Fortsetzung: Stiller Wandel oder Stillstand?

Helene Mutschler

II. Die Entstehung der Reformbewegung

Die Niederlage gegen den Irak und die wirtschaftliche Misere des Landes desillusionierte zahlreiche islamische Intellektuelle, die anfänglich zu den Unterstützern der Islamischen Revolution gehörten. Konfrontiert mit verschiedensten Mangelerscheinungen zweifelten sie an der Überlebensfähigkeit des „Gottesstaats“ und dachten über die Möglichkeiten von Reformen nach. Die Presse und Teile des islamischen Klerus gehörten zu den Vorreitern der heutigen Reformbewegung.

1. Theologische Dissidenten

Nach dem Tod Ajatollah Chomeinis trat Ajatollah Chamenei dessen Nachfolge im Amt des Obersten Rechtsgelehrten an. Der neue Revolutionsführer verfügte weder über Chomeinis Charisma noch über seine theologischen Qualifikationen.[46] „Er galt als Mann ohne Eigenschaften.“[47] Überhaupt wurden seine religiösen Kompetenzen angezweifelt. Zu den Kritikern gehören vor allem einige – in der Hierarchie der schiitischen Geistlichkeit – über Ajatollah Chamenei stehende Großajatollahs. Der Rang eines Großajatollahs kann nach intensiven und langjährigen Studien und der Lehre, in der der Anwärter herausragende theologische Fähigkeiten demonstrieren muss, durch informelle Anerkennung durch andere Großajatollahs verliehen werden. Dieser Prozess dauert ungefähr dreißig Jahre. Großajatollahs werden von ihren Anhängern als „Quelle der Nachahmung“ akzeptiert: Sie erhalten direkte Zahlungen und ihre Edikte („fatwas“) bezüglich der religiös-sozialen Aspekte des Lebens werden von den Anhängern strikt befolgt. Der Oberste Revolutionsführer Chamenei war aber kein Großajatollah, somit auch keine „Quelle der Nachahmung“ und verfügte daher über begrenzte Autorität innerhalb des dynamischen und heterogenen schiitischen Klerus.

Zu seinen vehementen Kritikern gehört beispielsweise der Großajatollah Hossein Ali Montaseri. Er wurde von Chomeini als sein Nachfolger aufgebaut und gehörte zu den Verfassungsvätern und Architekten des Konzepts der Herrschaft des Rechtsgelehrten.[48] Allerdings verlor Montaseri 1988 aufgrund seiner Kritik an massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitsdienste seine Position als Protegé des Revolutionsführers. Ein Anschlag auf sein Leben oder eine Inhaftierung wäre angesichts seiner Prominenz als ehemaliger „Kronprinz“ und Großajatollah zu offensichtlich und riskant gewesen. Die iranische Führung „beschränkte“ sich daher darauf, ihn politisch und gesellschaftlich zu marginalisieren. Von 1997 bis Ende Januar 2003 wurde Montaseri aufgrund seiner öffentlichen Infragestellung der religiösen Kompetenz des Revolutionsführers Chamenei unter Hausarrest gestellt und seine Anhänger Repressalien ausgesetzt.

Im Zentrum von Montaseris Kritik steht die Frage nach der Vereinbarkeit der absoluten Machtfülle des Revolutionsführers mit den Grundsätzen des Islam.[49] Denn diese Monopolisierung von Macht setze eine – diesen Grundsätzen fremde – Annahme von der Unfehlbarkeit einer Person voraus. Auch fehle dem Obersten Rechtsgelehrten die notwendige Expertise für zahlreiche Politikbereiche wie Wirtschafts-, Sicherheits-, und Außenpolitik.[50]„The most important point to be highlighted here is that Islam is for the separation of powers and does not recognize the concentration of power in the hand of a fallible human being“.[51]Er fordert die Reduktion der Aufgaben des Revolutionsführers auf repräsentative Funktionen und die Überprüfbarkeit seiner Entscheidungen durch das Parlament.[52]

