Mittendrin statt nur dabei?
Gerhard Orgonas
von Gerhard Orgonas
Inhalt:
1.) 1991 – Geburt einer Außenpolitik
2.) Zwischen Warschauer Pakt und NATO Die Sicherheitsfrage - Frühe Bedrohungen und späte Lösungen
2.1) Unsicherheitsfaktoren und Problemfelder
2.2) Außenpolitische Ziele
3.) Destabilisierung und Konfliktpotentiale – die Minderheitenfrage
3.1) Ausgangslage
3.2) Was tun? - Ungarische Außen-Minderheitenpolitik
3.2.1) Die Regierung Antall (1990 – 1994)
3.2.2) Die Regierung unter Gyula Horn (1994 – 1998)
3.2.3) Viktor Orbán (1998 – 2002), das "Statusgesetz" und seine Folgen
3.2.4) Die Medgyessy-Regierung (seit 2002)
4.) Beitritt zur Europäischen Union – Die Unendliche Geschichte?
4.1) Verzögerung im Beitrittsprozess – vier Gründe
4.2) Wahrnehmungen und Erwartungen
4.3) Ungarische Taktik – eindeutig zweideutig?
4.3.1) Die Verhandlungen über den EU-Beitritt
4.3.2) Der Dialog mit der Kommission
5.) Schlussfolgerungen
Mittendrin statt nur dabei? - Die Außenpolitik der Republik Ungarn zwischen Westintegration und Minderheitenfrage
Die Lage Ungarns in Ostmitteleuropa – mit Grenze zur Europäischen Union, aber auch zum Balkan und der Ukraine[1] – spielt eine entscheidende Rolle in der Formulierung der Außenpolitik des Landes, einem Spagat zwischen Integration in westliche Strukturen und guter Nachbarschaftsbeziehungen in Osteuropa. Die ersten zwölf Jahre und drei vollen Wahlperioden ungarischer Außenpolitik werfen diverse interessante Fragen auf: Was zeigt die erste Bilanz ungarischer Außenpolitik? Kann man von einer klaren außenpolitischen Linie sprechen? Hat Ungarn seine Position in Ostmitteleuropa gefunden und spielt das Land eine signifikante Rolle in internationalen Beziehungen?
1.) 1991 – Geburt einer Außenpolitik
"Bis 1989 gab es überhaupt keine unabhängige ungarische Außenpolitik."[2] Diesen Satz prägte Außenminister Géza Jeszenszky im Jahre 1994 im Bezug auf die auferlegte (außen-)politische Richtung, die zu sozialistischen Zeiten von Moskau vorgegeben wurde. Durch seinen Austritt aus dem "politischen, wirtschaftlichen und militärischen Integrationsblock",[3] auf dem das sozialistische System beruhte, war Ungarn erstmals zu Anfang der neunziger Jahre in der Position, eine eigenständige, und vor allem von der Sowjetunion unabhängige, Außenpolitik zu formulieren.
Die drei offiziellen Ziele der ersten neuen Regierung unter Antall[4] hießen Pflege der Nachbarschaftsbeziehungen, eine Politik für die im Ausland lebenden Ungarn und der Anschluss an westeuropäische Strukturen, vor allem im Bereich der Sicherheitspolitik und Wirtschaftspolitik.
Die Spannungen zwischen westlich orientierter Integrationspolitik, mit Hauptaugenmerk auf den Beitritt zum Nordatlantikpakt (NATO) und der Europäischen Union (EU), und der nach Osten blickenden Außen-Minderheitenpolitik für die im Ausland lebenden Ungarn stellen die immer noch junge Republik vor eine schwere außenpolitische Aufgabe. Die verschiedenen Regierungen seit dem Umbruch standen und stehen vor der Aufgabe, mögliche Interessenkonflikte zu lösen und eine einheitliche Außenpolitik zu gestalten.
Der erste Abschnitt dieses Aufsatzes bespricht die neue sicherheitspolitische Lage Ungarns nach der Auflösung des Warschauer Paktes, der zweite Teil behandelt das Minderheitenproblem der im Ausland lebenden Ungarn und die hieraus resultierenden Beziehungen zu den Nachbarstaaten, und der dritte Abschnitt gibt einen kurzen Überblick über den Beitrittsprozess zur EU, dem zentralen Ziel einer westlich orientierten Außenpolitik.
Eine grundlegende Annahme der folgenden Analyse ist, dass Ungarn in außenpolitischer Sicht ein sogenannter "Policy Taker"[5] und kein "Policy Maker" ist, d.h. durch die mangelnde Größe und besondere Lage des Landes ist es abhängig von seinem direkten und indirekten Umfeld und von politischen Gegebenheiten, auf die es keinen direkten Einfluss hat. Ungarische Regierungen müssen sich diesen Gegebenheiten anpassen und ihre Ziele entsprechend der vorherrschenden Lage definieren.
[1] Ungarn besitzt gemeinsame Grenzen mit Österreich, der Slowakei, der Ukraine, Rumänien, Jugoslawien, Kroatien und Slowenien.
[2] Wolfgang Zellner & Pál Dunay, Ungarns Außenpolitik 1990-1997: Zwischen Westintegration, Nachbarschafts- und Minderheitenpolitik, Baden-Baden 1998, S. 81
[3] Zsolt K. Lengyel, Vortrag: "Deutsche und ungarische Minderheiten in Ostmitteleuropa und die deutsch-ungarischen Beziehungen im 20. Jahrhundert", Hanns-Seidel-Stiftung, Budapest 13.12.2001
[4] József Antall, erster frei gewählter Ministerpräsident der Republik Ungarn (1990-1994)
[5] Zellner & Dunay, S. 445 Fortsetzung: Mittendrin statt nur dabei?
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