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Die Außenpolitik Syriens

Yasemin Serbest

• 1. Geschichte Syriens
• 2. Syriens Aufstieg zur Regionalmacht im Nahen Osten
  • 2.1 Das politische System Syriens
  • 2.2 Die Außenpolitik Syriens nach 1970
  • 2.3 Die außenpolitische Neuorientierung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts
• 3. Syrien und der arabisch-israelische Konflikt
• 4. Syriens Position im regionalen und arabischen Kontext
  • 4.1 Die Beziehungen zum Irak
  • 4.2 Syriens Verhältnis zum Libanon
  • 4.3 Das syrisch-jordanische Verhältnis

 

1. Geschichte Syriens

Syrien war seit 1516 Teil des Osmanischen Reiches. Die Niederlage des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg führte zur Aufteilung der arabischen Gebiete, wobei Frankreich vom Völkerbund 1920 ein Mandat über Syrien übertragen wurde.[1] Die Mandatsherrschaft basierte auf dem Sykes-Picot-Abkommen von 1916, in dem Großbritannien und Frankreich ungeachtet der existierenden Verwaltungsgrenzen oder Wirtschafts- und Kulturräume das geographische Syrien in die drei Mandatsgebiete Syrien, Libanon und Palästina aufteilten.[2]

Erst nach langjährigen Auseinandersetzungen zwischen der Mandatsmacht und der syrischen Nationalbewegung erlangte Syrien 1941 die nominelle und mit dem Abzug der französischen Truppen 1946 die volle Unabhängigkeit. Trotz einer demokratischen Verfassung befand sich die Macht in den Händen einer kleinen Oberschicht aus Händler- und Großgrundbesitzerfamilien und zunehmend auch der Armee. Die herrschende Oberschicht zeigte sich unfähig, soziale und politische Missstände zu beheben, so dass nach 1949 die politische Situation von einem ständigen Wechsel der Militärmachthaber bestimmt wurde. Mitte der 50er Jahre versuchten die westlichen Mächte, Syrien zur Aufgabe seiner neutralistischen Politik und zur Beteiligung an dem prowestlichen Kurs der Türkei und des Irak zu bewegen. Dieser Umstand führte zur Destabilisierung des Landes und trug dazu bei, dass Syrien sich 1958 in eine staatliche Vereinigung mit Ägypten begab. Der sozialistische Kurs der Führung der Vereinigten Arabischen Republik (VAR) und die damit einhergehende Verstaatlichung syrischer Unternehmen war Auslöser für den Putsch konservativer syrischer Offiziere und für das Ende des Einheitsexperiments. Syrien bildete erneut einen souveränen Staat. Im Jahr 1963 übernahm eine Gruppe junger Offiziere, vornehmlich Nasseristen[3] und Mitglieder der arabisch-nationalen, arabisch-sozialistischen Baath-Partei[4] gewaltsam die Macht. Die Baath-Partei setzte sich Mitte 1963 durch und etablierte sich faktisch als Einheitspartei. Die darauffolgende Doppelherrschaft von Partei und Militär wurde durch etliche Umstürze und Putschversuche bestimmt. Das Regime vertrat eine sozialreformerische, teils auch sozialrevolutionäre Richtung, die zur Schwächung der ökonomischen Basis der alten Eliten und zum Ausbau und zur Festigung der sozialen Basis des Regimes durch Gewinnung der Massen beitragen sollte. Mit dem Militärputsch 1966 kam ein radikaler Parteiflügel an die Macht, der einen sozialistischen Kurs einschlug und die politische und militärische Zusammenarbeit mit den sozialistischen Staaten ausbaute.

Der Sechs-Tage-Krieg 1967 gegen Israel führte zur israelischen Besetzung großer Teile des Golan. Syrien isolierte sich zusehends innen- und außenpolitisch durch seinen radikalen innenpolitischen Kurs und eine konfrontative Politik gegenüber den konservativen arabischen Staaten und dem Westen. Nach anhaltenden Richtungskämpfen innerhalb der Führung putschte sich 1970 Verteidigungsminister und Luftwaffenchef Hafiz Al-Assad an die Macht.[5]

