenproblem gelöst" bzw. die Minderheitenrechte anerkannt werden müssten. Was ist mit der "Lösung des Kurdenproblems" gemeint? Separatistische Forderungen werden nicht mehr erhoben. Die Europäische Union kann der Türkei auch kein föderales System wie das deutsche aufzwingen, das selbst Frankreich beispielsweise nicht besitzt. Ohnehin hat die türkische Regierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Dezentralisierung der völlig zentralistischen Verwaltung des Landes vorsieht. Falls dieser Entwurf vom Parlament verabschiedet werden sollte, könnten die Städte, Gemeinden und Provinzen mehr Selbstständigkeit und mehr Spielraum für mehr wirtschaftliche, politische und kulturelle Eigeninitiativen erhalten.

Übrig bleibt die Forderung nach Anerkennung der kurdischen Sprache. Diese Forderung ist völlig berechtigt, da es nicht akzeptabel ist, dass in den kurdischen Provinzen der Gebrauch der kurdischen Sprache in den lokalen Medien sofort unterbunden wird, obwohl Kurdisch nicht verboten ist. Hier muss von der türkischen Seite erwartet werden, dass sie in Zukunft großzügiger und liberaler verfährt, denn nicht jeder, der Kurdisch spricht, ist ein Separatist oder Staatsfeind. In den Schulen sollte allerdings Türkisch gesprochen werden, weil dann die Kinder bessere Zukunftschancen haben.

Die europäische Seite wäre gut beraten, sich auf diese Forderungen zu konzentrieren und nicht von kollektiven Minderheitenrechten zu sprechen, da die Türkei, ebenso wie Frankreich, kollektive Minderheitenrechte nicht anerkennen wird. Dies kann und muss auch keine Bedingung für die Aufnahme in die EU sein. Es darf nicht vergessen werden, dass das "Kurdenproblem" in erster Linie ein Demokratieproblem ist. Je mehr Freiheitsrechte rechtsstaatlich für alle garantiert sind, um so weniger wird es ein "Kurdenproblem" geben.

Verbesserung der Menschenrechtslage

Wenn die Zielstrebigkeit der türkischen Regierung bei der Umsetzung der für einen EU-Beitritt erforderlichen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialreform den kritischen Beobachter überrascht hat, so war noch weniger erwartet worden, dass die Regierung auch auf dem Gebiet der Menschenrechte durchaus erwähnenswerte Reformanstrengungen unternehmen würde.

Eine zentrale Frage ist in diesem Zusammenhang die Garantie der Meinungsfreiheit. In den letzten Jahren sind zahlreiche Journalisten, Schriftsteller und Politiker nach Artikel 312 des türkischen Strafgesetzbuchs verurteilt worden, weil sie Meinungen äußerten, die von dem jeweils zuständigen Staatssicherheitsgericht als Separatismus-Propaganda oder gar als Missbrauch der Religion für politische Zwecke interpretiert wurden. Zwar ließ das türkische Parlament etwa 30 Schriftsteller und Journalisten, die nach diesem Artikel zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren und im Gefängnis saßen, frei, indem es die Urteile nachträglich zur Bewährung aussetzte Doch war dies nur ein erstes Zeichen guten Willens, ohne dass damit das Grundproblem gelöst worden wäre.

Deshalb ist nunmehr in der türkischen Öffentlichkeit die Diskussion über die Abschaffung oder Präzisierung des Artikels 312 und über die Abschaffung der Todesstrafe entbrannt. DSP und ANAP sind dafür, die MHP ist dagegen. Trotzdem ist davon auszugehen, dass diese Reformen im nächsten Jahr vom Parlament beschlossen werden, gegebenenfalls auch mit den Stimmen der Oppositionsparteien gegen die der MHP.

Ein weiterer Vorwurf gegenüber der Türkei im Zusammenhang mit der Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte ist die Folter. Folter hat es in der Vergangenheit vor allem in Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK und deren Anhänger im Südosten des Landes gegeben. Durch den umfangreichen Bericht der verdienstvollen Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments unter dem Vorsitz der DSP-Abgeordneten Sema Piskinsüt konnten Folterungen und Misshandlungen bewiesen werden. Mit der Normalisierung der Situation in dieser Region besteht berechtigte Hoffnung, dass eine der Ursachen für Folter beseitigt wird. Von Folter zu unterscheiden sind Misshandlungen in Polizeirevieren. Diese geschehen auch im Westen der Türkei. Die Regierung hat deshalb vor wenigen Monaten die Strafen für Folter und Misshandlungen durch Polizei und Sicherheitskräfte erheblich verschärft. Dies gilt auch für Ärzte, die durch falsche Gutachten Folter vertuschen wollen.

