Fortsetzung: Stiller Wandel oder Stillstand?

Helene Mutschler

III. Zwei Schritte vor, anderthalb zurück: Der Gradualismus Khatamis

1. Die politische Kräftekonstellation in der Islamischen Republik – Reformer gegen Hardliner?

Neben dem komplexen Verfassungsdualismus wird die politische Landkarte des Iran zusätzlich durch die Heterogenität innerhalb der unterschiedlichen politischen Lager gekennzeichnet.[63] So wie es keine homogene schiitische Geistlichkeit gibt, gibt es auch verschiedene Fraktionen im konservativen Lager. Auch die Reformbewegung ist keineswegs ideologisch und politisch einheitlich. Sie konstituiert sich aus sowohl moderaten Rechten (auch Technokraten genannt), als auch aus Vertretern der Islamischen Linken. Zudem lassen sich die stattfindenden Auseinandersetzungen nicht pauschal als Konflikte zwischen einem „Mullah-Regime“ und weltlichen Intellektuellen bezeichnen. Denn sowohl Präsident Khatami als auch der Revolutionsführer Chamenei sind schiitische Geistliche. Khatamis Zugehörigkeit zum schiitischen Klerus hat vielmehr seine Akzeptanz durch die Konservativen erleichtert: Er wird vom Klerus als „Insider“ geschätzt. Auch hat er zu keiner Zeit die Abschaffung der Islamischen Republik gefordert.[64] Insgesamt, so Johannes Reissner, ist das Verhältnis zwischen dem Klerus und der intellektuellen Elite gerade nicht als grundsätzliche Feindschaft angelegt, die keine Einigung oder Kompromiss zulässt.[65] Dies ist eine zusätzliche Besonderheit des iranischen Systems.

Nicht nur die personellen und programmatischen Übergänge zwischen den Reformern, den Technokraten und den Konservativen sind fließend. Ferner sind alle drei Gruppierungen von den Staatseinkünften aus dem Ölgeschäft und der Patronage durch den Revolutionsführer und den Präsidenten abhängig.[66] Denn der Konflikt zwischen den Reformern und den Konservativen ist neben der ideologischen Komponente hauptsächlich ein Kampf um Einflussnahme und Machterhaltung.[67]

1.1 Die Konservativen:

Zu den konservativen Kräften um den Revolutionsführer Chamenei gehören sowohl machtbewusste Pragmatiker als auch radikale Fundamentalisten. Da Chamenei innerhalb der Geistlichkeit umstritten ist und nicht über herausragend viel Autorität verfügt, ist er auf die Unterstützung gerade der radikalen Kräfte angewiesen und ihnen gegenüber zu Zugeständnissen verpflichtet.[68] Zu den orthodoxen Machtzentren gehören das Geheimdienstministerium, die Oberkommandierenden der Revolutionsgarden und die halb-legalen Milizen der „Ansar-e Hizbullah“, die häufig für die Überfälle und Gewalttaten an Regimekritikern verantwortlich gemacht werden. Zu den führenden Persönlichkeiten des ultra-konservativen Lagers gehört der Vorsitzende des Wächterrates Ajatollah Jannati.[69] Auch die wohlhabenden und traditionell konservativen Basarhändler zählten ursprünglich zu der Anhängerschaft der konservativen Kräfte. Der zunehmende Niedergang der iranischen Wirtschaft und die Unfähigkeit der Regierung, wirtschaftliche Reformen durchzusetzen, hat allerdings dazu geführt, dass Teile dieser Gruppe die Reformbewegung Khatamis unterstützen. Auch die Mehrheit der unteren Ränge der Revolutionsgarden stimmt mittlerweile für Reformpolitiker.[70]

Da die Konservativen kein streng monolithisches Lager bilden, gibt es nicht nur Fundamentalisten, sondern auch moderatere und pragmatischere Kräfte. Um das System aufrecht erhalten zu können, sehen sie die Notwendigkeit für graduelle Reformen ein. Dazu gehört auch die Bereitschaft zu einer Annäherung mit den Vereinigten Staaten.[71] Allerdings beanspruchen sie die alleinige Kontrolle über den Ausmaß der Reformen für sich. Angesichts des Reformwillens der Bevölkerung legt auch der Revolutionsführer Chamenei mittlerweile eine pragmatischere Haltung an den Tag. Dafür spricht vor allem die Tatsache, dass er Khatami im Präsidentenamt und vorsichtige Reformansätze überhaupt zugelassen hat.

