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Fortsetzung: Proliferation von Massenvernichtungswaffen

Holger Berschel

Libyen

Die Bestrebungen Libyens, sich in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien zu bringen, rühren sicher weniger als bei anderen Staaten der Region, wie zum Beispiel Ägypten, dem Iran oder Israel von einer tatsächlichen oder zumindest angenommen strategischen Notwendigkeit oder gar Zwangslage. Vielmehr dürfte die Person Muammar Al Gaddafis bei diesen Bestrebungen eine entscheidende Rolle spielen. Gaddafi, der das Land seit 1996 regiert, sieht sich selbst als visionären Führer mal der arabischen Welt, mal Afrikas oder der Dritten Welt im Ganzen. Da Libyen aber ein einwohnerschwaches und technologisch wenig entwickeltes Land ist, das abgesehen von seinem Ölreichtum international ohne größere Bedeutung ist, schienen Massenvernichtungswaffen ein geeignetes Mittel, um dem Land zu internationalem Gewicht zu verhelfen. Der Versuch, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, führte, verbunden mit der Unterstützung des internationalen Terrorismus, zu einer wachsenden Isolation des Landes unter Führung der Vereinigten Staaten. Isolierung und Sanktionen erschwerten den für Libyen unverzichtbaren Technologietransfer und brachten alle Programme recht schnell zum Stocken. In Verbindung mit wachsenden innenpolitischen Problemen führte das zu einem Wechsel von Gaddafis Außenpolitik, der sich in der von den USA verlangten Auslieferung zweier der Beteiligung am Lockerbieattentat von 1988 verdächtiger Libyer an einen internationalen Gerichtshof im Jahre 1998 manifestierte. 1999 wurden daraufhin die seit 1992 infolge des Lockerbie-Anschlags bestehenden Sanktionen der Vereinten Nationen aufgehoben. US-Sanktionen bestehen vorläufig noch fort. Seit Aufhebung der UN-Sanktionen bemüht sich Libyen nach US-Geheimdienstangaben wieder verstärkt um den Erwerb von ausländischer Technologie, die für die diversen Massenvernichtungsentwicklungsprogramme des Landes eingesetzt werden könnten.

Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen

Es ist unklar, ob Libyen heute noch ernsthaft am Erwerb von Atomwaffen arbeitet. 1970 scheiterte der Versuch, von China fertige Atomwaffen zu kaufen. 1977 bot Libyen Pakistan nigerianisches Uran und Finanzhilfe an, offenbar um im Gegenzug am pakistanischen Nuklearwaffenprogramm teilnehmen zu können. Auch dieser Versuch scheiterte. Nach der Ratifizierung des Nichtverbreitungsvertrags 1975, lieferte die Sowjetunion Libyen einen Forschungsreaktor, der 1979 in Tajoura in Betrieb genommen wurde. Pläne zum Bau eines Atomkraftwerks wurden fallengelassen, nachdem die Sowjetunion an dem Projekt das Interesse verlor und Belgien auf Druck der Vereinigten Staaten ebenfalls absprang.

Es ist nicht davon auszugehen, daß Libyen derzeit an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeitet. Auf politischer Ebene sind die Signale der libyschen Regierung jedoch widersprüchlich. Zwar unterzeichnete das Land 1995 die unbestimmte Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags und 1996 den Vertrag über eine atomwaffenfreie Zone in Afrika. Auf der anderen Seite äußerte sich Oberst Gaddafi mehrfach in dem Sinne, daß arabische Staaten Atomwaffen erwerben sollten, um das israelische Monopol auf diesem Gebiet zu brechen. Mit derselben Begründung setzte Gaddafi sich auch für die Entwicklung biologischer und chemischer Waffen ein.[61]