Noch wichtiger ist, dass das türkische Parlament endlich ein noch aus osmanischer Zeit stammendes Gesetz reformiert hat, wonach Beamte wegen Straftaten (Korruption, Folter, Misshandlungen usw.) durch den Staatsanwalt nur verfolgt und angeklagt werden können, wenn dafür die Genehmigung ihres Vorgesetzten vorliegt. Künftig können nach Ablauf relativ kurzer Fristen Straftaten von Beamten auch dann von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden, wenn diese Genehmigung des Vorgesetzten nicht vorliegt. Diese Gesetzesänderung darf in ihrer Bedeutung keineswegs unterschätzt werden, weil sich künftig kein türkischer Beamter mehr darauf verlassen kann, dass Anschuldigungen gegen ihn letztlich im Sande verlaufen werden, sondern er jetzt für Straftaten zur Rechenschaft gezogen wird.

Wie ernst die Regierung das Thema Menschenrechte nimmt, ist auch daran abzulesen, dass das türkische Innenministerium zusammen mit türkischen Nichtregierungsorganisationen unter Leitung der Philosophieprofessorin Ioanna Kuçuradi ein Erziehungsprogramm für Polizisten und Beamte zum Thema Menschenrechte entwickelt hat, das jetzt umgesetzt wird. Der für Menschenrechte zuständige Staatsminister Rüstü Kazým Yücelen hat damit begonnen, in den Provinzen, die besonders von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, Konferenzen durchzuführen, zu denen er die Polizei, Gendarmerie, das Militär, Beamte der Provinzverwaltung sowie Menschenrechts- und Anwaltsorganisationen einlud, um Beschwerden entgegen zu nehmen und darüber zu beraten, wie künftig Menschenrechtsverletzungen vermieden werden können.

Darüber hinaus hat die Regierung vor wenigen Wochen eine eigene Generaldirektion für Menschenrechte im Amt des Ministerpräsidenten eingesetzt, die alle Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage koordinieren soll. Nach Beschluss der Regierung vom 21. September 2000 zur Realisierung der Kopenhagener Kriterien hat diese Abteilung auch den Auftrag, Menschenrechtsverletzungen zur Untersuchung und zur Anklage zu bringen. In diesem wichtigen Dokument1 werden auch die Sicherung der Meinungs- und Gedankenfreiheit, der Demonstrationsfreiheit, die Einrichtung eines Ombudsmanns sowie die Einrichtung einer "Türkischen Justizakademie" und von "Schulen zur Ausbildung von Personal in Straf- und Vollzugsanstalten" angekündigt, die die Funktionsfähigkeit des Justizsystems verbessern sollen. Im August 2000 hat die türkische Regierung die beiden UN-Menschenrechtspakte für "bürgerliche und politische Rechte" sowie für "wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" unterzeichnet, was sie 34 Jahre lang abgelehnt hatte.

Trotz aller politischen Widerstände und Schwierigkeiten ist die erforderliche Änderung von Gesetzen immer noch leichter als die Änderung von Mentalitäten. Dies scheint das Hauptproblem der Türkei zu sein. Nach wie vor gibt es eine starke Staats- und Autoritätsgläubigkeit: Der Staat ist immer noch die Institution, die alles Wesentliche entscheidet; der Staat soll vor dem Bürger und nicht der Bürger vor dem Staat geschützt werden. Zwar gibt es Anzeichen dafür, dass auch in der Türkei langsam eine Zivilgesellschaft entsteht, dass die Nichtregierungsorganisationen stärker werden und vom Staat als Gesprächspartner ernst genommen werden, aber im Vergleich zu Europa ist dies immer noch wenig.

Neuer Staatspräsident

Um so wichtiger ist das Verhalten der führenden Repräsentanten von Staat und Gesellschaft, weil sie den Menschen Orientierung geben. Deshalb war die Wahl des neuen Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer am 16. Mai 2000ein wichtiger Einschnitt für die Türkei. Sezer war vor seiner Wahl Präsident des Verfassungsgerichts gewesen und hatte in dieser Funktion mehrfach massive Kritik an der türkischen Verfassung geübt, die er in vielen Punkten als "nicht rechtsstaatlich" bezeichnete. Als Sezer überraschend gewählt wurde - zum ersten Mal wurde kein Politiker, kein Soldat oder Beamter, sondern ein Richter ohne jede politische oder administrative Erfahrung gewählt -, begann das Rätselraten, wie er sich als Präsident politisch verhalten und bewähren würde.

