> > > > >

Fortsetzung: Mittendrin statt nur dabei?

Gerhard Orgonas

2.) Zwischen Warschauer Pakt und NATO - Die Sicherheitsfrage - Frühe Bedrohungen und späte Lösungen

Zu einer Zeit, die Fukuyama als "End of History"[6] beschrieb, nämlich den Sieg des Kapitalismus über das sozialistische System und das Ende des Streites der großen Theorien, nachdem man sich der Optimierung des persönlichen Wohlstandes widmen könne, wurde Ungarn zu Beginn der neunziger Jahre in besonderer Weise vom politischen Realismus eingeholt. Durch seine Lage zwischen Westeuropa, dem sich im Auflösen befindlichen Jugoslawien und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, befand sich Ungarn in einer Vakuumzone internationaler Sicherheit. So bekam die Frage der Sicherheit sofort höchste Priorität in der Außenpolitik der Antall-Regierung. Verbunden wurde die Politik der Sicherheit mit der Frage nach dem Anschluss an den Westen, und es begann bald die Suche nach möglichen Partnern in Sicherheitsfragen, die schließlich mit dem Beitritt zur NATO 1999 seinen vorläufigen Abschluss fand.

2.1) Unsicherheitsfaktoren und Problemfelder

Die größten Risiken für die ungarische Sicherheit im realpolitischen Bereich liegen in den ethnischen Konflikten in der unmittelbaren Nachbarschaft. Ungarn selbst verspürt keine direkte militärische Bedrohung von Seiten eines seiner Nachbarländer. Die einzige wirkliche Bedrohung ist vielmehr politische Instabilität,[7] einerseits hervorgerufen durch die Minderheitenfrage in den Nachbarländern, aber auch durch das Problem potenzieller Flüchtlingsströme, die aus der relativen Armut der Nachbarländer resultieren können.

Viele Angehörige der ungarischen Volksgruppe leben in Nachbarstaaten, die sich im ähnlichen Transformationsprozess wie Ungarn, jedoch in schwierigerer wirtschaftlicher Lage befinden. Während die ursprüngliche Gefahr von Massenmigration seit dem Ende der Jugoslawienkriege nicht mehr besteht, tragen die nach dem Umbruch wiederbelebten nationalistischen Tendenzen in Ostmitteleuropa einen großen Teil zu den Spannungen in der Region bei.[8] Hier spielen zwei grundlegende Faktoren zusammen: zum einen die fehlende Tradition demokratischer Selbstverwaltung ostmitteleuropäischer Staaten und zentralistische Verwaltungsstrukturen, die das Prinzip des Einheits- oder Nationalstaates verfolgen, und zum anderen eine komplexe ethnische "Vermischtheitsdemographie",[9] die Angehörige verschiedenster Volksgruppen auf engem Raum zusammen leben lässt. Gerade die schlechte Behandlung der ungarischen Minderheit in Form von diskriminierenden Gesetzen und der fehlende Minderheitenschutz stellt eine große Belastung für die zwischenstaatlichen Beziehungen Ungarns zu Rumänien und der Slowakei dar.[10] Zudem resultierte der jugoslawische Bürgerkrieg in einer Flüchtlingsflut vor allem vertriebener Ungarn aus der Vojvodina, die Ungarn versorgen musste.

2.2) Außenpolitische Ziele

Um dieser Unsicherheit und dem sicherheitspolitischen Vakuum in Ost- und Mitteleuropa, das die Demokratisierung und der Zusammenbruch des Ostblocks zur Folge hatte, entgegenzuwirken, verfolgte die ungarische Außenpolitik der neunziger Jahre das Ziel, möglichst rasch in westeuropäische Strukturen eingebunden zu werden, vor allem in die EU und die NATO. Sowohl für die erste demokratische Regierung unter Antall (1990-1994), als auch für Gyula Horn (1994-1998) spielte der Beitritt zur NATO eine zentrale Rolle in der Außenpolitik.

1993 formulierte die Regierung Antall die drei Säulen ungarischer Sicherheitspolitik: militärische und wirtschaftlich-soziale Westintegration, gute Nachbarschaftsbeziehungen und eine eigenständige nationale Armee.[11] Von diesen drei Säulen wurde die Westintegration als Katalysator auf dem Weg zu einer gesicherten Position in Ostmitteleuropa angesehen und stellte gleichzeitig das am klarsten definierte Ziel dar, während die Nachbarschaftsbeziehungen immer noch zu einem erheblichen Teil davon abhängen, wie das entsprechende Nachbarland mit der ungarischen Minderheit umgeht. Zellner stellt die Nachbarschafts-Frage so dar:[12] In der Regel pflegen Länder mit einer kleiner oder keiner ungarischen Minderheit (wie die Ukraine oder Russland) gute Beziehungen mit Ungarn, während zwischen Ungarn und Ländern mit einer großen ungarischen Minderheit, wie etwa Rumänien oder der Slowakei, zumeist Spannungen herrschen.

Aus diesen Gründen begann Ungarn nach dem Abzug der sowjetischen Truppen und der formellen Auflösung des Warschauer Paktes am 1. Juli 1991 nach einem neuen Sicherheitsbündnis zu streben. Hierbei war die NATO der Hauptgesprächspartner, zumal der Beitritt zur NATO den ersten Schritt in Richtung Westintegration, mit dem späteren Ziel des EU-Beitritts, darstellte.

