Fortsetzung: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?

Alexander Schwertner

5. Stille Islamisierung

Spricht man von politischem Islam, kommt man nicht umher, sich mit der Muslim-Bruderschaft zu beschäftigen. Sie bildet in Ägypten den Kern einer islamistischen grassroots-Bewegung. Doch im Gegensatz zu den militanten Organisationen versucht sie auf institutionellem Weg an die Macht zu kommen. Zwar wurde die Bruderschaft seitens der Regierung von offizieller politischer Macht fern gehalten, doch konnte sie sich zu einem wichtigen Element ägyptischer Innenpolitik entwickeln. Eine kurze Beurteilung der Gruppe und ihre Rolle innerhalb Ägyptens ist daher unumgänglich bei der Betrachtung des Staates und seiner islamistischen Herausforderer. Neben der politischen Dimension soll auch untersucht werden, welchen Einfluss die Muslim-Brüder auf die Gesellschaft haben und ob man wirklich von einer „quiet revolution“, wie Podeh[40] es in Anlehnung an Esposito nennt, sprechen kann.

5.1 Die Muslim-Bruderschaft (al-Ihkwan al-Muslimun)

Die Muslim-Bruderschaft entstand 1928 im Kontext der Kolonisation der arabischen Welt nach dem Fall des Kalifats 1924. Bereits in den 40er Jahren soll sie in Ägypten eine bis zwei Million Mitglieder gehabt haben und bildete gleichzeitig Ableger in anderen arabischen Ländern wie Jordanien, Yemen, Irak, Saudi-Arabien und Syrien. (Abdelnasser, 1994, 33,36) War zuerst der Kampf gegen die Kolonialmacht England von Bedeutung, wurde nach der Staatsgründung Israels 1948 dieses Land zum Hauptfeind in der Region. Muslim-Brüder bildeten sogar Einheiten, um im ersten arabisch-israelischen Krieg gegen den „Aggressor“ Israel zu kämpfen und sahen dies als religiöse Pflicht eines jeden Moslems an. (Abdelnasser,1994, 125) Die Ermordung des ägyptischen Premierministers Mamouhd al-Nuqrashi im Januar 1949 durch einen Muslim-Bruder führte zur Festnahme vieler Mitglieder der Bruderschaft. Im Februar 1949 wurde al-Ihkwan-Gründer Hassan al-Bannas ermordet eine angebliche Verstrickung ägyptischer Sicherheitskräfte wird vermutet, ist jedoch nicht bewiesen worden. Seit den 70er Jahren hat die Muslim-Bruderschaft offiziell der Gewalt abgeschworen.(Kogelmann, 1999, 88)

Von Anfang an waren die Moscheen das Feld ihrer Betätigung.[41] Hier konnten sie ihre politischen Vorstellungen verbreiten und Mitglieder werben. Zwar unterscheidet sich die Bruderschaft in ihrem Vorgehen, in ihrem Aufbau und ihrer Mitgliederstruktur grundlegend von den kleineren militanten Islamistengruppen, doch sind ihre Ziele fast gleich. Das Ziel ist es eine, auf der Sharia aufbauende, „islamische“ Gesellschaftsordnung zu etablieren.

Auch wenn die Bruderschaft die Wiege für eine ganze Zahl von Vordenkern des militanten Islam bildet, grenzte sie sich selbst immer wieder klar von diesem ab.(Abou Zeid, 1995, 2) Hatte Qutb mit seinen Schriften den Grundstein für die Theoriediskussion der militanten Gruppen gelegt, schaffte das ehemalige Oberhaupt der Muslim-Bruderschaft Hasan al-Hudibi mit seiner Kritik an Qutb´s Jahilia Konzept die Grundlagen für das zukünftige Vorgehen der Bruderschaft. Al-Hudibi schrieb 1969 in seinem Werk „du at al-qudat“, die aktuelle Gesellschaft befinde sich nicht im Zustand der Jahilia,[42] sondern sie sei nur jahul, unwissend. (Kogelmann, 1999, 83) Bis heute scheint es jedoch Verbindungen zwischen Muslim-Brüdern und militanten Islamisten geben, wobei man aber wohl von Einzelfällen und nicht von einem Netzwerk sprechen muss. (Reed, 93, 102) Die Muslim-Bruderschaft versucht vielmehr, seit der Freilassung vieler ihrer Mitglieder und der leichten politischen Liberalisierung unter Sadat, innerhalb des politischen Systems zu arbeiten und so den Staat zu ändern. (Abdelnasser, 1994, 58) Als moderateste Gruppe unter den Islamisten wird die Bruderschaft seitdem geduldet und sie schaffte es, sich trotz des Verbotes der Parteiengründung politisch einzubringen. (Reed, 93, 102)