Hinsichtlich dieser Waffen sind die libyschen Bestrebungen wesentlich eindeutiger als auf nuklearem Gebiet. 1988 wurde die unter anderem mit Hilfe deutscher Firmen (Imhausen Chemie AG) erbaute Chemiefabrik in Rabta in Betrieb genommen. In Rabta wurde unter anderem Nervengas hergestellt. Die Produktion wurde nach erheblichem internationalem Druck, der in erster Linie von den USA ausging, nach offiziellen libyschen Angaben 1990 eingestellt. Ob dies tatsächlich der Fall war, ist unklar. Wahrscheinlich ist die Produktion von chemischen Waffen in Rabta spätestens aber 1996 wieder aufgenommen worden.[62] Zwei weitere Fabriken befinden sich unter der Erde in Sheba ungefähr 650 Kilometer südlich von Tripolis und vor allem in Tarhuna, ca. 60 Kilometer südöstlich von Tripolis. Tarhuna wurde in den 1990er Jahren in einen Berg hineingebaut und vom damaligen CIA Chef John Deutch (1995/6) als größte unterirdische Chemiewaffenfabrik der Welt bezeichnet. Amerikanische Geheimdienste prognostizierten 1996 die Fertigstellung der Fabrik für die Jahrtausendwende. Die USA haben einen Militäreinsatz zur Zerstörung der Anlage nie ausgeschlossen.

Es wird angenommen, daß Libyen auch an der Entwicklung biologischer Waffen arbeitet, bislang aber wegen mangelnder wissenschaftlicher Kompetenz über erste Schritte nicht hinausgekommen ist.[63]

Sowohl für das Biowaffen- als auch für das Chemiewaffenprogramm ist Libyen stark auf Importe von Technologie und Grundstoffen angewiesen. Daneben ist auch ausländische Expertise erforderlich. So sollen sich chinesische, südafrikanische und auch deutsche Experten an den Programmen beteiligt haben. Es wird außerdem berichtet, daß seit Ende des Golfkriegs zahlreiche irakische Experten an den libyschen Bio- und Chemiewaffenprogrammen beteiligt sind. Das würde bedeuten, daß Libyen von irakischem Know how profitiert, das der Irak seinem Personal durch die Möglichkeit zur Forschung und Produktion in Libyen erhält.[64]

Raketentechnologie

Auch auf dem Gebiet der Raketentechnologie ist Libyen nicht sehr weit gekommen. Seit Anfang der 80er Jahre versucht Libyen eine Al Fatah genannte Rakete mit einer Reichweite von etwa 1000 Kilometern zu entwickeln. Das Projekt kommt aber trotz technischer Hilfe aus dem Ausland (unter anderem China, Irak, Iran, Serbien) nicht voran.[65]

Der Kauf moderner chinesischer oder russischer Raketen mißlang Anfang der 90er Jahre, und selbst die Bestände alter Scud B-Raketen dürften nicht mehr hundertprozentig einsatzbereit sein, zumal die UN Sanktionen von 1992-1999 zu erheblichen Engpässen im Technologiebereich führten, die sich auch auf die Wartung dieser Waffen ausgewirkt haben wird. Seit 1999 verstärkt Libyen seine Bemühungen, an Technologie und ausländisches know how auf dem Gebiet der Raketentechnologie zu kommen, um die Reichweite der Scud zu vergrößern und dem Ziel einer Mittelstreckenrakete näher zu kommen. Verbindungen bestehen zu Serbien, Indien, Nord-Korea und China.[66]

Saudi-Arabien

Saudi Arabien ist von Staaten umgeben, die seit Jahrzehnten versuchen, sich in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien zu setzen. Dazu gehören vor allem der Irak und der Iran aber selbstverständlich auch Israel und ferner Syrien und Ägypten. Hinzu treten erhebliche Spannungen mit dem Iran und die bedrohliche irakische Expansionspolitik, die 1990 in dem Überfall auf Kuwait gipfelte.

Die saudische Armee ist zwar gut ausgerüstet, doch bestehen größere Zweifel daran, ob die Soldaten mit ihrem modernen westlichen Material überhaupt umgehen können. Außerdem ist die Kampfkraft und das Stehvermögen des einzelnen saudi-arabischen Soldaten fraglich.

Vor diesem Hintergrund stellt sich für Saudi Arabien die Frage, ob man sich allein auf die Hilfe des in der Region so ungeliebten amerikanischen Verbündeten verlassen kann, dessen Anwesenheit im Lande auf Dauer auch die politische Legitimität der Herrscherfamilie unterminieren könnte, da diese sich auf den Schutz der heiligen Stätten gründet.