Aufsehen erregte er dadurch, dass er die Vorschlagsliste für die Ernennung der Universitätspräsidenten, die ihm vom Türkischen Hochschulrat (YÖK) vorgelegt wurde, nicht akzeptierte. Sezer ernannte im Gegensatz zur Vorschlagsliste einige Professoren, die bei den Vorwahlen an ihrer Universität die meisten Stimmen bekommen hatten, zu Präsidenten. Zur Eröffnung des Hochschuljahres Anfang Oktober betonte der Präsident in seinen Reden die Freiheit und Autonomie der Universitäten, die durch die starken Eingriffsrechte des Hochschulrats nicht gegeben seien.

Zu einem offenen Konflikt zwischen Staatspräsident und Regierung kam es, als Sezer den Beschluss der Regierung ablehnte, durch ein Dekret mit Gesetzeskraft Beamte mit fundamentalistischen oder separatistischen Auffassungen leichter entlassen zu können, und verlangte, dass die Regierung dies als Gesetz ins Parlament einbringe. Der gleiche Vorgang wiederholte sich Anfang Oktober, als Sezer zweimal Dekrete der Regierung zur Privatisierung von drei Staatsbanken zurückwies.

Ministerpräsident Ecevit und einige türkische Kolumnisten kritisierten den Staatspräsidenten, weil er den erforderlichen Privatisierungsprozess aufhalte und sich Kompetenzen anmaße, die äußerst umstritten seien. Inzwischen hat das türkische Verfassungsgericht das Gesetz, wonach die Regierung auch Dekrete in Gesetzesform ohne Beteiligung des Parlaments beschließen kann, als verfassungswidrig verworfen. Die Vorgehensweise von Sezer hat sein Ansehen und seine Autorität sehr gestärkt. Nach einer neuesten Umfrage vertrauen ihm ca. 70% aller Befragten, die Armee dagegen steht jetzt nur noch an zweiter Stelle.

Politischer Einfluss des Militärs

Das Militär spielt in der Türkei traditionell eine politisch einflussreiche Rolle, die für Europäer nur schwer nachvollziehbar, geschweige denn akzeptabel ist. Das Militär verfügt in der gesamten türkischen Gesellschaft über ein sehr hohes Ansehen. Die dreimalige Übernahme der Macht durch das Militär wurde von der Bevölkerung gutgeheißen, weil die Politik am Ende war oder bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Doch das Militär gab jedes Mal von sich aus die Macht wieder an die Politik ab. Die Suspendierung des demokratischen Systems hat dem Ansehen des Militärs nicht geschadet, das sich selbst als Wahrer und Garant der Grundideale des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk versteht. Aus der Sicht vieler Türken ist das Militär die einzige funktionsfähige, gut ausgebildete, nichtkorrupte und vertrauenswürdige Institution in der Türkei. Es sei für sie ein beruhigendes Gefühl, zu wissen, das Militär werde eingreifen, wenn sich die Politik als allzu unfähig erweisen sollte. So wird nicht ganz zu Unrecht der politische Einfluss des Militärs in der türkischen Politik erklärt: Je instabiler die Regierungen und je unfähiger die Politiker seien, desto mehr Einfluss gewinne das Militär - es fülle sozusagen das entstandene Machtvakuum aus.

Die Politik hat auf die Sicherheits- und Verteidigungsstrategie des Landes und die damit verbundenen Rüstungs- und Ausgabenentscheidungen praktisch keinen Einfluss, weil das Militär weitgehend selbstständig entscheidet. Wichtiger ist aber, dass sich das Militär auch verantwortlich fühlt für die innere Sicherheit des Landes und damit tief in die Kompetenzen der Politik eingreift oder mit ihr rivalisiert. Den Primat der Politik gegenüber dem Militär durchzusetzen, so wie es in Europa als selbstverständlich praktiziert und auch von dem künftigen EU-Mitglied Türkei verlangt wird, ist in der Türkei nur schrittweise zu erreichen. Dies ist aber realisierbar, denn das Militär befürwortet die Westbindung der Türkei und damit auch ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Je eher die Politik zu kraftvollen Reformen in der Lage ist, desto eher wird auch das Militär bereit sein, schrittweise auf seinen politischen Einfluss zu verzichten.