Die Muslim-Bruderschaft genießt besonders in der einfachen ägyptischen Bevölkerung hohes Ansehen. Ihr soziales Engagement in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Religion und in der Krisenbewältigung hat sie tief in der Gesellschaft verankert. So baute sie private Schulen, Krankenhäuser und Moscheen in Stadtvierteln und Regionen, die von der Regierung vernachlässigt wurden. Und auch nach dem starken Erdbeben in Kairo 1992 und während einiger Flutkatastrophen in Oberägypten konnte sie im Gegensatz zu den staatlichen Organisationen schnell und gut organisiert helfen. Des weiteren verfügt die Gruppe über ein hervorragend ausgebautes Kommunikationsnetz. Neben den seit jeher wichtigen Privatmoscheen wurden zunehmend Massenmedien wie Radio, Fernsehen, Printmedien und das Internet zu wichtigen Trägern bei der Verbreitung ihrer Ansichten und Konzepte. Die Bruderschaft hat somit die Möglichkeit sich an öffentlichen Debatten zu beteiligen, Meinungen zu vertreten und, in diesem Fall noch wichtiger, Meinungen zu bilden und zu beeinflussen. Auch gelang es ihr, obwohl immer noch verboten, seit Beginn der 80er Jahre durch Wahlbündnisse mit der Wafd-Partei, den Liberalen oder der Sozialistischen Arbeiterpartei einige ihrer Mitglieder im Parlament zu platzieren. Und in den frühen 90er Jahren gelang es der Muslim-Bruderschaft fast alle Vorstände der ägyptischen Berufsverbindungen, wie zum Beispiel der Ärzte, Journalisten und Anwälte, unter ihre Kontrolle zu bringen. (Podeh, 1997, 47)

5.2 Die politische Dimension

Politische Parteien spielen in der gesamten arabischen Welt eine tagespolitisch untergeordnete Rolle. Sie sind ineffektiv und werden eher zur Legitimation der Regierung herangezogen, als dass sie Träger einer gesellschaftlich verankerten Bewegung sind. Die Machtgrundlage ist daher stärker informell als institutionell. Die Eliten erhalten die Macht durch persönliche, familiäre oder Gruppenverbindungen. Unabhängige Gruppen haben es schwer sich zu entwickeln und politisches Gewicht zu bekommen. (Abootalebi, 1999, 5)

Was hier in allgemeiner Form umschrieben wird, trifft auch auf den ägyptischen Staat zu.[43] Das ägyptische politische System wird vom Präsidenten, in Verbindung mit der Bourgeoisie des Landes, dominiert. Diese wiederum hängt von der protektionistischen Politik der Regierung ab, um ihre Jobs und Stellungen zu schützen und die breite Bevölkerung von politischer Entscheidungsmacht fern zuhalten. (Owen, 1994, 193)

Mubarak hatte nach Sadats Parteiengesetz von 1977 mit dem Wahlgesetz von 1984[44] ein System errichtet, mit dem der Regierungspartei, der National Democratic Party (NDP), jeder nur mögliche Vorteil geschaffen wurde eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu sichern und die parlamentarische Opposition auf ein Minimum zu begrenzen.

Die Muslim-Bruderschaft hatte es zwar seit 1980 immer wieder geschafft, einzelne Sitze zu erlangen, doch konnte sie nie eine ihrer Verankerung in der Bevölkerung entsprechende parlamentarische Opposition bilden. Die Regierung Mubaraks ließ zwar aus taktischen Gründen einige Kandidaten zu, verweigerte der Bruderschaft jedoch die Gründung einer Partei. Bei den relativ freien Wahlen von 1987 gelang es einem Bündnis aus Sozialisten und Muslim-Brüdern, der islamischen Allianz, mit 17 Prozent stärkste Oppositionspartei zu werden. (Reed, 1993, 102) Daraufhin wurde der Ruf der Bruderschaft nach dem Recht, eine Partei zu gründen, lauter. Das Parlamentsmitglied und der Sprecher der Allianz, Mamoun al-Hudeibi, brachte dies 1990 in einem Interview zum Ausdruck:

„Of course we want to become a political party and we want to run (openly) in elections. [...] We are already able to fulfil all the legal preconditions. The gouvernment has simply had to abolish the old restrictions against us. If the gouvernment is not willing to accept this, we will have to establish the party unilaterally. And we will obtain our rights through the courts“.[45]

Bis heute gibt es keine Partei der Muslim-Bruderschaft.