1.2 Die Reformkoalition

Die mit Präsident Khatami 1997 an die Macht gekommene Reformbewegung setzt sich zusammen aus der Islamischen Linken und den sogenannten Technokraten. Präsident Khatami ist der unbestrittene Anführer dieser Koalition. Dabei ist er keinesfalls ein Liberaler im westlichen Sinne. Vielmehr steht er für den Erhalt des Islam und der Revolution. Um deren Fortbestand zu garantieren, hält er allerdings Reformen und eine Neudefinition der Rolle des Islam für notwendig.[72] Seine Reformagenda besteht aus Forderungen nach innenpolitischer Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit, nach außenpolitischer Öffnung und wirtschaftlicher Umstrukturierung.[73] Ausschlaggebend für seinen Wahlerfolg 1997 war die Forderung nach einer „islamischen Zivilgesellschaft“: Er griff damit die wichtigste Forderung der Bevölkerung nach Partizipation und politischer Mitbestimmung auf. Dabei betont er durch den Zusatz „islamisch“ den systemimmanenten Charakter der Reformforderungen. Dadurch ermöglicht er zwar auch den konservativen Kräften die Unterstützung seiner Bewegung. Die Gefahr der Verwässerung des Begriffs „Zivilgesellschaft“ ist damit aber gleichzeitig auch gegeben.[74]

Der Kleriker Khatami war Anfang der achtziger Jahre Kulturminister und somit mitverantwortlich für die Verfolgung von regimekritischen Künstlern und Intellektuellen. Da er sich schließlich kritisch gegen die Repressalien äußerte, verlor er sein Amt und seine Stellung im politischen Establishment. Seine Rückkehr auf die politische Bühne verdankt er den Technokraten: Nachdem sie in internen Machtkämpfen von den konservativen Kräften politisch ausmanövriert wurden, entschieden sie sich zu einer Koalition mit der linksislamischen Bewegung und überredeten Khatami zur Kandidatur für das Präsidentenamt. Überraschend wurde Khatami 1997 bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von 80 Prozent mit 69,05 Prozent der Stimmen in das Präsidentenamt gewählt.

Nicht weniger erstaunlich ist dabei die Tatsache, dass sowohl seine Kandidatur als auch sein Kabinett vom Revolutionsführer und vom Parlament reibungslos bestätigt wurde. Dies ist umso mehr ein Hinweis darauf, dass die konservativen Kräfte in seiner Person „das kleinere Übel“ gesehen haben. Seine Kandidatur war einerseits ein Zugeständnis an die Bevölkerung. Gleichzeitig gefährdete sie nicht den Fortbestand der Islamischen Republik. Den kurz vor der politischen Marginalisierung stehenden Technokraten gelang somit – eingebunden in die Reformkoalition – die Rückkehr in die Machtzentren der Republik.

Die politische Gruppierung der Technokraten – oder „Moderne Rechte“ – besteht hauptsächlich aus Anhängern des ehemaligen Präsidenten Rafsanjani. Sie lehnten früh den Export der Revolution ab, setzen sich für die wirtschaftliche Öffnung ein und vertreten pragmatische Positionen hinsichtlich der ideologischen Auseinandersetzungen. Ihr Hauptziel ist die Modernisierung des Iran, ohne allerdings dabei die religiösen Grundfesten der Republik zu berühren. Sie konzentrieren sich auf die wirtschaftliche Umgestaltung des Landes und überlassen Forderungen nach politischen Reformen und bürgerlichen Freiheiten dem linken Reformflügel. Sie sehen nicht die Notwendigkeit eines politischen Pendants zu wirtschaftlichen Reformen. Während der Präsidentschaft Rafsanjanis von 1989 bis 1997 fand zwar eine schrittweise Liberalisierung statt. Sie wurde aber immer mit seinen eigenen politischen Ambitionen in Einklang gebracht, das heißt die Reformmaßnahmen durften seinen Machterhalt nicht gefährden.[75] Daher waren seine Wirtschaftsreformen von mäßigem Erfolg gekennzeichnet und die Wirtschaft des Landes stagnierte mangels durchgreifender Maßnahmen.[76]

