Fortsetzung: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?

Alexander Schwertner

4. Die Antwort des ägyptischen Staates

Anfang des neuen Jahrtausends scheint es, dass der ägyptische Staat als Sieger aus dem Kampf mit den militanten Islamisten hervorgegangen ist. Seit 1998 gab es keine größeren Anschläge mehr und in den darauffolgenden zwei Jahren erklärten erst al-Jama´a und dann al-Jihad den Verzicht auf Gewalt. Doch daraus den Schluss zu ziehen, der politische Islam sei in Ägypten auf dem Rückzug, wäre fatal. Vielmehr scheint es, dass die dreigleisige Taktik der Regierung, ein bedingungsloser militärischer Kampf gegen Terroristen, die Einschränkung der politischen Opposition sowie eine stärkere Zuwendung zum Islam, das Land weiter denn je von Demokratie und Menschenrechten entfernt hat.

Der Kampf der militanten Organisationen wurde vom ägyptischen Staat von Anfang an mit voller Härte aufgenommen. Besonders in Mittel- und Oberägypten kam es zu kriegsähnlichen Gefechten zwischen Mitgliedern al-Jama´as und staatlichen Sicherheitskräften. (Gerges, 2000, 116) Ein Großteil der Morde und Anschläge wurde in dieser Region, in den Landesteilen Asyut, Minya, Suhaj und Qina, durchgeführt. (Kienle, 2001, 135)

Seit der Ermordung Sadats 1981 herrscht in Ägypten der Ausnahmezustand, mit der Folge, dass die Regierung über eine Vielzahl militärischer und judikativer Instrumente verfügt, die in den 90er Jahren stark genutzt wurden, um militante Gruppierungen zu bekämpfen. So wurden zwischen 1989 und 1997 ca. 17 000 Islamisten festgenommen. Und bis 1999 sollen nach Aussagen eines ehemaligen Regierungsmitglieds noch „tens of thousands“ von Ägyptern ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis sitzen. (Alterman, 2000, 110) Ab 1992 wurden die Gerichtsverhandlungen gegen vermeintlich militante Islamisten auf militärische Schnellgerichte verlagert, da sich die zivile Gerichtsbarkeit, nach Meinung der Regierung, zu lange hinzog. Die Möglichkeit hierzu lieferte das im gleichen Jahr erlassene Terroristengesetz. Diese Änderung machte sich schnell bemerkbar, 58 Islamisten wurden zum Tode verurteilt, viele davon ohne Chance auf Bewährung, von denen zwischen 1993 und 1995 41 hingerichtet wurden. Es war die höchste Zahl an vollstreckten Todesurteilen in der Geschichte des modernen ägyptischen Staates. (Podeh, 1997, 50) Unter den festgenommenen Islamisten befinden sich bis heute, laut Angaben von Amnesty International, auch zahlreiche Personen, die nicht zur militanten Bewegung gezählt werden.[35] Die harte Vorgehensweise gegen die militanten Islamisten führte zwar zu einer militärischen Beruhigung des Landes, doch nutzte die Regierung ihre weitreichenden Vollmachten auch, um sich von ungeliebten Regimegegnern und Kritikern zu befreien.

„The respect of law enforcement agencies for the life, personal freedom and physical integrity of citizens has generally declined during the 1990s.“ (Kienle, 1998, 222)

Ab 1993 war die ägyptische Regierung dazu übergegangen, Agenten innerhalb der Gruppen zu rekrutieren oder sie dort zu platzieren und in Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst gezielt gegen Führer vorzugehen. Dabei wurde verstärkt mit westlichen und anderen arabischen Geheimdiensten zusammengearbeitet.