Vor wenigen Wochen wurde aus Kreisen des türkischen Generalstabs berichtet, dass dieser mit der Abschaffung der Todesstrafe und auch prinzipiell mit einer mehrheitlichen Besetzung des Nationalen Sicherheitsrats durch Politiker einverstanden sein könnte. Dabei geht es beim Nationalen Sicherheitsrat weniger um seine Zusammensetzung, sondern vor allem darum, ob auch künftig allein das Militär seine Entscheidungen vorbereitet und die Politiker sie nachvollziehen, oder ob die Politiker zum gleichberechtigten Entscheidungspartner oder gar mittelfristig zum bestimmenden Entscheidungsfaktor dieses Gremiums werden.

Offensichtlich scheint es innerhalb des Militärs durchaus unterschiedliche Strömungen zu geben, wie öffentliche Äußerungen zeigen. So vertrat Anfang Oktober Generaloberst Nahit Senoglu öffentlich die Auffassung, die Türkei sehe sich der Gefahr einer Teilung gegenüber. Und wenn Europa der Türkei eine solche Teilung zumute, dürfe sich die Türkei nicht für Europa entscheiden. Die Geopolitik erlaube der Türkei Demokratie nur bis zu einem gewissen Grade. Wenige Tage später äußerte der stellvertretende Generalstabschef, Yasar Büyükanit, eine gegenteilige Auffassung: Er betonte, dass die Türkei in der neuen Weltordnung ihren Platz einnehmen müsse und, dank intensiver Vorarbeiten zum Beitritt in die EU, dieser angesichts des von Atatürk formulierten Zieles eine geostrategische und geopolitische Aufgabe sei, an der niemand zweifeln dürfe.

Das Militär und die Sicherheitsorgane beschwören unter Hinweis auf die fundamentalistische Bedrohung die Notwendigkeit, die Einheit und Säkularität des Staats zu bewahren, die durch eine allzu schnelle und weitgehende Liberalisierung und Demokratisierung der Türkei in Gefahr gerate. Strittig ist aber, ob der Fundamentalismus wirklich die große Bedrohung für die Türkei ist und nicht das demokratische System und das westliche Denken in der Türkei so fest etabliert und verankert sind, dass die Garantie der Meinungsfreiheit oder die Akzeptanz der kurdischen Sprache keine Gefahr für die Demokratie oder Einheit des Staates, sondern eher deren Stärkung bedeutet. Die grundlegenden außenpolitischen und innenpolitischen Veränderungen, die mit dem Ende der Sowjetunion und des PKK-Terrors eingetreten sind, müssen in der Türkei noch politisch verarbeitet werden. Dafür braucht das Land noch einige Zeit.

Perspektiven

Die türkische Bevölkerung unterstützt mit großer Mehrheit den Weg der Türkei in die Europäische Union, weil sie sich davon wirtschaftliche Vorteile, aber auch die Stabilisierung und den Ausbau der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit erhofft. Die Türkei ist seit über 100 Jahren auf dem Weg nach Europa und hat ihr gesamtes politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches System am Westen ausgerichtet. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wäre der krönende Abschluss dieser Entwicklung, da die Türkei weiß, dass sie keine Alternative zur EU hat. Der Rückfall in ein islamistisches System nach iranischem Vorbild ist angesichts einer derart verwestlichten Gesellschaft völlig unwahrscheinlich, zumal die Gefahren, die Stärke und die politische Ideologie der so genannten fundamentalistischen Gruppen häufig falsch eingeschätzt oder übertrieben werden.

Klar ist aber auch, dass die Realisierung der Kopenhagener Kriterien für die Türkei einen großen Modernisierungs- und Liberalisierungsschritt darstellt, der die Türkei grundlegend verändern wird. Dagegen wird es aus unterschiedlichen Motiven immer wieder Widerstand geben, so wie in anderen Kandidatenländern auch. Es bleibt zu hoffen, dass die türkische Politik die Kraft hat, diese Veränderungen umzusetzen und dafür auch künftig die Unterstützung der Bevölkerung sicherzustellen.

Anmerkung

1 Vgl. die Dokumentation in diesem Heft, S. 79 f.

Dr. Wulf Schönbohm, Landesbeauftragter Türkei der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ankara.