2. Syriens Aufstieg zur Regionalmacht im Nahen Osten

2.1 Das politische System Syriens

Während die politische Entwicklung Syriens seit der Unabhängigkeit sowohl durch eine starke Rolle des Militärs und der Baath- Partei als auch durch ständige Regimewechsel und politische Instabilität bestimmt worden war, zeichnete sich unter Hafiz Al-Assads Regime eine innenpolitische Kontinuität ab.[6] Die Machtübernahme Assads wurde als Korrekturbewegung bezeichnet. Als ihr Programm gaben sie die Ausdehnung der Basis des Regimes u.a. durch ökonomische Liberalisierung sowie mittels einer sanften „Demokratisierung“ und die Verfolgung einer realistischen Außenpolitik, insbesondere der Befreiung Syriens aus seiner Isolation vor. Erstere sollte durch die Öffnung gegenüber Teilen der Bourgeoisie und der Etablierung einer „Progressiven National-Front“ an der Seite der Baath-Partei realisiert werden.[7]

Mit der Machtübernahme des militärischen Flügels der Baath-Partei unter der Führung von Hafiz Al-Assad setzte ein innenpolitischer Konsolidierungsprozess ein, durch den Syrien außen- und regionalpolitisch erheblich an Gewicht gewann und sich weitgehend als stabile Regionalmacht etablieren konnte. Grundpfeiler des innenpolitischen Stabilisierungsprozesses waren ein zentralistisches Regierungssystem mit starker Stellung des Präsidenten und die Schaffung staatlicher Institutionen, die der direkten Kontrolle Assads unterlagen.[8] Das bis dahin geltende kollektive Führungsprinzip wurde durch eine ganz auf die Person Assads zugeschnittene „Präsidial Monarchie“ ersetzt.[9]

Assad erhielt durch seine Wahl zum Staatspräsidenten weit reichende exekutive und legislative Befugnisse. Die Wahl einer parlamentarischen Versammlung, die Verabschiedung einer neuen Verfassung sowie der Ausbau gesellschaftlicher und politischer Institutionen galt nicht der Gewährleistung des politischen Pluralismus, sondern diente vielmehr der Durchsetzung von Entscheidungen und der Kontrolle der Gesellschaft.[10]

So erhielt der Präsident durch die Verfassung ein Vetorecht, das er gegen die vom Parlament verabschiedeten Gesetze einsetzen konnte. Des Weiteren bedurften Verfassungsänderungen seiner Zustimmung. Die Wahl des Präsidenten wurde durch ein Referendum entschieden, wobei der jeweils einzige Kandidat von der Führung der Baath- Partei vorgeschlagen wurde.[11]

Ein klassisches Herrschaftsinstrument sicherte Assad die Kontrolle seiner Macht. Sie beinhaltete die Besetzung machtstrategisch wichtiger Positionen innerhalb des Regimes mit Personen, die ihre absolute Loyalität zum Machtinhaber bekundeten und in persönlicher Abhängigkeit zu ihm standen. Außerdem trat an die Stelle der Ideologie als verbindendes Element der politischen Elite die Ämterpatronage. Sämtliche staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen wurden durch ein komplexes und weit verzweigtes Klientelnetz unterwandert, wobei sich die politische Elite größtenteils aus Assad nahstehenden Personen zusammensetzte. Dabei war nicht die formale Funktion, sondern vielmehr die individuelle Stellung innerhalb dieses Patronagenetzes für die tatsächliche politische Macht maßgebend.[12]