Die 90er Jahre brachten für die Bruderschaft sogar noch eine Verschlechterung der Bedingungen für ihre politische Arbeit. Die Kampagne gegen die militanten Islamisten wurde von der Regierung auch dazu genutzt, die politische Opposition, besonders die Muslim-Brüder, zu unterdrücken. (Owen, 1994, 198) Es ist jedoch wichtig zu bemerken, dass Anfang und Art des Konfliktes zwischen Regierung und Muslim-Bruderschaft andere sind als bei der Auseinandersetzung des Staates mit den militanten Gruppierungen, auch wenn sich beide Konfliktstränge beeinflussen oder direkt berühren. (Kienle, 2001, 133) Muhammad Salah, Al Hayat Korrespondent in Kairo, machte in der Cairo Times deutlich, dass es dabei von Anfang an um politischen Einfluss ging.

"Their relations with the regime have been tense since 1990, when the regime started its crackdown and embarked on legislations to curb the Brotherhood’s influence in the syndicates." [46]

1993 rief Mubarak erneut dazu auf, die zahlreichen privaten Moscheen des Landes endlich unter staatliche Kontrolle zu bringen. Ein Ziel, das aus Mangel an staatlichen Geistlichen jedoch nicht verwirklicht werden konnte. Doch die Möglichkeiten für die Muslim-Bruderschaft, die Moscheen als Plattform politischer Agitation zu nutzen, wurden vielerorts eingeschränkt und die Wahlen von 1995 (fünf Jahre zuvor hatte die Opposition die Wahlen aus Protest gegen das Wahlsystem boykottiert) wurden in einer Weise manipuliert, die selbst für ägyptische Verhältnisse ungewöhnlich stark war[47]. Als direktes Ergebnis des politischen Deliberalisierungsprozesses der vorangegangenen Jahre errang die Regierungspartei 94 Prozent der parlamentarischen Sitze. Im Vorfeld der Wahl war es zu Fälschung von Wählerlisten gekommen, hatte das staatliche Fernsehen den Eindruck hinterlassen, es gäbe nur eine Partei, wurden Oppositionskandidaten, unter dem Verdacht der Verstrickung in staatsgefährdende Aktivitäten, festgenommen und wurden Kandidaten der regierenden National Democratic Party (NDP) vom Staat unterstützt. (Kienle, 1998, 225-226) Vor allem die Muslim-Bruderschaft wurde unter dem Vorwand, die militanten Islamisten zu unterstützen, unter massiven Druck seitens der Regierung und der Sicherheitskräfte gesetzt. So wurden kurz vor den Wahlen einige ihrer prominenten Mitglieder vor ein Militärgericht gestellt. Die Botschaft für die Wähler war eindeutig, hatten bis dahin doch nur Mitglieder der militanten Organisationen vor dem Militärgericht gestanden und auch für die Muslim-Bruderschaft konnte über die Ernsthaftigkeit der Absichten der Regierung kein Zweifel mehr bestehen. Am Vorabend der Wahl wurden schließlich rund 1000 Mitglieder und Sympathisanten der Bruderschaft festgenommen.

Die politische Partizipation der Muslim-Brüder wurde jedoch nicht nur auf der staatlichen Ebene beschnitten. Konnten sie Ende der 80er und in den frühen 90er Jahren viele Vorstände in den Berufsverbänden besetzen, machte die Regierung mit Hilfe eines 1993 erlassenen Gesetzes einen Teil des verlorenen Bodens wieder gut. Die Muslim-Brüder hatten in den Jahren zuvor von der Tatsache profitiert, dass sich die meisten Verbandsmitglieder kaum an den Wahlen beteiligten, die Bruderschaft hingegen ihre Mitglieder motivieren konnte, sich in den Verbänden zu engagieren. Das neue Gesetz führte nun eine Mindestbeteiligung bei den Wahlen für die Vorsitzenden ein, bei deren Nichterreichen der Verband unter die offizielle Administration der Regierung fiel und diese den Vorsitz bestellte. (Hottinger, 1996, 18)