„The internal security forces implemented this strategy successfully. Many agents were recruited from among the terrorist groups and supplied important information to the security forces. The information enabled more focused strikes on terrorist commanders and terrorist cells. Enlisted soldiers with suitable qualifications were drafted to internal security units and special anti-terrorist units were established. The computerized database supplied the security forces with a constant flow of up-to-date information. A "shoot to kill" policy was authorized and, in 1995, 217 Islamic terrorists, including many commanders, were killed and only fifteen were injured“ (Nachmann, 1998, 4)[36]

Auch auf internationaler Ebene wurde auf die Festnahme einzelner Personen hingearbeitet und versucht die Zellen zu zerschlagen. So konnte beispielsweise 1999 der Prozess gegen 107 militante Islamisten, die so genannten „Albanien-Heimkehrer“, beginnen. Die 44 bei der Verhandlung anwesenden Islamisten, der Rest befand sich weiter auf der Flucht, waren aus Albanien, aber auch aus anderen süd- und südosteuropäischen Ländern, überstellt worden. Dabei fiel auch der Führer dieses Netzwerkes und enge Vertraute al-Zawahiri´s Ahmed al-Najjar in die Hände der Sicherheitskräfte. Es waren seine Geständnisse und Aussagen, welche die Fahnder auf die Spur zahlreicher militanter islamistischer Gruppen in Europa und den USA führte[37] und al-Najjar selbst das Leben retteten. Seine bereits vorher in Abwesenheit verhängte Todesstrafe wurde, aufgrund seiner Kooperation, in eine lebenslängliche Freiheitsstrafe umgewandelt. (Koszinowski, 2000, 42)

Neben der militärischen Beruhigung kam auch die Wirtschaft des Landes in ruhigeres Fahrwasser. Die schwere Wirtschafts- und Schuldenkriese der frühen 90er Jahre, die ein Mitgrund für den Zulauf der islamistischen Gruppierungen darstellte, konnte, wenn man den reinen Zahlen glaubt, erfolgreich bekämpft werden. 50 Milliarden Dollar Auslandsverschuldung zwangen das Land 1990/91 in einen Stabilisierungsfonds, der mit der Weltbank und den Gläubigerstaaten ausgehandelt wurde. (Gerges, 2000, 599) Seit Ende der 90er zeigten sich Anzeichen dafür, dass das Programm gegriffen hatte. Der Schuldenstand konnte auf 25 Milliarden Dollar halbiert werden. Dabei profitierte das Land vor allem von seiner geopolitischen Bedeutung in der Region. Durch seine Unterstützung der Golfstaaten und der USA während des Golfkrieges wurde Ägypten mit einer massiven Schuldenstreichung und einem Anstieg der Direktinvestitionen belohnt.(Perthes, 2002, 137) Die Inflation lag 1999 leicht unter drei Prozent und das Wirtschaftswachstum wurde auf etwa 4,7 Prozent geschätzt[38]. (Koszinowski, 2000, 42) Vor allem der Tourismus erholte sich nach den Anschlägen von 1997 erstaunlich gut, erlitt aber nach dem 11.09.01 einen weiteren Einbruch, der jedoch laut Aussage des Ministeriums für Tourismus nur kurzeitig war.[39] Die nahe Zukunft dieses, für Ägypten so wichtigen Wirtschaftszweiges, sieht jedoch problematisch aus. Der israelisch-palästinensische Konflikt, der Anschlag auf Bali am 12.10.02 und ein möglicher Krieg im Irak machen der Branche zu schaffen.

Wenn man von ökonomischen Ursachen für den politischen Islam spricht, gilt es zu beachten, dass vor allem in den 90er Jahren viele der Anhänger militanter Gruppen aus unteren Gesellschaftsschichten stammten. Doch genau diese Gruppe hat nur teilweise oder gar nicht an den sozioökonomischen Verbesserungen der letzten Jahre partizipiert. Der militante politische Islam scheint zwar als Alternative ins Abseits geraten zu sein, doch hat dies nicht zu einem Niedergang des politischen Islam insgesamt geführt. Vielmehr hat sich eine breite Basis um die Hauptströmung des, von den Muslim-Brüdern propagierten, Islamismus gebildet. (Gerges, 2000, 600)

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