Weitere Stützen der Herrschaft Assads waren das Militär, mit dessen Hilfe die Machtübernahme Assads erfolgte, und die panarabisch-nationale Baath-Partei, die trotz ihres Bedeutungsverlusts bei der Gestaltung der Innen- und Außenpolitik eine Legitimationsgrundlage für das Regime bot.[13] Ein weiterer innenpolitischer Faktor für die Machterhaltung des Regimes war die dominante Stellung der alawitischen Minderheit in den Schlüsselpositionen der Macht.[14] Durch ihre starke Präsenz im Militär und im Geheimdienst spielten sie innerhalb des Regimes eine bedeutende Rolle und waren Assad durch ihre absolute Loyalität eine wichtige Stütze. Da andere einflussreiche Positionen, z.B. in der Wirtschaft und Administration, unabhängig von der Konfession besetzt wurden, kann davon ausgegangen werden, dass der alawitische Faktor für die Besetzung hoher Positionen keinesfalls allein ausschlaggebend war.[15] Vielmehr basierte das Herrschaftssystem Assads nicht auf Konfessionalismus, sondern eher auf Patronage und Klientelismus.[16] Das Regime war mit Hilfe des Korporatismus[17] und Klientelismus in der Lage, seine ursprünglich schmale Machtgrundlage zu erweitern und gleichzeitig aus den heterogenen ethnischen, religiösen und sozialen Schichten und politischen Gruppierungen eine weitgehend stabile innenpolitische Koalition zu formen. Beispielsweise konnte Assad das Wohlwollen der traditionellen syrischen Oberschicht, bestehend aus der großbürgerlich städtischen sunnitisch-konservativen Schicht der Kaufleute, die sich gegen das Regime aussprachen, durch eine allmähliche Stärkung des privaten Sektors für sich gewinnen.[18] Die Stabilität des politischen Systems Syriens machte angesichts der fehlenden demokratischen Legitimation des Regimes es erforderlich, dass dieses sich für den Erhalt der gesellschaftlichen Klientelnetzwerke durch politische Mobilisierung und materielle Leistungen einsetzte.[19] Die innenpolitische Stabilität schuf eine gute Grundlage, auf der Assad eine ambitionierte Außenpolitik verfolgen konnte.[20]

Seit Beginn der neunziger Jahre zeigt das Regime Ansätze von politischen Lockerungsversuchen. Eine Vielzahl politischer Gefangener wurde freigelassen und der Rahmen für öffentliche Debatten, insbesondere über Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik erweitert. Trotz dieser liberalen Ansätze hat sich an dem Machtanspruch des Regimes und der Vormachtstellung des Präsidenten nichts geändert. Das System wurde nicht demokratisiert, sondern es wurden begrenzt gesellschaftliche Kräfte eingebunden, um mit deren Hilfe die Wirtschaft anzukurbeln. In diesem Zusammenhang kann jedoch nicht von politischer Mitwirkung die Rede sein.[21]

2.2 Die Außenpolitik Syriens nach 1970

Die dominante Stellung Assads im politischen System Syriens spiegelt sich auch in der außenpolitischen Entscheidungsfindung wider. Während in der Gestaltung der Innenpolitik eine Reihe von Akteuren und Institutionen entscheidend mitwirkten, unterlag der Bereich der Außenpolitik ausschließlich der Zuständigkeit des Präsidenten.[22]

Bestimmende Faktoren seiner Außenpolitik waren u.a. die veränderten weltpolitischen Rahmenbedingungen und die in den 70er Jahren durch die Korrekturbewegung[23] einsetzenden sozioökonomischen Veränderungen der syrischen Gesellschaft. Die Liberalisierungspolitik Assads führte zur Entstehung einer bürokratischen Bourgeoisie im Staats-, Wirtschafts- und Parteiapparat mit engen Verflechtungen zum Offizierskorps, die über die Baath-Partei die Durchsetzung ihrer Interessen anstrebte. Die wachsenden Bestrebungen zur regionalen Hegemonie, der Wunsch nach Erweiterung der Märkte für syrische Produkte und der Zugang zu den ökonomischen und finanziellen Ressourcen der Nachbarländer, besonders des Libanon, sind auf ihren Einfluss zurückzuführen.[24]

Des Weiteren wurde die Außenpolitik Syriens erheblich durch die Konfrontationspolitik gegenüber Israel bestimmt, deren Grundlage die panarabische und nationalistische Ideologie der Baath-Partei war. Mit der Anti-Israel-Haltung konnte Assad weite Teile der Bevölkerung für sich gewinnen und damit eine zusätzliche Legitimationsgrundlage für seine Herrschaft sichern. Auch diente sie als Instrument zur Stärkung der außenpolitischen Position seines Landes im Nahen Osten. Als Hauptakteur im Kampf gegen Israel konnte Syrien im arabischen Raum eine Sonderstellung beanspruchen. Durch den mit Ägypten gemeinsam geführten Oktoberkrieg 1973 (Yom-Kippur-Krieg) gegen Israel wurde Syrien in dieser Rolle gestärkt.[25]