Ein weiteres, jedoch militärpolitisch weniger bedeutsames Vorhaben der Antall-Regierung war die Einrichtung der sogenannten Visegrád-Gruppe zwischen der Tschechoslowakei (später Tschechien und der Slowakei), Polen und Ungarn im Jahre 1991, die einerseits zum Ziel hatte, Ostmitteleuropa ein militärpolitisches Gewicht zu verleihen (vergleichbar mit der "Kleinen Entente" von 1920/21) und von Seiten des Westens eine Art außenpolitische Sonderbehandlung zu erhalten, andererseits aber auch um ein Forum für gemeinsame Gespräche etwa in der Minderheiten- und Kooperationsfrage zu haben, denn spätestens seit 1992 wurden Minderheitenprobleme auch als Sicherheitsfrage verstanden.[13] Ende 1992 erlebte die Visegrád-Zusammenarbeit jedoch einen schnellen Niedergang aus sicherheitspolitischen Interessenunterschieden und vor allem der internationalen strukturellen Veränderung, die durch die Aufteilung der Tschechoslowakei in zwei Teilstaaten und die Auflösung der Sowjetunion entstanden.[14] Erst seit den verstärkten Bemühungen der neuen Regierung unter Péter Medgyessy und deren positive Aufnahme vor allem durch Polens Premierminister Leszek Miller steht die Kooperation vor einer Wiederbelebung.

Die Verzögerungen des Beitrittsprozesses zur NATO lagen einerseits außerhalb Ungarns Einflussbereiches, bedingt durch die Konzentration der NATO-Mitgliedsstaaten auf den Golfkrieg,[15] aber andererseits auch daran, dass Ungarn nach der Phase des großen Umbruchs in Ostmitteleuropa zwar viele sicherheitspolitische Forderungen an den Westen stellte, wie zum Beispiel Integration und Rückenschutz in der Minderheitenfrage, jedoch selber nur noch wenig zu bieten hatte, vor allem in den Bereichen der subregionalen Stabilität und Kooperation.[16] Nachdem die Grundlagenverträge mit der Ukraine (1991), der Slowakei (1995) und Rumänien (1996) einen Rahmen zur Konfliktbeseitigung geschaffen hatten, waren militärische Konflikte im Prinzip undenkbar geworden.[17]

Im breiten Konsens der öffentlichen Meinung begannen die offiziellen Gespräche mit der NATO 1997 in Madrid.[18] Bei einer Volksabstimmung in Ungarn am 16. November 1997 antworteten auf die Frage "Wollen Sie, dass Ungarn für seine Sicherheit sorgt, indem es der NATO beitritt?"[19] 85,3% der Abstimmenden mit Ja.[20] Abgeschlossen wurden die Verhandlungen mit der Aufnahme Ungarns, neben Tschechien und Polen, als Vollmitglied am 12. März 1999. Währenddessen nahm Ungarn bereits an den IFOR- und SFOR-Einsätzen teil[21] und stellte der NATO im März/April 1999 für die Luftschläge gegen das ehemalige Jugoslawien Flugplätze zur Verfügung und gab logistische Hilfe.[22] Heute ist Ungarn ein festes Mitglied der NATO und hat somit einerseits durch die allmähliche Stabilisierung der Region und andererseits durch die Einbindung in das Verteidigungsbündnis der NATO das Ziel außenpolitischer Sicherheit in militärischer Sicht erreicht.

[6] Francis Fukuyama, The end of history and the last man, London, 1992
[7] Zellner & Dunay, S. 153
[8] Zoltán T. Pállinger, Sicherheitspolitische Problemfelder aus der Sicht Ungarns, in: Ferenc Glatz (Hrsg.), Europa und Ungarn, Europa Institut Budapest 1996, S. 118
[9] Ferenc Glatz, Ungarn, die EU und die Nationalitätenfrage, in: Ferenc Glatz (Hrsg.), Europa und Ungarn, Europa Institut Budapest 1996, S. 68
[10] siehe hierzu auch die nähere Darstellung im Abschnitt: "Destabilisierung und Konfliktpotentiale – die Minderheitenfrage: Ausgangslage"
[11] Fact Sheets on Hungary. Basic Principles of the Security Policy of the Republic of Hungary, Außenministerium der Republik Ungarn, Budapest Juni 1993
[12] Wolfgang Zellner, Ungarns Sicherheitspolitik im Spannungsfeld zwischen Westorientierung und regionalen Risiken in Mittel- und Südosteuropa, Hamburg: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik 1993, S. 77
[13] Zellner & Dunay, S. 447
[14] ebd., S. 395
[15] Äußere Einflüsse spiegeln Ungarns Position als "Policy Taker" (siehe Einleitung).
[16] ebd., S.454
[17] ebd., S. 458
[18] Verhandlungen zum Beitritt Polens und Tschechiens begannen ebenfalls.
[19] Christine Spolar, Hungarians Vote to Back NATO Entry, The Washington Post, 17.11.1997 (Übersetzung des Autors)
[20] András Körösényi, Das politische System Ungarns, in: Wolfgang Ismayr (Hrsg.), Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen 2002, S. 350
[21] Lajos Keresztes, Die Außenpolitik der sozial-liberalen ungarischen Regierung, in: Europäische Sicherheit Nr. 46, Mai 1997, S. 52
[22] www.europa.eu.int/comm/enlargement/ hungary/index.htm 26.09.2002 Fortsetzung: Mittendrin statt nur dabei?