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Fortsetzung: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?

Alexander Schwertner

6 . Ausblick

Bei der Beurteilung der innenpolitischen Lage Ägyptens alle Islamisten in einen Topf zu werfen wäre mehr als eine grobe Vereinfachung, es wäre schlicht und einfach falsch. Wie gesehen, gibt es zwar ein dichtes Netz an Verbindungen, ideologischer oder struktureller Art, doch sind selbst die einzelnen Bewegungen in sich recht heterogen, wie nicht zuletzt die vielen Absplitterungen und Neugründungen bei den Jihad und Takfiri Gruppen gezeigt haben. Betrachtet man die Möglichkeit der militanten Gruppen den Staat ernsthaft zu gefährden, muss man zu dem Schluss kommen, dass sie zwar in der Lage waren für Unruhe und politische und wirtschaftliche Instabilität zu sorgen, jedoch nie kurz davor waren den Staat zu übernehmen. Dies lag nicht zuletzt an dem Mangel, der Bevölkerung eine wirkliche Alternative zum bestehenden System zu bieten. Auf das Funktionieren seines Militärs und Geheimdienstapparates konnte sich Mubarak die ganze Zeit über verlassen. Mehr noch, er konnte sie nutzen, um unter dem Vorwand der Terroristenabwehr potenzielle Opponenten seiner politischen Macht zu beseitigen. Grundsätzliches konnte er dabei jedoch nicht ändern, dass seinem Staat nach wie vor die Legitimität abgesprochen wird. Die von den Muslim-Brüdern propagierte „islamische“ Lösung schwebt also nach wie vor wie ein Damoklesschwert über ihm. Dennoch, Mubarak sitzt fest im Sattel und solange sein System aus Beziehungen, persönlichen Bevorteilungen und polizeistaatlichem Druck besteht, wird es wohl auch so bleiben. Der politische Islam ist in Ägypten sicherlich nicht auf dem Rückzug, vielmehr ist es die Zivilgesellschaft, die unter Druck geraten ist. Da mit ihr die Grundidee des „säkularen, demokratischen“ Staates Ägypten in Frage gestellt wird, könnte man auch meinen die Regierung säge an ihrem eigenen Stuhl. Denn was nach dem Fall der nationalstaatlichen Idee noch bliebe, wären die Ordnungsvorstellungen der Islamisten.

Ägyptische Innenpolitik ist natürlich nicht unabhängig vom regionalen und internationalen Kontext. Der internationale Kampf gegen den Terrorismus hat genauso Auswirkungen, wie es ein möglicher Angriff der USA auf den Irak hätte. Ganz zu schweigen von dem israelisch-palästinensischen Konflikt und regionaler arabischer Politik. Die pro-westliche Regierung Mubaraks wird also nicht umhin kommen, vor der eigenen Bevölkerung ihr Handeln zu rechtfertigen, dass dies in der Ausnutzung islamischer Symbolik geschehen wird, ist zu vermuten.

Das komplizierte Geflecht aus Staat, Gesellschaft, Islamisten und internationalen Akteuren hat deutlich gemacht, dass es fast unmöglich ist, Handlungen und Wirkungen als einmalige Aktionen zu werten. Gegenseitige Beeinflussung und Einflussnahme bilden das Netzwerk, in dem sich der Islamismus in Ägypten entwickeln konnte und das zu der jetzigen Situation Ägyptens geführt hat. Der Staat hat die Gefahr von Seiten der militanten Islamisten erkannt, und zumindest auf nationaler Ebene auch gebannt. Dies bedeutet für den Moment, dass die ägyptische Führung stabil ist, die ägyptische Gesellschaft jedoch nicht.


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Jahrbuch Internationale Politik: Weltverträgliche Energiesicherheitspolitik
von Josef Braml, Karl Kaiser, Hanns W. Maull, Eberhard Sandschneider, Klaus Werner Schatz (Hrsg.)

Veröffentlicht am 2. Juni 2008

Das neu konzipierte Standardwerk der internationalen Politik bietet eine systematisch-vergleichende Analyse eines aktuellen Themas: Weltverträgliche Energiesicherheitspolitik. Autorinnen und Autoren sind renommierte deutsche Experten sowie maßgebliche Repräsentanten der operativen Politik, des Bundeskanzleramts, des Bundestags und von Bundesministerien. Neben der wechselseitigen Politikberatung leistet das Jahrbuch – in Zusammenarbeit mit den Medien und anderen Multiplikatoren – auch Öffentlichkeitsberatung.

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