Die durch das Sinai-II-Abkommen und danach den Camp-David-Frieden zwischen Israel und Ägypten geschaffene nahöstliche Ordnung und Machtverhältnisse brachten Syrien regionalpolitische Nachteile ein. Das Ausscheiden Ägyptens als Akteur im Kampf gegen Israel bedeutete, dass Syrien künftig in der Konfrontation mit Israel auf einen wichtigen Partner verzichten musste. Nach 1978 strebte Syrien in seiner Außenpolitik die Stärkung seiner regionalen Position an. Der Wegfall Ägyptens als Partner im Konfrontationskrieg gegen Israel trug dazu bei, dass Syrien den Abschluss separater Friedensabschlüsse Jordaniens, Libanons und der PLO mit Israel zu verhindern suchte. Die syrische Politik gegenüber dem Libanon, Jordanien und der PLO nahm objektiv den Charakter eines regionalen Hegemonieanspruchs an. Auch betrachtete Syrien sich als „Zentrum des arabischen Widerstandes“ gegen Israel und vermochte durch seine panarabische Politik die Gunst Saudi-Arabiens, Kuwaits und anderer konservativer Staaten zu gewinnen.

Schließlich erforderte die Konfrontation mit Israel die Stärkung und Festigung Syriens auf militärischer und ökonomischer Ebene, mit dem Ziel, ein „strategische Parität“ mit Israel zu erreichen.[26]

Mit dem Wechsel Ägyptens zur westlichen Allianz bot Syrien die Gelegenheit sich als neuer Verbündeter der Sowjetunion im Nahen Osten diesem Ziel etwas zu nähern. Die Sowjetunion war bereit, zur Sicherung ihrer Interessen im Nahen Osten, Syrien mit modernen Waffen zu beliefern und im Falle eines israelischen Angriffs Schutz zu gewähren.[27]

Assad konnte geschickt, die Spannungen des Kaltenkrieges zu seinem Vorteil nutzen und mit militärischer, ökonomischer und diplomatischer Hilfe der Sowjetunion die syrische Position in der Region sichern.[28]

Außerdem bewies Assad durch das militärische Eingreifen Syriens in den Libanon-Krieg seine kühle und rationale Interessenkalkulation.[29] Auf ein Hilfegesuch der christlichen Allianz reagierte Syrien 1976 mit der Entsendung syrischer Truppen in den Libanon.[30] Dies ermöglichte Syrien, sich als entscheidender Akteur im Libanon festzusetzen und dem teilweisen Einfluss Israels im Libanon entgegen zu wirken. Daneben konnte es seine Präsenz im Libanon nutzen, solange der südliche Teil unter Kontrolle Israels stand, um militärischen Druck auf Israel aufrechtzuerhalten, ohne sich dabei in einen direkten Konflikt mit Israel hineinziehen zu lassen.[31] Assad gelang es, die außenpolitischen Interessen Syriens auszubauen und Syrien „from a game to a player“ zu verwandeln.[32]

2.3 Die außenpolitische Neuorientierung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts

Assad sah sich unter den gegebenen internationalen Veränderungen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes gezwungen, sowohl seine Haltung als auch sein Handeln der neuen internationalen Situation anzupassen.[33] Der Zusammenbruch der Sowjetunion stellte eine Herausforderung an die bisherige Politik Assads dar und bedeutete für Syrien vor allem den Verlust seiner Schutzmacht in der Konfrontationspolitik gegenüber Israel. Aus diesem Grunde waren eine Anpassung an die veränderten Bedingungen und die Suche nach einem neuen Verbündeten erforderlich.[34]

Die außenpolitische Neuorientierung, die sich in der Beteiligung syrischer Truppenkontingente an der Seite der USA gegen den Irak im Golfkrieg 1991 zeigte, wurde durch die starke Rolle der USA im Nahen Osten sowie die Ängste Syriens vor regionalen Hegemonialbestrebungen des Irak hervorgerufen.[35] Die irakische Aggression gegenüber Kuwait erlaubte es Assad, sich aus der Isolation innerhalb der arabischen Welt, in der sich Syrien durch die Unterstützung Irans im Golfkrieg seit den 80er Jahren befand, zu befreien. Die arabischen Ölstaaten gewährten Syrien aufgrund der Entsendung von syrischen Soldaten finanzielle Hilfe, wodurch die entfallene Wirtschafts- und Militärhilfe der Sowjetunion ausgeglichen werden konnte.[36] Im Rahmen der Damaskus-Erklärung vom März 1991 verständigten sich Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien und die übrigen Mitglieder des Golfkooperationsrates (Kuwait, Bahrain, Qatar, VAE, Oman) über eine lockere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außenpolitik. Es kam zu einer Wiederannäherung mit Ägypten und das innerarabische Dreieck Kairo-Damaskus-Riad wurde zu einer bestimmenden Konstellation im ostarabischen Raum.[37]