Der Besitz von Massenvernichtungswaffen, insbesondere der Atombombe ist insofern für Saudi Arabien durchaus interessant.

Saudi-Arabien hat Mitte der 80er Jahre ca. 50-60 chinesische CSS-2 Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 2.400 bis 3.100 km gekauft. Als die USA von diesem Waffenhandel erfuhren, drängten sie vergeblich darauf, die Raketen inspizieren zu dürfen. Man befürchtet seitdem, daß Saudi-Arabien bestrebt sein könnte, die CSS-2 mit nicht-konventionellen Sprengköpfen zu bestücken, da sie mit einer Streuung von zwei bis vier Kilometern sehr ungenau ist und deshalb als konventionelle Waffe wenig taugt. Dagegen wäre die CSS-2 mit einem chemischen-, biologischen oder nuklearen Sprengkopf eine geeignete Abschreckungswaffe.[67]

Prinz Sultan Bin-´Abd-al-´Aziz, Saudi Arabiens Verteidigungs- und Luftfahrtminister bestritt im August 1999 nach einem Besuch in Pakistan, daß Saudi-Arabien sich für den Kauf pakistanischer Nuklearwaffen interessiere. Dies gilt ebenso als Option wie der Kauf chinesischer Atomsprengköpfe, zumal China, das in immer stärkerem Maße auf Öllieferungen aus der Golfregion angewiesen ist, daran interessiert sein könnte, seine strategische Position zu verstärken, indem es Saudi Arabien über die Lieferung von Atomsprengköpfen an sich bindet.[68]

Auf biologischem und chemischem Gebiet verfügt Saudi Arabien sowohl über die wissenschaftliche als auch über die industrielle Infrastruktur und die notwendige Expertise, um entsprechende Waffen herzustellen. Saudische Wissenschaftler haben sich sowohl mit biowaffentauglichen Krankheitserregern als auch mit Vorprodukten chemischer Kampfstoffe beschäftigt. Insofern war für Saudi Arabien der Einstieg in die Waffenentwicklung relativ leicht möglich. Vor allem chemische Kampfstoffe, und unter diesen insbesondere Senfgas könnten wohl auch kurzfristig in größeren Mengen hergestellt werden. Bislang gibt es allerdings keine nachprüfbaren Hinweise auf ein bestehendes Programm zur Entwicklung und Produktion chemischer oder biologischer Kampfstoffe.[69]

Syrien

Der Tod von Hafis Al Assad und die Übertragung der Macht auf seinen Sohn Bashir hat die syrische Sicherheitspolitik in keiner Weise verändert. Hervorstechendes Merkmal der sicherheitspolitischen Lage Syriens ist die andauernde Feindschaft mit Israel, bzw. die ungelöste Frage der Golan-Höhen, deren vollständige Räumung Syrien von Israel fordert. Entsprechende Verhandlungen sind zuletzt zwischen den Regierungen von Hafis al-Assad und Ehud Barak erfolglos geführt worden. Daneben spielen für Syrien die außerordentlich schlechten Beziehungen zur Türkei und zum Irak eine Rolle, wobei in den vergangenen Jahren eine gewisse Annäherung an Bagdad festzustellen war. Schließlich erhob besonders Hafis al-Assad, wie so viele andere Potentaten der Region auch, den Anspruch, eine führende Rolle in der arabischen Welt zu spielen. Diese sicherheitspolitische Lage Syriens überfordert die Kräfte des Landes bei weitem. Die Streitkräfte sind nicht nur der israelischen und der türkischen Armee hoffnungslos unterlegen, sondern könnten wahrscheinlich auch gegen den Irak nur wenig ausrichten. Für eine Verbesserung der Ausrüstung reichen die Mittel nicht aus. Das Problem hat sich durch den Wegfall des sowjetischen Verbündeten noch verschärft und ließ sich auch durch die guten Beziehungen zum Iran nicht lösen. Deshalb konzentriert sich die syrische Regierung seit Beginn der 1990er Jahre verstärkt auf den Ausbau seines Raketen- und Chemiewaffenarsenals, um eine wirksame Abschreckungskomponente in die Hand zu bekommen.[70]

Das syrische Chemiewaffenprogramm geht auf die 70er Jahre zurück und ist inzwischen so weit fortgeschritten, daß das Land über Senfgas und verschiedene Nervengase wie Sarin verfügt, mit denen bereits Bomben, Artilleriegeschosse und Raketensprengköpfe bestückt sind. Die Entwicklung wirkungsvollerer Nervengase wie VX wird angestrebt. Syrien ist bei seiner Chemiewaffenentwicklung auf ausländische Hilfe angewiesen, da es über die für die Produktion notwendige Technologie sowie über verschiedene Vorprodukte nicht selbst verfügt.