Auch wurde im April 1994 die Wahl der ´Umdas, der Ortsvorsteher, abgeschafft und durch eine direkte Ernennung des Innenministers ersetzt. Gleiches galt ab Mai des Jahres 1994 für die Präsidenten der Universitäten, nur mit dem kleinen Unterschied, dass hier die Ernennung direkt durch den Präsidenten geschieht. (Kienle, 1998, 225-228)

Auch die Parlamentswahlen von 2000 standen unter dem Ruf der Wahlmanipulation seitens der regierenden NDP. Zwar konnte die NDP „nur“ 84 Prozent der Sitze erringen und die Muslim-Bruderschaft war in der Lage, immerhin 17 ihr nahe stehenden Kandidaten zu platzieren, doch dies kann nicht als eine Liberalisierung der politischen Landschaft gewertet werden. (Hawthorne, 2000, 1)

Spätestens im Vorfeld der Wahlen von 1995 wurde klar ersichtlich, dass die Regierung ihre Haltung gegenüber den moderaten Islamisten geändert hatte. Der zunehmende Druck von militanten Gruppen hatte zu einem Rundumschlag des Staates geführt, der auch die bisher tolerierte Muslim-Bruderschaft traf. Doch neben der politischen Deliberalisierung, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung stattfand und zu einer Festigung der Machtposition der Regierungspartei NDP ausgenutzt wurde, gab es auch eine Parallelbewegung innerhalb der Gesellschaft. Säkulare Literaten, Journalisten und non-governmental organizations (NGO´s) wurden zum Ziel starker Angriffe von islamistischer Seite, aber auch von Seiten der Regierung.

5.3 Die gesellschaftliche Dimension

Wurde die Diskussion um die Zivilgesellschaft zwischen säkularen Intellektuellen und islamistischen Denkern schon seit den 80er Jahren kontrovers geführt, erreichte sie zu Anfang der 90er Jahre eine neue Qualität. In der Debatte zwischen Pluralismus und religiöser Dogmatik hatte sich ein Klima herauskristallisiert, in dem sich die säkularen Denker plötzlich als Apostaten abgestempelt sahen, politisch und gesellschaftlich unter Druck gesetzt wurden und sogar, wie im Fall Faraj Fuda, zu Opfern militanter Islamisten wurden. (Auga, 1996, 462) Das dabei Bedenkliche war vor allem die Rolle der Regierung, die bei dem Bestreben, den Islamisten die Unterstützung in der Bevölkerung zu entziehen, selbst, vor allem vertreten durch die al-Azhar, dazu beitrug, dass sich das Klima der öffentlichen Diskussion dermaßen verschlechterte. Die Regierung versuchte sich als ein weiteres Instrument im Kampf gegen die Islamisten, noch stärker als in den vorangegangenen Dekaden eine islamische Identität zu geben. Dabei wurde, vor allem durch die Verlagerung administrativer Pflichten auf die al-Azhar, islamische Legitimität vorgespielt. Der al-Azhar[48] gelang es in diesem Zusammenhang immer mehr Macht zu erlangen und zu einem eigenen Akteur zwischen Islamisten und Regierung aufzusteigen. (Barraclough, 1998, 236, 240) Dieser Spagat der Regierung zwischen Bekämpfung und Annährung gegenüber den moderaten Islamisten führte eher zu einer Stärkung islamistischer Ideologien als zu einer Festigung demokratischer Werte. Im Vorfeld des Mordes an Fuda hatte der Shaykh Muhammed al-Ghazali, einer der prominenten Lehrer der al-Azhar, den Schrifsteller als Apostaten bezeichnet und somit, aus Sicht der al-Jama´a, die Rechtfertigung für den Mord an dem liberalen Intellektuellen ausgesprochen. (Barraclough, 1998, 241) Während der Verhandlung gegen die Täter im Juni 1993 bekräftigte al-Ghazali sein Urteil noch einmal, als er die Ermordung damit verteidigte, dass nach islamischem Recht die Todesstrafe für den Abfall von der Religion zu rechtfertigen sei. (Koszinowski, 1996, 387)

Neben diesem extremen Fall sahen sich die Intellektuellen insgesamt einer massiven Medienkampagne ausgesetzt. Sie wurden in den Medien von Islamisten, al-Azhar Mitgliedern und selbst Parlamentsabgeordneten angegriffen, die um die Massenwirksamkeit der Diskussion wussten.