Die islamische Linke hat im Verlauf der Jahre ihre ehemals radikalen Positionen gemäßigt. Ursprünglich vertraten sie in der Außenpolitik religiösen Dogmatismus und befürworteten den Revolutionsexport. Mittlerweile haben solche Forderungen eher nachgelassen. Die Linke ist in sich äußerst fragmentiert und umfasst unterschiedliche politische Strömungen: Einige Fraktionen befürworten einen starken Staat und sozialistische Wirtschaftsmodelle, andere – wie Präsident Khatami – legen einen Schwerpunkt auf die politische Umgestaltung, auf Toleranz in der Kultur- und Gesellschaftspolitik und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Ihr wichtigstes Forum ist die 1998 gegründete „islamisch-iranische Partizipationsfront“, eine parteiähnliche Organisation. Ihre Gründungsmitglieder waren früher überwiegend in dem Kreis der „Studenten der Linie des Imam“ aktiv, dessen Mitglieder 1979 die amerikanische Botschaft in Teheran monatelang besetzt hielt.[77] Unter der Leitung des Präsidentenbruders Mohammad-Reza Khatami entwickelte die Partei sich seit ihrer Gründung zum organisatorischen Rückgrat der Reformbewegung. Zu den bedeutendsten Unterstützern der Reformkoalition gehören weiterhin iranische Studentenorganisationen. Die wichtigste unter ihnen ist das „Büro zur Festigung der Einheit“, die auch gleichzeitig als Rekrutierungsbasis für junge Reformpolitiker dient.

Somit besteht die Reformkoalition aus durchaus politisch und ideologisch unterschiedlichen Gruppierungen. Massive Unterschiede gibt es innerhalb der Koalition beispielsweise hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Konzepte, die sich in dem breiten Spektrum zwischen staatlich gelenkter Wirtschaft einerseits und liberal-kapitalistischen Systemen andererseits bewegen. Diese wirtschaftspolitischen Differenzen sind ein großes Hindernis auf dem Weg zur wirtschaftlichen Modernisierung Irans.[78] Überschneidungen gibt es dabei eher zwischen den wirtschaftlichen Konzepten einiger Konservativer und Reformer. Auch in der Wirtschaftspolitik sind die Übergänge somit fließend und eine eindeutige Grenzziehung nicht möglich.

Khatamis Reformkoalition wird von den Konservativen benötigt, um die Reformbedürfnisse der Bevölkerung zu kanalisieren. Als Regierung ist die Reformbewegung aber gleichzeitig auch ein Bestandteil des Systems und auf dessen Aufrechterhaltung angewiesen. Dabei sind die Konservativen wiederum abhängig von Khatami, da er ihnen die womöglich letzte Chance bietet, den Staat gemäß islamischen Prinzipien systemimmanent zu reformieren ohne die eigene Machtbasis aufgeben zu müssen. Zusätzlich zu diesen gegenseitigen Abhängigkeiten, Interessensdivergenzen und Überschneidungen kommen noch die dualistischen Verfassungsstrukturen hinzu, die die interne Situation zusätzlich verkomplizieren und sowohl für die Erfolge als auch für die Rückschläge der Reformbewegung verantwortlich sind.

2. Der Reformprozess: Erfolge und Rückschläge

Obwohl Khatami der herrschenden Nomenklatura entstammt, wurde er im Wahlkampf zum Hoffnungsträger der Bevölkerung, die nach seinem Erdrutschsieg tiefgreifende Reformen erwartete. In der Bevölkerung erwachte das Bewusstsein, durch Wahlen Einfluss auf die Gestaltung des politischen Systems nehmen zu können. Sie übte dieses Recht in den kommenden Jahren wiederholt aus:[79] Sowohl bei den Kommunalratswahlen 1999 als auch bei den Parlamentswahlen 2000 siegten die Reformer mit Hilfe der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Khatami wurde ein innenpolitischer Balanceakt abverlangt: Der neue Präsident musste einerseits die in ihn gesetzten Hoffnungen erfüllen, und gleichzeitig eine offene Konfrontation mit den Konservativen vermeiden. Er lockerte die Zensur und andere Schranken der Pressefreiheit, förderte die Entstehung von politischen Parteien und versuchte, all die ihm in der Verfassung garantierten Mitbestimmungsrechte auszuschöpfen. Im Ergebnis öffnete sich die iranische Gesellschaft, die Medienlandschaft blühte auf (allein Mitte 1998 existierten 740 Zeitungen und Zeitschriften in Iran), Alltags- und Kleidungsvorschriften wurden gelockert. [80] Auch die von Rafsanjani begonnene außenpolitische Öffnung Irans gegenüber seinen Nachbarn wurde ausgeweitet auf die Annäherung an die Europäische Union und sogar – in geringerem Maße – an den „Großen Satan“, die USA.