Syrien betreibt auch ein biologisches Forschungsprogramm, wobei der Stand dieser Forschungen unklar ist. Manche Beobachter nehmen an, daß Syrien bereits im Besitz waffenfähiger biologischer Stoffe ist, die meisten sehen das ganze Programm aber noch vollständig in der Forschungsphase und gehen nicht davon aus, daß Syrien ohne massive ausländische Hilfe die Herstellung biologischer Kampfstoffe gelingen könnte.[71]

Seit jüngstem geht die CIA auch davon aus, daß Syrien an einem Nuklearwaffenprogramm arbeitet, mit dem Ziel, Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen primitiver Bauart auszurüsten. Allerdings dürfte Damaskus mit diesen Bestrebungen bisher kaum weit gekommen sein und steht hier auch vor nahezu unüberwindbaren Schwierigkeiten.

Anders sieht es auf dem Gebiet der Trägertechnologie aus. Syrien besitzt nicht nur Hunderte ältere Raketen kurzer Reichweite wie z.B. der Typen Scud oder SS 21, es soll auch bereits gelungen sein, mit nordkoreanischer Hilfe Scud Teile selbst herzustellen. Offenbar arbeitet Syrien auch an einer Rakete auf der Basis der Scud und der nordkoreanischen No Dong mit 450 bis 700 km Reichweite und einem im Vergleich zu herkömmlichen Scud-Systemen wesentlich verbesserten Steuerungssystem.[72]

Diese Rakete würde es Syrien nicht nur ermöglichen, auch bei einer Stationierung weiter im Hinterland das ganze israelische Territorium zu erreichen, sondern auch etwa Ziele wie Teheran oder Ankara.

Ausblick

Die zukünftige Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten wird wesentlich von der Entwicklung der beiden großen Krisen der Region – dem “klassischen” Nahostkonflikt und dem Konflikt um die Vorherrschaft am Persischen Golf, der sich entscheidend mit dem Irak und der Zukunft des Regimes von Saddam Hussein verknüpft – sowie von der Politik der USA und der ihrer westlichen Verbündeten gegenüber den betroffenen Staaten abhängen.

Die Behandlung der Irakfrage steht dabei im Moment rein zeitlich im Vordergrund. Es ist ganz offenkundig, daß die USA das Irakproblem sozusagen ein für allemal lösen wollen, sei es mit Hilfe durchgreifender UN-Waffeninspektionen oder aber, was nach wie vor wahrscheinlicher ist, durch einen Krieg und den gewaltsamen Wechsel des Regimes im Irak. Dabei sind die Auswirkungen einer Zwangsabrüstung des Irak auf die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen in der Region nicht wirklich vorherzusagen. Der Irak fiele zwar als Bedrohung seiner Nachbarn vorläufig fort, was z.B. den Iran, Saudi-Arabien oder auch Israel dazu veranlassen könnte, die (Weiter)entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu überdenken. Auf der anderen Seite könnten die USA, insbesondere nach einer Invasion, in der Region noch stärker als ohnehin schon als Bedrohung wahrgenommen werden. Dies träfe am ehesten auf den Iran zu, der dann östlich seiner Grenzen in Afghanistan wie westlich im Irak eine Invasion durch US-Streitkräfte beobachtet haben würde. Dabei stünde die Teheraner Führung nun vor der Frage, ob der Iran als Teil von Bushs “axis of evil” nicht das nächste Ziel einer Militärintervention sein könnte. Diese Perzeption würde dann aus iranischer Sicht und aus der Sicht anderer Staaten der Region nicht zwingend den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen nahelegen. Möglich wären stattdessen auch forcierte Entwicklungsprogramme. Dem läge dann die Vorstellung zu Grunde, sich durch Überschreiten v.a. der atomaren Schwelle unangreifbar zu machen.