„Yet it is not just the militant Islamist who are having an open season on writers and artists. Members of parlament also having a go. They know a good headline grabber when they see it and there is nothing that better ensures their presence on page one of the newspapers than a good attack on a writer or actor“ [49]

Der bekannteste Fall einer Medienkampagne gegen einen Autor, dürfte wohl der des Universitätsdozenten Nasr Hamid Abu Zaid[50] sein. Der Gelehrte stand im Mittelpunkt einer Affäre in deren Verlauf sowohl Islamisten als auch Vertreter der regimenahen Zeitung al-Ahram ihm vorwarfen den Islam in den Schmutz zu ziehen.

Überhaupt kam den Medien bei allen Auseinandersetzungen eine wichtige Rolle zu. Die al-Azhar hat es geschafft, seit dem die Regierung 1994 das Zensurgesetz änderte, zu einer Art Zensurbehörde zu werden und Druck auf Verleger auszuüben, ihrer Meinung nach unislamische Publikationen nicht herauszubringen oder vom Markt zu nehmen. Dies traf vor allem säkulare Autoren. So wurde zum Beispiel eine Neuauflage der Bücher von Faraj Fuda verhindert. (Perthes, 2002, 146) Auch in den elektronischen Medien erhöhte sich die Präsenz der al-Azhar. Das Ziel wurde dabei klar genannt: Man wolle durch eine stärkere Beachtung islamischer Themen eine Alternative zu den Islamisten schaffen. Zwei hohe Funktionäre der Printmedien und des Satellitenfernsehens äußerten sich zu den Gründen folgendermaßen:

„[...] the idea that they (the government) need to confront the extremists with moderate religious perspectives.“

„We are trying to make (religious) extremists more Egyptian, more scientific, more democratic, so we are drawing them participate in national thought.“ (Barraclough, 1998, 243)

Unter all diesen Maßnahmen litt die Pressefreiheit. Regierung und al-Azhar verwirklichten somit einige der kultur- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Islamisten. Dabei ging es in vielen Fällen den Akteuren nicht um die Religion, die öffentliche Debatte wurde vielmehr genutzt, um politische Macht zu erlangen oder zu festigen. So konnte es passieren, dass, je nach Situation und Gelegenheit, normalerweise nichtislamistische Regierungsvertreter Positionen von Befürwortern des politischen Islam aus taktischen Gründen verteidigten. (Kienle, 2001, 132)

Eine weitere bedenkliche Entwicklung ab Mitte der 90er Jahre war die zunehmend harte Haltung der Regierung gegen NGO´s, vor allem Menschenrechtsorganisationen. Die Regierung nutzte die Tatsache, das diese auch die Menschenrechte der Islamisten verteidigte, um eine groß angelegte Kampagne gegen sie zu starten. (Kienle, 2001, 139) Neben der Festnahme vieler Menschenrechtler[51] wurde die Arbeit der NGO´s vor allem durch neue Gesetze erheblich erschwert. So trat im Juni 2002 ein weiterer Erlass in Kraft, der der Regierung direkte Einflussnahme auf die Administration und die Finanzen der Gruppen ermöglicht.[52]

5.4 Zusammenfassung

Es ist schwierig zu beurteilen, ob es sich bei den Vorgängen der letzten zehn Jahre wirklich um eine „stille Islamisierung“ handelt. Sicher ist, dass islamistische Agitation und Argumentation einen stärkeren Einzug ins öffentliche Leben gehalten haben, als es noch in den 70er und 80er Jahren der Fall war. Hand in Hand mit dieser Entwicklung ging eine gesellschaftliche und politische Deliberalisierung, die inhaltlich den Islamisten um die Muslim-Bruderschaft entgegen kam, wenn sie auch dazu dienen sollte, diese in ihrem Streben nach Macht zu bekämpfen. Die großen Verlierer der 90er Jahre sind eindeutig alle Demokratie und Menschenrechte propagierenden Personen und Organisationen. Es scheint, dass die Zivilgesellschaft zwischen den Fronten aufgerieben wird. Die Ereignisse in Algerien waren für die Regierung sicher ein abschreckendes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn der breite moderate Islamismus mit in das politische System eingebunden wird, doch stellt sich die Frage, wie lange man eine Bewegung von politischer Partizipation ausschließen kann, die als soziale Organisation über breite Zustimmung in der Bevölkerung verfügt.

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