Trotz der erzielten Fortschritte führte diese Strategie der graduellen Reformen nicht zu einem Durchbruch der Demokratie.[81] Um ihre Pfründe besorgt und kraft ihrer durch die Verfassung verliehenen Kompetenzen, wie beispielsweise der Kontrolle über das Rechtssystem und die Institution des Wächterrats, blockierten die ultra-konservativen Kräfte die Reformbemühungen. Erneute Repressionswellen erschütterten die Republik, regimekritische Zeitungen wurden wieder geschlossen, das Privatleben weiterhin streng reglementiert. Einen Höhepunkt bildete dabei die 1998 erfolgte Mordserie an kritischen Schriftstellern und Intellektuellen. Nach langwierigen verdeckten Machtkämpfen und Auseinandersetzungen hinter den Kulissen zwischen Khatami, Chamenei und Rafsanjani, übernahmen schließlich einige Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums die Verantwortung für die Serienmorde.[82] Dies ist als ein großer Erfolg Khatamis zu werten.

Die größten Unruhen erschütterten das Land im Juli 1999, als große Massen von Studenten sich zu friedlichen Protestdemonstrationen in Teheran versammelten. Sie lehnten sich auf gegen das Verbot der regimekritischen Zeitung „Salam“ und die Verabschiedung eines restriktiven Pressegesetzes. Ferner protestierten sie gegen die Gewaltexzesse der Sicherheitsdienste in einem Teheraner Studentenwohnheim. Die friedlich Demonstrierenden wurden Opfer von Gewaltattacken durch die islamistischen Milizen – vor allem durch die Schlägertruppe „Ansar-e Hizbullah“ und die „Bassidsch“-Miliz. Zahlreiche Verhaftungen und Tote waren die Bilanz der Juli-Ereignisse. Vermutlich aus Angst vor einem angedrohten Militärcoup distanzierte sich Khatami von den demonstrierenden Studenten und unternahm nichts, um die Gewaltexzesse zu beenden oder die Milizen zur Verantwortung zu ziehen.[83] Dieses Verhalten enttäuschte und entfremdete eine große Anzahl seiner Anhänger, zu denen besonders viele Studenten zählen.[84] Insgesamt kamen angesichts all der Rückschläge Zweifel auf, ob Wahlen überhaupt ausreichend Änderungen bewirken können, oder ob Khatamis Reformen angesichts der verfassungsmäßigen Schranken und der Machtbasis der Konservativen von vornherein zum Scheitern verurteilt sind. Auch Khatami kritisierte seine unzureichenden Machtbefugnisse, die ihn daran hinderten, die Reformen rasch vorantreiben zu können.[85]

Angesichts der Blockade von Reformgesetzen durch den Wächterrat und der daraus resultierenden Resignation und Amtsmüdigkeit[86], zögerte Khatami zunächst bei der Entscheidung 2001 ein zweites Mal für das Präsidentschaftsamt zu kandidieren. Letztlich stellte er sich der Wiederwahl und wurde dank der Abwesenheit eines ernstzunehmenden Gegenkandidaten mit einer überwältigenden Mehrheit von 77 Prozent in seinem Amt bestätigt. Ein Zeichen für seine schwindende Popularität und für die Desillusionierung der Bevölkerung ist aber die geringere Wahlbeteiligung im Vergleich zu den Wahlen von 1997. Auch die Tatsache, dass die Konservativen keinen Gegenkandidaten aufgestellt hatten und Chamenei sich für Khatamis Kandidatur aussprach, ist ein deutliches Zeichen: Khatami wird von den Konservativen als ein Zugeständnis an die Bevölkerung und die Reformbewegung gebraucht, auch wenn sie seine Reformvorstöße blockieren. Auch nach der Wahl setzte Khatami seine Politik der graduellen Reformen fort - wieder mit nur mäßigem Erfolg. In seiner zweiten Amtszeit gelang es ihm bis heute nicht, die Unnachgiebigkeit einer kleinen aber machtvollen Gruppe von Hardlinern zu überwinden, um entscheidende Reformschritte einzuleiten.[87] Iran kann sich aus dem Zustand der Stagnation nicht befreien. Dies birgt die Gefahr der Radikalisierung der enttäuschten und desillusionierten Anhängerschaft der Reformbewegung, vor allem innerhalb der Studentenschaft. Und die Schwere der ökonomischen Misere des Landes beschleunigt diese Entwicklung.