Allerdings darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, daß die USA seit den Anschlägen vom 11. September eine wesentlich härtere und kompromißlose Gangart gegenüber allen potentiell ihre Sicherheit gefährdenden Staaten an den Tag legen. Insofern ist es nicht ausgeschlossen, daß die Bush Administration auch nach der Lösung der Irakkrise weiterhin mit militärischer Gewalt droht, bzw. diese nötigenfalls auch einsetzt, um Staaten am Erwerb von Massenvernichtungswaffen zu hindern. Die Nagelprobe wird dabei die schon akute aber noch vom Irakkonflikt überdeckte Atomkrise mit Nordkorea sein. Sollten die Vereinigten Staaten Nordkorea zur Aufgabe seiner Nuklearrüstung zwingen, dann würde sich so etwas wie eine Präventivkriegsdoktrin gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen deutlich herauskristallisieren, deren Weiterungen schwer abzusehen wären.

Für den Nahen Osten würde nicht nur ein entscheidender Exporteur vor allem von Raketentechnologie ausfallen. Viel wichtiger noch wäre, daß wohl fortan jeder Proliferationsstaat der Region (mit Ausnahme Israels) mit einer militärischer Intervention der USA rechnen müßte. Ob vor diesem Hintergrund eine Beschleunigung von Programmen zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen für die betroffenen Regierungen ratsam wäre, ist sehr zweifelhaft.

Da sich die Konfliktkreise “Golf” und “Nahost” überschneiden, sieht sich die US-Politik vor das Problem gestellt, daß ihre Glaubwürdigkeit in der arabisch-islamischen Welt permanent darunter leidet, daß die Vereinigten Staaten im Nahostkonflikt nur selten und zaghaft Druck auf die israelische Seite ausgeübt haben und sich deshalb dem Vorwurf der Einseitigkeit ausgesetzt sehen. Das gilt auch für das israelische Nuklearprogramm, das von der US-Politik mehr oder weniger unbehindert durchgeführt wurde, während andere Staaten wie z.B. der Iran, der Irak und Nordkorea heute, aber auch Taiwan oder Südkorea in den 70er Jahren, unter erheblichen Druck der USA stehen, ihre Kernwaffenprogramme aufzugeben.

Hinzu kommt natürlich die von der US-Regierung kaum behinderte kompromißlose und aggressive Politik der Regierung Scharon gegenüber den Palästinensern, die auf der arabischen Seite für zunehmende Verbitterung sorgt. Insofern wird es ohne eine Änderung der US-Politik in Bezug auf Israel, d.h. ohne ein deutliches Eintreten der USA für eine Beendigung der Siedlungspolitik und einen dauerhaften Rückzug der Israelis aus dem Westjordanland, nahezu unmöglich sein, das Vertrauen der Araber bzw. der islamischen Bevölkerung im Mittleren Osten zu gewinnen. Im Hinblick auf die angesprochene Option einer systematischen Interventionspolitik dürften sich die Antagonismen eher verschärfen, was sich im übrigen indirekt auch negativ auf die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus auswirken würde.

Sollte es dagegen gelingen, die Zwangsabrüstung des Irak mit neuen Ansätzen zu einer Lösung des Nahostkonflikts glaubhaft zu verbinden, dann könnte dies die Rüstungsdynamik in der Region unterbrechen oder wenigstens abschwächen, ohne neue Gräben zwischen den USA bzw. “dem Westen” und der arabischen oder islamischen Welt aufzureißen.

Von einer effektiven Rüstungskontrolle, wie sie für einen dauerhaften Frieden im Nahen und Mittleren Osten und eine Beendigung der Proliferation Voraussetzung wäre, wäre man damit jedoch noch immer weit entfernt. Dazu sind die Regimes der Region zu unkalkulierbar und zu undemokratisch, der Einfluß der Militärs ist zu groß und die politischen Systeme sind zu instabil. Auch die Frage nach der weiteren Entwicklung des radikalen politischen Islam und seines Einflusses auf die Regierungen spielt in dieser Hinsicht eine bedeutende Rolle.

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