Die Anhänger Montaseris, hauptsächlich jüngere Kleriker aus Ghom, dem theologischen Lehrzentrum Irans, fordern eine Revision der staatlichen Auslegung des Islam: Sie verurteilen die Durchdringung des täglichen Lebens durch die islamischen Vorschriften, zweifeln an der Legitimation des Obersten Rechtsgelehrten und betonen die Vereinbarkeit des Islams mit Demokratie und Partizipation.[53] Begriffe wie „Islamische Demokratie“, „Zivilgesellschaft“ und „Rechtsstaatlichkeit“ prägen den Diskurs innerhalb der jungen klerikalen Elite.[54]

Andere Geistliche, Anhänger der traditionsreichen Schule der „Quietisten“, forderten den vollständigen Rückzug der Religion aus dem politischen Geschehen. Wenn der Staat und der Islam eine Einheit bilden, so wird jedes vom Staat verübte Unrecht mit dem Islam identifiziert. Die Politisierung des Islam und die Misserfolge der Republik haben in ihren Augen zur wachsenden Abkehr und Enttäuschung der Bevölkerung vom Islam geführt, zur Verbreitung des Atheismus.[55] Sie fordern eine Entpolitisierung der Religion.

Laut Ray Takeyh liegt die Ironie des Schicksals der Islamischen Republik darin, dass ausgerechnet die geistliche Elite Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hegemonie des Klerus äußert und die Vereinbarkeit des Islam mit der Demokratie postuliert.[56] Gerade die gezielte theologische Kritik der zentralen geistigen Grundlagen des Staates, wie beispielsweise des Verfassungsprinzips „velâyat-e faqîh“, stellt eine immense Herausforderung für den iranischen Staat dar: „Schlimmeres kann einer Theokratie kaum passieren, als dass ihr die Theologen abhanden kommen.“[57]

2. Der gesellschaftliche Diskurs

Begleitet wurde dieser theologische Diskurs durch eine Debatte über die Reformierbarkeit der islamischen Republik in intellektuellen Zirkeln, vor allem unter Journalisten und Schriftstellern. Angesichts der höchstens rudimentär vorhandenen Parteistrukturen fand diese Debatte hauptsächlich in der Presse statt.[58] Intellektuelle wie der Philosoph Soroush verbreiteten ihre Annahmen über die Untrennbarkeit von Islam und Demokratie. Mitbestimmungsrechte und bürgerliche Freiheiten wurden gefordert. Im Oktober 1996 verlangten über hundert iranische Schriftsteller im „Text der 134“ die Aufhebung der Zensur und die Erlaubnis zur Gründung eines unabhängigen Schriftstellerverbandes.[59] Obwohl diese Debatte von ständigen Repressions-, Verbots-, und Inhaftierungswellen begleitet wurde, die den Säuberungen der achtziger Jahre glichen, konnte die gesellschaftliche Auseinandersetzung und Polarisierung nicht mehr aufgehalten werden. Angeheizt wurde die Debatte durch die Misserfolge der Regierung Rafsanjani, wirtschaftliche Reformen voranzutreiben. Frustriert vom herrschenden Reformstau und konfrontiert mit einer zunehmenden Verschlechterung der bereits kritischen Wirtschaftslage, forderten die iranischen Bürger Mitspracherechte bei der Gestaltung der Zukunft ihres Landes und Entschädigung für die lange Zeit der revolutionären Entbehrungen.[60] Bezeichnenderweise waren es gerade die Anhänger und Vorkämpfer der islamischen Revolution, die sich – von der „real-existierenden“ islamischen Republik desillusioniert – von der Revolution abwandten. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass es sich bei der Auseinandersetzung um Forderungen nach systemimmanenten Reformen handelte. Nicht die Abschaffung des Regimes, die „Konterrevolution“, war das Ziel, sondern die Öffnung, Liberalisierung und Modernisierung der Islamischen Republik.[61] Dem Verlauf der Islamischen Revolution 1979 nicht unähnlich, schlossen sich auch mehrere Studentengruppen solchen geistlichen und weltlichen Regimekritikern an und begründeten die sogenannte „Reformbewegung“.[62] Ihr Erfolg wurde manifestiert durch die Wahl Mohammad Khatamis zum Präsidenten im Jahre 1997.

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