Fortsetzung: Mittendrin statt nur dabei?

Gerhard Orgonas

5.) Schlussfolgerungen

Die Republik Ungarn hat wie viele andere ostmitteleuropäische Staaten die realpolitische Erfahrung gemacht, dass, gerade in einem kleineren Land mit etwa zehn Millionen Einwohnern, Außenpolitik nicht nur von internen Faktoren bestimmt wird, sondern auch zu einem bedeutenden Teil internationalen Faktoren ausgesetzt ist.

Die Hauptaufgabe ungarischer Außenpolitik ist es, die Konflikte zwischen den drei wichtigsten außenpolitischen Zielen, der Pflege der Nachbarschaftsbeziehungen, einer aktiven Politik für die außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn und der Integration in westeuropäische Strukturen, zu vereinbaren.

Durch den erfolgreichen Beitritt zur NATO im Jahr 1999 gelang Ungarn gleichzeitig mit der sicherheitspolitischen Integration auch der Anschluss an westliche Strukturen. Der nächste vor Ungarn liegende Schritt ist der Beitritt zur Europäischen Union, der sich jedoch bisher durch externe und interne Faktoren verzögert hat.

Bei der Vereinbarung seiner außenpolitischen Ziele steckt Ungarn in einem Dilemma. Das Land muss sich mittelfristig entscheiden, ob es sich bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt auf seine eigene Integration konzentriert, oder ob es ein Advokat und Vorreiter für die Region ist, indem es andere Staaten mitzieht, was allerdings den eigenen Beitrittsprozess verzögern würde.

In diesem Zusammenhang spielt auch die Politik für die im Ausland lebenden Ungarn eine wichtige Rolle. Die Probleme der Konformwidrigkeiten des Statusgesetzes mit EU-Richtlinien verdeutlichen die Divergenzen zwischen ungarischer "Ost-" und "Westpolitik", zwischen Einbeziehung ungarischer Minderheiten in Osteuropa und raschem Anschluss an westliche Strukturen. Obwohl laut Keresztes mehrere Experten die Ansicht vertreten, "dass bei den heutigen internationalen Erwartungen Ungarn zwischen den Prioritäten der euro-atlantischen Mitgliedschaft oder der Unterstützung der Auslandsungarn wählen müsse",[77] kann das mittelfristige Ziel Ungarns nur die Vereinbarung beider Ziele und eine intensive Kooperation mit seinen Nachbarländern sein, um nicht zuletzt das Wohlergehen der gesamten ungarischen Nation zu fördern.

Durch seine geografische Lage als Brücke zwischen Ost- und Westeuropa und durch seine Bindung an die ungarischen Minderheitengruppen in den Nachbarländern liegt es nicht in Ungarns langfristigem Interesse, die Ostgrenze der EU zu bilden. Das Land muss seine Zukunft in einem vereinten Gesamt-Europa finden.

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