3. Die Revolution in der Krise

3.1 Rezension und Reformstau

Während Konservative und Reformer versuchen, durch Blockaden, mit Kompromissen und graduellem Entgegenkommen eine fragile Balance aufrechtzuerhalten, wird die Stabilität und die Existenz der islamischen Republik angesichts der enormen wirtschaftlichen und sozialen Probleme zunehmend gefährdet. Die Arbeitslosenquote liegt bei 35 Prozent.[88] Von der Arbeitslosigkeit betroffen ist vor allem die junge Generation der Iraner, die mittlerweile die große Mehrheit der Bevölkerung stellt. Denn dank des von der Revolution Anfang der achtziger Jahre geförderten „Babybooms“ sind zwei Drittel der heutigen Bevölkerung jünger als 30 Jahre. Ein großer Teil der jungen Bevölkerung sind Akademiker, die sich nach dem Studium eine adäquate berufliche Zukunft erhoffen. Angesichts des geringen wirtschaftlichen Wachstums ist das Regime aber nicht in der Lage, Beschäftigungsmöglichkeiten für die gut ausgebildeten Hochschulabsolventen zu schaffen. 42 Prozent der jungen Iraner, die jährlich nach einem Job suchen, finden keine Anstellung. Die iranische Wirtschaft benötigt ein jährliches Wachstum von über sechs Prozent, um lediglich den jetzigen Stand der Arbeitslosenstatistik aufrecht erhalten zu können.[89] Wegen der hoffnungslosen Zukunftsperspektiven ist im Iran das Phänomen des „brain drain“ – der Abwanderung von jungen und besonders qualifizierten Menschen – auf der Tagesordnung. Sie stimmen „mit den Füßen“ über das System ab.

Vor allem Misswirtschaft und Korruption behindern den Wachstum der iranischen Wirtschaft. Der große staatliche und halbstaatliche Sektor, dominiert von revolutionären Stiftungen und staatlichen Industriebetrieben, wehrt sich gegen Reformen und behindert die Privatisierung. Die von Khatami unternommenen Versuche, die Privatisierung der öffentlichen Betriebe einzuleiten, stoßen auf Widerstand nicht nur seitens einiger Konservativer, sondern auch seitens einiger Linker innerhalb der Reformkoalition. Beide Seiten befürchten hohe soziale Kosten der Privatisierung, wobei Teile der ersten Gruppe auch um ihre Einkommensquellen besorgt sind. Gerade in Wirtschaftsfragen verlaufen die Grenzen äußerst uneindeutig: Es sind zum Beispiel hauptsächlich die Konservativen, die vom verbesserten Image Irans im Ausland, das durch Khatamis Politik erreicht wurde, profitieren. Denn gerade sie sind am iranischen Außenhandel beteiligt, der seit der Präsidentschaft Khatamis deutlich angestiegen ist.[90]

Auch die soziale Situation Irans ist extrem angespannt: Der Gegensatz zwischen Arm und Reich ist enorm; nach offiziellen Angaben leben mehr als 15 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, während inoffizielle Schätzungen diese Zahl eher bei über 40 Prozent ansetzen.[91] Ausdruck der Verzweiflung und der Perspektivlosigkeit der iranischen Bevölkerung ist die rapide wachsende Zahl der Drogenabhängigen. Schon jetzt gehört Iran zu den Ländern mit der höchsten Quote von Heroinsüchtigen weltweit.[92] Auch steigt die Anzahl an HIV-Infektionen in der Republik. Der heutige Iran stellt somit ein soziales und wirtschaftliches Pulverfass dar. Die Unfähigkeit der iranischen Führung, die Wirtschaft des Iran zu modernisieren und Arbeitsplätze zu schaffen, leistet einen entscheidenden Beitrag zur Delegitimierung des iranischen Systems und gefährdet seine Stabilität.