Der Annäherungsprozess gegenüber dem Westen bewirkte die Aufwertung der Rolle Syriens im Nahen Osten durch die USA und die Anerkennung Syriens als potenziellen Verhandlungspartner bei der Suche nach einer dauerhaften regionalen Friedensordnung.[38]

Bis dahin war das Verhältnis Syriens zu den USA überschattet gewesen durch die syrische Unterstützung der radikalen PLO-Organisationen und durch die antiamerikanische Politik Syriens, die wiederum aus der israelfreundlichen Politik der USA resultierte. Deshalb hatte das US State Department Syrien auch auf die Liste der Staaten gesetzt, die den internationalen Terrorismus unterstützten.[39]

Daneben hatte die syrische Führung durch die Krise am Golf freie Hand, um ihre gegenüber Libanon verfolgten Hegemonialpläne in einem entscheidenden Maß voranzutreiben. Die Vertreibung des durch den Irak unterstützten maronitischen Generals Aoun durch gemeinsames Vorgehen der syrischen Armee und libanesischer Regierungskräfte am 13. Oktober 1990 schuf die Grundlage für die Realisierung der Taif-Vereinbarung, der von der libanesischen Nationalversammlung im Oktober 1989 verabschiedeten Charta zur nationalen Versöhnung. Der im Mai 1991 zwischen Syrien und dem Libanon unterzeichnete „Vertrag über Brüderlichkeit, Zusammenarbeit und Koordinierung“ war „ein weiterer Schritt zur Umwandlung Libanons in ein syrisches Protektorat“.[40] Seither handelt der Libanon in seiner Außenpolitik weitgehend in enger Abstimmung mit Damaskus, was sich vor allem bei den Nahost-Friedensverhandlungen zeigte.[41] Auch das Verhältnis zu den anderen Nachbarstaaten spiegelt Syriens Streben nach regionaler Machtentfaltung wider, die von Auseinandersetzungen um Gebietsansprüche und um Wasser- oder um Ölvorkommen geprägt sind.[42]

Die Einbeziehung Jordaniens und der PLO in das syrische Konzept der Konfrontationspolitik gegenüber Israel gelang Assad nicht. Seinen Einfluss in der Palästinafrage versuchte es durch die Unterstützung von palästinensischen Gruppierungen zu sichern, die sich den palästinensisch-israelischen Autonomievereinbarungen widersetzten.[43] Die Unterstützung der Guerillagruppe Hisbollah, die vom Libanon aus gegen Israel operiert, ermöglichte Syrien, Druck auf Israel auszuüben und gleichzeitig eine mehr oder weniger gleichberechtigte Position innerhalb der Friedensverhandlungen einzunehmen. Angesichts dieser Situation war es für Israel äußerst wichtig, mit seinen Nachbarn einen Friedensschluss zu erzielen.[44]

Der israelisch-jordanische Friedensvertrag wurde von Assad trotz vereinzelter Kritik akzeptiert. Die Beweggründe für diese pragmatische Haltung Assads waren das veränderte Kräfteverhältnis nach Ende des Kalten Krieges und die Einsicht, dass die Berücksichtigung amerikanischer Interessen für Syrien unvermeidlich waren. Die Abkehr dieser regionalen Partner von der syrischen Linie machte es erforderlich, dass Syrien um so intensiver seine Schlüsselrolle für einen erfolgreichen Abschluss des Friedensprozesses betonen musste.[45]

Seit der Golfkrise 1991 haben sich angesichts der westlichen Öffnung Syriens auch die Beziehungen Syriens zu der Europäischen Union entspannt. Den Einfluss der Europäischen Union würde Syrien gern für seine Interessen nutzen. In diesem Kontext hofft Syrien auf eine stärkere und von den USA unabhängige Rolle Westeuropas im Nahen Osten. Auch das wieder aufkommende Interesse Russlands, im Nahen und Mittleren Osten eine aktive Rolle zu spielen, wird von Syrien begrüßt. Dennoch sind all diese Akteure auf absehbare Zeit nicht in der Lage, die Hegemonieposition der USA im Nahen Osten in irgendeiner Weise zurückzudrängen.[46]

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Fortsetzung: Die Außenpolitik Syriens

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