3.2 Die „Dritte Kraft“[93] – eine neue Protestbewegung?

Angesichts des Scheiterns von Khatamis Strategie des graduellen Wandels durch die Nutzung der vorhandenen Institutionen, findet eine Radikalisierung von Teilen der Reformbewegung statt. Sie vollzieht sich vor allem innerhalb der jungen Generation. Die Jugend – und somit gleichzeitig die Mehrheit der Bevölkerung – hat die Schah-Zeit nicht miterlebt. Daher teilt sie nicht eine wichtige, für die Legitimität der Islamischen Republik zentrale und identitätsstiftende Erfahrung: Die Republik als gerechte Alternative zur Despotie des Schah. Zu dem Erfahrungshorizont der jungen Generation gehören eher die Misserfolge der Republik in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht, auch die strikte Reglementierung und ideologische Durchdringung des privaten Lebens. Angesichts der Misserfolge der Reformbewegung, schwindet der Glaube an die systemimmanente Reformierbarkeit der Republik. „Eine nachrevolutionäre Generation ist herangewachsen, die heute als »Zeitbombe« für die innere Stabilität des Iran gilt.“[94] Sie brechen Tabus, in dem sie teilweise soweit gehen, die Trennung von Staat und Religion zu fordern.

Die heutigen Aktivisten suchen eher die Konfrontation mit dem Regime: Einerseits drohen einige Reformparlamentarier mit Wahlboykott und Rückzug aus den Institutionen der Republik. Ihre Intention ist dabei die Delegitimierung des Regimes. Gleichzeitig werden von Studenten radikalere Protestformen eingeübt und praktiziert[95], vor allem Konfrontationen und Protestdemonstrationen gehören dazu. Mitglieder der neuen Protestkoalition sind desillusionierte Parlamentarier, frustrierte Studierende, aber auch regimekritische Geistliche und Teile des Mittelstands.[96] Eine neue, aggressivere Phase des Protests hat begonnen.[97]

Demonstrationen, Streiks, Lehrerproteste und andere Formen des zivilen Widerstands prägen das heutige Bild Irans. Zu den jüngsten Beispielen gehören die landesweiten Studentenproteste im November 2002 und Juni 2003. Allein bei den Protesten im Juni, die sich offen gegen die geistliche Führung des Landes ausgesprochen, und gleichzeitig - von Khatami enttäuscht – dessen Rücktritt gefordert haben, wurden 4000 Demonstranten festgenommen.

Allerdings dürfen die Ausmaße der neuen Reformbewegung nicht überbewertet werden. Auch wenn der Grad der Unzufriedenheit groß ist und Forderungen nach einer zweiten Revolution gelegentlich formuliert werden, kann die Situation nicht – so beispielsweise Johannes Reissner – als „revolutionär“ bezeichnet werden.[98] Zu den größten Erfolgen der Blockadepolitik der Konservativen gehört die Zunahme der Enttäuschung und Apathie in der Bevölkerung in bezug auf den Reformprozess.[99] Die Reformbewegung verliert an öffentlicher Unterstützung, die Wahlbeteiligung sinkt. Immer weniger Menschen sind bereit – auch aus Angst vor Gewaltexzessen der Milizen und anderen Repressionen – sich den radikalen Demonstranten anzuschließen. Im Juli 2003 demonstrierten beispielsweise höchstens einige tausend – von insgesamt 1,5 Millionen – Studierenden anlässlich des Jahrestages der Juli-Ereignisse 1999. Neben den vom Staat erlassenen Verboten und eines Großaufgebots an Sicherheitskräften, ist aber gerade auch die Apathie eine Erklärung für die eher enttäuschende Bilanz der Proteste. Gleichzeitig ist sie aber auch ein Zeichen dafür, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine revolutionären Ereignisse erhofft, sondern weiterhin am System festhält.

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